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Mai 2011 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Angela Ostlender

Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 2. bis zum 8. Mai 2011

I. Institutionelle Angelegenheiten

1. Partnerschaft zwischen Kommission und Europäischem Parlament In einer Rede am 03.05. erinnerte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič dran, dass Kommissionspräsident Barroso in seinen politischen Leitlinien vom September 2009 eine besondere Partnerschaft mit dem EP begründet habe. Barroso habe darauf gedrungen, dass alle Kommissionsmitglieder an Plenartagungen und Ausschusssitzungen des EP teilnehmen. Neu seien die jährliche Ansprache des Kommissionspräsidenten zur „Lage der Union“ vor dem EP und seine Fragestunde im EP. Die anderen Kommissionsmitglieder würden dem bald folgen. Der EP-Präsident werde auch regelmäßig zu den Sitzungen der Kommission eingeladen. Jedes Jahr spreche die Kommission mit der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des EP. Dies habe bereits zu einer Konvergenz der legislativen Prioritäten zwischen beiden Institutionen geführt. Ein wichtiger Punkt des neuen Rahmenabkommens zwischen Kommission und EP sei auch die Gleichberechtigung von Rat und EP durch die Kommission bei der Information über Treffen mit nationalen Experten, aber auch bei internationalen Verhandlungen. Hier sei zu berücksichtigen, dass das EP auf der einen Seite keine Zuständigkeit bei der Aushandlung internationaler Abkommen habe, auf der anderen Seite aber seine Zustimmung für solche Abkommen erteilen müsse. Mit dem Rat sei hier noch eine Einigung zu finden. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/301&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

2. EU begrüßt den Tod von Terroristenchef Bin Laden In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich 02.05. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy: "Osama Bin Laden war ein Krimineller, der die Verantwortung für verabscheuungswürdige Terroranschläge trägt, die tausende Unschuldige das Leben gekostet haben. Sein Tod macht die Welt sicherer und zeigt, dass solche Verbrechen nicht ungestraft bleiben." http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9920_de.htm

3. Europa-Tag am 09.05. - 61. Jahrestag der Schuman-Erklärung Am 9.5.1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris die Schaffung einer übergreifenden Organisation vor, der die deutsche und die französische Kohle- und Stahlproduktion unterstellt sein sollten und die offen war für andere europäische Staaten. Ziel war die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen zwischen diesen Ländern, in dem die sowohl für eine mögliche Kriegsführung als auch den Wiederaufbau wichtigen Güter Kohle und Stahl gemeinsam kontrolliert wurden. In Folge der Erklärung entstand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), Unterzeichner waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9938_de.htm http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9934_de.htm (Veranstaltungen in Deutschland) http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/312&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en (Statement Barroso)

II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe a) Internationales 1. Neuer Sonderbeauftragter der EU im Kosovo Der Rat ernannte am 05.05. den italienischen NATO-Botschafter Fernando GENTILINI als Nachfolger des Niederländers Pieter FEITH für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauftragten der EU im Kosovo. Feith bleibt jedoch Vertreter der internationalen Gemeinschaft im Kosovo. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:119:0012:0014:DE:PDF http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/121881.pdf http://www.nato.int/cv/scr/gentilini-e.htm 2. Europäische Union erhält erweiterten Status bei den Vereinten Nationen Die EU hat am 03.05. einen besonderen Beobachterstatus bei den Sitzungen der UN-Vollversammlungen in New York erhalten. Mit 180 Stimmen befürworteten die 192 UN-Mitglieder, dass die EU-Vertreter künftig bei Sitzungen die gemeinsame Position der EU vertreten, Stellungnahmen abgeben und an Diskussionen teilnehmen können. Ein Recht auf Wahlbeteiligung oder die Aufstellung eigener Kandidaten hat die EU dagegen nicht. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik äußerte sich in New York zufrieden über die Entscheidung: "Ich bin sehr erfreut, dass die UN-Vollversammlung diese Resolution angenommen hat und damit die institutionellen Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon anerkennt. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9931_de.htm 3. Donaustrategie wird bereits umgesetzt In seiner Rede auf der Donaukonferenz in Vukovar (Kroatien) am 29.04. wies Kommissar Johannes Hahn darauf hin, dass es jetzt darauf ankomme, die Vorbereitungen zur Umsetzung der Donaustrategie zu treffen, damit so früh wie möglich nach dem Europäischen Rat im Juni die Arbeit beginnen könne. Die Länder welche die Koordinierung von Sachbereichen übernommen hätten, seien bereits dabei, Lenkungsgruppen einzurichten und erste Sitzungen abzuhalten. Es gebe keine anderen Foren wo EU-Mitgliedstaaten und Drittländer so unmittelbar zusammen arbeiteten und voneinander lernen könnten. Zur technischen Unterstützung der Koordinatoren seien erhebliche Mittel vorhanden. Kommissionsexperten arbeiteten auch schon mit den

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deutschen und bulgarischen Koordinatoren bei der Bekämpfung von Schmuggel, internationalem Verbrechen und Korruption zusammen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/295&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en b) Außenhandel 1. EU hält an Ziel eines Handelsabkommens mit ASEAN fest Zum Abschluss des ersten ASEAN-EU-Wirtschaftsgipfels am 05.05. in Djakarta (Indonesien) bekräftigte Kommissar Karel De Gucht, dass die EU an ihrem Ziel eines Handelsabkommens mit der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) festhalte. Als Zwischenlösung sei die EU jedoch bereit, bilaterale Abkommen mit den einzelnen Ländern abzuschließen, die ihrer unterschiedlichen Lage Rechnung tragen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/309&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en 2. Abkommen mit Indonesien zu Bekämpfung von illegalem Holzhandel Die EU und Indonesien einigten sich auf ein Abkommen über eine freiwilligte Partnerschaft zu Forstwirtschaft und Handel (FLEGT) durch das sichergestellt werden soll, dass nur legal geschlagenes Holz nach Europa kommt. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/274&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en 3. Weltagrarhandel auf Rekordniveau Nach dem neuen Agrarhandelsbericht der Kommission (Monitoring Agri-trade Policy) erreichte der Weltagrarhandel ein Allzeithoch, mit einem Plus von mindestens 12% gegenüber dem Niveau des früheren Rekords von 2008. Gegenüber 2009 stellt dies eine Erholung von 20% dar, da 2009 der Handel um 6% zurückgegangen war. Der globale Handel von Gütern und Dienstleistungen nahm 2010 um 14.5% zu, nach einem Rückgang um 12% in 2009. Die Agrarexporte der EU nahmen 2010 um 21% zu; die Importe erhöhten sich um 9%, blieben aber unter dem Hoch von 2008. Die EU wies damit erstmals seit 2006 einen positiven Saldo beim Agrarhandel, in Höhe von 6 Mrd. EUR, auf. Die EU ist mit 59 Mrd. EUR der größte Importeur von Agrarerzeugnissen aus den Entwicklungsländern und liegt damit über den entsprechenden Importen von den USA, Japan, Kanada, Australien und Neuseeland von zusammen 49 Mrd. EUR. http://ec.europa.eu/agriculture/publi/map/index_en.htm c) Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe 1. Unterstützung der EU für die ärmsten Länder der Welt Vom 9. bis 11. Mai werden Kommissionspräsident Barroso, Entwicklungskommissar, Piebalgs, und Außenhandelskommissar De Gucht, auf eine Konferenz in Istanbul die führende Rolle der Europäischen Kommission bei der Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) im Kampf gegen die Armut bekräftigen. Als wichtigster Geber von Entwicklungshilfe zugunsten der LDC (15 Mrd. EUR im Jahr 2010) wird die EU andere Partner dazu drängen, ihr bei der Zusage, 0,15-0,20% ihres BNE für die LDC bereitzustellen, gleichzutun. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/546&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/277&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

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2. Humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene in Sri Lanka Die Kommission hat ihre humanitäre Hilfe für Sri Lanka um weitere 10 Mio. EUR aufgestockt. Dadurch soll die weitere Unterstützung der Binnenvertriebenen in Sri Lanka finanziert werden, um ihnen bei der Rückkehr in ihre Heimatorte zu helfen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/542&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en 3. EU bewilligt weitere Mittel in Höhe von 85 Mio. EUR für Palästinenser Die Kommission stellte am 06.05. im Rahmen des Haushalts für 2011 weitere 85 Mio. EUR für die besetzten palästinensischen Gebiete bereit. Diese kommen zu den im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments bewilligten 100 Mio. EUR hinzu. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/547&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

III. Arbeit, Gesundheit, Soziales, Chancengleichheit a) Arbeit, Soziales, Chancengleichheit Kommission mahnt erneut Frauenquote in Aufsichtsräten an In einem Pressegespräch (VIP Corner) mit Bundesministerin Ursula von der Leyen zum Thema Frauen in Führungspositionen erinnerte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding daran, dass sie den börsennotierten Unternehmen in Europa nur noch ein Jahr – bis März 2012 – Zeit gegeben habe, durch glaubhafte Selbstregulierung den Frauenanteil in den Aufsichtsräten zu erhöhen. Sollte kein ausreichender Fortschritt absehbar sein schließe sie Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene nicht aus. Im März hätten sich Firmen verpflichtet, freiwillig den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen bis 2015 auf 30% und bis 2020 auf 40% zu erhöhen. Die Selbstverpflichtung stehe auf ihrer Website zur Unterschrift bereit. Die beiden ersten Unternehmen – das französische Parfüm- und Kosmetikunternehmen Guerlain und die spanische Unternehmensberatung FES Consulting Empresarial – hätten bereits unterschrieben. Bisher seien nur 10% der Aufsichtsräte und nur 3% der Aufsichtsratsvorsitzenden der größten börsennotierten Unternehmen in Europa Frauen. Auch in Deutschland seien nur 13% der Aufsichtsratsmitglieder der DAX-Unternehmen Frauen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/308&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/533&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en b) Gesundheit Gruppe zur Innovationslenkung für aktives Altern konstituiert Eine Lenkungsgruppe unter Vorsitz der EU ist am 02.05. in Brüssel erstmals zusammengetroffen, um über innovative Konzepte zu diskutieren, die älteren Menschen in Europa eine aktive, gesunde Lebensführung erleichtern sollen. In diesem hochkarätigen Gremium, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Industrie sowie Praktiker aus Gesundheitswesen und Pflege und Vertreter von Senioren- und Patientenverbänden sowie anderer Interessengruppen angehören, führen Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes und Kommissar John Dalli gemeinsam den Vorsitz. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/519&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://ec.europa.eu/active-healthy-ageing

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IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei a) Ernährung Ausschreibung für Studie zu Qualitätserzeugnissen Die Kommission schrieb eine Studie aus, welche den Wert der Erzeugnisse mit geschützten geographischen Angaben ermitteln soll. Das Budget beträgt bis zu 300.000 EUR. Angebote werden bis 29.07. erbeten. http://ec.europa.eu/dgs/agriculture/tenderdocs/2011/137106/index_en.htm b) Landwirtschaft Kommission stellt 250.000 EUR für Forschung zu Bienengesundheit bereit Die EU-Mitgliedstaaten stimmten am 02.05. im Ständigen Ausschuss für die Nahrungsmittelkette und die Tiergesundheit einem Kommissionsvorschlag zu, wonach 250.000 EUR für ein EU-Referenzlabor zur Bienengesundheit bereitgestellt werden sollen. Diese sollen bis Ende des Jahres dem Laboratorium ANSES - Sophia Antipolis (Frankreich) zugutekommen. http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/index_en.htm http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/653&format=HTML&aged=1&language=EN&guiLanguage=en http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/653&format=HTML&aged=1&language=EN&guiLanguage=en (PM 06.12.2010) c) Fischerei Kommission entschieden gegen Wegwerfen von Beifängen In einer Rede am 03.05. vor Interessenvertretern der Fischereiwirtschaft machte Kommissarin Damanaki klar, dass es absolut unverantwortlich sei, mit der bisherigen Praxis des Zurückwerfens von Beifängen fortzufahren. Diese Praxis sei schädlicher als das Anlanden und im Übrigen weder nach gesundem Menschenverstand noch im Blick auf die Interessen der Verbraucher vertretbar. Die Fischerei solle nach Möglichkeiten suchen, ungewünschten Fisch gar nicht erst zu fangen. Es gebe bereits entsprechende Verfahren, doch fänden sie noch keine allgemeine Anwendung. Die EU werde aber den Kalender für die schrittweise Eliminierung des Wegwurfs von Beifängen vorgeben. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/304&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht a) Binnenmarkt Ergebnisse der Anhörung zu Solvency-II –Ebene-2-Umsetzung Die Kommission veröffentlichte am 05.05. die Ergebnisse der Anhörung zu Solvency-II –Ebene-2-Umsetzung. Bedenken habe es nur bei wenigen Punkten gegeben, nämlich der Auswirkung auf langlaufende Produkte, der Volatilität und Prozyklität, der Proportionalität und der Verringerung der der Berichtspflichten sowie der Notwendigkeit von Übergangsmaßnahmen in einigen Bereichen. Solvency II beinhaltet eine verstärkte Risikovorsorge für Versicherungen. http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/solvency-2_en.htm

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b) Steuern EU weiterhin für endgültige Regelung für Mehrwertsteuersystem In einer Rede am 06.05. erklärte Kommissar Algirdas Šemeta, dass es entsprechend der Binnenmarktakte vom 13.04. erforderlich sei, das seit 18 Jahren bestehende Übergangssystem durch eine endgültige Mehrwertsteuerregelung zu ersetzen. Ziel müsse die Besteuerung im Herkunftsland sein. Notwendig seien aber auch effizientere Verfahren der Mehrwertsteuererhebung und eine Partnerschaft zwischen den Steuerschuldnern und den Steuerbehörden. Dies beinhalte eine Zusammenarbeit in Echtzeit und nicht nur eine nachträgliche Kontrolle. Die Kommission warte noch auf den Abschluss der Anhörung zu ihrem Grünbuch und werde Ende des Jahres in einer Mitteilung die neuen Mehrwertsteuerprioritäten und die neue Mehrwertsteuerstrategie präsentieren. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/314&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en b) Wettbewerbsrecht 1. Keine “negativen” Entscheidungen durch nationale Wettbewerbsbehörden Wie von Generalanwalt Ján Mazák vorgeschlagen, entschied der Europäische Gerichtshof, dass im Wettbewerbsbereich nur die Kommission für die Feststellung zuständig sei, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt. Könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden derartige „negative“ Entscheidungen treffen, wäre die einheitliche Anwendung der durch den Vertrag eingeführten Wettbewerbsregeln beeinträchtigt. Im Ausgangsfall hatte der Präsident der polnischen Wettbewerbsbehörde festgestellt, dass das Verhalten der Telekomunikacja Polska SA keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstelle. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-05/cp110042de.pdf (PM EuGH) http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/ (Urteil: Az- C-375/09 einfügen) 2. Vereinfachung des Wettbewerbsrechts für Daseinsvorsorge In einer Rede am 02.05. bestätigte Kommissionsvizepräsident Almunia, dass die Kommission zum 01.12. die derzeitige Regelung für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ersetzen werde. Ziel sei eine größere Rechtssicherheit. So sollten die Begriffe und die Bedingungen nach dem Altmark-Urteil des EuGH von 2005 geklärt werden. Zu berücksichtigen sei auch, dass eine Tätigkeit im einen Land wirtschaftlicher Natur sein kann und in einem anderen nicht. Für kleine lokale Dienste wie etwa den Betrieb von Kinderkrippen, Schwimmbädern oder Kulturzentren sollte die Beihilfenaufsicht auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Bei großen Diensten mit eindeutigen Auswirkungen auf den Binnenmarkt sei es dagegen sinnvoll, eine öffentliche Ausschreibung zu fordern, damit die Beihilfen auf ein Minimum reduziert werden. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/300&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en 3. Personelle Veränderungen in GD Wettbewerb der Kommission Die Kommission ernannte am 04.05. den Spanier Cecilio Madero Villarejo mit Wirkung vom 15.05. zum stellvertretenden Generaldirektor für Kartellverfahren und den Deutschen Bernd Langeheine mit Wirkung vom 01.06. zum stellvertretenden Generaldirektor für Fusionen. Seit November 2010 hat Herr Villarejo beide Bereiche kommissarisch abgedeckt. Herr Langeheine ist derzeit Direktor in der Generaldirektion Medien und Informationsgesellschaft.

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VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen a) Wirtschaft 1. Erzeugerpreise der Industrie im März gestiegen Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im März 2011 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum (ER17) um 0,7% und in der EU27 um 1,0% an. Im Februar nahmen die Preise in beiden Gebieten um 0,8% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im März 2011 im Euroraum um 6,7% und in der EU27 um 7,4%. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/11/66&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en 2. Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum im März um 1,0% gefallen Im März 2011 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Februar 2011 im Euroraum (ER17) um 1,0% und in der EU27 um 0,8%. Im Februar nahm der Einzelhandelsindex um 0,3% bzw. 0,1% zu. In Deutschland betrug der Rückgang 2.1%. In Österreich nahm der Umsatz um 0.1% zu. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im März 2011 im Euroraum um 1,7% und in der EU27 um 1,0% ab. In Deutschland war ein Rückgang von 0.6% und in Österreich von 1.1% zu verzeichnen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/11/67&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en 3. Sparquote der privaten Haushalte im vierten Quartal 2010 gesunken Die Sparquote der privaten Haushalte sank im vierten Quartal 2010 im Euroraum auf 13,4% und in der EU27 auf 11,3%. Die Sparquoten für das vierte Quartal 2010 waren die niedrigsten seit dem ersten Quartal 2006 im Euroraum und seit dem dritten Quartal 2008 in der EU 27. Im Euroraum fiel das real verfügbare Einkommen um 0,1%, nach einer Zunahme von 0,1% im vorigen Quartal. Die Investitionsquote der Haushalte blieb in beiden Gebieten nahezu unverändert auf einem niedrigen Niveau. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/11/64&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en 4. Investitions- und Gewinnquote der Unternehmen im vierten Quartal stabil Nach den vierteljährlichen Sektorkonten von Eurostat und der EZB blieben die Investitionsquote der Unternehmen im vierten Quartal 2010 mit 20,8% im Euroraum und 20,3% in der EU27 sowie die Gewinnquote der Unternehmen mit 38,2% bzw. 37,9% nahezu stabil. Im Euroraum blieb die Gewinnquote der Unternehmen fast stabil, da Wertschöpfung und Lohnkosten im selben Tempo stiegen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/11/65&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en b) Energie 1. Europäisches Kernenergieforum (ENEF)/Stresstests am 19./20.05. in Prag Kommissar Günther Oettinger eröffnet die Konferenz in der tschechischen Hauptstadt, die sich unter anderem mit den Kriterien für AKW-Stresstest und die Finanzierung eines kohlenstoffarmen Energiesystems befasst. http://ec.europa.eu/energy/nuclear/forum/forum_en.htm 2. Kommissar Günther Oettinger erhielt Deutschen Elite-Mittelstandspreis.

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Mit dem Preis zeichnet die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. (UMU) seit 1994 Politiker aus, die sich in besonderem Maße für die mittelständische Wirtschaft und ein selbstbestimmtes Unternehmertum einsetzen. Seine langjährige politische Erfahrung sei für Oettinger nun auch eine wichtige Stütze, "um den Ausbau der Energietransportwege voranzutreiben und eine stabile und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen, die für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand lebenswichtig ist, erklärte UMU-Präsident Hermann Sturm. Die Preisverleihung fand am 08.05. in Berlin statt. Laudator war Prof. Dr. h.c. Roland Berger. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9936_de.htm http://www.umu.de/sys/ 3. Bürgerforum zum Thema „Energie für Europa" am 18.05. in München Die Kommission - Regionalvertretung in München und die Bayerische Staatskanzlei laden ein zu einem Bürgerforum zur Frage „Welche Rolle spielt die EU in der Energiepolitik?“. Auf dem Podium diskutieren Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten (CSU), Ismail Ertug, MdEP (SPD), Barbara Lochbihler, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Posselt, MdEP (CSU), Thomas Dechant, MdL (FDP) und Dr. Henning Arp, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München. http://ec.europa.eu/deutschland/commission/offices/munich/info_point_de.htm c) Währung und Finanzen

1. Geheimtreffen zu Euro-Schuldenkrise ohne Ergebnis Premierminister Juncker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, hatte am 07.05. zusammen mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, die derzeit die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) leitet, die Finanzminister der Eurostaaten, die zur G20 zählen, zu einem zunächst geheim gehaltenen Treffen zur griechischen Schuldenkrise nach Luxemburg geladen. Diese Länder sind Deutschland, Frankreich und Italien. Ebenfalls mit dabei waren der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Olli Rehn und der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Nach dem Treffen ging Juncker auf den Bericht von „Spiegel-Online“ vom 07.05. ein, wonach Griechenland den Austritt aus der Gemeinschaftswährung erwäge. «Wir haben nicht vor, dass die Eurozone ohne Grund explodiert», sagte Juncker. Die großen Länder der Euro-Zone hätten auf dem Treffen auch «jegliche Umschuldung» Griechenlands ausgeschlossen, sagte Juncker. http://www.wort.lu/wort/web/business/artikel/2011/05/149529/geruechte-um-griechenland-schicken-euro-auf-talfahrt.php http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/geheimtreffen_griechenland_euro_umschuldung_1.10504044.html http://www.spiegel.de/international/europe/0,1518,761201,00.html#ref=top 2. Europäische Zentralbank hält Leitzins wie erwartet bei 1.25% Am 05.05., beschloss der EZB-Rat, der in Helsinki tagte, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 1,25 %, 2,00 % bzw. 0,50 % zu belassen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte, dass die EZB die Risiken für die Preisstabilität weiterhin genau verfolgen werde. Im März habe die Inflation bei 2.7% und im April bei 2.8% gelegen. In den nächsten Monaten sei mit weiterem Preisdruck zu rechnen, insbesondere wegen gestiegener Energie- und Rohstoffpreise. Beobachter schließen aus der Wortwahl von Trichet, dass im Juli die nächste Erhöhung des Leitzinses auf 1.5% ansteht. Für den Herbst erwarten die Märkte eine weitere Erhöhung auf 1.75%. http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2011/html/pr110505.de.html http://www.ecb.europa.eu/press/pressconf/2011/html/is110505.en.html

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3. EZB besorgt über Rückschritte bei Finanzintegration In ihrem Jahresbericht zur Finanzintegration in Europa weist die Europäische Zentralbank darauf hin, dass die verschlechterte finanzielle Lage einiger Euroländer eine ernste Bedrohung für die Finanzintegration in 2010 gewesen sei. Besonders gelitten hätten die Geld- und die Staatsanleihemärkte. Vor der Krise seien die Zinsdifferenzen zwischen den einzelnen Euroländern nur gering gewesen. Diese Differenzen signalisierten nicht nur zunehmende Risiken in einzelnen Ländern, sondern auch Liquiditätsrisiken, die in einigen Fällen durch Überreaktionen der Märkte verschärft wurden. Außerdem hätten nationale Bankenrettungsmaßnahmen ohne Abstimmung auf europäischer Ebene stattgefunden. Hierdurch seien heimische zulasten von grenzüberschreitenden Aktivitäten gefördert worden. http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2011/html/pr110502.en.html http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/financialintegrationineurope201105en.pdf?2366d1d98e0e1806d2c3f128a2c47a49 4. Einigung über Hilfspaket für Portugal Vertreter der Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) einigten sich am 04.05. mit der portugiesischen Regierung über einen Entwurf für das 78 Milliarden Euro-Kreditpaket, das an strenge Auflagen zur Haushaltskonsolidierung geknüpft ist. Über den Entwurf müssen nun unter anderem noch die -Kommission und der Finanzministerrat beschließen. Der EZB-Rat begrüßte diesen Entwurf. Zu den Zielen des Programms gehört die soziale Abfederung des Reformprogrammes durch das die Staatsfinanzen saniert und die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden sollen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9932_de.htm http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/275 http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2011/html/pr110505_1.en.html 5. Fortschritte bei Finanzstabilität in Europa Auf der gemeinsamen Konferenz der Kommission und der Europäischen Zentralbank am 02.05. in Brüssel, zeigten Berichte beider Institutionen, dass der Finanzsektor 2010 eine größere Widerstandsfähigkeit und größere Marktstabilität gezeigt habe. Der Prozess der Restrukturierung der Banken sei aber noch nicht abgeschlossen. Es sei auch damit zu rechnen, dass die Finanzintegration sich nachhaltig verbessere sobald die Finanzstabilität wiederhergestellt ist. EZB-Vizepräsident Constâncio betonte, dass mit dem Europäischen Rat für Systemrisiken und dem Europäischen Aufsichtssystem gegen übermäßige Risikobereitschaft vorgegangen werden könne. Außerdem würden für alle gleiche Ausgangsvoraussetzungen geschaffen. Eine wichtige Ergänzung werde das Europäische System für Krisenmanagement sein. http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2011/html/pr110502_1.en.html Europäische Zentralbank und Europäische Kommission veranstalten gemeinsame Konferenz zur Stärkung der Grundlagen für integrierte und stabile Finanzmärkte http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/518&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://ec.europa.eu/internal_market/economic_analysis/index_de.htm http://scic.ec.europa.eu/str/index.php?sessionno=b3f61131b6eceeb2b14835fa648a48ff (Webstream) 6. Europäische Zentralbank betont Notwendigkeit von striktem Sparkurs Bei der Vorstellung des Jahresberichts der EZB am 02.05. im Wirtschaftsausschuss des EP, erklärte EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio, dass die Verschärfung der Sanktionen im Paket zur Finanzreform von der EZB befürwortet werde. Notwendig sei eine strengere Haushaltskonsolidierung im gesamten Eurogebiet, insbesondere in den drei Ländern mit

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Unterstützungsprogrammen. Die wirtschaftlichen Aussichten in Europa seien gut. Die EZB werde bei der Inflation wachsam sein. Auf Fragen zu Griechenland anerkannte Constâncio, dass Gerüchte über die Restrukturierung der Staatsschuld schwer zu bekämpfen seien, da sich manche Akteure hiervon Vorteile versprächen. Das Risiko der EZB sei beschränkt, weil die griechischen Staatstitel zu Diskontsätzen erworben worden seien. Die Rückzahlung setze allerdings den Erfolg der Hilfsprogramme voraus. http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110502IPR18525/html/ECB-presents-2010-report-to-Economic-and-Monetary-Affairs-Committee http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2011/html/sp110502_1.en.html (Statement Constâncio) http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/annrep/ar2010de.pdf (Jahresbericht) 7. Pause bei Ankauf von Staatstiteln durch Europäische Zentralbank In den fünf Wochen bis 29.04. hat die EZB keine Staatstitel mehr gekauft. Der Bestand beläuft sich auf 76.1 Mrd. EUR. Nach Presseberichten unter Bezug auf das deutsche Bundesfinanzministerium seien etwa 40 Mrd. EUR griechische Staatsanleihen. http://www.ecb.europa.eu/press/pr/wfs/2011/html/fs110503.de.html http://www.spiegel.de/international/europe/0,1518,761201,00.html#ref=top

VII. Justiz und Inneres 1. Kommission legt Gesamtkonzept für Asyl- und Migrationspolitik vor Die Kommission unterbreitete am 04.05. eine Mitteilung zu: (i) Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012; hierzu legt sie am 01.06. Änderungsvorschläge zu den Richtlinien über Asylverfahren und Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern vor; (ii) Strengere Grenzkontrollen einschließlich der Möglichkeit, in Ausnahmefällen Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wiedereinzuführen; (iii) Erleichterte Zulassung qualifizierter Einwanderer; (iv) Bessere Integration von Migranten und (v) Strategisches Konzept für die Beziehungen mit Drittländern. Hierzu wird die Kommission am 24. 05. ein Vorschlagspaket für eine Strategie der EU gegenüber den Ländern des südlichen Mittelmeerraums vorlegen. Der Rat wird am 12.05. und der Europäische Rat am 24.06. befasst. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/532&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/1_DE_ACT_part1_v4.pdf (Mitteilung) http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/310&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en (Rede Malmström) http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/273&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en 2. Kommission eröffnet Diskussion über konkretes europäisches Vertragsrecht Eine von der Kommission eingesetzte Sachverständigengruppe hat am 03.05. eine Durchführbarkeitsstudie über ein künftiges europäisches Vertragsrecht vorgelegt. Die Studie befasst sich mit den wichtigsten praktischen Fragen des Vertragsrechts, wie der Rechtslage bei fehlerhaften Produkten und Regeln über unlautere Vertragsklauseln. Bis 01.07. können Interessierte zu den 189 Artikeln Stellung nehmen. Die Kommission wird diese Stellungnahmen sowie die Ergebnisse der im Januar 2011 abgeschlossenen Konsultation (MEMO/11/55) bei ihrer für den Herbst geplanten Initiative zum europäischen Vertragsrecht berücksichtigen. Dies sei ein Schritt zum Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt. Zu den Optionen gehöre das vom Rechtsausschuss des EP befürwortete fakultative europäische Vertragsrecht.

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http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/523&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://ec.europa.eu/justice/policies/consumer/policies_consumer_intro_en.htm (Studie, engl. Sprache) d/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/55&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?refe-rence=MEMO/11/236&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en http://europa.eu/rapi http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/55&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en 3. Kommission bekräftigt Neuregelung des Datenschutzes in der EU In einer Rede am 03.05. in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel plädierte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding für ein modernes und einheitliches EU-Datenschutzrecht, zu dem die Kommission bis zum Jahresende einen Vorschlag unterbreiten werde. Angesichts des rasanten technologischen Wandels sehe sie fünf Eckpfeiler für einen zukunftsfesten Datenschutz: das Recht auf Vergessen, Transparenz, Datenschutz durch Gestaltung (privacy by design), mehr unternehmerische Verantwortung für den Umgang mit den personenbezogenen Daten und eine völlig unabhängige Datenschutzkontrolle, was in Deutschland nur in einem Bundesland verwirklicht sei. Noch vor Jahresende werde die Kommission auch die Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorschlagen. Der Zugriff nationaler Strafverfolger gehe vielfach zu weit. Außerdem biete die Richtlinie nicht die Gewähr für einen zuverlässigen Schutz der Privatsphäre. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/305&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

VIII. Umwelt 1. Neue Strategie zur Eindämmung des Biodiversitätsverlusts Die Kommission hat am 03.05. eine neue Strategie vorgelegt, um bis 2020 den Biodiversitätsverlust zum Stillstand zu bringen. Diese umfasst sechs vorrangige Ziele: (i) Vollständige Umsetzung der bestehenden Naturschutzvorschriften und des Netzes der Natura 2000-Schutzgebiete; (ii) Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen, insbesondere durch verstärkten Einsatz grüner Infrastrukturen; (iii) Sicherstellung der Nachhaltigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten; (iv) Erhaltung und Schutz der Fischbestände der EU; (v) Bekämpfung invasiver Arten und (vi) Verstärkung des Beitrags der EU zu Aktionen zur Abwendung des globalen Biodiversitätsverlusts. In der EU seien etwa 25 % der europäischen Tierarten vom Aussterben bedroht und 88 % der Fischbestände überfischt. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/526&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/policy/index_en.htm (Mitteilung) 2. Unterzeichnung von Abkommen zu Biodiversität Der Rat beschloss am 06.05. im schriftlichen Verfahren die Unterzeichnung des Nagoya-Protokols über den Zugang zu genetischen Ressourcen und des zusätzlichen Nagoya-Kuala-Lumpur-Protokolls zu Verantwortlichkeit und Haftung nach dem Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/misc/121886.pdf

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IX. Verkehr 1. Kommission für europaweite Fahrscheinausstellung für Bahnreisende Die Kommission hat am 05.05. eine neue Verordnung angenommen, die durch obligatorische Normung der Tarif- und Fahrplaninformationen Bahnkunden bei europaweiten Bahnfahrten die Planung und den Fahrscheinerwerb erleichtern soll. Das bedeutet, dass die wesentlichen Buchungs- und Ticketinformationen künftig interoperabel sein werden, so dass sie zwischen Eisenbahngesellschaften der gesamten EU sowie zwischen Fahrscheinverkäufern ausgetauscht werden können. Die Kommission wird 2012 einen ergänzenden Rechtsakt vorschlagen, mit dem die Schienenverkehrsbetreiber verpflichtet werden, ihre Informatiksysteme und Verfahren anzugleichen, um die Übertragung der genormten Daten zwischen den Betreibern in der Praxis zu ermöglichen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/534&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://ec.europa.eu/transport/rail/interoperability/interoperability/doc/tap_tsi_en_finalised_version.pdf (Verordnung) 2. Konsultation zu Fahrscheinerstellung im multimodalen Verkehr Die Kommission prüft derzeit die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen, die die Entwicklung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs und generell der Reiseplanung und Fahrscheinerstellung im multimodalen Verkehr hemmen. Außerdem hat die Kommission am 01.04. eine öffentliche Konsultation zur Reiseplanung im multimodalen Verkehr („Towards a European Multi-Modal Journey Planner“, Konsultationszeitraum: 1.4. – 27.5.2011) eingeleitet, deren Ergebnisse ebenfalls in diesen Prozess einfließen werden. Einzelheiten: http://ec.europa.eu/transport/its/consultations/2011_05_27_multimodal_journey_planner_en.htm http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/534&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en 3. Funktionaler Luftblock mit Österreich und Westbalkanstaaten Österreich, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakische Republik und Slowenien haben am 05.05. eine Übereinkunft zur Schaffung des funktionalen Luftraumblocks „Central Europe” (FAB CE) unterzeichnet und damit einen Beitrag zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums geleistet. Mit diesem Übereinkommen wird der vierte FAB in Europa verwirklicht. Voraussichtlich werden die übrigen Mitgliedstaaten der EU im nächsten Jahr ähnliche Übereinkünfte schließen. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/541&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://www.eurocontrol.int/fab_ce

X. Medien und Informationsgesellschaft 1. Öffentlich-private Partnerschaft zum Internet der Zukunft Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes hat am 03.05. die erste Phase einer öffentlich-privaten Partnerschaft zum Internet der Zukunft (FI-PPP) mit einem Finanzierungsvolumen von 600 Mio. EUR eingeleitet. Bislang habe das Internet Computer und Menschen verbunden, aber dank der Mobiltechnik werde es künftig eine große Vielfalt von Maschinen und Geräten verbinden. In seiner derzeitigen Form sei das Internet schlicht nicht in der Lage, die künftigen Datenmengen zu verarbeiten, und es biete auch nicht die notwendige Genauigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Die Kommission stellt über fünf Jahre Finanzmittel in Höhe

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von 300 Mio. EUR bereit, und die europäischen Forschungsorganisationen, der öffentliche Sektor und die Industrie steuern einen Betrag in gleicher Höhe zu dieser ÖPP bei. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/525&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/302&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en (Rede Kroes) 2. EuGH stärkt Wettbewerb bei Telefonauskunftsdiensten Im Verfahren der Deutschen Telekom gegen die ihr von der Bundesnetzagentur auferlegte Pflicht, auch die ihr vorliegenden Daten von anderen Anbietern (Fremddaten) an die Hersteller öffentlicher Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste zu übermitteln, entschied der Europäische Gerichtshof, wie von Generalanwältin Verica Trstenjak vorgeschlagen, dass eine solche nationale Regelung zulässig ist. Diese Weitergabe sei nicht von einer erneuten Zustimmung der Teilnehmer abhängig ist, sofern sie vor der ersten Aufnahme ihrer Daten in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis über dessen Zweck und über eine mögliche Weitergabe informiert wurden und sofern zum anderen gewährleistet ist, dass die betreffenden Daten nach ihrer Weitergabe nicht für andere Zwecke als diejenigen verwendet werden, für die sie im Hinblick auf ihre erste Veröffentlichung erhoben wurden. http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-543/09 3. EU-Kommission ruft zu Respekt der Pressefreiheit auf Zum Tag der Pressefreiheit am 03.05. hat Kommissionspräsident José Manuel Barrroso zum weltweiten Respekt der Meinungsfreiheit aufgerufen. "Diese ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratien und der Europäischen Union", erklärte Baroso. Er sagte Journalisten die Unterstützung der Kommission zu und äußerte Respekt für den Kampf vieler Reporter für freie Berichterstattung. "Die Bedrohungen, denen die diese Journalisten ausgesetzt sind, sind nicht hinnehmbar. Jene, die heute inhaftiert sind oder als Geiseln gehalten werden, müssen umgehend frei gelassen werden." http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9924_de.htm 4. Kommission schreibt Lorenzo Natali Preis 2011 aus Der Preis würdigt weltweit herausragenden Presse , Radio und Fernsehjournalismus zu den Themen Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte. Der Preis wird in Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen vergeben und steht Presse-, Online- und Rundfunkjournalisten aus Europa, Afrika, dem Mittleren Osten und der arabischen Welt, Lateinamerika und der Karibik sowie Asien und dem Pazifikraum offen. Zum Wettbewerb zugelassen sind journalistische Arbeiten, deren Veröffentlichungs- bzw. Ausstrahlungsdatum zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 31. August 2011 liegt. Bewerbungsfrist ist der 31. August 2011. Die Beiträge können online auf www.lorenzonataliprize.eu eingereicht werden. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/524&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

XI. Bildung, Forschung, Kultur 1. Breite Unterstützung für Pläne der EU zur Forschungsförderung Nach einer ersten Auswertung der über 470 Antworten, die bisher auf die Konsultation der Kommission mit ihrem Grünbuch zu Forschung und Innovation vom Februar 2011 eingegangen sind, wird fast durchgängig die Vereinfachung der Verfahren für die Beantragung von

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Fördermitteln und für den Nachweis von deren Verwendung unterstützt. .Aus Deutschland sind bisher sieben Beiträge eingegangen, darunter von Siemens, dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.(VDMA) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die Konsultation läuft noch bis 10. Mai. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9922_de.htm http://ec.europa.eu/research/csfri/index_en.cfm. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/521&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://ec.europa.eu/research/csfri/index_en.cfm?pg=younameit. 2. Drei neue EU-Forschungsinfrastrukturen für die Biowissenschaften Die Forschungsminister und die Kommission haben grünes Licht gegeben für drei neue europaweite Forschungsinfrastrukturen im Bereich der Biowissenschaften. Frankreich wird eine Infrastruktur koordinieren, die sich mit der Frage befasst, wie Ökosysteme auf eine veränderte Umwelt und Bodennutzung reagieren. Das Vereinigte Königreich wird die Einrichtung einer Infrastruktur zur Systembiologie koordinieren, die zu Anwendungen in der Pharmazie, im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft führen soll. Die dritte neue Infrastruktur, die in Frankreich und Deutschland entwickelt wird, soll den europaweiten Zugang zu Viren, Bakterien und Pilzen deutlich verbessern, die für die Erforschung von human- und pflanzenpathogenen Infektionen sowie für Forschungsarbeiten zur Biosicherheit benötigt werden. Diese Infrastrukturen sind Teil des am 03.05. veröffentlichten aktualisierten Fahrplans des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI). http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/522&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://ec.europa.eu/research/esfri