Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Deutscher MAT A BfDI-6.pdf, Blatt 1

1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode

MAT A {$f@/-6 zu A-Drs.: a^O^

Andrea Voßhoff Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

POSTANSCHRIFT Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 1468, 53004 Bonn

Herrn Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB Vorsitzender des 1. Untersuchungsaus­schusses der 18. Wahlperiode Platz der Republik 1 11011 Berlin

H A U S A N S C H R I F T Husarenstraße 30, 53117 Bonn V E R B I N D U N G S B Ü R O Friedrichstraße 50,10117 Berlin

T E L E F O N (0228)997799-100 T E L E F A X (0228) 997799-550

E - M A I L ref8@bfdi.bund.de

I N T E R N E T www.datenschutz.bund.de

D A T U M Bonn, 07.10.2014 G E S C H Ä F T S Z VIII-M-660/7#1481

Bitte geben Sie das vorstehende Geschäftszeichen bei

allen Antwortschreiben unbedingt an.

D e u t s c h e r B u n d e s t a g 1 . U n t e r s u c h u n g s a u s s c h u s s

1 a Okt. 20»

B E T R E F F 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode H I E R Erfüllung des Beweisbeschlusses BfDI-6

B E Z U G ihr Schreiben vom 25. September 2014, Az.: PA 25-5451-01 A N L A G E N - 5 -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit den o.g. Beweisbeschlüssen vom 25. September 2014 hat der Untersuchungs­ausschuss die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in der Zeitschrift „Der Spiegel" stehen.

Zu dieser Thematik sind in meinem Hause nur 5 E-Mails dokumentiert:

• E-Mail an die Deutsche Telekom AG vom 15.09.2014 • E-Mail an die NETCOLOGNE Gesellschaft für Telekommunikation mbH vom

15.09.2014 • E-Mail von der Deutschen Telekom AG vom 15.09.2014 • E-Mail von der NETCOLOGNE Gesellschaft für Telekommunikation mbH vom

16.09.2014. (Bitte beachten Sie, dass die Anlage dieser E-Mail Betriebs- und

33740/2014 ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Husarenstraße 30,53117 Bonn

VERKEHRSANBINDUNG Straßenbahn 61 , Husarenstraße

MAT A BfDI-6.pdf, Blatt 2

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Geschäftsgeheimnisse enthält, so dass ich um entsprechende Einstufung und Kennzeichnung bitte.)

• E-Mail vom 15.09.2014 bezüglich einer Rückfrage beim Lagezentrum des BSI.

Ein Kontakt meines Hauses mit den Satelliten-Teleport-Betreibern hat nicht stattge­funden.

Mit freundlichen Grüßen

MAT A BfDI-6.pdf, Blatt 3

Von: Hensel Dirk An: ' , @telekom.de';' @telekom.de'; Cc: Referat VIII; BCc: Gesendet: Mo 15.09.2014 09:07 Betreff: Presseberichte über Zugriff von ausländischen Geheimdiensten auf das Netz der DTAG

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Blick auf die aktuelle Presseberichterstattung zu vermeintlichen direkten Zugängen britischer und amerikanischer Geheimdienste zu Ihrer Infrastruktur bitten wir Sie um unverzügliche Stellungnahme. Bitte geben Sie in diesem Zusammenhang an, welche Maßnahmen Sie bereits im Vorfeld getroffen hatten, um einen entsprechenden Zugriff zu vermeiden und welche Schritte Sie nunmehr nach den aktuellen Vorwürfen zu unternehmen gedenken.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Dirk Hensel

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat VIII - Telekommunikations-, Telemedien- und Postdienste Husarenstraße 30 53117 Bonn Tel: +49 228-997799-812 Fax: +49 228-99107799-812 Email: dirk.hensel@bfdi.bund.de oder ref8@bfdi.bund.de Homepage: www.datenschutz.bund.de

MAT A BfDI-6.pdf, Blatt 4

Von: Honsel ̂ >kk An: ' i@netcologne.de'; Cc: Referat VIII; BCc: Gesendet: Mo 15.09.2014 09:09 Betreff: Presseberichte über Zugriff von ausländischen Geheimdiensten auf das Netz der Netcologne

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Blick auf die aktuelle Presseberichterstattung zu vermeintlichen direkten Zugängen britischer und amerikanischer Geheimdienste zu Ihrer Infrastruktur bitten wir Sie um unverzügliche Stellungnahme. Bitte geben Sie in diesem Zusammenhang an, welche Maßnahmen Sie bereits im Vorfeld getroffen hatten, um einen entsprechenden Zugriff zu vermeiden und welche Schritte Sie nunmehr nach den aktuellen Vorwürfen zu unternehmen gedenken.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Dirk Hensel

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat VIII - Telekommunikations-, Telemedien- und Postdienste Husarenstraße 30 53117 Bonn Tel: +49 228-997799-812 Fax: +49 228-99107799-812 Email: dirk.hensel@bfdi.bund.de oder ref8@bfdi.bund.de Homepage: www.datenschutz.bund.de

MAT A BfDI-6.pdf, Blatt 5

Von: •' ' ^telekom.de An: Henset Dirk; @telekom.de; Cc: ref8@bfdi.bund.de; BCc: Gesendet: Mo 15.09.2014 09:56 Betreff: Presseberichte über Zugriff von ausländischen Geheimdiensten auf das Netz der DTAG

Sehr geehrter Herr Hensel,

die Maßnahmen, die wir im Vorfeld getroffen haben, ergeben sich unserem Sicherheitskonzept zu § 109 TKG.

Trotz intensiver Recherchen unserer IT - Security - auch unter Hinzuziehung externer Experten - mit allen Instrumenten die uns zur Verfügung stehen konnten wir keine Manipulationen an unserer Infrastruktur feststellen. Alles was wir wissen ist ein roter kringel um unseren Internetadressbereich des weltweiten IP Backbone Netzes. BSI und Bundesamt für Verfassungsschutz sind informiert. Wir haben mit dem Spiegel versucht die Unterlagen und sich daraus ableitende mögliche Angriffspunkte zu plausibilisieren. Daraus haben wir keinerlei neue Erkenntnisse gewonnen.

Insoweit arbeiten wir zur Zeit mit der folgenden Sprachregelung: "Der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf unser Netz wäre völlig inakzeptabel. Derzeit gehen wir jedem Hinweis auf eine mögliche Manipulation nach. Bisher haben unsere Prüfungen jedoch keine Anhaltspunkte dafür ergeben. Wir arbeiten eng mit externen IT-Experten zusammen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären. Zudem haben wir die deutschen Sicherheitsbehörden eingeschaltet."

Sollten sich weitere Erkenntnisse ergeben, werden wir Sie informieren.

Gruß

DEUTSCHE TELEKOM AG Group Headquarters, Group Privacy

GPR-CPR Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn +49 228 181- (Tel.) +49 228 181- i (Fax) +49 171 (Mobil) E-Mail: (gtelekom.de www.telekom.com

ERLEBEN, WAS VERBINDET.

DEUTSCHE TELEKOM AG Aufsichtsrat: Prof. Dr. Ulrich Lehner (Vorsitzender) Vorstand: Timotheus Höttges (Vorsitzender), Reinhard Clemens, Niek Jan van Damme, Thomas Dannenfeldt, Dr. Thomas Kremer, Claudia Nemat, Handelsregister: Amtsgericht Bonn HRB 6794 Sitz der Gesellschaft Bonn

GROSSE VERÄNDERUNGEN FANGEN KLEIN AN - RESSOURCEN SCHONEN UND NICHT JEDE E-MAIL DRUCKEN.

MAT A BfDI-6.pdf, Blatt 6

Ursprüngliche Nachricht Von: Hensel Dirk [mailto:dirk.hensel@bfdi.bund.de] Gesendet: Montag, 15. September 2014 09:08 An: Cc: Referat VIII

Betreff: Presseberichte über Zugriff von ausländischen Geheimdiensten auf das Netz der DTAG

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Blick auf die aktuelle Presseberichterstattung zu vermeintlichen direkten Zugängen britischer und amerikanischer Geheimdienste zu Ihrer Infrastruktur bitten wir Sie um unverzügliche Stellungnahme. Bitte geben Sie in diesem Zusammenhang an, welche Maßnahmen Sie bereits im Vorfeld getroffen hatten, um einen entsprechenden Zugriff zu vermeiden und welche Schritte Sie nunmehr nach den aktuellen Vorwürfen zu unternehmen gedenken.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Dirk Hensel

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat VIII -Telekommunikations-, Telemedien- und Postdienste Husarenstraße 30 53117 Bonn Tel: +49 228-997799-812 Fax: +49 228-99107799-812 Email: dirk.hensel@bfdi.bund.de oder ref8@bfdi.bund.de Homepage: www.datenschutz.bund.de

MAT A BfDI-6.pdf, Blatt 7

Von: l An: Hensel Dirk; Cc: Referat Vll l; l <; BCc: Gesendet: Di 16.09.2014 16:21 Betreff: AW: Presseberichte über Zugriff von ausländischen Geheimdiensten auf das Netz der Netcologne

Sehr geehrter Herr Hensel,

anbei unsere Stellungnahme zu der Presseberichterstattung des SPIEGEL bzgl. des mutmaßlichen Zugriffs von ausländischen Geheimdiensten auf das Netz der NetCologne.

Wir bitten Sie, die Stellungnahme (insbes. im Hinblick auf das IFG) vertraulich zu behandeln.

Sollten sich aus den anstehenden Gespräche signifikante neue Erkenntnisse ergeben, werden wir unaufgefordert auf Sie zukommen.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

f Datenschutz und Compliance

NETCOLOGNE Gesellschaft für Telekommunikation mbH Am Coloneum 9 I 50829 Köln Tel: 0221 2222-.' | Fax: 0221 2222-' ~ j Mobil: 0163

www.netcologne.de

Geschäftsführung: Jost Hermanns Mario Wilhelm Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Andreas Cerbe HRB 25580, AG Köln

Diese Nachricht (inklusive aller Anhänge) ist vertraulich. Sollten Sie diese Nachricht versehentlich erhalten haben, bitten wir, den Absender (durch Antwort-E-Mail) hiervon unverzüglich zu informieren und die Nachricht zu löschen. Die E-Mail darf in diesem Fall weder vervielfältigt noch in anderer Weise verwendet werden.

Ursprüngliche Nachricht Von: Hensel Dirk [mailto:dirk.hensel@bfdi.bund.de] Gesendet: Montag, 15. September 2014 09:09 An: I Cc: Referat VIII Betreff: Presseberichte über Zugriff von ausländischen Geheimdiensten auf das Netz der Netcologne

MAT A BfDI-6.pdf, Blatt 8

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Blick auf die aktuelle Presseberichterstattung zu vermeintlichen direkten Zugängen britischer und amerikanischer Geheimdienste zu Ihrer Infrastruktur bitten wir Sie um unverzügliche Stellungnahme. Bitte geben Sie in diesem Zusammenhang an, welche Maßnahmen Sie bereits im Vorfeld getroffen hatten, um einen entsprechenden Zugriff zu vermeiden und welche Schritte Sie nunmehr nach den aktuellen Vorwürfen zu unternehmen gedenken.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Dirk Hensel

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat VIII -Telekommunikations-, Telemedien- und Postdienste Husarenstraße 30 53117 Bonn Tel: +49 228-997799-812 Fax: +49 228-99107799-812 Email: dirk.hensel@bfdi.bund.de oder ref8@bfdi.bund.de Homepage: www.datenschutz.bund.de

MAT A BfDI-6.pdf, Blatt 9

m NETCOLOGNE

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Verschlusssache - VERTRAULICH -

Presseberichte über Zugriff von ausländischen Geheimdiensten auf das Netz der Netcologne In einem am Wochenende erschienenen Artikel des Nachrichtenmagazins SPIEGEL wurde behauptet, dass die amerikanische NSA und das britische GCHQ offenbar Zugriff auf das Netz der Deutschen Telekom haben. Auch NetCologne taucht darin mit Verweis auf einen "Zugangspunkt" auf. Basis für diese Behauptung sind Unterlagen, die Edward Snowden dem Magazin vor längerer Zeit zur Verfügung gestellt hatte.

NetCologne ist den Hinweisen mit aller Gewissenhaftigkeit nachgegangen und hat keinerlei Nachweis für eine Sicherheitsverletzung gefunden. Aus den Snowden-Folien, welche uns zum damaligen Zeitpunkt gezeigt wurden, ging kein konkreter Hinweis auf eine bestimmte Abhörmassnahme/-technik hervor. Außer einer Powerpoint-Folie - auf der ein Zugangspunkt, welcher NetCologne zugeordnet werden konnte, mit einem roten Punkt versehen war - gab es keinen Anhaltspunkt, wer, wie, wo, wann oder womit überwacht werden könnte. Es wurde lediglich behauptet, dass innerhalb des NetCologne-Netzes ein Zugangspunkt existiert. Neben NetCologne und der Telekom wurden weitere ISPs genannt, die Peering-Partner von Stellar Communications waren bzw. sind. Die Vermutung lag daher nahe, dass eine evtl. Abhörvorrichtung diesen speziellen Kunden im Fokus hatte. Stellar ist seit Januar diesen Jahres kein NetCologne-Kunde mehr. Dieser Anbieterwechsel wurde von Stellar initiiert und hatte technische Gründe. Entsprechend lagen bei der Überprüfung, aufgrund des zurückliegenden Zeitraumes, keine aktuellen Daten dieses speziellen Kunden mehr vor. Wir haben an den Routern, an denen dieser Kunde damals angeschaltet war, gesniffert und den Traffic mittels eines Softwarefilters analysiert, welcher uns von dem Analyseteam des SPIEGEL zur Verfügung gestellt wurde. Mittels des Filters wurde verschlüsselter UDP-Traffic ausgesiebt, der angeblich durch die Einwirkung von US bzw. Britischen Geheimdiensten produziert werden soll. Dieser verschlüsselte Traffic erwies sich in der anschließenden Analyse jedoch ausschließlich als normaler Traffic (z.B. VPN / IPSec). Eine Weitergabe des untersuchten UDP-Traffic (z.B. an die Analysegruppe des SPIEGEL) fand aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht statt. Des Weiteren wurde uns angekündigt, dass die Filtersoftware durch die Analysegruppe verbessert werden soll. Diese wurde uns jedoch bislang nicht zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Analysetools, konnten wir darüber hinaus im Hinblick auf das Gesamtnetz keine Auffälligkeiten bzgl. des generellen Datenverkehrs feststellen.

Mögliche weitere Schritte ergeben sich in Absprache mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

1 von 1 NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH | Am Coloneum 9, 50829 Köln | www.netcoloqne.de

MAT A BfDI-6.pdf, Blatt 10

Von: Landvogt Johannes An: ref8@bfdi.bund.de; Cc: BCc: Gesendet: Mo 15.09.2014 16:03 Betreff: WG: [BSI-INFO_MGMT] Stellungnahme zu aktuellem Spiegel-Artikel

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zur Information sende ich die Nachricht an die IT-Sicherheitsbeauftragten (des IVBB) unten. Zusätzlich werde ich noch einen Kollegen im BSI um weitere Informationen bitten.

Viele Grüße Johannes Landvogt

Ursprüngliche Nachricht Von: BSI-Lagezentrum [mailto:lagezentrum@bsi.bund.de] Gesendet: Sonntag, 14. September 2014 11:43 An: lagezentrum@bsi.bund.de

Betreff: [BSI-INFO_MGMT] Stellungnahme zu aktuellem Spiegel-Artikel

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Magazin „Der Spiegel" berichtet in seiner Ausgabe Nr. 38 / 2014 im Beitrag „Im Zeichen des Totenkopfs" über Zugangspunkte ausländischer Nachrichtendienste in deutschen Telekommunikationsnetzen. Weiterhin wird ausgeführt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterrichtet sei.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigt, dass es über den Sachverhalt, der im Beitrag des Magazins „Der Spiegel", Ausgabe Nr. 38/2014, dargestellt ist, unterrichtet ist. Das BSI ist zusammen mit weiteren Behörden im Rahmen der Analyse des Sachverhalts aktiv. Weitere Auskünfte kann das BSI derzeit nicht geben.

Bei weiteren Erkenntnissen wird das BSI mit den betroffenen Stellen Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen BSI-Lagezentrum i.A. [

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Referat C21 - Lagezentrum und CERT-Bund Godesberger Allee 185 -189 53175 Bonn

Postfach 20 03 63 53133 Bonn

Telefon: +49 (0)228 99 9582 Telefax: +49 (0)228 99 ' E-Mail: lagezentrum@bsi.buna.ut! Internet: www.bsi.bund.de www.bsi-fuer-buerger.de