Matthias ramsauer

Bundesamt für KommunikationRadio und Fernsehen

Die Finanzierung des lokalen Rundfunks in der Schweiz

Lokalrundfunktage Nürnberg, 6. – 7. Juli 2010

Matthias Ramsauer, Vizedirektor BAKOM

2 Lokal-Rundfunkfinanzierung Matthias Ramsauer

„Was ist uns das lokale Fernsehen wert?“

CHF 31'408’002.-€ 23'781'300.-


Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


Übersicht

• Verfassungsauftrag• Umsetzung durch Gesetzgeber und Behörden• Die einzelnen Schritte auf dem Weg zu einem Service

public régional• Kontrolle


Die verfassungsrechtlichen Vorgaben

„Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. (....) Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“


Keine Vorgaben zur Struktur

• Die Verfassung gibt nicht vor, wie die Rundfunklandschaft zu strukturieren ist.

• Mehr oder weniger Wettbewerb?• Ein Veranstalter mit Leistungsauftrag?• Mehrere Veranstalter mit Leistungsauftrag?


Umsetzung

• National/sprachregional• Service public wird durch die SRG umfassend erbracht

und hauptsächlich durch Empfangsgebühren finanziert (91%).

• Lokal/regional• Service public wird durch private Radio- und

Fernsehveranstalter erbracht (4%)


Die einzelnen Schritte auf dem Weg zu einem Service public régional


Die einzelnen Schritte auf dem Weg zu einem Service public régional

Definieren der Versorgungsgebiete

Bestimmen derAufträge und

der Gebühren-beträge

Ausschreibung und Erteilung

der Konzessionen


1. Schritt: Definition der Versorgungsgebiete

Gesetzliche Vorgaben kurz zusammengefasst:• Klein genug um das Versorgungsgebiet auch mit

beschränkten Mitteln publizistisch versorgen zu können.• Gross genug um das Programm mindestens zu einem Teil

selber finanzieren zu können.


13 Regional-TV-Gebiete in der Schweiz

Genève

Einwohner: 501‘660

Splitting: 1'862’496

Vaud-Fribourg

Einwohner: 959'248

Splitting: 3'234'320

Arc Jurassien

Einwohner: 338'696


Wallis/Valais (d/f)

Einwohner: 331'466


Bern

Einwohner: 1'284'659


Biel/Bienne (d/f)

Einwohner: 261'314


Basel

Einwohner: 552'857


Aargau-Solothurn



Innerschweiz

Einwohner: 885'987


Zürich-Nordostschweiz



Ostschweiz

Einwohner: 598'427


Südostschweiz (d/r)

Einwohner: 296'406


Ticino

Einwohner: 332'572



2. Schritt: Definition der Leistungsaufträge und Festlegung des Gebührenanteils

Leistungsauftrag:• Programminhalt: Informationsangebot, das die politischen,

wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Ereignisse im Versorgungsgebiet umfassend abdeckt.

• Programmproduktion: Qualitätssicherungssystem, Anzahl Journalistinnen, Arbeitsbedingungen, Weiterbildungs-angebot,


2. Schritt: Definition der Leistungsaufträge und Festlegung des GebührenanteilsFestlegung des Gebührenanteils:

AufwandWirtschaftliches

Potential

Gebühren-betrag

CHF


Finanzielle Rahmenbedingungen

• 4% der Radio- bzw. TV-Empfangsgebühren für Private:• Total ca. 50 Mio. CHF; 37 Mio. €• TV: ca. 32 Mio. CHF; 24 Mio. €

• minimaler Eigenfinanzierungsgrad wird festgelegt:

• TV: 50%; in Ausnahmefällen 30%

• Die Konzession legt den jährlichen Gebührenbetrag fest


3. Schritt: Ausschreibung und Erteilung der Konzessionen


3. Schritt: Ausschreibung und Erteilung der Konzessionen

• Kündigung aller bestehenden Konzessionen• Ausschreibung der 13 neuen Konzessionen• Kriterien:

• Input (Produktionsfaktoren): Qualitätssicherungssystem, Anzahl Journalisten, Arbeitsbedingungen, Weiterbildung

• Output (Programm): Leistungsversprechen (Vielfalt an Themen, Formaten, Meinungen etc.)

• Schönheitswettbewerb


Durchsetzung des Leistungsauftrags

• BAKOM überprüft, ob das konzessionierte Programm den Leistungsauftrag erfüllt. • Evaluation des QS durch unabhängige Experten

• Implementierung einer kontinuierlichen Programmbeobachtung durch unabhängige Institutionen

• Massnahmen bei erheblichen Unzulänglichkeiten:

• Kürzen der Gebührenanteile um höchstens 50 Prozent

• Einschränken, suspendieren oder entziehen der Konzession, wenn Konzessionär dauernd gegen seine in der Konzession festgelegten Pflichten verstösst.


Zwischenfazit nach Erteilung der Konzessionen

• Prinzip Leistung – Gegenleistung theoretisch anerkannt:• Leistungen des Bundes: Zugangsrechte, Gebührengelder.• Gegenleistungen Veranstalter: Qualitativ guter Service

public im Bereich der tagesaktuellen, lokalen Information.• Einforderung der Gegenleistung schwierig:

• Widerstand gegen QS und Evaluation gross (behördliche Kontrollwut, Medien-Gestapo etc.)

• Widerstand gegen Programmbeobachtung gross (Staatsunabhängigkeit der Medien, Zensur etc.)

• Zielerreichung erst in ein paar Jahren beurteilbar


Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

www.bakom.ch

Matthias ramsauer

Entertainment & Humor

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