1429

I N H A L T

5324

Herausgegeben von der Niedersächsischen StaatskanzleiVerlag: Schlütersche Fachmedien GmbH — Ein Unternehmen der Schlüterschen Mediengruppe, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover; Postanschrift:30130 Hannover, Telefon 0511 8550-0, Telefax 0511 8550-2400. Druck: Umweltdruckhaus Hannover GmbH, Langenhagen. Erscheint nach Bedarf,in der Regel wöchentlich. Laufender Bezug und Einzelstücke können durch den Verlag bezogen werden. Bezugspreis pro Jahr 130,40 €, einschließlich8,53 € Mehrwertsteuer und 12,80 € Portokostenanteil. Bezugskündigung kann nur 6 Wochen vor Jahresende schriftlich erfolgen. Einzelnummerje angefangene 16 Seiten 1,55 €. ISSN 0341-3500. Abonnementservice: Christian Engelmann, Telefon 0511 8550-2424, Telefax 0511 8550-2405Einzelverkaufspreis dieser Ausgabe 7,75 € einschließlich Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten

A. Staatskanzlei

1430Bek. 25. 8. 2021, Honorarkonsuln in der BundesrepublikDeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

B. Ministerium für Inneres und Sport

C. Finanzministerium

D. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

E. Ministerium für Wissenschaft und Kultur

F. Kultusministerium

1430

RdErl. 16. 8. 2021, Richtlinie zur Gewährung von Billigkeits-leistungen für Stornokosten aufgrund abgesagter Schulfahr-ten, Schüleraustauschfahrten sowie Schullandheimaufent-halten gegenüber den Schulträgern der Schulen in freierTrägerschaft in Niedersachsen aus Anlass der COVID-19-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22410

1447

Gem. RdErl. 27. 8. 2021, Sicherheits- und Gewaltpräventions-maßnahmen in Schulen in Zusammenarbeit mit Polizei undStaatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22410

1447

RdErl. 30. 8. 2021, Richtlinie über die Gewährung von Zu-wendungen zur Förderung von technischen Maßnahmenzum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen . . . . . . .22410

1489

RdErl. 8. 9. 2021, Richtlinie über die Gewährung von Zu-wendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuungfür Kinder unter drei Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21133

1489

Erl. 8. 9. 2021, Richtlinie über die Gewährung von Zuwen-dungen zur Förderung von Investitionen in Tageseinrichtun-gen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung(RL IKiGa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21133

G. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehrund Digitalisierung

H. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaftund Verbraucherschutz

I. Justizministerium

1489Gem. RdErl. 30. 8. 2021, Richtlinie für den Täter-Opfer-Aus-gleich im allgemeinen Strafrecht (TOA-Richtlinie) . . . . . . .33210

K. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

L. Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheitenund Regionale Entwicklung

Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems1491Bek. 20. 8. 2021, Anerkennung der „Lüers-Stiftung“ . . . . . .

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

1492

Bek. 26. 8. 2021, Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG;Öffentliche Bekanntmachung (WESTFLEISCH SCE mbH,Bakum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1494Stellenausschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

71. (76.) Jahrgang Hannover, den 8. 9. 2021 Nummer 36

Nds. MBl. Nr. 36/2021

1430

A. Staatskanzlei

Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland

Bek. d. StK v. 25. 8. 2021 — 203-11700-3 MEX —

Die Bundesregierung hat Frau Dr. Susanne Leifheit am20. 8. 2021 das Exequatur als Honorarkonsulin der Vereinig-ten Mexikanischen Staaten in Hannover erteilt.

Der Konsularbezirk umfasst das Land Niedersachsen.Die Kontaktdaten lauten wie folgt:

Vahrenwalder Straße 20330165 HannoverTel.: 0151 74635982E-Mail: leifheit@consulmex-haj.deÖffnungszeiten: dienstags 9.00 bis 13.00 Uhr.

Das dem bisherigen Honorarkonsul, Herrn HonorarprofessorDr. Ulrich von Jeinsen, erteilte Exequatur ist erloschen.

— Nds. MBl. Nr. 36/2021 S. 1430

F. Kultusministerium

Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungenfür Stornokosten aufgrund abgesagter Schulfahrten,

Schüleraustauschfahrten sowie Schullandheimaufenthaltegegenüber den Schulträgern der Schulenin freier Trägerschaft in Niedersachsen

aus Anlass der COVID-19-Pandemie

RdErl. d. MK v. 16. 8. 2021 — 36.2-81 104 —

— VORIS 22410 —

Bezug: RdErl. d. MS v. 13. 3. 2020 — 401.41609-11-3 — n. v.

1. Zweck, RechtsgrundlageDas Land Niedersachsen gewährt Mittel als Billigkeitsleis-

tungen i. S. des § 53 LHO nach Maßgabe dieser Richtlinie undder haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Die Billigkeitsleis-tungen werden den Schulträgern der Schulen in freier Träger-schaft als freiwillige Leistungen ohne Rechtsanspruch ge-währt. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihrespflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haus-haltsmittel.

Ziel der Billigkeitsleistung ist es, den Schulträgern der Schu-len in freier Trägerschaft eine finanzielle Unterstützung zurMilderung von Härten zu leisten, die durch die Stornierungvon Schulfahrten, Schüleraustauschfahrten sowie Schulland-heimaufenthalten aufgrund der COVID-19-Pandemie entstan-den sind.

2. Gegenstand der BilligkeitsleistungenGegenstand der Billigkeitsleistung sind angefallene Storno-

kosten für Schulfahrten, Schüleraustauschfahrten sowie Schul-landheimaufenthalte, die aufgrund der fachaufsichtlichen Wei-sung des MS zur Einstellung des Betriebes von Gemeinschafts-einrichtungen i. S. von § 33 IfSG (Bezugserlass), aufgrundder Regelungen der seit dem 27. 3. 2020 erlassenen Nieder-sächsischen Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung vordem Corona-Virus SARS-CoV-2 nicht angetreten werdenkonnten.

3. Empfänger der BilligkeitsleistungAntragsberechtigt und zugleich Empfänger der Billigkeits-

leistung sind die 3.1 Träger finanzhilfeberechtigter allgemeinbildender sowie

berufsbildender Ersatzschulen i. S. von § 149 Abs. 1 NSchG,

3.2 Träger der Ersatzschulen nach § 154 NSchG,3.3 Träger der anerkannten Ergänzungsschulen nach § 161

Abs. 3 NSchG,3.4 Träger von niedersächsischen Pflegeschulen nach § 9 PflBG

in der ab dem 1. 1. 2020 geltenden Fassungjeweils für ihre Schulen. Die Finanzhilfeberechtigung der je-weiligen Schule muss bis zum 31. 10. 2021 vorliegen.

4. VoraussetzungenLeistungen werden grundsätzlich gewährt, sofern Stornokos-

ten für Schulfahrten, Schüleraustauschfahrten sowie Schul-landheimaufenthalte, im In- und Ausland entstanden sind,die vor dem 14. 3. 2020 gebucht wurden, im Zeitraum ab dem16. 3. 2020 bis zum 31. 1. 2021 stattfinden sollten und vor dem30. 6. 2020 storniert wurden. Dies gilt auch für solche Schul-fahrten, Schüleraustauschfahrten sowie Schullandheimaufent-halte, die jedenfalls teilweise im Zeitraum ab dem 16. 3. 2020bis zum 31. 1. 2021 stattfinden sollten. In solchen Fällen wer-den die Leistungen anteilig gewährt.

5. Art, Umfang und Höhe der Leistungen5.1 Die Billigkeitsleistung wird als einmaliger, nicht rück-zahlbarer Zuschuss in Form einer pauschalen Zahlung ge-währt. Die Höhe der Billigkeitsleistung richtet sich nach denRegelungen in Nummer 5.3 dieser Richtlinie.5.2 Für die Berechnung der Billigkeitsleistung wird ein Pro-Kopf-Schüler-Betrag in Höhe von 14,15 EUR zugrunde gelegt.Dieser ist abgeleitet aus dem Haushaltsansatz der Stornokostenfür die öffentlichen Schulen i. V. m. der Statistik für die öffent-lichen allgemeinbildenden Schulen vom 23. 8. 2018 sowie derStatistik für die berufsbildenden Schulen vom 15. 11. 2018. 5.3 Die Gesamthöhe der Billigkeitsleistung für den jeweili-gen Träger ergibt sich aus der Summe der erstattungsfähigen

Nds. MBl. Nr. 36/2021

1431

Stornokosten der Schulen in seiner Trägerschaft. Für die ein-zelnen Schulen sind die erstattungsfähigen Stornokosten aufden jeweiligen Höchstbetrag der Billigkeitsleistung je Schulebegrenzt. Dieser Höchstbetrag ergibt sich aus der Multiplikationdes Pro-Kopf-Schüler-Betrages mit der Gesamtschülerzahl derjeweiligen Schule des Trägers (amtliche Schulstatistik, Stich-tag allgemeinbildende Schulen 23. 8. 2018, Stichtag berufs-bildende Schulen 15. 11. 2018). Die entsprechenden Höchst-beträge können der Anlage 1 entnommen werden. Nichtausgeschöpfte Höchstbeträge bei einzelnen Schulen könnennicht mit Mehraufwänden anderer Schulen verrechnet wer-den.5.4 Für die Zahlung der Billigkeitsleistung können nur Kos-ten geltend gemacht werden (erstattungsfähige Stornokosten), 5.4.1 die dadurch entstanden sind, dass die Reise aufgrund der

in Nummer 2 genannten Maßnahmen nicht buchungs-gemäß angetreten wurde und

5.4.2 die nicht durch die Leistungen einer anlässlich der Reiseabgeschlossenen Versicherung übernommen wordensind und

5.4.3 die nicht durch einen anderen Dritten übernommenworden sind (z. B. auf Basis eines Förderprogramms,für das keine Rückabwicklung erfolgen muss). Als Kos-tenübernahme durch einen Dritten gilt in diesem Zu-sammenhang insbesondere auch eine Übernahme imRahmen der Reisekostenerstattung gegenüber nach § 155Abs. 2 NSchG beurlaubten Lehrkräften.

5.5 Die Billigkeitsleistung ist nachrangig gegenüber anderenErstattungs- oder Einsparmöglichkeiten.5.6 Es gilt die allgemeine Schadensminderungspflicht. Dem-nach ist der schulseitige Vertragspartner verpflichtet, gegenüberseinen Reisevertragspartnern (insbesondere Reiseveranstalter,Beherbergungs- oder Transportunternehmen), auf den Abzugoder die Rückzahlung ersparter Aufwendungen hinzuwirken.5.7 Soweit die Stornokosten ganz oder teilweise mit eineranderen bei dem Veranstalter gebuchten Leistung verrechnetwurden oder werden (z. B. Reduzierung des Reisepreises füreine zu einem späteren Zeitpunkt gebuchte Reise), als Gegen-leistung für Stornokosten ein Gutschein ausgestellt oder sonstein Vermögensvorteil erlangt wird, wird der entsprechendeGeldwert auf die Billigkeitsleistung angerechnet. 5.8 lm Falle der nicht planmäßigen Durchführbarkeit derReise i. S. des § 651 h BGB (insbesondere aufgrund von Einrei-severboten, Schließungen oder Betretungsverboten der Unter-kunft, Mobilitätsbeschränkungen) wird eine Haftung durchReisende mit Verweis auf § 651 h Abs. 3 BGB nicht gesehen.Etwaige Stornorechnungen in diesem Zusammenhang sindnicht berücksichtigungsfähig. Die nicht planmäßige Durch-führbarkeit der Reise i. S. des § 651 h BGB ist durch die Schu-len in eigener Verantwortung zu prüfen.

Nicht berücksichtigungsfähig sind insbesondere Storno-rechnungen für Reisen, welche (unabhängig vom Datum derRücktrittserklärung) nicht stattgefunden hätten, weil im Leis-tungszeitraum ein gesetzliches Verbot hinsichtlich der Leis-tungserbringung des Vertragspartners bestanden hat, wie bei-spielsweise: Auslandsreisen innerhalb der weltweiten Reise-warnung (17. 3. bis 14. 6. 2020) oder Beherbergungen währenddes bundesweiten Übernachtungsverbots (16. 3. bis 6. 5. 2020).

Gleiches gilt bei individualvertraglichen Reiseleistungen(einzelne Beherbergungen, Reisebusfahrten etc.), sofern imLeistungszeitraum ein gesetzliches Verbot hinsichtlich derLeistungserbringung bestand.

6. Anweisungen zum Verfahren6.1 Zuständig für das Antragsverfahren, die Bewilligungund Auszahlung der Billigkeitsleistungen sind die RLSB (Be-willigungsbehörden). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich ausder Anlage 1. Die Anträge sind nach einem einheitlichen Vor-druck bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde zu stellen (sieheAnlage 2). Das MK stellt den für die Antragstellung erforderli-chen Antrag auf seiner Internetseite unterwww.mk.niedersachsen.de/startseite/schule/unsere_schulen/schulen_in_freier_tragerschaft/schulen-in-freier-tragerschaft-6553.html bereit.6.2 Die Anträge auf Gewährung der Billigkeitsleistung sindmit allen erforderlichen Angaben durch die Schulträger spätes-tens zum 31. 10. 2021 bei der örtlich zuständigen Bewilli-gungsbehörde einzureichen (Ausschlussfrist). 6.3 Der Schulträger verteilt die Billigkeitsleistung auf seineSchulen.6.4 Sollte der Schulträger oder die jeweilige Schule desSchulträgers vom Vertragspartner oder sonstigen für die Er-bringung der vertraglich geschuldeten Leistungen verantwort-lichen Dritten zu einem späteren Zeitpunkt wegen der sei-nerzeit gezahlten Stornokosten noch Rückerstattungen odersonstige vermögenswerte Vorteile erhalten, ist dies der Bewil-ligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Diese prüft die (ggf.anteilige) Rückforderung der Billigkeitsleistung von dem An-tragssteller.6.5 Der Antragsteller ist verpflichtet, die Billigkeitsleistungganz oder teilweise zurückzuzahlen, soweit Billigkeitsleistun-gen oder Zuschüsse anderer Finanzierungsgeber, Entschädi-gungsleistungen, Rückerstattungen, Versicherungsleistungen,andere Fördermaßnahmen und/oder sonstige vermögenswerteVorteile einzeln und/oder zusammen zu einer Überkompensa-tion führen. Die Bewilligungsbehörde kann etwaige Erstat-tungsansprüche gegen einen bestehenden oder zukünftigenAnspruch auf Finanzhilfe aufrechnen. Die Aufrechnung kannauch für Leistungen nach der Verordnung über die Erstattungvon Kosten der Pflegeschulen in freier Trägerschaft erfolgen.6.6 Die Originale der Rechnungen und Belege im Zusammen-hang mit der stornierten Klassenfahrt und/oder dem Schul-ausflug sind fünf Jahre lang in den Schulen in freier Trä-gerschaft aufzubewahren. 6.7 Die Bewilligungsstelle prüft die zweckentsprechendeVerwendung stichprobenartig. Bei Antragstellung ist daraufhinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessenBeauftragte erfolgen kann.

7. SchlussbestimmungenDieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 3. 2020 in Kraft und

mit Ablauf des 31. 12. 2025 außer Kraft.

An dieTräger der Schulen in freier TrägerschaftRegionalen Landesämter für Schule und Bildung

— Nds. MBl. Nr. 36/2021 S. 1430

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

G-0001 Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg W LG 78630

AGAPLESION Diakonieklinikum Rotenburg gGmbH Gesundheits-u. Kinderkrankenpflegeschule

156 2.207,40 €

G-0002 Asklepios Harzkliniken gGmbH BS 78200 Asklepios Harzkliniken gGmbH 25 353,75 €

G-0003 AGAPLESION EV. BATHILDISKRANKENHAUS H 78210

AGAPLESION Ev. Bathildiskrankenhaus gGmbH Christophorus Gesundheits- u. Krankenpflegeschule

82 1.160,30 €

G-0004 AGAPLESION EV. KLINIKUM SCHAUMBURG gGmbH H 78310 AGAPLESION EV. KLINIKUM

SCHAUMBURG gGmbH 65 919,75 €

G-0007AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen mbH

OS

78280 AMEOS Klinikum BBS 81 1.146,15 €78610 AMEOS Klinikum BBS 97 1.372,55 €

G-0008AMEOS Institut West Bremerhaven-Geestland, Standort Geestland

LG 78360 AMEOS KHG Niedersachsen Bremen 120 1.698,00 €

G-0009 Ammerland-Klinik OS 78570Ammerländer Ausbildungszentrum für Gesundheitsfachberufe

155 2.193,25 €

G-0012 Euregio-Klinik OS 78500 Euregio-Klinik 108 1.528,20 €

G-0016 Einbecker Bürgerspital gGmbH BS 78170 Einbecker Bürgerspital gGmbH 45 636,75 €

G-0017 Elbe Kliniken Stade-Bu tehude GmbH LG 78340

Elbe Kliniken Stade-Bu tehude GmbH Schule für Gesundheits- u. Krankenpflege Kinder-krankenpflege

159 2.249,85 €

G-0018 Christliches Kinderhospital Osnabrück OS 78620 BBS nach dem KrPflG PflBG 86 1.216,90 €

G-0020 Oldenburgische Schwesternschaft OS 78560 Oldenburgische

Schwesternschaft 93 1.315,95 €

G-0021 AWO Niedersachsen gGmbH BS 78100 AWO Niedersachsen gGmbH 57 806,55 €

G-0023 Heidekreis-Klinkum GmbH LG 78410 Heidekreis-Klinkum GmbH 86 1.216,90 €G-0025 St. Johannes-Hospital OS 78600 St. Johannes-Hospital 60 849,00 €

G-0027 Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH BS 78110 Asklepios Psychiatrie

Niedersachsen GmbH 89 1.259,35 €

G-0028 Asklepios Klinik Sobernheim GmbH BS 78150 Asklepios Klinik Sobernheim

GmbH 72 1.018,80 €

G-0029 Helios Kliniken Mittelweser GmbH H 78300 Helios Kliniken Mittelweser

GmbH 63 891,45 €

Ri tlinie u e ung n Billigkeitsleistungen t n k sten au g un a gesagte ul a ten le austaus a ten s ie ullan eimau ent alte gegen e en ult ge n

e ulen in eie ge s a t in ie e sa sen aus nlass e

hier: Übersicht der maximalen Billigkeitsleistung für Schulen in freier Trägerschaft

Anlage 1

1432

COVID-19-Pandemie

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

G-0030 Helios Klinikum Hildesheim GmbH H 78290 Helios Klinikum Hildesheim

Gmbh 65 919,75 €

G-0031 Herzogin Elisabeth Hospital BS 78060 Gesundheits- u. Krankenpflegeschule 62 877,30 €

G-0032 Elisabeth-Vinzenz-Verbund BS 78070 Elisabeth-Vinzenz-Verbund 62 877,30 €

G-0033 Gesundheitspartner Hann. Münden GmbH BS 78180 Gesundheitspartner Hann.

Münden GmbH 40 566,00 €

G-0036 Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH LG 78330 Krankenhaus Buchholz und

Winsen gGmbH 90 1.273,50 €

G-0037 Kreiskrankenhaus Osterholz LG 78390 Kreiskrankenhaus Osterholz 114 1.613,10 €

G-0038 HELIOS Klinikum Uelzen GmbH LG 78400 Helios Klinikum Uelzen 79 1.117,85 €

G-0039 Helios Albert-Schweitzer-Klinik Northeim BS 78190 Helios Albert-Schweitzer-Klinik

Northeim 109 1.542,35 €

G-0040 Klinikum Wilhelmshaven gGmbH OS 78580 Klinikum Wilhelmshaven

gGmbH 115 1.627,25 €

G-0042 Klinikum Emden OS 78470 Klinikum Emden 51 721,65 €G-0043 Klinikum Oldenburg AöR OS 78510 Klinikum Oldenburg AöR 181 2.561,15 €

G-0048 Evangelisches Krankenhaus BS 78090 Evangelisches Krankenhaus 73 1.032,95 €

G-0051 Hümmling Hospital Sögel gGmbH OS 78590 Hümmling Hospital Sögel

gGmbH 30 424,50 €

G-0052 Elisabeth Vinzenz Verbund GmbH H 78240 Elisabeth Vinzenz Verbund

GmbH 62 877,30 €

G-0054 Städtisches Klinikum Wolfenbüttel gGmbH BS 78160 Städtisches Klinikum

Wolfenbüttel gGmb 63 891,45 €

G-0055 DRK-Krankenhaus Clementinenhaus H 78250 DRK-Krankenhaus

Clementinnehaus 79 1.117,85 €

G-0056 Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH LG 78380 Psychiatrische Klinik Lüneburg

gGmbH 71 1.004,65 €

G-0057 Klinikum Region Hannover - KRH Akademie H 78220 Klinikum Region Hannover 565 7.994,75 €

G-0061 OsteMed Kliniken und Pflege GmbH LG 78420 OsteMed Kliniken und Pflege

GmbH 63 891,45 €

G-0062 Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH H 78320 Klinikverbund Landkreis

Diepholz gGmbH 76 1.075,40 €

G-0063 Stadt Wolfsburg BS 78020 Klinikum Wolfsburg Schule nach KrPflG und oder PflBG 135 1.910,25 €

G-0064 Verein zur Förderung von Gesundheitsberufen BS 78050

Verein zur Förderung von Gesundheitsberufen Schule nach KrPflG und oder PflBG

143 2.023,45 €

G-0065 Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont H 78230

Gesundheitseinrichtungen Hameln-Pyrmont Schule nach KrPflG und oder PflBG

61 863,15 €

G-0066 Helios St. Marienberg Klinik Helmstedt BS 78130 Helios St. Marienberg Klinik

Helmstedt 70 990,50 €

G-0067 Trägergesellschaft Aurich Emden Norden OS 78490

Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Ubbo-Emmius-Klinik gGmbH

60 849,00 €

1433

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

G-0068 Stiftung Hannoversche Kinderheilanstalt H 78270 Stiftung Hannoversche

Kinderheilanstalt 87 1.231,05 €

G-0069 Klinikum Peine gGmbH BS 78140 Klinikum Peine gGmbH 59 834,85 €

G-0070 Helios Klinikum Gifhorn GmbH BS 78080 Helios Klinikum Gifhorn GmbH 71 1.004,65 €

G-0071 Städt. Klinikum Lüneburg gGmbH LG 78370 Städt. Klinikum Lüneburg

gGmbH 121 1.712,15 €

G-0072 Stadtkrankenhaus Delmenhorst GmbH OS 78460 Stadtkrankenhaus

Delmenhorst GmbH 52 735,80 €

G-0073 Schwester Euthymia Stiftung OS 78450 Schule für Pflegeberufe St. Franziskus 242 3.424,30 €

G-0076 Allgemeines Krankenhaus Celle LG 78350 Allgemeines Krankenhaus Celle 82 1.160,30 €

G-0081 Medizinische Hochschule Hannover H 78260 Medizinisch Hochschule

Hannover 202 2.858,30 €

G-0082 Universitätsmedizin Göttingen Georg-August-Universität BS 78030

Georg-August-Universität, Bildungsakademie - Kranken- u. Kinderkrankenpflegeschule

205 2.900,75 €

G-0089 Christliches Krankenhaus uakenbrück gGmbH OS 78550 Christliches Krankenhaus

uakenbrück 35 495,25 €

G-0090 Städt. Klinikum Braunschweig gGmbH BS 78010

Städt. Klinikum Braunschweig gGmbH Bildungszentrum Schule für Gesundheits- u. Pflegeb.

193 2.730,95 €

G-0092 Klinikum Osnabrück GmbH OS 78540

Die Akademie des Klinikums Osnabrück GmbH Fachbereich Gesundheits- u. Krankenpflegeausbildung

232 3.282,80 €

G-0098 Helios Klinikum Salzgitter GmbH BS 78040 Helios Klinikum Salzgiter

GmbH 63 891,45 €

G-0099 Pius-Hospital OS 78530 Schule für Pflegefachberufe am Pius-Hospital Oldenburg 152 2.150,80 €

G-0101 Krankenhaus Ludmillenstift OS 78480 Krankenhaus Ludmillenstift 55 778,25 €

G-0102 Ev. Krankenhausstiftung Oldb OS 78520 Evangelische Krankenhausstiftung Oldb 72 1.018,80 €

P-0001 Adolf-Reichwein-Gesellschaft OS 22615 GS Freie Hofschule Pente 21 297,15 €

P-0002 Akademie für Pflege und Soziales GmbH H

72539APS- Akademie für Pflege und Soziales KrPflG und oder PflBG

40 566,00 €

72539 FS Heilerziehungspflege 50 707,50 €

P-0003 Akademie Göttingen Private Berufsfachschule gGmbH BS 75474 BFS Akademie Göttingen 131 1.853,65 €

P-0004 Akademie St. Franziskus GmbH OS

99950 Akademie St. Franziskus KrPflG und oder PflBG 153 2.164,95 €

75012 BFS Altenpfl.St.Franz.,L. 70 990,50 €

1434

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

P-0005 Aktives Lernen und Leben e.V. BS 25501 GOBS Fr. Schule Heckenb. 110 1.556,50 €

P-0006 Albert-Schweitzer-Familienwerk e.V. BS 72011 FS A.-Schweitzer-Fam,Usla 86 1.216,90 €

P-0007 Annette Alhorn H 70464 BFS Altenpfl.Alhorn,Hoya 17 240,55 €

P-0008Akademie für Pflegeberufe und Management apm Niedersachsen gGmbH

OS

73428 BFS Altenpf HANSA ,Oldenb 79 1.117,85 €76065 BFS Altenpfl.,Clp 52 735,80 €

P-0009 ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH OS

05952 IGS-GS Freie Schule OL 149 2.108,35 €10704 GRS Montessori 191 2.702,65 €

P-0011Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Süd gGmbH

BS 71973 BFS Altenpfl Arb Leben 164 2.320,60 €

P-0012 AWO Bezirksverband Braunschweig e.V. BS

94468 FöS-ES Lotte Lemke 52 735,80 €94675 FöS-ES Marie Juchacz 82 1.160,30 €

P-0013 AWO Soziale Arbeit GmbH LG 93130 FöS-ES Marie Juchacz 16 226,40 €

P-0014 AWO Kinder, Jugend Familie Weser-Ems gGmbH OS

91686 FöS-SR Burgberg 53 749,95 €93816 FöS-ES Werscherberg 33 466,95 €

P-0015Die Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul

BS 70956 FS Vinzenz v. Paul,Duders 176 2.490,40 €

P-0016 BBS Marienhain gemeinnützige GmbH OS 74937 FS Sozialpäd..,Vechta 611 8.645,65 €

P-0017 Berufsbildungswerk Osnabrücker Land e.V. OS 72795 FS BBW Osnabrück 157 2.221,55 €

P-0018 Bergschulverein Deutsche Bohrmeisterschule Celle e. V. LG 71791 FS Bohrmeister, Celle 12 169,80 €

P-0019 Bernd-Blindow-Schulen gGmbH H

70865 BFS Bernd-Blindow, Bückeb 253 3.579,95 €74123 BFS Dr. Rohrbach Hannover 92 1.301,80 €75899 FG Ross-Schule, Hannover 291 4.117,65 €

P-0020

Berufsfachschule für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie Oldenburg gGmbH

OS 74494 BFS Ergotherap, Oldenburg 70 990,50 €

P-0022 Verein Berufsfachschule für Ergotherapie e. V. LG 72187 BFS Ergotherapie,Bad Beve 71 1.004,65 €

1435

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

P-0023 Bischöfliches Generalvikariat Hildesheim H

40526 OBS L. Windthorst 832 11.772,80 €41750 OBS Bonifatius II 298 4.216,70 €42055 HRS Albertus-Magnus 547 7.740,05 €42134 OBS St.Augustinus 437 6.183,55 €46796 OBS Eichendorff kath 422 5.971,30 €65973 GY Josephinum 936 13.244,40 €66151 GY Eichendorff-Schule 632 8.942,80 €80378 IGS St.Ursula kath. 161 2.278,15 €

P-0024Bildungszentrum für informationsverarbeitende Berufe e.V.

H 70002 BFS Inform.Verarb.Beru.,H 80 1.132,00 €

P-0025 Verein Bildung, Leben und Natur e. V. BS 24764 GS Freie Schule Bredelem 20 283,00 €

P-0026 Birkenhof Bildungszentrum gGmbH H 70336 FS Sozialber. Birkenhof,H 640 9.056,00 €

P-0027 Schulstiftung im Bistum Osnabrück OS

06282 GS Trialogische Schule 169 2.391,35 €36547 OBS Michaelschule 666 9.423,90 €37205 OBS Johannes 669 9.466,35 €42894 OBS Domschule 901 12.749,15 €43540 OBS Thomas Morus 595 8.419,25 €43655 OBS Marienschule 625 8.843,75 €66199 GY Twistringen 685 9.692,75 €67222 GY Angelaschule 933 13.201,95 €67234 GY Ursulaschule 1095 15.494,25 €67271 GY Mariengymnasium 704 9.961,60 €67325 GY St.Antonius 694 9.820,10 €67428 GY Franziskus 1029 14.560,35 €67477 GY Marianum 1086 15.366,90 €73039 FS St. Franziskus, Lingen 287 4.061,05 €73143 Marienhausschule Meppen 696 9.848,40 €

73222 BFS Marienheim, Osnabrück 352 4.980,80 €

P-0028 Wirtschaftsschule Buhmann gGmbH H 71316 BFS Buhmann-Schule,Hi 185 2.617,75 €

P-0029 Schulverein Burgberg-Gymnasium e.V. BS 68147 GY Burgberg 170 2.405,50 €

P-0031 Campe Bildungszentrum Hannover gGmbH H 76004 FS BW, Campe Bildg.ges. 167 2.363,05 €

P-0032 Caritasverband für die Diözese Hildesheim e. V. H 75061 FS v.-Rantzau, Hildesheim 413 5.843,95 €

P-0033 Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V. OS 72849 FS Heilerz.pfl. Papenburg 85 1.202,75 €

P-0034 Chemieschule Göttingen gSchulgesellschaft mbH BS 71067 BFS Chemie-Schule, Göttin 18 254,70 €

P-0035 Christliche Schule Gifhorn e. V. LG 14722 GS Immanuel 56 792,40 €

P-0036 Freie Christliche Schule im Landkreis Diepholz e. V. H 28022 GS Freie Christliche 380 5.377,00 €

1436

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

P-0037Freie Christliche Bildungseinrichtungen Braunschweig e.V.

BS 06130 GS Christliche Schule BS 42 594,30 €

P-0038Freie Christliche Schule Druhwald -Domino Servite Schule- e.V.

LG 27546 GS Druhwald 14 198,10 €

P-0039 Freie Christliche Schule Nordheide e.V. LG 14679 IGS CSN Buchholz 234 3.311,10 €

P-0040 Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e. V. H

06403 GS CJD Adensen 74 1.047,10 €24375 GS Hans-Georg-Karg 208 2.943,20 €65808 GY Christophorusschule 814 11.518,10 €67751 GY Dr.Wilhelm Meyer 517 7.315,55 €71596 BFS Schlaffhorst-A.,Nen 101 1.429,15 €80500 IGS Internationale Schule 276 3.905,40 €92290 FöS-ES Erziehungshilfe 76 1.075,40 €92691 FöS-ES Christophorus 80 1.132,00 €97950 FöS-ES CJD 72 1.018,80 €

P-0041 Cosmetic College Hannover Prof. Dr. Rimpler gGmbH H 70130 BFS Cosmetic College, H 163 2.306,45 €

P-0042 CVJM-Sozialwerk Wesermarsch e.V. OS 95916 FöS-ES Paddstock 53 749,95 €

P-0043Deutsche Angestellten-Akademie GmbH Institut für Gesundheit und Soziales

OS

74974 BFS Ergotherapie, Osnabr. 30 424,50 €75814 BFS Altenpfl. DAA, Uelzen 121 1.712,15 €76016 FS Sozialpädagogik DAA,BS 54 764,10 €

P-0044 Diakonisches Bildungszentrum Leine-Innerste gGmbH H 71341 Diak. Bildungsz., Alfeld 182 2.575,30 €

P-0045 Stiftung Bethel - Diakonie Freistatt Schulverbund Freistatt H

70506 BbS Comenius-Schule,Freis 73 1.032,95 €90530 FöS-ES Janusz Korczak 164 2.320,60 €93099 FöS-ES Janusz Korczak 87 1.231,05 €95795 FöS-ES Janusz Korczak 101 1.429,15 €97998 FöS-ES Janusz-Korczak 95 1.344,25 €

P-0046Ev.-luth. Diakonissen-Mutterhaus Rotenburg Wümme

LG 72357 FS Sozialpäd. Rotenburg 248 3.509,20 €

P-0047 Diakovere Annastift Leben und Lernen gGmbH H 90414 Mira Lobe Schule 296 4.188,40 €

P-0048 Diakovere Krankenhaus gGmbH H

70075 BFS am Annastift e.V., Ha 235 3.325,25 €Diakovere Krankenhaus KrPflG und oder PflBG 253 3.579,95 €

P-0049 DIOS - Diakonie Osnabrück Stadt und Land gGmbH OS 72680 BFS Altenpfl.Diakonie, Os 236 3.339,40 €

1437

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

P-0050 Stiftung Katholische Schule in der Diözese Hildesheim H

65298 GY St. Ursula 884 12.508,60 €66060 GY Marienschule 818 11.574,70 €

P-0051 Dominikaner Provinz Teutonia OS 68858 GY Kolleg St.Thomas 685 9.692,75 €

P-0052 Dr. Buhmann Schule gGmbH H 70300 BFS Buhmann-Schule Hannov 779 11.022,85 €

P-0053Dr. von Morgenstern Schulen Gemeinnützige Schulgesellschaft mbH

BS 73842 BFS Dr. v. Morgenstern,BS 340 4.811,00 €

P-0054Dr. von Morgenstern Schulen Gemeinnützige Schulgesellschaft mbH

LG 72047 BFS Dr.v.Morgenstern,Lbg. 197 2.787,55 €

P-0055Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Lüchow-Dannenberg e. V.

LG 92459 FöS-GB Wendland 136 1.924,40 €

P-0056 Diakonisches Werk Oldenburg Jugendhilfe gGmbH OS 93336 FöS-ES Collstede 132 1.867,80 €

P-0057 Diakonisches Werk Wolfsburg e.V. BS 71535 BFS Altenpfl. Diakon.W.Wo 86 1.216,90 €

P-0058 Evangelische Dienste Lilienthal gGmbH H 71912 BFS Altenpfl. Lilienthal 144 2.037,60 €

P-0059 Elterninitiative ukunft für Kinder e.V. H

09246 GS Immanuel Schule 82 1.160,30 €80469 IGS Immanuel Schule 132 1.867,80 €

P-0060 entrum für heilpädagogische Lern- und Erziehungshilfe e.V. OS 93506 FöS-ES Eibenhorstschule 60 849,00 €

P-0061 Schulgenossenschaft Eichenschule EG LG 66928 GY Eichenschule 930 13.159,50 €

P-0062 Elbe-Jeetzel-Schule Dannenberg gGmbH- LG 92460 FöS-ES Elbe-Jeetzel 164 2.320,60 €

P-0063 Verein Entfaltungsräume e.V. LG 14801 GS Demokr. Heureka 23 325,45 €

P-0064 ESTA-Bildungswerk gGmbH H 72382 BFS Altenpflege, Nienburg 83 1.174,45 €

P-0065 ETOS Ergotherapieschule Osnabrück e.V. OS 72710 BFS Ergoth. Etos, Osnabr. 88 1.245,20 €

P-0066 Euro Akademie Oldenburg gGmbH OS 74469 BFS Euro-Sprachschule OL 24 339,60 €

P-0067 euro-sprachschule Hannover gGmbH H 70440 BFS Euro-Schulen,Hannover 52 735,80 €

P-0068 Evangelische Altenpflegeschule e.V. OS 74445 BFS Altenpfl. ev. Oldenb 84 1.188,60 €

P-0069 Evangelische Jugendhilfe Osnabrück gGmbH OS 72734 BbS Haus am Schlehenb.,OS 37 523,55 €

P-0070Verein für Evangelische Schulerziehung in Ostfriesland e.V.

OS 24004 IGS Fr.Chr.Sch.Ostfriesl. 1275 18.041,25 €

1438

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

P-0071Evangelisches Schulwerk der ev.-luth. Landeskirche Hannovers

H

07080 GS Waldschule Eichelkamp 294 4.160,10 €65407 GY Philipp-Melanchthon 707 10.004,05 €65985 GY Andreanum 756 10.697,40 €66175 GY Paul Gerhardt 724 10.244,60 €66539 GY ev Nordhorn 683 9.664,45 €80238 IGS Wunstorf 945 13.371,75 €

P-0072 Evangelische Stiftung Neuerkerode BS 72485 FS Neuerkerode, Sickte 60 849,00 €

P-0073 Ev.-luth. Gesamtverband OS 72746 FS Ev.Fachschulen,Osnabr. 394 5.575,10 €

P-0074Eylarduswerk Diakonische Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe e. V.

OS 93531 FöS-ES Eylardus 177 2.504,55 €

P-0075 F U Niedersachsen gGmbH BS 75243 BFS Altenpflege Göttingen 443 6.268,45 €

P-0076Trägerverein der Freien Evangelischen Schule in Hannover e.V.

H 05071 Freie ev Schule 514 7.273,10 €

P-0077 Kongregation d. Franzis-kanerinnen Thuine e.V. OS

36973 HRS Antonius kath. 230 3.254,50 €37618 HRS Marienschule 392 5.546,80 €72758 FS Sozpäd. Assisi, Osna 255 3.608,25 €73064 BFS Thuine 167 2.363,05 €

P-0078 Freie Martinsschule Hannover e.V. H 90219 FöS-LE Freie Martinsschul 126 1.782,90 €

P-0079 Freie Schule Braunschweig e.V. gemeinnütziger Verein BS 25136 GS Freie Schule e.V. 83 1.174,45 €

P-0080Gemeinnützige Genossenschaft zur Förderung der Freien Schule Hitzacker

LG 88122 FWS Hitzacker 348 4.924,20 €

P-0081 Freie Schule Melle e.V. OS 82181 FWS Melle 117 1.655,55 €

P-0082Schulverein Freie Schule Lindenstra e Osterholz-Scharmbeck e. V

LG 27157 FWS Lindenstra e, OH 165 2.334,75 €

P-0083 Freie Schule PrinzHöfte e. V. H 06051 GRS Fr.Schule Prinzhöfte 93 1.315,95 €P-0084 Freie Schule Wendland e.V. LG 24715 GOBS Morgenrot 83 1.174,45 €

P-0085 Freies Aktives Lernen Syke e.V. H 54070 GOBS Freie Aktive Schule 81 1.146,15 €

P-0086 Freies Gymnasium Hannover gGmbH H 65079 GY Freies Gymnasium 182 2.575,30 €

P-0087 Rudolf-Steiner-Schulverein e.V. LG 88018 FWS Ottersberg 459 6.494,85 €

P-0088 FSH Freie Schulgesellschaft Hümmling GmbH OS 61372 RS Hümmling 126 1.782,90 €

P-0089 Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik Aurich e.V. OS 88195 FWS Ostfriesland 172 2.433,80 €

P-0090Verein zur Förderung der Freien Waldorfschule Benefeld e.V.

LG 66448 FWS Bomlitz 347 4.910,05 €

1439

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

P-0091 Freie Waldorfschule Hannover BS 25215 FWS Braunschweig 407 5.759,05 €

P-0092Schulverein Freie Waldorfschule Bruchhausen-Vilsen e.V.

H 88183 FWS Bruchhausen-Vilsen 90 1.273,50 €

P-0093Verein zur Förderung der Waldorfpädogogik Bu tehude und Umgebung e.V.

LG 88171 FWS Apensen 206 2.914,90 €

P-0094 Schulverein Freie Waldorfschule Cu haven e. V. LG 88158 FWS Cu haven 192 2.716,80 €

P-0095 Freie Waldorfschule Evinghausen e. V. OS 88031 FWS Evinghausen 542 7.669,30 €

P-0096 Freie Waldorfschule Göttingen e.V. BS 88055 FWS Göttingen 351 4.966,65 €

P-0097Verein zur Förderung der Freien Waldorfschule Hannover-Maschsee e.V.

H 88006 FWS 1 am Maschsee 809 11.447,35 €

P-0098Förderverein der Freien Waldorfschule Hannover-Bothfeld e.V.

H 88067 FWS 2 Bothfeld 495 7.004,25 €

P-0099 Waldorfschulverein Hildesheim e.V. H 88079 FWS Hildesheim 338 4.782,70 €

P-0100Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik Lüneburg e.V.

LG 88092 FWS Lüneburg 466 6.593,90 €

P-0101Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik Nordheide e. V.

LG 88080 FWS Kakenstorf 432 6.112,80 €

P-0102Verein für ein freies Schulwesen Waldorfschulverein Oldenburg und Umgebung e. v.

OS 88043 FWS Oldenburg 515 7.287,25 €

P-0103 Freie Waldorfschule Sorsum e.V. H 88134 FWS Sorsum 343 4.853,45 €

P-0104 Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik in Stade e.V. LG 88110 FWS Stade 262 3.707,30 €

P-0105 Freie Waldorfschule Wolfsburg e. V. BS 88109 FWS Wolfsburg 400 5.660,00 €

P-0106 Fachschule für Wirtschaft und Technik gGmbH BS 74081 FS Wirtschaft Technik 81 1.146,15 €

P-0107 Grone Schulen Niedersachsen gGmbH LG 76028 BFS Sozialass, Lbg 100 1.415,00 €

P-0108 Gut Spascher Sand Privatschule gGmbH OS

05903 GS Gut Spascher Sand 94 1.330,10 €65389 IGS Spascher Sand 114 1.613,10 €

P-0109 Haus am Thie - Evang. Jugendhilfe Obern esa e.V. BS 90025 FöS-ES am Thie 72 1.018,80 €

1440

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

P-0110 Trägerverein Heinrich-Albertz-Schule e.V. BS 05770 GS Heinrich-Albertz 59 834,85 €

P-0111 Hermann Lietz-Schule Spiekeroog gGmbH OS 67738 GY Hermann Lietz 85 1.202,75 €

P-0112 Evangelische Brüder-Unität, Herrnhuter Brüdergemeine OS

45810 OBS inzendorfschule 193 2.730,95 €68937 GY inzendorfschule 237 3.353,55 €

P-0113 Herz-Jesu-Kloster Handrup e.V. OS 67374 GY Leoninum 1176 16.640,40 €

P-0114 Hudemühlen Heimbetriebe GmbH LG 92575 FöS-GB Gutshof Hudemühlen 43 608,45 €

P-0115 Freundeskreis Humanistische Schule e.V. OS 27200 GRS Huntlosen ifTr 54 764,10 €

P-0116 ibs Institut für Berufs- und Sozialpädagogik gGmbH LG

71687 BFS Altenpflege Achim 82 1.160,30 €72266 BFS Altenpflege Osterholz 74 1.047,10 €

P-0117 Institut für soziale Berufe gGmbH OS 73283 FS Heilerz.Pfl. uakenbr 123 1.740,45 €

P-0118 Impuls gGmbH H 75930 BFS Impuls GmbH, Hameln 21 297,15 €

P-0119 Internationale Schule Hannover Region GmbH H 05459 IGS Int.Schule Han. 541 7.655,15 €

P-0120 Ita Wegman Schule Benefeld e.V. LG 92319 FöS-LE I. Wegmann Benefel 161 2.278,15 €

P-0122 IWK gemeinnützige GmbH OS71560 BFS Altenpflege, Lüneburg 158 2.235,70 €75000 FS Heilerzpfl,Delmenhorst 72 1.018,80 €75310 BFS Ergotherapie IWK, BS 45 636,75 €76053 BFS Altenpflege, Delmenh. 69 976,35 €

P-0123 Schulverein Jade-Gymnasium e.V. OS 68913 GY Jade 528 7.471,20 €

P-0124 Johannesburg GmbH OS73052 BbS Johannesburg, Surwold 165 2.334,75 €93440 FöS-ES Pater Petto 116 1.641,40 €

P-0125 Johanneshof e. V. OS 93877 FöS-LE Johanneshof 128 1.811,20 €

P-0126Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Landesverband Niedersachsen Bremen

H 75553 BFS Altenpflege Joh., Han 84 1.188,60 €

P-0127 Kardinal-von-Galen-Haus gGmbH OS 95886 FöS-KM K.V.Galen 245 3.466,75 €

P-0128Stiftung Katholische Behindertenhilfe im Bistum Hildesheim

H 92484 FöS-GB St. Franziskus 80 1.132,00 €

P-0129Stiftung Katholische Kinder- und Jugendhilfe im Bistum Hildesheim

H 91698 FöS-ES St. Ansgar 125 1.768,75 €

P-0130 Heilpädagogische Kinder- und Jugendheime Rotenburg e. V. LG 93014 FöS-GB B. Röper 75 1.061,25 €

1441

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

P-0131 Klinikum Leer gGmbH OS75887 BFS Pflegeassistenz Leer 51 721,65 €

Klinikum Leer gGmbH BBS nach KrPflG und oder PflBG 136 1.924,40 €

P-0132 Evangelischer Krankenhausverein e.V. OS 72898 BFS Altenpfl. Emlichheim 99 1.400,85 €

P-0133 Kult-Ur-Dorf e.V. LG 16159 GS Neue-Auetal Lüder 20 283,00 €

P-0134 Schulen Dr. Kurt Blindow Bückeburg GmbH Co KG H 70853 BFS Ch Pha. Blindow,Bücke 267 3.778,05 €

P-0135 Stiftung Landschulheim am Solling H 66102 GY Landschulh. Solling 236 3.339,40 €

P-0136

Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Niedersachsen e.V.

H

70427 FS Akademie Reha-Berufe 68 962,20 €72965 FS Heilerz.Pfl.,Hi-Sorsum 65 919,75 €74834 FS Heilerz.Pflege,Wildesh 68 962,20 €

P-0137 Leinerstift e. V. OS 94006 FöS-ES J.H.Leiner 143 2.023,45 €

P-0138 LernArt gUG haftungsbeschränkt LG

35567 GS Freie Schule 17 240,55 €35592 OBS Freie Schule 20 283,00 €

P-0140 Lern- und Förderzentrum am Deich e.V. OS 94110 FöS-KM am Deich 89 1.259,35 €

P-0141 Liebfrauenschule Vechta gemeinnützige GmbH OS 68871 GY Liebfrauenschule 605 8.560,75 €

P-0142 Lobetalarbeit e. V. Celle LG 71730 FS Lobetalarbeit, Celle 212 2.999,80 €

P-0143 Ludwig Fresenius Schulen gGmbH H

70609 BbSL.Fresenius, Hannover 139 1.966,85 €70907 FS L.Fresenius Stadthagen 284 4.018,60 €72588 BFS Berufe m. ukunft, DEL 130 1.839,50 €72667 BFS Ludw.Fresenius OS 83 1.174,45 €74342 BFS Berufe mit ukunft OL 216 3.056,40 €75024 BFS Ergotherapie,Leer 248 3.509,20 €75176 BFS L.Fresenius, Schaumb. 41 580,15 €75218 FS L.Fresenius, Hannover 184 2.603,60 €75279 BFS Ergotherapie IFBE,WOB 55 778,25 €75693 BFS Ludw.Fresenius Mell 65 919,75 €76089 BFS Altenpflege IFBA, CE 75 1.061,25 €

P-0146 Malteser Hilfsdienst gGmbH BS 71274 BFS Altenpfl.Malteser,Dud 67 948,05 €P-0147 Malteser Hilfsdienst gGmbH OS 75486 BFS Altenpfl.Neuenk.Vörde 52 735,80 €

P-0148 Mansfeld-Löbbecke-Stiftung von 1833 BS

94833 FöS-ES Hahnenklee 48 679,20 €95023 FöS-ES Moreno 39 551,85 €

P-0149 Landerziehungsheim Marienau e.V. LG 66631 GY Marienau 211 2.985,65 €

1442

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

P-0150 Marien Hospital Papenburg Aschendorf gGmbH OS

73386 BFS Altenpfl.Marienhos,Pa 59 834,85 €Marien Hospital Papenburg Aschendorf KrPflG und oder PflBG

65 919,75 €

P-0151 Ev.-luth. Diakonissenanstalt Marienstift BS

73659 BFS Altenpfl.Marienst. BS 73 1.032,95 €

Ev. luth. Diakonissenanstalt Marienstift KrPflG und oder PflBG

67 948,05 €

P-0152 mebino Berufsfachschule Altenpflege gGmbH H 75644 BFS Altenpfl. Mebino, Han 133 1.881,95 €

P-0153 medi terra - Gesellschaft für soziale Einrichtungen gGmbH H 73635 BFS Altenpfl. medi terra 99 1.400,85 €

P-0154 Montessori entrum Celle e.V. LG 07912 GRS Freie Aktive Schule 74 1.047,10 €

P-0155 Montessori Bildungshaus Hannover gGmbH H 80524 IGS Montessori 425 6.013,75 €

P-0156 Montessori-Verein Lüneburg e. V. LG 13626 GS Montessori-Schule LG 97 1.372,55 €

P-0157 Montessori Rotenburg e. V. LG 17723 GS Montessori 46 650,90 €P-0158 Montessori-Walsrode e.V. LG 27339 GS Montessori 36 509,40 €

P-0159 Montessori Pro ekt Wedemark e. V. H 05101 GS Montessori 52 735,80 €

P-0160 Neue Schule Wolfsburg gGmbH BS 80184 IGS Neue Schule 959 13.569,85 €

P-0161 Niels-Stensen-Kliniken GmbH OS

78640 Niels Stensen Kliniken 249 3.523,35 €73155 Bildungszentr.St.Hildeg. 97 1.372,55 €

P-0162Oskar Kämmer Schule gemeinnützige Bildungsgesellschaft mbH

BS

07018 GS Kämmerer International 322 4.556,30 €61098 RS LebenLernen 110 1.556,50 €72503 BFS Altenpfl. OKS,Gifhorn 87 1.231,05 €73830 BFS Altenpfl. OKS,Schlade 49 693,35 €73866 BFS O.-Kämmer-Sch. BS 227 3.212,05 €74275 BFS OKS Sozialass, Peine 87 1.231,05 €75711 BFS Kosmetik OKS,WOB 20 283,00 €76120 BFS OKS Sozialass, H 82 1.160,30 €

P-0163Schulverein Waldheimschule Pädagogium Bad Sachsa Kulenkampffstiftung e.V.

BS 66242 GY Pädagogium 306 4.329,90 €

P-0164 Paritätischer Cu haven LG 71493 BFS Altenpflege, Cu haven 68 962,20 €

P-0165Paritätische Lebenshilfe Schaumburg-Weserbergland GmbH

H 70920 BFS Pfl.Ass. Stadthagen 106 1.499,90 €

1443

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

P-0166 Pestalozzi-Stiftung Burgwedel H

70713 FS Pestalozzi, Burgwedel 229 3.240,35 €90888 FöS-ES Walsrode 45 636,75 €91042 FöS-GB Pestalozzistift. 95 1.344,25 €92204 FöS-ES Celler ev. Schule 61 863,15 €

P-0167Bildungszentrum für Pflegeberufe Weserbergland gGmbH

H 70671 Bildungsz.f.Pflege Hameln 100 1.415,00 €

P-0168 Pflegecampus Hannover H 76132 BFS Pflegecampus, H 180 2.547,00 €

P-0169 PflegeFachSchule Hannover gGmbH H 75784 BFS Altenpflege PFSH 214 3.028,10 €

P-0170Psychagogische Kinder- und Jugendhilfe Rittmarshausen e.V.

BS 91613 FöS-ES an den Gleichen 66 933,90 €

P-0171 Privatschulen von Platen GmbH LG 66503 GY Lüneburger Heide 282 3.990,30 €

P-0172 Rahmengeber und Perlentaucher e.V. H 30946 GS Weserbergland 64 905,60 €

P-0173 Raum f. natürliches Lernen OS 24442 GS Freie Schule Ostfriesland 26 367,90 €

P-0174 Remenhof gGmbH BS 94493 FöS-ES Remenhof 34 481,10 €P-0175 ROCARE GmbH OS 21209 GS ROSEN 39 551,85 €

P-0176 Rotenburger Werke der Inneren Mission gGmbH LG

74652 FS Heilerz.Pfl. Rotenburg 178 2.518,70 €93026 FöS-GB Lindenschule 127 1.797,05 €

P-0177 Gemeinnützige Sabine Blindow-SchulGmbH H 70038 BFS Sabine Blindow, Hann. 451 6.381,65 €

P-0178 Schulen Rahn gGmbH H61402 RS Rahn 93 1.315,95 €70804 FOS Dr. Paul Rahn, Nienbg 186 2.631,90 €

P-0179 Schulzentrum Gyhum gGmbH LG 71936 BFS Altenpfl.Ergoth,Gyhum 44 622,60 €

P-0180 Selbstbestimmt Lernen e. V. H 09192 GOBS Freie S. Mittelweser 79 1.117,85 €

P-0181 Sozialdienst katholischer Frauen, entrale e. V. BS 91649 FöS-ES Schloss 45 636,75 €

P-0182 Sozialpädagogikschule Nienburg GmbH H 70774 FS Sozialpäd. Nienburg 311 4.400,65 €

P-0183 SRH Fachschulen GmBH OS 72904 BFS Ergoth. Bad Bentheim 64 905,60 €P-0184 Schulstiftung St. Benedikt OS

45524 OBS Paulus 437 6.183,55 €45998 OBS Ludgerus 517 7.315,55 €48628 OBS Franziskusschule 311 4.400,65 €49104 OBS Marienschule kath. 575 8.136,25 €68482 GY Liebfrauenschule 716 10.131,40 €68548 GY Cäcilienschule 623 8.815,45 €68640 GY Liebfrauenschule 877 12.409,55 €

P-0185 St. Bernward KH GmbH H71353 BFS S.Bernward,Hildesheim 80 1.132,00 €

71353 St. Bernward Krankenhaus GmbH KrPflG und oder PflBG 116 1.641,40 €

1444

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Träger-nummer Träger RLSB SNR Schule Anzahl

SuS

max. Billigkeits-

leistungin EUR

P-0187 Stiftung St. Vincenzhaus OS 95576 FöS-LE St.Vincenzhaus 185 2.617,75 €P-0188 St. Vitus-Werk GmbH OS 93713 FöS-KM Helen Keller 122 1.726,30 €

P-0189 Stephansstift Bildung und Ausbildung gGmbH H

74226 BFS am Diakonie-Kolleg,WF 358 5.065,70 €75437 FS Diakonie-Kolleg, Hann. 779 11.022,85 €76119 KOL Diakonie, Wob 163 2.306,45 €

P-0190 Stephansstift Förderschulen gGmbH H

90438 FöS-ES l.W.Fricke 288 4.075,20 €93233 FöS-ES Rischborn 82 1.160,30 €94778 FöS-ES Oberharz 53 749,95 €

P-0191 Ev.-luth. Stephanusstift in Delmenhorst e.V. OS 74299 BFS Altenpfl.Steph, Delm. 72 1.018,80 €

P-0192 Ev.-luth. Stiftung Hünenburg OS 93920 FöS-ES Ferdinand-Rohde 36 509,40 €P-0193 Stiftung Waldheim LG 93038 FöS-GB Helene Grulke 83 1.174,45 €

P-0194 Synodalverband Südliches Ostfriesland OS 75796 BBS Synodalv.Südl.Ostfr. 30 424,50 €

P-0195 TEUTLOFF Technische Akademie gGmbH BS

73799 BbS Teutloff-Schule, BS 411 5.815,65 €76090 FS TEUTLOFF 168 2.377,20 €

P-0196 Trägerverein Unabhängige Schule Göttingen e.V. BS 10376 GOBS Freie Schule 35 495,25 €

P-0197 Verein für Integration und Bildung e. V. H 66370 GY VIB 240 3.396,00 €

P-0198 Völker-Schule gemeinnütziger Schulverein e.V. OS 72722 BFS Völker, Osnabrück 452 6.395,80 €

P-0199 Jugendhilfe Waisenstift Varel OS 95680 FöS-ES Von Aldenburg 55 778,25 €

P-0200 Schulverein Waldschule Hagen e.V. LG 67088 GY Waldschule Hagen 805 11.390,75 €

P-0201 WBS TRAINING SCHULEN gGmbH OS 75838 BFS Altenpflege WBS, OL 107 1.514,05 €

P-0202 Werkstatt-Schule e. V. H40125 HS Werkstatt 78 1.103,70 €73210 BS Werkstatt, Hannover 115 1.627,25 €

P-0203 Werkstatt-Schule Northeim e. V. BS 90359 FöS-ES Werk-Statt-Schule 58 820,70 €

P-0204 Wichern-Schule gGmbH OS 95710 FöS-ES Wichernstift 52 735,80 €

P-0205 Deutsches Taubblindenwerk gGmbH H 90463 FöS-HS Hannover 75 1.061,25 €

P-0206Kath. Bildungszentrum f. Pflegeberufe i. Lkr. Cloppenburg

OS 74639 BFS Altenpfl.Pius-St.,Clp 104 1.471,60 €

P-0210Stader Privatschule Gemeinnützige Schulgesellschaft mbH

LG 72515 BFS Stader Privatschule 144 2.037,60 €

1445

Nds. MBl. Nr. 36/2021

1446

Anlage 2

, Regionales Landesamt für Schule und Bildung BraunschweigPostfach 30 51, 38020 Braunschweig

, Regionales Landesamt für Schule und Bildung HannoverPostfach 11 01 22, 30856 Laatzen

, Regionales Landesamt für Schule und Bildung LüneburgPostfach 21 20, 213311 Lüneburg

, Regionales Landesamt für Schule und Bildung OsnabrückPostfach 35 69, 49025 Osnabrück

Antrag auf Gewährung von Billigkeitsleistungengemäß der Richtlinie zur Gewährung

von Billigkeitsleistungen für Stornokosten aufgrund abgesagter Schulfahrten, Schüleraustauschfahrten

sowie Schullandheimaufenthalte gegenüber den Schulträgern der Schulen in freier Trägerschaft

aus Anlass der COVID-19-PandemieErl. d. MK v. 16. 8. 2021 (Nds. MBl. S. 1430)

I. Antragssteller (Träger)

II. Höhe der erstattungsfähigen Stornokosten

Die Auszahlung der Billigkeitsleistung für die unter Nummer IIangezeigten Stornokosten soll auf folgendes Konto erfolgen:

III. Erklärung des AntragsstellersDie in diesem Antrag und in den weiteren Antragsunterlagengemachten Angaben sind vollständig und richtig. Auf folgendePunkte bin ich nochmals hingewiesen worden (bitte Kreuzun-gen vornehmen) und versichere deren Richtigkeit:, Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung des Reise-

veranstalters nach § 651 h BGB (bei Pauschalreisen) odernach den allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen desBGB (bei einzelvertraglichen Reiseleistungen) i. S. derNummer 5.8 der Richtlinie ist durch den Antragsteller er-

folgt (Hinweis: § 113 Abs. 4 Satz 2 NSchG gilt für Schulenin freier Trägerschaft nicht, Haushaltsmittel des Landeswerden nicht bewirtschaftet. Die Prüfung der Rechtmäßig-keit der Forderungen obliegt daher den Trägern der Schu-len in eigener Verantwortung). Die rechtliche Prüfung durchden Antragsteller hat ergeben, dass die unter Nummer IIaufgeführten Forderungen gerechtfertigt sind.

, Im Rahmen der allgemeinen Schadensminderungspflichtwurde auf den Abzug oder die Rückzahlung ersparter Auf-wendungen hingewirkt (Nummer 5.6 der Richtlinie).

, Mir ist bekannt, dass die Billigkeitsleistung zurückgefor-dert wird, wenn die Gewährung der Leistung auf falschenoder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung be-ruht oder die Billigkeitsleistung zusammen mit anderenBilligkeitsleistungen oder Zuschüssen anderer Finanzie-rungsgeber, Entschädigungsleistungen, Rückerstattungen,Versicherungsleistungen, anderen Fördermaßnahmen und/oder sonstigen vermögenswerten Vorteilen einzeln oderzusammen zu einer Überkompensation führen; die Rück-forderung kann auch im Rahmen einer Aufrechnung er-folgen (Nummer 6.5 der Richtlinie).

, Mir ist ferner bekannt, dass die Zahlung der Billigkeitsleis-tung auf Kosten begrenzt ist, die dadurch entstanden sind,dass— die Reise aufgrund der in Nummer 2 der Richtlinie ge-

nannten Regelungen nicht buchungsgemäß angetre-ten wurde und

— die nicht durch die Leistungen einer anlässlich derReise abgeschlossenen Versicherung übernommenworden sind und

— dass diese nicht durch einen anderen Dritten über-nommen worden sind (z. B. auf Basis eines Förderpro-gramms, für das keine Rückabwicklung erfolgen muss).Als Kostenübernahme durch einen Dritten gilt in die-sem Zusammenhang insbesondere auch eine Über-nahme im Rahmen der Reisekostenerstattung gegen-über nach § 155 Abs. 2 NSchG beurlaubten Lehrkräf-ten (Nummer 5.4 der Richtlinie).

, Mir ist ebenso bekannt, dass die erstattungsfähigen Stor-nokosten der jeweiligen Schule auf den Höchstbetrag derSchule gemäß der Anlage 1 der Richtlinie begrenzt sind.

, Soweit die Stornokosten ganz oder teilweise mit einer an-deren bei dem Veranstalter gebuchten Leistung verrechnetwurden oder werden (z. B. Reduzierung des Reisepreisesfür eine zu einem späteren Zeitpunkt gebuchte Reise), alsGegenleistung für Stornokosten ein Gutschein ausgestelltoder sonst ein Vermögensvorteil erlangt wird, wird derentsprechende Geldwert auf die Billigkeitsleistung ange-rechnet (Nummer 5.7 der Richtlinie).

, Sollte ich Billigkeitsleistungen oder Zuschüsse anderer Fi-nanzierungsgeber, Entschädigungsleistungen, Rückerstat-tungen, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnah-men und/oder sonstige vermögenswerte Vorteile zu einemspäteren Zeitpunkt wegen der seinerzeit gezahlten Storno-kosten erhalten, bin ich verpflichtet, dieses unverzüglichder Bewilligungsbehörde, schriftlich oder per E-Mail an-zuzeigen und nach Aufforderung dem Land Niedersach-sen zurückzuerstatten (Nummer 6.4 der Richtlinie).

, Die Originale der Rechnungen und Belege im Zusammen-hang mit den stornierten Schulfahrten, Schüleraustausch-fahrten und/oder Schullandheimaufenthalten liegen vorund werden fünf Jahre lang in der jeweiligen Schule infreier Trägerschaft aufbewahrt.

, Mir ist bekannt, dass die Bewilligungsbehörde stichpro-benartig die zweckentsprechende Verwendung prüft. Mirist ebenso bekannt, dass eine Prüfung durch den LRH oderdessen Beauftragte erfolgen kann (Nummer 6.7 der Richt-linie).

, Mir ist darüber hinaus bekannt, dass die Daten anonymi-siert von der Bewilligungsbehörde oder in deren Auftragvon wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke derStatistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeitausgewertet und die Auswertungsergebnisse veröffent-licht werden dürfen.

IV. Einverständnis des AntragsstellersDie Beantragung der Billigkeitsleistung beinhaltet das Einver-ständnis, dass die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Da-ten den in die Antragsbearbeitung eingebundenen Personenbekanntgegeben und von der Bewilligungsbehörde auf Daten-trägern gespeichert werden.

Name (Schulträger)

Trägernummer:

Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort

Ansprechpartnerin/Ansprechpartner

E-Mail Telefon

Name/Bezeichnung der Schule oder Schul-nummer

Stornokosten der jeweiligen Schule unter Beachtung der Nummer 5.8 der Richtlinie

Abzüglich Kosten-erstattungenoder geldwerter Vorteile von dritter Seite

Erstattungs-fähige Storno-kosten unter Beachtung des Höchstbetrags und der Erklä-rungen unter Nummer III dieses Antrags

Summe der Stornokosten:

IBAN:

BIC:

Geldinstitut:

Nds. MBl. Nr. 36/2021

1447

Die Annahme der Billigkeitsleistung beinhaltet das Einver-ständnis, die Bewilligungsdaten (Antragsteller, Höhe der Zah-lung,) an den LT zu übermitteln.

Anlagen:— Buchungsbestätigung der jeweiligen Reisen,— nach Schulname/Schulnummer gegliederte Übersicht. Diese

enthält für die jeweilige Fahrt das Buchungsdatum, Reise-zeitraum, Art der Reise (Pauschalreise, Busreise, Beherber-gung etc.) und Stornierungsdatum.

Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmenin Schulen in Zusammenarbeit

mit Polizei und Staatsanwaltschaft

Gem. RdErl. d. MK, d. MI u. d. MJ v. 27. 8. 2021— 24-81411 —

— VORIS 22410 —

Bezug: Gem. RdErl. v. 1. 6. 2016 (Nds. MBl. S. 648,SVBl. S. 433, Nds. Rpfl. S. 305)— VORIS 22410 —

Der Bezugserlass wird mit Wirkung vom 1. 9. 2021 wie folgtgeändert:1. In Nummer 2 Abs. 4 wird die Abkürzung „NLSchB“ durch

die Abkürzung „RLSB“ ersetzt.2. In Nummer 7 wird das Datum „31. 12. 2021“ durch das

Datum „31. 12. 2023“ ersetzt.

Andie Regionalen Landesämter für Schule und Bildungdas Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwick-lungdie Polizeibehörden und Polizeidienststellendie Generalstaatsanwaltschaftendie Staatsanwaltschaften

— Nds. MBl. Nr. 36/2021 S. 1447

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungenzur Förderung von technischen Maßnahmen

zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen

RdErl. d. MK v. 30. 8. 2021 — 22-81 308 —

— VORIS 22410 —

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie undder VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen aus dem Sonder-vermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19Pandemie. Ziel der Förderung ist es, die Schulträger bei derBeschaffung von Geräten und Anlagen zum infektionsschutz-gerechten Lüften gerade in den Herbst- und Wintermonatenfinanziell zu unterstützten. Die erforderliche sachliche undzeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie besteht, da alleaufgezählten förderfähigen Gegenstände auf Grundlage derEmpfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Verringerungder Viruslast und damit der theoretischen Ansteckungsgefahrim Klassenraum und in der Schule beitragen können. Gemäߧ 2 Abs. 1 Nr. 1 COVID-19-SVG dient die Förderung der Ge-währleistung der Gesundheitsvorsorge in Schulen und damitdem Zweck, den Schulbesuch sicherzustellen.1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung bestehtnicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrundihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbarenHaushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden die nachfolgend genannten Maßnahmen:2.1.1 CO2-Ampeln zum Einsatz in Unterrichtsräumen zwecks

Anpassung des Lüftungsverhaltens an den Bedarf,

2.1.2 geeignete technische Anlagen für Klassenräume der Jahr-gangsstufen eins bis sechs, die das regelmäßige Lüftenmit einem ausreichenden Luftaustausch sicherstellenund dabei die thermische Behaglichkeit unterstützen,z. B. einfache Zu-/Abluftanlagen oder automatisiertekontrollierte Fensterspaltlüftungen,

2.1.3 mobile oder stationäre Luftreinigungsgeräte für den Ein-satz in Klassenräumen und sonstigen Unterrichtsräumenmit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit, z. B. Fensternur kippbar oder Lüftungsklappen mit minimalem Quer-schnitt (d. h. keine raumlufttechnische Anlage mit Frisch-luftzufuhr im Einsatz). Maßgeblich sind die vom Um-weltbundesamt aus innenraumhygienischer Sicht ge-bildeten Kategorien, hier die Kategorie 2 (zum Zeitpunktder Beschaffung).

2.2 Pro Raum sind neben Maßnahmen nach Nummer 2.1.1nur Maßnahmen nach den Nummern 2.1.2 oder 2.1.3 förder-fähig.

2.3 Nicht gefördert werden

2.3.1 Luftreinigungsgeräte mit gezielter Behandlung vonRaumluft mit Ozon,

2.3.2 Maßnahmen betreffend fest installierter Raumlufttech-nischer Anlagen (RLT-Anlagen),

2.3.3 Personal-, Betriebs- und Verwaltungskosten.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die öffentlichen und freienTräger der niedersächsischen allgemeinbildenden und berufs-bildenden Schulen jeweils für ihre Schulen sowie die Trägerder Tagesbildungsstätten (siehe Anlagen 3 bis 10 der Förder-richtlinie).

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Der Schulträger verpflichtet sich, sämtliche Ausgabenfür Betrieb, Unterhaltung, Wartung oder Reparatur der nachden Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 angeschafften Gegenstände zuübernehmen.

4.2 Die in Anlage 1 definierten technischen Mindestanfor-derungen sind einzuhalten. Der Antragsteller hat im Zuwen-dungsantrag das Erfordernis des Einsatzes eines geeignetenmobilen Luftreinigungsgerätes anhand der in Anlage 1 festge-legten Kriterien zu bestätigen.

4.3 Für denselben Zweck dürfen keine Leistungen nach an-deren Förderprogrammen der EU, des Bundes oder des Landesin Anspruch genommen werden.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschussin Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Für die unter Nummer 2.1 genannten Fördergegenständewird die Förderung bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Aus-gaben gewährt.

5.3 Abweichend von Nummer 1.1 der VV/VV-Gk zu § 44 LHOwird eine Bagatellgrenze nicht festgelegt.

5.4 Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die Beschaffung(Kauf/Miete/Leasing), Lieferung sowie Aufstellung und/oderMontage. Die Gesamtaufwendungen für Miete/Leasing dürfendie potenziellen Ausgaben für die Anschaffung nicht überstei-gen. Darüber hinaus sind die aufgeführten Ausgaben nurdann zuwendungsfähig, wenn die entsprechenden Auszah-lungen innerhalb des Förderzeitraumes nach Nummer 5.6 ge-leistet werden. Finanzierungsraten, die z. B. beim Mietkaufoder Leasing anfallen und nach dem Ende des Bewilligungs-zeitraumes fällig werden, sind nicht zuwendungsfähig.5.5 Die Anlagen 3 bis 10 enthalten den auf den jeweiligenSchulträger maximal entfallenden Förderbetrag. Dieser ergibt

..............................., den ........... ......................................Unterschrift

Nds. MBl. Nr. 36/2021

1448

sich aus einem im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl in Nie-dersachsen bemessenen Betrag pro Schülerin oder Schülerdes jeweiligen Trägers. Bei der Ermittlung des Förderhöchst-betrages werden Schülerinnen und Schüler an der SchulformBerufsschulen bei Teilzeitbeschulung mit dem Faktor 0,4 be-rücksichtigt.5.6 Der Förderzeitraum beginnt am 15. 7. 2021 und endetmit Ablauf des 31. 7. 2022. Ausgaben der Zuwendungsemp-fänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes sind nicht zu-wendungsfähig. 5.7 Eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnah-menbeginns nach Nummer 1.3 der VV/VV-Gk zu § 44 LHOwird zugelassen, sofern die Maßnahmen ab dem 15. 7. 2021begonnen wurden. Ein Anspruch auf Bewilligung kann darausnicht hergeleitet werden.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen6.1 Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu ver-wenden.6.2 Der LRH ist berechtigt, nach § 91 LHO bei den Zuwen-dungsempfängern zu prüfen.

7. Anweisungen zum Verfahren7.1 Für das Antragsverfahren, die Bewilligung, Auszahlungund Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweisund die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderlicheAufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforde-rung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zuge-lassen sind.7.2 Bewilligungsbehörde sind die RLSB für ihren jeweiligenZuständigkeitsbereich. Bei Schulen in freier Trägerschaft mitSitz des Schulträgers außerhalb von Niedersachsen oder Schul-trägern mit Schulen in mehreren RLSB-Bezirken ist der An-trag in dem RLSB zu stellen, in dessen Bezirk die beantragteFörderungssumme (Anlagen 3 bis 10) am höchsten ist. 7.3 Zuwendungsanträge sind mit allen erforderlichen Anga-ben bis spätestens zum 30. 4. 2022 schriftlich (auf dem Post-weg) bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Das in Anlage 2abgedruckte Antragsformular ist zu verwenden und vollstän-dig ausgefüllt und unterschrieben an die Bewilligungsbehördezu senden.7.4 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach vollständi-ger Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises. Ab-weichend von Satz 1 können anteilige Abschläge auf Antragbis zur Höhe von 80 % der Fördersumme ausgezahlt werden.7.5 Nach Nummer 5.1.5 der VV/VV-Gk zu § 44 LHO wirdein einfacher Verwendungsnachweis für alle Zuwendungs-empfänger mit summarischer Darstellung der Einnahmen undAusgaben zugelassen. Die Anzahl und der Einsatz der Gerätenach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 sind mit dem Ver-wendungsnachweis nachzuweisen. Der Verwendungsnachweismuss spätestens am 30. 11. 2022 schlussrechnungsfähig vor-liegen.

8. SchlussbestimmungenDieser RdErl. tritt am 8. 9. 2021 in Kraft und mit Ablauf des

31. 12. 2022 außer Kraft.

An dieRegionalen Landesämter für Schule und Bildung

— Nds. MBl. Nr. 36/2021 S. 1447

Anlage 1

Technische Mindestanforderungenzur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen

für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen

1. CO2-Ampeln

Die CO2-Ampeln müssen einen Messbereich von mindes-tens 3 000 ppm aufweisen. Erforderlich ist zudem eine Alarmie-rungsfunktion (z. B. optische Anzeige oder akustisches Signal).

2. Sonstige geeignete technische Anlagen

2.1 Sonstige geeignete technische Anlagen müssen das regel-mäßige Lüften mit einem ausreichenden Luftaustausch sicher-stellen und dabei die thermische Behaglichkeit unterstützen.Dabei kann es sich z. B. um einfache Zu-/Abluftanlagen (sog.Fensterventilatoren) oder automatisierte kontrollierte Fenster-lüftungen handeln.2.2 Da es für diese Anlagen keine normativen Vorgaben gibt,müssen diese fachgerecht geplant, eingebaut und betriebenwerden.2.3 Zum Schutz vor infektiösen Partikeln muss pro Stundemindestens ein dreifacher Luftwechsel erfolgen.

Lüftungsmaßnahmen sollen abhängig von der CO2-Konzen-tration erfolgen. Steigt diese über 1 000 ppm, ist spätestens bei1 500 ppm ein manuelles Lüften über Fenster oder eine Akti-vierung der Lüftung vorzunehmen. Ob eine zusätzliche Fen-sterlüftung erforderlich ist, ist im Rahmen der Planung festzu-legen. 2.4 Es ist eine möglichst geringe Geräuschemission anzu-streben, so dass die Anforderungen der technischen Regel fürArbeitsstätten (ASR) A 3.7 „Lärm“ erfüllt werden. Für Schulenbeträgt der zulässige Schalldruckpegel 35 dB(A)https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A3-7.pdf.

3. Mobile oder stationäre Luftreinigungsgeräte

3.1 Gefördert werden solche Technologien für die Luftreini-gung, die den vom Umweltbundesamt (UBA) formuliertenund veröffentlichten fachlichen Mindestkriterien an die Wirk-samkeit und Sicherheit solcher Technologien entsprechen.

Maßgeblich sind die vom UBA am 9. 7. 2021 definiertenKategorien von Räumen sowie, soweit nicht abweichend for-muliert, die Verband der Ingenieure (VDI)-Anforderungen, diein den „Prüfkriterien für mobile Luftreiniger“ vom 20. 7. 2021sowie in den „Anforderungen an mobile Luftreiniger“ vom22. 7. 2021 genannt werden: https://www.umweltbundesamt.de/themen/anforderungen-an-mobile-luftreiniger-an-schulen.3.2 Die Geräte müssen so bemessen werden, dass ihr stünd-licher Mindestvolumenstrom dem vierfachen Raumvolumenentspricht. Gegebenenfalls sind in größeren Räumen mehrereGeräte mit ausreichender Gesamtleistung einzusetzen.3.3 Bei der Geräteauswahl ist eine möglichst geringe Ge-räuschemission anzustreben, sodass die Anforderungen der tech-nischen Regel für Arbeitsstätten (ASR) A 3.7 „Lärm“ erfülltwerden. Für Schulen beträgt der zulässige Schalldruckpegel35 dB(A) https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A3-7.pdf.

Damit der Betreiber die Möglichkeit hat, die von den einge-setzten Geräten ausgehende Geräuschbelastung beurteilen zukönnen, um möglichst leise Geräte zu beschaffen, sind nursolche Geräte förderfähig, für die herstellerseits der Schallleis-tungspegel (L_WA) in Abhängigkeit vom Luftdurchsatz ange-geben ist. Der Schallleistungspegel ist jeweils für alle Betriebs-arten/Leistungsstufen anzugeben. Bei stufenlos verstellbaremLuftdurchsatz hat die Angabe jeweils für die niedrigste undhöchste Leistungsstufe zu erfolgen. Die angegebenen Schall-leistungspegel sollen im Kaufvertrag garantiert werden. 3.4 Es wird nur die Anschaffung solcher Geräte gefördert,die den einschlägigen Rechtsvorschriften für ihre Bereitstel-lung auf dem Markt entsprechen (z. B. Produktsicherheitsge-setz). Diese Rechtsvorschriften sind auch beim Betrieb der An-lagen einzuhalten. 3.5 Die sachgerechte Positionierung im Raum sowie die fach-gerechte Verwendung und Wartung der Geräte nach Herstel-lervorgaben ist zu gewährleisten und mittels Dokumentationzu belegen.

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1449

3.6 Soweit die Geräte mit Filterfunktion arbeiten, sind fol-gende Filterstufen einsetzbar:— Raumluft normal verschmutzt: Filterklasse H 13 plus Vor-

filterung (ISO ePM10 50 %),— bei Verzicht auf Filterklasse H 13: ePM1 w 50 % und ePM1w 80 % (ehemals F7 + F9).

Der Einsatz von H 14-Filtern wird nicht als notwendig er-achtet, ist aber zulässig.

Grundsätzlich sind in Luftreinigern nur Luftfilter einzuset-zen, die nach DIN EN ISO 16 890-1 oder DIN EN 1822-1 klas-sifiziert und einzeln sichtbar gekennzeichnet sind. Das Filter-material muss hydrophob sein.

Der Umgang mit den Filtern und der Wechsel der Filter ha-ben gemäß den Herstellervorgaben zu erfolgen. Ein Filter-wechsel ist durch fachkundiges, geschultes Personal durchzu-führen.

Mobile Luftreinigungsgeräte mit dem Einsatz von Filternoder Filter-Kombinationen können gefördert werden, wennHersteller oder Vertreiber nachprüfbare Belege über die Filter-wirkung vorlegen.3.7 Mobile Luftreinigungsgeräte, die eine andere Technolo-gie einsetzen, können dann gefördert werden, wenn diese denvom UBA formulierten und veröffentlichten fachlichen Min-destkriterien an die Wirksamkeit und Sicherheit solcherTechnologien entsprechen, z. B. der Empfehlung des UBA„Lüftung, Lüftungsanlagen und mobile Luftreiniger an Schu-len“ vom 9. 7. 2021.

Bei Luftreinigern, welche die durchgeleitete Luft behandeln(z. B. mit UV-C Technologie, Ionisations- oder Plasmatechno-logie), ist der Luftdurchsatz so zu wählen, dass die zu behan-delnde Luft genügend lange im Wirkungsbereich des Gerätesverweilt, damit die Inaktivierung erfolgreich ist. Darüber hin-aus sind bei optischen Verfahren Sicherheitsaspekte (Verhin-derung des Austritts gefährdender UV-C-Strahlung) zu be-rücksichtigen. Die Mindestdosis-Leistung bei UV-C-Luftent-keimern bei Einmalpassage hat ¾ 70 j/m2 zu betragen. BeimBetrieb von UV-C- und Plasmageräten muss sichergestellt sein,dass unerwünschte Nebenprodukte vermieden und der Rest-eintrag von Ozon unter 10 µg/m3 beträgt.

Es dürfen nur Geräte mit Wirksamkeitsnachweis nach demStand der Technik beschafft werden.

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□ Regionales Landesamt für Schule und Bildung Braunschweig Postfach 30 51, 38020 Braunschweig □ Regionales Landesamt für Schule und Bildung Hannover Postfach 110122, 30856 Laatzen □ Regionales Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg Postfach: 21 20, 21311 Lüneburg □ Regionales Landesamt für Schule und Bildung Osnabrück Postfach 35 69, 49025 Osnabrück

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von technischen

Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen

I. Zuwendungsempfänger (Träger)

Name (Schulträger): amtl. Gemeinde-Nr.:

Anschrift:

Telefon/Fax/E-Mail:

Ansprechpartner/-in (Name/OrgEinh/Telefon/E-Mail):

Bankverbindung: IBAN:

Geldinstitut:

Zuwendungsempfänger vorsteuerabzugsberechtigt (gem. VV zu § 44 LHO)

Bitte ankreuzen:

Ja □ Nein □

II. Vorhaben und beantragte Förderung Für folgende Maßnahmen wird eine Förderung beantragt: Maßnahme (s. Nr. 2 der Richtlinie)

Anzahl der Geräte/

Anlagen

Gesamtaus-gaben in EUR

Zuwendungsfähige Ausgaben nach 5.2 FRL in EUR

Nr. 2.1.1: CO2-Ampeln zum Einsatz in Unterrichtsräumen zwecks Anpassung des Lüftungsverhaltens an den Bedarf (inkl. Nr. 2.2)

Nr. 2.1.2: Beschaffung und Einbau von geeigneten technischen Anlagen für Klassenräume der Jahrgangsstufen eins bis sechs (inkl. Nr. 2.2)

Nr. 2.1.3 : Beschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für Unterrichtsräume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit (inkl. Nr. 2.2)

Gesamtbetrag

Anlage 2

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Kosten- und Finanzierungsplan: Summe Gesamtausgaben EUR Summe zuwendungsfähige Ausgaben EUR Eigenmittel EUR Drittmittel EUR Beantragte Zuwendung EUR

Abweichungen zwischen Antragsdaten und tatsächlicher Umsetzung werden zugelassen und sind mit dem Verwendungsnachweis summarisch zu belegen

III. Erklärungen des Antragstellers Bitte ankreuzen:

□ Es werden sämtliche Ausgaben für Betrieb, Unterhaltung, Wartung oder Reparatur der nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 der Förderrichtlinie angeschafften Gegenstände übernommen.

□ Es wird bestätigt, dass der gesamte Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben der geförderten Investition vom Zuwendungsempfänger getragen werden kann.

□ Die Einhaltung der vorgesehenen Einsatzbereiche nach Nr. 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3, der technischen Mindestanforderungen sowie der Dokumentationspflichten nach Anlage 1 der Richtlinie wird bestätigt.

□ Mit der Maßnahme wurde nicht vor dem 15. 7. 2021 begonnen.

□ Für denselben Zweck werden keine Leistungen nach anderen Förderprogrammen der EU, des Bundes oder des Landes in Anspruch genommen.

□ Die Zuwendung wird wirtschaftlich und sparsam verwendet.

□ Die in diesem Antrag und in den weiteren Antragsunterlagen gemachten Angaben sind voll- ständig und richtig.

(Ort, Datum) (rechtsverbindliche Unterschrift) Stempel des Antragstellers:

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LG 

  

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LG 

  

1460

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Förderbe

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OS

  

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1461

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Förderbe

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OS

  

 

1462

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Förderbe

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OS

  

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OS

  

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OS

  

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OS

  

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e Westoverle

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OS

  

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eOS

  

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OS

  

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OS

  

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1463

Nds. MBl. Nr. 36/2021

Förderbe

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OS

  

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OS

  

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1464

Nds. MBl. Nr. 36/2021

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1465

Nds. MBl. Nr. 36/2021

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179,

68 €

224

1Re

gion

 Hanno

ver

7321

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nnover

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1.81

6,71

€2

241

Region

 Hanno

ver

7412

3BFS Dr. R

ohrbach Ha

nnover

Schu

len Dr. R

ohrbach

3062

7Ha

nnover

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l Hanno

ver i.fr. Trägersc

2.53

6,31

€2

241

Region

 Hanno

ver

7521

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anno

ver

Ludw

ig Fresenius Schulen

3051

9Ha

nnover

Hann

over gem

 GmbH

3.51

9,37

€2

241

Region

 Hanno

ver

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lleg, Hann.

Diakon

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nnover

3062

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nnover

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g un

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gion

 Hanno

ver

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flege Jo

h., H

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le Alte

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Hann

over

der Joh

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92 €

224

1Re

gion

 Hanno

ver

7564

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fl. M

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ino

3044

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nnover

Berufsfachschu

le Alte

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ge gGmbH

1.78

9,18

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241

Region

 Hanno

ver

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flege PFSH

PFSH

 Berufsfachschule Altenp

flege

3082

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le Hanno

ver G

mbH

2.35

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241

Region

 Hanno

ver

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le, H

anno

ver

Ross‐Schule Ha

nnover

3017

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m, Facho

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4.82

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241

Region

 Hanno

ver

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anno

v30

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2.23

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241

Region

 Hanno

ver

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mbH

3062

7Ha

nnover

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2.00

5,45

€2

241

Region

 Hanno

ver

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s, H

Pflegecampu

s Hanno

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3017

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2.35

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S Co

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94 €

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1LK Dieph

olz

7258

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.Fresenius W

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Ludw

ig Fresenius Schulen

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. Gmb

2884

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le in

 freier Trägerschaf

2.61

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€2

252

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3178

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in freier Trägerschaft

432,

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2LK Ham

eln‐Pyrm

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, Ham

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für A

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4LK Hildeshe

im71

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le Hildeshe

im31

134

Hildeshe

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50 €

225

4LK Hildeshe

im71

341

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Diakon

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s Bildun

gszentrum

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1.61

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254

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imSt. B

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3113

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imBB

S in freier Trägerschaft

1.14

0,36

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254

LK Hildeshe

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le ‐H

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3113

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254

LK Hildeshe

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antzau, H

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3113

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S in freier Trägerschaft

7.49

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LK Nienb

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BFS Altenp

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le Hoya

2731

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256

LK Nienb

urg (W

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urg

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le Nienb

urg

3158

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urg

Fachschu

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256

LK Nienb

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3158

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urg

Berufsbilden

de Schulen

 i. fr. Trägersch

2.59

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256

LK Nienb

urg (W

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BFS Altenp

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in freier Trägerschaft

5.60

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257

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3167

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urg

Berufsfachschu

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5.78

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257

LK Schaumbu

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Ludw

ig Fresenius Schulen

3165

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AM

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FS Heilerziehu

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ge und

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3165

5Stadthagen

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he Leb

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1.91

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257

LK Schaumbu

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2.49

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257

LK Schaumbu

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Ludw

ig Fresenius Schulen

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3165

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7173

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etalarbe

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in freier Trägerschaft

4.20

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351

LK Celle

7179

1FS Boh

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le Celle

2922

1Ce

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de Schule i.fr.T

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335

1LK Celle

7608

9BFS Altenp

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Ludw

ig Fresenius Schulen

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. Gmb

2922

1Ce

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352

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7149

3BFS Altenp

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Paritätisc

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2747

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335

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LK Lün

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Dr. v. M

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2133

7Lüne

burg

in freier Trägerschaft

3.79

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€3

355

LK Lün

eburg

7602

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lass, Lbg

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337

Lüne

burg

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1.57

6,84

€3

356

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BFS Altenp

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Evangelisches Ausbildun

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2886

5Lilienthal

Evangelische Dien

ste Lilienthal gem

ein

2.73

2,92

€3

356

LK Osterho

lz72

266

BFS Altenp

flege Osterho

lzBe

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le Pfle

ge des Inst. Für

2771

1Osterho

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. Sozpäd. gGmbH

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2,05

€3

357

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7193

6BFS Altenp

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Gyhum

Schu

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 gGmbH

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335

7LK Roten

burg (W

7235

7FS Sozialpäd. R

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burg

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2735

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4.69

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€3

357

LK Roten

burg (W

7465

2FS Heilerz.Pfl. Roten

burg

Berufsbilden

de Schulen

 der Roten

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345

Rotenb

urg

3.65

7,00

€3

359

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7251

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atschu

leStader Priv

atschu

le, gem

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. Schul‐21

682

Stade

Berufsbilden

de Schule in freier Trägers

2.56

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360

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7218

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r Ergothe

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‐ Staatlich anerkann

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1.39

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360

LK Uelzen

7581

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2952

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9,18

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361

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1.10

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le Heilerziehu

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Delm

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in freier Trägerschaft IWK gem. G

mbH

1.41

5,61

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401

Stadt D

elmen

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3BFS Altenp

flege, D

elmen

h.Be

rufsfachschu

le Alte

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ge27

749

Delm

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rst

der IWK gG

mbH

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440

3Stadt O

lden

burg

7342

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2613

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burg

Berufsfachschu

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r Alte

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403

Stadt O

lden

burg

7434

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ig Fresenius Schulen

 gem

. Gmb

2613

5Olden

burg

4.75

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403

Stadt O

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burg

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lden

bEv. A

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Olden

burg

in freier Trägerschaft

1.02

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403

Stadt O

lden

burg

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Euro Akade

mie Olden

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2612

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burg

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3Stadt O

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burg

7449

4BFS Ergotherap, O

lden

burg

Berufsfachschu

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r Ergothe

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2612

2Olden

burg

gGmbH

  in freier Trägerschaft

1.43

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403

Stadt O

lden

burg

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2612

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burg

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404

Stadt O

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7266

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.Fresenius OS

Ludw

ig Fresenius Schulen

4907

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Berufsb. Schulen

 in freier Trägersc Freh

1.86

7,82

€4

404

Stadt O

snabrück

7268

0BFS Altenp

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len Osnabrück

4907

8Osnabrück

DIOS‐Diakon

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3.28

3,44

€4

404

Stadt O

snabrück

7271

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le Osnabrück

4908

8Osnabrück

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gseinrichtun

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1.80

8,84

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404

Stadt O

snabrück

7272

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snabrück

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4907

4Osnabrück

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er Schulverein e. V

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440

4Stadt O

snabrück

7273

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us am Schlehe

nbusch

4907

6Osnabrück

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de Schulen

 in freier Träge

530,

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1475

Nds. MBl. Nr. 36/2021

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4Stadt O

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7274

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len,Osnabr.

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len Osnabrück

4908

2Osnabrück

in freier Trägerschaft

7.01

5,16

€4

404

Stadt O

snabrück

7275

8FS Sozpäd. Assisi, O

sna

Franz‐von‐Assisi‐Schule

4907

4Osnabrück

Fachschu

le fü

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5.07

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404

Stadt O

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Berufsfachschu

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am Niels Sten

sen Bildun

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022,

39 €

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4Stadt O

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7322

2BFS Marienh

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Berufsbilden

de Schulen

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082

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‐Staatlich anerkann

te Ersatzschule‐

6.99

9,43

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404

Stadt O

snabrück

7497

4BFS Ergotherapie, O

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Berufsfachschu

le fü

r Ergothe

rapie

4908

4Osnabrück

Staatlich ane

rkannte Ersatzschu

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404

Stadt O

snabrück

7606

5BFS Altenp

fl.,Clp

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4907

4Osnabrück

in freier Trägerschaft

1.08

1,37

€4

453

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BFS Altenp

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4966

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urg

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penb

urg

1.37

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454

LK Emsla

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burg

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871

Pape

nburg

St. Lukas‐Heim in

 freier Trägerschaft

1.59

2,57

€4

454

LK Emsla

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039

FS St. Franzis

kus, Lingen

Fachschu

le St. Franzis

kus

4980

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in freier Trägerschaft

5.51

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€4

454

LK Emsla

nd73

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esbu

rg, Surwold

Berufsbilden

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Surw

old

Berufsbilden

de Schule i.fr.T

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2.26

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€4

454

LK Emsla

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Berufsbilden

de Schulen

 Thu

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2Thuine

Katholisc

he Schule in freier Trägerscha

2.79

5,84

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1486

Nds. MBl. Nr. 36/2021

hier: Tagesbildungsstätten

         Lebenshilfe Rinteln e.V.  Lebenshilfe Goslar gemeinnützige GmbH  Lebenshilfe für Menschen m. geistiger Behinderung gemeinnützige GmbH(Region Hannover)  Autismus‐Zentrum Hannover GmbH  Lebenshilfe Bad Gandersheim‐Seesen e.V.  Clemens‐August‐Stiftung  Lobetalarbeit e.V. Celle  Lebenshilfe Wesermarsch e.V.  Heilpäd. Einrichtungen der LebenshilfegGmbH (Landkreis Göttingen)  Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen Buxtehude e.V.  Lebenshilfe Delmenhorst undLandkreis Oldenburg gGmbH  Paritätische LebenshilfeSchaumburg‐Weserbergland gGmbH  Lebenshilfe Celle gemein. GmbH  Lebenshilfe Soltau e.V.  Pädagogisch‐TherapeutischesFörderzentrum gem. GmbH  Deutsches Taubblindenwerk  Lebenshilfe Leer e.V.  Andreaswerk e.V.  Caritas‐Verein Altenoythe e.V.  Lebenshilfe Salzgitter e.V.  Heilpädagogische Hilfe Osnabrück‐ Kindheit u. Jugend ‐ gemein. GmbH  Lebenshilfe Walsrode e.V.  LEBEN lernen gGmbH  Verein für Heilpäd. HilfeBad Rothenfelde e.V.  Heilpädagogische HilfeBersenbrück gemein. GmbH  Lebenshilfe im Landkreis Verden e.V.  Lebenshilfe Grafschaft Diepholzgemein. GmbH  Lebenshilfe für Menschen mitBehinderungen Bremervörde/Zeven  Lebenshilfe Syke gGmbH  Lebenshilfe Gifhorn gem. GmbH  Christophorus‐Werk Lingen e.V.  

                            

Anlage 10

1487

Nds. MBl. Nr. 36/2021

         Caritasverband für die DiözeseOsnabrück e.V.  St.‐Vitus‐Werk Gesellschaft fürheilpädagogische Hilfe mbH  Gemeinnützige Gesellschaft fürParitätische Sozialarbeit mbHWilhelmshaven  

1488

Nds. MBl. Nr. 36/2021

1489

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungenfür den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung

für Kinder unter drei Jahren

RdErl. d. MK v. 8. 9. 2021 — 21.2-51311/12 —

— VORIS 21133 —

Bezug: RdErl. v. 18. 5. 2017 (Nds. MBl. S. 965), geändert durchRdErl. v. 5. 8. 2019 (Nds. MBl. S. 1248)— VORIS 21133 —

Der Bezugserlass wird mit Wirkung vom 8. 9. 2021 wie folgtgeändert:

1. In Nummer 4.1 wird das Datum „30. 6. 2022“ durch dasDatum „30. 6. 2023“ ersetzt.

2. Nummer 7.2 wird wie folgt geändert:a) Satz 1 erhält folgende Fassung: „Bewilligungsbehörde ist

das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Han-nover — Landesjugendamt —.“

b) Satz 2 wird gestrichen.

3. In Nummer 7.7 Satz 2 wird das Datum „30. 9. 2022“ durchdas Datum „30. 9. 2023“ ersetzt.

4. In Nummer 8 wird das Datum „31. 12. 2022“ durch dasDatum „31. 12. 2024“ ersetzt.

Andas Regionale Landesamt für Schule und Bildung Hannoverdie Region Hannover, Landkreise, Städte, Gemeinden

— Nds. MBl. Nr. 36/2021 S. 1489

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungenzur Förderung von Investitionen in Tageseinrichtungenfür Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung

(RL IKiGa)

Erl. d. MK v. 8. 9. 2021 — 52.2-51311/12 —

— VORIS 21133 —

Bezug: Erl. v. 22. 2. 2021 (Nds. MBl. S. 428)— VORIS 21133 —

Der Bezugserlass wird mit Wirkung vom 8. 9. 2021 wie folgtgeändert:1. In Nummer 4.1 wird das Datum „31. 12. 2021“ durch das

Datum „31. 12. 2022“ und das Datum „30. 6. 2022“ durchdas Datum „30. 6. 2023“ ersetzt.

2. In Nummer 7.2 wird das Datum „30. 4. 2021“ durch dasDatum „30. 4. 2022“ ersetzt.

3. In Nummer 7.6 wird das Datum „30. 9. 2022“ durch dasDatum „30. 9. 2023“ ersetzt.

An dasRegionale Landesamt für Schule und Bildung Hannover

— Nds. MBl. Nr. 36/2021 S. 1489

I. Justizministerium

Richtlinie für den Täter-Opfer-Ausgleichim allgemeinen Strafrecht (TOA-Richtlinie)

Gem. RdErl. d. MJ u. d. MI v. 30. 8. 2021 — 4133-403.16 —

— VORIS 33210 —

Bezug: Gem. RdErl. v.19. 4. 2016 (Nds. MBl. S. 532)— VORIS 33210 —

1. Die Richtlinie für den Täter-Opfer-Ausgleich im allgemei-nen Strafrecht (TOA-Richtlinie) wird in Niedersachsen ver-bindlich eingeführt (Anlage).2. Dieser Gem. RdErl. tritt am 1. 1. 2022 in Kraft und mitAblauf des 31. 12. 2027 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt auf-grund der Nummer 6.1 MBl.- und VORIS-Erlass mit Ablaufdes 31. 12. 2021 außer Kraft.

An dieOberlandesgerichteGeneralstaatsanwaltschaftenPolizeibehörden und Polizeiakademie Niedersachsen

— Nds. MBl. Nr. 36/2021 S. 1489

Anlage

I n h a l t s ü b e r s i c h t

I. Grundlagen des Täter-Opfer-Ausgleichs1. Rechtsgrundlagen2. Ziel und Vorteile3. Inhalt4. ZuständigkeitII. Voraussetzungen, geeignete FälleIII. Verfahren1. Verfahren der Polizei2. Verfahren der Staatsanwaltschaft

3. Verfahren der Konfliktschlichtungsstellen4. Gerichte und RechtsanwaltschaftIV. Zusammenarbeit zwischen den BeteiligtenV. Belehrungs- und Hinweispflichten gegenüber verletzten Personen

im Strafverfahren

I. Grundlagen des Täter-Opfer-Ausgleichs

1. RechtsgrundlagenDie Rechtsgrundlagen für den Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)

finden sich in § 46 a StGB sowie § 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5und den §§ 155 a, 155 b StPO.

2. Ziel und VorteileDer TOA ist ein Instrument zur außergerichtlichen Konflikt-

schlichtung, mit dem nach einer Straftat ein Schadensaus-gleich immaterieller und materieller Art erstrebt und durch-geführt wird. Er dient der Wiederherstellung des Rechtsfrie-dens und damit insbesondere auch der nachhaltigen Vermei-dung künftiger Straftaten zwischen den Beteiligten. Die Anre-gung zu einem TOA kann von der verletzten Person (siehe Ab-schnitt II. Nr. 2, Buchst. b), von der tatverantwortlichen Per-son (siehe Abschnitt II. Nr. 2, Buchst. a), von Rechtsanwältin-nen, Rechtsanwälten, der Polizei oder von sonstigen Beteilig-ten ausgehen. Die Beauftragung erfolgt durch die Staatsan-waltschaft, das Gericht oder als Selbstmelder.

Ein Vorteil für die häufig auch in ihrer Würde verletzte Per-son ist neben dem schnellen und kostenlosen materiellenSchadensausgleich auch die Möglichkeit, hierdurch ihre Inte-grität und ihr persönliches Sicherheitsgefühl zurückzuerlan-gen sowie einer Stigmatisierung entgegenzuwirken. Die ver-letzte Person bleibt nicht in einer passiven Zeugenrolle, son-

Nds. MBl. Nr. 36/2021

1490

dern kann ihr Interesse an einer sinnvollen Schadenskompen-sation und dauerhaften Konfliktlösung selbst vertreten sowieden Verlauf und die Inhalte des Verfahrens aktiv mitbestim-men. Die tatverantwortliche Person hat in einem TOA-Verfah-ren die Gelegenheit, Verantwortung für die Straftat zuübernehmen, an einer nachhaltigen Konfliktlösung zu arbei-ten und darüber hinaus mit den bei der verletzten Person her-vorgerufenen Folgen ihrer Straftat konfrontiert zu werden.

3. InhaltDie tatverantwortliche Person und die verletzte Person be-

sprechen in Anwesenheit einer Mediatorin oder eines Media-tors in Strafsachen die Tat, deren Ursachen und ihre Folgen.Am Ende dieses Gesprächs, das mithilfe der neutralen Ver-mittlungsperson im direkten Dialog oder im Rahmen einer in-direkten Vermittlung geführt wird, steht der Abschluss einerAusgleichsvereinbarung. Diese kann von einer formlosen Ent-schuldigung bis zu umfangreichen Regelungen über Schadens-ersatz, Schmerzensgeld oder Rentenzahlungen, aber auch künf-tiges Verhalten, reichen.

4. ZuständigkeitIn Niedersachsen wird die Mediation in Strafsachen im

Rahmen eines TOA von Konfliktschlichtungsstellen durchge-führt. Je nach regionaler Zuständigkeit ist der Ambulante Jus-tizsozialdienst Niedersachsen (AJSD) oder einer der zu diesemZweck staatlich geförderten freien Träger zuständig, derenKontaktdaten auf der Internetseite des MJ (www.mj.nieder-sachsen.de) eingesehen werden können. Die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter der Konfliktschlichtungsstellen können ge-mäß § 46 a StGB i. V. m. § 155 a StPO und gemäß § 153 aStPO mit der Durchführung von TOA-Verfahren beauftragtwerden.

II. Voraussetzungen, geeignete Fälle1. Die Voraussetzungen einer Mediation in Strafsachen imRahmen eines TOA sind in jeder Lage des Verfahrens delikts-unabhängig zu prüfen.2. Ein TOA kommt insbesondere in Betracht, wenna) die tatverantwortliche Person die schädigende Handlung

im Wesentlichen einräumt und/oder Verantwortung dafürübernimmt,

b) auf der Seite der verletzten Person eine natürliche Person,die eine materielle, physische oder psychische Schädigungerlitten hat, betroffen ist und

c) die verletzte Person und die tatverantwortliche Person frei-willig zu einem Ausgleichsversuch bereit sind.

3. Geeignet sind vor allem Fälle der mittleren Kriminalität.In einzelnen Fällen können auch Taten aus dem Bereich derschweren Kriminalität oder der Kleinkriminalität in Betrachtkommen. Besonders geeignet sind Fälle der Gewaltanwendunggegen Personen, auch im Rahmen häuslicher Gewalt, Fälle ausdem Phänomenbereich des Cybercrime sowie Vermögens-und Eigentumsdelikte.4. Mit Rücksicht auf das aufwendige Verfahren der Konflikt-schlichtung scheiden grundsätzlich Fälle der Kleinkriminali-tät aus, in denen eine sanktionslose Einstellung des Verfah-rens durch die Staatsanwaltschaft in Betracht kommt. BeimVorhandensein eines Dauerkonflikts kann geprüft werden, obein TOA zukünftige Taten verhindern kann.

III. Verfahren

1. Verfahren der Polizei1.1 In Fällen, die für einen TOA in Betracht kommen, führtdie Polizei alle unaufschiebbaren Maßnahmen durch, insbe-sondere die Sicherung der von Verlust bedrohten Beweise,und beschränkt die weiteren Ermittlungen nach Klärung desGrundsachverhalts zunächst auf die Feststellung der Persona-lien sowie die Vernehmung der verletzten Person und der tat-verantwortlichen Person.1.2 In geeigneten Fällen unterrichtet die Polizei bei der er-sten Gelegenheit die verletzte Person oder deren anwaltlicheVertretung über die Möglichkeit des TOA durch Aushändi-gung oder Versendung ggf. vorhandener Flyer regionaler An-bieter zum TOA und/oder des landeseinheitlichen Faltblatteszum TOA (in seiner jeweils gültigen Fassung). Ist die verletztePerson nicht anwaltlich vertreten, soll der TOA mündlich er-läutert werden. Die Unterrichtung und ggf. die Stellungnah-me der verletzten Person sind in den Akten zu vermerken.1.3 Die Polizei sucht in geeigneten Fällen Kontakt zu der tat-verantwortlichen Person oder zu deren anwaltlicher Vertre-

tung und unterrichtet sie über die Möglichkeit des TOA sowiedie denkbaren strafprozessualen Folgen. Hierfür sind ggf. vor-handene Flyer regionaler Anbieter zum TOA oder das landes-einheitliche Faltblatt zum TOA auszuhändigen oder zu ver-senden. Ist die tatverantwortliche Person nicht anwaltlich ver-treten, soll der TOA mündlich erläutert werden. Die Unter-richtung und ggf. die Stellungnahme der tatverantwortlichenPerson sind in den Akten zu vermerken.1.4 Entsprechend § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO legt die Polizeieinen für den TOA geeigneten Fall unverzüglich der Staatsan-waltschaft vor. Der Vorgang ist auf dem Deckel mit der blauenAufschrift „TOA“ zu kennzeichnen.1.5 In Fällen schwerer Kriminalität oder in Zweifelsfällenstimmt die Polizei die Verfahrensweise persönlich oder telefo-nisch mit der zuständigen Ansprechpartnerin oder dem zu-ständigen Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft ab.

2. Verfahren der Staatsanwaltschaft

2.1 Bei jeder Staatsanwaltschaft wird eine Person als An-sprechpartnerin oder Ansprechpartner benannt und den Poli-zeidienststellen, den Konfliktschlichtungsstellen, den Gerich-ten sowie der Rechtsanwaltskammer des Bezirks mitgeteilt.Die benannte Person hat — entsprechend der Organisations-entscheidung der Leitung der Staatsanwaltschaft — über ansie herangetragene Fragen, die den TOA allgemein oder imEinzelfall betreffen, entweder selbst zu entscheiden oder siean die zur Entscheidung berufene Stelle weiterzuleiten.2.2 Die Staatsanwaltschaft prüft bei Eingang jeder Akte an-hand der Kriterien zu Abschnitt II, ob die Sache für einenTOA geeignet ist. Dabei sind insbesondere die gesetzliche Ab-sicht des § 46 a StGB, des § 155 a, des § 153 a Abs. 1 Satz 2Nr. 5 sowie des § 153 b StPO und in diesem Zusammenhangdas Interesse der verletzten Person zu berücksichtigen. Das Er-gebnis der Prüfung ist in den Akten zu vermerken. Zweifels-fälle sind mit der Ansprechpartnerin oder dem Ansprechpart-ner bei der Staatsanwaltschaft zu erörtern.2.3 Sind die tatverantwortliche Person oder die verletztePerson anwaltlich vertreten, unterrichtet die Staatsanwaltschaftauch die jeweilige anwaltliche Vertretung durch Übersendungdes landeseinheitlichen Faltblattes (siehe Nummer 1.2 Satz 1)und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme.2.4 In geeigneten Fällen bittet die Staatsanwaltschaft eineKonfliktschlichtungsstelle um die Durchführung des TOA.Sie übermittelt der beauftragten Stelle die zur Durchführungdes TOA erforderlichen Informationen. Dabei beachtet sie diedatenschutzrechtliche Regelung des § 155 b Abs. 1 StPO.2.5 Die Staatsanwaltschaft weist das Gericht, das zur Ent-scheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens berufenist, mit der Abschlussverfügung auch auf das Ergebnis desTOA hin.2.6 Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeidienststelle, soweitdiese einen TOA angeregt hat, das Ergebnis des TOA mit.2.7 Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft eine Kon-fliktschlichtungsstelle um die Durchführung des TOA gebetenhat, werden in der allgemeinen Datenverarbeitung (ADV) mit„TOA“ gekennzeichnet.

3. Verfahren der Konfliktschlichtungsstellen

3.1 Die Konfliktschlichtungsstellen orientieren sich an demgesetzlichen Ziel des § 46 a StGB oder des § 153 a StPO undführen den TOA nach den bundesweit anerkannten Qualitäts-standards des Servicebüros für TOA und Konfliktschlichtungin Köln in der jeweils geltenden Fassung durch (abrufbar un-ter www.toa-servicebuero.de).3.2 Die Konfliktschlichtungsstellen müssen gewährleisten,dass die im Einzelfall vermittelnde Person die Betroffenen all-parteilich bei der Regelung der Tatfolgen unterstützt und nichtin einen Konflikt mit einer sozialarbeiterischen Betreuungs-aufgabe gerät.3.3 Die Konfliktschlichtungsstelle berichtet der Staatsan-waltschaft oder dem Gericht über das Ergebnis der Vermitt-lung. Spätestens bei Ablauf der von Staatsanwaltschaft oderGericht gesetzten Frist berichtet sie über den Sachstand desSchlichtungsverfahrens, wenn es bis dahin nicht abgeschlos-sen werden konnte.3.4 Die Konfliktschlichtungsstelle hat bei der Erhebung,Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Informationen§ 155 b Abs. 2 bis 4 StPO zu beachten.3.5 Die Konfliktschlichtungsstellen führen Statistiken. Diestatistische Erhebung ist gesondert geregelt.

Nds. MBl. Nr. 36/2021

1491

4. Gerichte und RechtsanwaltschaftDiese Richtlinie verfolgt auch den Zweck, das Verfahren

des TOA transparent zu machen. Die nachfolgenden Hinweisesollen den Gerichten sowie der jeweiligen anwaltlichen Ver-tretung den Zugang zu den Konfliktschlichtungsmöglichkei-ten erleichtern.4.1 Das landeseinheitliche Faltblatt zum TOA (in seiner je-weils gültigen Fassung) kann bei den Staatsanwaltschaftenoder den Polizeidienststellen angefordert werden. Die regiona-len Flyer können bei allen Konfliktschlichtungsstellen ange-fordert werden.4.2 Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner beiden Staatsanwaltschaften stehen für nähere Auskünfte zurVerfügung.4.3 Die anwaltliche Vertretung kann von sich aus die Ein-schaltung einer Konfliktschlichtungsstelle anregen.4.4 Bereits im Zwischenverfahren kann sich insbesondereim Interesse der verletzten Person die Frage stellen, ob durchdie Einschaltung einer Konfliktschlichtungsstelle die Voraus-setzungen des § 46 a StGB geschaffen werden können (vgl.§ 155 a StPO).4.5 Gerichte können die Konfliktschlichtungsstellen unmit-telbar um die Durchführung eines TOA ersuchen. Sie könnensich dabei der Sachkunde der Ansprechpartnerin oder desAnsprechpartners bei der Staatsanwaltschaft bedienen.

IV. Zusammenarbeit zwischen den BeteiligtenDer TOA stellt nicht den staatlichen Strafanspruch und die

tatverantwortliche Person in den Vordergrund, sondern setztbei den persönlichen Interessen und dem autonomen Willender Konfliktbeteiligten an. Diese Möglichkeit kann in geeigne-ten Fällen dazu beitragen, den Rechtsfrieden nachhaltig wie-derherzustellen und die Interessen der Konfliktbeteiligtendauerhaft und angemessen zu befriedigen. Um diese im Straf-recht verankerte Schlichtungsmöglichkeit effektiv und erfolg-reich zu nutzen, ist eine Vernetzung zwischen den beteiligtenInstitutionen und Behörden erforderlich.

Eine Stärkung und Akzeptanz des TOA im Strafrecht wirderreicht, indem insbesondere im Bereich der Staatsanwalt-schaften und Gerichte sowie der Konfliktschlichtungsstellena) gegenseitige Hospitationen ermöglicht undb) regelmäßige interdisziplinäre Dienstbesprechungen abge-

halten werden, mit dem Ziel des Informationsaustauschssowie der Koordination von Zuständigkeiten und Verfah-rensabläufen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriftenund dieser Richtlinie.

V. Belehrungs- und Hinweispflichten gegenüber verletzten Personen im Strafverfahren

Gemäß den §§ 406 d bis 406 l StPO hat die verletzte Personim Strafverfahren bestimmte Informations- und Mitwirkungs-befugnisse, auf die hinzuweisen ist. Dazu wird ergänzend Fol-gendes bestimmt:Als verletzte Person ist anzusehen, wer durch eine Straftat inihren Rechten oder Rechtsgütern unmittelbar verletzt wordenist. Verletzte Personen sind auch Familienangehörige, diedurch den Verlust einer durch eine rechtswidrige Tat getöte-ten Person eine Schädigung erlitten haben. Die Hinweise an dieverletzte Person sollen mithilfe des Merkblattes StP 2 „Merk-blatt über Rechte von Verletzten und Geschädigten im Straf-verfahren“ zu Beginn des Ermittlungsverfahrens erfolgen, undzwar z. B.

a) durch Übersendung mit Bestätigung des Eingangs einerschriftlichen Strafanzeige oder

b) durch Aushändigung bei mündlicher Strafanzeige oderVernehmung als Zeugen.

Die Belehrung und die Hinweise können unterbleiben,wenn die verletzte Person darauf verzichtet hat. Die Aushän-digung oder Übersendung des Merkblattes oder ein etwaigermündlicher Verzicht der verletzten Person sind aktenkundigzu machen. Anträge, mit denen die verletzte Person von ihrenin dem Merkblatt genannten Rechten Gebrauch macht, sindzu den Akten zu nehmen oder anlässlich ihrer oder seinerVernehmung zu protokollieren.

Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems

Anerkennung der „Lüers-Stiftung“

Bek. d. ArL Weser-Ems v. 20. 8. 2021— 2.02-11741-01 (024) —

Mit Schreiben vom 29. 6. 2021 hat das ArL Weser-Ems alszuständige Stiftungsbehörde gemäß § 3 NStiftG unter Zugrun-delegung des Stiftungsgeschäfts mit Satzung vom 22. 6. 2021die „Lüers-Stiftung“ mit Sitz in der Stadt Westerstede gemäߧ 80 BGB als rechtsfähig anerkannt.

Zweck der Stiftung ist die Förderung, Unterstützung undwirtschaftliche Absicherung des Stifters, der Ehefrau des Stif-ters sowie der Abkömmlinge des Stifters in gerader absteigen-der Linie. Neben den in Satz 1 dieses Absatzes genannten Be-günstigten darf die Stiftung auch Adoptivkinder des Stifterssowie Adoptivkinder der Abkömmlinge und Adoptivkinder derAdoptivkinder des Stifters fördern. Vor der Einrichtung einerFamilienversammlung erfordert die Begünstigung eines voll-jährigen Adoptivkindes einen vorherigen, einstimmigen Be-schluss des Stiftungsvorstandes. Nach der Einrichtung derFamilienversammlung erfordert die Begünstigung eines Adop-tivkindes einen vorherigen Beschluss von zwei Dritteln deranwesenden Mitglieder der Familienversammlung. Als Ab-kömmling bezeichnet diese Stiftungssatzung die Nachkom-men in gerader Linie gemäß § 1924 BGB. Die Begünstigten derStiftung werden in dieser Stiftungssatzung auch als Stifter-Familie bezeichnet.

Weiterer Zweck der Stiftung ist die Förderung der persönli-chen, familiären, beruflichen und wirtschaftlichen Entwicklungder Mitglieder der Stifter-Familie auf ideellem und materiel-lem Gebiet sowie die Einhaltung und Stärkung der Verbun-denheit und der Familienharmonie der Stifter-Familie in derGenerationenfolge.

Die Anschrift der Stiftung lautet: Lüers-Stiftungc/o Herrn Alexander LüersAm Achterkamp 5 a26655 Westerstede.

— Nds. MBl. Nr. 36/2021 S. 1491

Nds. MBl. Nr. 36/2021

1492

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG;Öffentliche Bekanntmachung

(WESTFLEISCH SCE mbH, Bakum)

Bek. d. GAA Oldenburg v. 26. 8. 2021— OL 20-063-01 —

Die Firma WESTFLEISCH SCE mbH, Brockhoffstraße 11,48143 Münster, hat mit Schreiben vom 15. 5. 2020, aktualisiertmit Datum vom 16. 6. 2021, die Erteilung einer Genehmigungzur wesentlichen Änderung einer Anlage zum Schlachten vonTieren (Rinder) auf dem Grundstück in 49456 Bakum, Har-mer Straße 25, Gemarkung Bakum, Flur 15, Flurstücke 123/6,123/8, 123/12, 123/13, beantragt.

Gegenstand der Änderung sind folgende Maßnahmen:

— Erhöhung der Schlachtkapazität von 220 t/d auf 630 t/dLebendgewicht (900 Tiere à 700 kg), bisher wurden 400 kgpro Rind angesetzt,

— Änderung der Betriebszeiten von 0.00—24.00 Uhr:

— für bis zu 26 Wochen im Jahr soll der Betrieb als Zwei-Schichtbetrieb geführt werden:

— 2 mal 9 Stunden Schlachtung ab 4.00 bis 22.00 Uhr,montags — samstags und an bis zu 8 Sonntagen imJahr;

— in der übrigen Zeit weiterhin in einem Ein-Schicht-betrieb, maximal 11 Stunden Schlachtung;

— Anlieferung ab 2.00 Uhr,

— Erweiterung der Rinderhälftenkühlhäuser:

— Anpassung der Kältetechnik,

— Verlagerung der Werkstatt aus dem Kellerbereich in denBereich der ehemaligen Schweineschlachtung,

— Errichtung einer Lärmschutzwand in NNO-Richtung.

Mit dem Betrieb der Anlage soll unmittelbar nach Vorlageder Genehmigung und Abschluss der Errichtungsarbeiten be-gonnen werden.

Die beantragten Änderungen der Anlage bedürfen der Ge-nehmigung gemäß den §§ 10 und 16 BImSchG i. V. m. § 1 so-wie Nummer 7.2.1 (G/E) des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Eshandelt sich dabei um eine Anlage gemäß Artikel 10 derRichtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und desRates vom 24. 11. 2010 über Industrieemissionen (integrierteVermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)— sog. Industrieemissions-Richtlinie — (ABl. EU Nr. L 334S. 17; 2012 Nr. L 158 S. 25).

Gemäß Nummer 8.1 der Anlage ZustVO-Umwelt-Arbeits-schutz ist das GAA Oldenburg die zuständige Genehmigungs-behörde.

Das geplante Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens war gemäß § 9UVPG i. V. m. Nummer 7.13.1 der Anlage 1 zum UVPG in derderzeit geltenden Fassung zu ermitteln, ob für das beantragteVorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeits-prüfung erforderlich ist. Die Prüfung hat ergeben, dass eineUmweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erfor-derlich ist. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass dieseFeststellung nicht selbstständig angefochten werden kann.

Der Behörde liegen als Bestandteil der Antragsunterlagenderzeit folgende entscheidungserheblichen Berichte und Emp-fehlungen vor:

— Geruchsimmissionsprognose vom 14. 10. 2020,

— Schallimmissionsprognose vom 8. 6. 2021,

— Sicherheitstechnisches Gutachten zur Erweiterung derAmmoniakkälteanlage vom 17. 4. 2020,

— Unterlage zur Allgemeinen Vorprüfung von Juni 2021,

— Ausgangszustandsbericht zum Boden und Grundwasservom 21. 7. 2020,

— Stellungnahme des LAVES vom 12. 8. 2020,— Stellungnahme des Landkreises Vechta vom 20. 8. 2021,— Stellungnahme des OOWV vom 21. 5. 2021,— Stellungnahme der Gemeinde Bakum vom 26. 8. 2021.

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Antrags-unterlagen nach § 4 der 9. BImSchV liegen vom 16. 9. bis zum15. 10. 2021 bei den folgenden Stellen zu den angegebenenZeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus:— Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg, Theodor-Tant-

zen-Platz 8, 26122 Oldenburg (Oldenburg), Zimmer 425,während der Dienststunden,montags bis donnerstagsin der Zeit von 7.30 bis 16.00 Uhr,freitags in der Zeit von 7.30 bis 13.00 Uhr,vorzugsweise nach vorheriger telefonischer Vereinbarungunter Tel. 0441 799-2382 und unter Beachtung der COVID-19-Pandemie bedingten Betretungsbeschränkungen undSchutzmaßnahmen;

— Gemeinde Bakum, Kirchstraße 3, 49456 Bakum, Zimmer 16,während der Dienststunden,montags bis mittwochsin der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr und

14.00 bis 16.00 Uhr,donnerstags in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr und

14.00 bis 18.00 Uhr,freitags in der Zeit von 8.00 bis 12.30 Uhr,

aufgrund aktuell möglicher Einschränkungen beim Betretendes Rathauses hinsichtlich der COVID-19-Pandemie sollte vor-zugsweise vorab telefonisch ein Termin unter der Tel. 0444689-19 vereinbart werden. Unter dieser Telefonnummer kannauch ein Termin außerhalb der genannten Öffnungszeitenvereinbart werden.

Diese Bek. und die Antragsunterlagen sind auch im Internetunter http://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de und dortüber den Pfad „Bekanntmachungen w Oldenburg — Emden— Osnabrück“ einsehbar.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind währendder Einwendungsfrist, diese beginnt am 16. 9. 2021 und endetmit Ablauf des 15. 11. 2021, schriftlich oder elektronisch (ent-sprechend § 3 a Abs. 2 VwVfG) bei den genannten Auslegungs-stellen geltend zu machen.

Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfah-ren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf beson-deren privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5BImSchG).

Gemäß § 12 Abs. 2 der 9. BImSchV sind die Einwendungender Antragstellerin und, soweit sie deren Aufgabenbereich be-rühren, den nach § 11 der 9. BImSchV beteiligten Behördenbekannt zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Ver-langen der Einwenderin oder des Einwenders deren oder des-sen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlichgemacht werden sollen, wenn diese zur ordnungsgemäßenDurchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforder-lich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Geneh-migungsbehörde nach Ermessen, ob ein Erörterungstermin durch-geführt wird.

Findet der Erörterungstermin statt, werden die form- undfristgerecht erhobenen Einwendungen anlässlich dieses Ter-mins am

Nds. MBl. Nr. 36/2021

1493

Mittwoch, den 15. 12. 2021, ab 10.00 Uhr,im Ratssaal der Gemeinde Bakum,

Kirchstraße 3,49456 Bakum,

erörtert. Sollte die Erörterung am 15. 12. 2021 nicht abgeschlos-sen werden können, wird sie an den darauffolgenden Werkta-gen (ohne Samstag) zur gleichen Zeit am selben Ort fortge-setzt.

Kann der Erörterungstermin aufgrund der COVID-19-Pan-demie nicht vor Ort durchgeführt werden, kann dieser durcheine Online-Konsultation nach § 5 PlanSiG ersetzt werden.

Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobe-nen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfungder Genehmigungsvoraussetzungen nach dem BImSchG vonBedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungenerhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu er-läutern. Die Einwendungen werden auch dann erörtert, wenndie Antragstellerin oder die Personen, die Einwendungen er-hoben haben, zu diesem Erörterungstermin nicht erscheinen.

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titelnberuhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.

Findet ein Erörterungstermin nicht statt, so wird darübergesondert informiert.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung gemäߧ 10 Abs. 7 und 8 BImSchG und § 21 a der 9. BImSchV öffent-lich bekannt gemacht wird und die öffentliche Bek. die Zu-stellung der Entscheidung ersetzen kann.

— Nds. MBl. Nr. 36/2021 S. 1492

Nds. MBl. Nr. 36/2021

1494

Stellenausschreibung

In der Niedersächsischen Staatskanzlei ist im Referat 102 (Landtag,Kabinett, MP-Konferenzen, Bundesrat und Bundestag, NorddeutscheZusammenarbeit, Ressortkoordinierung und -planung MB) für denZeitraum vom 1. 1. 2022 bis zum 31. 12. 2023 (mit der Zuweisung derHaushaltsmittel 2022/2023) ein Dienstposten/Arbeitsplatz

einer Referentin oder eines Referenten (w/m/d)(BesGr. A 15/EntgeltGr. 14 TV-L)

zu besetzen.Diese Ausschreibung richtet sich an Beamtinnen und Beamte sowie

Tarifbeschäftigte der Länder- und der Bundesverwaltung.Das Referat 102 ist u. a. zuständig für die Koordinierung der Bund-

Länder-Zusammenarbeit. Das Land Niedersachsen übernimmt vom1. 10. 2022 bis zum 30. 9. 2023 den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) und richtet hierfür eine Geschäftsstelle mit einemsechsköpfigen Team ein. Diese organisiert den Vorsitz der MPK, leitetdie MPK und koordiniert die Interessen der Länder. Sie ist Ansprech-partnerin für den Bund, die anderen Länder sowie die Fachressorts.Darüber hinaus obliegt der Geschäftsstelle (in enger Zusammenarbeitmit dem Protokoll) die Planung, Organisation, Durchführung, Vor-und Nachbereitung der Konferenzen der Regierungschefinnen und Re-gierungschefs der Länder, der Konferenzen der Chefinnen und Chefsder Staats- und Senatskanzleien sowie der Besprechungen mit demBundeskanzleramt.

Folgende Aufgaben sind wahrzunehmen: — die MPK-Geschäftsstelle ist während des Vorsitzjahres ständige

Ansprechpartnerin für das Bundeskanzleramt sowie alle Länder.Zugleich fungiert sie als Schnittstelle für die Kommunikation mitder Hausleitung und den hausinternen, beteiligten Arbeitseinhei-ten (Spiegelreferate, Protokoll, Pressestelle und IT). Zu Ihrem Aufgabengebiet gehört die Kommunikation mit demBund, den Ländern, den Fachbehörden und der Hausspitze (Ab-stimmung gemeinsamer Positionen; Beschlussvorschläge, Vorla-gen und Schreiben entwerfen und koordinieren; Abfragen stellenund verarbeiten, etc.).

— Das MPK-Vorsitzland organisiert die großen Jahreskonferenzen,die regulären Konferenzen sowie Sonderkonferenzen organisato-risch wie inhaltlich. Damit stellen sich mannigfaltige Aufgaben imRahmen der Konzeption, Organisation sowie der Vor- und Nach-bereitung, die einen reibungslosen Konferenzablauf sowohl in in-haltlicher als auch in organisatorischer Hinsicht gewährleisten.Hinzu kommen die entsprechenden Konferenzvorbereitungen fürdie Hausspitze.

— Eigenständige Planung und Verantwortung von Teilprojekten inAbsprache mit der Leitung der Geschäftsstelle.

— Organisation der A- oder B-Länder-Koordinierung inklusive Be-sprechungen und Telefonkonferenzen.

Vorausgesetzt werden:— ein mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss

bestandenes Hochschulstudium, vorzugsweise der FachrichtungRechtswissenschaften mit 1. und 2. Staatsexamen,

— mehrjährige hauptberufliche Tätigkeiten in der Laufbahngruppe 2,zweites Einstiegsamt, oder in einer vergleichbaren tariflichenEntgeltGr. oder der erfolgreiche Abschluss einer Qualifizierung fürdie Übertragung von Ämtern ab der BesGr. A 14 gemäß § 12 Abs. 2Satz 1 Nr. 3 NLVO bzw. entsprechender Länder- und Bundesrege-lungen

— sowie diesen Wertigkeiten entsprechende mehrjährige hauptberuf-liche Erfahrungen in einer Landes- oder Bundesverwaltung.

Erwartet werden:— Kenntnisse der wesentlichen aktuellen niedersächsischen landes-

sowie bundespolitischen Themenkomplexe,

— Berufserfahrung mit fachlichen und/oder politischen Abstimmungs-prozessen,

— ausgeprägtes politisches Interesse und Gespür.Daneben werden insbesondere folgende übergreifende Kompeten-

zen benötigt:— ausgeprägtes intellektuelles Potential, d. h. Kreativität und die Fähig-

keit zu konzeptionellem Arbeiten, strategischem Denken, Offen-heit für übergreifende und neue Themen,

— hohe schriftliche und mündliche Kommunikationskompetenz,— hohe Sozialkompetenz und Teamfähigkeit, Verlässlichkeit und Inte-

grationsfähigkeit,— Verhandlungsgeschick sowie das erforderliche Maß an Durchset-

zungsvermögen,— organisatorische, koordinierende und planerische Fähigkeiten

— Erfahrungen im Projektmanagement sind wünschenswert —,— IT-Affinität.

Darüber hinaus soll ein hohes Maß an Eigeninitiative eingebrachtwerden.

Die Stelle erfordert angesichts der besonderen Anforderungen desArbeitsplatzes zudem ein hohes Maß an zeitlicher Flexibilität und Be-lastbarkeit und ist in Vollzeit zu besetzen.

Es handelt sich nur um eine befristet anfallende Aufgabe, die des-halb nur im Wege eines vorübergehenden Einsatzes in der StK wahr-genommen werden kann. Im Anschluss an diese Tätigkeit muss dahereine Rückkehr an Ihre jetzige Dienststelle erfolgen.

Die StK strebt in allen Bereichen und Positionen an, Unterrepräsen-tanzen i. S. des NGG abzubauen. Daher werden Bewerbungen von Män-nern besonders begrüßt.

Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei glei-cher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Zur Wahrung ihrer Interessenbitte ich bereits in der Bewerbung mitzuteilen ob eine Schwerbehinde-rung/Gleichstellung vorliegt.

Ihrer aussagefähigen Bewerbung bitte ich unter dem Aktenzeichen202-03041/1 (Ref. I MPK 102)— die formlose schriftliche Einverständniserklärung zur Einsicht-

nahme in Ihre Personalakte (auf dem Dienstweg) und— optional vorab Lebenslauf, Foto, Kopien der Staatsexamina, haupt-

berufliche Tätigkeitsnachweise einschließlich dazugehörenderZeugnisse/Beurteilungen

beizufügen.Reichen Sie mit Ihrer Bewerbung bitte keine Unterlagen im Original

ein.Sofern Sie die Rücksendung der Unterlagen wünschen, bitte ich Sie,

einen frankierten Rückumschlag beizulegen. Andernfalls werden IhreBewerbungsunterlagen nach Abschluss des Ausschreibungsverfah-rens vernichtet. Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, sofern Sie eineEingangsbestätigung wünschen.

Gern können Sie Ihre Bewerbung auch per E-Mail an petra.almstadt@stk.niedersachsen.de senden.

Die Bewerbungsfrist endet mit Ablauf des 28. 9. 2021.Auskünfte zum Auswahlverfahren erteilt Frau Almstadt, Tel. 0511

120-6868, petra.almstadt@stk.niedersachsen.de, Auskünfte zum Dienst-posten/Arbeitsplatz gibt Ihnen Frau Hacker, stellvertretende Referats-leiterin 102, Tel. 0511 120-6944, nina.hacker@stk.niedersachsen.de.

Nähere Informationen zum Datenschutz im Bewerbungsverfahrenerhalten Sie unter http://www.stk.niedersachsen.de/download/137712.

— Nds. MBl. Nr. 36/2021 S. 1494

VAKAT