Ein Jahr nachHitzacker: Hupp HuppHurra!Aktivist*innen aus Hitzacker fordern eine Entschuldigungdes Innenministers. Sie waren vor einem Jahr nach einemmusikalischen Protest als gewalttätige Straftäter diffamiertworden – ein haltloser Vorwurf, wie die Staatsanwaltschaftfestgestellt hat.

ANF HITZACKER Dienstag, 11 Jun 2019, 16:44

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An P�ngsten vor einem Jahr berichteten sämtliche Medien,

Linkes Bündnis sabotierttürkisch-nationalistischeVeranstaltung (https://anfdeutsch.com/aktuelles/linkes-buendnis-sabotiert-tuerkisch-nationalistische-veranstaltung-11977)

„Öcalans Botschaft an Ezidenvon unschätzbarem Wert“(https://anfdeutsch.com/aktuelles/Oecalans-botschaft-an-eziden-von-unschaetzbarem-wert-11989)

IS-Angri� auf Şengalzurückgeschlagen(https://anfdeutsch.com/aktuelles/is-angri�-auf-Sengal-zurueckgeschlagen-11954)

KNK gibt Warnung aus: GanzKurdistan in Gefahr!(https://anfdeutsch.com

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von Fokus bis FAZ, wie vermummte Linksautonomeangeblich das Haus eines Polizeibeamten im Wendlanderstürmt und seine Familie bedroht hätten. Bebildertwaren diese Berichte mit Symbolbildern vermummter undSteine schmeißender „Chaoten“. Politiker wie derniedersächsische Innenminister Boris Pistorius und HorstSeehofer forderten harte Strafen für die Chaoten. Der„Freundeskreis der Geschädigten & Presseteam Hitzacker“haben sich in einer Presseerklärung zum aktuellen Standdes Verfahrens geäußert:

Viel Aufregung um ein Straßenkonzert

Bundesinnenminister Seehofer twitterte: „Wenn nun aberPolizeibeamte und ihre Familien zu Hause angegri�enwerden, ist eine neue Dimension von Gewalt erreicht.Menschen, die Gewalt gegen Polizisten und ihre Familienverüben, sind keine Aktivisten, sondern Straftäter.“

Was war geschehen? Etwa 50 Personen sangen drei Liedervor dem Haus des Staatsschutzbeamten Hupp, der seitJahrzehnten die Umweltaktivist*innen im Wendland durchaggressives Auftreten, Observationen und Hausbesucheeinschüchterte. Die Musiker*innen wurden unmittelbarnach ihrem Konzert von einer behelmten und bewa�netenPolizeieinheit zu Boden geprügelt, teilweise mitKabelbindern gefesselt und bis in die Morgenstunden ineinem Polizeikessel festgehalten. Gegen alleFestgenommenen wurde u.a. wegen Landfriedensbruch,Hausfriedensbruch und Nötigung ermittelt – begleitet voneinem medialen Echo, das auf ungeprüften undüberzeichneten Polizeimeldungen beruhte und dasKonzert zu einem Schreckensszenario stilisierte.

Die zur Unrecht beschuldigte Sabine F. meint dazu: „Stattpolizeiliche Pressemitteilungen kritisch zu hinterfragen,machen sich die Medien zu Handlangern einer Polizei, diedas Grundgesetz mit Füßen tritt.“

Einstellung der Verfahren durch dieStaatsanwaltschaft

Ein Jahr nach den Ereignissen ist den Akten derStaatsanwaltschaft zu entnehmen, dass sämtlicheVorwürfe gegen die Aktivist*innen haltlos sind. So stelltedie Staatsanwaltschaft fest, dass „der Tatbestand des

/aktuelles/knk-gibt-warnung-aus-ganz-kurdistan-in-gefahr-11962)

HPG: Schlag gegen Besatzerin Xakurke und Serhed(https://anfdeutsch.com/aktuelles/hpg-schlag-gegen-besatzer-in-xakurke-und-serhed-11972)

Landgericht Berlin: Weder„Apo“ noch YPG-Fahne sindstrafbar(https://anfdeutsch.com/aktuelles/landgericht-berlin-weder-apo-noch-ypg-fahne-sind-strafbar-11997)

Leichnam vonGuerillakämpfer nach einemJahr ausgehändigt(https://anfdeutsch.com/aktuelles/leichnam-von-guerillakaempfer-nach-einem-jahr-ausgehaendigt-11973)

US-Sonderbotschafter reistnach Ankara(https://anfdeutsch.com

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Hausfriedensbruches nicht durchgreift, weil dasGrundstück der Familie Hupp frei zugänglich war“.

Weiter heißt es im Bericht der Staatsanwaltschaft „Dielauten Tackerschläge (33 Tackernadeln) beim Anbringender Wimpel an den Carport stellen letztlich keineGewalttätigkeit gegen Sachen oder eine Bedrohung vonMenschen mit einer Gewalttätigkeit im Sinne des § 125Abs. 1 StGB (Landfriedensbruch) dar.“

Zum Vorwurf der Nötigung heißt es: „Ein hinreichenderTatverdacht für eine versuchte Nötigung lässt sichebenfalls nicht begründen, weil nicht auszuschließen ist,dass es sich bei der Aktion lediglich um eine Protestaktionbeziehungsweise Retourkutsche gegen eine unterMitwirkung von PHK Hupp ausgebrachte polizeilicheMaßnahme, nämlich die Beschlagnahme eines YPJ/YPG-Banners in Meuche�tz am 20.02.2018 handelte.“ Hierfürspricht, so die Staatsanwaltschaft  „insbesondere dasAnbringen von YPG/YPJ-Wimpeln am Carport/im VorgartenPHK Hupps und die Parole „Hupp, Hupp, Hurra!“.Abschließend heißt es, dass „der geschädigtePolizeibeamte Hupp oder seine Familie durch die Aktionjedoch nicht zu einem bestimmten Tun, Dulden oderUnterlassen genötigt werden sollten.“

Nach dieser Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist fürSabine und die anderen Aktivist*innen klar: „Wir forderneine ö�entliche Entschuldigung des Innenministers. Ersthat uns die Polizei verprügelt und dann wurden wir auchnoch von Politikern und Medien verleumdet.“

Zur Vorgeschichte

Schon bei der von der Staatsanwaltschaft erwähntenPolizeimaßnahme wurde versucht, die linke Szene imLandkreis zu kriminalisieren. Im Februar 2018 wurde einBanner, das am Gasthof in Meuche�tz angebracht war(„Afrin halte durch!“ zur Zeit der türkischen Angri�e aufkurdische Siedlungsgebiete) von einer teilweise mitMaschinengewehren bewa�neten Hundertschaftbeschlagnahmt. Dabei wurde ein 129a-Verfahren gegeneine im Gasthof gemeldete Person eingeleitet. Mit Hilfedieses Paragraphen erhält die Polizei besondersweitreichende Befugnisse für die Verletzung derPrivatsphäre der betro�enen Person und deren Umfeld.

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Auch dieses Verfahren wurde bereits vor längerer Zeiteingestellt.

Schluss mit Polizeigewalt

Im Kontrast zu diesen Sachverhalten fährt die Polizei indiesem Jahr zur kulturellen Landpartie überzogenrepressive Maßnahmen auf. So bewegen sich ständigzahlreiche Polizeikonvois durch den Landkreis undkontrollieren scheinbar willkürlich Personen undFahrzeuge. Insbesondere rund um den Gasthof Meuche�tzist die Polizeipräsenz besonders hoch. Auch hier berichtetdie Elbe-Jeetzel-Zeitung von den schrecklichenGewalttaten, die in den letzten Jahren vorgefallen seinsollen, und legitimiert damit einmal mehr ein vollkommenunangemessenes und absurdes Polizeiaufgebot. All diespassiert, ohne dass es auch nur den Anschein einesVerdachts gibt.

Die Lächerlichkeit des polizeilichen Vorgehens zeigt sichaktuell, wie auch in der Akte der Staatanwaltschaft, aus deres in nächster Zeit weitere pikante Verö�entlichungengeben wird.

Für Sabine wirft das repressive Vorgehen einegrundsätzliche Frage auf: „Welche Demokratie wollen sieeigentlich schützen, wenn unliebsame politischeMeinungsäußerungen einfach mit stumpfer Polizeigewaltunterdrückt werden?“

Polizeiübergri� nach Straßenmusikkonzert(https://anfdeutsch.com/aktuelles/polizeiuebergri�-nach-strassenmusikkonzert-4582)

Istanbul: Polizeiangri� aufStraßentheater – vierFestnahmen(https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-polizeiangri�-auf-strassentheater-vier-festnahmen-12001)

Kampagne: EinKrankenwagen für Mexmûr

(https://anfdeutsch.com/aktuelles/kampagne-ein-krankenwagen-fuer-mexmur-11999)

Landgericht Berlin: Weder„Apo“ noch YPG-Fahne sindstrafbar(https://anfdeutsch.com/aktuelles/landgericht-berlin-weder-apo-noch-ypg-fahne-sind-strafbar-11997)

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