MENSCHEN GEGEN RECHTS VERTEIDIGEN

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MENSCHEN GEGEN RECHTS VERTEIDIGENDie menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus greift um sich. Ihre gewaltbereiten Anhänger setzen sie gna-denlos in die Tat um. Mindestens 178 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland getötet, weil sie nicht in das rechtsextre-me Weltbild der Täter passten. Angriffe auf Asylsuchende neh-men massiv zu. Mit Gewalt, Hetze und Geschichtsfälschung bedrohen Neonazis die Demokratie.

Auch rechtspopulistische Strömungen sind im Aufwind. Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig. Sie wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen, stellen die Religionsfreiheit für Muslime in Frage, greifen die Gleichstellung von Frauen und die Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen in der Öffentlichkeit an. Tatsächlich gelingt es ihnen, mit solchen Positionen in Landesparlamente gewählt zu werden. „Pegida“ und Co. befeuern eine enthemmte Stimmung, in der Angriffe auf Geflüchtete, Brandstiftung und Morddrohungen gegen Andersdenkende wieder zur Tagesordnung gehören.

Foto: R. Orlowski/Reuters

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bote schafft. Sie engagieren sich in Bürgerinitiativen oder bei der Feuerwehr. Rechts gesinnte Frauen mischen in Kitas, Elternbeiräten und Spielgruppen mit.

Eine gefährliche Rolle spielen rechte Medien. Geschickt verwi-schen sie die Grenze zwischen rechtskonservativer und rechts-extremer Ideologie – und gewinnen Boden bis in die „Mitte“ der Gesellschaft. Mit Fake-News und unterstützt von Foren-Trollen manipulieren sie den öffentlichen Diskurs so, dass die Abwertung anderer zunehmend als „normal“ empfunden wird.

Alle demokratischen Kräfte sind gefordert, diesem Treiben ent-schieden entgegenzutreten. Ängste vor angeblicher „Überfrem-dung“ und antiislamische Ressentiments zu schüren, ist ein Spiel mit dem Feuer. Wer Menschen diffamiert und beleidigt, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren, die einen femi-nistischen Blog betreiben oder alternative Jugendkultur organi-sieren, bestärkt rechte Gewalttäter. Wir dürfen nicht hinneh-

men, dass sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft weiter ausbreitet und die Funda-

mente unseres freiheitlich-demokra-tischen Rechtsstaats aushöhlt. Jede

Bagatellisierung spielt Rechten und Nazis in die Hände.

SCHLUSS

Rechtsextreme streben eine ideologische und kulturelle Vor-herrschaft an. Menschen, die anders aussehen, anders leben oder lieben, passen nicht in ihr Bild eines kulturell und eth-nisch homogenen deutschen „Volkes“. Ihr Denken ist durchzo-gen von der Abwertung anderer Ethnien, Religionen, Kulturen, Lebensstile und sexueller Identitäten. Die universelle Men-schenwürde lehnen sie ab.

Um ihre Ideologie zu propagieren, scheuen sie vor nichts zurück. Ihre Methoden reichen von Indoktrination über scheinbar harmlose Angebote bis zu unverhohlener Gewaltan-drohung. Gezielt besetzen sie Lücken dort, wo es an staatli-chen oder zivilgesellschaftlichen Angeboten mangelt: wenn Jugendclubs schließen, keine Perspektiven erkennbar sind und demokratische Vorbilder fehlen. In manchen Regionen agieren sie erfolgreich, weil niemand sonst Kultur- oder Freizeitange-

MIT RECHTER HETZE

„Propagandistische Hetzevermittelt rechten TäterInnen

das Gefühl, ‚Vollstrecker des Volkswillens‘

zu sein.

Deshalb müssen wir

offensiv für unsere

pluralistische Gesellschaft einstehen und

demokratische Kräfte fördern, stärken

und schützen.“

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Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

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RECHTSSTAAT GEGEN RECHTS Rechte Gewalt gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Gute Polizeiarbeit muss dabei Vorrang haben. Denn Verfassungsschutzämter haben zahlreiche über-zeugte Rechtsextremisten als V-Leute staatlich finanziert. Sie haben die Szene damit mehr gefördert als geschwächt.

Die Gefahr, die zum Beispiel von radikalen „Reichsbür-gern“ ausgeht, zeigt: Das Waffenrecht muss schärfer gefasst werden. Auch der Online-Handel mit Waffen ist deutlich einzuschränken. Noch immer gelingt es viel zu leicht, illegal an Waffen zu kommen.

Auch Hasspropaganda ist entschlossen in die Schranken zu weisen. Dass Hasstäter im Internet nur im absoluten Ausnahmefall ermittelt werden, ist nicht akzeptabel. Wer andere menschenverachtend beleidigt, zur Gewalt aufruft oder Menschen bedroht, muss Konsequenzen fürchten. Dazu braucht es keine Gesetzesverschärfungen, wohl aber eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts.

Dafür wollen wir Polizei und Justiz ausreichend aus statten. Dass sich Facebook und Co. hier aus der Affäre ziehen, muss ein Ende haben.

RECHTSTERRORISMUS AUFKLÄREN & BEKÄMPFEN Zehn Tote, zahlreiche Verletzte und traumatisierte Menschen sind die Bilanz des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). 13 Jahre lang konnte die Terrorgruppe rauben und mor-den, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten – ein erschütternder Befund. Wir setzen uns im Bundestag mit dem nunmehr zwei-ten Untersuchungsausschuss zum NSU für rückhaltlose Aufklä-rung ein. Viele gravierende Behördenfehler wie auch Hinter-gründe und Unterstützer-Netzwerke des NSU sind längst nicht aufgearbeitet. Trotz des Aufklärungsversprechens der Bundes-kanzlerin mauert der Verfassungsschutz weiterhin.

Dabei gibt es alarmierende Anhaltspunkte für einen neuen Rechtsterrorismus. Derzeit sind in Deutschland mehrere Hun-dert mit Haftbefehl gesuchte StraftäterInnen aus der rechten Szene untergetaucht. Trotz der massiven Zunahme rechter Gewalt stuften die Behörden 2016 nur 20 Rechtsextreme als „Gefährder“ ein. Aus dem NSU-Desaster müssen jetzt endlich Konsequenzen gezogen werden.

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DEMOKRATIE UND ZIVIL-GESELLSCHAFT STÄRKEN Zum Glück gibt es vielerorts zivilgesellschaftliche Initiativen, die dem Hass Paroli bieten. Engagierte Menschen in Kommunen und Behörden, Parteien und Vereinen, in Verbänden, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften leisten unschätzbar wert-volle Arbeit für unsere Demokratie. Diese Arbeit muss verlässlich finanziert werden. Dafür fordern wir eine bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung und Rechtsextremismus-prävention. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen gar nicht erst in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten. Das erfordert, verstärkt in menschen-rechtsorientierte Bildung, Sensibilisierung für Ras-sismus und Medienkompetenz zu investieren, auch innerhalb der Behörden. Mit sol-chen Maßnahmen im Rahmen einer ganzheitlichen Präventionsstrate-gie wollen wir Ideologien der Ungleichwertigkeit und Gewalt bereits an der Wurzel bekämpfen.

Foto: U. Voigt/direktfoto/fotofinder

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DAS KANN ICH TUN: Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demo-kratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben wenige Chancen, wenn wir ihnen demokratische Strukturen, Solidarität und Eigeninitiative entgegensetzen.

Es kommt aber immer auch auf jeden Einzelnen von uns an, wenn Menschen beleidigt, diskrimi-niert oder angegriffen werden. Helfen kann zum Beispiel bedeuten,

» als Zeuge von Bedrohung oder Gewalt die Polizei zu rufen;

» sich lokalen Initiativen anzuschließen und sichtbar gegen rechte Propaganda einstehen;

» zum Beispiel ein Fest der Vielfalt zu organi-sieren oder gegen eine rechte Demonstration zu mobilisieren und an der Gegendemonst-ration teilzunehmen;

» gesellschaftliche Vielfalt zu leben;

» gefährdete Menschen persönlich zu unter-stützen;

» Anzeige zu erstatten, wenn im Internet zu Gewalt aufgerufen wird;

» Zivilcourage auch im Kleinen zu zeigen, zum Beispiel sich „Ausländer-“ oder „Schwulen-witzen“ zu verweigern.

„Jamel rockt den Förster" – Rock gegen Rechts. Foto: picture alliance

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DIE OFFENE GESELLSCHAFT SICHERT DAS RECHT Unsere deutsche Geschichte hat gezeigt, wie Nationalismus, Hass und Hetze in den Abgrund führen. Die zunehmende Ver-rohung öffentlicher Diskussionen macht heute vielen Men-schen Sorge. Der Wut einer lautstarken Minderheit müssen wir den Mut der Vielen entgegensetzen. Demokratie ist stärker als der Hass, stärker als die verbalen und realen BrandstifterInnen. Demokratie wirksam und lebendig zu erleben, wirkt autoritä-ren Denkmustern entgegen.

Politik lebt vom Diskurs, vom Streit in der Sache. Wir brauchen aber zugleich einen Konsens, dem Hass und der Hetze keinen Millimeter nachzugeben. Wer den Populistinnen und Populis-ten entgegenkommt, nährt ihren Machthunger. Nur eine offe-ne Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Reli-gion, dem Aussehen oder der sexuellen Identität, ist wirklich lebenswert. Nicht zuletzt deshalb möchten viele Menschen gerade bei uns ein neues Zuhause finden. Es gilt, gemeinsam Freiheit und Offenheit zu verteidigen! Für alle.

Foto: Reuters

NOCH FRAGEN?Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Arbeitskreis 3: Demokratie, Recht und Gesellschaftspolitik TEL 030/227 56789, FAX 030/227 56552 info@gruene-bundestag.de

ZUM WEITERLESEN:» Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz (Fraktions-

beschluss 11.01.2017)» Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

(Fraktionsbeschluss 13.01.2017)» gruene-bundestag.de » Themen » Rechtsextremismus

BUNDESTAGSDRUCKSACHEN:18/9737 Rechte Gefahr in Deutschland (Kleine Anfrage)18/7553 Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben

(Antrag)18/6330 Einsetzung Untersuchungsausschuss NSU (Antrag)

Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden.

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IMPRESSUM: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Gestaltung: Jakina U. Wesselmann Stand: Januar 2017, Schutzgebühr: 0,05 €