Merkblatt 8b – Kurzarbeitergeld · des § 8 SGB IV stehen; • die eine unständige...

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    31-Aug-2019
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  • Agentur fr Arbeit Musterstadthausen Agentur fr Arbeit Musterstadthausen

    Merkblatt

    8b

    Kurzarbeitergeld Dienste und Leistungender Agentur fr Arbeit

    Informationen fr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

  • Hinweis:Die Ausfhrungen im Merkblatt spiegeln den Rechts-stand zum 01. November 2018 wider.

  • 3

    Vorwort

    Vorwort

    Das Kurzarbeitergeld (Kug) ist eine Leistung der Bun-desagentur fr Arbeit. Es wird Arbeitnehmern und Ar-beitnehmerinnen bei unvermeidbarem, vorbergehen-dem Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Ursachen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, gezahlt. Daneben muss zu erwarten sein, dass dadurch die Ar-beitspltze erhalten werden und Arbeitslosigkeit ver-mieden wird.

    Dieses Merkblatt unterrichtet Sie als Arbeitnehmer/-in ber das Kug und soll eventuelle persnliche Nach-teile, die Ihnen durch Nichtbeachtung der Kug-Bestim-mungen entstehen knnten, vermeiden helfen.

    Hinweise zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen fr die Einfhrung von Kurzarbeit knnen wegen der Vielfalt der damit zusammenhngenden Fragen in die-sem Merkblatt nicht gegeben werden. In Betrieben mit Betriebsvertretung ist die Einfhrung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat schriftlich zu vereinbaren. Ihr Arbeit-geber wird anhand des Tarifvertrages oder der Einzel-arbeitsvertrge beurteilen, unter welchen Vorausset-zungen eine Verkrzung der Arbeitszeit zulssig ist (z. B. Ankndigungsfristen, nderungskndigungen, Vereinbarungen mit den einzelnen Arbeitnehmern/Arbeit nehmerinnen).

    Betrieb im Sinne des Kug-Rechts ist auch eine Be-triebsabteilung.

  • Vorwort

    4

    HINWEIS

    Sachbearbeitende Aufgaben, insbesondere in der Leis-tungsgewhrung in spezialisierten Aufgabengebieten werden in Operativen Services (OS) ortsunabhngig durchgefhrt.

    Die fr die Aufgabe Kurzarbeitergeld fr Sie zustndige Organisationseinheit teilt Ihnen Ihre Arbeitsagentur gerne mit.

    HINWEIS FR ARBEITNEHMER/-INNEN DES BAU GEWERBES

    An Arbeitnehmer/-innen des Baugewerbes wird das Kurzarbeitergeld in der Schlechtwetterzeit vom 01.12. bis 31.03. in Betrieben des Bauhauptgewerbes, des Dachdeckerhandwerkes und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus sowie in Betrieben des Gerstbaus bis einschl. der Winterperiode 2020/2021 vom 01.11. bis 31.03. nur in Form des Saison-Kug fr wirtschaftlich bedingte und witterungsbedingte Arbeitsausflle ge-whrt. Wenn in Betrieben des Baugewerbes die wirt-schaftlich bedingte Kurzarbeit auch whrend der Schlechtwetterzeit fortgesetzt wird und/oder witterungs-bedingte Arbeitsausflle eintreten, sind fr das Saison-Kug teilweise abweichende Anspruchsvoraussetzun-gen zu beachten.

    Nheres knnen Sie dem Merkblatt 8d Saison-Kurzarbeitergeld entnehmen, das Sie bei Ihrer zu-stndigen Agentur fr Arbeit erhalten.

  • 5

    Vorwort

    LINK

    Das Merkblatt zum Saison-Kurzarbeitergeld und dieses Merkblatt, Vordrucke und Informationen finden Sie auch im INTERNET unter folgender Adresse: www.arbeitsagentur.de

    Unternehmen Finanzielle Hilfen und Untersttzung Kurzarbeitergeld Informationen fr Arbeitgeber weitere Downloads

    Unter www.arbeitsagentur.de knnen Sie unser umfassendes Online-Angebot von Meine eServices sowie ein interes santes Informationsangebot aus allen Aufgabenbereichen der Bundes agentur fr Arbeit nutzen.

    http://www.arbeitsagentur.dehttp://www.arbeitsagentur.de
  • Inhaltsverzeichnis

    6

    Inhaltsverzeichnis

    Vorwort 3Erluterung zur Zeichenverwendung 91. Allgemeines;

    Voraussetzungen und Bezugsdauer 10 1.1 Allgemeines 101.2 Erheblicher Arbeitsausfall 101.3 Vermeidbarer Arbeitsausfall 111.4 Bezugsdauer 12

    2. Tatbestnde, die den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ausschlieen 14

    2.1 Ausgeschlossene Personengruppen 142.2 Weitere Ausschlussgrnde 142.3 Arbeitsunfhig erkrankte Arbeitnehmer

    mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung 152.4 Ruhen des Anspruchs bei Rentenbezug 15

    3. Hhe des Kurzarbeitergeldes, Anrechnung von Nebeneinkommen und steuerliche Behandlung 16

    3.1 Hhe des Kug 163.2 Nebeneinkommen 203.3 Steuerliche Behandlung 21

    4. FrderungberuflicherWeiterbildung whrend.des Bezuges von Kurzarbeitergeld 22

    5. Anzeige-undMeldepflicht,Vermittlung in andere Arbeit 23

    5.1 Anzeigepflicht des Arbeitnehmers/ der Arbeitnehmerin 23

  • 7

    Inhaltsverzeichnis

    5.2 Verhinderung missbruchlicher Inanspruchnahme von Kug; strafrechtliche Verfolgung 23

    5.3 Meldepflicht 245.4 Vermittlung in eine andere Arbeit 24

    6. Kranken-,Pflege-,Renten-und Unfallversicherung 25

    6.1 Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung 256.2 Auerbetriebliche Unfallversicherung 26

    7. Entscheidung, Rechtsbehelf und Auskunft 27

    7.1 Entscheidung und Rechtsbehelf 277.2 Auskunft 28

    8. Transferkurzarbeitergeld 29

    9. Datenschutz 30

  • 9

    Erluterung zur Zeichenverwendung

    Erluterung zur Zeichenver-wendung

    BITTE BEACHTEN SIE

    Hierauf mssen Sie besonders achten, ins-besondere um fr Sie negative Folgen ver-meiden zu knnen.

    ZUSAMMENFASSUNG

    Hier werden die wichtigsten Informationen kurz fr Sie gesammelt.

    HINWEIS

    Hier erhalten Sie zustzliche ntzliche Informationen.

    TIPP

    Hier erhalten Sie kleine Ratschlge, die vielleicht ntz-lich fr Sie sind.

    LINK

    Hier wird erlutert, wo Sie die Informationen im Internet finden.

  • 1 Allgemeines; Voraussetzungen und Bezugsdauer

    10

    1 Allgemeines; Voraussetzun-gen und Bezugsdauer

    1.1 Allgemeines

    Kug wird Ihnen auf Antrag Ihres Arbeitgebers oder Ihrer Betriebsvertretung (Betriebsrat) von der Agentur fr Ar-beit gewhrt, wenn in dem Betrieb, in dem Sie ttig sind, ein erheblicher

    Arbeitsausfall eingetreten ist und die Agentur fr Ar-beit mit schriftlichem Bescheid anerkannt hat, dass die Voraussetzungen fr die Gewhrung des Kug nach den 96 Abs. 1, 97 SGB III vorliegen,

    Sie nach Beginn des Arbeitsausfalls eine arbeits-losenversicherungs pflichtige Beschftigung fortset-zen (dies gilt auch fr den Fall, dass ein bisher be-fristetes Beschftigungsverhltnis fortgesetzt werden soll) oder aus zwingenden Grnden oder im An-schluss an die Beendigung eines Berufsausbildungs-verhltnisses aufnehmen,

    Ihr Arbeitsverhltnis nicht gekndigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelst ist,

    Sie nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlos-sen sind und

    Sie infolge des Arbeitsausfalls einen Entgeltausfall erleiden.

    1.2 Erheblicher Arbeitsausfall

    Zu den Voraussetzungen nach Nr. 1.1 erster Punkt gehrt u. a., dass ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt.

    Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Grnden oder einem unabwend-

    baren Ereignis beruht, vorbergehend ist, nicht vermeidbar ist und

  • 11

    1 Allgemeines; Voraussetzungen und Bezugsdauer

    im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschftig-ten Arbeitnehmer/-innen von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

    1.3 Vermeidbarer Arbeitsausfall

    Ein Arbeitsausfall ist nur dann unvermeidbar, wenn Arbeit geber und gegebenenfalls Betriebsvertretung vor der Anzeige des Arbeitsausfalls vergeblich versucht haben, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzu-schrnken. Whrend des Bezuges von Kug muss der Betrieb sich laufend darum bemhen, den Arbeitsausfall zu verrin-gern oder zu beenden.

    Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der berwiegend branchenblich, betriebsblich oder

    saison bedingt ist oder ausschlielich auf betriebsorganisa torischen Grnden beruht,

    bei Gewhrung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswnsche der Arbeitnehmer/ -innen der Urlaubsgewhrung nicht entgegenstehen

    oder bei Nutzung von im Betrieb zulssigen Arbeitszeit-

    schwankungen ganz oder teilweise vermieden wer-den kann.

    Besteht in einem Betrieb eine Vereinbarung ber die Flexi bili sierung der Arbeitszeit, nach der mindestens 10 v.H. der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresar-beitszeit fr einen unter schiedlichen Arbeitsanfall ein-gesetzt werden, gilt ein Arbeits ausfall, der im Rahmen dieser Regelung nicht mehr aus geglichen werden kann, als nicht vermeidbar ( 96 Abs. 4 Satz 4 SGB III).

  • 1 Allgemeines; Voraussetzungen und Bezugsdauer

    12

    Soweit im Rahmen der Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitszeitkonten gefhrt werden, sind die darin einge-stellten Arbeitszeitguthaben vor bzw. whrend der Kurzarbeit zur Vermeidung von Arbeitsausfllen einzu-bringen. Die Auflsung eines Arbeitszeitguthabens kann vom Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin nicht ver-langt werden, soweit es vertraglich ausschlielich zur berbrckung von Ar-

    beitsausfllen auerhalb der Schlechtwetterzeit be-stimmt ist und 50 Stunden nicht bersteigt,

    ausschlielich fr die in 7c Abs. 1 des Vierten Bu-ches Sozialgesetzbuch (SGB IV) genannten Zwecke bestimmt ist (Verwendung von Wertguthaben),

    zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld angespart worden ist und den Um-fang von 150 Stunden nicht bersteigt,

    den Umfang von zehn Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin bersteigt (d.h. Zeitguthaben ist auf jeden Fall bis zur Hhe von 10 v.H. der geschul-deten Jahresarbeitszeit einzubringen),

    lnger als ein Jahr unverndert bestanden hat. Vom Gesetz sind hierzu zwei verschiedene Herangehens-weisen zur Prfung des einzubringenden Arbeitszeit-guthabens vorgegeben. Die fr die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer gnstigere Regelung findet An-wendung ( 96 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 und Satz 4 SGB III).

    1.4 Bezugsdauer

    Kug kann in Ihrem Betrieb bis zum Ablauf von zwlf Monaten seit dem ersten Kalendermonat gewhrt wer-den, fr den Kug gezahlt wird.

    Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales (BMAS) kann bei auergewhnlichen Verhltnissen auf dem gesamten Arbeitsmarkt diese Bezugsdauer bis auf 24 Monate verlngern.

  • 13

    1 Allgemeines; Voraussetzungen und Bezugsdauer

    Die Bezugsdauer gilt fr den Betrieb. Sie haben also nur solange Anspruch, wie die Gewhrung von Kug im Betrieb zulssig ist und Sie insbesondere die Voraus-setzungen der Nr. 1.1 zweiter bis fnfter Punkt er-fllen.

  • 2 Tatbestnde, die den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ausschlieen

    14

    2 Tatbestnde, die den An-spruch auf Kurzarbeitergeld ausschlieen

    2.1 Ausgeschlossene Personengruppen

    Kug wird nicht gewhrt an Arbeitnehmer/-innen, die nicht arbeitslosenversicherungspflichtig beschftigt sind, z. B. Arbeitnehmer/-innen, die das fr die Regelaltersrente im Sinne der gesetz-

    lichen Rentenversicherung erforderliche Lebensjahr vollendet haben, und zwar ab Beginn des folgenden Monats;

    whrend der Zeit, fr die ihnen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine vergleichbare Leistung eines auslndischen Leistungstrgers zuer-kannt ist;

    die in einer geringfgigen Beschftigung im Sinne des 8 SGB IV stehen;

    die eine unstndige Beschftigung berufsmig aus-ben.

    2.2 Weitere Ausschlussgrnde

    Vom Kug-Bezug sind Arbeitnehmer/-innen ausge-schlossen: die als Teilnehmer/-innen an einer beruflichen

    Weiterbildungs manahme Arbeitslosengeld bei be-ruflicher Weiterbildung oder bergangsgeld bezie-hen, wenn diese Leistung nicht fr eine neben der Beschftigung durchgefhrte Teilzeitmanahme ge-zahlt wird oder

    whrend der Zeit, in der sie Krankengeld beziehen. Darber hinaus sind Arbeitnehmer/-innen vom Kug-Bezug ausge schlossen, wenn und solange sie bei ei-ner Vermittlung nicht in der von der Agentur fr Arbeit

  • 15

    2 Tatbestnde, die den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ausschlieen

    verlangten und gebotenen Weise mitwirken. Das ist dann der Fall, wenn sich der Kug-Bezieher/die Kug-Bezieherin trotz Belehrung ber die Rechtsfolgen be-harrlich weigert, im Rahmen einer beratenden und ver-mittlerischen Ttigkeit angemessen mitzuwirken.

    2.3 Arbeitsunfhig erkrankte Arbeitnehmer/ -innen mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung

    Anspruch auf Kug haben auch arbeitsunfhig erkrank-te Arbeitnehmer/-innen, wenn die Arbeitsunfhigkeit whrend des Bezuges

    von Kug eintrittund solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsent-

    gelts im Krankheitsfalle besteht oder ohne den Ar-beitsausfall bestehen wrde.

    Ist die Arbeitsunfhigkeit durch das Verschulden eines Dritten eingetreten (z. B. Verkehrsunfall), geht der An-spruch des Verletzten in Hhe des Kug gem 116 SGB X auf die Bundes agentur fr Arbeit ber. In diesen Fllen benennen Sie bitte Ihrem Arbeitgeber oder der Agentur fr Arbeit Namen und Anschrift des Sch digers.

    2.4 Ruhen des Anspruchs bei Rentenbezug

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers/einer Arbeitneh-merin auf Kug ruht whrend der Zeit, fr die ihm/ihr (auch nachtrglich) ein Anspruch auf Alters rente (Voll-rente) oder Knappschaftsausgleichsleistung oder hnli-che Bezge ffentlich-rechtlicher Art (z. B. Ruhegehalts bezge von Beamten, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gezahlt werden) zuer-kannt ist. Solange der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin die Leistung noch nicht erhlt, wird Kug gewhrt und spter mit der Rentennachzahlung verrechnet.

  • 3 Hhe des Kurzarbeitergeldes

    16

    3 Hhe des Kurzarbeitergeldes, Anrechnung von Neben-einkommen und steuerliche Behandlung

    3.1 Hhe des Kug

    Die Hhe des Kug richtet sich nach dem pauschalier-ten Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (Kalen-dermonat). Das ist der Unterschiedsbetrag (die Netto-entgeltdifferenz) zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-

    Entgelt und, dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Ent-

    gelt

    Das Kug wird in zwei verschieden hohen Leistungs-stzen: 67 Prozent (erhhter Leistungssatz = Leistungs-

    satz 1) fr Arbeitnehmer/-innen, die mindestens ein Kind im Sinne des 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkom-mensteuergesetzes haben, sowie fr Arbeitnehmer/-innen, deren Ehegatte/deren Ehe gattin mindestens ein Kind im Sinne des 32 Abs. 1, 4 und 5 des Ein-kommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (das sind leibliche Kin-der, angenommene Kinder und Pflegekinder, auf die Zahl der Kinder kommt es nicht an)

    60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz = Leistungs satz 2) fr die brigen Arbeitnehmer/ -innen

    der Nettoentgeltdifferenz gewhrt.

  • 17

    3 Hhe des Kurzarbeitergeldes

    Bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz nach 106 Abs. 1 SGB III bleiben binnen Jahresfrist vor Ein-fhrung der Kurzarbeit durch kollektivrechtliche Be-schftigungssicherungsvereinbarungen durchge-fhrte vorbergehende nderungen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit auer Betracht.

    Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das der Ar-beitnehmer/die Arbeitnehmerin ohne den Arbeitsausfall im Kalendermonat bei Vollarbeit erzielt htte, soweit dieser Verdienst beitragspflichtige Einnahme im Sinne des SGB III ( 342 ff) und als Entgelt im Sinne der So-zialversicherung anzusehen ist.

    Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und Entgelt fr Mehr-arbeit sind nicht zu bercksichtigen. Im Falle einer vor-bergehenden Beschftigungssicherungsvereinbarung (siehe vorstehend) ist das Soll-Entgelt nach dem Ent-gelt zu bestimmen, das ohne diese Vereinbarung ge-schuldet wre.

    Ist-Entgelt ist das im jeweiligen Kalendermonat (An-spruchszeitraum) erzielte Bruttoarbeitsentgelt zuzglich aller zustehenden Entgeltanteile (einschl. der Entgelte fr Mehrarbeit). Einmalig gezahlte Arbeitsentgelte blei-ben auer Betracht.

    Das Soll- und das Ist-Entgelt wird auf den nchsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag gerundet.

    Das pauschalierte monatliche Nettoentgelt wird er-mittelt, indem das gerundete Soll- und das gerundete Ist-Entgelt um folgende pauschalierte Abzge ver-mindert wird: Sozialversicherungspauschale in Hhe von 20 v.H. Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse Solidarittszuschlag

  • 3 Hhe des Kurzarbeitergeldes

    18

    Lohnsteuerklasse und Eintragung von Kinderfrei-betrgen in der elektronischen Lohnsteuerkarte (s.a. Hinweis auf S. 20/21) Grundstzlich sind die im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) in der elektronischen Lohnsteuer-karte vorgenommenen Eintragungen ber die Lohn-steuerklasse und ber den Kinderfreibetrag mage-bend. Wird eine Eintragung zu einem spteren Zeitraum gendert, so ist die nderung fr einen be-reits abgerechneten Kalendermonat unbeachtlich.

    Das Kug wird nach dem hheren Leistungssatz 1 ge-whrt, wenn in der elektronischen Lohnsteuerkarte ein Kinderfreibetrag mit dem Zhler von mindestens 0,5 eingetragen ist.

    Fr ein Kind, dass das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Berufs-ausbildung) auf Antrag durch das Finanzamt in der elektronischen Lohnsteuerkarte der Kinderfreibetrag eingetragen werden. Es wird empfohlen, eine entspre-chende Ergnzung der elektronischen Lohnsteuerkarte vornehmen zu lassen!

    Der hhere Leistungssatz 1 kann auch dann gewhrt werden, wenn das Vorhandensein eines Kindes im Sin-ne des 32 Abs. 1, 3 bis 5 Einkommensteuergesetz aufgrund einer entsprechenden Bescheinigung der Agentur fr Arbeit nachgewiesen wurde. Die Ausstel-lung einer Bescheinigung durch die Agentur fr Arbeit kann sowohl vom Arbeitgeber als auch von dem Arbeit-nehmer/der Arbeitnehmerin beantragt werden. In die-sem Antrag sind die erforderlichen Angaben zu ma-chen; folgende Unterlagen sind beizufgen: Arbeitnehmer/-innen mit Lohnsteuerklasse V

    Auszug der elektronischen Lohnsteuerkarte des Ehe-gatten/der Ehegattin oder Bescheinigung des Finanz-amtes oder des Arbeitgebers ber die Eintragung von Kinderfreibetrgen in der elektronischen Lohn-steuerkarte des Ehegatten/der Ehegattin.

  • 19

    3 Hhe des Kurzarbeitergeldes

    Arbeitnehmer/-innen mit Lohnsteuerklasse VI Auszug der elektronischen Lohnsteuerkarte.

    Arbeitnehmer/-innen, deren Kinder sich im Aus-land aufhalten Mglichst Bescheinigung des Finanzamtes, dass ein Steuerfreibetrag fr den Unterhalt mindestens eines Kindes i.S. des 32 Abs. 1, 4 und 5 Einkommen-steuergesetz gewhrt wird.

    Zur Ermittlung der Hhe des Kug stellt die Agentur fr Arbeit eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbei-tergeldes (Kug) zur Verfgung, aus der bei dem je-weiligen Bruttoarbeitsentgelt (Soll- und Ist-Entgelt) die pauschalierten monatlichen Nettoentgelte unter Be-rcksichtigung der Leistungsstze 1 und 2 (67 oder 60 Prozent) und der auf der elektronischen Lohnsteu-erkarte des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin einge-tragenen Lohnsteuerklasse abgelesen werden kn-nen (sogen. rechnerische Leistungsstze). Die Differenz zwischen den nach den vorstehenden Kriteri-en abgelesenen Leistungsstzen stellt das fr den Kalendermonat zustehende Kug dar.

    Faktorverfahren Arbeitnehmerehegatten knnen bei der Steuerklassen-wahl IV/IV ( 39 EStG) das sog. Faktorverfahren wh-len. Das vom Arbeitgeber danach berechnete Kug kann dann nicht ber die Tabellenwerte nachvollzogen wer-den. Nhere Informationen erteilt Ihr Personalservice Ihres Betriebes.

    BEISPIEL

    Bruttoarbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit) = 2.500,00 ;whrend der Kurzarbeit wird ein Entgelt von 1.500,00 erzielt. In der elektronischen Lohnsteuerkarte des Ar-beitnehmers ist die Steuerklasse III und ein Kinder-freibetrag von 1,0 eingetragen = Leistungssatz 1.

  • 3 Hhe des Kurzarbeitergeldes

    20

    (Werte nach Tabelle fr 2017) Soll-Entgelt = 2.500,- = rechnerischer Leistungssatz = 1266,86 Ist-Entgelt = 1.500,- = rechnerischer Leistungssatz = 793,95 Kug = 472,91

    HINWEIS

    Weitere Einzelheiten ber die Bemessung des Kug er-geben sich aus den Hinweisen zum Antragsver-fahren Kurzarbeitergeld (Kug) und Transferkurz-arbeitergeld (T-Kug) Vordruck Kug 006.

    LINK

    Die Tabelle steht auch im Internet unter www.arbeitsagentur.de zur Verfgung (vgl. S. 5 dieses Merkblattes)

    3.2 Nebeneinkommen

    Erzielt der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin fr Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen whrend des Bezuges von Kug aufgenommenen Beschftigung, selbststndigen Ttigkeit oder Ttig-keit als mithelfende/r Familienangehrige/r, ist das Ist-Entgelt ( Nr. 3.1) um dieses Entgelt zu erhhen. Das Nebenein kommen, das mit einer Nebeneinkommens-bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen ist, wird in voller Hhe, d.h. ohne gesetzliche Abzge, dem Ist-Entgelt hinzugerechnet.

    http://www.arbeitsagentur.de
  • 21

    3 Hhe des Kurzarbeitergeldes

    HINWEIS

    Weitere Einzelheiten ber die Bemessung des Kug er-geben sich aus den Hinweisen zum Antragsver-fahren konjunkturelles Kurzarbeitergeld (Kug) und Transferkurzarbeitergeld (T-Kug) Vordruck Kug 006, die Sie bei Ihrem Arbeitgeber, Ihrer Agentur fr Arbeit oder im Internet unter www.arbeitsagentur.de (vgl. S. 5 dieses Merk-blattes) einsehen knnen.

    3.3 Steuerliche Behandlung

    Das Kug ist steuerfrei. Es wird jedoch bei der Ermitt-lung des Steuersatzes bercksichtigt, dem Ihr briges steuerpflichtiges Einkommen unterliegt (sog. Progres-sionsvorbehalt). Geben Sie bitte deshalb das Kug in Ihrer Einkommensteuererklrung an. Sofern Sie nicht bereits aus anderen Grnden zur Ein kommensteuer veranlagt werden, sind Sie zur Abgabe einer Einkom-mensteuererklrung jedenfalls dann verpflichtet, wenn das Kug, ggf. zusammen mit anderen dem Progressions vorbehalt unterliegenden Leistungen, die Sie oder Ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte im selben Kalenderjahr erhalten haben, 410 ber-steigt. Fr Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaf-ten trifft dies ebenfalls zu.

    http://www.arbeitsagentur.de
  • 4 Frderung beruflicher Weiter bildung

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    4FrderungberuflicherWeiter bildung whrend des Bezuges von Kug

    Sie sind von Kurzarbeit betroffen und beziehen Kug? Mit der Weiterbildungsfrderung whrend des Bezuges von Kug sollen Anreize geschaffen werden, Zeiten der Nichtbeschftigung fr berufliche Weiter bildung zu nut-zen.

    Die Voraussetzung fr eine Weiterbildungsfrderung whrend der Ausfallzeiten kann der Arbeitgeber bei der Agentur fr Arbeit erfragen.

  • 23

    5 Anzeige- und Meldepflicht, Vermittlung in andere Arbeit

    5Anzeige-undMeldepflicht,Vermittlung in andere Arbeit

    5.1AnzeigepflichtdesArbeitnehmers/ der Arbeitnehmerin

    Bezieher/-innen von Kug sind verpflichtet, alle nde-rungen in ihren Verhltnissen unaufgefordert anzu-zeigen, soweit sie fr den Anspruch auf Kug von Be-deutung sind.

    Melden Sie daher bitte z. B. jedes Nebeneinkommen (vgl. Nr. 3.2), das Sie im Kalendermonat erzielen, un-verzglich dem Lohnbro oder der Agentur fr Arbeit. Die Hhe des Nebeneinkommens ist durch schriftliche Unterlagen nachzuweisen. Melden Sie bitte ferner, wenn Sie Altersrente (Vollrente) oder hnliche Bezge ffentlich-rechtlicher Art (s. auch Nr. 2.4) beantragen.

    HINWEIS

    Falls Sie eine Anzeige unterlassen oder unrichtige Angaben machen, kann etwa zu Unrecht gezahltes Kug von Ihnen zurck gefordert werden. Darber hin-aus mssen Sie mit einer Geldbue rechnen.

    5.2 Verhinderung missbruchlicher Inanspruch-nahme von Kug; strafrechtliche Verfolgung

    Die Agentur fr Arbeit prft, ob das Kug missbruch-lich in Anspruch genommen wird. Fr einen maschi-nellen Datenabgleich hat der Arbeitgeber mit dem Antrag auf Gewhrung von Kug bestimmte individuelle Daten (z. B. Versicherungs nummer) seiner Arbeitnehmer/-innen mitzuteilen.

  • 5 Anzeige- und Meldepflicht, Vermittlung in andere Arbeit

    24

    HINWEIS

    Ergeben die Feststellungen der Agentur fr Arbeit, dass strafrechtlich relevante Aspekte zur Leistungsberzah-lung gefhrt haben, wird Strafanzeige bei der Staatsan-waltschaft erstattet.

    5.3Meldepflicht

    Die Agentur fr Arbeit kann einen Bezieher/eine Be-zieherin von Kug auffordern, sich an Tagen des Arbeits-ausfalls persnlich bei der Agentur fr Arbeit zu mel-den.

    Kommen Sie einer solchen Aufforderung bitte pnktlich nach. Versumen Sie die Meldung ohne wichtigen Grund, fhrt dies zum Ruhen des Anspruchs auf Kug fr 1 Woche.

    5.4 Vermittlung in eine andere Arbeit

    Die Agentur fr Arbeit kann Bezieher/-innen von Kug vorbergehend in eine andere Arbeit vermitteln (Zweit-arbeitsverhltnis). Nehmen Sie eine unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Ttigkeit angebotene zumutbare Beschftigung trotz Belehrung ber die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund nicht an oder tre-ten Sie sie nicht an, muss das Kug in der Regel fr die Dauer von 3 Wochen versagt werden (Sperrzeit).

  • 25

    6 Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung

    6Kranken-,Pflege-,Renten-und Unfallversicherung

    6.1Kranken-,Pflege-undRentenversicherung

    Whrend der Zeit der Gewhrung von Kug bleiben Sie Mitglied in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Ren-tenversicherung.

    Fr die Ausfallstunden werden die Beitrge zur gesetz-lichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt berechnet. Die Hhe die-ser Beitrge wird bestimmt durch 80 v.H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem

    Soll-Entgelt (brutto) und dem Ist-Entgelt (brutto) und den Beitragssatz in der Krankenversicherung (Allge-

    meiner plus Zusatz-Beitragssatz), den Beitragssatz der Pflegeversicherung (ohne den Beitragszuschlag fr Kinderlose) und den Beitragssatz der Rentenver-sicherung.

    Die Beitrge hat der Arbeitgeber allein zu tragen, d.h. auch den Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung.

    Wird ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin, der zu-letzt Kug bezogen hat, arbeitsunfhig krank, so entste-

  • 6 Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung

    26

    hen ihm/ihr bei der Bemessung des Krankengeldes durch den Bezug von Kug keine Nachteile. Ausknfte ber die Berechnung und den Nachweis der Beitrge sowie ber Leistungsansprche erteilt die zustndige Krankenkasse.

    Im Versicherungsnachweis (Entgeltbescheinigung) ist als versicherungsrechtlich wirksames Bruttoarbeitsent-gelt der Beitrag zu bescheinigen, von dem die Beitrge zur Rentenversicherung berechnet worden sind. Die fr die Ausfallstunden zu ent rich ten den Beitrge hat der Arbeitgeber alleine zu tragen. Fr das neben der Kug-Zahlung tatschlich erzielte beitragspflichtige Ar-beitsentgelt tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/ -innen die Beitrge wie bei regulrem Arbeitsentgelt.

    6.2 Auerbetriebliche Unfallversicherung

    Wurden Sie von der Agentur fr Arbeit aufgrund der bestehenden Meldepflicht (vgl. Nr. 2.3) zur persn-lichen Meldung mit Rechtsfolgenbelehrung aufgefordert und erleiden Sie hierbei einen Unfall, so melden Sie ihn sofort der Agentur fr Arbeit und unterrichten Sie auch Ihren Arbeitgeber. Es tritt der gesetz liche Unfallver-sicherungsschutz ein. Gleiches gilt, wenn Sie auf be-sondere Aufforderung der Agentur fr Arbeit mit Rechtsfolgenbelehrung eine andere Stelle aufsuchen und hierbei einen Unfall erleiden. Diese Unflle mssen der Agentur fr Arbeit unverzglich angezeigt werden.

  • 27

    7 Entscheidung, Rechtsbehelf und Auskunft

    7 Entscheidung, Rechtsbehelf und Auskunft

    7.1 Entscheidung und Rechtsbehelf

    ber den Antrag auf Kug entscheidet die Agentur fr Arbeit, in deren Bezirk die Lohnstelle liegt, die fr den Betrieb zustndig ist.

    Gegen die Entscheidung ist der Widerspruch zulssig. Ein etwaiger Widerspruch ist von Ihrem Arbeitgeber oder der Betriebs vertretung binnen eines Monats nach der Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur fr Arbeit einzureichen, die die Entscheidung getroffen hat. Widerspruchsbe-rechtigt ist nur der Arbeitgeber oder die Betriebsvertre-tung.

    Wird das Kug nicht mit der normalen Lohnabrechnung ange wiesen, sondern direkt durch die Agentur fr Ar-beit auf Ihr Bankkonto berwiesen, so ist auf dem berweisungstrger aus datenschutzrechtlichen Grn-den die Sozialleistung nicht bezeichnet, sondern ledig-lich eine Kennziffer aufgefhrt. Die Agentur fr Arbeit wird dem/der Leistungsberechtigten auf Anforderung eine Mit teilung ber die Kennziffernregelung zukom-men lassen.

  • 7 Entscheidung, Rechtsbehelf und Auskunft

    28

    7.2 Auskunft

    HINWEIS

    ber weitere Einzelheiten erteilt Ihnen die Agentur fr Arbeit gerne Auskunft. Dort knnen Sie auch die fr die Entscheidung ber den Anspruch mageblichen Gesetze und Verwaltungsvor schriften einsehen.

    Auch das Lohnbro Ihres Betriebes und die Betriebs-vertretung (Betriebsrat) sind ber die Voraussetzungen fr die Gewhrung von Kug und seine Berechnung un-terrichtet. Das ausfhrliche Merkblatt ber die Voraus-setzungen fr die Gewhrung von Kug und ber das Verfahren knnen Sie dort einsehen.

  • 29

    8 Transferkurzarbeitergeld

    8 Transferkurzarbeitergeld

    Im Falle von betrieblichen Personalanpassungsma-nahmen, die auf einer Betriebsnderung beruhen und mit einem dauerhaften Arbeitsausfall einhergehen, kann an die betroffenen Arbeit nehmer/-innen Transferkurzar-beitergeld gewhrt werden.

    In diesem Zusammenhang knnen auch Leistungen zur Frderung der Teilnahme an Transfermanahmen, die der Eingliederung der Arbeitnehmer/-innen in den Ar-beitsmarkt dienen, in Betracht kommen.

    HINWEIS

    Nheres hierzu sowie zu den einzelnen Anspruchs-vorausset zungen ist dem Merkblatt ber Transfer-leistungen ( Merkblatt 8c) zu entneh men, das Sie bei Ihrer zustndigen Agentur fr Ar beit erhalten.

    LINK

    Das Merkblatt steht auch im Internet zur Verfgung (vgl. S. 5 dieses Merkblattes).

  • 9 Datenschutz

    30

    9 Datenschutz

    Das Sozialgesetzbuch und das Bundesdatenschutz-gesetz schtzen vor einer missbruchlichen Erhebung und Verwendung persnlicher Daten. Diese drfen nur dann verarbeitet oder offenbart werden, wenn eine Rechtsvorschrift das zulsst oder Sie zugestimmt haben.

    Die von Ihrem Arbeitgeber erfragten Angaben bentigt die Agentur fr Arbeit, um Ansprche auf Kug ( 95 ff. So zial ge setzbuch III. Buch SGB III ) fest-stellen und auszahlen zu kn nen. Ihre notwendige Mit-wirkung ergibt sich aus 60 ff. SGB I.

    An Stellen innerhalb oder auerhalb der Bundesagen-tur fr Arbeit und ihrer Agenturen fr Arbeit, z. B. an Krankenkassen, Rentenversicherungstrger, Sozial-gerichte oder andere Behrden, werden persnliche Daten nur in dem Umfang weitergeleitet, der durch das Sozialgesetzbuch zugelassen ist.

    Weitere datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie auch im INTERNET unter folgender Adresse: www.arbeitsagentur.de/datenerhebung

    http://www.arbeitsagentur.de/datenerhebung
  • 10 Weitere Merkbltter

    10 Weitere Merkbltter

    Diese Merkbltter informieren Sie ber die Dienste und Leistungen Ihrer Agentur fr Arbeit:

    Merkblatt 1 Merkblatt fr Arbeitslose Merkblatt 1a Merkblatt fr TeilarbeitsloseMerkblatt 3 Vermittlungsdienste und LeistungenMerkblatt 5 Anzeigepflichtige Entlassungen fr ArbeitgeberMerkblatt 6 Frderung der beruflichen Weiter- bildungMerkblatt 7 Beschftigung auslndischer Arbeitnehmer in DeutschlandMerkblatt 8a Kurzarbeitergeld fr Arbeitgeber und Betriebsvertretungen Merkblatt 8c TransferleistungenMerkblatt 8d Saison-KurzarbeitergeldMerkblatt 10 Insolvenzgeld Arbeitnehmer Merkblatt 11 Angebote der BerufsberatungMerkblatt 12 Frderung der Teilhabe am ArbeitslebenMerkblatt 14 Gleitender bergang in den Ruhe- stand Merkblatt 16 Beschftigung auslndischer Arbeit-

    nehmer im Rahmen von Werk-vertrgen in Deutschland

    Merkblatt 17 Bercksichtigung von Entlassungs- entschdigungenMerkblatt 18 Frauen und BerufMerkblatt 20 Arbeitslosengeld und Auslands- beschftigungMerkblatt SGB II Grundsicherung fr Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)Merkblatt SGB II Grundsicherung fr Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) Eingliederung in ArbeitMerkblatt Was? Wie viel? Wer?

  • HerausgeberBundesagentur fr Arbeit Zentrale / GR 22Regensburger Strae 10490478 Nrnberg

    Januar 2019

    www.arbeitsagentur.de

    HerstellungGGP Media GmbH, Pneck

    http://www.arbeitsagentur.deVorwortInhaltsverzeichnisErluterung zur Zeichenverwendung1 Allgemeines; Voraussetzungen und Bezugsdauer1.1 Allgemeines1.2 Erheblicher Arbeitsausfall1.3 Vermeidbarer Arbeitsausfall1.4 Bezugsdauer2 Tatbestnde, die den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ausschlieen2.1 Ausgeschlossene Personengruppen2.2 Weitere Ausschlussgrunde2.3 Arbeitsunfhig erkrankte Arbeitnehmer/-innen mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung2.4 Ruhen des Anspruchs bei Rentenbezug3 Hhe des Kurzarbeitergeldes, Anrechnung von Nebeneinkommen und steuerliche Behandlung3.1 Hhe des Kug3.2 Nebeneinkommen3.3 Steuerliche Behandlung4 Frderung beruflicher Weiterbildung whrend des Bezuges von Kug5 Anzeige- und Meldepflicht, Vermittlung in andere Arbeit5.1 Anzeigepflicht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin5.2 Verhinderung missbruchlicher Inanspruchnahme von Kug; strafrechtliche Verfolgung5.3 Meldepflicht5.4 Vermittlung in eine andere Arbeit6 Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung6.1 Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung6.2 Auerbetriebliche Unfallversicherung7 Entscheidung, Rechtsbehelf und Auskunft7.1 Entscheidung und Rechtsbehelf7.2 Auskunft8 Transferkurzarbeitergeld9 Datenschutz10 Weitere Merkbltter