Mexiko:Krise und Kontinuität des neoliberalen

Entwicklungsmodells

Stefan Pimmer

Abt. f. Politik- und Entwicklungsforschung

Institut f. Soziologie, JKU – 24.11.2011

¡Pobre México! Tan lejos de Dios y tan cerca de Estados

Unidos

Porfirio Díaz

Mexikanischer Präsident

(1876-1880, 1884-1911)

Nähe zu USA auch

heute (noch) ein Problem

für Mexiko?

Mexiko: eine „stabile“ Krise?

• Mexiko – neoliberale Hochburg in Lateinamerika

• Wirtschaftliche, politische, kulturelle Krise• Krise der öffentlichen Sicherheit;

• ABER: kein Wechsel des neoliberalen Entwicklungsmodells abzusehen

• Hypothese: fehlende Legitimität neoliberaler Politik wird durch autoritäre Maßnahmen ausgeglichen

Aufbau des Vortrags

1. Vom peripheren Fordismus zum Neoliberalismus: Wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Krisendynamiken

2. Politisch-institutionelle Dimensionen des Neoliberalismus: Krise der Legitimität, Krise der öffentlichen Sicherheit und Ausbau autoritärer Staatlichkeit

3. Zusammenfassung und Ausblick- Rückkehr der PRI an die Macht?

Teil 1

Vom peripheren Fordismus zum Neoliberalismus:

Wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Krisendynamiken

Periph. Fordismus in Mexiko: el milagro mexicano

• Lange Periode wirtschaftlichen Wachstums• BIP 1940-1975 ~ 6,5 %• Importsubstituierende Industrialisierung• Ab 1970er: zunehmende Probleme:

– Beschränkung auf Konsumgüter– Keine Verringerung der Importabhängigkeit von

Zwischen- und Kapitalgütern– Ungenügende Umverteilungsmaßnahmen bzw.

Lohnerhöhungen; beschränkter Binnenmarkt• Aufschub: Entdeckung v. Ölfeldern + billige Kredite

Schuldenkrise und neoliberale Transformation

• 1982 – Schuldenkrise• Beginn neoliberaler Transformationsprozesse

• 1982-1986 – Stabilisierungs- und Austeritätsprogramme des IWF

• Ziel: Wiederaufnahme des Schuldendienstes• 1982-1986 – 31 Milliarden Dollar Schuldendienst• 160% der Reparationszahlungen Deutschlands nach

dem Ersten Weltkrieg

Neoliberale Strukturanpassungsprogramme

• Privatisierung des öffentlichen Sektors• ≠ Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen,

sondern: • Zunahme von Oligopolen und Monopolen

• Ab 1988 – Reform des Finanzsektors• Privatisierung der Banken• 1993 – Autonomie der Zentralbank – Preiswertstabilität

in Verfassung

NAFTA/TLCAN – wirtschaftliche Außenöffnung

• 1994 – Freihandelsabkommen mit USA und Kanada• Absicherung neoliberaler Maßnahmen auf regionaler

Ebene• Außenöffnung im Bereich Handel, Dienstleistungen und

Investitionen• Rechtliche Gleichstellung ausländischer Investoren

• Zapatistische Rebellion – anti-neoliberale Stoßrichtung

Neoliberale Agrargesetzgebung

• Ab 1982 – sukzessive Vernachlässigung des landwirtschaftlichen Sektors

• Abkehr von der Produktion für den Binnenmarkt• Beendigung kostenloser Landverteilung• Zulassung privater Investitionen im Bereich des

Gemeinde- und Gemeinschaftseigentums

• Radikaler Bruch mit Errungenschaften der mexikanischen Revolution

• Zerschlagung kollektiver Produktionsformen auf dem Land

Auswirkungen auf mexik. Produktionsstrukturen

• Zunahmen von Oligopolen und Monopolen• Extreme Polarisierung der mex. Wirtschaft:

• Große Unternehmen: Produktion für den Weltmarkt; billige Arbeitskräfte und/oder Hochtechnologie

• Kleine und mittlere Unternehmen: Produktion für den Binnenmarkt; kaum Zugang zu Kredit; fehlende Investitionen, Unterkapitalisierung – keine Produktivitätssteigerungen

Exportgetriebene Industrialisierung - Maquila

• Montagefabriken meist transnationaler Unternehmen• Elektronik, Textil, Automobilindustrie• Geringe Wertschöpfung und intersektoriale Vernetzung• Anstieg der Exporte• Geringe Auswirkungen auf das Wachstum des BIP

• Zunehmende Schwierigkeiten durch chinesische Konkurrenz

Schwächung der Gewerkschaften

• Kontext: exportorientierte Industrialisierung ≠ Binnenmarkt

• Gezielte Schwächung bzw. neoliberale Umstrukturierung der Gewerkschaften

• Neoliberaler Neokorporativismus

• Deindustrialisierung + Verhinderung von Gewerkschaften in Maquiladoras

• Rückgang des gewerkschaftlichen Organisierungsgrades• Industrie: 22,1% (1992) – 10% (2008)

Deregulierung der Arbeitsverhältnisse

• Flexibilisierung – Änderung der Kollektivverträge; Auslagerung in Subunternehmen – Umgehung arbeitsrechtlicher Standards

• Prekarisierung – 50% formell Beschäftigter keine schriftlichen Arbeitsverträge, 45% kein Zugang zu Sozialversicherungssystem

• Informalisierung – Hausarbeit, Straßenverkauf• Formeller Sektor: 14 Millionen • Informeller Sektor: 20 Millionen (Stand 2009)

Wirtschaftliche Bilanz des Neoliberalismus

• Import.Industr.: ~ 3,2% BIP/Kopf (1934-1982)• Neoliberalism.: ~ 0,5% bzw. 0,1% BIP/Kopf (1983-2009)

• Finanzialisierung + exportorientierte Industrialisierung Erhöhte Verwundbarkeit und Außenabhängigkeit: Erdölexporte, Maquila, Remesas, FDI

• Wirtschaftskrise 2009: Minuswachstum von 6,1%• 5% unter lateinamerikanischem Durchschnitt

Teil 2

Politisch-institutionelle Dimensionen des Neoliberalismus

Krise der Legitimität, Krise der öffentlichen Sicherheit und

Ausbau autoritärer Staatlichkeit

Das politische Regime des „viejo priísmo“

• Hohe politische Stabilität des peripheren Fordismus• Autoritäres Regime mit drei Grundpfeilern:

– Präsidentialismus: Macht über Gouverneure und Parlament

– Korporativismus: Organisierung der Bevölkerung in ständische Interessenvertretungen

– Ein-Parteien-System: Verhinderung oppositioneller Parteien

• Eingliederung unterschiedlicher Sektoren in den Staat• Umfassende Kontrolle der Zivilgesellschaft von „oben“

Der korporativistische Pakt

• Korporatives Politikverständnis – wohlfahrtsstaatlicher Paternalismus

• ≠ Liberalismus, Vereins- und Versammlungsfreiheit, repräsentative Demokratie bzw. universelle Rechte

• Legitimität der Regierenden beruhte nicht auf liberalen Grundwerten, SONDERN:

• Autoritäres Tauschverhältnis – politischer Gehorsam gegen Anspruch auf sozialen Wohlstand

• Materielle Stützpfeiler des korporativistischen Paktes1) Staatliche Lenkung der Wirtschaft2) Direkter Zugriff der Partei auf öffentliche Haushalte

Vom Korporativismus zum Neoliberalismus

• Ende der 1960er Jahre: zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten

• Inflation, Budgetdefizit – Erosion der materiellen Grundpfeiler des korporativistischen Paktes

• Krise der Legitimität – zunehmende Proteste und soziale Bewegungen (1968, 1971)

• Ab 1977 - Sukzessive Wahlreformen• Flucht nach „vorne“• Durchsetzung liberalen Politikverständnisses: statt

Anspruch auf Wohlstand – abstrakte universelle Rechte• Radikale Transformation des Staats- und

Politikverständnisses

Die Lesart der Transitionsforschung

• Analyse der Übergänge von Diktatur zu Demokratie• Fokus auf Institutionen und Eliten• Mexiko: „transición prolongada“• Verzögerte und friedliche Transition von der „perfekten

Diktatur“ hin zur liberalen Demokratie• 1996 – entscheidende Wahlreform: IFE wird unabhängig• 2000 – Historischer Regierungswechsel; „Ankunft in der

Demokratie“• Ab 2000 – „Konsolidierung“ der Demokratie

Kritik an der Transitionsforschung

• Demokratische Transition ein von der Regierung selbst propagierter Begriff – Wahlbetrug 1988

• Zwei Seiten der Transformation– Institutionelle Veränderungen– Gewaltsame Unterdrückung politischer Opposition

(schmutziger Krieg)• Ab 2003: erneute Vereinnahmung der Wahlinstitutionen

durch politische Parteien (≠ consejeros ciudadanos)• 2006: erneuter Wahlbetrug, Verfall der staatlichen

Institutionen, Legitimitätskrise

Ausbau autoritärer Staatlichkeit I

• Neoliberalismus bricht korporativistische Strukturen auf, ABER: keine institutionellen Veränderungen zur tatsächlichen Durchsetzung liberaler Grundrechte; fehlende materielle Konditionen

• Schwere politische Krise 2006:„Voto por voto, casilla por casilla“

• Entstehung neuer und Verfestigung alter autoritärer Strukturen; Militarisierungsprozesse

Ausbau autoritärer Staatlichkeit II

• Partidocracia – Parteienherrschaft anstatt Präsidentialismus (Korruption, mangelnde Repräsentativität, Klientelismus)

• Mediocracia – oligopolistische Medienlandschaft mit autoritären Zügen (Fernsehduopol, tendenziöse Berichterstattung)

• Neue Macht bundesstaatlicher Gouverneure ≠ demokratischer Föderalismus (Nepotismus, kaziquile Praktiken, gewaltsame Unterdrückung politischer Opposition)

Ausbau autoritärer Staatlichkeit III

• Gesetzesinitiativen zur Einschränkung der Grundrechte– Gesetz für nationale Sicherheit (2005)– Tatbestand des organisierten Verbrechens (2007)– Tatbestand des Terrorismus (2007)– Secuestro equiparado (Atenco, Jacinta Marcial)

• Internationale Verträge – ASPAN (2005): Neoliberalismus und nationale

Sicherheit– Iniciativa Mérida (2007): Vorbild Plan Colombia– Durchdringung der mexikanischen Armee seitens der

US-amerikanischen Streitkräfte

Comandante Supremo

Militarisierungsprozesse I

• Schwerpunkt: sog. „Krieg“ gegen die Drogen und das organisierte Verbrechen (2007)

• Militarisierung – nicht nur Präsenz der Streitkräfte im öffentlichen Raum, SONDERN:

• Militarisierung sozialer und politischer Beziehungen

• „… la militarización no es sólo poner un soldado o una base militar en algún lugar, sino convertir las políticas en políticas con visión militarista, en políticas con visión de enemígo.“ (Ana Esther Ceceña)

Militarisierungsprozesse II

• Vermischung öffentliche und nationale Sicherheit – Militär hat weitgehende Befugnisse und Aufgaben (Umweltkatastrophen, -schutz, Impfkampagnen, Alphabetisierung, Bekämpfung des organisierten Verbrechens, etc.)

• Vermischung von Polizei und MilitärCa. 45.000 Soldaten üben polizeiliche Aufgaben ausPolizeieinheiten und Ministerien f. öffentliche Sicherheit von Offizieren geleitetNeugründung militarisierter Polizeieinheiten (PFP)

Militarisierung tatsächlich zur Drogenbekämpfung?

Folgen der Militarisierung

• Gewalt nicht Ursache, sondern Folge der Militarisierung• Mehr als 50.000 Todesopfer• Mehr als 5000 verschwundene Personen

(desapariciones forzadas)• Systematische Folter• Faktische Straffreiheit für Armee (fuero militar)

• Faktischer Ausnahmezustand• Kriminalisierung sozialer Proteste – „Verbindung“ mit

Drogenkartellen – Soziale Bewegungen in Defensive

Militarisierung als Strategie politischer Kontrolle

• Hypothese: Militarisierung als Reaktion der mexikanischen Eliten auf latentes Bedrohungspotential und Krise der Autorität

• Keine konkrete Bedrohung seitens oppositioneller Gruppen – Zersplitterung, DefensiveDAHER:

• Militarisierung als Strategie der präventiven Sicherheit – Organisierung oppositioneller Bewegungen vorbeugend erschweren

• Autoritäre Räume und Möglichkeiten, um neoliberales Entwicklungsmodell weiter voranzutreiben

Zusammenfassung und Ausblick

• Wirtschaftliche Krisendynamiken – geringe materielle Handlungsspielräume für Zugeständnisse an arme Bevölkerungsschichten

• Oppositionelle Bewegungen und Parteien zersplittert – Schwache emanzipatorische Perspektiven

• Rückkehr der PRI als mögliche konservative Lösung? – Verarmte Bevölkerungsschichten empfänglich für autoritäre, klientelistische Praktiken

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!