MH17 Bericht Original
2
Von: Willems, Gerrie Gesendet: Montag, 14. Juli 2014 16:52 To: [gelöscht] Betreff: Ukraine / für Europäischen Rat 16 Juli / Feedback Briefing der Präsidentialverwaltung 14/7/2014 Liebe Kollegen, wichtigste Punkte aus dem (3.) Briefing heute Mittag durch die Präsidentialverwaltung, gegeben durch Außenminister Klimkin, Stellvertretender Minister der Präsidentialverwaltung Chaly und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, auch für den Europäischen Rat am nächsten 16. Juli Teilnehmer: Geschäftsträger / Mitarbeiter der Botschaften der EU- Mitgliedsstaaten, der USA, Kanadas, Brasiliens, Japans. Zusammenfassung: - Die ukrainischen Behörden haben umfassendes Beweismaterial, dass die RF (Russische Föderation) jetzt offen militärische Unterstützung an die Separatisten gewährt und sich offen auf ukrainischem Staatsgebiet im Osten der Ukraine fortbewegt. Das betrifft russische Panzer, APCs, Waffen und russische Militärs. Damit ist die Situation im Osten in eine „critical and dangerous“ Dimension/Phase gekommen, so Klimkin. Als aktuellstes konkretes Beispiel nannte Klimkin das Niederholen eines Antonov- Flugzeuges der ukrainischen Luftwaffe (bestimmt für die Versorgung ukrainischer Truppen) nahe Izvaryno/Region Lugansk heute um 12:30 ukrainischer Zeit. Die Antonov flog auf einer Höhe von 6.200 Meter und kann nur mit russischem Material oder durch RF-Einheiten beschossen worden sein, weil die Separatisten selbst nicht über diese Art von Anti-Aircraft-Waffen verfügen. - Die ukrainischen Behörden sind zu deeskalierenden Maßnahmen bereit, entsprechend der Kriterien der EU und der OSZE; es wurden verschiedene Vorschläge an die Behörden der Russischen Föderation gemacht (darunter ein Vorschlag zum Zusammenkommen der Kontaktgruppe „anywhere“, vielleicht sogar im Videokonferenzformat) – nichts scheint für die Behörden der Russischen Föderation akzeptabel zu sein. - Ukraine erwartet Solidarität und Reaktion der internationalen Verbündeten, insbesondere der EU, in Form eines Beschlusses zu „bold action“ (sprich: Sanktionen) während des Europäischen Rates am kommenden 16. Juli. - Falls „bold actions“ ausbleiben, werden sich die ukrainischen Behörden genötigt fühlen, sich selbst zu verteidigen, auch unter großem Druck der eigenen Bevölkerung. Die ukrainischen Behörden sind sich voll darüber im Klaren, dass damit ein großes Risiko für weitere Eskalationen entsteht. - Klimkin beendete das Briefing mit der Wiederholung der Grundbedingungen für die Umsetzung des Friedensplanes Poroschenko: a) bilaterale Waffenruhe (ohne vorherige Bedingungen), b) Monitoring/Verifikation durch die OSZE, c) Freilassung der Geiseln, d) effektive Grenzkontrollen. Der US-amerikanische Botschafter hat bestätigt, dass jetzt die Zeit gekommen ist, um Sanktionen auszudehnen/zu verschärfen. Er behauptete außerdem, dass US- amerikanische Intell. zeigte, dass es seit kurzem mehr Einfuhr von russischem Material und russischen Truppen in die Ukraine gibt. Er hat außerdem eingebracht, dass die Behörden der Russischen Föderation offensichtlich heute nachmittag angegeben hätten bereit zu sein, eine OSZE-Monitoringmission an der russischen Seite der Grenze zuzulassen. Der US-amerikanische Botschafter erachtete dieses „Zugeständnis“ seitens der Russischen Föderation als „another smoke screen“. Klimkin war damit einverstanden, weil die Russische Föderation seiner Meinung nach sich nicht zurückhalten werde, mit der Einfuhr von Material und Truppen der Russischen Föderation weiterzumachen.
description
Der Bericht der niederländischen Diplomatin Gerrie Willems zur MH17-Konferenz / deutsche Übersetzung.
Transcript of MH17 Bericht Original
Von: Willems, GerrieGesendet: Montag, 14. Juli 2014 16:52To: [gelöscht]Betreff: Ukraine / für Europäischen Rat 16 Juli / Feedback Briefing der Präsidentialverwaltung 14/7/2014
Liebe Kollegen,
wichtigste Punkte aus dem (3.) Briefing heute Mittag durch die Präsidentialverwaltung, gegeben durch Außenminister Klimkin, Stellvertretender Minister der Präsidentialverwaltung Chaly und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, auch für den Europäischen Rat am nächsten 16. Juli
Teilnehmer: Geschäftsträger / Mitarbeiter der Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten, der USA, Kanadas, Brasiliens, Japans.
Zusammenfassung:- Die ukrainischen Behörden haben umfassendes Beweismaterial, dass die RF (Russische Föderation) jetzt offen militärische Unterstützung an die Separatisten gewährt und sich offen auf ukrainischem Staatsgebiet im Osten der Ukraine fortbewegt. Das betrifft russische Panzer, APCs, Waffen und russische Militärs. Damit ist die Situation im Osten in eine „critical and dangerous“ Dimension/Phase gekommen, so Klimkin.
Als aktuellstes konkretes Beispiel nannte Klimkin das Niederholen eines Antonov-Flugzeuges der ukrainischen Luftwaffe (bestimmt für die Versorgung ukrainischer Truppen) nahe Izvaryno/Region Lugansk heute um 12:30 ukrainischer Zeit. Die Antonov flog auf einer Höhe von 6.200 Meter und kann nur mit russischem Materialoder durch RF-Einheiten beschossen worden sein, weil die Separatisten selbst nicht über diese Art von Anti-Aircraft-Waffen verfügen.
- Die ukrainischen Behörden sind zu deeskalierenden Maßnahmen bereit, entsprechend der Kriterien der EU und der OSZE; es wurden verschiedene Vorschläge an die Behörden der Russischen Föderation gemacht (darunter ein Vorschlag zum Zusammenkommen der Kontaktgruppe „anywhere“, vielleicht sogar im Videokonferenzformat) – nichts scheint für die Behörden der Russischen Föderation akzeptabel zu sein.
- Ukraine erwartet Solidarität und Reaktion der internationalen Verbündeten, insbesondere der EU, in Form eines Beschlusses zu „bold action“ (sprich: Sanktionen) während des Europäischen Rates am kommenden 16. Juli.
- Falls „bold actions“ ausbleiben, werden sich die ukrainischen Behörden genötigt fühlen, sich selbst zu verteidigen, auch unter großem Druck der eigenenBevölkerung. Die ukrainischen Behörden sind sich voll darüber im Klaren, dass damit ein großes Risiko für weitere Eskalationen entsteht.
- Klimkin beendete das Briefing mit der Wiederholung der Grundbedingungen für die Umsetzung des Friedensplanes Poroschenko: a) bilaterale Waffenruhe (ohne vorherige Bedingungen), b) Monitoring/Verifikation durch die OSZE, c) Freilassung der Geiseln, d) effektive Grenzkontrollen.
Der US-amerikanische Botschafter hat bestätigt, dass jetzt die Zeit gekommen ist, um Sanktionen auszudehnen/zu verschärfen. Er behauptete außerdem, dass US-amerikanische Intell. zeigte, dass es seit kurzem mehr Einfuhr von russischem Material und russischen Truppen in die Ukraine gibt. Er hat außerdem eingebracht, dass die Behörden der Russischen Föderation offensichtlich heute nachmittag angegeben hätten bereit zu sein, eine OSZE-Monitoringmission an der russischen Seite der Grenze zuzulassen. Der US-amerikanische Botschafter erachtete dieses „Zugeständnis“ seitens der Russischen Föderation als „another smoke screen“. Klimkin war damit einverstanden, weil die Russische Föderation seiner Meinung nach sich nicht zurückhalten werde, mit der Einfuhr von Material und Truppen der Russischen Föderation weiterzumachen.
Druck auf die EU-Hauptstädte wird hiermit erhöht am Vorabend des Europäischen Rates. Es geht laut Chaly nicht nur um die Ukraine, aber um die Sicherheit der Region. Die ukrainischen Behörden haben laut Chaly alles getan, um die Kriteriender EU (Europäischer Rat, letzter 27. Juni) und der OSZE zu erfüllen, worunter die stärkere Einbeziehung der Russischen Föderation in den Prozess [gehört], aber nichts scheint zu funktionieren. Inzwischen geht für die Ukraine kostbare Zeit verloren: Präsident Poroschenko will seinen Friedensplan umsetzen und das Land reformieren.
Erläuterung:- Im Briefing von heute mittag wurde Bildmaterial von russischem Material und Truppen gezeigt, die sich mittlerweile auf ukrainischem Staatsgebiet befinden. Was die Truppen betrifft, war in einer früheren Phase „nur“ von Spezialeinheitendie Rede, jetzt betrifft es gewöhnliches Militär und Söldner und ihre Kommandanten. Was das Material betrifft, wird jetzt keine Mühe mehr darauf verwandt, die russischen Hoheitsabzeichen zu verhüllen. Während es früher um Dutzende Panzer (Typen T-72 und T-90) und APCs ging, betrifft es jetzt hunderte.Außerdem werden Drohnen eingesetzt, Typ „Arlan-10“ Am letzten 11. Juli ist die Schwarzmeerflotte in Sewastopol in die höchste Alarmstufe versetzt worden. Auch sollen 300 Scharfschützen in Wladiwostok bereit sein, in die Ukraine abzureisen.
- Außerdem geht der „Informationskrieg“ weiter mit durch die Russische Föderation verbreitete Unwahrheiten. Auch setzen die Rekrutierungsgeschäftsstellen in der Russischen Föderation ihre Aktivitäten via sozialen Medien fort; diese Geschäftsstellen werden laut Chaly mit Mitarbeitern des GRU der Russischen Föderation (militärischer Sicherheitsdienst) besetzt.
- Außerdem wurde Tonmaterial abgespielt. Ein Teil betraf ein Telefongespräch desStellvertreters von Strelkow (militärischer Kommandant der pro-russischen Separatisten in der Donezk-Region) mit Moskau, worin der Stellvertreter um den Einsatz von Flugzeugen von der Russischen Föderation über dem ukrainischen Staatsgebiet gebeten hat.
Herzliche Grüße,Gerrie
