Migration von und über Nordafrika nach Europa Dr. Steffen Angenendt Stiftung Wissenschaft und...

Migration von und über Nordafrika nach Europa

Dr. Steffen AngenendtStiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Fachtagung „Flucht, Migration, Entwicklung - Facetten der Migration zwischen Nordafrika und Europa“14km - The Shortest Distance between North Africa and Europe e.V.Berlin, 11.-12. Juni 2014

SWP

SWPSteffen AngenendtMigration EU11.7.2014, 2

Globale Migration, 2010

UN Department of Economic and Social Affairs; Population Division


Wandel des globalen Wanderungsgeschehens

Immer wichtiger: temporäre und zirkuläre Migration; Anstieg der Süd-Süd-Wanderungen; Diversifizierung der Wanderungen, nach Formen, Regionen, Struktur; Gemischte Wanderungen (Migration und Flucht); Zunahme von Binnenmigration; Heterogene Trends in nationaler Migrationspolitik:

Öffnung vs. Schließung; Anhaltende Schwäche von internationalen Regelungen und Global

Governance.


Ein- und Auswanderung, EU-27, 2009-2012

Einwanderung Auswanderung Saldo Gesamt

Nicht EU-27

EU 27 Nicht EU-27

EU 27 Nicht EU-27

EU 27

2009 1,36 1,73 0,58 1,15 0,78 0,58 1,36

2010 1,46 1,81 0,71 1,17 0,75 0,64 1,39

2011 1,40 1,75 0,73 1,25 0,67 0,50 1,17

2012 1,17 1,69 0,65 1,30 0,52 0,39 0,91

Quelle: Eurostat 2014; ohne Asylbewerber, Aufenthalt > 12 Monate


20,4 Mio. Nicht-EU-Ausländer (4% der Bevölkerung, aber 6% der Arbeitsbevölkerung )

33,5 Mio. im Ausland Geborene (7% der Bevölkerung) Im Vergleich: Israel 31%, Schweiz 28%, Australien 27%, NZ 23%,

Kanada 21% Ausgeglichene Geschlechterverteilung Wichtigste Herkunftsländer für Nicht-EU-Ausländer: Türkei 2 Mio.,

Marokko 1,4 Mio., China 0,7 Mio., Indien, Ukraine und Russland 0,6 Mio.

Ausländische Wohnbevölkerung, EU-27, 2013



Visaerteilung EU-27 an Ausländer, 2008-2013

2008 2,53 Mio.2009 2,34 Mio.2010 2,48 Mio.2011 2,07 Mio.2012 2,11 Mio.

davon:• 32% Familiennachzug• 23% Arbeit• 22% Bildung• 23% andere


Asylbewerber, EU-28 (27), 2008-2013

2013: 435.000 Asylbewerber (+100.000 zu 2012), davon 90% neu Hauptherkunftsländer: Syrien (50.000), Russland 41.000),

Afghanistan (28.000), Serbien (22.000), Pakistan (21.000) Hauptaufnahmeländer: Deutschland (29%), Frankreich (15%),

Schweden (13%), GB (7%), Italien (6%) Pro-Kopf: Schweden (5.700 pro Mio. Einwohner), Malta (5.300),

Österreich (2.100) Lux (2000); EU-28 insg. 870)Daten: Eurostat


Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in der EU, 2013 und 2008

Quelle: Eurostat, März 2014


Erstinstanzliche Asylentscheidungen, EU-28, 2013

Quelle: Eurostat, März 2014


Veränderte Muster irregulärer Zuwanderung in die EU, 2012 und 2013

Quelle: FRONTEX 2014


Fünfjahrestrend: gleichbleibende irreguläre Zuwanderungen, steigende Asylanträge

Quelle: FRONTEX 2014


Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS)

Rahmen Schengener Vertrag 1985/1990 Dubliner Abkommen 1990 Maastrichter Vertrag 1992 Amsterdamer Vertrag 1997 Tampere 1999 Europäischer Pakt für Einwanderung und Asyl 2008

Gemeinsame Rechtssetzung (Überarbeitung 2013) Eurodac 2000 Aufnahmerichtline2003 Qualifizierungsrichtlinie 2004 Verfahrensrichtlinie 2005 Dublin 2003


Zentrale Herausforderungen des GEAS

Gleiche Behandlung (Schutz und Verfahren) Garantierte Mindeststandards für Aufnahme

und Versorgung Umgang mit Widersprüchen (z.B. keine

einheitliche Liste von sicheren Drittstaaten)

Dublinverfahren führt zu unfairer Verteilung Stattdessen: Solidaritätsprinzip

Vorschlag:

Faire Aufnahmequoten bestimmen


Multifaktorenmodell zur Bestimmung fairer Aufnahmequoten

Wirtschaftliche Leistung40%

Bevölkerung40%

Arbeitslosigkeit10%

Größe/Territorium

10%

Quelle: SWP/SVR


258 FR

184 SE

BE96

53 GR

16

289DE

107 IT

136 UK

7

Datenquellen: Eurostat, UNHCR

Asylanträge in ausgewählten EU-Staaten,2009-2013, in Tausend

Asylanträge


258 FR

184 SE

BE96

53 GR

16

289DE

107 IT

136 UK

7

Asylanträge

Asylanträge in Bezug zum Multifaktorenmodell, ausgewählte EU-Staaten, 2009-2013, in Tausend

Aufnahme nach Modell

45

30

49

163

24538

202

178

127

Datenquellen: Eurostat, UNHCR


Ausgangspunkt für faire Verteilung

Grundlage für finanziellen Ausgleich

Multifaktorenmodell: Politische Optionen

Diskussion des Modells auf EU- und nationaler Ebene

Konsens über Faktoren und deren Gewichtung finden


Die GFK enthält eine präzise Definition, was unter einem politischen Flüchtling zu verstehen ist.Sie verpflichtet die Unterzeichnerstaaten nicht zur Aufnahme eines Flüchtlings, verbietet aber, Flüchtlinge in Gebiete zurückzuweisen oder abzuschieben, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind (Non-Refoulement-Gebot).Zuständig für Umsetzung und Weiterentwicklung des internationalen Flüchtlingsregimes ist der UN-Flüchtlingskommissar (UNHCR).

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)


Internationale Regime für Migranten

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist u.a. zuständig für internationale Mindeststandards zum Schutz von Arbeitsmigranten

Die International Organization for Migration (IOM) ist vornehmlich Dienstleister für Regierungen, u.a. bei Rückführungen und Wiedereingliederung zurückkehrender Migranten


Irreguläre Zuwanderer

haben entweder ohne Zustimmung das Aufnahmeland betreten, einen temporären Aufenthalt ohne Genehmigung verlängert, oder arbeitsrechtliche Bestimmungen verletzt; besitzen in der Regel keine politischen und nur geringe soziale

Rechte und sind häufig der Willkür von Arbeitgebern und Behörden ausgeliefert,

werden allerdings in vielen Ländern toleriert.


Migranten und Flüchtlinge

Die Unterscheidung wird immer schwieriger: Migranten verlassen nicht immer freiwillig ihre Heimat, sondern

sind oft aus wirtschaftlicher Not dazu gezwungen. Flüchtlinge sind häufig nicht politisch verfolgt, sondern fliehen

vor allgemeiner Gewalt oder der Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen.

Immer weniger Flüchtlinge fallen unter den Schutz der Genfer Konvention; es entsteht eine Schutzlücke.

Beide Gruppen nehmen ähnliche Netzwerke sowie Fluchthelfer und Schlepper in Anspruch, um Einwanderungsbegrenzungen zu umgehen.


Ziele: migrantenzentriert: Menschenrechte, Integration; globaler Ansatz: alle Interessierten, regional differenziert; in regionalen Prozessen entwickelt, mit bilateralen Partnern; flexibler und angepasster Werkzeugkasten.Instrumente: Mobilitätspartnerschaften; Gemeinsame Agenden für Migration und Mobilität; Wissens-, Dialog- und Kooperationsinstrumente.

II. Irreguläre

Migration und Menschenhandel

III. Intern. Schutz;

externe Dimension der

Asylpolitik

IV. Entwicklungs-wirkungen von Migration und

Mobilität

I. Legale Migration

und Mobilität

GAMM Global Approach on Migration and Mobility


EU-Mobilitätspartnerschaften

Eingeführt 2006 als „the most innovative and sophisticated tool to date of the Global Approach to migration“ (COM 2009);

Ziel: bessere Steuerung von Migration durch Einbeziehung von Entwicklungsaspekten;

„Drittstaaten, die bei Grenzsicherung und der Reduzierung von irregulärer Migration mitwirken, können bei der Steuerung von Wanderungsbewegungen und legaler Migration unterstützt werden“;

werden individuell für jedes Partnerland geschlossen, Organisation liegt bei KOM, ein MS übernimmt Leitung;

derzeit siebenbestehende MPs: CPV und MDA (2008),GEO (2009), ARM (2011), MAR (2013), AZE und TUN (2014).


Generell: aus migrationspolitischer Sicht braucht Europa einen einheitlichen Wirtschafts- und Sozialraum, die Vorteile von Freizügigkeit lassen sich nur dann vollständig nutzen;

EU-Kommission ist Motor für gemeinschaftliche Migrationspolitik, aber: Mitgliedstaaten beteiligen sich nur, wenn es ihren Interessen entspricht; in Kernbereichen zunehmend Widerstand gegen Vergemeinschaftung;

Zur Überwindung der Blockaden sind neue und flexible Formen der Zusammenarbeit notwendig, insbesondere bei Arbeitsmigration; Beispiel: Mobilitätspartnerschaften;

Gesamtansatz Migration und Mobilität ist richtiger Weg.

Fazit: Bewertung der bisherigen EU-Politik


Perspektiven einer kohärenten Migrationspolitik I

Sieben Schwerpunkte:

1. Bedarf an ausländischen Arbeitskräften nachweisen

2. Abgestimmte Regelungen für hoch Qualifizierte, Fachkräfte und gering Qualifizierte entwickeln, temporäre und zirkuläre Migration fördern, Übergänge zu längerfristigem Aufenthalt schaffen, dabei– einen „roten Teppich“ für hoch Qualifizierte ausrollen – ein nachfrageorientiertes Verfahren für Qualifizierte entwickeln– Transparente Regelungen für gering Qualifizierte finden

Grundsätzlich: Europäische Lösungen suchen; längerfristig und strategisch denken, auch in Hinblick auf Herkunftsländer; fairen Interessensausgleich und partnerschaftliche Zusammenarbeit schaffen; Migranten- und Flüchtlingsrechte schützen.


3. strategisch über künftige Herkunftsgebiete nachdenken;

4. entwicklungspolitische Folgen von Migration beachten und gestalten;

5. tatsächlichen Flüchtlingsschutz sichern;

6. gemeinsamen Rahmen für effiziente Integrationspolitik schaffen, dabei auch Integrationskonzepte für temporäre Zuwanderer entwickeln

7. pragmatisch und realistisch bei der Steuerung von Zuwanderung und der Reduzierung von irregulärer Zuwanderung sein.

Perspektiven einer kohärenten Migrationspolitik II

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