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Migrationspolitik 2030
Deregulierung – Re-Regulierung?
SODK Jahresversammlung 2012Brig
Alberto Achermann, Bern
Migrationspolitik
• „Reguläre Zuwanderung“
— Arbeitskräfte, Familienangehörige, Rentner, Studierende— Duales Konzept: Freizügigkeit EU-/EFTA und Qualifizierte
aus Drittstaaten— Integrationspolitik
• Asylbereich: „Humanitäre Zulassung“• Irreguläre Einwanderung bzw. Aufenthalt nach Ablehnung
(„Sans Papiers“) • Migrationsaussenpolitik (in allen Bereichen gefordert)
• Einbürgerungspolitik
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Grundfragen der künftigen Migrationspolitik
• „Der Runde Tisch Migration“ mit Bericht zur schweizerischen Migrationspolitik 2030 („Ausgangslage, Perspektiven und Herausforderungen“)
• Wie weiter im Freizügigkeitsregime (FZA, Schengen)?
• Weitergehende Öffnung für Drittstaaten? • Integrationspolitik?• Einbürgerungspolitik?
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Einige Fakten
• 1.8 Millionen ständige ausländische Wohnbevölkerung (Ausländeranteil 22.6%) - 25.8 % der Bevölkerung sind „foreign-born“
• Über 1 Million Personen seit 2002 eingewandert
• Wanderungssaldo der letzten 12 Monate ca. 80‘000 plus 20‘000 Geburten minus 6‘000 Todesfälle
• Totale Zunahme ca. 94‘000 Personen minus 34‘500 Eingebürgerte in den letzten 12 Monaten
• Ausländeranteil von 32% im Jahr 2030?
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Determinanten der Migrationspolitik
• Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft angesichts der demographischen Alterung
• Freizügigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen• Zuwanderungsdruck • Bilaterale Beziehungen mit Drittstaaten
• Ressourcen und Infrastruktur?
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Freie Zulassung oder Steuerung mittels Regulierungsinstrumenten
• Freie Zulassung (ev. mit Reziprozität)
• Zuwanderungsbeschränkungen bei Arbeitskräftebedarf
— Überfremdung und «ausgewogenes Verhältnis»— Rotationspolitik («zirkuläre Migration»)— Plafonierung— Kontingentierung
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Deregulierung
• Der 1. Juni 2002 (1. Juni 2014) als „Big Bang“ der Migrationspolitik
• Förderung der Freizügigkeit • Einbindung in den Freizügigkeitsraum• Wer Freizügigkeitsberechtigt ist, entscheidet das
einzelne EU-/EFTA-Mitglied bzw. die CH (Bsp. Moldawien, Spanien)
• Konsequenzen: Weitergehende Liberalisierung als vorgestellt
• Vgl. mit der Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik
• Folge: Gemeinsame Ausländer- und Bürgerrechtspolitik
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Re-Regulierung ?
• Festlegung eines prozentualen Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung (z.B. 18%)
• Migrationssaldo mit klar limitiertem Wachstum• ECOPOP: Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge
Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen (16’000 Personen)
• Migrationssaldo null• SD-Initiative (Bund sorgt dafür, dass Zuwanderung Abwanderung nicht
übersteigt, Auslandschweizer ausgenommen)
• Wiedereinführung von Kontingenten unter Kündigung des FZA
• SVP-Massenzuwanderungsinitiative
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Spielraum
• Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen FZA gering
• Regelungsspielraum wird weiter eingeschränkt werden • Schengen und Dublin-Weiterentwicklungen • Europäisches Ausländerrecht• Europäisches Bürgerrecht• Westbalkan-Erweiterung, Türkei, Ukraine
• Ist das schlimm?— Nicht vergessen: FZA ermöglicht auch
SchweizerInnen Freizügigkeit! — It’s the economy, stupid!
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Prognosen
• Weltweite Gallup-Umfrage • Schweiz: Wettbewerbsvorteil im Kampf um
Arbeitskräfte (qualifizierte und andere) angesichts der demographischen Alterung• Arbeitsmarkt 2030?
• Prognosen des Runden Tisches 2030• Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren,
gewichtet, aber: • China? • EU? Ende der Freizügigkeit?
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Folgerungen
• Politik beruhend auf Fakten, Formulierung der Bedürfnisse und Zwänge, auf Wahrscheinlichkeiten und auf ehrlicher Kommunikation
• Infrastrukturplanung / Rekrutierungspolitik• Kurzfristig
• Vereinfachung des Ausländerrechts• Integrationspolitik: Ausländerpolitik oder (Bundes-)Sozialpolitik?• Dringend: Bürgerrechtspolitik und politische Partizipation der
ausländischen Wohnbevölkerung• Vorarbeiten AuG 2030 ab jetzt angesichts Vorlaufzeit von 15
Jahren (ANAG 1931, AuG 1980, AuG 2005/2008)
• Konsens? 12