Mindestlohn – arbeitsrechtliche Fragestellungen L¼beck...

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  • Folie 1
  • Mindestlohn arbeitsrechtliche Fragestellungen Lbeck 3. Dezember 2014
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  • I. Ausgangspunkt II.Anwendungsbereich und Ausnahmen III.Bestimmung des Mindestlohns IV.Arbeitszeitkonten V.Sicherung des Mindestlohns VI.Folgen von Versten
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  • I. Ausgangspunkt
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  • berblick Mindestlohnregelungen AEntGMiArbGMiLoG ab 01.01.15 allgemein- verbindliche TVe Sittenwidrig- keitsrecht- sprechung BAG
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  • Berhrte Problembereiche ber den reinen Mindestlohn hinaus EUR 22,36 EUR 8,50 (z.T.) Arbeitszeit- erfassung ggf. Arbeitszeit- konten
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  • 1 MiLoG (1)Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Hhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. (2) Die Hhe des Mindestlohns betrgt ab dem 1. Januar 2015 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Das MiLoG ist Bestandteil des Tarifautonomiestrkungs- gesetzes und lst das in der Praxis nicht relevante MiArbG ab.
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  • Grundlegendes MiLoG ist keine neue gesetzliche Regelungsmaterie MiLoG ist keine neue gesetzliche Regelungsmaterie teilweise bereits gefestigte Rechtsprechung des BAG zum AEntG und tarifrechtlichen Fragestellungen teilweise bereits gefestigte Rechtsprechung des BAG zum AEntG und tarifrechtlichen Fragestellungen zahlreiche Einzelfragen um Umsetzungsprobleme zahlreiche Einzelfragen um Umsetzungsprobleme Verwaltungsanweisung des Zoll ist in Arbeit prjudizielle Wirkung Verwaltungsanweisung des Zoll ist in Arbeit prjudizielle Wirkung
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  • Hhe des Mindestlohns EUR 8,50 brutto nur vorbergehend EUR 8,50 brutto nur vorbergehend Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre neu ber eine Anpassung (theoretisch richtungsoffen) Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre neu ber eine Anpassung (theoretisch richtungsoffen) erstmals 30.06.2016 mit Wirkung zum 01.01.2017 erstmals 30.06.2016 mit Wirkung zum 01.01.2017
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  • II. Anwendungsbereich und Ausnahmen
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  • 1 MiLoG Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch 22 MiLoG Dieses Gesetz gilt fr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mindestlohn im Kern in jeder Arbeitsvergtung eines jeden Arbeitnehmers enthaltenMindestlohn im Kern in jeder Arbeitsvergtung eines jeden Arbeitnehmers enthalten Aufteilung des Gehalts aller vermeintlichen Nicht-Mindestlhner in einen mindestlohnrelevanten und einen nicht mindestlohnrelevanten TeilAufteilung des Gehalts aller vermeintlichen Nicht-Mindestlhner in einen mindestlohnrelevanten und einen nicht mindestlohnrelevanten Teil fr den mindestlohnrelevanten Teil des Lohns gelten die Sicherungsinstrumentarien des Gesetzes einschrnkungslos und zwingendfr den mindestlohnrelevanten Teil des Lohns gelten die Sicherungsinstrumentarien des Gesetzes einschrnkungslos und zwingend
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  • Beispiel 1: A erhlt ein Bruttomonatsgehalt von EUR 2.000,--. Er arbeitet 40 Stunden/Woche. Mindestlohn 40 x 4,33 Wochen = 173 Monatsstunden x EUR 8,50 = EUR 1.470,50 brutto Mindestlohn nicht betroffen EUR 529,50 brutto MiLo EUR 1.470,-- brutto frei EUR 529,50
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  • Beispiel 2: B (leitender Angestellter) erhlt ein Bruttojahres- entgelt von EUR 100.000,--. Er arbeitet im Schnitt 230 Stunden/Monat. Mindestlohn 230 Monatsstunden x EUR 8,50 = EUR 1.955,-- brutto Mindestlohn nicht betroffen EUR 6.378,-- brutto MiLo EUR 1.955,-- brutto frei EUR 6.378,00
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  • Ausnahmebereiche nicht unter das MiLoG fallen: Praktikanten in Grenzen!Praktikanten in Grenzen! EinstiegsqualifikantenEinstiegsqualifikanten Azubis, EhrenamtlicheAzubis, Ehrenamtliche Jugendliche unter 18 JahrenJugendliche unter 18 Jahren langzeitarbeitslose Wiedereinsteigerlangzeitarbeitslose Wiedereinsteiger Zeitungszusteller (bergangsfrist)Zeitungszusteller (bergangsfrist)
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  • Dagegen gibt es keine Ausnahmen fr: Werkstudenten Werkstudenten Berufseinsteiger Berufseinsteiger Praktikanten mit Arbeitnehmeraufgaben Praktikanten mit Arbeitnehmeraufgaben Rentner Rentner Hausfrauen / -mnner Hausfrauen / -mnner 450 Jobber (maximale Arbeitszeit 52,9 Stunden) 450 Jobber (maximale Arbeitszeit 52,9 Stunden) Saisonkrfte in der Landwirtschaft Saisonkrfte in der Landwirtschaft Aushilfen in der Gastronomie (Trinkgelder drfen nicht bercksichtigt zu werden: 107 Abs. 3 S. 1 GewO) Aushilfen in der Gastronomie (Trinkgelder drfen nicht bercksichtigt zu werden: 107 Abs. 3 S. 1 GewO)
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  • Praktikanten - 22 Abs. 1 S. 3 MiLoG Praktikantin oder Praktikant ist unabhngig von der Bezeichnung des Rechtsverhltnisses, wer sich nach der tatschlichen Ausgestaltung und Durchfhrung des Vertragsverhltnisses fr eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Ttigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Ttigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des BBiG handelt.
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  • Das Gesetz privilegiert jedoch nur folgende drei Typen von Praktika (Darlegungs- und Beweislast fr deren Vorliegen beim Arbeitgeber): a) Praktika (zeitunabhngig!) die auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie verpflichtend sind ( 22 I 1 Nr. 1 MiLoG) smtliche schul-, studien- und prfungsbegleitenden Praktika smtliche schul-, studien- und prfungsbegleitenden Praktika als Voraussetzung zur Aufnahme einer bestimmten Ausbildung oder eines Studiums verpflichtend vorgeschriebene Praktika als Voraussetzung zur Aufnahme einer bestimmten Ausbildung oder eines Studiums verpflichtend vorgeschriebene Praktika
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  • b) Praktika von bis zu drei Monaten zur Orientierung fr eine Berufsausbildung oder fr die Aufnahme eines Studiums ( 22 I Nr. 2 MiLoG) der Praktikant muss grundstzlich geeignet sein um, die Ausbildung / das Studium aufzunehmen der Praktikant muss grundstzlich geeignet sein um, die Ausbildung / das Studium aufzunehmen die Ausbildung weist einen inhaltlichen Bezug zur Ausbildung zum Studium auf die Ausbildung weist einen inhaltlichen Bezug zur Ausbildung zum Studium auf
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  • c) Praktika von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhltnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat ( 22 I Nr. 3 MiLoG) freiwillige Praktika freiwillige Praktika inhaltlicher Bezug zur jeweiligen Ausbildung inhaltlicher Bezug zur jeweiligen Ausbildung kein vorheriges (freiwilliges?) Praktikumsverhltnis zum jeweiligen Unternehmen kein vorheriges (freiwilliges?) Praktikumsverhltnis zum jeweiligen Unternehmen
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  • Offene Fragen zu Praktika: Schadet ein vorheriges Pflichtpraktikum bzw. wird dies auf die Dreimonatsgrenze angerechnet? wohl nein (solches). Schadet ein vorheriges Pflichtpraktikum bzw. wird dies auf die Dreimonatsgrenze angerechnet? wohl nein (solches). Kann die Praktikumszeit ber mehrere Etappen verteilt werden (wohl ja) oder greift dann das Anschlussverbot? Kann die Praktikumszeit ber mehrere Etappen verteilt werden (wohl ja) oder greift dann das Anschlussverbot? Was gilt bei Praktika, die von vorneherein lnger als drei Monate beabsichtigt sind: mindestlohnpflichtig ab dem 1. Tag oder erst ab Beginn des 4. Monats? Was gilt bei Praktika, die von vorneherein lnger als drei Monate beabsichtigt sind: mindestlohnpflichtig ab dem 1. Tag oder erst ab Beginn des 4. Monats?
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  • Mgliche Regelungslcke: Fertigung einer Studienarbeit in einem Unternehmen Ist der Studierende berhaupt AN oder werden ihm unternehmerseitig lediglich know-how oder Ressourcen (z.B. Laborplatz) zur Verfgung gestellt? Ist er persnlich weisungsgebunden und wird Mitarbeit im Unternehmen verlangt? Falls danach kein AN kein Mindestlohn Ist der Studierende berhaupt AN oder werden ihm unternehmerseitig lediglich know-how oder Ressourcen (z.B. Laborplatz) zur Verfgung gestellt? Ist er persnlich weisungsgebunden und wird Mitarbeit im Unternehmen verlangt? Falls danach kein AN kein Mindestlohn Sieht die Studienordnung die Anfertigung im Unternehmen verpflichtend vor. Ja Ausnahmetatbestand nach 22 I Nr. 1 MiLoG Sieht die Studienordnung die Anfertigung im Unternehmen verpflichtend vor. Ja Ausnahmetatbestand nach 22 I Nr. 1 MiLoG Dauert die Beschftigung nicht lnger als drei Monate? Soweit keine Vorbeschftigung gegeben ist Ausnahme nach 22 I Nr. 3 MiLoG Dauert die Beschftigung nicht lnger als drei Monate? Soweit keine Vorbeschftigung gegeben ist Ausnahme nach 22 I Nr. 3 MiLoG
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  • 1a NachwG 2014 (in Kraft seit 6/2014) (1a) Wer einen Praktikanten einstellt, hat unverzglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, sptestens vor Aufnahme der Praktikantenttigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Praktikanten auszuhndigen.
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  • Einstiegsqualifikanten - 22 I Nr. 4 MiLoG, Qualifikationsmanahme nach 54a SGB III oder 68 bis 70 BBiG Qualifikationsmanahme nach 54a SGB III oder 68 bis 70 BBiG privilegiert, obwohl diese gerade keine Praktikanten nach 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG und 26 BBiG sind privilegiert, obwohl diese gerade keine Praktikanten nach 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG und 26 BBiG sind beachte: berufspraktische Phasen oder Manahmen der aktiven Arbeitsfrderung nach den SGB II und III fallen bereits deshalb nicht unter das Gesetz, weil dabei die