Mitteilungen der RAK München IV/2012

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Mitteilungen der RAK München für das vierte Quartal 2012

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  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    EDITORIAL

    viele Mitglieder unserer Kammer sind nicht nur als freiberu i-che Rechtsanwltinnen und Rechtsanwlte fr ihre Mandanten ttig, sondern hauptberu ich als Angestellte in den Rechtsab-teilungen nicht-anwaltlicher Arbeitgeber, z. B. von Wirtschafts-unternehmen oder Verbnden.Manche neigen dazu, bei Ttigkeiten fr solche Arbeitgeber berufstypische Rechte und P ichten z. B. die mit Strafe sank-tionierte Berufsverschwiegenheit, die Beschlagnahmefreiheit und die eigenverantwortliche, unabhngige Mitwirkung an der Rechtsp ege abzulehnen. Das sogenannte Akzo-Nobel-Urteil des EuGH vom 14. September 2010 hat stark vergr-bert festgestellt, dass Unternehmensjuristen den gesetzlichen Geheimnisschutz nicht beanspruchen knnen. In der PUKE-Ent-scheidung vom 6. September 2012 hat der EuGH grundstzlich entschieden, dass Rechtsanwlte, die in einem Beschftigungs-verhltnis stehen, ihren Arbeitgeber nicht vor den Unionsgerich-ten vertreten knnen, da ihnen die Unabhngigkeit fehle.Wir sollten darber nachdenken, ob wir die als Syndikusanwlte ttigen Kolleginnen und Kollegen lngerfristig betrachtet in ein anderes Berufsbild ziehen lassen wollen oder ob wir im Interesse der Einheit der Anwaltschaft sorgfltig evaluieren sollten, wel-che typisch anwaltlichen Ttigkeiten auch von Unternehmens-anwlten ausgebt werden. Es ist ja die Aufgabe des Inhouse Lawyers, rechtliche Sachverhalte zu analysieren, unternehme-rische Entscheidungen rechtlich abzusichern und fr rechtmi-ges Verhalten des Arbeitgebers zu sorgen. Die statusbildenden Merkmale des Syndikus kommen in der BRAO nicht vor. Nur einen kleinen Teilaspekt regelt 46 BRAO, der es ihm untersagt, seinen Arbeitgeber vor Gerichten und Schiedsgerichten in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt zu ver-

    treten. Diese Regelung ist sicher auch in der Zukunft gerechtfer-tigt; sie reicht aber nicht aus. Der angedeutete Wandel in der Beurteilung des Unternehmensanwalts macht es notwendig, die Merkmale anwaltlicher Ttigkeit, die im Anstellungsverhlt-nis ausgebt wird, im Gesetz zu de nieren. Dazu msste die BRAO regeln, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Befugnissen anwaltliche Ttigkeit auch im Anstellungsverhltnis ausgebt werden kann. Nur so wird man auf Dauer die Prob-lemfelder in den Griff bekommen, die in zunehmender Schrfe auftreten: Aussageverweigerungsrecht, Beschlagnahmefreiheit und, ganz wichtig, Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Und schlielich sollte die Satzungsver-sammlung die Frage klren, wann Flle, die ein Unternehmens-anwalt fr seinen Arbeitgeber bearbeitet hat, als Praxisnachweis fr die Fach-anwaltszulassung dienen knnen.Ich mchte keineswegs einer undifferenzierten Gleichbehand-lung der Syndizi mit den freiberu ich ttigen Anwlten das Wort reden. Niemand wird bestreiten, dass es Unterschiede gibt, die zu unterschiedlichen Regelungen fhren mssen. Ich pldiere aber dafr, im Interesse der Einheit der Anwaltschaft ein ge-meinsames gesetzliches Dach zu schaffen. Ich wnsche Ihnen erholsame Weihnachtsfeiertage und ein glckliches Jahr 2013.

    Mit freundlichen kollegialen Gren

    Hansjrg StaehlePrsident

    Mchten Sie uns Ihre Meinung schreiben? Wir freuen uns ber Ihr Feedback.Senden Sie uns eine Mail an: mitteilungen@rak-muenchen.de

    Mitteilungen 04/2012 1

  • Aufruf zur Weihnachtsspende 2012

    Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

    mit unserem alljhrlichen Spendenaufruf drfen wir Ihnen wieder den Nothilfe-Fonds ans Herz legen. Der Nothilfe-Fonds ist eine Einrichtung der Rechtsanwaltskammer Mnchen, die in Not geratene Kolleginnen und Kollegen aus dem Kammerbezirk sowie deren Angehrige bzw. Hinterbliebene finanziell untersttzt. Die Spendeneinnahmen kommen ausschlielich diesem Zweck zugute.

    Gerade zur Weihnachtszeit werden Sie mit vielen Spendenaufrufen berhuft werden. Wir wrden uns dennoch freuen, wenn Sie uns eine Spende zukommen lassen knnten, um die Not der Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien etwas lindern zu knnen.

    Eine Spendenquittung geht Ihnen ohne Aufforderung zu Beginn des Jahres 2013 zu.

    Abschlieend drfen wir Sie noch bitten, uns bedrftige Kammermitglieder oder deren Angehrige zu benennen. Alle Hinweise werden selbstverstndlich absolut vertraulich behandelt.

    Im Namen der Nothilfe danke ich Ihnen im Voraus herzlich fr Ihre Weihnachtsspende.

    Mit freundlichen kollegialen Gren

    Hansjrg StaehlePrsident

    Kontoverbindung: HypoVereinsbank Mnchen, Kto.-Nr. 5803408264; BLZ 700 202 70

    Das Seehaus fr Rechtsanwlte

    KONTAKT

    Seehaus-Verein fr Rechtsanwlte e.V.

    Leiterin der Geschftsstelle: Frau Merk

    Oderdinger Strae 9, 82362 Weilheim i. OBTelefon: (0881) 92792-18 Telefax: (0881) 92792-26 E-Mail: seehaus-verein@t-online.de Internet: www.rak-muenchen.de/seehaus.html

    Das Haus kann von Rechtsanwlten oder Angehrgen verwandter Berufe i. S. v. 59 a BRAO genutzt werden.

    Das Anwesen liegt in einem groen Garten direkt am See in Seeshaupt. Die Appartements sind gut eingerichtet (mit Dusche, Toilette, kleiner Kche und teils mit groem Bal-kon) und laden zu einem lngeren Ferien aufenthalt oder auch zu einem Kurzurlaub zu jeder Jahreszeit ein.

    Auerdem bieten wir fr Seminare, Tagungen, Konferen-zen etc. einen Raum bis 50 Personen und einen fr 20 Personen an. Moderne Seminartechnik ist vorhanden.

    In Seeshaupt und seiner Umgebung findet man gengend Sportmglichkeiten und Kulturangebote. Wanderungen und Radtouren um den Starnberger See und durch die zauberhafte Landschaft der nahen Osterseen werden ein unvergess liches Erlebnis und sind direkt vom Seehaus aus mglich.

    Ist der See zum Schwimmen zu kalt, bieten Hallenbder und Thermalanlagen in erreichbarer Nhe angenehme Alterna tiven.

    Skilufer erreichen alpine Skigebiete in lngstens ei-ner halben Autostunde, bei Schnee im Tal findet man Langlauf oipen ab Seeshaupt. Mnchen ist in einer hal-ben Autostunde zu erreichen. Es lohnt sich, das Seehaus kennenzulernen und seine Nutzungsmglichkeiten wahr-zunehmen.

    Aufruf zur Weihnachtsspende 2012

    Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

    mit unserem alljhrlichen Spendenaufruf drfen wir Ihnen wieder den Nothilfe-Fonds ans Herz legen. Der Nothilfe-Fonds ist eine Einrichtung der Rechtsanwaltskammer Mnchen, die in Not geratene Kolleginnen und Kollegen aus dem Kammerbezirk sowie deren Angehrige bzw. Hinterbliebene finanziell untersttzt. Die Spendeneinnahmen kommen ausschlielich diesem Zweck zugute.

    Gerade zur Weihnachtszeit werden Sie mit vielen Spendenaufrufen berhuft werden. Wir wrden uns dennoch freuen, wenn Sie uns eine Spende zukommen lassen knnten, um die Not der Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien etwas lindern zu knnen.

    Eine Spendenquittung geht Ihnen ohne Aufforderung zu Beginn des Jahres 2013 zu.

    Abschlieend drfen wir Sie noch bitten, uns bedrftige Kammermitglieder oder deren Angehrige zu benennen. Alle Hinweise werden selbstverstndlich absolut vertraulich behandelt.

    Im Namen der Nothilfe danke ich Ihnen im Voraus herzlich fr Ihre Weihnachtsspende.

    Mit freundlichen kollegialen Gren

    Hansjrg StaehlePrsident

    Kontoverbindung: HypoVereinsbank Mnchen, Kto.-Nr. 5803408264; BLZ 700 202 70

    Das Seehaus fr Rechtsanwlte

    KONTAKT

    Seehaus-Verein fr Rechtsanwlte e.V.

    Leiterin der Geschftsstelle: Frau Schloer

    St.-Cajetan-Strae 20, 81669 MnchenTelefon: (089) 451960 Telefax: (089) 44451961 E-Mail: seehaus-verein@t-online.de Internet: www.rak-muenchen.de/seehaus.html

    Das Haus kann von Rechtsanwlten oder Angehrgen verwandter Berufe i. S. v. 59 a BRAO genutzt werden.

    Das Anwesen liegt in einem groen Garten direkt am See in Seeshaupt. Die Appartements sind gut eingerichtet (mit Dusche, Toilette, kleiner Kche und teils mit groem Balkon) und laden zu einem lngeren Ferien aufenthalt oder auch zu einem Kurzurlaub zu jeder Jahreszeit ein.

    Auerdem bieten wir fr Seminare, Tagungen, Konfe-renzen etc. einen Raum bis 50 Personen und einen fr 20 Personen an. Moderne Seminartechnik ist vorhanden.

    In Seeshaupt und seiner Umgebung findet man gengend Sportmglichkeiten und Kulturangebote. Wanderungen und Radtouren um den Starnberger See und durch die zauberhafte Landschaft der nahen Osterseen werden ein unvergess liches Erlebnis und sind direkt vom Seehaus aus mglich.

    Ist der See zum Schwimmen zu kalt, bieten Hallenbder und Thermalanlagen in erreichbarer Nhe angenehme Alterna tiven.

    Skilufer erreichen alpine Skigebiete in lngstens ei-ner halben Autostunde, bei Schnee im Tal findet man Langlauf oipen ab Seeshaupt. Mnchen ist in einer hal-ben Autostunde zu erreichen. Es lohnt sich, das Seehaus kennenzulernen und seine Nutzungsmglichkeiten wahr-zunehmen.

    Einladungzur

    Kammerversammlung2008

    am Freitag, dem 25. April 2008, 14 Uhr

    im Hotel Holiday Inn Munich City Centre,Hochstrae 3, 81669 Mnchen(S-Bahnstation Rosenheimer Platz)

    mit anschlieendem Empfang

    Alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Mnchen sindeingeladen.

    Es sprichtAxel C. Filges

    Prsident der Bundesrechtsanwaltskammer

    Die Frist fr Antrge zur Tagesordnung und fr Wahlvor-schlge endet am 21.03.2008.

    Kommen Sie und whlen Sie Ihren Vorstand!Sie sind die Kammer!

  • INHALTEditorial 1

    Aktuelles 4

    Kammerversammlung 2013 4

    Hauptversammlung der BRAK in Augsburg 4

    Unternehmensanwlte in der RAK 5

    Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen in Deutschland (2) 5

    Neue Auflage des Anwaltlichen Berufsrechts erschienen 9

    Das 1 x 1 des neuen Mediationsgesetzes Buchbesprechung 9

    Runder Tisch Paralleljustiz 9

    BRAStV: Fragen zur Anwaltsversorgung 9

    Aktuelle Informationen zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung 10

    New Normal Geld anlegen in Zeit