Mittwoch, 8. Juli 2015 - hamburg.de...Marcel Steinhäuser . Bilata Suleiman . Henning Sämisch ....

BÜRGERSCHAFTSKANZLEI

PLENARANGELEGENHEITEN

BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: 040 42831-1305 Fax.: 040 42731-2296

E-Mail: [email protected]

HAMBURG, 10.07.2015

Kurzprotokoll zur

Mittwoch, 8. Juli 2015, 15.00 Uhr Donnerstag, 9. Juli 2015, 15.00 Uhr

(21. Wahlperiode / 10. und 11. Sitzung)

Nummer der

Tages-ordnung

Drucksache Inhalt Ergebnis

Mittwoch, 8. Juli 2015

I. Aktuelle Stunde Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition

(angemeldet von der SPD-Fraktion)

debattiert

BLATT 2 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 8. UND 9. JULI 2015

Nummer der

Tages-ordnung


II. Wahlen

2 631 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion

nicht gewählt: Dr. Alexander Wolf Dr. Bernd Baumann

3 632 Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion

nicht gewählt: Dr. Ludwig Flocken

4 782 Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: sieben Deputierte CDU-Fraktion: drei Deputierte GRÜNE-Fraktion: zwei Deputierte übrige Fraktionen: je eine Deputierte o. einen Deputierten

gewählt: Elisabeth Chowaniec Ilona Schulz-Müller Sören Tomasek Barbara Nitruch Marc Buttler Ali Simsek Petra Heese Can Abut Christian Könecke Bettina Machaczek Stefanie Wolpert Michael Gwosdz Andreas Müller –Goldenstedt Amadeus Hempel Daryuch Bahramsoltani

5 783 Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: sieben Deputierte CDU-Fraktion: drei Deputierte GRÜNE-Fraktion: zwei Deputierte übrige Fraktionen: je eine Deputierte o. einen Deputierten

gewählt: Jan Ole Werner Antje Mohr Martin Schäfer Renate Janssen Rüdiger Reese Birger Kirstein Katharina Ries-Heidtke Christine Neumann-Grutzeck Dr. Petra Sellenschlo Anna-Elisabeth Weßling Henning Schweer Dennis Paustian-Döscher Christine Detamble-Voss Dr. Torsten Hemker Dr. Gerald Müller


Nummer der

Tages-ordnung


6 784 Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: sieben Deputierte CDU-Fraktion: drei Deputierte GRÜNE-Fraktion: zwei Deputierte übrige Fraktionen: je eine Deputierte o. einen Deputierten

gewählt: Anika Klafki Dominik Vogeler Henrik Strate Heike Lucas Marcel Steinhäuser Bilata Suleiman Henning Sämisch Christoph de Vries Dieter Grützmacher Sebastian Kothanikkel Linda Heitmann Oliver Camp Marc Meyer Thomas Zöllner

7 785 Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: sieben Deputierte CDU-Fraktion: drei Deputierte GRÜNE-Fraktion: zwei Deputierte übrige Fraktionen: je eine Deputierte o. einen Deputierten

gewählt: Jürgen Näther Petra Löning Astrid Juster Wolfgang Griesing Ulrike Hanneken-Deckert Werner Omniczinski Horst Hopmann Marino Freistedt Hans-Joachim Wagner Birgit Zeidler Gerrit Petrich Corinna Lovens Henning Feige Finn Ole Ritter Dietmar Wagner

8 786 Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: sieben Deputierte CDU-Fraktion: drei Deputierte GRÜNE-Fraktion: zwei Deputierte übrige Fraktionen: je eine Deputierte o. einen Deputierten

gewählt: Dirk Sielmann Mark Classen Sabine Steppat Daniela Kerkow Karin Timmermann Renate Kraul-Behrens Lutz Tillack Christoph Günther Dr. Natalie Hochheim Hans-Detlef Roock Stephan Heymann Karin Aßmus Peter Heim Lothar Hänsch Heiko Peters


Nummer der

Tages-ordnung


9 787 Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Umwelt und Energie – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: sieben Deputierte CDU-Fraktion: drei Deputierte GRÜNE-Fraktion: zwei Deputierte übrige Fraktionen: je eine Deputierte o. einen Deputierten

gewählt: Manfred Körner André Schneider Doreen Kerinnis Wolfgang Kaeser Andrea Hein Frank Rieken Anja Keuchel Martin Herkenrath Dr. Hanno Hintze Jörg Meyer Julia Pösl Bernd Quellmalz Gilbert Siegler Steffen Langenberg Christoph Barthe

10 788 Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: sieben Deputierte CDU-Fraktion: drei Deputierte GRÜNE-Fraktion: zwei Deputierte übrige Fraktionen: je eine Deputierte o. einen Deputierten

gewählt: Jürgen Schüssler Boyke Christensen Gesine Dräger Stefanie Blank Max Schommartz Frank Wiesner Ina Morgenroth Dr. Sven-Carsten Bergmann Bernd Capeletti Gerald Neubauer Luise Rosemeier Joachim Binder Hinrich Feddersen Lorenz Flemming Heiko Peters


Nummer der

Tages-ordnung


11 789 Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: sieben Deputierte CDU-Fraktion: drei Deputierte GRÜNE-Fraktion: zwei Deputierte übrige Fraktionen: je eine Deputierte o. einen Deputierten

gewählt: Philipp-Sebastian Kühn Vanessa Mohnke Jürgen Lüthje Meike Jensen Rolf-Dieter Klooß Ruth Helmdach Dietmar Stretz Dr. Hauke Kloust Tobias Lücke Marita Meyer-Kainer Selina Storm Miriam Block Sebastian Naujoks Prof. Dr. Günter Reiner

12 790 Wahl von 15 Deputierten der Finanzbehörde – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: sieben Deputierte CDU-Fraktion: drei Deputierte GRÜNE-Fraktion: zwei Deputierte übrige Fraktionen: je eine Deputierte o. einen Deputierten

gewählt: Achim Adams Jürgen Schmidt Elisabeth Kiausch Petra Ackmann Carmen Hansch Henning Reh Wolf-Rüdiger Felsch Dieter Dreyer Dr. Roland Heintze Johann-Heinrich Riekers Dominik Lorenzen Volker Bulla Rainer Volkmann Rose Pauly Dr. Klaus Wieser

13 791 Wahl von 15 Deputierten der Justizbehörde – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: sieben Deputierte CDU-Fraktion: drei Deputierte GRÜNE-Fraktion: zwei Deputierte übrige Fraktionen: je eine Deputierte o. einen Deputierten

gewählt: Arne Platzbecker Arnim Karthaus Katrin Behrmann Steffen Jänicke Tina Winter Patricia Hauto Justin Grapentin Dr. Michael Fromm Viviane Kühne Ursula Wiedemann Ernst Medecke Dr. Sabine Kramer Arne Timmermann Petra Wichmann-Reiss


Nummer der

Tages-ordnung


14 792 Wahl von 15 Deputierten der Kulturbehörde – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: sieben Deputierte CDU-Fraktion: drei Deputierte GRÜNE-Fraktion: zwei Deputierte übrige Fraktionen: je eine Deputierte o. einen Deputierten

gewählt: Susanne Kilgast Ernst-Christian Schütt Rudolf Herbers Timo Hempel Renate Schade Clara Lenné Hilke Stein Karl-Heinz Ehlers Brigitta Martens Andreas Stonus Stefanie Könnecke Christina Prasch Siri Keil Kirsten Gräfin von Hardenberg

15 864 Wahl von drei Mitgliedern für den Hamburger Vergaberat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: zwei Mitglieder CDU-Fraktion: eine Mitglied

gewählt: Dr. Monika Schaal Annegret Krischok Stephan Gamm

III. Zur Debatte angemeldete Punkte

36 a

mit

957 Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia über die Drucksache 21/793: Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um

Olympische und Paralympische Spiele – Senatsantrag –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN angenommen Ziffern 1 und 2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN angenommen

51 889 Neuf.

Faire Ausgestaltung des Bürgerschaftsreferendums zu Olympia 2024 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

überwiesen an Verfassungs- und Bezirksausschuss (auf Antrag der SPD und GRÜNEN)

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/48948


Nummer der

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35 884 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/576: Schaffung und Sicherung von bezahlbarem

Wohnraum für Auszubildende Nachbewilligung nach § 35 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016 sowie Ergänzung des Haushaltsbeschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Senatsantrag –

(angemeldet von der SPD-Fraktion)

einstimmig bei Enthaltung der FDP angenommen einstimmig bei Enthaltung der FDP angenommen (in 1. und 2. Lesung)

38 734 Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens nicht gefährden – Deckelung des Hafengeldes beibehalten und Kostensteigerungen verhindern – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion)

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und AfD gegen die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt

1009 Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens nicht gefährden – Rot-Grün muss eindeutig Farbe bekennen zur Fahrrinnenanpassung der Elbe – Antrag der CDU-Fraktion –

überwiesen an Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien (auf Antrag der SPD und GRÜNEN)





Nummer der

Tages-ordnung


54 897 Reform des SGB II – Altersdiskriminierung abbauen und Gleichberechtigung herstellen – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

Ziffer 1: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD angenommen Ziffer 2, 1. Halbsatz: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD angenommen Ziffer 2, 2. Halbsatz: einstimmig bei Enthaltung der AfD angenommen Ziffer 3: einstimmig angenommen

1014 Das muss drin sein: Soziokulturelle Teilhabe und Existenzminimum sichern – Sanktionsmoratorium sofort! – Antrag der Fraktion DIE LINKE –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt

49 887 Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung militanter neonazistischer Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum und möglichen Rolle im NSU-Netzwerk, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher – Antrag der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

überwiesen an Innenausschuss (auf Antrag der SPD und GRÜNEN)

60 903 JUS-IT – Sicherstellung der Begleitung des Projekts durch Bürgerschaft und externe Expertise – Antrag der FDP-Fraktion – (angemeldet von der FDP-Fraktion)

überwiesen an Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration (auf Antrag der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP)



Nummer der

Tages-ordnung


41 758 Unabhängige Expertenurteile vor Olympiareferendum – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion)

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt

57 900 Deutsche Gebärdensprache in Hamburger Schulen als Wahlpflichtfach ermöglichen! – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, LINKEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der CDU angenommen

1016 Hörbehinderte Schülerinnen und Schüler richtig fördern – Antrag der CDU-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der CDU und LINKEN abgelehnt

1017 Die Inklusion hörbehinderter Schülerinnen und Schüler in Hamburg voranbringen – Antrag der FDP-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der LINKEN und FDP abgelehnt




Nummer der

Tages-ordnung


Donnerstag, 9. Juli 2015

IV. Aktuelle Stunde Fortsetzung der Aussprache vom Vortag Ganz Hamburg bangt – die Zukunft des Hafens bedroht

durch Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung (angemeldet von der CDU-Fraktion) mit

debattiert

Westerweiterung, Fahrrinnenanpassung, Olympia-

Planung: Senatspolitik gefährdet die Zukunft des Hamburger Hafens. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

Speicherstadt und Kontorhausviertel: Hamburg ist stolz

auf sein Weltkulturerbe (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

nicht behandelt wegen Zeitablaufs

25% mehr Personal für die Hamburger Kitas – das muss

drin sein! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)


Griechische Tragödie für Hamburgs Steuerzahler – Teil II

(angemeldet von der AfD-Fraktion)


V. Zur Debatte angemeldete Punkte

53 896 Gemeinsam für ein gesundes Hamburg. Wir wollen Hamburg als gesunde Stadt weiterentwickeln – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

einstimmig angenommen


Nummer der

Tages-ordnung


39 735 Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Ziffern 1, 2.1, 2.3, 2.4, 4 bis 7, 9, 11, 13 bis 19, 21, 22, 25 und 27: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der AfD abgelehnt Ziffern 3,12, 20, 23 und 28: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und AfD bei Enthaltung der FDP abgelehnt Ziffern 2.2, 8, 10, 24 und 26: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt

55 898 Hamburg wird Fahrradstadt – Velorouten vervollständigen, Radverkehrsanlagen ausbauen und sanieren – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

einstimmig angenommen

1011 Moderner Mobilitätsmix statt Anti-Autofahrer-Agenda – Antrag der CDU-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt



Nummer der

Tages-ordnung


50 888 Eine Perspektive für den Standort Struenseestraße der Stadtteilschule Am Hafen – Antrag der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt

1010 Neuf.

Schulentwicklung und Städtebau für Altonas Kerngebiet – Antrag der CDU-Fraktion –

Ziffern I, II.3, II.6 und III: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt Ziffern II.1, II.2, II.4 und II.5: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD abgelehnt

1020 Eine nachhaltige Schulentwicklungsplanung in Altona und St. Pauli realisieren! – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD angenommen

58 901 Neuf.

Kundenparkplätze für Anwohner öffnen – Antrag der FDP-Fraktion – (angemeldet von der FDP-Fraktion)

überwiesen an Verkehrsausschuss (auf Antrag der LINKEN

40 739 Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes – Antrag der SPD-, CDU-, GRÜNEN und FDP-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion)

in namentlicher Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, LINKEN und der Abg. Heyenn gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Abg. Dr. Kerp-Esche angenommen (in 1. und 2. Lesung)


Nummer der

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27 822 Bürgerschaftliche Ersuchen vom 25. Oktober 2012: „Notrufsystem für gehörlose Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ausbauen“ – Drucksachen 20/5482 und 20/3689 – Unterrichtung durch die Präsidentin – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Kenntnisnahme

VI. Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses

Berichte des Eingabenausschusses

16 641 Bericht des Eingabenausschusses Empf. zu Eing. 117/15: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der CDU angenommen Empf. zu Eing. 195/15, 248/15 und 288/15: einstimmig bei Enthaltung der LINKEN angenommen Empf. zu übr. Eing.: einstimmig angenommen

777 Bericht des Eingabenausschusses Ziffer 1: alle Empf. einstimmig angenommen Ziffer 2: Kenntnisnahme

778 Bericht des Eingabenausschusses Empf. zu Eing. 282/15: einstimmig bei Enthaltung der CDU und LINKEN angenommen Empf. zu Eing. 348/15, 365/15, 403/15 und 415/15: einstimmig bei Enthaltung der LINKEN und der Abg. Heyenn angenommen Empf. zu übr. Eing.: einstimmig angenommen


Nummer der

Tages-ordnung


noch 16

779 Bericht des Eingabenausschusses Empf. zu Eing. 89/15: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN und der Abg. Heyenn angenommen Empf. zu Eing. 388/15 und 405/15: einstimmig bei Enthaltung der LINKEN und der Abg. Heyenn angenommen Empf. zu übr. Eing.: einstimmig angenommen

992 Bericht des Eingabenausschusses Empf. zu Eing. 95/15 und 161/15: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN und der Abg. Heyenn angenommen Empf. zu Eing. 265/15 und 296/15: einstimmig bei Enthaltung der LINKEN und der Abg. Heyenn angenommen Empf. zu übr. Eing.: einstimmig angenommen

VII. Zur Abstimmung gestellte Punkte

Senatsanträge

22 796 Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ oder „staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ (Lebensmittelchemiker-Gesetz)

überwiesen an Gesundheitsausschuss (auf Antrag der SPD)



Nummer der

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23 859 Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und AfD gegen die Stimmen der FDP angenommen (in 1. und 2. Lesung)

Senatsmitteilungen

24 858 Unterrichtung der Bürgerschaft über im Jahr 2014 durchgeführte Maßnahmen nach dem SOG und dem PolDVG

Kenntnisnahme

25 860 Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Oktober 2014 „Weiter für Verbesserungen im Mieterschutz eintreten – Mietpreisbremse für Hamburg zügig einführen!“ (Drucksache 20/13153) sowie Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung)

überwiesen an Stadtentwicklungs-ausschuss (auf Antrag der CDU und LINKEN)

Unterrichtung durch die Präsidentin

26 821 Bürgerschaftliche Ersuchen vom 16. Juni 2010 (Drs. 19/6441) und 9. Februar 2012 (Drs. 20/2881): Bericht zum Museumscontrolling sowie vom 13. Dezember 2012 (Drs. 20/5961): Bericht zum Controlling der Deichtorhallen

überwiesen an Haushaltsausschuss (f.) und Kulturausschuss (auf Antrag der SPD, CDU und GRÜNEN)

Ausschussberichte

28 757 Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum Thema „Sachstandsbericht „Jamie““ – Selbstbefassungsangelegenheit –

Kenntnisnahme





Nummer der

Tages-ordnung


29 819 Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/310: Ankommen – Teilhaben – Bleiben,

Schulschwimmen auch für Grundschulkinder der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Alphabetisierungsklassen (Alpha-Klassen) – Antrag der Fraktion DIE LINKE –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN und der Abg. Heyenn angenommen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN und der Abg. Heyenn abgelehnt

30 820 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/14629: Genehmigung des Operationellen Programms

der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 – 2020 – Unterrichtung durch die Präsidentin –

Kenntnisnahme Kenntnisnahme

31 841 Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/119: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung

des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes – Senatsantrag –

einstimmig angenommen einstimmig angenommen (in 1. und 2. Lesung)

32 866 Bericht des Innenausschusses zum Thema „Demonstrationsgeschehen rund um den 1. Mai 2015: Einsatztaktik der Polizei“ – Selbstbefassungsangelegenheit –

Kenntnisnahme

33 875 Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 20/14648: Bürgerschaftliches Ersuchen vom

13. Dezember 2012: „Hamburg 2020: Wärmekonzept für Hamburg“ Drs. 20/6188; hier: Punkte 7 bis 10 – Unterrichtung durch die Präsidentin –

Kenntnisnahme Kenntnisnahme





Nummer der

Tages-ordnung


34 883 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/711: Haushaltsplan 2015/2016 – Nachbewilligung

nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Senatsantrag –

mit Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD bei Enthaltung der FDP angenommen Ziffern 1 und 4: Kenntnisnahme Ziffern 2 und 3: mit Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD bei Enthaltung der FDP angenommen (in 1. und 2. Lesung) Ziffer 5: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD bei Enthaltung der FDP angenommen (in 1. und 2. Lesung)

1015 Drs. 21/883, Bericht über die Drs. 21/711 – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP angenommen

36 885 Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Prüfung der Gültigkeit der Wahl zur Bürgerschaft am 15. Februar 2015 (hier: Wahleinsprüche 01/15 bis 06/15 und 08/15 bis 10/15)

Ziffern 1 bis 3: einstimmig angenommen Ziffer 4: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der CDU, LINKEN und FDP angenommen



Nummer der

Tages-ordnung


Anträge

37 723 Negativtrend bei Einbruchsdiebstählen endlich stoppen – Umfassendes Maßnahmenbündel für mehr Sicherheit auf den Weg bringen – Antrag der CDU-Fraktion –

Ziffern 1 und 4 bis 6: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt Ziffern 2, 3 und 7: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt

42 849 Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu dem Thema „Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum“ – Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD –

einstimmig bei Enthaltung der LINKEN und der Abg. Heyenn angenommen

43 876 Hausbesetzung im Münzviertel beenden, das wichtige Wohnungsbauprojekt nicht gefährden und alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die Stadtteilprojekte prüfen – Antrag der CDU-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt

44 877 Den öffentlichen Raum als Allgemeingut sichern – Das dauerhafte Verweilen auf öffentlichen Flächen unterbinden – Antrag der CDU-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und AfD bei Enthaltung der FDP abgelehnt

45 878 Fachkräftemangel bekämpfen – Fachliche und berufliche Kompetenzen von Flüchtlingen frühzeitig abfragen und Arbeitgebern zur Verfügung stellen – Antrag der CDU-Fraktion –

überwiesen an Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration (auf Antrag der SPD, CDU und GRÜNEN)



Nummer der

Tages-ordnung


46 879 Baby-App mit lokalen Informationen für die Schwangerschaft und die Zeit nach der Geburt entwickeln – Antrag der CDU-Fraktion –

überwiesen an Gesundheitsausschuss (auf Antrag der SPD und GRÜNEN)

47 880 Evaluation des Rundfunkbeitrages – Hamburger Unternehmen durch Abschaffung der KfZ-Veranlagung entlasten – Antrag der CDU-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt

48 881 Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer – Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern beitreten – Antrag der CDU-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP und AfD abgelehnt

52 890 Aktenvorlageersuchen „Friesenhof“ – Antrag der Fraktion DIE LINKE –

Aktenvorlageersuchen ist wirksam zustande gekommen

56 899 Gentechnikfreiheit auch in Hamburg per Bundesgesetz rechtlich sichern - Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-Out – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD angenommen

59 902 Neuf.

Olympia – Konzept zur Flächenverlagerung erstellen – Antrag der FDP-Fraktion –

überwiesen an Ausschuss für Sport und Olympia (auf Antrag der SPD und GRÜNEN)

61 961 Gesetz zur Neuregelung der Wahlkampfkostenerstattung – Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und AfD –

einstimmig angenommen (in 1. und 2. Lesung)

VIII. Zu beantwortende Große Anfragen

17 611 Schwächung der Hamburger Gründerszene: Das Kleinanlegerschutzgesetz unter der Lupe – Abg. Michael Kruse u. a. FDP-Fraktion –

beantwortet am 25.06.15

18 612 Fachkräftemangel – Wie wird die Berufsausbildung in Hamburg gestärkt? – Abg. Franziska Grunwaldt u. a. CDU-Fraktion –

überwiesen an Schulausschuss (auf Antrag der SPD)


Nummer der

Tages-ordnung


19 613 Ausgangsbilanz im Bereich Familie, Kinder und Jugend – Abg. Philipp Heißner u. a. CDU-Fraktion –

überwiesen an Familien-, Kinder- und Jugend-ausschuss (auf Antrag der SPD)

20 719 Antisemitismus, Extremismus, Rassismus, religiöser Fundamentalismus und Homosexuellenfeindlichkeit an Hamburger Schulen – Abg. Karin Prien u. a. CDU-Fraktion –

beantwortet am 07.07.15

21 732 NOlympia für Hamburg! Hamburg braucht kein Olympiastadion, sondern Schulsporthallen! (Olympische Spiele IV) – Abg. Sabine Boeddinghaus u. a. Fraktion DIE LINKE –

überwiesen an Ausschuss für Sport und Olympia (auf Antrag der SPD)

IX. Nachrichtlich:

Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und

dem Senat zur Beantwortung zugeleitet:

741 Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg: Welche Empfehlungen aus dem PUA Yagmur wurden inzwischen umgesetzt? - Abg. André Trepoll u. a. CDU-Fraktion, - Abg. Dr. Melanie Leonhard u. a. SPD-Fraktion, - Abg. Anna Gallina u. a. GRÜNE-Fraktion, - Abg. Daniel Oetzel u. a. FDP-Fraktion – (am 11.06.15)

742 Einsparungen von Personalausgaben durch Streiks – Abg. Jennyfer Dutschke u. a. FDP-Fraktion – (am 11.06.15)

759 Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen – Abg. Jennyfer Dutschke u. a. FDP-Fraktion – (am 15.06.15)

780 Bindungsausläufe bei öffentlich geförderten Wohnungen – Abg. Heike Sudmann u. a. Fraktion DIE LINKE – (am 16.06.15)

882 Ausweisungspraxis bei kriminellen Ausländern – Abg. Dennis Gladiator u. a. CDU-Fraktion – (am 24.06.15)


Nummer der

Tages-ordnung


Folgende Senatsvorlagen wurden im Vorwege einem

Ausschuss überwiesen:

711 Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (dem Haushaltsausschuss am 16.06.15)

794 Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2013 sowie zur Ergänzung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2013 (dem Haushaltsausschuss am 18.06.15)

793 Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele (dem Ausschuss für Sport und Olympia am 23.06.15)

795 Olympische und Paralympische Spiele 2024 – mit Hamburg für Deutschland und Europa Bericht zur Bewerbung Hamburgs um Olympische und Paralympische Spiele 2024 und Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Sport und Olympia am 23.06.15)




Mittwoch, 8. Juli 2015 - hamburg.de...Marcel Steinhäuser . Bilata Suleiman . Henning Sämisch ....

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