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Medienkonferenz vom 23. Mai 2014

Medienzentrum Bern

Einheitskasse: Initiativtext auf dem juristischen Prüfstand

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Ablauf und Referenten

Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Rechtsanwalt, Vizedirektor IRP-HSG, Zürich/St.Gallen: Präsentation des Gutachtens «zu Fragen der Auslegung der Eidgenössischen Volksinitiative ‘für eine öffentliche Krankenkasse’»

Prof. Dr. Konstatin Beck, Gesundheitsökonom, Leiter CSS Institut für Empirische Gesundheitsökonomie: Veranschaulichung in Zahlen

Philipp Stähelin, Co-Präsident alliance santé, alt-Ständerat CVP «Schlussfolgerungen der alliance santé»

Isabelle Moret, Co-Präsidentin alliance santé, Nationalrätin FDPBegrüssung

Fragen

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Weshalb ein Rechtsgutachten zum Initiativtext?

Die alliance santé will Klarheit über den genauen Inhalt der Einheitskasseninitiative.

Die Bevölkerung muss wissen, worüber sie abstimmt.

Die Versprechen der Initianten sind irrelevant: was zählt, ist der Initiativtext.

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Schlussfolgerungen alliance santé

Philipp Stähelin, Co-Präsident alliance santé, alt-Ständerat

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Günstiger und gerechter? – Mitnichten

Einheitskasse bittet Familien zur Kasse

» Ausgerechnet: Familien des Mittelstandes als

grösste Verlierer der Einheitskasse

» Gleich hohe Prämien für Kinder und Jugendliche

wie für Erwachsene schwächen die Familien.

» Bereits heute: Familien leiden am stärksten

unter der Prämienlast.

→ Die Einheitskasse ist unsozial und ungerecht.

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Günstiger und gerechter? – Mitnichten

Einheitskasse bevormundet die Versicherten

» Die Einheitskasse nimmt den Versicherten die

Wahl von Versicherungsmodell und

Wahlfranchise.

» Kein Sparen bei der eigenen Prämie mehr – alle

Prämienrabatte für kostenbewusstes Verhalten

fallen weg.

→ Die Einheitskasse kann nicht günstiger sein.

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Günstiger und gerechter? – Mitnichten

Einheitskasse schwächt Eigenverantwortung

» Kostenbewusster und eigenverantwortlicher

Umgang mit medizinischen Leistungen lohnt

sich nicht mehr.

» Kostensparende Versicherungsmodelle (z.B.

Hausarztmodelle) undWahlfranchisenfallen

weg.

» Kostengünstige Regionen müssen systematisch

für teure Regionen bezahlen.

» Steigende Gesamtkosten betreffen alle

Prämienzahler/-innen gleichermassen.

→ Die Einheitskasse ist ungerecht und teuer.

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Fragen

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