Mohammed Mursi (Mohammed Mohammed Mursi)

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Mohammed Mursi Mohammed Mursi (2013) Unterschrift von Mohammed Mursi Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat [1][2][3] (arabisch لعياط عيسى اد مرسيحمدمحمم, DMG Muḥammad al-ʿAiyāṭ ʿĪsā Mursī Muḥammad;* 20. August 1951 in Al-Adwah, Gouvernement asch-Scharqiyya) ist ein ägyptischer Politiker und Materialwissenschaftler. Bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen Ägyptens im Ju- ni 2012 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt. Davor war er Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeits- partei, [4] die von der islamistischen Muslimbruderschaft nach der Revolution in Ägypten 2011 gegründet wor- den war. Am 3. Juli 2013 wurde Mursi nach tagelangen Massenprotesten gegen seine Politik durch einen Militär- putsch abgesetzt. [5][6] Ägypten befindet sich seitdem in einer anhaltenden Staatskrise. 1 Persönliches, Studium und Pro- fessur Mursi wuchs in dem kleinen nordägyptischen Dorf Al- Adwah im Nildelta als ältester von fünf Söhnen eines Landwirts und einer Hausfrau auf. [1][7] Aufgrund guter Schulnoten erhielt er einen Platz an der Universität Kai- ro, [7] wo er 1975 einen Bachelor in Ingenieurswissen- schaften erwarb. [2] Von 1975 bis 1976 diente er in den ägyptischen Streitkräften als Soldat (engl.: Private) in der Chemiewaffenabteilung der zweiten Infanteriedivision. [1] Anschließend setzte er sein Studium fort und schloss es 1978 mit einem Master in Metallurgie ab. [2] Mursi ist sunnitischer Muslim. Er ist seit 1979 verhei- ratet mit seiner elf Jahre jüngeren Cousine Naglaa Ali Mahmoud, welche zum Zeitpunkt der Hochzeit siebzehn Jahre alt war. [8][9] Drei Tage nach der Hochzeit ging Mur- si in die USA, wo er bis 1982 an der University of Sou- thern California promovierte. [2] Nachdem sie die Schule abgeschlossen hatte, zog seine Frau zu ihm nach Los An- geles. Dort wurden die ältesten beiden der fünf Kinder des Ehepaares geboren, die somit neben der ägyptischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen. [10][9] Nach seiner Promotion war Mursi als Dozent an den Uni- versitäten Kairo und Südkalifornien und an der California State University in Northridge tätig. 1985 ging er mit sei- ner Familie endgültig zurück nach Ägypten, um eine Pro- fessur an der Universität Zagazig anzunehmen, welche er bis 2010 innehatte. Er war dort Direktor der Abtei- lung für Materialwissenschaft. [2][7] Um nebenher zusätz- liches Geld zu verdienen, reiste Mursi wie viele ägypti- sche Professoren umher und unterrichtete unter anderem von 1988 bis 1992 an einer libyschen Universität. [9] 2 Politischer Werdegang Erstmals in Kontakt mit der Muslimbruderschaft kam Mursi bereits 1977 [11] während seines Studiums an der Universität Kairo, die in den 1970er Jahren ein Zentrum des Islamismus war. [7] Formell trat er der Bruderschaft 1979 bei [1] und hatte auch während seines Aufenthalts in Los Angeles Kontakt zu dortigen Vertretern. [9] Nach seiner Rückkehr aus den USA stieg Mursi innerhalb der Muslimbruderschaft rasch auf. Seit den 1990er Jahren war er der oberste politische Stratege der Organisation und für zahlreiche Wahlkämpfe verantwortlich. Da die Muslimbrüder während des Mubarak-Regimes als reli- 1

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Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat[1][2][3] (arabisch ‏محمد محمد مرسي عيسى العياط‎, DMG Muḥammad Muḥammad Mursī ʿĪsā al-ʿAiyāṭ; * 20.

Transcript of Mohammed Mursi (Mohammed Mohammed Mursi)

  • Mohammed Mursi

    Mohammed Mursi (2013)

    Unterschrift von Mohammed Mursi

    Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat[1][2][3](arabisch , DMG Muammadal-Aiy s Murs Muammad; * 20. August 1951in Al-Adwah, Gouvernement asch-Scharqiyya) ist eingyptischer Politiker und Materialwissenschaftler. Beiden ersten freien Prsidentschaftswahlen gyptens im Ju-ni 2012 wurde er zum Staatsprsidenten gewhlt. Davorwar er Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeits-partei,[4] die von der islamistischen Muslimbruderschaftnach der Revolution in gypten 2011 gegrndet wor-den war. Am 3. Juli 2013 wurde Mursi nach tagelangenMassenprotesten gegen seine Politik durch einen Militr-putsch abgesetzt.[5][6] gypten bendet sich seitdem ineiner anhaltenden Staatskrise.

    1 Persnliches, Studium und Pro-fessur

    Mursi wuchs in dem kleinen nordgyptischen Dorf Al-Adwah im Nildelta als ltester von fnf Shnen einesLandwirts und einer Hausfrau auf.[1][7] Aufgrund guterSchulnoten erhielt er einen Platz an der Universitt Kai-ro,[7] wo er 1975 einen Bachelor in Ingenieurswissen-schaften erwarb.[2] Von 1975 bis 1976 diente er in dengyptischen Streitkrften als Soldat (engl.: Private) in derChemiewaenabteilung der zweiten Infanteriedivision.[1]Anschlieend setzte er sein Studium fort und schloss es1978 mit einem Master in Metallurgie ab.[2]

    Mursi ist sunnitischer Muslim. Er ist seit 1979 verhei-ratet mit seiner elf Jahre jngeren Cousine Naglaa AliMahmoud, welche zum Zeitpunkt der Hochzeit siebzehnJahre alt war.[8][9] Drei Tage nach der Hochzeit ging Mur-si in die USA, wo er bis 1982 an der University of Sou-thern California promovierte.[2] Nachdem sie die Schuleabgeschlossen hatte, zog seine Frau zu ihm nach Los An-geles. Dort wurden die ltesten beiden der fnf Kinderdes Ehepaares geboren, die somit neben der gyptischenauch die amerikanische Staatsbrgerschaft besitzen.[10][9]

    Nach seiner Promotion war Mursi als Dozent an den Uni-versitten Kairo und Sdkalifornien und an der CaliforniaState University in Northridge ttig. 1985 ging er mit sei-ner Familie endgltig zurck nach gypten, um eine Pro-fessur an der Universitt Zagazig anzunehmen, welcheer bis 2010 innehatte. Er war dort Direktor der Abtei-lung fr Materialwissenschaft.[2][7] Um nebenher zustz-liches Geld zu verdienen, reiste Mursi wie viele gypti-sche Professoren umher und unterrichtete unter anderemvon 1988 bis 1992 an einer libyschen Universitt.[9]

    2 Politischer WerdegangErstmals in Kontakt mit der Muslimbruderschaft kamMursi bereits 1977[11] whrend seines Studiums an derUniversitt Kairo, die in den 1970er Jahren ein Zentrumdes Islamismus war.[7] Formell trat er der Bruderschaft1979 bei[1] und hatte auch whrend seines Aufenthaltsin Los Angeles Kontakt zu dortigen Vertretern.[9] Nachseiner Rckkehr aus den USA stieg Mursi innerhalb derMuslimbruderschaft rasch auf. Seit den 1990er Jahrenwar er der oberste politische Stratege der Organisationund fr zahlreiche Wahlkmpfe verantwortlich. Da dieMuslimbrder whrend des Mubarak-Regimes als reli-

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  • 2 3 POSITIONEN

    Mohammed Mursi im Prsidentschaftswahlkampf 2012

    gise Partei nicht an Wahlen teilnehmen durften, kandi-dierten sie als unabhngige Kandidaten. Als solcher wur-de Mursi bei den Parlamentswahlen 2000 zum Abge-ordneten seines Heimatwahlkreises Zagazig gewhlt. Ernahm im Parlament bis 2005 die Rolle eines Fraktions-chefs derjenigen Parlamentarier wahr, die den Muslim-brdern angehrten.[12]

    Als Mitglied der Fhrungsriege der Muslimbruderschaftbeteiligte sich Mursi in der Regierungszeit Mubaraks anregierungskritischen Demonstrationen und wurde dabeimehrfach verhaftet, zuletzt 2011.[2] Nach dem Sturz Mu-baraks grndeten die Muslimbrder die Freiheits- undGerechtigkeitspartei und whlten Mursi am 30. April2011 zum ersten Parteivorsitzenden der neuen Partei.Als solcher trat er fr seine Partei bei derPrsidentschaftswahl 2012 an. Ursprnglich sollteChairat el-Schater fr die Freiheits- und Gerechtigkeits-partei antreten und Mursi Parteivorsitzender bleiben,doch die Kandidatur El-Schaters wurde von der Wahl-kommission nicht zugelassen. Im ersten Wahlgangerhielt Mursi mit 24,78 % die meisten Stimmen[13] undtrat Mitte Juni in einer Stichwahl gegen den unabhn-gigen Kandidaten Ahmad Schaq an, gegen den er mit51,7 % der gltigen Stimmen gewann.[14] Mit seinerVereidigung am 30. Juni 2012 trat Mursi sein Amt alsfnfter Prsident gyptens an.[15]

    3 Positionen

    3.1 Innenpolitik

    Vor allem whrend der ersten Runde des Prsident-schaftswahlkampfes machte Mursi sich mehrfach dasMotto der Muslimbrder zu eigen: Der Koran ist unsereVerfassung. Der Prophet ist unser Fhrer. Der Dschihadist unser Weg. Der Tod fr Gott ist unser nobelsterWunsch.[16][17] Im Kampf um den Stichwahlsieg hin-gegen whlte er eine deutlich zurckhaltendere Rheto-rik: Ich will einen demokratischen, zivilen und moder-nen Staat.[17] In seiner Antrittsrede versprach Mursi,Prsident aller gypter sein zu wollen.[4] Er legte da-her mit Bekanntwerden seines Wahlsieges am 24. Ju-ni 2012 den Vorsitz der Freiheits- und Gerechtigkeits-partei nieder und beendete seine Mitgliedschaft bei denMuslimbrdern.[4] Inhaltlich beschrnkten sich sowohldas Wahlkampfmanifest der Muslimbrder als auch Mur-sis Wahlkampfreden im Wesentlichen auf allgemein ge-haltene Ziele wie die Strkung der gyptischen Wirt-schaft durch mehr Freiheit fr kleine und mittlere Unter-nehmen, die Bekmpfung der Korruption, die Restruk-turierung des Staats- und Sicherheitsapparates und eineReform des Schulsystems, um gypten zu einer Wissens-gesellschaft zu machen.[18][1] Mit konkreten Forderun-gen hinsichtlich politischer Manahmen hielt sich Mur-si auch nach seinem Wahlsieg weitgehend zurck.[19]In den ersten Monaten seiner Prsidentschaft war Mur-si hauptschlich auf die Strkung seiner Befugnisse be-dacht, was zu Machtkmpfen mit dem Militrrat und derJustiz fhrte (siehe unten). Zudem war er bestrebt, dieverfassungsgebende Versammlung zu untersttzen, undbefrwortete die von ihr erarbeitete Verfassung trotz dervielfach geuerten Kritik, die Verfassung sei zu stark is-lamisch geprgt und schtze die Rechte von Frauen undMinderheiten nicht ausreichend.[20]

    3.2 Auenpolitik

    Mursi gilt als kritisch gegenber dem Staat Israel,[21]unter anderem, da er Grndungsmitglied des gypti-schen Projektkomitees zum Widerstand gegen den Zionis-mus ist.[2] In einer vom gyptischen Fernsehen ausge-strahlten Ansprache nach Bekanntgabe seines Wahlsie-ges sicherte Mursi jedoch die Einhaltung der von gyp-ten geschlossenen internationalen Vertrge zu, zu denenauch der Friedensvertrag mit Israel von 1979 zhlt.[4] Al-lerdings sicherte Mursi auch der im Gazastreifen herr-schenden Hamas, die das Existenzrecht Israels nicht an-erkennt, bei einem Treen mit ihrem Chef Chalid Ma-schal am 19. Juli 2012 Untersttzung zu.[22] Die T-tung des Militrchefs der Hamas, Ahmed al-Dschabari,durch einen israelischen Luftangri am 14. November2012 als Reaktion auf palstinensische Raketenangrif-fe auf den Sden Israels bezeichnete Mursi als inak-zeptable Aktion.[23][24] Er beorderte PremierministerHescham Kandil in den Gazastreifen, um der Hamasdie Untersttzung gyptens zu bekunden, und kndig-

  • 4.2 Machtkampf mit der Justiz und Durchsetzung der neuen Verfassung 3

    te an, sich um das Ende der israelischen Oensive be-mhen zu wollen.[23][24] Anfang 2013 wurden mehrereantisemitische Aussagen Mursis aus der Zeit vor seinerPrsidentschaft bekannt.[25] In einem Video aus dem Jahr2010 bezeichnet er Zionisten als Blutsauger, die Pals-tinenser angreifen, diese Kriegstreiber, diese Nachkom-men von Aen und Schweinen.[26] Ebenfalls 2010 riefer in einer Rede vor Mitgliedern der rztekammer desGouvernements asch-Scharqiyya dazu auf, unseren Kin-dern und Enkelkindern den Hass auf die Zionisten unddie Juden beizubringen. Mit diesem Hass mssen wir siefttern, er muss erhalten bleiben.[27] Als Mursi bei sei-nem Deutschlandbesuch am 30. Januar 2013 auf dieseAussagen angesprochen wurde, relativierte er sie dahin-gehend, dass keinesfalls das Judentum als solches gemeintgewesen sei, sondern lediglich solche Personen, die Blut-vergieen unter Unschuldigen angerichtet htten.[28]

    Im seit Jahrzehnten angespannten Verhltnis zwischengypten und dem Iran war Mursi nach eigener Aussageum Entspannung bemht, um ein strategisches Gleichge-wicht in der Region zu schaen.[29] Als erster gyptischerPrsident seit der Islamischen Revolution im Iran 1979besuchte er anlsslich des Treens der blockfreien Staa-ten am 30. August 2012 den Iran. Allerdings bezeichne-te er in seiner dortigen Rede den syrischen PrsidentenAssad als Anfhrer eines Unterdrckerregimes, was diemit Syrien verbndete iranische Regierung verrgerte,[30]sodass das Verhltnis der beiden Staaten nach wie vor an-gespannt ist und keine oziellen diplomatischen Bezie-hungen unterhalten werden.[31] Dennoch empng Mursiden iranischen Prsidenten Ahmadinedschad am 5. Fe-bruar 2013 zu einen Staatsbesuch in gypten.[32]

    4 Prsidentschaft

    4.1 Machtkampf mit dem MilitrratMursis Befugnisse als Prsident waren zu Beginn seinerAmtszeit weitgehend unklar, da die neue Verfassung nochausgearbeitet wurde und somit die Kompetenzen dereinzelnen Staatsorgane nicht genau festgelegt waren.[21]Nach Einschtzung von Beobachtern stand Mursi daherhauptschlich vor der Schwierigkeit, sich gegenber demnach wie vor mchtigen Militrrat durchzusetzen.[33][34]Dieser hatte die Befugnisse des Prsidenten kurz vorMursis Amtsantritt dahingehend beschrnkt, dass derMilitrrat den alleinigen Oberbefehl ber die Streitkrfteund die Entscheidungsmacht ber die Streitkrftenan-zen hatte; zudem durfte der Prsident keine Ernennungenoder Befrderungen im Militr vornehmen.[21]

    Seinen Amtseid wollte Mursi ursprnglich vor demParlament ablegen, dieses war zuvor aber aufgrund einesUrteils des Verfassungsgerichts vom Militrrat aufgelstworden.[35] Die ozielle Vereidigung am 30. Juni 2012in Kairo fand daher auf Drngen des Militrrats vor demVerfassungsgericht statt.[36] Mursi legte am Vortag auf

    dem Tahrir-Platz in Kairo einen symbolischen Amtseidvor Zehntausenden Anhngern ab, um seine Verbunden-heit mit dem Volk zu zeigen und dem Militrrat die Stirnzu bieten.[35]

    Am 8. Juli 2012 forderte Mursi das aufgelste Parlamentungeachtet der Verfassungsgerichtsentscheidung per De-kret auf, seine Arbeit wieder aufzunehmen,[37][38] wasdieses am 10. Juli auch tat.[39] Zudem ordnete Mursivorgezogene Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach An-nahme einer neuen Verfassung durch Referendum an,[37]worber das Parlament bei seinem Zusammentreenberiet.[39] Der Militrrat, dessen Entscheidung zur Au-sung des Parlaments somit bergangen wurde, kam zu ei-ner Dringlichkeitssitzung zusammen,[40] uerte sich je-doch nicht zu dem Vorgang.[39]

    Am 19. Juli ordnete Mursi die Freilassung von 572Gefangenen an, die in der Zeit seit dem Sturz Mubaraksvom Militrrat verurteilt worden waren, womit insgesamtber 10.000 der knapp 12.000 durch den Militrrat inhaf-tierten Zivilisten wieder auf freiem Fu waren.[22]

    Am 12. August 2012 berief Mursi Mahmud Mekki zuseinem Vizeprsidenten und entlie Muhammed HusseinTantawi, den Vorsitzenden des Militrrats, in den Ru-hestand. Sein Nachfolger wurde Abd al-Fattah as-Sisi.Zudem erklrte Mursi die seine Position einschrnken-den Verfassungszustze fr unwirksam, die der Militr-rat kurz vor der Vereidigung Mursis beschlossen hatte.Mit diesen Verfassungszustzen und der Ausung deszur Jahreswende gewhlten Parlaments hatte der Militr-rat ungewhnlich viel Macht in seinen Hnden konzen-triert, was durch Mursis Manahmen teilweise revidiertwurde.[41][42][43][44] Gleichwohl hielten Experten den Mi-litrrat auch anschlieend noch fr mchtig; einige Beob-achter waren sogar der Ansicht, jede gyptische Regie-rung einschlielich Prsident Mursi knne sich nurhalten, sofern sie vom Militrrat toleriert werde.[45] Diessollte sich im Zuge des Militrputsches 2013 bewahrhei-ten.

    4.2 Machtkampf mit der Justiz undDurchsetzung der neuen Verfassung

    Im Oktober 2012 versuchte Mursi, den gyptischen Ge-neralstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud seines Amteszu entheben. Nach Ansicht einiger Regierungspolitikerwaren unzureichende Ermittlungsmanahmen Mahmudsder Grund, weshalb 24 ranghohe Beamte des gestrz-ten Staatschefs Husni Mubarak vom Vorwurf der Verant-wortung fr die Niederschlagung von Demonstrationenim Februar 2011 freigesprochen worden waren. Mahmudwurde vorgeworfen, er stehe noch immer auf Seiten deralten Fhrung. Mahmud betonte hingegen die Unabhn-gigkeit der Justiz und weigerte sich, seinen Posten ab-zugeben. Untersttzung erhielt er dabei von ranghohenRichtern. In der Folge kam es am 12. Oktober auf demTahrir-Platz bei Protesten gegen die Politik Mursis zu

  • 4 4 PRSIDENTSCHAFT

    gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Anhngern undKritikern Mursis, wobei rund 200 Menschen verletztwurden. Am Tag darauf lenkte Mursi ein und nahm dieEntlassung Mahmuds zurck.[46][47]

    Mitte November 2012 verschrfte sich aufgrund hun-derter Raketenangrie der im Gazastreifen herrschendenHamas auf Ziele in Israel einmal mehr der Israelisch-Palstinensische Konikt, was zu einer israelischen Of-fensive gegen den Gazastreifen (Operation Wolkensu-le) fhrte. Bei den anschlieenden internationalen Be-mhungen um einen Waenstillstand zwischen den Kon-iktparteien nahm Mursi eine zentrale Rolle ein und legteden Vorschlag vor, welcher am 21. November von Israelund der Hamas angenommen wurde. Dies werteten Be-obachter als Indiz fr eine gestrkte Rolle Mursis in derNahostregion.[48]

    Am Tag darauf, dem 22. November 2012, erlie Mur-si, gestrkt durch seinen jngsten auenpolitischen Er-folg, neue Verfassungszustze, welche die seit MursisAmtsbernahme erlassenen Gesetze und Dekrete bis zurVerabschiedung einer neuen Verfassung fr nicht durchdie Justiz oder andere Staatsorgane anfechtbar erklr-ten. Zudem wurde Generalstaatsanwalt Abdel Mahmuderneut seines Postens enthoben und es wurde angeord-net, die Verfahren gegen Mitglieder des alten Regimes,einschlielich Mursis Vorgnger Mubarak, neu aufzurol-len, ebenso die Prozesse wegen der Ttungen whrendder Proteste im Frhjahr 2011.[49] Die Dekrete wurdenin der gyptischen Gesellschaft und international starkkritisiert,[50] da die Gewaltenteilung durch sie faktischabgeschat wurde.[51][52][53] So uerte Friedensnobel-preistrger Mohammed el-Baradei, dass Mursi sich alsneuer Pharao geriere.[54][55][56] Es kam zu Massenpro-testen gegen die Erlsse, in deren Folge bei heftigen Zu-sammensten zwischen Anhngern und Gegnern Mursismindestens fnf Menschen starben.[57][58]

    In den Dekreten ordnete Mursi zudem an, dassdie Verfassunggebende Versammlung und der Schura-Rat nicht durch Gerichtsbeschlsse aufgelst werdendurften,[49] womit er einer eventuellen dahingehen-den Entscheidung des Verfassungsgerichts zuvorkom-men wollte. Anhnger Mursis blockierten in der Fol-ge den Zugang zum Gerichtsgebude, um die Verfas-sungsrichter daran zu hindern, dennoch ber die Verfas-sungsmigkeit der Verfassungsgebenden Versammlungzu entscheiden.[59] Aus Protest gegen das seiner Meinungnach verfassungswidrige Vorgehen Mursis beschloss dergyptische Richter-Club einen Boykott der Volksabstim-mung ber den von der Verfassungsgebenden Versamm-lung erarbeiteten neuen Verfassungsentwurf.[60] Dies w-re problematisch gewesen, da nach gyptischem Recht al-le Wahlen von Richtern beaufsichtigt werden mssen.[60]An dem geplanten Termin fr die Volksabstimmung, dem15. Dezember, hielt Mursi dennoch fest.[61]

    Aufgrund anhaltender Massenproteste lenkte Mursischlielich am 8. Dezember ein und annullierte seine um-

    strittenen Sondervollmachten.[61][62] Damit folgte er derEmpfehlung eines Gremiums aus Juristen und Politikern,welches er zuvor selbst zur Lsung des Konikts einbe-rufen hatte und an dessen Entscheidung er sich vorab ge-bunden hatte.[61] Da dennoch ein Teil der Richter dasVerfassungsreferendum boykottierte, wurde es in zweiEtappen am 15. und am 22. Dezember 2012 abgehalten.Die neue Verfassung wurde mit knapp 64 Prozent derStimmen angenommen[63] und am 26. Dezember 2012von Prsident Mursi unterzeichnet, womit sie in Krafttrat.[64]

    Am 27. Mrz 2013 zeigte sich, dass der Machtkampfzwischen Mursi und der Justiz fortdauerte, denn einBerufungsgericht in Kairo erklrte die im November2012 erfolgte Ersetzung von Generalstaatsanwalt AbdelMahmud durch Talaat Ibrahim Abdallah fr ungltigund ordnete die Wiedereinsetzung Mahmuds in sein Amtan.[65] Whrend Mahmud vielen Muslimbrdern als An-hnger des gestrzten Mubarak galt, sah die Oppositi-on in Abdallah einen Erfllungsgehilfen Mursis und derMuslimbruderschaft.[66]

    4.3 Proteste und Militrputsch 2013 Hauptartikel: Staatskrise in gypten 2013

    Im Januar 2013 nahmen in der gyptischen Gesell-schaft Protestbewegungen zu. Vor allem liberale und lin-ke Oppositionsgruppen riefen zu Demonstrationen ge-gen Prsident Mursi, die Regierung und die neue Ver-fassung auf. Geschrt wurden die Proteste vor allemdurch die schlechte wirtschaftliche Lage gyptens undeine damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit[67] sowiedurch das am 26. Januar ergangene Todesurteil gegen 21Fuball-Hooligans im Zusammenhang mit der Stadion-Katastrophe von Port Said.[68] Nachdem die Ausschrei-tungen bereits mehr als 30 Todesopfer gefordert hatten,entschloss sich Prsident Mursi am 28. Januar 2013 da-zu, in den Grostdten Port Said, Sues und Ismailia denNotstand auszurufen und eine nchtliche Ausgangssper-re zu verhngen. Die Opposition lud er zu Gesprchenein,[69] was diese allerdings umgehend ablehnte, da einDialog ohne vorheriges Entgegenkommen Mursis reineZeitverschwendung sei.[70] Zudem verabschiedete dasOberhaus ein von der Regierung vorgelegtes Gesetz, dasMursi die Mglichkeit gab, die Armee bis zu den geplan-ten Unterhauswahlen nach eigenem Ermessen zusammenmit der Polizei im Landesinnern zur Wiederherstellungder entlichen Sicherheit einzusetzen.[71][72] In den dar-auolgenden Tagen ging die Polizei mit harten Manah-men gegen Demonstranten vor und es kam laut AmnestyInternational im Verlauf der Ereignisse zu mindestens 45Todesopfern.[73] Nachdem ein Video entlich gewor-den war, das die schwere Misshandlung eines Demons-tranten durch Polizisten zeigt, forderten die wichtigstenOppositionsgruppen am 3. Februar erstmals geschlossenMursis Rcktritt.[74] In einer Erklrung zeigte sich Mur-

  • 5si schmerzerfllt angesichts dieser schockierenden Bil-der, betonte aber, dies sei ein Einzelfall, und stellte imGegensatz zu seinem Innenminister keinen Rcktritt inAussicht.[74]

    Ende Juni 2013 verstrkten sich die andauernden Protes-te gegen Mursis Politik erneut. Ein Auslser war, dassMursi neue Gouverneure fr 17 der 27 gyptischen Gou-vernements ernannt hatte, von denen sieben der isla-mistischen Muslimbruderschaft angehrten. Insbesonde-re wurde gegen die Ernennung Adel al-Chajats, eines fr-heren Mitglieds der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa Is-lamija, zum Gouverneur fr die Tourismusregion Luxorprotestiert. Kritiker frchteten eine vollstndige Macht-bernahme der Muslimbrder und negative Folgen frden Tourismus.[75] Der hauptschliche Grund fr dasAnwachsen der Proteste war jedoch, dass die Oppo-sition anlsslich des nahenden ersten Jahrestages vonMursis Amtsbernahme zu Grodemonstrationen gegenseine Politik aufrief und Neuwahlen forderte.[76] DieProteste wandten sich vor allem gegen Mursis Wirt-schaftspolitik und seinen als autoritr wahrgenommenenRegierungsstil.[5] Am 26. Juni 2013 gestand Mursi in ei-ner Ansprache an das Volk Fehler ein und kndigte an,Beamte zu entlassen. Gleichzeitig behauptete er, die ge-planten Massendemonstrationen wrden von korruptenEx-Funktionren Mubaraks gesteuert.[77][78] Mursis An-hnger bekundeten ihre Untersttzung fr den Prsiden-ten ihrerseits durch Demonstrationen. In der Folge kam eszu blutigen Straenschlachten zwischen Anhngern undGegnern Mursis, bei denen hunderte Menschen verletztwurden.[78] Am 29. Juni 2013 traten mehrere Parlamen-tarier von ihrem Posten zurck, um die Opposition zuuntersttzen. Mindestens acht Abgeordnete des Oberhau-ses legten ihre Mandate nieder, mehrere weitere reich-ten ein entsprechendes Gesuch ein.[79] Scheich Hassanal-Scha, ein hochrangiger Geistlicher an der al-Azhar-Moschee, der hchsten geistlichen Institution im Land,warnte davor, gypten laufe in Gefahr, in einen Brger-krieg abzugleiten.[80]

    Die im Zuge der Proteste neu gegrndete BewegungTamarod (gyptisch-arabisch fr Rebellion) rief am 30.Juni 2013 ebenfalls zu Massenprotesten anlsslich desersten Jahrestages von Mursis Amtsantritt auf.[81][82] Beiden folgenden Demonstrationen wurden sieben Men-schen gettet und mehrere hundert verletzt.[83] Aus Krei-sen der Armee hie es, es knnten landesweit bis zu 14Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen ha-ben. Allein auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo hat-ten sich mehr als eine halbe Million Menschen versam-melt. Tamarod forderte Mursi auf, bis zum 2. Juli um17 Uhr die Macht abzugeben und es den Behrden zuermglichen, eine vorgezogene Prsidentschaftswahl zuorganisieren.[84]

    Nachdem Armeechef Sisi schon eine Woche zuvor dieIntervention des Militrs angekndigt hatte, drohte er am1. Juli das Eingreifen des Militrs an, wenn die politischeFhrung nicht innerhalb von 48 Stunden eine politische

    Lsung nde. Sisi berief sich dabei auf den Willen dergyptischen Bevlkerung und eine nationale und histori-sche Verantwortung des Militrs. Wenn die Forderun-gen der Menschen in gypten, so Sisi, nicht innerhalbder Frist erfllt wrden, werde das Militr selbst einenPlan fr die Zukunft verknden und eine Reihe von Ma-nahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischenFraktionen umgesetzt werden. Von den Protestierendenwurde diese im Fernsehen ausgestrahlte Erklrung mitJubel aufgenommen. Die Armee hatte bereits zuvor ge-droht, einzugreifen, sollte der Machtkampf auer Kon-trolle geraten. Ein Militrsprecher wies die BezeichnungPutsch zurck und gab an, die Koniktparteien solltenlediglich zu einem Kompromiss gefhrt werden.[85] DieMuslimbrder teilten kurz darauf mit, sie wrden die Er-klrung prfen.[86] In der Nacht vom 2. auf den 3. Julihielt Mursi eine vom Fernsehen bertragene Rede, in derer seine demokratische Legitimation unterstrich und ei-nen Rcktritt ablehnte. Er forderte das Militr auf, wie-der zu seinem gewhnlichen Dienst zurckzukehren.[87]

    Nachdem das Ultimatum am 3. Juli um 17 Uhr ver-strichen war, enthob das Militr noch am selben AbendMursi seines Amtes und setzte die zuvor in einem um-strittenen Referendum durchgesetzte Verfassung auerKraft.[5] Verteidigungsminister und Militrratschef Abdal-Fattah as-Sisi kndigte vorgezogene Prsidentschafts-wahlen an und ordnete an, dass bis dahin der der-zeitige Prsident des Verfassungsgerichts, Adli Man-sour, die Amtsgeschfte des Prsidenten bernehmenwerde.[88][89] Auf dem Tahrir-Platz wurde die im Fernse-hen verlesene Erklrung bejubelt und der Sturz des Pr-sidenten sowie die Aufhebung der Verfassung gefeiert.Auch ein Sprecher des Oppositionsbndnisses Tamarod,welches zu den Grodemonstrationen aufgerufen hatte,begrte die Intervention des Militrs. Die salastischeNur-Partei, die zusammen mit den Muslimbrdern dieRegierung gebildet hatte, bekundete ebenfalls ihre Un-tersttzung fr den Plan der Armee. Mursis Anhn-ger, die sich in Nasr City im Osten Kairos versammelthatten, reagierten geschockt. Mehrere der Muslimbru-derschaft und den Salasten nahestehende Fernsehsen-der wurden unmittelbar nach der Entmachtung Mursisabgeschaltet.[90] Mursi selbst wurde der Armee zufolgevorsorglich festgenommen.[91] Ein Mitglied der Mus-limbruderschaft sagte, der entmachtete Prsident sei we-nige Stunden vor Sisis Rede am Mittwochabend ins Ver-teidigungsministerium gebracht worden.[91]

    5 Nach der Entmachtung

    5.1 Festnahme

    Nach seiner Absetzung am 3. Juli 2013 wurde Mur-si, ebenso wie einige weitere Mitglieder der Muslim-bruderschaft, vom Militr an einem unbekannten Ortfestgehalten.[92] In der Folgezeit demonstrierten Anhn-

  • 6 7 WEBLINKS

    ger Mursis und der Muslimbruderschaft fast tglich frseine Freilassung und Wiedereinsetzung ins Amt, und eskam regelmig zu gewaltsamen Ausschreitungen zwi-schen Anhngern und Gegnern Mursis.[93] Insbesonde-re in der Nacht zum 8. Juli ereigneten sich bei Demons-trationen vor Kasernen blutige Zusammenste zwischenAnhngern Mursis und dem Militr. Dabei wurden einOzier und mindestens 50 Demonstranten gettet undmehrere hundert Menschen verletzt.[94] Am 12. Julikam es erneut zu einer Grodemonstration zehntausen-der Muslimbrder gegen die Festnahme Mursis, whrendGegner seine Absetzung feierten.[92] Bei den anhaltendenAuseinandersetzungen zwischen Anhngern Mursis aufder einen Seite und Gegnern Mursis, Sicherheitskrftensowie Untersttzern der bergangsregierung auf der an-deren Seite wurden alleine in der Nacht zum 16. Juli sie-ben Menschen gettet und 261 verletzt.[95]

    Am 14. Juli wurde bekannt, dass der gyptische Ge-neralstaatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Mursiund weitere Mitglieder der Muslimbruderschaft eingelei-tet hatte.[96] Nach Angaben aus Justizkreisen wurde Mur-si bezglich eines Gefngnisausbruches im Jahr 2011 ver-hrt, zudem wurden verschiedene Anzeigen von Brgerngegen ihn geprft, wobei es unter anderem um Spiona-ge, Aufruf zum Mord an Demonstranten und wirtschaft-liches Missmanagement gegangen sei.[96] Am 26. Juli2013 erlie die Staatsanwaltschaft schlielich einen Haft-befehl gegen Mursi wegen Mordes und Verbindungenzur Hamas.[97] Sie warf ihm vor, whrend des Mubarak-Regimes an Anschlgen der Hamas auf die Polizei betei-ligt gewesen zu sein. Zudem behauptete sie, die Hamashabe Mursi geholfen, kurz nach seiner Inhaftierung imRahmen der Proteste in gypten 2011 aus dem Gefng-nis zu entkommen.[97]

    Am 29. Juli fhrte die EU-Auenbeauftragte CatherineAshton Gesprche mit Mursi sowie mit Vertretern derunterschiedlichen politischen Lager in gypten.[98] Be-reits am 17. Juli hatte Ashton die Freilassung Mursisgefordert.[99] Auch die Regierungen der Vereinigten Staa-ten, der Trkei und weiterer Lnder forderten die Freilas-sung Mursis.[100][101]

    5.2 StrafprozesseAm 4. November 2013 begann die Hauptverhand-lung im ersten von drei gegen Mursi laufendenStrafverfahren.[102] Es war zugleich Mursis erstesErscheinen in der entlichkeit seit seiner Festnahme.Ihm wurde vorgeworfen, die Sicherheitskrfte nicht zumEingreifen aufgefordert zu haben, als bei Ausschrei-tungen im Dezember 2012 zwischen Anhngern undGegnern Mursis zehn Menschen starben.[103] NachdemMursi erklrt hatte, das Gericht nicht anzuerkennen,gab es im Publikum Tumulte, woraufhin die Sitzungnach nur zehn Minuten unterbrochen und wenig spterauf den 8. Januar vertagt wurde.[102] An diesem Taggab das Gericht die erneute Verschiebung des Prozesses

    bekannt und setzte als nchsten Verhandlungstermin den1. Februar fest.[104]

    Ab dem 18. Dezember 2013 lief ein weiteres Strafver-fahren gegen Mursi, in welchem ihm und anderen Mus-limbrdern Hochverrat vorgeworfen wurde, da sie seit2005 ein geheimes Bndnis mit der Hamas, dem Iran undder Hisbollah unterhalten und Militrgeheimnisse verra-ten haben sollten, um gyptens Sicherheit und Stabilittzu untergraben.[103] Des Weiteren wurde Mursi, zusam-men mit 10 Weiteren, angeklagt, Staatsgeheimnisse andas Emirat Katar verkauft zu haben, darunter unter an-derem Stationierungsorte des gyptischen Militrs.[105]

    Der erste Verhandlungstermin im dritten gegen Mursilaufenden Verfahren fand am 28. Januar 2014 statt. Dabeiging es darum, dass kurz nach Beginn der gegen Muba-rak gerichteten Proteste im Januar 2011 Mursi und wei-tere zu diesem Zeitpunkt inhaftierte fhrende Muslim-brder infolge der Erstrmung ihres Gefngnisses durchDemonstranten freikamen. Bei der Erstrmung sollen Po-lizisten ums Leben gekommen sein, weswegen Mursi undden Mitangeklagten Mord vorgeworfen wird.[103]

    Am 21. April 2015 wurde Mursi in erster Instanz zu 20Jahren Haft verurteilt; weitere fnf Jahre sollte er un-ter polizeilicher Beobachtung stehen. Vom Vorwurf, frden Tod von zehn Demonstranten vor dem Prsidenten-palast im Dezember 2012 verantwortlich zu sein, wo-fr die Todesstrafe htte verhngt werden knnen, wur-de Mursi freigesprochen. Anwlte der damaligen Opferkritisierten das Urteil als zu milde, whrend Fhrungs-mitglieder der Muslimbrder es als politisch motiviertbezeichneten.[106]

    Am 15. Mai 2015 wurde Mursi wegen Geheimnisverratszusammen mit mehr als 100 Mitangeklagten zum Todeverurteilt.[107]

    6 Literatur Mohammed Mursi, Internationales Biographisches

    Archiv 28/2012 vom 10. Juli 2012, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

    7 Weblinks

    Commons: Mohamed Morsi Sammlung vonBildern, Videos und Audiodateien

    thenational.ae:MohammedMorsi: Egypts accidentalpresident. Ausfhrlicher Kommentar ber Mursispolitischen Werdegang (englisch).

    Regierungsbilanz des gyptischen Prsidenten: Derdoppelte Mohammed Mursi.

  • 7 Im Gesprch: MuhammadMursi. Interview der FAZmit Mursi ber seine Positionen und Ziele.

    8 Einzelnachweise[1] Prole: Egyptian presidential frontrunner Mohamed Mur-

    si, Asharq Alawsat Newspaper, 25. Mai 2012 (englisch,abgerufen am 19. Januar 2013)

    [2] Biograe, Union of Islamic World Students, 14. Mai 2013(englisch, abgerufen am 22. Januar 2013)

    [3] 13 Kandidaten kmpfen um Mubaraks Nachfolge, DieZeit, 26. April 2012Ein Volk vor dem Fernseher: gypter verfolgen erstesTV-Duell der Geschichte, Focus, 10. Mai 2012Tomas Avenarius: Wahlkampf in gypten: Kulturrevolu-tion im TV-Studio, Sddeutsche Zeitung, 13. Mai 2012

    [4] gyptens neuer Prsident Islamist Mursi schlgt ver-shnliche Tne an, Stern, 25. Juni 2012 (abgerufen am22. Januar 2013)

    [5] Putsch in Kairo: gyptens Militr strzt Mursi Spiegel On-line, 3. Juli 2013, abgerufen am 3. Juli 2013.

    [6] Coup topples Egypts Morsy; deposed president under'house arrest' CNN.com vom 4. Juli 2013 (englisch, ab-gerufen am 27. Juli 2013)

    [7] Muhammad Morsi - An ordinary man, The Economist,30. Juni 2012 (englisch, abgerufen am 19. Januar 2013)

    [8] Morsis wife prefers rst servant to rst lady, The Glo-be and Mail, 28. Juni 2012 (englisch, abgerufen am 22.Januar 2013)

    [9] Egypts Everywoman Finds Her Place Is in the Presidenti-al Palace, The New York Times, 27. Juni 2012 (englisch,abgerufen am 19. Januar 2013)

    [10] Egypts Morsy goes from prisoner to president, Reuters,24. Juni 2012 (englisch, abgerufen am 22. Januar 2013)

    [11] Morsi inaugurated in Egypt, McClatchy, 30. Juni 2012(englisch, abgerufen am 22. Januar 2013)

    [12] thenational.ae: Mohammed Morsi: Egypts accidental pre-sident, The National, 25. Juni 2012 (englisch, abgerufenam 22. Januar 2013)

    [13] Mursi, Shaq ocially in Egypts presidential elections ru-nos, Ahram Online, 28. Mai 2012 (englisch, abgerufenam 29. Mai 2012)

    [14] Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Prsidentschafts-wahlen Tagesschau.de, 24. Juni 2012 (abgerufen am 22.Januar 2013)

    [15] Morsi sworn in as Egypts president, promises new era -Egypts 5th head of state launches power struggle with mi-litary, CBCnews World, 30. Juni 2012 (englisch, abgeru-fen am 22. Januar 2013)

    [16] Egyptian President Mohammed Morsi: Jihad Is Our Path& Death in the Name of Allah Is Our Goal, HumanEvents, 24. Juni 2012 (englisch, abgerufen am 22. Januar2013)

    [17] Die Muslimbrder in gypten werden mchtiger,Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 27. Juni 2012(abgerufen am 22. Januar 2013)

    [18] More rhetoric than substance, Al-Ahram Weekly, 3. Mai2012 (englisch, abgerufen am 19. Januar 2013)

    [19] Star fr eine Nacht, Die Tageszeitung (TAZ), 25. Juni2012 (abgerufen am 22. Januar 2013)

    [20] gypter geben sich islamisch geprgte Verfassung, Sd-deutsche Zeitung, 25. Dezember 2012 (abgerufen am 19.Januar 2013)

    [21] Wahlgewinner Mursi gyptens machtloser Prsident,Stern, 25. Juni 2012 (abgerufen am 22. Januar 2013)

    [22] Mursi ordnet Freilassung hunderter Inhaftierter an,Yahoo! Nachrichten, 20. Juli 2012 (abgerufen am 22. Ja-nuar 2013)

    [23] gypten mischt sich in israelisch-palstinensischen Kon-ikt ein, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 15. Novem-ber 2012 (abgerufen am 22. Januar 2013)

    [24] gypten mischt sich in israelisch-palstinensischen Kon-ikt ein, Yahoo! Nachrichten, 15. November 2012 (abge-rufen am 22. Januar 2013)

    [25] Ist Mursi wirklich so schlimm? - Seite 2/2: - Mursi ist einAntisemit Zeit Online, 30. Januar 2013 (abgerufen am 4.Februar 2013)

    [26] gyptens Prsident Mursi und der Antisemitismus Die-se Nachkommen von Aen und Schweinen , SddeutscheZeitung online, 15. Januar 2013 (abgerufen am 17. Januar2013)

    [27] Antisemitische uerungen des gyptischen PrsidentenNachfahren von Aen und Schweinen Tagesschau.devom 17. Januar 2013 (abgerufen am 17. Januar 2013)

    [28] Besuch hat abruptes Ende - Mursi bricht Diskussion abn-tv.de, 30. Januar 2013 (abgerufen am 4. Februar 2013)

    [29] gypten strkt Beziehung zum Iran, Frankfurter Rund-schau, 24. Juni 2012 (abgerufen am 2. September 2012)

    [30] gyptens Prsident Mursi wirbt fr Revolution in Syri-en (Memento vom 18. Mrz 2013 im Internet Archive),Stuttgarter Zeitung, 30. August 2012 (abgerufen am 2.September 2012)

    [31] Ahmadinedschad besucht gypten (Memento vom 8. Fe-bruar 2013 im Internet Archive), Yahoo! Nachrichten, 5.Februar 2013 (abgerufen am 5. Februar 2013)

    [32] Erster Staatsbesuch seit 30 Jahren - Ahmadinedschad mitBruderkssen in Kairo empfangen Tagesschau.de vom 5.Februar 2013 (abgerufen am 27. Juli 2013)

    [33] gyptens Prsident Mursi vereidigt Die Geburt der zwei-ten Republik, SWR.de, 30. Juni 2012 (abgerufen am 30.Juni 2012, nicht mehr abrufbar)

  • 8 8 EINZELNACHWEISE

    [34] Wenig Spielraum fr gyptens neuen Staatschef, Deut-sche Gesellschaft fr Auswrtige Politik e.V., 26. Juni2012 (abgerufen am 22. Januar 2013)

    [35] Mursi legt symbolischen Amtseid ab: Ich frchte nieman-den auer Gott , Tagesschau.de, 29. Juni 2012 (abgerufenam 30. Juni 2012).

    [36] Neuer gyptischer Prsident Mursi legt Amtseid ab, DieWelt, 30. Juni 2012 (abgerufen am 22. Januar 2013).

    [37] Mursi setzt Parlament wieder ein Sddeutsche Zeitung, 8.Juli 2012 (abgerufen am 9. Juli 2012, nicht mehr abruf-bar)

    [38] Muslimbruder Mursi fordert die Generle heraus, DieWelt, 8. Juli 2012 (abgerufen am 22. Januar 2013)

    [39] gyptens Parlament tagt trotz Ausung durch Militr-rat, Yahoo! Nachrichten, 10. Juli 2012 (abgerufen am 22.Januar 2013)

    [40] gyptens Prsident setzt aufgelstes Parlament wieder ein,Schweizer Radio und Fernsehen, 9. Juli 2012 (abgerufenam 22. Januar 2013).

    [41] Prsident Mursi entlsst Armeechef Tantawi. Eklat ingypten. Neue Zrcher Zeitung, 12. August 2012, abge-rufen am 22. Januar 2013.

    [42] gyptens Prsident bricht Macht der Militrs. Verteidi-gungsminister Tantawi entlassen. Sddeutsche Zeitung,12. August 2012, abgerufen am 22. Januar 2013.

    [43] gyptens Prsident Mursi feuert Armeechef Tantawi.Machtkampf. Spiegel Online, 12. August 2012, abgeru-fen am 22. Januar 2013.

    [44] Mursi greift in gypten nach der ganzen Macht. Verteidi-gungsminister entlassen. Focus Online, 12. August 2012,abgerufen am 22. Januar 2013.

    [45] gypten: Kein Kompromiss in Sicht, Deutsche Gesell-schaft fr Auswrtige Politik e.V., 19. Dezember 2012(abgerufen am 22. Januar 2013)

    [46] gyptens Generalstaatsanwalt darf Posten doch behalten,Der Standard, 13. Oktober 2012 (abgerufen am 22. Januar2013)

    [47] gyptens Chefanklger kann doch im Amt bleiben,Yahoo! Nachrichten, 13. Oktober 2012 (abgerufen am 22.Januar 2013)

    [48] Konikt im Gaza: Waenstillstand ndert die Spielregelnim Nahen Osten., Handelsblatt, 22. November 2012 (ab-gerufen am 22. Januar 2013).

    [49] English text of Morsis Constitutional Declaration, Al-Ahram, 22. November 2012 (abgerufen am 22. Januar2013)

    [50] Europa warnt Mursi: Einen Staatsstreich knnen wirnicht gutheien, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. De-zember 2012 (abgerufen am 22. Januar 2013)

    [51] gypten: Mursi entlsst Generalstaatsanwalt, hebt Gewal-tenteilung auf, Afrika Echo, 23. November 2012 (abgeru-fen am 22. Januar 2013)

    [52] Mursi macht sich zu gyptens neuem Pharao, Die Welt,22. November 2012 (abgerufen am 22. Januar 2013)

    [53] Machtzuwachs des gyptischen Prsidenten Mursi kannnicht gegen sein Volk regieren, Qantara.de, 30. November2012 (abgerufen am 22. Januar 2013)

    [54] Mursi erweitert Macht radikal., Deutsche Welle, 23. No-vember 2012 (abgerufen am 22. Januar 2013)

    [55] Mursi macht sich zu gyptens neuem Pharao Die Welt,22. November 2012 (abgerufen am 22. Januar 2013)

    [56] gypten: Prsident Mursi greift nach der absoluten Herr-schaft, Spiegel Online, 22. November 2012 (abgerufen am22. Januar 2013)

    [57] Tausende wieder bei Protestmarsch gegen Prsident Mur-si, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 7. Dezember 2012(abgerufen am 22. Januar 2013)

    [58] gypten: Mehrere Tote bei Straenschlachten, BerlinerZeitung, 5. Dezember 2012 (abgerufen am 22. Januar2013)

    [59] Richter in gypten wollen Verfassungsreferendum boy-kottieren, Zeit Online, 3. Dezember 2012 (abgerufen am22. Januar 2013)

    [60] Mursi plant Abstimmung ber neue Verfassung - gyp-tens Richter boykottieren Referendum, Tagesschau.de, 2.Dezember 2012 (abgerufen am 22. Januar 2013)

    [61] Opposition lehnt Verfassungsreferendum ab, FrankfurterAllgemeine, 9. Dezember 2012 (abgerufen am 22. Januar2013)

    [62] gyptische Opposition lehnt Verfassungsreferendum ab,Yahoo! Nachrichten, 9. Dezember 2012 (abgerufen am22. Januar 2013)

    [63] Neue gyptische Verfassung mit knapp 64 Prozent ange-nommen, Der Tagesspiegel, 25. Dezember 2012 (abgeru-fen am 22. Januar 2013)

    [64] Mohamed Morsi signs Egypts new constitution into law,The Guardian, 26. Dezember 2012 (englisch, abgerufenam 22. Januar 2013)

    [65] Wahlen in gypten auf Herbst verschoben PrsidentMursi stt auf jede Menge Widerstand., oe24.at, 27.Mrz 2013 (abgerufen am 30. Mrz 2013)

    [66] Streit zwischen Prsident und Justiz in gypten Mur-si muss Generalstaatsanwalt austauschen, Sddeutsche.de,27. Mrz 2013 (abgerufen am 30. Mrz 2013)

    [67] Hass auf Polizei - gypten kollabiert, Zeit Online, 27. Ja-nuar 2013 (abgerufen am 28. Januar 2013)

    [68] ber 20 Tote bei Ausschreitungen wegen Urteil zuFuball-Massaker, Der Tagesspiegel, 26. Januar 2013(abgerufen am 28. Januar 2013)

    [69] Mursi verhngt Ausnahmezustand ber drei Stdte, ZeitOnline, 28. Januar 2013 (abgerufen am 28. Januar 2013)

    [70] Opposition lehnt den Dialog mit Prsident Mursi ab FocusOnline, 28. Januar 2013 (abgerufen am 28. Januar 2013)

  • 9[71] Mursi soll knftig gyptens Armee einsetzen drfen,Yahoo! Nachrichten, 28. Januar 2013 (abgerufen am 28.Januar 2013)

    [72] Kairo: Armee erhlt Polizei-Befugnisse,Deutschlandradio, 28. Januar 2013 (abgerufen am28. Januar 2013)

    [73] gypten: Tod und Zerstrung bei Protesten, Amnesty In-ternational, 28. Januar 2013 (abgerufen am 23. Februar2013)

    [74] Wichtigste Oppositionsgruppe in gypten fordert MursisRcktritt, Zeit Online, 3. Februar 2013 (abgerufen am 4.Februar 2013)

    [75] Mursi ernennt Islamisten als Gouverneure spiegel.de vom17. Juni 2013 (abgerufen am 27. Juli 2013)

    [76] Drei Tote bei Protesten gegen Mursi FAZ.net vom 28. Ju-ni 2013 (abgerufen am 5. Juli 2013)

    [77] Proteste in gypten: Prsident Mursi rumt Fehler einspiegel.de vom 27. Juni 2013 (abgerufen am 27. Juli2013)

    [78] Gewalt in gypten - Blutige Straenschlachten zwischenGegnern und Anhngern Mursis dradio.de vom 26. Juni2013 (abgerufen am 5. Juli 2013)

    [79] Landesweit kommt es in gypten zu Unruhen Sddeut-sche.de vom 29. Juni 2013 (abgerufen am 27. Juli 2013)

    [80] Konfrontation in Kairo: gypten vor der Entscheidungs-schlacht spiegel.de vom 29. Juni 2013 (abgerufen am 27.Juli 2013)

    [81] Demonstrationen in gypten: Mursis Prediger hetzen ge-gen Liberale spiegel.de vom 28. Juni 2013 (abgerufen am27. Juli 2013)

    [82] Protestwelle in gypten: US-Brger bei Straenkmpfenin Alexandria erstochen spiegel.de vom 28. Juli 2013 (ab-gerufen am 27. Juli 2013)

    [83] Mehrere Tote bei Protesten gegen Prsident Mursi spie-gel.de vom 1. Juli 2013 (abgerufen am 27. Juli 2013)

    [84] Mursi-Gegner strmen Zentrale der Muslimbrder spie-gel.de vom 1. Juli 2013 (abgerufen am 27. Juli 2013)

    [85] Armee fordert politische Lsung innerhalb 48 Stunden.Sddeutsche Zeitung, 1. Juli 2013, abgerufen am 1. Ju-li 2013.

    [86] gyptisches Militr setzt Mursi Ultimatum von 48 Stun-den um auf Forderungen der Bevlkerung einzugehenYahoo! Nachrichten vom 1. Juli 2013 (abgerufen am 1.Juli 2013)

    [87] Mursi trotzt Militr und Opposition. Spiegel Online, 3. Juli2013, abgerufen am 3. Juli 2013

    [88] Mursi abgesetzt, Verfassung ausgesetzt Tagesschau.devom 3. Juli 2013 (abgerufen am 3. Juli 2013)

    [89] Armee entmachtet Prsident Mursi FAZ Nachrichtenvom 3. Juli 2013 (abgerufen am 3. Juli 2013)

    [90] Militrputsch in Kairo - gyptens Armee strzt MursiSueddeutsche.de vom 3. Juli 2013 (abgerufen am 5. Ju-li 2013)

    [91] Umsturz in gypten - Mansur als Interimsprsident verei-digt FAZ.net vom 4. Juli 2013 (abgerufen am 5. Juli 2013)

    [92] USA verlangen Freilassung Mursis - Neue Massenprotestebleiben weitgehend gewaltfrei Yahoo Nachrichten, 13. Juli2013 (abgerufen am 14. Juli 2013)

    [93] Muslimbrder rufen zum Marsch der Millionen, Zeit on-line, 12. Juli 2013 (abgerufen am 20. Dezember 2014)

    [94] Mursi-Anhnger rufen zu Intifada in gypten auf DieWelt vom 8. Juli 2013 (abgerufen am 27. Juli 2013)

    [95] Tote und Festnahmen nach Krawallen in gypten, Zeitonline, 16. Juli 2013 (abgerufen am 20. Dezember 2014)

    [96] Mohammed Mursi droht strafrechliche Verfolgung TheWall Street Journal, 14. Juli 2013 (abgerufen am 18. Juli2013)

    [97] Machtkampf in gypten: Staatsanwalt erlsst Haftbefehlgegen Mursi Spiegel Online, 26. Juli 2013 (abgerufen am26. Juli 2013)

    [98] Ashton trit abgesetzten Prsidenten Mursi FrankfurterAllgemeine (FAZ) vom 30. Juli 2013 (abgerufen am 30.Juli 2013)

    [99] Remarks by High Representative Catherine Ashton at theend of her visit to Egypt European Commission - PressReleases Database, 17. Juli 2013 (abgerufen am 28. Ok-tober 2013)

    [100] US-Regierung fordert Freilassung Mursis Der Tagesspie-gel, 12. Juli 2013 (abgerufen am 26. Januar 2014)

    [101] Ankara fordert sofortige Freilassung Mursis Die Welt, 4.Juli 2013 (abgerufen am 26. Januar 2014)

    [102] gypten: Prozess gegen Mursi nach Tumulten auf Januarvertagt Spiegel Online, 4. November 2013 (abgerufen am11. Januar 2014)

    [103] Verfahren in gypten: Mursi droht drei Mal die Todes-strafe Spiegel Online, 8. Januar 2014 (abgerufen am 11.Januar 2014)

    [104] Gerichtsverfahren in Kairo: Richter vertagen Prozess ge-gen Ex-Prsident Mursi Spiegel Online, 8. Januar 2014(abgerufen am 11. Januar 2014)

    [105] tz: Erneut vor Gericht: Prozess gegen gyptens Ex-Staatschef Mursi, abgerufen am 9. September 2014

    [106] gyptischer Ex-Prsident zu Haftstrafe verurteilt: Viel Kri-tik an Mursi-Urteil. tagesschau.de, 21. April 2015, abge-rufen am 21. April 2015.

    [107] Wegen Spionage und Verschwrung Gericht verurteilt Ex-Prsident Mohammed Mursi zum Tode. n-tv.de, abgerufenam 16. Mai 2015.

  • 10 8 EINZELNACHWEISE

    Staatsprsidenten gyptens

    Muhammad Nagib (19531954) | Gamal Abdel Nasser(19541970) | Anwar as-Sadat (19701981) | Su AbuTaleb (interim; 1981) | Husni Mubarak (19812011) |Mohammed Mursi (20122013) | Adli Mansur (interim;20132014) | Abd al-Fattah as-Sisi (2014)Normdaten (Person): GND: 1061094073 | LCCN:no2012160631 | VIAF: 292625617 |

  • 11

    9 Text- und Bildquellen, Autoren und Lizenzen9.1 Text Mohammed Mursi Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed%20Mursi?oldid=142244569 Autoren: Aka, Andim, Gestumblin-

    di, Peter200, Martin Sell, Hardenacke, Tilman Berger, Ot, Simplicius, Hodihu, Onkelkoeln, Mps, Diba, Jergen, Codc, Schelm, RedBot,LIU, Kolja21, Itti, Marcus Cyron, Csar, Bujo, Happolati, Karl Irresberger, Felix Stember, Nuuk, Munibert, Botulph, Feliks, Anglo-Araneophilus, Conspiration, Sisal13, Der Barbar, Stesso~dewiki, An-d, Carol.Christiansen, Man77, Furfur, Armin P., Messina, Erfur-ter63, PsY.cHo, Horst Grbner, Gustav von Aschenbach, Nolispanmo, Koenraad, CommonsDelinker, Steindy, Miraki, SchirmerPower,Aspiriniks, House1630, Gerakibot, Regi51, Mai-Sachme, Tobias1983, Ishbane, Crazy1880, Chricho, Jochen2707, Lutheraner, Xerxes-senior, Alnilam, Goldzahn, Pittimann, Se4598, Ute Erb, Inkowik, Felix Knig, Alboholic, Grey Geezer, Toter Alter Mann, HostaMa-dosta, Yardsrules, Fadesga, Klios, LaaknorBot, Zorrobot, Luckas-bot, GrouchoBot, Xqbot, Dmicha, Howwi, Qaswa, Wnme, GhalyBot,FalconL, Pixi Uno, VerfassungsSchtzer, IrrtNie, Jivee Blau, Apdency, Siloxis, Fredo 93, Mabschaaf, IchHier-15er, Bigbossfarin, TjBot,WWSS1, EmausBot, Halbarath, Rsachse, EleferenBot, ZroBot, Neun-x, JackieBot, Prm, Ne discere cessa!, Sprachfreund49, Cruks,Alkim Y, Randolph33, LZ6387, Amga, In dubio pro dubio, Walcoford, Vandenhoek, FA2010, CherryX, Rezabot, MerlIwBot, Mikered,B.Thomas95, KLBot2, Sematz, AvocatoBot, Paul Peplow, Boshomi, Paulina Andi, Nyan Dog, Poarps, Lukas, ComQuat, Valvetube,Analogon, Justincheng12345-bot, JYBot, Excolis, SamWinchester000, Simpsonfreak, Makecat-bot, YFdyh-bot, Ahmed Soliman~dewiki,MusliMursi, Chauahuasachca, Meyik, ManfredFX, Myrios, AsafaLopez, Skularer Muslim, Canacici, WilliPaedier, Salome1, Neuer gyp-ter, Mohanmode Morxi, apulcino, Elektroinstallateur, Isabella Christ, Broney Ross, Metinkale38 und Anonyme: 78

    9.2 Bilder Datei:Commons-logo.svg Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4a/Commons-logo.svg Lizenz: Public domain Au-

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