MONATSSPIEGEL (Juni/Juli)

Nr. 5/2013

6-7/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1767 IDNR: 199-0091 SW: Politik; Partei; Parteipolitik Institution: SPÖ; ÖVP; BZÖ; Grüne; FPÖ; KPÖ; Team Stronach TOP: Österreich AUTOR: Filzmaier, Peter TITEL: Winnetous Apatschen würden gewinnen? Neue Parteien in Österreich - Morphologie und Perspektiven. Zusammenhänge: Bibliografie S.420 URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.409-420 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Aufgrund der großen Unzufriedenheit mit etablierten Parteien und Politikern hat in Österreich 2012 / 13 fast jede neue wahlwerbende Gruppe eine reelle Chance, solange sie nur anders ist. Die genaue Form der Andersartigkeit ist vergleichsweise unwichtig, lediglich ein medialer Selbstläufer und/oder viel Geld scheinen erforderlich zu sein. Neuparteien haben einen steigenden Nichtwähleranteil und Politikfrust als Basis, und 2012 gab es eine Reihe aussichtsreicher Gründungen, welche eine dementsprechende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfuhren. Auffallend ist freilich, dass es sich oft zur Gänze oder teilweise um altbekannte Akteure der heimischen Politik handelt. Die Schlüsselfrage wird sein, ob zu erwartende Einzelerfolge neuer Parteien nachhaltig konservierbar sind. IDNR: 199-0125 SW: Bürgerbeteiligung; Gemeindeverwaltung; Direkte Demokratie AUTOR: Prorok, Thomas TITEL: Beteiligung von Bürgerinnen in Zeiten von Open Government. URHEBER: Prorok, Thomas; Krabina, Bernhard S-TITEL: Offene Stadt. Wie BürgerInnenbeteiligung, BürgerInnenservice und soziale Medien Politik und Verwaltung verändern. E-ORT: Wien E-Datum: 2012 VERLAG: NWV Neuer Wiss. Verl. UMFANG: S.27-59 REIHE: Öffentliches Management und Finanzwirtschaft R-ZÄHLUNG: 16 SIGN: I-7.594/16 Zahlreiche Fachtermini beschreiben derzeit den Status quo und die Entwicklungen des öffentlichen Sektors. Einige davon werden synonym verwendet, andere konzentrieren sich auf einzelne spezifische Aspekte. Dieser Beitrag definiert die für Beteiligungsfragen relevanten Begriffe und stellt die wesentlichen Aspekte und Abgrenzungen von Bürgerinnenbeteiligung dar. Die zugrunde liegende Thesen lauten, dass eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer "Bürgerlnnenmitwirkung" die Akzeptanz von Entscheidungen der Politik und Verwaltung stärkt und Public-Management-Reformen neuen Schwung verleiht.

6-7/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1768 IDNR: 199-0126 SW: Bürgerinitiative; Direkte Demokratie Institution: EU TOP: xxx; Lissabon AUTOR: Lintschinger, Clemens; Schmid, Johannes TITEL: Die Europäische Bürgerinitiative: "Bürgerlnnenbeteiligung goes Europe". URHEBER: Prorok, Thomas; Krabina, Bernhard S-TITEL: Offene Stadt. Wie BürgerInnenbeteiligung, BürgerInnenservice und soziale Medien Politik und Verwaltung verändern. E-ORT: Wien E-Datum: 2012 VERLAG: NWV Neuer Wiss. Verl. UMFANG: S.94-104 REIHE: Öffentliches Management und Finanzwirtschaft R-ZÄHLUNG: 16 SIGN: I-7.594/16 Mit dem Vertrag von Lissabon wurde den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union erstmals auch die Gelegenheit direktdemokratischer Partizipation eingeräumt. Dieses Recht wurde nun durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative greifbar gemacht. Doch ist die Europäische Bürgerinitiative wirklich eine "bedeutende Neuerung für das Europa der Bürger"? Skepsis ist angebracht, denn will man die Zielsetzung eines europäischen politischen Bewusstseins schaffen, wird man wirksamere Instrumente zur Anwendung bringen müssen. IDNR: 199-0127 SW: Demokratie; Bürgerbeteiligung Institution: EU TOP: Schweden; xxx AUTOR: Kaufmann, Bruno TITEL: Falun Democracy City: Schlüsselelemente von BürgerInnenbeteiligung. URHEBER: Prorok, Thomas; Krabina, Bernhard S-TITEL: Offene Stadt. Wie BürgerInnenbeteiligung, BürgerInnenservice und soziale Medien Politik und Verwaltung verändern. E-ORT: Wien E-Datum: 2012 VERLAG: NWV Neuer Wiss. Verl. UMFANG: S.105-111 REIHE: Öffentliches Management und Finanzwirtschaft R-ZÄHLUNG: 16 SIGN: I-7.594/16 Die Stadt Falun ist nicht alleine in ihren Bestrebungen, die Demokratie zu demokratisieren. In ganz Schweden, Europa und der Weit sind heute ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Deshalb will die schwedische "Demokratiestadt" am großen Kupferberg sich künftig sehr aktiv an entsprechenden Netzwerken und Kooperationsformen beteiligen. Dazu gehören die Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen "Ausschusses der Regionen" sowie das sich im Aufbau befindliche Netzwerk der "Weltdemokratiestädte".

6-7/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1769 IDNR: 199-0129 SW: Politik; Verwaltung; Bürgerbeteiligung; Internet Institution: EU TOP: xxx AUTOR: Leitner, Christine; Müller-Török, Robert TITEL: Erfolgskriterien für E-Partizipation: Anforderungen an die Bewertung von Projekten zur elektronischen Beteiligung in Politik und Verwaltung. URHEBER: Prorok, Thomas; Krabina, Bernhard S-TITEL: Offene Stadt. Wie BürgerInnenbeteiligung, BürgerInnenservice und soziale Medien Politik und Verwaltung verändern. E-ORT: Wien E-Datum: 2012 VERLAG: NWV Neuer Wiss. Verl. UMFANG: S.84-93 REIHE: Öffentliches Management und Finanzwirtschaft R-ZÄHLUNG: 16 SIGN: I-7.594/16 ln den letzten zehn Jahren realisierte E-Partizipationsprojekte in Österreich - aber auch in anderen EU-Ländern - haben bei kritischer Betrachtung eines gemein: Eine unabhängige Evaluierung durch unbeteiligte Dritte findet grundsätzlich nur selten oder gar nicht statt. Erfolg bzw. Misserfolg von Projekten zur elektronischen Beteiligung in Politik und Verwaltung bewerten häufig die Auftraggeber. Da es sich im Regelfall um öffentliche Auftraggeber handelt, erscheint es sinnvoll, vor allem auch in Hinblick auf den Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Mittel hier eine Methodik zu entwickeln. Diese muss folgende Fragestellungen beantworten helfen: Was bedeutet "Erfolg" in Zusammenhang mit E-Partizipation und wie kann der Erfolg von E-Partizipationsprojekten der öffentlichen Hand, einschließlich auf kommunaler Ebene, durch unabhängige Dritte bewertet werden.

6-7/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1770 IDNR: 199-0133 SW: Bürgerbeteiligung; Politik; Verwaltung; Internet TOP: xxx; Deutschland AUTOR: Koch, Giordano; Rapp, Maximilian; Füller, Johann TITEL: Online-Bürgerlnnenbeteiligung in Deutschland: Ansätze, Best Practices und relevante Erfolgsfaktoren. URHEBER: Prorok, Thomas; Krabina, Bernhard S-TITEL: Offene Stadt. Wie BürgerInnenbeteiligung, BürgerInnenservice und soziale Medien Politik und Verwaltung verändern. E-ORT: Wien E-Datum: 2012 VERLAG: NWV Neuer Wiss. Verl. UMFANG: S.75-83 REIHE: Öffentliches Management und Finanzwirtschaft R-ZÄHLUNG: 16 SIGN: I-7.594/16 ln Zeiten von steigendem Systemmisstrauen, einer abnehmenden Handlungsfähigkeit aufgrund der öffentlichen Verschuldung, stetig sinkender Wahlbeteiligungen und Parteimitgliedsschwund scheint es in Deutschland Zeit für einen fundamentalen Wandel zu sein. Derzeit kristallisiert sich durch den demografischen Wandel deutlich heraus, dass über neue Formen der Arbeitsteilung im öffentlichen Sektor nachgedacht werden muss. Innovative Lösungen für Online-Bürgerlnnenbeteiligungsprojekte stellen dabei eine gute Möglichkeit dar, sich dem Druck der jüngeren und dynamischeren Generationen tatkräftig entgegen zu stellen und Entwicklungsprozesse im öffentlichen Sektor nachhaltig anzupassen. Dadurch können verschiedene Zielgruppen abgeholt und aktiv in den politischen Diskurs eingebunden werden. IDNR: 199-0135 SW: Demokratie; Partei; Parteienstaat; Direkte Demokratie TOP: Deutschland AUTOR: Kielmansegg, Peter Graf TITEL: Bemerkungen zur Krise des Parteienstaates. URHEBER: Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik Trier; Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier S-TITEL: Zukunft der Demokratie - Demokratie der Zukunft E-ORT: München E-Datum: 2012 00 00 VERLAG: C.H. Beck UMFANG: S.23-27 REIHE: Bitburger Gespräche - Jahrbuch 2012/I R-ZÄHLUNG: 2012/I SIGN: I-5.449/2012,1

6-7/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1771 IDNR: 199-0136 SW: Demokratie; Partei; Parteienstaat; Wahl (Ausland) Institution: Europäisches Parlament; Bundesverfassungsgericht; SPD; CDU TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Huber, Peter M. TITEL: Das Demokratiekonzept des Grundgesetzes vor neuen Herausforderungen. URHEBER: Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik Trier; Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier S-TITEL: Zukunft der Demokratie - Demokratie der Zukunft E-ORT: München E-Datum: 2012 00 00 VERLAG: C.H. Beck UMFANG: S.29-34 REIHE: Bitburger Gespräche - Jahrbuch 2012/I R-ZÄHLUNG: 2012/I SIGN: I-5.449/2012,1 IDNR: 199-0137 SW: Demokratie; Bürgerbeteiligung TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Sarcinelli, Ulrich TITEL: Auf dem Weg zu einer demokratischen Kommunikationskultur? Alte und neue Formen und Verfahren der Bürgerbeteiligung im Kontext politischer und staatlicher Willensbildung. Zusammenhänge: Bibliografie S.49-50 URHEBER: Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik Trier; Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier S-TITEL: Zukunft der Demokratie - Demokratie der Zukunft E-ORT: München E-Datum: 2012 00 00 VERLAG: C.H. Beck UMFANG: S.35-50 REIHE: Bitburger Gespräche - Jahrbuch 2012/I R-ZÄHLUNG: 2012/I SIGN: I-5.449/2012,1 I. Vorbemerkungen. II. Wachsende Legitimitätsempfindlichkeit. III. Zwei Modelle von Demokratie. IV. Ursachen wachsender Legitimitätszweifel. V. Elemente einer neuen Kommunikationskultur. VI. Kommunikation in neuen Beteiligungsarrangements. VII. Zum Repräsentations-/Partizipationsparadox der neuen Kommunikationskultur.

6-7/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1772 IDNR: 199-0139 SW: Demokratie; Medium; Gesellschaft; Bürgergesellschaft TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Ladeur, Karl-Heinz TITEL: Die neue Kommunikations(un)ordnung und die Demokratie der Zukunft. URHEBER: Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik Trier; Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier S-TITEL: Zukunft der Demokratie - Demokratie der Zukunft E-ORT: München E-Datum: 2012 00 00 VERLAG: C.H. Beck UMFANG: S.61-72 REIHE: Bitburger Gespräche - Jahrbuch 2012/I R-ZÄHLUNG: 2012/I SIGN: I-5.449/2012,1 I. Die Selbstveränderung der Gesellschaft und die Selbstbeobachtung der Bürger. II. Elemente einer "sozialen Epistemologie" der Demokratie. III. Von der "Gesellschaft der Individuen" zur "Gesellschaft der Organisationen". IV. Die Postmoderne und die "Gesellschaft der Netzwerke". V. Der Wandel der durch ein symbolisches Drittes vermittelten Subjektivität zum Spiegel der "Identität" des Selbst. VI. Die "Gesellschaft der Netzwerke" und die Probleme der Reformulierung des "Kontrollprojekts" im postmodernen Wissen. VII. Die Fixierung der postmodernen Gesellschaft auf das Erleben von "Präsenzeffekten" (Hans Ulrich Gumbrecht) und die "partizipative Demokratie". IDNR: 199-0140 SW: Demokratie TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Wöhl, Stefanie TITEL: Die "Krise" der repräsentativen Demokratie in Europa. Zusammenhänge: Bibliografie S.19 Z-TITEL: Zukunft Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.12-19 ZÄHLUNG: 5 DATUM: 2013 00 00 SIGN: I-5.449/2012,1 Welche Krise? Krise als normativer Bestandteil von Demokratie. Ökonomische Krisenentwicklungen und die Exekutive. Protest in der Demokratie. Dimensionen der derzeitigen Krisenhaftigkeit der Demokratie.

6-7/2013 STAAT B/1796 IDNR: 199-0081 SW: Parlament; Lobby Institution: ÖVP; EU TOP: Österreich; Großbritannien; xxx; Lettland; Litauen AUTOR: Sully, Melanie TITEL: Verhalten und Kodizes in Parlament und Politik. URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.253-271 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Als Folge einer Serie an Korruptionsvorwüifen, die dem Image der Österreichischen Politik alles andere als zuträglich waren, rangierte in Österreich das Thema "Verhaltenskodex" 2012 plötzlich an erster Stelle auf der politischen Tagesordnung. Die ÖVP verordnete sich einen Verhaltenskodex und Parteiobmann Michael Spindelegger betonte, schwere ethische Verfehlungen nicht mehr zu tolerieren. Doch Erfahrungen solcherart sind weder neu, noch beschränkt auf Österreich. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Beispielen einiger Länder, darunter vor allem des Vereinigten Königreichs, dessen Verhaltensregeln für Abgeordnete anderen Ländern als Modell diente. Kodizes, verabschiedet entweder von Parteien oder vom Parlament, können Gesetze ergänzen und dienen dazu, Verhaltensstandards im öffentlichen Leben zu heben. Medien und der Öffentlichkeit dienen sie als Beurteilungskriterien für Politiker und stärken das Vertrauen in unsere Demokratien.

6-7/2013 STAAT B/1797 IDNR: 199-0082 SW: Lobby; Parteienfinanzierung; Partei Institution: SPÖ; ÖVP TOP: Österreich AUTOR: Sickinger, Hubert TITEL: Neue Regeln für die Parteienfinanzierung. Zusammenhänge: Bibliografie S.288 URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.273-288 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Das am 27. Juni 2012 vom Nationalrat beschlossene neue Parteiengesetz (PartG 2012) bringt für Österreich erstmals wirksame Regeln über die Rechenschaftspflicht der Parteien. Das neue PartG soll neben einer verbesserten Transparenz der Finanzierung der gesamten Parteiorganisationen und speziell über (hohe) Parteispenden sowie übliche indirekte Parteiunterstützungen (über Sponsorings und Inserate in Parteipublikationen) auch einen Schlussstrich unter bisherige problematische Finanzierungspraktiken ziehen. Darüber hinaus soll es einem unkontrollierten Wachstum von Wahlkampfausgaben von Parteien und ihrer Kandidaten vorbeugen, weshalb für diese eine gesetzliche Obergrenze von sieben Millionen Euro eingeführt wird. IDNR: 199-0083 SW: Lobby; Parteienfinanzierung; Partei TOP: Österreich AUTOR: Kamp, Peter TITEL: Parteienfinanzierung und WahlkampfkostenbeschränkungII. Legistik und Pragmatik - Anmerkungen zum neuen Parteiengesetz. URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.289-297 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Das Parteiengesetz (PartG 2012) ist grundsätzlich geeignet, die angestrebte Transparenz in der Finanzgebarung der Parteien zu verbessern. Die Vorschriften zur Wahlwerbungsausgaben- und Spendenerfassung sowie deren Überwachung bergen jedoch teilweise die Gefahr in sich, sehr schwer oder überhaupt nicht administrierbar zu sein. Die gesetzlich vorgeschriebene kameralistische Rechnungslegung ist nur beschränkt tauglich, die Finanzgebarung der Parteien transparent zu gestalten.

6-7/2013 STAAT B/1798 IDNR: 199-0084 SW: Lobby Institution: OECD; EU TOP: Österreich; xxx AUTOR: Kreutner, Martin TITEL: (Letzt)Endlich eine Frage der Ethik oder Korruptionsbekämpfung nun reloaded? URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.299-313 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Das Thema einer ehrlicheren Korruptionsbekämpfung scheint nun in Europa mehr und mehr angekommen zu sein. Nolens volens auch in Österreich; und dort zuletzt mit Anzeichen von Hoffnung gebendem, emanzipierendem Elan. Jedenfalls wächst die Bereitschaft, sich der Problematik jenseits von tagespolitischen Verkürzungen und einem immer noch immanenten indignierten "Wir doch nicht"-Duktus nachhaltiger zu stellen. Eingebettet in einen Vergleich mit internationalen Entwicklungen und Vorgaben werden dazu Positiva und Negativa der österreichischen Korruptionsbekämpfung reloaded, eines Weges in die "Normalisierung" beleuchtet. IDNR: 199-0085 SW: Lobby; Strafrecht TOP: Österreich; xxx AUTOR: Böhmdorfer, Dieter TITEL: Korruption. URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.315-330 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Korruptionsbekämpfung ist derzeit eine der Hauptaufgaben der Justiz. Tatbestände des Korruptionsstrafgesetzes sind ausgewertet und sehen ab 1.1.2013 erhöhte Strafen vor. Korruption darf nicht nur mit den Mitteln des Strafrechtes bekärnpft werden. Der Schwerpunkt der Korruptionsbekämpfung müsste auf die rechtliche und wirtschaftliche Kontrolle von Amtsträgem und Unternehmensorganen im Vorfeld gelegt werden. Es ist mehr Wert zu legen auf die Kompetenz und das Pflichtbewusstsein von Vorständen, Aufsichtsräten und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Der Gesetzgeber muss Haftungsverschärfungen beschließen und klare Regelungen schaffen. Korruption gibt es auch in der EU. Wird sie aber von Ausländern im Ausland zum Nachteil Österreichs begangen, ist dies rnit Mitteln des Österreichischen Strafrechtes nicht erfassbar.

6-7/2013 STAAT B/1799 IDNR: 199-0086 SW: Lobby; Strafrecht TOP: Österreich; Deutschland; Frankreich; USA AUTOR: Jurka, Karl TITEL: Lobbying-Gesetz: Of course I am a lobbyist. URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.331-342 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 "Es gilt die Unschuldsvermutung" wurde 2010 zum Unspruch des Jahres gewählt. Seitdem reißen die Korruptionsvorwürfe rund um die österreichische(n) Politik(er) nicht ab und die Verdächtigen reihen sich nahtlos aneinander. Mensdorff-Pouilly, Hochegger, Grasser und Strasser sind dabei nur die prominentesten Namen, die die Korruptionsanwaltschaft beschäftigen. Mit dem neuen Lobbyisten-Gesetz soll nun alles besser werden. Doch warum beinhaltet ein Gesetz, das der Transparenzgewinnung dienen soll, so viele Ausnahmen? Warum sind politische Parteien und Rechtsanwälte nicht davon betroffen? Warum bringt das neue Gesetz viele Pflichten, gibt aber keine Anreize, wie dies etwa auf EU-Ebene der Fall ist? Weshalb wird nicht versucht, dem Gesetz eine gesamteuropäische Dimension zu verleihen, ist man doch auch im Lobbyismus grenzübergreifend tätig? Hätte Ernst Strasser die gleiche - noch nicht rechtskräftige - Strafe bekommen, wäre er österreichischer Nationalratsabgeordneter und kein EU-Parlamentarier gewesen? Der Beitrag versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden.

6-7/2013 STAAT B/1800 IDNR: 199-0087 SW: Lobby; Strafrecht; Untersuchungsausschuss (Österreich) TOP: Österreich AUTOR: Unterberger, Andreas TITEL: Thema verfehlt - was war eigentlich das Thema? Der Korruptions-Untersuchungsausschuss. URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.355-367 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat einen Großteil des Jahres 2012 dominiert. Viele Politiker haben ihn ebenso wie fast alle Medien positiv kommentiert. Vom Standpunkt des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung war er aber problematisch. Das Instrument Untersuchungsausschuss ist dringend reformbedürftig. Die vielfach behauptete Aufdeckung von konkreten Korruptionsverbrechen war in Wahrheit nicht Verdienst des Ausschusses. Dieser war von serienweisen Aussage-Verweigerungen und Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes geprägt. Seine primäre Bedeutung lag vielmehr darin, dass Abgeordnete Zugang zu vertraulichen Akten der Strafverfolgung erhielten; diese wurden dann - sofern sie andere Parteien belasten an Magazine weitergespielt, die solcherart den "Aufdecker" spielten. Die dem Ausschuss zugeschriebenen Reformen sind Ergebnisse des schon davor erfolgten Bekanntwerdens von Korruptionfällen gewesen - und in der Sache völlig unzureichend. Die wirklich entscheidenden Gesetze fehlen weiterhin.

6-7/2013 STAAT B/1801 IDNR: 199-0088 SW: Untersuchungsausschuss (Österreich) Institution: ÖVP; FPÖ; BZÖ; ÖBB; SPÖ TOP: Österreich AUTOR: Khol, Andreas TITEL: Zehn Punkte für die Neuordnung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Österreichischen Nationalrat. URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.369-377 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Jeder Untersuchungsausschuss (UA) des Nationalrats ist für viele ein gefundenes Fressen. Auf der Strecke bleiben vielfach: die Zeugen, deren Rechte immer noch nicht ausreichend geschützt sind; die von Art. 6 der MRK geschützte Unschuldsvermutung; die Wahrheitsfindung, denn kein UA kann ein Gericht ersetzen, auch wenn er sich zum Tribunal aufspielt; die Justiz, denn solange der UA auf dem Fall sitzt, bleiben die Akten bei Gericht häufig liegen, man wartet ab; der Rechtsstaat, denn die Aufgabe der UA ist eigentlich die Feststellung der politischen Verantwortung für erwiesene Rechtsbrüche und Fehlverhalten ohne Rechtsbruch. Acht Vorschläge für eine Neuordnung nach deutschem Muster sollen abhelfen. IDNR: 199-0089 SW: Partei; Parteipolitik; Gesellschaft Institution: Grüne; FPÖ; BZÖ; Team Stronach; SPÖ; ÖVP TOP: Österreich; xxx AUTOR: Moser, Christian TITEL: Parteiensystem im Umbruch. Gesellschaftliche Entwicklungen, internationale Trends. Zusammenhänge: Bibliografie S.393 URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.381-393 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Die Erosion der Volksparteien, das Ende der traditionellen Lager, neue Protestbewegungen wie die Tea Party und Occupy Wallstreet sowie die Weltwirtschaftskrise haben die Wählervolatilität in bisher empirisch ungeahnte Höhen schnellen lassen. Ein einheitlicher Trend ist nicht erkennbar. Während in der Schweiz und in Holland die Mitte gestärkt wurde, wählten Italiener, Spanier, Irländer und Portugiesen ihre Regierungen ab. In Griechenland und Ungarn entlud sich der Wählerfrust im Aufstieg rechtsextremer Parteien. Auch in Österreich gibt es mit den NEOS, den RealDemokraten und dem Team Stronach neue Parteien, die mit affektorientierten Slogans die vorherrschende Unsicherheit des Elektorats in Stimmen umwandeln wollen.

6-7/2013 STAAT B/1802 IDNR: 199-0092 SW: Demokratie; Volksabstimmung (Österreich); Volksbefragung (Österreich); Volksbegehren (Österreich) Institution: ÖVP; Nationalrat TOP: Österreich AUTOR: Kurz, Sebastian TITEL: Mehr Demokratie durch Volksabstimmung / Volksbefragung / Volksbegehren? URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.433-441 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Der gesamtgesellschaftliche Wandel, die Entwicklungen in der Medienlandschaft und der daraus resultierende Wunsch der Bevölkerung bestimmte politische Entscheidung verstärkt und unmittelbarer zu beeinflussen, machen Veränderungen im demokratischen Prozess erforderlich. Zum einen geht es darum, bestehende Elemente der direkten Demokratie auf Bundesebene verstärkt zu nutzen. Zum anderen geht es auch darum, neue Formen der Partizipation miteinzubeziehm. Erste Verbesserungen sind bereits auf den Weg gebracht, weitere müssen folgen. Auch der allgemeine Zugang der Politik und der politisch Verantwortlichen zu mehr direkter Demokratie muss sich ändern. Es muss mehr Mut zur Mitbestimmung geben!

6-7/2013 STAAT B/1803 IDNR: 199-0093 SW: Demokratie; Volksabstimmung (Österreich); Volksbefragung (Österreich); Volksbegehren (Österreich) Institution: SPÖ; ÖVP TOP: Österreich; Schweiz AUTOR: Cap, Josef<1>; Stürzenbecher, Kurt TITEL: Mehr Demokratie durch Volksabstimmung / Volksbefragung / Volksbegehren? URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.443-454 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Der Artikel thematisiert den Vertrauensverlust der BürgerInnen in die Demokratien und erörtert, inwieweit Instrumente der direkten Demokratie dem entgegenwirken können. Er legt das Modell der Schweiz dar und warum dieses nur in geringem Maß als Vorbild geeignet ist. Direkte Demokratie soll auch "von unten wachsen", und es werden Beispiele der Gemeinde und des Landes Wien beschrieben. Für die Bundesebene wird das Demokratiepaket der Klubobmänner Cap / Kopf vom Dezember 2012 vorgestellt ("Dezemberpaket"). Wichtig sind auch die Darlegungen, dass vor allem der Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wieder errungen werden muss. Schlussfolgernd ist die Feststellung, dass die Politik die Demokratie ständig - mit Leidenschaft, Verantwortlichkeit und Augenmaß - weiterentwickeln muss.

6-7/2013 STAAT B/1804 IDNR: 199-0128 SW: Bürgerbeteiligung; Gemeindeverwaltung; Internet TOP: xxx; Deutschland AUTOR: Klaus Lenk TITEL: Zwischen Bürgerinnenservice und elektronischer Demokratie: bessere kommunale Dienstleistungen durch E-Government. URHEBER: Prorok, Thomas; Krabina, Bernhard S-TITEL: Offene Stadt. Wie BürgerInnenbeteiligung, BürgerInnenservice und soziale Medien Politik und Verwaltung verändern. E-ORT: Wien E-Datum: 2012 VERLAG: NWV Neuer Wiss. Verl. UMFANG: S.60-67 REIHE: Öffentliches Management und Finanzwirtschaft R-ZÄHLUNG: 16 SIGN: I-7.594/16 Bürgerinnenservice im Sinne der Erleichterung des Umgangs von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung wird in der Literatur zu E-Government breit erörtert; Demonstrationen des Nutzens von E-Government setzen regelmäßig hier an. Ebenso wird bessere Information der Bürgerinnen und Bürger und ihre erleichterte Mitsprache als E-Democracy thematisiert. Weniger im Licht der Aufmerksamkeit steht jedoch ein Feld, das zwischen Bürgerinnendiensten und örtlicher Demokratie angesiedelt ist. Es handelt sich um die Technikunterstützung für die qualitative Verbesserung öffentlicher Planungen und öffentlicher Dienstleistungen - im Interesse der betroffenen Menschen, aber auch der Produzenten, also der öffentlichen Organisationen, die solche Dienstleistungen erstellen, sowie der Allgemeinheit. IDNR: 199-0134 SW: Demokratie; Partei; Wahl (Ausland) Institution: EZB; CDU; CSU; SPD TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Voscherau, Henning TITEL: Ende oder Wende? Neue Herausforderungen der Demokratie. URHEBER: Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik Trier; Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier S-TITEL: Zukunft der Demokratie - Demokratie der Zukunft E-ORT: München E-Datum: 2012 00 00 VERLAG: C.H. Beck UMFANG: S.9-21 REIHE: Bitburger Gespräche - Jahrbuch 2012/I R-ZÄHLUNG: 2012/I SIGN: I-5.449/2012,1 I. Identifikation und Parteiverdrossenheit. 1. Wahlen "und Abstimmungen". 2. Mediatisierung der Mitglieder wie Im Postkutschenzeitalter bei der Aufstellung von Kandidaten. 3. Volkswahl des Bundespräsidenten. II. Europa als archimedischer Punkt, von dem aus die Demokratie aus den Angeln gehoben werden kann? III. Zukunft der Demokratie in Notzeiten.

6-7/2013 STAAT B/1805 IDNR: 199-0141 SW: Gerichtsbarkeit; Gewaltentrennung; Verfassungsgerichtsbarkeit (Ausland) TOP: xxx AUTOR: Höreth, Marcus TITEL: Hemmungslos, aber ungefährlich? Der Gerichtshof der Europäischen Union als Verfassungsgericht im System der EU-Gewaltenteilung. Z-TITEL: Zeitschrift für Politik Z-JG: 60 Z-UMFANG: S.48-71 ZÄHLUNG: 1 DATUM: 2013 00 00 SIGN: I-5.449/2012,1 Die Macht des EuGH wird kaum noch bestritten - aber in der Frage, wie diese Macht zu erklären ist, besteht Uneinigkeit. Auf die allgemeine Funktion von Verfassungs- und Höchstgerichten abstellende Erklärungen reichen nicht aus, um zu verstehen, wie der supranationale EuGH seine enorme Autorität gewinnen, beibehalten und sogar noch ausbauen konnte. In diesem Beitrag wird eine alternative, historisch-institutionalistisch gewonnene Erklärung zur Diskussion gestellt: Die Macht des EuGH ist letztlich die nicht-intendierte Konsequenz des EU-spezifischen Systems der checks and balances, für das sich die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft von Beginn an entschieden haben. Das institutionelle set-up bezüglich der Art und Weise, wie sich die europäischen "Gewalten" wechselseitig in Schach zu halten haben, entwickelte sich pfadabhängig, hat sich in seiner Grundkonstellation bis heute nicht geändert und kann schließlich auch zukünftig kaum verändert werden. Nach wie vor bietet daher das institutionelle Arrangement der EU einem ambitionierten Gericht mit starken pro-integrationistischen Präferenzen vorzügliche Bedingungen.

6-7/2013 STAAT B/1806 IDNR: 199-0142 SW: Gerichtsbarkeit; Verfassungsgerichtsbarkeit (Ausland) Institution: CDU; CSU; SPD TOP: Deutschland; DDR; Österreich; xxx AUTOR: Kneip, Sascha TITEL: Rolle und Einfluss des Bundesverfassungsgerichts in international vergleichender Perspektive. Z-TITEL: Zeitschrift für Politik Z-JG: 60 Z-UMFANG: S.72-89 ZÄHLUNG: 1 DATUM: 2013 00 00 SIGN: I-5.449/2012,1 Das Bundesverfassungsgericht ist hinsichtlich seiner formalen und faktischen Machtfülle, seiner institutionellen Unabhängigkeit und seiner faktischen lnterventionstätigkeit im internationalen Vergleich durchaus herausragend, aber keineswegs einzigartig. Zumindest in formaler Hinsicht haben mittlerweile andere Verfassungsgerichte aufgeschlossen. Was das Bundesverfassungsgericht aber nach wie vor von anderen Gerichten unterscheidet, sind seine hohe empirische Legitimität und sein Rollenverständnis. Während seine hohe Legitimität dafür sorgt, dass aus institutioneller Macht faktische wird, hat das Rollenverständnis als "Hüter der demokratischen Verfassung" zu außergewöhnlicher Konfliktfähigkeit einerseits und demokratiefunktionaler Rechtsprechung andererseits beigetragen. Beides macht das Bundesverfassungsgericht immer noch zum herausragenden Vorbild einer "demokratischen" Verfassungsgerichtsbarkeit. IDNR: 199-0143 SW: Gerichtsbarkeit; Verfassungsgerichtsbarkeit (Ausland) Institution: EU; Bundestag; EGMR; Bundesrat TOP: Deutschland; xxx; Maastricht AUTOR: Kranenpohl, Uwe TITEL: Ist Karlsruhe "Europa" ausgeliefert? Die Gestaltungsmacht des Bundesverfassungsgerichts und die europäischen Gerichtsbarkeiten''. Z-TITEL: Zeitschrift für Politik Z-JG: 60 Z-UMFANG: S.90-103 ZÄHLUNG: 1 DATUM: 2013 00 00 SIGN: I-5.449/2012,1 Zunehmend gewinnt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg für die deutsche Rechtsordnung an Bedeutung und droht damit auch die Gestaltungsmacht des Bundesverfassungsgerichts zu beeinträchtigen. Gegenüber der EU verfolgt Karlsruhe die Strategie, einerseits auf dem Primat nationalstaatlicher Souveränität - und somit einer eigenen Kontrollkompetenz- zu beharren und andererseits weitere Integrationsschritte an eine umfassende parlamentarische Beteiligung zu knüpfen. Insgesamt besteht daher ein deutliches Konkurrenzverhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH. Das Verhältnis zum Straßburger Gerichtshof gestaltet sich dagegen deutlich entspannter; das Bundesverfassungsgericht hat faktisch sogar einen gewissen Interpretationsvorrang des EGMR anerkannt. Angesichts des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein weiterer Bedeutungszuwachs der Europäischen Gerichtsbarkeiten zu erwarten.

6-7/2013 STAAT B/1807 IDNR: 199-0144 SW: Lobby TOP: Österreich; xxx AUTOR: Pieth, Mark TITEL: "Österreich hat nun taugliche Antikorruptions-Gesetze". Z-TITEL: Compliance Praxis Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.8-9 ZÄHLUNG: 2 DATUM: 2013 00 00 SIGN: I-5.449/2012,1 Der Baseler Strafrechtprofessor Dr. Mark Pieth ist einer der weltweit bekanntesten Korruptionsbekämpfer. ln Österreich machte er sich einen Namen als Kritiker einer nachlässigen Antikorruptions-Politik. Das war 2010, noch bevor die "Unschuldsvermutung" im Lande zur inflationär gebrauchten Floskel wurde. Was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Und wie sieht der Experte seine schwierige Rolle als Reformer des Weltfußballverbandes FIFA? IDNR: 199-0145 SW: Verwaltung; Internet; Bürgerbeteiligung TOP: Österreich; xxx AUTOR: Koch, Giordano; Sailer, Johann TITEL: Transparenz für die Politik: Von "Open Innovation" zu "Open Government". Z-TITEL: Compliance Praxis Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.22-24 ZÄHLUNG: 2 DATUM: 2013 00 00 SIGN: I-5.449/2012,1 Die bereits seit über zehn Jahren in der Wirtschaft entwickelten Ansätze zur "Open Innovation" - also Produktentwicklung unter Einbeziehung von Kunden - werden immer häufiger in öffentliche Kontexte übertragen. Auch in Politik und Verwaltung scheinen Transparenz, Partizipation und Kollaboration unter dem Stichwort "Open Government" zu wichtigen Leitthemen zu werden. Wo kann die öffentliche Verwaltung von der Wirtschaft lernen?

6-7/2013 VERWALTUNG C/1962 IDNR: 199-0078 SW: Heeresaufgabe; Heeresorganisation; Umfassende Landesverteidigung; Wirtschaftliche Landesverteidigung; Zivilschutz; Wehrrecht; Einsätze des Bundesheeres (Ausland); Präsenzdiener Institution: EU; NATO TOP: Österreich; xxx AUTOR: Klikovits, Oswald<1>; Vodosek, Harald TITEL: Das Österreichische Bundesheer im 21. Jahrhundert - mit neuen Ideen für eine gemeinsame Zukunft. URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.211-221 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Das Österreichische Bundesheer muss künftig sowohl seine Aufgaben im Inland wahrnehmen, als auch sich seiner sicherheitspolitischen Verantwortung im Ausland stellen. Das bewährte Mischsystem von Beruskader, Rekruten und Miliz soll daher weiterhin betrieben werden. In diesem Zusammenhang bildet auch die allgemeine Wehrpflicht weiterhin die Grundlage für ein leistungsfähiges Bundesheer. Der Grundwehrdienst soll durch verbesserte Rahmenbedingungen noch attraktiver gemacht werden. Die zur Sicherstellung der qualitativen und quantitativen Aufgabenerfüllung notwendige Miliz wird weiterhin fixer Handlungsbestandteil sein. Das Aufbringen und Betreiben der verschiedenen Ausprägungen der Miliz wird zukünftig neuer und innovativer Umsetzungen bedürfen. Die grenzüberschreitenden komplexen Herausforderungen bedürfen der internationalen Zusammenarbeit. Österreich muss im Wege des Österreichischen Bundesheeres, eingebettet in die europäische Solidargemeinschaft, leistungsfähige Beiträge zur Sicherstellung von Frieden und Stabilität leisten können.

6-7/2013 VERWALTUNG C/1963 IDNR: 199-0079 SW: Volksbefragung (Österreich); Heeresaufgabe; Heeresorganisation; Umfassende Landesverteidigung; Wehrrecht; Präsenzdiener TOP: Österreich; xxx AUTOR: Prähauser, Stefan TITEL: Die Volksbefragung zur Wehrpflicht. Eine abgesagte Zerreißprobe für die Sozialdemokratie. URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.223-233 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 In keiner der im Parlament derzeit vertretenen Parteien war vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 die Meinungsvielfalt so groß wie in der SPÖ. Karikaturisten freuten sich und mancher Schlagzeilenmacher witterte bereits Spaltpotenzial bzw. ortete ,,friendly fire" innerhalb der Sozialdemokratie. IDNR: 199-0080 SW: Heeresaufgabe; Heeresorganisation; Umfassende Landesverteidigung; Wehrrecht; Präsenzdiener Institution: NATO; EU TOP: Österreich; Schweden; Dänemark; Maastricht AUTOR: König, Ernest TITEL: Die Suche nach dem geeignetsten Wehrsystem. URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.235-249 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Die Volksbefragung und die Aktivitäten davor haben aufgerüttelt. Entweder gibt es eine Erfolgsausnützung oder einen Rückfall in die Agonie, was manchen recht und für Österreich schlecht wäre. "Davor" bewegte sich die Politik mit Bezug auf die militärische Landesverteidigung zwischen Obstruktion und Ignoranz; ein Spiegel des nationalen Selbstverständnisses? Bei der Suche nach dem optimalen Wehrsystem helfen Kriterien, die es erstens erlauben, vergleichbare Länder zu erkennen, und zweitens eine objektivierte Zuordnung ermöglichen. Für Österreich sollte demzufolge das Wehrsystem eindeutig auf der allgemeinen Wehrpflicht basieren.

6-7/2013 VERWALTUNG C/1964 IDNR: 199-0090 SW: Politik; Medium Institution: SPÖ; ÖVP TOP: Österreich AUTOR: Gotsbachner, Emo TITEL: Deutungsmacht und symbolische Politik. Wie politische Fernsehdiskussionen wahrgenommen und verstanden werden. Zusammenhänge: Bibliografie S.408 URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.395-408 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Politische Fernsehdiskussionen sind ein lohnendes Studienobjekt, wenn es um Einsichten darin geht, wie politische Akteure ihre Deutungsrahmen aktueller Ereignisse zu etablieren versuchen und wie unterschiedliche Publikumskreise diese tatsächlich wahrnehmen. Der Beitrag plädiert für einen neuen Ansatz interpretativer Sozialforschung, als Grundlagenforschung, zu den Bedingungen politischen Handelns in spätmodernen Mediendemokratien. Die Konkurrenz um Deutungsmacht äußert sich oft in einem fatalen Hang zu rein symbolischer Politik, deren Gefahren und Nebenwirkungen an einem Beispiel illustriert werden. IDNR: 199-0138 SW: Demokratie; Internet; Medium TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Kneuer, Marianne TITEL: Die Zukunft der Demokratie im Internetzeitalter - Anmerkungen zur Idee einer Revitalisierung durch das Internet. URHEBER: Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik Trier; Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier S-TITEL: Zukunft der Demokratie - Demokratie der Zukunft E-ORT: München E-Datum: 2012 00 00 VERLAG: C.H. Beck UMFANG: S.51-60 REIHE: Bitburger Gespräche - Jahrbuch 2012/I R-ZÄHLUNG: 2012/I SIGN: I-5.449/2012,1 I. Repräsentative Demokratie: Ermüdungserscheinungen und Therapievorschläge. II. Die Vision der deliberativen Demokratie. III. Partizipative Demokratie. IV. Responsivität: das Ohr am Bürger oder Populismus? V. Das Internet als Heilmittel oder Stressfaktor für die repräsentative Demokratie?

6-7/2013 FINANZEN D/866 IDNR: 199-0146 SW: Wiedergutmachung TOP: xxx AUTOR: Winstel, Tobias TITEL: Vergangenheit verjährt nicht. Über Wiedergutmachung. Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.3-8 ZÄHLUNG: 25-26 DATUM: 2013 06 17 Auch wenn es sich oft nicht so anfühlt, wir befinden uns im Zeitalter der Menschenrechte. Die Lernerfahrung des Zweiten Weltkriegs, die den Begriff des Verbrechens gegen die Menschlichkeit hervorgebracht hat, wurde zu dem zentralen Ereignis, das die Human- Rights-Idee und die Vorstellung von einer globalen Gerechtigkeit in den vergangenen sechs Jahrzehnten verbreitet hat. Von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948 durch die UN-Generalversammlung bis hin zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs Ende der 1990er Jahre war die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt von einem spürbaren Drang, Moralität und Recht wiederherzustellen. IDNR: 199-0147 SW: Wiedergutmachung; Nationalsozialismus; Völkerstrafrecht TOP: xxx; Deutschland AUTOR: Zentgraf, Henrike TITEL: "Nürnberg" in Vergangenheit und Gegenwart. Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.8-14 ZÄHLUNG: 25-26 DATUM: 2013 06 17 Der Leitgedanke des Nürnberger Prozesses, der für die Schaffung neuer völkerrechtlicher Rechtsgrundsätze sowie den Durchbruch des modernen Völkerstrafrechts steht, richtete sich zwar zunächst gegen die Verbrechen des NS-Regimes, war aber zeitgleich schon als universales Konzept angelegt, wie die Eröffnungsrede des amerikanischen Chefanklägers Robert H. Jackson vor Augen führte: „Dieses Gesetz wird hier zwar zunächst auf deutsche Angreifer angewandt, es schließt aber ein und muss, wenn es von Nutzen sein soll, den Angriff jeder anderen Nation verdammen, nicht ausgenommen die, die jetzt hier zu Gericht sitzen.?

6-7/2013 FINANZEN D/867 IDNR: 199-0148 SW: Wiedergutmachung; Nationalsozialismus TOP: xxx; Deutschland AUTOR: Brunner, Jose; Goschler, Constantin; Frei, Nobert TITEL: Die Globalisierung der Wiedergutmachung. Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.23-30 ZÄHLUNG: 25-26 DATUM: 2013 06 17 Die vielzitierte Globalisierung geht, in den Worten von Ulrich Beck, mit einer zunehmenden transnationalen Vernetzung einher. Vor diesem Hintergrund will der Begriff der Globalisierung in Verbindung mit der Wiedergutmachung in doppelter Weise verstanden werden: Er zielt zum einen auf die vielschichtigen materiellen und strukturellen Veränderungen der Welt seit 1990, die auf die Politik der Wiedergutmachung von NS-Verbrechen einwirken, zum anderen auf die normativen und rechtlichen Voraussetzungen jener globalen Moralpolitik, als deren Bestandteil die Politik der Wiedergutmachung seitdem gesehen wird. IDNR: 199-0149 SW: Wiedergutmachung; Internationales Strafrecht Institution: Internationaler Strafgerichtshof TOP: xxx; Deutschland; DDR AUTOR: Buckley-Zistel, Susanne TITEL: Vergangenes Unrecht aufarbeiten. Eine globale Perspektive. Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.31-37 ZÄHLUNG: 25-26 DATUM: 2013 06 17 Die rasante Entwicklung internationaler Strafgerichtsbarkeit wirft die Frage auf, welche Rolle Gerichtsprozessen beim Umgang mit vergangenen Vergehen zukommt. Generell verfolgen sie das Ziel, vergangenes Unrecht richtig zu stellen und den Wunsch nach Vergeltung zu reduzieren. Dies wird oft mit der Hoffnung verknüpft, vor zukünftigen Gewalttaten abzuschrecken. Gerichte beruhen auf einer individualisierten Vorstellung von Schuld und können nur Einzelpersonen zur Rechenschaft ziehen. Aus pragmatischen und finanziellen Gründen werden somit meist nur die "großen Fische", das heißt die Drahtzieher und Anführer, angeklagt. Obwohl Strafe das Hauptziel von Tribunalen bleibt, beanspruchen einige Gerichte, zur Förderung von Frieden und Aussöhnung beizutragen.

6-7/2013 SOZIALES F/1509 IDNR: 199-0075 SW: Sozialpolitik; Sozialversicherung; Sozialversicherungsträger; Krankenversicherung Institution: VfGH TOP: Österreich AUTOR: Katzian, Wolfgang TITEL: Sozialversicherung: Die geglückte Reform II. URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.165-174 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Die soziale Krankenversicherung galt vor einigen Jahren bei vielen politischen Beobachtern aufgrund ihres Schuldenstandes von über einer Milliarde Euro als angezählt. Der vorliegende Beitrag analysiert den erfolgreichen "Sanierungsprozess" und zeigt auf, welche Rolle Gesetzgeber, Sozialpartner und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen bei der "Sanierung" der einzelnen Träger der sozialen Krankenversicherung gespielt haben. Im Anschluss werden einige der strukturellen Herausforderungen angesprochen, mit denen einzelne Kassen durch zunehmende Veränderungen der Arbeitswelt zu kämpfen haben.

6-7/2013 SOZIALES F/1510 IDNR: 199-0076 SW: Pensionsrecht; Pensionsversicherung; Pensionskasse; Alter; Altersvorsorge; Arbeitsmarkt; Arbeitsmarktstruktur Institution: EU; OECD TOP: Österreich; Schweden; xxx AUTOR: Schuh, Ulrich TITEL: Argumente für einen Systemwechsel im Pensionssystem. Beitragskonten auf Umlagebasis. URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.175-186 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Demografische Trends führen zu erhöhtem Reformdruck auf die gesetzliche Pensionsversicherung in Österreich. Eine Abfolge von Reformen hat dazu geführt, dass die gesetzliche Pensionsversicherung die Arbeitsmarktteilnahme älterer Personen behindert, dass das Leistungsrecht intransparent ist und eine erhebliche Ungleichbehandlung stattfindet, ohne dass die finanzielle Nachhaltigkeit gewährleistet werden konnte. Namhafte Wissenschaftler haben daher eine umfassende Reform des Pensionssystems vorgeschlagen, die die Einführung von Beitragskonten im Umlagesystem vorsieht. Dieses System ist fair, transparent und finanziell nachhaltig. Es ist ausreichend flexibel, um den politischen Gestaltungsspielraum nicht zu stark einzuengen, und baut auf dem derzeitig gültigen Pensionsrecht auf. Die Einführung bedarf daher nur einiger weniger, aber entscheidender Schritte. Die praktische Umsetzbarkeit ist in der Realität erprobt - in Schweden ist diese Form eines öffentlichen Pensionssystems vor mittlerweile zwölf Jahren erfolgreich eingeführt worden. IDNR: 199-0077 SW: Pensionsrecht; Pensionsversicherung; Altersvorsorge; Alter; Arbeitsmarkt Institution: VfGH; EWR TOP: Österreich AUTOR: Mazal, Wolfgang TITEL: Pensionssystem vor dem Systemwechsel? Von der Umlage zur Kapitaldeckung? URHEBER: Khol, Andreas; Ofner, Günther; Karner, Stefan; Halper, Dietmar S-TITEL: Österreichisches Jahrbuch für Politik 2012 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Böhlau UMFANG: S.187-199 REIHE: Österreichisches Jahrbuch für Politik R-ZÄHLUNG: 2012 SIGN: I-4.153/2012 Überlegungen zur grundlegenden Neugestaltung des Pensionssystems wirbeln immer enormen Staub auf: Jeder erklärt, warum der status quo zu verteidigen ist. Allerdings kann eine Weiterentwicklung nur bei Bereitschaft zur offenen Diskussion gelingen. Dies kann am Beispiel der Experteninitiative 2012 zur Pensionsreform gezeigt werden.

6-7/2013 INTERNATIONALES RECHT G/1596 IDNR: 199-0094 SW: Kapitalmarkt; Demokratie; Euro Institution: EZB TOP: xxx; Italien AUTOR: Streeck, Wolfgang TITEL: Was nun, Europa? Kapitalismus ohne Demokratie oder Demokratie ohne Kapitalismus. Z-TITEL: Blätter für deutsche und internationale Politik Z-JG: 58 Z-UMFANG: S.57-68 ZÄHLUNG: 4 DATUM: 2013 00 00 Die Legitimationskrise des Gegenwartskapitalismus. Vorbild Italien? Das neoliberale Immergleiche. Ein anderes Wachstum ist nötig. Alternative Inflation? Kapitalismus oder Demokratie. Demokratie im Euroland? Konkreteplurale Demokratie statt eines utopischen institutionellen Homogenisierungsprojekts. Die Notwendigkeit der Heterogenität. Zeit gewinnen - das Gebot der Stunde. IDNR: 199-0095 SW: Kapitalmarkt; Demokratie Institution: EU; EWG TOP: xxx AUTOR: Habermas, Jürgen TITEL: Demokratie oder Kapitalismus? Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft. Z-TITEL: Blätter für deutsche und internationale Politik Z-JG: 58 Z-UMFANG: S.59-70 ZÄHLUNG: 4 DATUM: 2013 00 00 Die Genese der Krise. Die nostalgische Option. Kapitalismus oder Demokratie? Vier Gründe gegen eine Politische Union. Was nun?

6-7/2013 INTERNATIONALES RECHT G/1597 IDNR: 199-0117 SW: Sicherheitspolitik; Außenpolitik TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Gienanth, Tobias von; Wieland-Karimi, Almut TITEL: Für mehr Krisenprävention. Deutschland kann seinem Ruf als Zivilmacht besser gerecht werden. Z-TITEL: Internationale Politik Z-JG: 68 Z-UMFANG: S.80-85 ZÄHLUNG: 3 DATUM: 2013 05 00 SIGN: 78.612 Es ist keine Entweder-oder-Entscheidung, sondern eine Frage der besseren Kooperation: von Militär, Polizei und zivilen Experten. Die alte Erkenntnis, dass Prävention besser und günstiger ist als Intervention, sollte endlich dazu führen, dass Deutschland seine bestehenden zivilen Kapazitäten stärker nutzt. IDNR: 199-0130 SW: Parlament; Demokratie Institution: EU; Bundestag TOP: Lissabon; Deutschland; xxx AUTOR: Höreth, Marcus TITEL: Die Demokratieverflechtungsfalle - Warum die EU nach dem Lissabon-Urteil demokratisch defizitär bleiben muss. Zusammenhänge: Bibliografie S.64-66 URHEBER: Lhotta, Roland; Ketelhut, Jörn S-TITEL: Das Lissabon-Urteil. Staat, Demokratie und europäische Integration im "verfassten politischen Primärraum" E-ORT: Wiesbaden E-Datum: 2013 VERLAG: Springer VS UMFANG: S.37-66 REIHE: Schriften der DVPW-Sektion Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland SIGN: 80.706 Kurz nachdem die Richter des Bundesverfassungsgerichts verkündeten: "Das Grundgesetz sagt Ja zum Vertrag von Lissabon", vernahm man hierzulande in den Medien "euphorische Stimmen, die durch das Lissabon-Urteil" den Bundestag und mit ihm die parlamentarische Demokratie deutlich gestärkt sahen. Im Rahmen des für die EU so eigentümlichen Regierens im Mehrebenensystem sollten vor allem - so machten die Richter klar - die nationalen Parlamente, in Deutschland also der Bundestag, die "Integrationsverantwortung" tragen. Alle wesentlichen Integrationsentscheidungen müssten zukünftig - stärker denn jemals zuvor- vom Bundestag (und Bundesrat) nicht nur durch Stillschweigen, sondern durch ausdrückliche Zustimmung zur entsprechenden Positionierung der eigenen Regierung in den Verhandlungsarenen der EU abgesegnet werden.

6-7/2013 INTERNATIONALES RECHT G/1598 IDNR: 199-0131 SW: Parlament; Staat; Integration Institution: EU TOP: Lissabon; Deutschland; xxx AUTOR: Auberger, Tobias; Lamping, Wolfram TITEL: Zwischen Scheinparlamentarisierung, Selbstbehauptung und strategischer Ressource: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. Zusammenhänge: Bibliografie S.105-106 URHEBER: Lhotta, Roland; Ketelhut, Jörn S-TITEL: Das Lissabon-Urteil. Staat, Demokratie und europäische Integration im "verfassten politischen Primärraum" E-ORT: Wiesbaden E-Datum: 2013 VERLAG: Springer VS UMFANG: S.89-106 REIHE: Schriften der DVPW-Sektion Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland SIGN: 80.706 Mit dem sog. "Lissabon-Urteil" vom 30. Juni 2009 scheint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der künftigen Europäischen Integration strikte Vorgaben gemacht und zugleich einem weiteren Souveränitätstransfer enge Schranken gesetzt zu haben. Würde sich das Gericht an die selbst gesetzten Vorgaben halten, so befürchten nicht wenige, dann wären die politischen, destabilisierenden Folgen sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene kaum absehbar. IDNR: 199-0132 SW: Staat Institution: EU TOP: Lissabon; Maastricht; Deutschland; xxx AUTOR: Schäfer, Verena TITEL: Die Politikgestaltungsfähigkeit des Nationalstaates nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zusammenhänge: Bibliografie S.186-190 URHEBER: Lhotta, Roland; Ketelhut, Jörn S-TITEL: Das Lissabon-Urteil. Staat, Demokratie und europäische Integration im "verfassten politischen Primärraum" E-ORT: Wiesbaden E-Datum: 2013 VERLAG: Springer VS UMFANG: S.160-190 REIHE: Schriften der DVPW-Sektion Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland SIGN: 80.706 Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 muss im Kontext der bisherigen Europarechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrachtet werden und führt in vielerlei Hinsicht den mit dem Maastricht Urteil vom 12. Oktober 1993 eingeschlagenen Kurs des Bundesverfassungsgerichts fort. Mit seinem neuerlichen Urteil, das erschwerende Bedingungen für die Übertragung von nationalen Kompetenzen auf die europäische Ebene vorsieht, hat das Bundesverfassungsgericht abermals die Souveränität des deutschen Nationalstaates im Verhältnis zur Europäischen Union hervorgehoben.

6-7/2013 INTERNATIONALES RECHT G/1599 IDNR: 199-0150 SW: Völkerstrafrecht Institution: Internationaler Strafgerichtshof TOP: xxx AUTOR: Kaleck, Wolfgang TITEL: Universelle Strafjustiz? Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.37-42 ZÄHLUNG: 25-26 DATUM: 2013 06 17 Sieht doch vielversprechend aus, wie sich das Völkerstrafrecht in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat: Internationale Tribunale beschäftigen sich seit 1993 beziehungsweise 1994 mit den Völkermorden in Jugoslawien und Ruanda, gemischt national-internationale Tribunale urteilen über Verbrechen in Kambodscha, Osttimor, Sierra Leone und im Libanon; seit 2002 arbeitet der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag; zudem findet in vielen Ländern wie beispielsweise Argentinien, Chile oder Guatemala eine gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit auf nationalstaatlicher Ebene statt. Aber, so wendet die Kritik ein, der IStGH hat in den elf Jahren seiner Existenz gerade mal einen Angeklagten verurteilt, den Kongolesen Thomas Lubanga im Frühjahr 2012.

6-7/2013 KIRCHEN H/281 IDNR: 199-0119 SW: Gesellschaft; Religion TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Hendrich, Geert TITEL: Religiosität und Sinnsuche in modernen Gesellschaften. Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.20-27 ZÄHLUNG: 24 DATUM: 2013 06 10 Fast 70 Prozent der Deutschen bezeichnen sich als "religiös2 28 Prozent bekennen sogar, "tief religiös" zu sein, während für eine "nur" gleich starke Gruppe Religion keine Rolle spielt. Es sind solche Zahlen des Religionsmonitors von 2008, die in der Öffentlichkeit den Eindruck befördert haben, unsere modernen, säkularen Gesellschaften erlebten eine Renaissance des Religiösen, zumal auch weltweit der Einfluss von religiöser Orientierung zunimmt. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die gleichzeitige Krise, in welche die (westliche) Moderne selbst geraten ist. IDNR: 199-0120 SW: Gesellschaft; Religion TOP: xxx AUTOR: Schieder, Rolf; Meyer-Magister, Hendrik TITEL: Neue Rollen der Religion in modernen Gesellschaften. Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.28-34 ZÄHLUNG: 24 DATUM: 2013 06 10 Noch sind sich Zeitdiagnostiker darüber uneins, welche Bedeutung sie Religionen in einer sich globalisierenden Welt zubilligen wollen. Einigkeit herrscht aber darüber, dass Religionen in den vergangenen Jahrzehnten tief greifenden Transformationsprozessen ausgesetzt waren. Als einflussreich erwiesen sich hierbei insbesondere die funktionale Ausdifferenzierung der sozialen Systeme und der Prozess der Individualisierung. So ist die rapide wachsende Zahl der Menschen, die sich nicht mehr ein Leben lang an eine Religionsgemeinschaft binden wollen, ein Anzeichen dafür, dass es immer weniger nicht religiöse Gründe dafür gibt, religiös zu sein - mithin der gesellschaftliche Ausdifferenzierungsprozess voranschreitet.

6-7/2013 KIRCHEN H/282 IDNR: 199-0121 SW: Frau; Religion; Kirche TOP: xxx AUTOR: Heller, Birgit TITEL: Zwischen Diskriminierung und Geschlechtergleichheit: Frauen und Religionen. Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.35-39 ZÄHLUNG: 24 DATUM: 2013 06 10 Die Frau: Mutter und/oder Jungfrau? Religiöse Ämter für Frauen? Die Frau: triebhaft und unwissend. Religiöse Norm und soziale Realität. Impulse für die Gleichheit der Geschlechter. IDNR: 199-0122 SW: Staat; Religion TOP: xxx AUTOR: Hinsch, Wilfried TITEL: Glaube und Legitimität in liberalen Demokratien. Zusammenhänge: siehe auch Idnr 199-0124 Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.10-16 ZÄHLUNG: 24 DATUM: 2013 06 10 Einem üblichen Verständnis zufolge sind liberale Demokratien säkulare Staaten, in denen die Bereiche des Religiösen und des Politischen voneinander getrennt sind. Häufig wird der Bereich des Politischen mit dem des Öffentlichen gleichgesetzt und das Religiöse der Privatsphäre zugerechnet. Unter dem Eindruck sozialwissenschaftlicher Modernisierungstheorien wurde lange Zeit unter Säkularisierung ein historischer Prozess verstanden, in dessen Verlauf religiöse Glaubensüberzeugungen zusammen mit ihren symbolischen Repräsentationen und sozialen Praktiken zunehmend aus dem öffentlich wahrnehmbaren Leben verschwinden. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein.

6-7/2013 KIRCHEN H/283 IDNR: 199-0123 SW: Staat; Kirche TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Mückl, Stefan Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.48-53 ZÄHLUNG: 24 DATUM: 2013 06 10 Die deutsche Gesellschaft des beginnenden 21. Jahrhunderts ist nicht mehr homogen, sie ist vermehrt säkularisiert und religiös indifferent. Allein die religionssoziologischen Rahmendaten sprechen eine klare Sprache: Gehörten 1961 noch weit über 90 Prozent der Deutschen entweder einer der "Großkirchen" an, ist dieser Anteil ? befördert durch den zusätzlichen Säkularisierungsschub durch die Wiedervereinigung ? auf unter 65 Prozent gesunken. Das wiedervereinigte Deutschland ist entgegen einer Prognose Anfang der 1990er Jahre mitnichten "nördlicher, östlicher und protestantischer", sondern vielmehr säkularisierter geworden. Vor diesem Hintergrund ist vielfach der tiefere Sinn der verschiedenen staatskirchenrechtlichen Institute insgesamt nicht mehr von vornherein eingängig. IDNR: 199-0124 SW: Staat; Religion; Islam TOP: xxx AUTOR: Sadjed, Ariane TITEL: Fallstricke der Säkularisierung. Zusammenhänge: siehe auch Idnr 199-0122 Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S.17-20 ZÄHLUNG: 24 DATUM: 2013 06 10 Sind säkulare Gesellschaften moderner und demokratischer als religiöse? Gibt es eine Prädisposition bestimmter Religionen zu mehr oder weniger Gewalt? Im Folgenden möchte ich zeigen, dass bereits die Formulierung solcher Fragen auf einer rigiden Essenzialisierung des Religiösen beruht. Statt das Religiöse im Zusammenhang mit anderen gesellschaftlichen Faktoren wie Politik und Ökonomie zu verstehen, wird oftmals eine irreführende Dichotomie zwischen "westlichen" und "islamischen" Gesellschaften vollzogen.

Inhaltsverzeichnis

SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN

Filzmaier, Peter; Winnetous Apatschen würden gewinnen? Neue Parteien in Österreich - Morphologie und Perspektiven. ( 199-0091, A/1767)

Prorok, Thomas; Beteiligung von Bürgerinnen in Zeiten von Open Government. ( 199-0125, A/1767)

Lintschinger, Clemens; Schmid, Johannes; Die Europäische Bürgerinitiative: "Bürgerlnnenbeteiligung goes Europe". ( 199-0126, A/1768)

Kaufmann, Bruno; Falun Democracy City: Schlüsselelemente von BürgerInnenbeteiligung. ( 199-0127, A/1768)

Leitner, Christine; Müller-Török, Robert; Erfolgskriterien für E-Partizipation: Anforderungen an die Bewertung von Projekten zur elektronischen Beteiligung in Politik und Verwaltung. ( 199-0129, A/1769)

Koch, Giordano; Rapp, Maximilian; Füller, Johann; Online-Bürgerlnnenbeteiligung in Deutschland: Ansätze, Best Practices und relevante Erfolgsfaktoren. ( 199-0133, A/1770)

Kielmansegg, Peter Graf; Bemerkungen zur Krise des Parteienstaates. ( 199-0135, A/1770)

Huber, Peter M.; Das Demokratiekonzept des Grundgesetzes vor neuen Herausforderungen. ( 199-0136, A/1771)

Sarcinelli, Ulrich; Auf dem Weg zu einer demokratischen Kommunikationskultur? Alte und neue Formen und Verfahren der Bürgerbeteiligung im Kontext politischer und staatlicher Willensbildung. ( 199-0137, A/1771)

Ladeur, Karl-Heinz; Die neue Kommunikations(un)ordnung und die Demokratie der Zukunft. ( 199-0139, A/1772)

Wöhl, Stefanie; Die "Krise" der repräsentativen Demokratie in Europa. ( 199-0140, A/1772)

STAAT

Sully, Melanie; Verhalten und Kodizes in Parlament und Politik. ( 199-0081, B/1796)

Sickinger, Hubert; Neue Regeln für die Parteienfinanzierung. ( 199-0082, B/1797)

Kamp, Peter; Parteienfinanzierung und WahlkampfkostenbeschränkungII. Legistik und Pragmatik - Anmerkungen zum neuen Parteiengesetz. ( 199-0083, B/1797)

Kreutner, Martin; (Letzt)Endlich eine Frage der Ethik oder Korruptionsbekämpfung nun reloaded? ( 199-0084, B/1798)

Böhmdorfer, Dieter; Korruption. ( 199-0085, B/1798)

Jurka, Karl; Lobbying-Gesetz: Of course I am a lobbyist. ( 199-0086, B/1799)

Unterberger, Andreas; Thema verfehlt - was war eigentlich das Thema? Der Korruptions-Untersuchungsausschuss. ( 199-0087, B/1800)

Khol, Andreas; Zehn Punkte für die Neuordnung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Österreichischen Nationalrat. ( 199-0088, B/1801)

Moser, Christian; Parteiensystem im Umbruch. Gesellschaftliche Entwicklungen, internationale Trends. ( 199-0089, B/1801)

Kurz, Sebastian; Mehr Demokratie durch Volksabstimmung / Volksbefragung / Volksbegehren? ( 199-0092, B/1802)

Inhaltsverzeichnis

STAAT

Cap, Josef<1>; Stürzenbecher, Kurt; Mehr Demokratie durch Volksabstimmung / Volksbefragung / Volksbegehren? ( 199-0093, B/1803)

Klaus Lenk; Zwischen Bürgerinnenservice und elektronischer Demokratie: bessere kommunale Dienstleistungen durch E-Government. ( 199-0128, B/1804)

Voscherau, Henning; Ende oder Wende? Neue Herausforderungen der Demokratie. ( 199-0134, B/1804)

Höreth, Marcus; Hemmungslos, aber ungefährlich? Der Gerichtshof der Europäischen Union als Verfassungsgericht im System der EU-Gewaltenteilung. ( 199-0141, B/1805)

Kneip, Sascha; Rolle und Einfluss des Bundesverfassungsgerichts in international vergleichender Perspektive. ( 199-0142, B/1806)

Kranenpohl, Uwe; Ist Karlsruhe "Europa" ausgeliefert? Die Gestaltungsmacht des Bundesverfassungsgerichts und die europäischen Gerichtsbarkeiten''. ( 199-0143, B/1806)

Pieth, Mark; "Österreich hat nun taugliche Antikorruptions-Gesetze". ( 199-0144, B/1807)

Koch, Giordano; Sailer, Johann; Transparenz für die Politik: Von "Open Innovation" zu "Open Government". ( 199-0145, B/1807)

VERWALTUNG

Klikovits, Oswald<1>; Vodosek, Harald; Das Österreichische Bundesheer im 21. Jahrhundert - mit neuen Ideen für eine gemeinsame Zukunft. ( 199-0078, C/1962)

Prähauser, Stefan; Die Volksbefragung zur Wehrpflicht. Eine abgesagte Zerreißprobe für die Sozialdemokratie. ( 199-0079, C/1963)

König, Ernest; Die Suche nach dem geeignetsten Wehrsystem. ( 199-0080, C/1963)

Gotsbachner, Emo; Deutungsmacht und symbolische Politik. Wie politische Fernsehdiskussionen wahrgenommen und verstanden werden. ( 199-0090, C/1964)

Kneuer, Marianne; Die Zukunft der Demokratie im Internetzeitalter - Anmerkungen zur Idee einer Revitalisierung durch das Internet. ( 199-0138, C/1964)

FINANZEN

Winstel, Tobias; Vergangenheit verjährt nicht. Über Wiedergutmachung. ( 199-0146, D/866)

Zentgraf, Henrike; "Nürnberg" in Vergangenheit und Gegenwart. ( 199-0147, D/866)

Brunner, Jose; Goschler, Constantin; Frei, Nobert; Die Globalisierung der Wiedergutmachung. ( 199-0148, D/867)

Buckley-Zistel, Susanne; Vergangenes Unrecht aufarbeiten. Eine globale Perspektive. ( 199-0149, D/867)

SOZIALES

Katzian, Wolfgang; Sozialversicherung: Die geglückte Reform II. ( 199-0075, F/1509)

Schuh, Ulrich; Argumente für einen Systemwechsel im Pensionssystem. Beitragskonten auf Umlagebasis. ( 199-0076, F/1510)

Inhaltsverzeichnis

SOZIALES

Mazal, Wolfgang; Pensionssystem vor dem Systemwechsel? Von der Umlage zur Kapitaldeckung? ( 199-0077, F/1510)

INTERNATIONALES RECHT

Streeck, Wolfgang; Was nun, Europa? Kapitalismus ohne Demokratie oder Demokratie ohne Kapitalismus. ( 199-0094, G/1596)

Habermas, Jürgen; Demokratie oder Kapitalismus? Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft. ( 199-0095, G/1596)

Gienanth, Tobias von; Wieland-Karimi, Almut; Für mehr Krisenprävention. Deutschland kann seinem Ruf als Zivilmacht besser gerecht werden. ( 199-0117, G/1597)

Höreth, Marcus; Die Demokratieverflechtungsfalle - Warum die EU nach dem Lissabon-Urteil demokratisch defizitär bleiben muss. ( 199-0130, G/1597)

Auberger, Tobias; Lamping, Wolfram; Zwischen Scheinparlamentarisierung, Selbstbehauptung und strategischer Ressource: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. ( 199-0131, G/1598)

Schäfer, Verena; Die Politikgestaltungsfähigkeit des Nationalstaates nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. ( 199-0132, G/1598)

Kaleck, Wolfgang; Universelle Strafjustiz? ( 199-0150, G/1599)

KIRCHEN

Hendrich, Geert; Religiosität und Sinnsuche in modernen Gesellschaften. ( 199-0119, H/281)

Schieder, Rolf; Meyer-Magister, Hendrik; Neue Rollen der Religion in modernen Gesellschaften. ( 199-0120, H/281)

Heller, Birgit; Zwischen Diskriminierung und Geschlechtergleichheit: Frauen und Religionen. ( 199-0121, H/282)

Hinsch, Wilfried; Glaube und Legitimität in liberalen Demokratien. ( 199-0122, H/282)

Mückl, Stefan; ( 199-0123, H/283)

Sadjed, Ariane; Fallstricke der Säkularisierung. ( 199-0124, H/283)

Impressum Herausgeber: Parlamentsdirektion Mediendokumentation Dr. Karl-Renner-Ring 3 A-1017 Wien Bei Rückfragen: Tel.: +43/1/40110-2218 DW E-Mail: mediendokumentation@parlament.gv.at