Musterrede zum Koalitionsvertrag und zum Mitgliedervotum

Der Weg bisher – der Weg vor uns

Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegen Wochen, in denen von Euch allen viel Geduld und Solidarität gefordert war. Ihr habt Gelassenheit aufgebracht angesichts ständig neuer und nicht immer erfreulicher Zwischenmeldungen. Und Ihr habt den Genossinnen und Genossen, die in den Verhandlungen standen reichlich Vertrauen entgegengebracht. Dafür vielen Dank!

Der Weg hierher war für uns alle kein Spaziergang.

Das Wahlergebnis Ende September hat uns alle doch sehr ernüchtert. Es hat uns nicht den Weg in unsere Wunschkoalition eröffnet. Das Gleiche gilt allerdings auch für die Bundeskanzlerin und ihre Union.

Und deshalb haben wir akzeptiert, dass wir auch unter den nicht gewünschten Umständen einen Gestaltungsauftrag haben.

Denn wir können nicht leichtfertig darüber hinweg gehen: Die Wählerinnen und Wähler haben uns schlicht beauftragt, auch aus diesem Wahlergebnis etwas zu machen.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Und sie ist vor allem nicht in irgendeinem Hinterzimmer getroffen worden. Der Parteikonvent hat jeweils das entscheidende Wort gehabt. Und er hat den Weg hin auf eine Große Koalition gewählt.

Es gab dazu sehr unterschiedliche Meinungen in der Partei. Doch ich bin sicher, dass in diesen Tagen mit Blick auf das erzielte Verhandlungsergebnis eine deutliche Mehrheit der Mitglieder der SPD zu der Überzeugung gelangen wird, dass der Weg, den die SPD eingeschlagen hat, der richtige ist.

Nicht der, den wir selbst wählen würden. Sondern der, den die Wählerinnen und Wähler uns bei der Bundestagswahl gewiesen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das ist allerdings eine Frage, über die wir nicht spekulieren müssen, wie das zuvor immer der Fall gewesen ist. Nein, diesmal werden wir es genau wissen. Denn Ihr, die Mitglieder, habt jetzt die letzte, die endgültige Entscheidung zu treffen.

Alle Mitglieder bekommen die Wahlunterlagen per Post zugeschickt. Eure Küche, Euer Wohnzimmer ist das Wahllokal, der Briefkasten an der Ecke die Urne.

Es liegt also in Eurer Hand!

Wir haben gemeinsam einen engagierten Wahlkampf geführt. Ich finde, deshalb ist es gut und richtig, wenn wir jetzt auch gemeinsam entscheiden, wie wir mit der Verantwortung umgehen, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben.

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Gute Kompromisse

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesen Tagen hat wieder einmal ein Satz von Willy Brandt zeitenübergreifende Wahrheit bewiesen: „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Wenn er zusammen mit der SPD ausgehandelt werden muss, ergibt es einen besseren Kompromiss.“

Das ist die Essenz der Verhandlungen, der Gehalt der getroffenen Koalitionsvereinbarung, das Leitmotiv einer neuen Bundesregierung – wenn Ihr den Weg dazu freimacht:

Es geht um gute Kompromisse. Kompromisse, die das Leben vieler Menschen in Deutschland, vor allem das Leben der vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Gesellschaft mit ihrer Arbeit tragen, einfacher, sicherer, besser machen helfen.

Koalitionsvertrag der kleinen Leute

Vor uns liegt ein „Koalitionsvertrag der kleinen Leute“. Viele sich empfinden mit Stolz so und leiden nicht an Großmannssucht. Sie stehen früh auf, hängen sich rein und stehen ihre Frau und ihren Mann. Und abends wissen sie, was sie getan haben.

Gerade diese Leistungsträger unserer Gesellschaft haben es in den letzten Jahren immer schwerer gehabt. Und eine große Zahl hat dabei den Glauben verloren, dass Politik für sie noch etwas tun kann – ja, überhaupt tun will, was ihnen im Alltag hilft.

Wir haben jetzt die Chance zu zeigen: Wir wollen und können etwas für Euch zum Besseren wenden.

Ihr sollt im Alltag merken, dass sich etwas tut. Allem voran mit anständigen Löhnen für harte Arbeit:

Wir können dafür sorgen, dass Tarife in allen Branchen endlich wieder breite Geltung bekommen.

Wir haben jetzt die Chance, dass in einem Jahr ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro gilt. Überall, in Ost und West.

Wir können erreichen, dass Werkverträge und Leiharbeit eingedämmt werden und endlich die Regel gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Und zwar nach hundert Jahren Kampf auch für die Frauen. Im Koalitionsvertrag haben wir die nötigen rechtlichen Schritte vereinbart. Dazu auch für bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Frauen in den Unternehmensspitzen.

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Und wir können auch dafür sorgen, dass alle, die ihr Leben lang hart arbeiten, auch danach im Alter ein anständiges Auskommen haben:

Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, wird ab nächstem Juli schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

Wer immer gearbeitet hat, wird künftig auf jeden Fall mehr Rente als nur Grundsicherung bekommen – auch wenn der Lohn nur gering war, gibt es rund 850 Euro solidarische Lebensleistungsrente.

Die Rentenangleichung von Ost und West wird in wenigen Jahren endlich geschafft sein.

Auch für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, gilt künftig die verbesserte Anrechnung.

Aber nicht nur bei den Einkommen können wir in einer Koalition für Millionen Menschen spürbare Verbesserungen erreichen. Wir haben die Chance, viele auch bei den großen Ausgaben zu entlasten:

Mit einer Mietpreisbremse, mit der die Länder Mieterhöhungen wirksam beschränken können.

Modernisierungskosten dürfen nur noch zu höchstens 10 % auf die Miete umgelegt werden – und auch nur solange bis die Kosten für die Modernisierung auch abbezahlt sind.

Und für Makler zahlt künftig, wer bestellt: also in der Regel der Vermieter.

Endlich würde auch wieder in den sozialen Wohnungsbau investiert werden: Für neue Sozialwohnungen, neue Sozialbindungen, sozialverträgliche Sanierung. Außerdem in die Städtebauförderung und in die „Soziale Stadt“ – all das wird im Wohnumfeld spürbar.

Und nicht zuletzt würden die vereinbarten deutlichen Verbesserungen beim Wohngeld Menschen mit geringeren Einkommen direkt helfen und gutes Wohnen ermöglichen.

Dazu kommt, dass wir die Kosten für Energie im Rahmen halten können. Wir haben zusätzliche Belastungen für Autofahrer durch die von der CSU gewollte Maut verhindern können. Und wir haben die Kopfpauschale abgeschafft: Es wird keine pauschalen Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen mehr geben. Alle Beiträge wären künftig einkommensabhängig. Also: Wer weniger verdient, zahlt auch weniger.

Vieles, was das Leben spürbar einfacher machen kann, bemisst sich aber nicht allein am Geld.

Wenn man ärztliche Behandlung braucht: Wir können eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte erreichen, die für viele die Wartezeit auf einen Arzttermin deutlich verkürzt.

Oder wenn jemand in der Familie Pflege braucht: Dann soll es eine 10-tägige bezahlte Auszeit für Angehörige geben, um kurzfristig die nötige Organisation der neuen Pflegesituation zu regeln.

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Oder wenn Kinder und Arbeit unter einen Hut gebracht werden müssen: Der Koalitionsvertrag sieht flexiblere und ausgeweitete Regelungen bei der Elternzeit und beim Elterngeld vor.

Das alles wird bei vielen Menschen in Deutschland im Alltag spürbar werden – vor allem aber wird es den „kleinen Leuten“ helfen, ihr Leben einfacher, sicherer und besser zu machen.

Ich bin der Meinung: Dieser Weg ist richtig. Und wir haben genau das den Menschen vor der Wahl versprochen. Jetzt haben wir die Chance, das alles einzulösen – jetzt heißt es: Verantwortung zu übernehmen!

Koalitionsvertrag der Zukunftschancen

Liebe Genossinnen und Genossen,

das, was wir vor uns haben, ist dazu auch ein „Koalitionsvertrag der Zukunfts-Chancen“. Denn nicht nur im Titel heißt es: Deutschlands Zukunft gestalten.

Viele für die Zukunft Deutschlands entscheidende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hat die SPD eingebracht und durchgesetzt.

Das fängt bei den Kindern an. Die Länder sollen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas und Schulen kräftig finanziell unterstützt werden, damit wir für alle Kinder früh und dauerhaft Chancen auf Bildung und gute Entwicklung schaffen und sichern.

Gerade bei der Ganztagsbetreuung haben wir noch viel vor uns. Und noch nicht überall ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter 3jährige schon selbstverständliche Wirklichkeit.

Wir können die Ausstattung der Universitäten verbessern, die Arbeitsverhältnisse für den wissenschaftlichen Nachwuchs sicherer und planbarer machen und die Hochschulen weiter öffnen für beruflich Qualifizierte ohne Abitur.

Und vor allem ist vereinbart, auch angesichts des demografischen Wandels die duale Ausbildung zu stärken und erworbenes Wissen und Können besser anzuerkennen, denn gerade dieses Modell macht Deutschlands Wirtschaft stark und zukunftssicher. Allerdings auch nur dann, wenn kein junger Mensch mehr ohne Ausbildung und Abschluss bleibt.

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen dafür, dass alle Menschen, die hier leben, auch spüren: Ich gehöre dazu, ich werde akzeptiert, auch ich bin Deutschland. Dazu reicht die Nationalmannschaft im Fußball allein nicht aus. Da geht es um Chancen bei der Bildung, der Ausbildung, im Öffentlichen Dienst.

Aber, dass wir endlich auch den Doppelpass nicht allein im DFB-Team, sondern gesellschaftlich allgemein und rechtlich akzeptieren, auch das gehört dazu – er ist im Koalitionsvertrag vereinbart!

Das wichtigste, was wir in Deutschland haben, sind die Menschen – alle Menschen, die hier leben!

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Damit sie alle etwas leisten, etwas schaffen, etwas erreichen können, braucht es den äußeren Rahmen, leistungsfähige Infrastruktur, die nötige Energie.

Darum setzt der Koalitionsvertrag deutlich sichtbare Schwerpunkte etwa bei Infrastrukturinvestitionen:

5 Milliarden sollen für Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur bereitstehen.

Die Bahn wird nicht zerteilt, zerschlagen oder privatisiert.

Bis 2018 soll es in Deutschland flächendeckend schnelles Internet geben.

Und auch bei der Energieversorgung haben wir wichtige Entscheidungen vereinbart:

Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen und Energie in Zukunft sauber und sicher – aber auch bezahlbar bereitstellen, für die Wirtschaft genauso wie für Privathaushalte.

Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schnell reformieren, um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und zugleich die Kosten im Rahmen zu halten.

Wir wollen in Energieeffizienz investieren und in die energetische Gebäudesanierung.

Und wir wollen in Deutschland kein „Fracking“.

Eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe ist auch die künftige Organisation und Finanzierung der Pflege:

Wir wollen kurzfristig die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern. Dazu soll der Beitrag zur Pflegeversicherung leicht angehoben werden.

Aber wir wollen auch langfristig die Pflege verbessern und die betroffenen Menschen ernst und wichtiger nehmen. Für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte wollen wir zusätzlich 4 Milliarden Euro investieren.

Um das Leben in Deutschland in Zukunft lebenswert zu erhalten und Heimat fühlbar zu machen, müssen wir nicht zuletzt die Kommunen stärken.

In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, wie Menschen in unserem Land aufwachsen und leben – ob das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelingt. Unsere Städte und Gemeinden müssen für alle da sein:

Darum ist im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen deutlich und spürbar finanziell zu entlasten.

Sie sollen Unterstützung bekommen bei Schulen, Straßen, Stadtentwicklung. Dann haben sie mehr Spielraum für Jugend und Sport, Kultur und Vereinsleben – das was lebenswerte Orte und Quartiere ausmacht, Zusammenhalt stiftet.

Und auch die Gewerbesteuer soll als wichtige Einnahmequelle der Kommunen unverändert erhalten bleiben.

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Auch das ist der richtige Weg für Deutschland!

Wir haben vieles davon vor der Wahl versprochen und die Bürgerinnen und Bürger – nicht nur die Bürgermeister… – erwarten von uns, dass wir zu unseren Zusagen stehen und Wort halten!

Koalitionsvertrag der internationalen Verantwortung

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Drittes ist für mich der ausgehandelte Vertrag auch ein „Koalitionsvertrag der internationalen Verantwortung“.

Er trägt sichtbare Züge unserer europapolitischen und internationalistischen Vorstellungen, er hat klar sozialdemokratisches Profil auch in diesen Punkten.

Gegenwärtig prägt die EU eher Angst als Hoffnung. Europa muss Menschen wieder neugierig machen und zu neuen Sichtweisen und Wegen motivieren.

Gerade nachdem der Marktradikalismus hier seine hässliche Fratze gezeigt hat, wollen wir neue Wege und weitere Schritte hin zu einer sozialen und nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft gehen:

Nicht bloß Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung dürfen zählen – sie müssen mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbunden werden.

Wir können mit der starken deutschen Stimme und unserem Beispiel durchsetzen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler.

Gleiches gilt für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Umsetzung der vereinbarten Jugendgarantie.

Die europäische Entsenderichtlinie wollen wir so verändern, dass in ganz Europa gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Sparkassen, Wasserwerke und anderes, was bei uns in guter Tradition kommunal und regional organisiert ist, werden wir dort bewahren.

Deutschland und Europa müssen weltweit auch beim Klimaschutz Vorreiter und Schrittmacher sein:

Wir wollen voran gehen und die Treibhausgas-Emissionen weiter deutlich reduzieren und 2050 fast vollständig solche Emissionen vermeiden.

Es gilt aber auch gegenüber einer weiteren Gefahr für uns, Europa und die Welt klar Verantwortung zu beweisen: Wir dürfen nicht mehr von Banken und Börsen erpressbar sein!

Auch da beschreibt der Koalitionsvertrag den Weg:

Die spekulativen Investmentbanken müssen vom klassischen Bankengeschäft getrennt sein.

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Spekulationsgeschäfte sollen in Europa endlich besteuert werden.

Wir nehmen den Kampf auf gegen Gewinn-Verlagerungen von Unternehmen ins Ausland. Und gegen Steueroasen in und außerhalb von Europa.

Und Managergehälter sollen tarnsparenter werden: Nicht im Hinterzimmer, sondern auf der Hauptversammlung werden sie geregelt.

Das würde international schon für mehr Vertrauen und Sicherheit sorgen. Wir wollen aber darüber hinaus weltweit Verantwortung übernehmen:

Wir wollen mit Flüchtlingen in Deutschland human umgehen, die Residenzpflicht lockern und für Asylbewerber und Geduldete den Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen.

Wir wollen uns für Abrüstung stark machen.

Wir wollen strenge Regeln für Rüstungsexporte.

Wir wollen die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung in den kommenden vier Jahren ausweiten.

Wir wollen die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln eindämmen.

Denn: „Wo Hunger herrscht, ist auf die Dauer kein Friede.“ So hat es Willy Brandt vor genau 40 Jahren vor der Generalversammlung der UNO erklärt.

Chance für die SPD – Chance für die Demokratie in Deutschland

Liebe Genossinnen und Genossen,

all das und einiges mehr haben unsere Verhandler der Union als Kompromisse abgerungen. Es sind gute Kompromisse – das meine ich ehrlich und ernst.

Ja, es sind Kompromisse, die das Leben vieler Menschen in Deutschland, vor allem das Leben der vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Gesellschaft mit ihrer Arbeit tragen, einfacher, sicherer, besser machen helfen. Ich sage nochmals: Darauf kommt es an!

Wir haben mit diesem Koalitionsvertrag die Chance zu beweisen, dass die gängigen Vorurteile gegenüber „der Politik“ nicht stimmen, sie sei abgehoben und nicht zu konstruktivem Handeln fähig, sie bringe nur Gezänk und am Ende gehe es doch um die Beteiligten selbst zuerst.

Nein: Wir haben jetzt die Chance in Händen, zu zeigen, dass Politik konstruktiv sein kann, Lager überwinden und gemeinsam im Sinne der vielen Menschen in Deutschland zu handeln, die auf ein besseres Leben hoffen und warten.

Ich meine: Wir können sie nicht noch weitere vier Jahre warten lassen!

Das ist eine Chance für diese Menschen. Es ist aber auch eine Chance für die SPD. Und es ist eine große Chance für die Demokratie in Deutschland!

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Unser Kompass bleibt – über die Koalition hinaus

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Koalitionsvertrag beschreibt einen Weg für Deutschland – ich meine, es lohnt sich ihn zu gehen. Darum bitte auch ich um Eure Zustimmung beim Mitgliedervotum in unserer Partei.

Aber unseren Kompass, Genossinnen und Genossen, unseren Kompass verändert eine Koalition – mit wem auch immer – nicht! Unser Kompass bleibt!

Wenn die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt, dann wird sie vier Jahre lang ein verlässlicher Partner sein.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht weiter dafür einsetzen, dass diejenigen, die viel besitzen, stärker an den gemeinsamen Aufgaben beteiligen.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Deutschland endlich so viel für die Bildung und Erziehung aufwendet wie andere Industrieländer.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Kommunen und Kreise genug Geld haben, um ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten zu können.

Sie müssen in Infrastruktur investieren können. Sie müssen investieren können, damit wir von sozialem Fortschritt nicht nur reden, sondern ihn auch schaffen können.

Noch wichtiger ist: Die Länder, Kommunen und Kreise müssen genug Geld haben für Kinderkrippen, Schulen, Kitas, Musikschulen, Jugendeinrichtungen, Seniorenbegegnungszentren, Bürgerhäuser, Bibliotheken, für Theater und alles, was allen Menschen den Zugang zu Kultur ermöglicht.

Wer heute immer nur über die hohen Ausgaben jammert, die der Koalitionsvertrag angeblich verursacht, der hat nicht verstanden, dass die Investition in Menschen und ihre Entwicklung auf die Dauer billiger ist als eine falsch verstandene Sparpolitik.

Die SPD muss als Regierungspartei eine wichtige Rolle spielen: Sie ist der Ort, an dem eine moderne sozialdemokratische Politik auf der Höhe der Zeit formuliert wird.

Wenn wir das sind, dann sind wir auch interessant für Menschen, die mitgestalten wollen. Das zeigt mir die Reaktion auf unser Mitgliedervotum: Das ist doch etwas Attraktives, Genossinnen und Genossen!

Deshalb sage ich: Die SPD muss weiter programmatisch herausarbeiten, was wir unter sozialem Fortschritt verstehen.

Sie muss für das werben, was eine von der SPD geführte Regierung in Zukunft anders machen will.

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Gerade weil wir nicht alle unsere Ziele mit der Union erreichen konnten, muss sichtbar bleiben, wie wir eine moderne und solidarische Gesellschaft erreichen wollen. Das bleibt unser Kompass!

Gemeinsam Maßstäbe setzen

Ihr alle müsst jetzt mithelfen, mit erklären und mit kämpfen. Jetzt gilt es: Wir setzen wir mit unserem Mitgliederentscheid Maßstäbe.

Jede Genossin und jeder Genosse muss nun prüfen, ob die ausgehandelte Koalitionsvereinbarung unter den gegebenen Umständen die bestmögliche Basis für die Regierung unseres Landes und für die Zukunft der SPD schafft.

Die ganze Verantwortung liegt nun bei jedem einzelnen SPD-Mitglied. – Gemeinsam entscheiden wir über die Zukunft Deutschlands und der deutschen Sozialdemokratie.

Das ist keine einfache Entscheidung. Aber ich werbe zufrieden und zuversichtlich für die ausgehandelte Vereinbarung und bitte um Eure Zustimmung.

Die Chance, das Leben vieler Menschen in Deutschland spürbar zu verbessern, wird die SPD nicht ungenutzt lassen.

Das hat sie in den 150 Jahren ihrer stolzen Geschichte immer wieder bewiesen! Auf uns können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!