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Nachbetrachtung zur

Europawahl 2019

Wahlkampf und Ergebnisse der

Rechtsaußenparteien im

Regierungsbezirk Arnsberg

Die extrem rechten Wahlparteien erzielten im

Regierungsbezirk Arnsberg ein mäßiges

Ergebnis: Die Alternative für Deutschland

(AfD) machte im Vergleich zur vorherigen

Europawahl erwartungsgemäß einen Sprung,

konnte aber nicht das von ihr erhoffte

Ausrufezeichen setzen. Die Partei Die

Rechte nutzte den Wahlkampf gezielt, um

ihre Propaganda zu verbreiten. Nach

Monaten aufwendiger Arbeit schaffte sie es

dennoch nicht annähernd, an Ergebnisse aus

vergangenen Jahren anzuknüpfen. Der III.

Weg trat erstmalig bei einer Wahl an und

machte somit einen weiteren Schritt zur

Etablierung seiner Parteistrukturen, so dass

das Wahlergebnis zweitrangig blieb. Für die

NPD spiegelt der Wahlkampf wie auch das

Stimmenergebnis den seit Jahren

anhaltenden Abwärtstrend wider.

INHALT

I. Einleitung: „Europa der Vaterländer“!? –

Ein Blick auf Europas Rechte

II. Rechtsaußenparteien im

Regierungsbezirk Arnsberg: Wahlkampf

& Programmatik

III. Rechtsaußenparteien im

Regierungsbezirk Arnsberg: Ergebnisse

& Auswertung

IV. Schlussbetrachtung

I. Einleitung: „Europa der

Vaterländer“!? – Ein Blick

auf Europas Rechte

Vorausschauend hatte die Alternative für

Deutschland (AfD) die eigenen Ansprüche

schon weit vor der Europawahl

heruntergeschraubt: Das

Bundestagsergebnis aus dem Jahr 2017 -

12,6%- sollten es aber schon mindestens

sein. Im November 2018 hoffte Parteichef

Jörg Meuthen noch auf das Erreichen der

20%-Marke.i Letztlich blieb die AfD bei der

Europawahl im Mai 2019 mit 11,0% noch

unter ihren eigenen, gedämpften

Erwartungen. Wenngleich sie ihr Ergebnis

von 2014 um knapp vier Prozent verbessern

konnte und zukünftig mit 11 Abgeordneten im

EU-Parlament sitzen wird, wurde das

Ergebnis in der Partei und in ihrem Umfeld

ernüchtert wahrgenommen. Das schwache

Abschneiden der AfD erklärt ihr

Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen

mit den abschreckenden

Begleiterscheinungen des Brexit sowie einer

„Klimahysterie“, die wichtigere Themen

überlagert hätten.

Anderen rechten Parteien in Europa konnten

diese Themen anscheinend weniger

anhaben: In Frankreich konnte sich der

Rassemblement National (RN) von Marine Le

Pen mit knapp 23 Prozent als stärkste Kraft

durchsetzen, die Lega um Matteo Salvini kam

in Italien gar auf 34,3 Prozent. Zählt man

Forza Italia (8,8%) und Fratelli d’Italia (6,5%)

noch dazu, kommen rechte Parteien in Italien

sogar zu einer knappen Mehrheit. In Ungarn

setzte sich erwartungsgemäß die

rechtsnationale Fidesz von Ministerpräsident

Victor Orbán deutlich durch (52,56%), in

Belgien wurde der Vlaams Belang

zweitstärkste Kraft (19,08%) und auch die

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) fuhr

trotz der ‚Ibiza-Affäre‘ um ihren Vorsitzenden

2

Hans-Christian Strache nur leichte Verluste

ein (17,2%, 2014: 19,72%). Die AfD wird sich

im neuen Europaparlament aller Voraussicht

nach der ENF-Fraktion (Europe of Nations

and Freedom) um Lega, RN, Vlaams Belang,

FPÖ und der niederländischen Partij voor de

Vrijheid anschließen. Meuthen geht immerhin

davon aus, durch die Einbindung der AfD in

diese Fraktion im Parlament „substantiell

arbeiten zu können“.

Vollmundig fielen auch die Ankündigungen

der neonazistischen Wahlparteien vor der

Europawahl aus: „Wenn Ursula Haverbeck

zur Europaabgeordneten gewählt wird, steht

das System mit dem Rücken zur Wand“,

tönte die Neonazi-Partei Die Rechte.

Haverbeck, eine prägende Figur der Szene

und aktuell wegen notorischer

Holocaustleugnung in Haft, war von Die

Rechte als Spitzenkandidatin zur Europawahl

2019 aufgestellt worden. In Deutschland

konnte sich aber wenig überraschend keine

neonazistische Partei einen Platz im

Europaparlament sichern, auch die NPD

verlor in Person ihres ehemaligen

Parteivorsitzenden Udo Voigt ihren bisher

einzigen Sitz.

Über Dortmund und das östliche Ruhrgebiet

hinaus konnte Die Rechte in den Wahlkreisen

kaum dreistellige Stimmenzahlen einfahren.

Gleiches gilt für die Partei Der III. Weg. In

ihrem Aktivitätsschwerpunkt in der Stadt

Plauen im sächsischen Vogtlandkreis, bekam

die Partei zum Beispiel absolut mehr

Stimmen (785) als in den meisten

westdeutschen Bundesländern insgesamt.

Die deutschen Neonazi-Parteien kommen

also lediglich in ihren Zentren über den

Promillebereich hinaus und verfehlten ein

Mandat damit klar. Zusammengenommen

kommen die drei Neonazi-Parteien auf

knappe 0,5% der Stimmen – auch das wäre

zu wenig gewesen. International konnten

neonazistische Parteien aber vereinzelt

Mandate erringen:

In Griechenland verschlechterte sich

zwar die Goldene Morgenröte (XA,

Χρυσή Αυγή), die auch Kontakte zu

Neonazis von Die Rechte unterhält, auf

4,86% der Stimmen (2014: 9,39%), wird

zukünftig aber immer noch mit zwei

Abgeordneten in Brüssel vertreten sein;

Die slowakische Ľudová strana Naše

Slovensko (L’SNS) um den Neonazi

Marian Kotleba erzielte auf Anhieb

12,07% und stellt künftig zwei der 13

slowakischen Abgeordneten;

Die ungarische Jobbik, die in jüngerer

Vergangenheit etwas von ihrem

neonazistischen Kurs abgerückt ist,

verlor zwei Mandate (6,34%, 2014:

14,67%) und ist künftig nur noch mit

einem Sitz im EU-Parlament vertreten.

Die Abspaltung Mi Hazánk Mozgalom

(MHM) um den vorigen Jobbik-Vize

László Toroczkai nahm ihr letztlich

3,29% der Stimmen weg.

Realistische Bündnisoptionen ergeben sich

für diese Parteien aktuell nicht. Vermutlich

werden sie einen fraktionslosen Status

annehmen (XA) oder versuchen sich an die

vermeintlich rechtspopulistische ENF-

Fraktion anzubiedern (L’SNS, Jobbik).

Andere Neonazi-Partei, wie die

neofaschistischen Parteien Forza Nuova und

Casa Pound aus Italien (0,15% bzw. 0,33%)

oder die neu gegründete Liste de la

Reconquête in Frankreich (0,02%) erzielten

wie ihre deutschen ‚Kameraden‘ kaum

sichtbare Ergebnisse. In Kroatien erhielt die

rechtsextreme Koalition aus Neovisni za

Hrvatsku (NHR) und Hrvatska Stranka Prava

(HSP) 4,37% der Stimmen und blieb damit

einige Prozentpunkte unter den vorherigen

Prognosen. Die europäischen Neonazi-

Parteien fuhren so auf zumeist niedrigem

Niveau fast durchgängig Verluste ein. Dies

mag mitunter ganz individuelle Gründe

haben, wie beispielsweise in Griechenland,

wo die XA bei der Europawahl 2014

sicherlich von der Staatsschuldenkrise

beflügelt wurde. Grundsätzlich machen ihnen

3

aber in vielen Ländern die erstarkten

rechtspopulistischen Parteien zu schaffen,

die nicht nur Teile ihrer Inhalte abdecken und

sie mit rechtskonservativen Positionen

verbinden, sondern die sich aus Sicht vieler

potentiell rechtsextremer Wähler*innen sicher

auch in einer aussichtsreicheren Position für

politischen Machtgewinn befinden.

Es ist deshalb kein Zufall, dass deutsche und

europäische Neonazis aller Parteien in den

letzten knapp zwei Jahren in Anbetracht

dieser Entwicklung verstärkt an ihrer

europaweiten Vernetzung arbeiteten. Die

Rechte und die JN, die Jugendorganisation

der NPD, organisierten in jüngerer

Vergangenheit jeweils eigene Kongresse und

starteten ‚Europa‘-Kampagnen. Regelmäßig

besuchen deutsche Neonazis Aufmärsche

und Kongresse im europäischen Ausland. Die

Türen, die ihnen von AfD, RN, Lega oder

FPÖ in vielen Ländern Europas geöffnet

wurden, die ‚Verschiebung des Sagbaren‘

nach rechts, konnten neonazistische Akteure

bisher nur vereinzelt ausnutzen, aber bei

weitem nicht in Wahlerfolge ummünzen. In

Ungarn ließ sich lange Jahre beobachten, wie

eine neonazistische Partei (Jobbik) im

Fahrwasser einer vermeintlich gemäßigten,

rechtskonservativen Partei (Fidesz) immer

mehr Macht gewinnen konnte und schließlich

zur größten Oppositionspartei aufstieg. In

anderen europäischen Ländern ist das der

militant-neonazistischen Szene noch nicht

gelungen. Dass die Grenzen zwischen den

Spektren aber seit jeher fließend sind, lässt

sich an der Parteien-Geschichte von Lega

und RN bestens darstellen. Die europäischen

Neonazis diskutieren deshalb aktuell, wie sie

die erweiterten Handlungsräume extrem

rechter Politik nutzen können, ohne sich an

die Rechtspopulist*innen anzubiedern und

ihre Inhalte verstecken oder verwässern zu

müssen.

Europaweite Vernetzung: Neonazis aus mehreren europäischen Ländern beim 'Tag der Ehre' in Budapest, Februar 2019 (Bild: Pixelarchiv)

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II. Rechtsaußenparteien im

Regierungsbezirk

Arnsberg: Wahlkampf &

Programmatik

Alternative für Deutschland (AfD)

Gottfried Curio, Bundestagsabgeordneter der

AfD, sorgt im gut gefüllten ‚Haus Ennepetal‘

für Bierzeltstimmung. Seine Angriffe auf die

Europäische Union kommen bei den ca. 400

Parteimitgliedern und Sympathisant*Innen

gut an: Das Ziel der Europäischen Union, so

Curio, sei die „vollständige nationale

Entrechtung Deutschlands“. Das „Altparteien-

Brüssel“ sei ein „Schwarzes Loch“, das

„Nationalstaaten und Geld verschlinge“.

Curio, der von Matthias Renkel, dem

Kreissprecher der AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis,

als „zukünftiger Innenminister“ angekündigt

wird, ist an diesem Abend des 6. April 2019

Teil der geladenen Parteiprominenz. Ebenso

konnten Jörg Meuthen (Parteivorsitzender,

MdEP und Listenplatz 1), Guido Reil

(Listenplatz 2), Verena Vester (Listenplatz

13), Helmut Seifen (Landesvorsitzender

NRW), Martin Schiller (Listenplatz 16) und

Gunnar Beck (Listenplatz 10) die

anwesenden AfD-Fans mit ihren - so der

Nachbericht des hiesigen Kreisverbandes -

„brillanten und facettenreichen Vorträgen“

beglücken. Die Veranstaltung lief unter dem

Slogan ‚Für ein EUROPA der

VATERLÄNDER!‘ - ein Titel, mit dem die

NPD noch 2014 ihren Europawahlkampf

bestritt - und bildete den Wahlkampf-Auftakt

der nordrhein-westfälischen AfD für die

Europawahl. Auch an dieser Veranstaltung

wird deutlich, dass bei der AfD in

europapolitischen Fragen mittlerweile

völkisch-nationalistische Denkmuster

dominieren. Kreisten zur letzten Europawahl

die inhaltlichen Positionen der ehemaligen

‚Anti-Euro‘-Partei noch schwerpunktmäßig

um Fiskal- und Währungspolitik der EU, wird

dem Staatenbündnis mittlerweile eine

‚zersetzende‘ Kraft auf allen Ebenen

zugeschrieben. So geht es auch nicht nur um

Flucht- und Migrationsfragen: ‚Brüssel‘ steht

in AfD-Kreisen als Chiffre für angebliche

Entmündigung, Fremdregierung und

Kosmopolitismus. Wenn schon die Berliner

‚Altparteien‘ und ‚Merkelianer‘ gegen die

Interessen des ‚deutschen Volkes‘ handeln,

dann könne – so der AfD-Duktus - ein von

Merkel und dem verächtlich als

„Weltstaatsmann“ (Gauland) betitelten,

französischen Präsidenten Macron geführter

Staatenbund erst recht nicht in dessen

Interesse sein. Die AfD wünscht sich die EU

höchstens als Wirtschaftsgemeinschaft (ohne

gemeinsame Währung), auf jeden Fall aber

als ein nach innen und erst recht nach außen

abgeriegeltes Nationen-Gebilde. Der

Landtagsabgeordnete Christian Loose aus

Bochum hofft so, dass durch ein Erstarken

der rechten Kräfte im EU-Parlament „die EU

ihre Basis als Handelsunion wiederfindet“ und

auch der Kreisverband in Olpe sah die EU in

der Vergangenheit als ein „Erfolgsmodell“ –

mithin „bevor der Euro eingeführt wurde und

bevor die Grenzkontrollen weggefallen sind“.

Die AfD hat sich in vielen Kreisen und

Städten des Regierungsbezirks Arnsberg auf

vergleichsweise niedrigem personellen

Niveau etabliert und betrieb wie auch schon

bei den vergangenen Bundes- und

Landtagswahlen einen emsigen

Plakatwahlkampf. Vor allem an größeren

Durchfahrtsstraßen prangten Plakate mit der

Aufschrift ‚Geht’s noch, Brüssel? Heimat

bewahren!‘ bzw. ‚Geht’s noch, Brüssel?

Diesel retten!‘. Alle Kreisverbände im

Regierungsbezirk thematisierten das

Abreißen, Zerstören oder Übermalen von

AfD-Wahlplakaten, hinter dem wahlweise

„demokratiefeindliche Subjekte“ (KV Hamm)

oder „die linksfaschistische Krake“ (KV Soest)

stecken würden. Der Kreisverband Hamm

schrieb voller Zorn am 29. April auf seiner

Facebook-Seite: „Jede Straße mit zerstörten

oder entwendeten Plakaten wird registriert.

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Die Täter werden zur Fahndung

ausgeschrieben. Schluss mit lustig.“

Neben Plakat- und Facebook-Wahlkampf

ließen sich auch vereinzelte

Vortragsveranstaltungen und öffentliche

Aktionen dokumentieren, die von den

einzelnen Kreisverbänden organisiert wurden

und sich (mehr oder weniger) um

europapolitische Fragen drehten:

Der Kreisverband Siegen-Wittgenstein

lud am 3. April zu einem Vortrag von

Christian Zaum, ein Gymnasiallehrer aus

Bad Laasphe und ehemaliges Mitglied

der rechtsextremen Burschenschaft

‚Rheinfranken‘ aus Marburgii. Zaum

forderte dazu auf, zwischen „Europa und

der EU zu unterscheiden“. Europa gelte

es zu bewahren und zu schützen, der EU

sei hingegen „mit tiefgreifenden

Reformen“ beizukommen.

Der KV Soest veranstaltete am 11. April

eine Vortragsveranstaltung mit Guido

Reil (Listenplatz 2) in der Stadthalle

Soest.

Der KV Siegen-Wittgenstein

veranstaltete am 17. April eine

Vortragsveranstaltung in der

Siegerlandhalle. Geladen war Gunnar

Beck (Listenplatz 10) und ein „auf

Europarecht spezialisierter Jurist“, der

zum Thema „Brexit und Dexit – als

Ultima Ratio raus aus Euro und einer

unreformierten EU?“ (Schreibweise i. O.)

referierte. Beck geriet kurz danach

überregional in die Kritik, weil er

fälschlicherweise einen Professorentitel

geführt hatte und auch kein ‚Fachanwalt

für EU-Recht‘ ist, wie er selbst von sich

behauptet hatte.

Sechs Mitglieder des Kreisverbandes

Unna führten am 18. Mai einen

Protest gegen eine AfD-Veranstaltung in Witten, 29. April 2019 (Bild: Ennepe-Ruhr stellt sich quer)

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vermeintlichen ‚Flashmob‘ vor dem

Rathaus in Holzwickede durch und

posierten mit AfD-Plakaten vor dem

Eingang.

Der AfD-Kreisverband Unna lud zum

Wahlkampfabschluss mit dem

‚verteidigungspolitischen Sprecher‘ der

AfD, Rüdiger Lucassen, am 19. Mai ins

‚Haus Baumeister‘ in Kamen-Heeren,

einem Lokal, das in früheren Jahren

auch mehrfach dem NPD-Kreisverband

Unna/Hamm als Veranstaltungsort

diente. Lucassen referierte bei Kaffee

und Kuchen zum Thema „Europäische

Verteidigungspolitik – Chancen und

Risiken“.

Der Kreisverband Unna witterte eine

politische Verschwörung, nachdem ein

angemeldeter Wahlkampfstand für den

25. Mai in der Fröndenberger Innenstadt

aufgrund eines Feuerwehr-

Leistungsnachweises von der Stadt

abgesagt wurde. Nachdem

Kreissprecher Michael Schild

Akteneinsicht in den Vorgang erhielt,

ruderte der Kreisverband zurück und zog

auf den innenstadtnahen Bruayplatz um.

Dort bildeten aber schließlich andere

Parteien und eine lokale

Willkommensinitiative ein deutliches

Gegengewicht.

Die Rechte

Im Europawahlkampf der Partei Die Rechte

nahm der Dortmunder Ortsverband - wie bei

allen ihrer Aktivitäten - eine führende Rolle

ein. Unter der Leitung ehemaliger Kader des

Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)

wie Michael Brück und Matthias Deyda sowie

dem zugezogenen Sascha Krolzig

organisierte der lokale Ableger mit Sitz des

Bundesvorstands das Gros der

Wahlkampfaktivitäten.

Mit der Einreichung der nötigen 4.000

Unterstützungsunterschriften Ende Januar

beim Bundeswahlleiter und der Ankündigung,

die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula

Haverbeck nach Brüssel schicken zu wollen,

startete der Wahlkampf der extrem rechten

Kleinstpartei.

Anfang März dann startete Die Rechte in die

Mobilisierungsphase mit Flyern, Stickern und

Plakaten. Schätzungsweise 50 Infostände

organisierte die Partei im Regierungsbezirk

Arnsberg zur Europawahl, die meisten davon

in Dortmund. Flyer verteilte Die Rechte im

Vorfeld zur Wahl auch in Hamm, Hagen und

Schwelm.

Am 19. März stellte Die Rechte ihr

Wahlprogramm vor. Wie schon in der

Vergangenheit einigten sich die Neonazis

wieder in Anlehnung an das Programm der

NSDAP auf provokative 25 Punkte. Neben

den recht inhaltsleeren Forderungen nach

einem “Europa der Vaterländer” und dem

„Dexit“ warb die Partei auch für Solidarität mit

Russland, ein deutsches Volksheer und

Großdeutschland in den Grenzen aus dem

Zweiten Weltkrieg. Geflüchtete sollten von

einem ‚Atlantikwall‘ abgehalten und eine

angebliche ‚Islamisierung´ und

‚Frühsexualisierung´ bekämpft werden.

Bereits vor der heißen Phase des

Wahlkampfes sorgte die Partei für ungewollte

Schlagzeilen. Am 02. Mai durchsuchte die

Polizei die Geschäftsstelle von Die Rechte

und Michael Brücks Privatwohnung in

Dortmund-Dorstfeld und beschlagnahmte

diverse Aktenordner. Der Vorwurf, der

zunächst im Zuge eines

Ermittlungsverfahrens der Schweriner

Staatsanwaltschaft aufkam, lautete

Urkundenfälschung bei den

Unterstützungsunterschriften vom Januar

sowie versuchter Wahlbetrug.iii Die Partei

legte Beschwerde beim Amtsgericht gegen

die Durchsuchung ein, das am 07. Mai

beschied, dass die Razzia mangels Gründen

und Vorbereitung rechtswidrig war.

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Abschluss der 'Europa erwache'-Kampagne von Die Rechte im April 2018 (Bild: Mobile Beratung NRW)

Auseinandersetzungen um Wahlplakate

Einige Plakate von Die Rechte wurden von

Dortmunder Kadern auch im Grenzgebiet in

Bochum aufgehängt. Allerdings ließ die Stadt

Bochum die bei ihr aufgetauchten Plakate

Ende Mai abhängen, da die Partei dort nicht

zur Wahl antrat und somit auch nicht werben

durfte. Zudem stellte die Stadt Bochum

Strafantrag wegen antisemitischen Inhalts

einiger Plakate.

Die Dortmunder Polizei untersagte nach der

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

in zweiter Instanz am 24. Mai per Eilauflage

zwei Designs der Wahlplakate der Partei.

Dabei handelte es sich um die Plakate mit

der Aufschrift “Israel ist unser Unglück” und

“Wir hängen nicht nur Plakate”. Die Rechte

klagte erwartungsgemäß gegen dieses Urteil

und zeigte den Dortmunder

Ordnungsdezernenten wegen

Sachbeschädigung an. Jedoch wurde

zumindest die Entscheidung bezüglich des

ersten Plakats am 24.05.2015 vom

Oberverwaltungsgericht des Landes NRW

per Eilverfahren bestätigt.iv

Viele Versammlungen, wenige

Teilnehmer*innen

Den Schwerpunkt des aktionsorientierten

Wahlkampfs der neonazistischen Partei

bildete ab dem 20. Mai eine fünftägige

Kundgebungstour durch NRW mit drei oder

vier Stationen pro Tag, die auch in Hamm

(21. Mai), Hagen (22. Mai) sowie Bochum

und Lünen (24. Mai) halt machte. Die

Organisator*innen und Redner*innen stellte

jeweils zum größten Teil der Dortmunder

Kreisverband, während die Teilnehmerzahl

insgesamt bei lediglich 10-15 Personen lag.

Dagegen kam es in einigen Städten zu

kurzfristig organisierten Gegenprotesten wie

etwa in Hamm, wo rund 60 Personen

lautstark gegen die Minikundgebung

protestierten.

Höhepunkt und gleichzeitiger

Wahlkampfabschluss sollte aus Sicht der

Partei ein vom Dortmunder Ortsverband

organisierter Aufmarsch unter dem Motto “70

Jahre BRD? Wir feiern nicht – Souveränität

schaffen, Europa verteidigen” sein. Trotz

einer langen Mobilisierung schaffte es Die

Rechte nur 180 Personen auf die Straße zu

bringen von denen etwa 40 aus

osteuropäischen Ländern kamen.v Damit die

Demonstration überhaupt stattfinden konnte,

mussten am Abend zuvor Kader der Partei

die verbotenen Plakate entlang der

Marschroute entfernen.

Trotz ausgebliebener Mobilisierungserfolge

erreichte Die Rechte wie schon in der

Vergangenheit durch immer größere, meist

antisemitische Provokationen, eine weit über

8

ihr tatsächliches politisches Potential

hinausgehende mediale Öffentlichkeit. In

seiner Pressemitteilung nach der Wahl

erklärte Michael Brück dies als politisches

Kalkül der Partei: Man habe von vorn herein

nicht damit gerechnet, die nötigen Stimmen

für einen Einzug Haverbecks ins Parlament

zu bekommen. “Die einzige Möglichkeit einer

kleineren Partei [besteht] darin, durch

Skandale […] in die Schlagzeilen zu

kommen.”

Nationaldemokratische Partei

Deutschlands (NPD)

Die NPD konnte in NRW und im

Regierungsbezirk Arnsberg kaum Aktionen

und Veranstaltungen organisieren und

durchführen. Wirkliche Wahlkampfaktionen

der NPD in NRW fanden lediglich in der

vorletzten Woche vor der Wahl statt, wo

einige Parteikader im Kleinbus der Partei

Lautsprecherfahrten mit vereinzelten

Minikundgebungen in verschiedenen Städten

NRWs durchführten. Die einzigen

Veranstaltungen im Regierungsbezirk

Arnsberg stellten dabei zwei Kundgebungen

in Dortmund und Bochum am 18. Mai 2019

dar (zudem wurde Gelsenkirchen am

gleichen Tag bedient). Die Teilnehmenden

und Redner_innen waren überwiegend

Parteifunktionäre und NRW-

Vorstandsmitglieder wie Ariane Meise, der

Landesvorsitzende Claus Cremer oder das

Dortmunder Stadtratsmitglied Axel Thieme,

so dass die Personenanzahl im einstelligen

Bereich blieb. Die Kundgebungen wurden

von einem Banner mit der Aufschrift

„Migration tötet“ begleitet. Zuvor hatten sich

am 11. Mai bereits weniger als eine Handvoll

Parteimitglieder im Zuge eines „bundesweiten

Aktionstages“ der NPD mit demselben

Banner vor dem Düsseldorfer Landtag und

anderen „besonderen Plätzen“ ablichten

lassen.

Die gleiche Hetzparole zierte auch eines der

Wahlplakatmotive und sorgte bundesweit für

teils unterschiedlich ausfallende gerichtliche

Auseinandersetzungen. Nachdem das

Verwaltungsgericht Düsseldorf in diesen

Plakaten den Tatbestand der

Volksverhetzung als erfüllt angesehen hatte,

ließen unter anderem die Städte Bochum,

Duisburg und Gelsenkirchen die Plakate der

Partei entfernen. Plakatiert hatte die NPD

insbesondere in Teilen Bochums, sowie in

Dortmund und Herne.

Die weiteren Aktivitäten der Partei

beschränkten sich auf gelegentliches

Verteilen von Flyern oder der Sonderausgabe

der parteinahen Zeitschrift „Deutsche

Stimme“ zum ‚Schutzzonenkonzept‘, welche

bereits 2018 gedruckt wurde. Das hier

benutzte Narrativ, durch Migration würden

Angsträume und Bedrohungsszenarien

entstehen, versuchte die Partie zur

Europawahl in ihrem kurzgehaltenen

Europawahlprogramm teilweise auf ganz

Europa zu projizieren – verbunden mit dem

Ziel, Europa als „Festung“ und „Schutzzone“

mit stark gesicherten Grenzen auszubauen.

Zentrale Forderung war zudem der klare

Austritt aus der EU, womit man sich auch von

der AfD abgrenzen wollte („keine halben

Sachen – raus aus der EU“). Wie alle extrem

rechte Parteien spricht auch die NPD von

einem ‚Europa der Vaterländer‘ als Ausdruck

eines ausgrenzenden Nationalismus, der an

Vorstellungen des rassistischen Konzeptes

des Ethnopluralismus anknüpft, indem die

Unvereinbarkeit vermeintlich homogener

nationaler Identitäten und Kulturen

angenommen wird.

So setzte auch der Wahlwerbespot der NPD

einzig auf das Thema Schutzzone ehe

Spitzenkandidat Udo Voigt am Ende noch

kurz zu Wort kommt. Der Wahlspot wurde

zunächst vom öffentlichen Rundfunk

ebenfalls nicht ausgestrahlt, nachdem auch

das Bundesverfassungsgericht die

Einschätzung des RBB teilte, das die darin

9

getätigten Aussagen der NPD als

volksverhetzend ansah. Erst eine

überarbeitete Version musste die ARD

letztlich senden.vi Die NPD-NRW postete

vermutlich aufgrund mangelnder Alternativen

erneut den Wahlspot der Landtagswahl 2017

über ihre eigenen social-media Kanäle.

Mit dem Plakatmotiv Martin Luthers

einschließlich dem Satz „Ich würde NPD

wählen - ich könnte nicht anders“ knüpft die

Partei an eine Provokation aus vergangenen

Wahlkämpfen an, wo etwa bei der

Bundestagswahl 2017 anlässlich des Luther-

Jahres ebenfalls mit Motiven Martin Luthers

für die NPD geworben wurde. Auch dieses

Mal waren solche Plakate in manchen

Städten wie beispielsweise Bochum in

direkter Nähe von Kirchen zu findenvii.

Insgesamt waren die wenigen Aktionen der

NPD in NRW jedoch nicht mehr als ein

‚Alibiwahlkampf‘, der dazu diente ein paar

Bilder für die eigene Inszenierung im Internet

zu produzieren sowie den eigenen Anhänger

einige aktivistische Lebenszeichen zu

präsentieren. Das dabei voll auf das

„Schutzzonen Konzept“ als Rettungsanker

gesetzt wurd ist verständlich, da es mit dieser

Provokation in den letzten Jahren teilweise

gelungen war, etwas (mediale)

Aufmerksamkeit zu bekommen.

Der III. Weg

Die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg

ist in NRW lediglich im Kreis Olpe und mit

Abstrichen im Siegerland und Sauerland auf

sehr niedrigem Niveau verankert. Die 2013

von Klaus Armstroff gegründete Partei

schaffte es, die erforderlichen 4000

Unterschriften zu sammeln, um zur Wahl

zugelassen zu werden. Dabei führte sie auch

in den genannten Gebieten in Südwestfalen

im Vorfeld vereinzelt Infostände und

Kundgebungen durch, um Unterschriften zu

sammeln. Schwerpunkt mäßig beschränkten

sich diese Aktionen wie auch der ‚

Hauptwahlkampf des III. Wegs in NRW auf

den Kreis Olpe und das Siegerland.

Weiterhin fiel die Partei im Rahmen der

Europawahl im Regierungsbezirk Arnsberg

durch Wahlplakate und Flyer auf. Neben der

Verteilung gedruckter Medien verbreitete die

Partei Informationen über soziale Medien,

eine eigene Homepage sowie ein

Onlineradio, das einmal monatlich eine

Sendung ausstrahlt. Nach der

mehrmonatigen Sperrung der Facebook Seite

der Partei, gab das

Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag

statt, wonach die Sperrung bis zur

Beendigung der Europawahl durch den

Konzern aufgehoben werden musste.

Im Wahlwerbespot hetzt die Partei

insbesondere gegen die im Bundestag

vertretenen Parteien, gegen den ‚ Brüsseler

Beamtenapparat´ oder bemängelt eine

vermeintliche ‚Überfremdung´ Deutschlands,

dem ein antikapitalistisches und völkisches

‚Europa der Vaterländer´ entgegengesetzt

werden soll. Von der Aufmachung her ist der

Spot ruhig gehalten und nur mit einigen

(stummen) Videosequenzen von

Demonstrationen hinterlegt.

Bei den Wahlplakaten setzte Der III. Weg

hingegen deutlich offensichtlicher auf

Provokation und Aufmerksamkeit. Besondere

Aufmerksamkeit erregte dabei das Plakat mit

dem Schriftzug „Reserviert für Volksverräter“,

welches vornehmlich an Laternen- und

Strommasten befestigt wurde, etwa in

München zur Verhängung von

Bußgeldbescheiden gegen die Partei. Plakate

der Partei wurden in NRW insbesondere im

Kreis Olpe und Siegen gesichtet sowie in

einigen angrenzenden Gemeinden wie

Hilchenbach, Attendorn oder Kreuztal.

Manche Plakate wurden von einer

überparteilichen Initiative durch eigene

Plakate ergänzt, in welchen die Ablehnung

über die Naziplakate schriftlich und durch

10

Stimmenanteile bei der Europawahl 2019 in NRW

Partei AfD NPD Die Rechte

III. Weg

Stimmenanteil (in %)

8,52 0,15 0,06 0,015

Stimmen (absolut)

682370

11901

4829

1220

Partei AfD NPD Die Rechte

III. Weg

Stimmenanteil (in %)

8,52 0,15 0,06 0,015

Stimmen (absolut)

682370

11901

4829

1220

Partei AfD NPD Die Rechte

III. Weg

Stimmenanteil (in %)

8,52 0,15 0,06 0,015

Stimmen (absolut)

682370

11901

4829

1220

Grafiken klar deutlich gemacht wurde. Der

Kreisverband der Grünen im Kreis Olpe

zeigte den III. Weg daraufhin wegen

Volksverhetzung an.

Am 24.04.2019 wurde eine Infoveranstaltung

in Siegen organisiert, die mit einem

Redebeitrag des Parteikaders Julian Bender

endete. Hier fanden sich ca. 15 Neonazis ein,

denen gut 400 Gegendemonstranten

gegenüberstanden.viii Dabei kam es Berichten

zufolge auch zu kleineren Vorfällen zwischen

der Polizei, den Neonazis und

Gegendemonstranten, wobei unter anderem

ein Böller geworfen wurde und

verfassungsfeindliche Symbole (Hitlergruß)

gezeigt wurden.ix

Ein weiterer Infostand der Splitterpartei, der

erst kurz zuvor bekannt gegeben wurde,

wurde ebenfalls in Siegen einen Tag vor der

Europawahl am 25. Mai 2019 aufgestellt. An

der Aktion nahmen ca. 15 Neonazis teil.

III. Rechtsaußenparteien im

Regierungsbezirk

Arnsberg: Ergebnisse &

Auswertung

Partei AfD NPD Die Rechte

III. Weg

Stimmenanteil (in %)

8,52 0,15 0,06 0,015

Stimmen (absolut)

682370

11901

4829

1220

(Quelle: www.bundeswahlleiter.de; eigene

Darstellung)

Die in dieser Betrachtung erfassten Parteien

des Rechtsaußenspektrums haben im

Vergleich zur letzten Bundestagswahl

allesamt Verluste einstecken müssen. Die

AfD erreichte NRW-weit mit 8,5% eine

deutliche Steigerung im Vergleich zur letzten

Europawahl im Jahr 2014. Der geeignetere

aktuelle Vergleichswert ist jedoch die

Bundestagswahl im September 2017 als

letzte bundesweite Wahl in Deutschland, wo

man noch knapp 1% bzw. rund 250 Tsd.

Stimmen mehr auf Landesebene holen

konnte. Da die Partei auch im

Bundesergebnis den erhofften

Stimmenzuwachs verpasste, tat sich die

Führungsriege der AfD entsprechend schwer,

das Wahlergebnis positiv zu bewerten.

Die neonazistischen Parteien NPD, Die

Rechte und Der III. Weg konnten kein Mandat

erringen. Während die NPD erneut bei einer

Wahl deutliche Verluste verzeichnete und

ihre Stimmenanteile in NRW im Vergleich zur

Bundestagswahl 2018 fast halbiert wurden,

waren bei der Partei Die Rechte und dem III.

Weg Ergebnisse im unteren Promillebereich

eingeplant. Auch punktuelle Ausrutscher

nach oben, wie es sie in einzelnen Kreisen in

anderen Bundesländern gab, wo die NPD

zum Beispiel in Eisenach bei den

Stadtratswahlen über 10% der Stimmen

erlangen konnte, sind in NRW und im

Regierungsbezirk Arnsberg bei weitem nicht

erreicht worden.

AfD: ‚Gallische Dörfer‘ und

‚Inselerfolge‘

Das Europawahlergebnis der AfD wurde in

der Partei und in ihrem Umfeld ernüchtert

wahrgenommen. Vor allem in westdeutschen

Bundesländern verlor sie im Vergleich zur

letzten Bundestagswahl einige

Prozentpunkte.

11

Stimmenanteile der Rechtsaußenparteien bei der Europawahl 2019 im Regierungsbezirk Arnsberg nach

Kommunen (in %):

(Quelle: Votemanager.de, eigene Darstellung)

NRW-weit war die AfD in den nördlichen

Ruhrgebietsstädten am stärksten. In den

einzelnen Kommunen des Regierungsbezirks

erzielte die AfD dabei unterschiedliche

Ergebnisse. So schnitt sie am besten in

Herne (13,2%) ab, gefolgt von Hagen

(12,6%) und mit bereits etwas Abstand

Hamm (10,9%). Der AfD-Kreisverband Herne

sieht sich daher schon als „gallisches Dorf“ in

NRW an und auch der Kreisverband Unna

spricht angesichts seiner 9,8% schon von

einem „Inselerfolg“. Unterhalb des NRW-

Durchschnitts landete die Partei im RB

Arnsberg allerdings nur in den ländlich und

eher konservativ geprägten Landkreisen

Soest (8,11%), im Hochsauerlandkreis

(7,41%) und dem Kreis Olpe (7,33%).

Bei der genaueren Betrachtung der

Wahlergebnisse ist in vielen Städten ein

Zentrum-Peripherie Gefälle erkennbar. In

Bochum etwa erreichte die Partei im westlich

gelegenen Wattenscheid mit 12,07% sowie in

Bochum-Nord (12,15%) und Bochum-Ost

(11,87%) die besten Ergebnisse. Genauso

waren in Herne die meisten Stimmen der

Partei in den westlichen Stadtgebieten

Bickern, Röhlinghausen und Crange

abgegeben wurden, wo die Partei

Stimmenanteile zwischen 15,9% und 18,4%

erreichte. Auch in Dortmund erzielte sie ihre

Topergebnisse in den westlichen und

nördlichen Stadtteilen Mengede (14,20%),

Scharnhorst (13,72%), Eving (12,96%) und

Huckarde (12,91%).

Anders als in Dortmund ist in Hagen keine

aktive neonazistische Szene vorhanden und

auch der AfD-Ortsverband hält sich mit

öffentlichen Aktionen zurück. Das

überdurchschnittliche Abschneiden in Hagen

hat die AfD insbesondere den Wähler*innen

in Hagen-Haspe (14,39%), Hagen-Nord

(13,87%) und Eilpe/Dahl (13,61%) zu

verdanken.

In Hamm zeigte sich ebenfalls eine große

Differenz zwischen einzelnen Stadtgebieten,

wo in Rhynern (7,22%) nur halb so viele

Leute die AfD gewählt haben wie in Bockum-

Hövel (14,44%) oder Herringen (14,84%).

Dagegen waren die Stimmenanteile in

anderen Wahlkreisen relativ gleichmäßig

verteilt. Dies gilt für den Kreis Olpe oder auch

den Ennepe-Ruhr-Kreis. Im Kreis Unna

erzielte die Partei in den Städten Bergkamen

und Lünen (jeweils 11,87%) Ergebnisse, die

nur leicht über dem kreisweiten

Kommune AfD NPD Die Rechte

III. Weg

Bochum 9,48 0,20 0,13 0,02

Dortmund 9,19 0,18 0,26 0,01

Ennepe-Ruhr-Kreis 9,17 0,16 0,05 0,02

Hagen 12,6 0,25 0,09 0,02

Hamm 10,9 0,21 0,15 0,02

Herne 13,2 0,24 0,07 0,02

Hochsauerlandkreis 7,41 0,14 0,03 0,02

Märkischer Kreis 10,07 0,21 0,05 0,02

(Kreis)Olpe 7,33 0,11 0,04 0,07

(Kreis)Soest 8,11 0,14 0,06 0,02

Siegen-Wittgenstein 10,41 0,16 0,05 0,05

(Kreis)Unna 9,82 0,19 0,11 0,01

12

BochumDort-mund

Ennepe-Ruhr-

Kreis IIHagen Hamm Herne

Hoch-sauerl.Kreis

Märk.Kreis

Olpe(Kreis)

Soest(Kreis)

Siegen-Wittgen

stein

Unna(Kreis)

NPD 2019 0,2 0,18 0,16 0,25 0,21 0,24 0,14 0,21 0,11 0,14 0,16 0,19

Die Rechte 0,13 0,26 0,05 0,09 0,15 0,07 0,03 0,05 0,04 0,06 0,05 0,11

III. Weg 0,02 0,01 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 0,07 0,02 0,05 0,01

0

0,05

0,1

0,15

0,2

0,25

0,3

Europawahlergebnis neonazistischer Parteien nach Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg (in %)

(Quelle: Votemanager.de, eigene Darstellung)

Wahldurchschnitt liegen, was auch für den

Kreis Siegen-Wittgenstein zutrifft, wo die

Partei in Bad Laasphe (11,87%) und

Erndtebrück (11,54%) ihre Bestwerte

verbuchen konnte.

Die Rechte: Viel Aufwand, wenig

Ertrag

In Dortmund, wo die größte und aktivste

Neonazisszene in NRW zu finden ist, kam

Die Rechte auf 633 Stimmen (0,26%). Das ist

deutlich über dem Bundesdurchschnitt, im

Vergleich zu den 2101 Stimmen, die den

Neonazis bei der Kommunalwahl 2014 zum

Einzug in den Dortmunder Stadtrat genügten,

aber wenig. Hierbei muss allerdings

berücksichtigt werden, dass bei der

Europawahl die Erfolgsaussichten um ein

Vielfaches schlechter waren, was viele

Sympathisanten wohl vom Gang zur Urne

abgehalten hat.

Die Wahlergebnisse der Partei Die Rechte

schwanken im Regierungsbezirk Arnsberg

zwischen 0,03% im Hochsauerlandkreis und

0,26% in Dortmund. Hier ist ein leichtes

Stadt-Land Gefälle auszumachen wenn auch

auf sehr niedrigem Niveau. So folgen auf

Dortmund die Städte Hamm, Unna und

Bochum, wo in absoluten Zahlen

zusammengenommen rund 1100 Personen

ihre Stimme für die neonazistische und

aktionsorientierte Partei abgegeben haben.

Am Ende der Wahlkampfkampagne zeigte

Brück sich vom hiesigen Wahlergebnis

enttäuscht. Auch kleine Ausrufezeichen wie

bei der Bundestagswahl 2018, wo ‘Altnazi’

Siegfried Borchardt als Direktkandidat mehr

als 2000 Erststimmen für sich verbuchen

konnte, blieben dieses Mal aus. Stattdessen

spiegelt das Ergebnis in etwa die

Stammwählerschaft der Mitglieder und engen

Sympathisant*innen der Partei wider und

korreliert zudem stark mit den im

Regierungsbezirk vorhandenen lokalen

neonazistischen Strukturen.

Auch auf Stadtteil- und Wahlbezirksebene

fielen Ausreißer nach oben größtenteils aus.

In Dortmund erreichte die Partei in den

westlichen oder nördlichen Stadtteilen

Lüttgendortmund, Huckarde, Mengede,

Eving sowie Innenstadt-West leicht

überproportionale Ergebnisse zwischen

0,43% und 0,50%. In den anderen

13

Kommunen fielen die Abweichungen geringer

aus. Hier stellten Bochum-Wattenscheid

(0,17%), Lünen (0,21%) im Kreis Unna,

Hamm-Mitte (0,23%) und Welver (0,21%) im

Kreis Soest die jeweils besten lokalen

Ergebnisse der Partei Die Rechte dar.

NPD: Rückschläge auf lokaler und

bundesweiter Ebene

Das Gesamtergebnis der NPD in

Deutschland ist für die Partei ein weiterer –

wenn auch nicht überraschender –

Rückschlag. Durch das verlorene Mandat im

Europaparlament, das Udo Voigt in den

letzten fünf Jahren innehatte, geht der Partei

eine weitere dringend benötigte

Einnahmequelle abhanden.

In NRW hat die Partei im Vergleich zur

Bundestagswahl 2017 mit 11900 absoluten

Stimmen (0,15%) erneut fast ihr

Wahlergebnis halbiert. Dies bestätigt den

mittlerweile schon viele Jahre anhaltenden

Abwärtstrend der Partei bei bundesweiten

wie auch landesweiten Wahlen. Dabei war

NRW nie ein gutes Pflaster für die NPD

gewesen, jedoch schaffte es die Partei bei

den letzten Kommunalwahlen 2014 noch zu

drei Mandaten (Dortmund, Bochum,

Märkischer Kreis) auf Stadt- bzw. Kreisebene

im Regierungsbezirk Arnsberg. Die

Europawahl 2019 lässt allerdings Zweifel

aufkommen, ob diese wenn auch kleinen

Erfolge der letzten Kommunalwahlen

wiederholt werden können.

So erzielte die Partei das beste kommunale

Ergebnis in Hagen (0,25%) und Herne

(0,24%) während im Kreis Olpe (0,11%)

kaum jemand der NPD sein Vertrauen

schenkte. Die geringe Streuung verdeutlicht

den Verlust von kleineren Wahlerfolgen wie

etwa im Märkischen Kreis oder in Bochum,

wo derzeit der einzige noch halbwegs aktive

Ortsverband der Partei im Regierungsbezirk

Arnsberg zu finden ist. Hier schnitt die Partei

im westlichen Wattenscheid mit 0,33% noch

am besten ab, genauso wie in Hagen-Haspe

(0,38%), in Bergkamen (Kreis Unna, 0,36%)

sowie in Kreuztal (0,28%) im Kreis Siegen-

Wittgenstein. In Herne schaffe die NPD den

Stadtteilen Backau-West und Strünkede mit

jeweils 0,40% das beste und zugleich

dennoch ernüchternde Ergebnis.

Der sparsame Wahlkampf und das erneut

deutliche verschlechterte Wahlergebnis der

NPD bestätigt den strukturellen und

personellen Aderlass der Partei -

insbesondere auch in NRW. Hinzu kommen

extrem rechte Konkurrenten wie die

neonazistischen Parteien Die Rechte und Der

III. Weg, während NPD-Anhänger, die sich

einen bürgerlichen Anstrich geben, auch in

der AfD eine Wahloption finden.

Der III. Weg: Angetreten um zu Bleiben

Die völkisch orientierte, neonazistische Partei

Der III. Weg konnte bei ihrem ersten

Wahlantritt in NRW keine Achtungserfolge

erzielen. Dabei kam die Partei fast in keiner

Kommune im Regierungsbezirk Arnsberg

über 0,02% hinaus. Die Ausnahme bilden der

Kreis Olpe (0,07%) und der Kreis Siegen-

Wittgenstein (0,05%), welche zugleich das

Haupteinzugsgebiet des einzigen

‚Stützpunktes‘ der Partei im Bezirk bilden. Die

110 Personen, die für den III. Weg in diesen

beiden Wahlkreisen abgestimmt haben,

dürften in etwa das sympathisierende Umfeld

der Partei abbilden.

Das schlechte Wahlergebnis sorgt bei den

Kadern des III. Wegs zwar nicht für

Zufriedenheit, jedoch fällt es ihnen leicht das

Ergebnis schön zu reden, da es nicht das

vorwiegende Ziel der Partei ist, bei Wahlen

für gute Ergebnisse zu sorgen. Vielmehr dient

die Parteistruktur als Schutz vor staatlichen

Verboten, nachdem einige neonazistische

Kameradschaften in der Vergangenheit

verboten wurden und deren Mitglieder bei

14

den neonazistischen Parteien Die Rechte und

Der III. Weg zum großen Teil unterkamen.

Der Antritt bei Wahlen ist somit notwendig,

um den mittelfristig Parteistatus nicht

aberkannt zu bekommen und damit letztlich

die eigenen Strukturen und

Handlungsspielräume zu schützen.

Statt Wahlerfolgen setzt Der III. Weg darauf,

durch Provokationen Aufmerksamkeit und

Bekanntheit zu erlangen, was in NRW jedoch

bisher kaum gelingt. Ebenso versucht die

Partei sich in Kleinstädten und ländlich

geprägten Regionen mit bekannten Mitteln

wie Familienfesten oder punktuellen

karitativen Angeboten für Tierheime oder

‚deutsche‘ Obdachlose lokal zu verankern.

So wurde bereits während der

Wahlkampfphase zum zweiten Mal ein „Tag

der Heimattreue“ angekündigt der am 15.

Juni in Olpe mit ca. 35 Personen stattfand.

Neben einer Rede des Parteivorsitzenden

Klaus Armstroff standen dabei ein

„Handwerkermarkt“, „Kinderprogramm“ und

ein „Selbstverteidigungskurs“ auf dem

Programm.

IV. Schlussüberlegungen

Der von manchen befürchtete drastische

Rechtsruck ist zumindest in Deutschland bei

der Europawahl ausgeblieben. Vielmehr

bremste gerade das Wahlergebnis der AfD

den parteiintern erhofften Höhenflug vorerst

ein wenig.

Die NPD musste mit der Wahl eine weitere

Niederlage und den Verlust eines

Europamandats verkraften. Entscheidend

wird für die sich scheinbar im Dauersinkflug

befindende Partei die Kommunalwahl im Jahr

2020 werden. Hier gilt es für die Partei

aufgrund ihrer lokalen Verankerung in vielen

Gebieten bundesweit rund 300 Mandate zu

verteidigen. Zwar sind auch hier aktuell

deutliche Rückgänge zu erwarten, jedoch

werden die Strukturen der Partei zumindest

vorübergehend weiter bestehen.

Für die beiden neonazistischen und

aktionsorientierten Parteien Die Rechte und

Der III. Weg, lassen sich kaum

aussagekräftige Schlüsse aus den

Ergebnissen der Europawahl ziehen, da es

bei beiden in erster Linie darum geht, den

Parteienstatus nicht aberkannt zu

bekommen. So konnte Der III. Weg zusätzlich

in Plauen ein Mandat erringen und auch über

die 1. Mai Demonstration (ebenfalls in

Plauen) einiges an medialer Aufmerksamkeit

erreichen.

Für alle genannten Parteien ist die

anstehende Kommunalwahl im Herbst 2020

von großer Bedeutung: Die AfD erhofft sich

dann eine merkliche Stärkung ihrer lokalen

Strukturen in NRW und wird viel in den

Wahlkampf investieren. Auch für Die Rechte

und NPD geht es um Mandate. Die NPD hält

in NRW noch vereinzelte Stadtratsmandate

und droht Stand jetzt auch diese an die AfD

zu verlieren. Für Die Rechte ist ihr

Stadtratsmandat und die gemeinsame

Fraktion mit der NPD in der Großstadt

Dortmund von großer Bedeutung, vor allem

was die Legitimation und Außenwirkung

betrifft. Auch sie wird alles dafür tun, sich den

potentiellen Wähler*innen als ‚wahre

Alternative‘ zu verkaufen und in Abgrenzung

zur AfD ihren offen NS-verherrlichenden Kurs

fortführen.

i http://www.taz.de/AfD-Niederlage-bei-der-Europawahl/!5597635/ ii https://www.wp.de/staedte/wittgenstein/bad-

laaspher-christian-zaum-wirbt-fuer-die-eu-ziele-der-afd-id216821303.html iii https://www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus-

--dortmund-razzia-bei-rechte-in-dortmund-versuchter-wahlbetrug-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190502-99-52771 iv

https://rp-online.de/nrw/panorama/dortmund-ovg-verbietet-wahlplakate-von-partei-die-rechte_aid-39022829 v https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/dr-

abschlusskundgebung-mit-hindernissen vi

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/05/qk20190515_1bvq004319.html

15

vii

https://www.evangelisch.de/inhalte/156192/08-05-2019/kritik-npd-plakaten-mit-luther viii

http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Demos-blieben-friedlich-cd442ac9-3ba9-4d62-8c70-d04f6401e94d-ds

ix https://www.wp.de/staedte/siegerland/siegen-

auseinandersetzung-bei-demo-gegen-rechtsextremismus-id217030999.html

16

Beratung und Unterstützung im Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Die fünf Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in NRW bieten Hilfe zur Selbsthilfe für alle, die

sich in ihrem Umfeld mit Rechtsextremismus auseinandersetzen wollen – oder müssen…

Regierungsbezirk Arnsberg:

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg c/o Amt für Jugendarbeit der Ev. Kirche von Westfalen Iserlohner Str. 25 58239 Schwerte Tel.: 02304/755190 / info@mbr-arnsberg.de / www.mbr-arnsberg.de

Regierungsbezirk Detmold:

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold / OWL c/o Arbeit und Leben im Kreis Herford DGB/VHS e.V. Kreishausstraße 6 32051 Herford Tel: 05221 – 1745725 / info@mobile-beratung-owl.de / www.aul-herford.de

Regierungsbezirk Düsseldorf:

Mobile Beratung im Regierungsbezirk Düsseldorf c/o Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. Bendahler Str. 29 42285 Wuppertal Tel.: 0202-2543006 / info@mbr-duesseldorf.de / www.mbr-duesseldorf.de

Regierungsbezirk Köln:

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln Appellhofplatz 23 – 25 50667 Köln Tel.: 0221-221-27162 / ibs@stadt-koeln.de / www.mbr-koeln.de

Regierungsbezirk Münster:

Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie c/o Geschichtsort Villa ten Hompel Kaiser-Wilhelm-Ring 28 48145 Münster Tel.: 02 51 – 492 7109 / kontakt@mobim.info / www.mobim.info

17

Literaturtipp: „Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück“ - Empfehlungen zum

Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen

Einen Umgang zu finden, der das Dilemma von

Opferinszenierung der AfD auf der einen und deutlicher

Reaktion der Parteien auf der anderen Seite auflöst, ist für die

Parlamentarier_innen und lokalpolitische Engagierten eine

große Herausforderung. Dabei gibt es aus den

Landesparlamenten, in denen die AfD teilweise seit Jahren

sitzt, schon viel Erfahrung und Beispiele für souveräne

Reaktionen auf den Rechtsruck.

Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus aus

allen 16 Bundesländern haben ihre Erfahrungen und

Beobachtungen gesammelt und ausgewertet.

Herausgekommen sind 36 Seiten voller praktischer

Anregungen zum Handeln.

Die Broschüre kann beim Bundesverband Mobile Beratung

(kontakt@bundesverband-mobile-beratung.de) bestellt oder

als PDF heruntergeladen werden: http://www.bundesverband-

mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2017/12/BMB_2017-

Umgang-mit-rechtspopulistischen-Parteien.pdf

-- © Gewaltakademie Villigst c/o Amt für Jugendarbeit der Ev. Kirche von Westfalen Iserlohner Str. 25 58239 Schwerte unter Mitarbeit von Carolin Decker und Sophie Schädel

Schwerte, Juni 2019