Neies Lautre - Juli/August 2015

Click here to load reader

  • date post

    22-Jul-2016
  • Category

    Documents

  • view

    216
  • download

    3

Embed Size (px)

description

Zeitung für eine solidarische und basisdemokratische Gesellschaft.

Transcript of Neies Lautre - Juli/August 2015

  • NEIES LAUTRE ZEITUNG FR EINE SOLIDARISCHE UND BASISDEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT

    ZUM INHALT In dieser fnften Ausgabe haben wir zwei Schwerpunktthemen: Die Entwicklungen in und um Griechenland sowie Streiks, die es nicht nur in Deutschland ver-mehrt gibt. Wie zu erwarten konnten wir auch diesmal viele dringliche Themen nicht berck-sichtigen. Deswegen mchten wir euch unter anderem auch die August-Ausgabe der Gai Dao ans Herz legen, die ihr hier online lesen knnt: fda-ifa.org/gai-dao/ Sie enthlt zwei Artikel von uns, einer zur Kapitulation SYRIZAs, einer zu Anarchisten und Linken.

    Ralf Dreis ist in der anarcho-syndikalistischen FAU in Frankfurt und der anarchistischen Bewegung in Grie-chenland aktiv. In seinem Kommentar in der Tageszeitung neues Deutschland "Den Widerstand von unten organisie-ren" (vom 18.07.) erklrt er, warum man 'keine Hoffnung in die Eroberung des Staates setzen, sondern selbst die gesellschaftlichen Strukturen umbauen' sollte. [S. 1]

    In unserem Text "Solidaritt mit den Menschen in Griechenland" erklren wir Hintergrnde der Griechenland-Krise und unsere Antwort darauf. [S. 2]

    In seinem Interview "Kleine geile Streiks" mit der Direkten Aktion spricht Peter Nowak ber zunehmen-de Streiks in Deutschland. [S. 5]

    Sebastian Friedrich analysiert in "Kleinbrgertum oder kleiner Mann", was der Fhrungsstreit und die darauffolgende Spaltung der AfD bedeuten. [S. 3]

    In "Um sich greifender Ungehorsam" ordnet Hakan Koak Streiks in der Trkei (die neben den Wahlen, der Gefahr durch den IS und die Repres-sion des Staates leider oft unbeachtet bleiben) in den globalen Kontext der groen Streikwellen in der Automo-bilindustrie und in den Kontext be-trieblicher und gewerkschaftlicher Organisierungsfragen ein. [S. 7]

    DEN WIDERSTAND VON UNTEN OR-GANISIEREN

    Mit der Unterwerfung unter die mageblich durch

    die Bundesregierung diktierte Ausplnderungspo-

    litik der Troika, hat die griechische SYRIZA-

    Regierung den Hoffnungen der parlamentarischen

    Linken in Europa ein abruptes Ende bereitet.

    Hatte einst der Putsch gegen Salvador Allende

    1973 die Diskussionen ber einen friedlichen

    bergang zum Sozialismus durch die faktische

    Macht der Panzer verstummen lassen, so beweist

    der gegen die griechische Bevlkerung gefhrte

    Wirtschaftskrieg nun, dass im von Deutschland

    dominierten Europa nicht einmal der friedliche

    bergang zur Sozialdemokratie mglich ist. In

    Sdamerika, ihrem damals von den USA selbst

    deklarierten Hinterhof, waren 35 Jahre blutiger

    Brgerkrieg, und hunderttausende Tote, der im

    Namen des Kapitalismus folternden und morden-

    den Militrdiktaturen die Folge. Es bedarf keines

    Propheten um nach der Unterwerfung der

    SYRIZA-Regierung unter die neoliberale Doktrin

    der Alternativlosigkeit, einen erneuten Zulauf von

    Teilen der griechischen Jugend zu bewaffnet

    kmpfenden Stadtguerillaorganisationen vorher-

    zusagen.

    Die so genannte Einigung mit der Troika stellt alle

    von griechischen Vorgngerregierungen gegen

    weite Teile der Bevlkerung durchgesetzte Spar-

    diktate in den Schatten. Soweit bisher bekannt

    geht es um weitere Rentenkrzungen bei gleich-

    zeitiger Erhhung der Krankenversicherungsbei-

    trge, um die Privatisierung der gesamten staatli-

    chen Infrastruktur, die weitere Flexibilisierung

    des Arbeitsmarktes, sprich die Zerschlagung von

    Arbeitnehmerrechten, (Ermglichung von Mas-

    senentlassungen), die Erhhung der Mehrwert-

    steuer, sowie um die automatische Krzung des

    Staatsbudgets bei Nichteinhaltung der Auflagen.

    Staatsvermgen im Wert von 50 Milliarden Euro

    wird in einen durch die Glubiger verwalteten

    Treuhandfonds berfhrt, die Sondersteuer auf

    Haus- und Grundbesitz ENFIA wird weiter er-

    hht, die von der Vorgngerregierung eingefhrte

    Sonntagsarbeit ausgeweitet und jedes haushalts-

    relevante Gesetzesvorhaben muss erst durch die

    Troika genehmigt werden. Frher wurde so etwas

    als Kolonie bezeichnet.

    Juli/August 2015

    Kaiserslautern

    Auflage: 50

  • Solidaritt mit den Menschen in Griechenland!

    Woher kommen die griechischen Schulden? Alle Staaten der EU sind verschuldet, und die meisten hher, als nach EU-Richtlinien erlaubt. Der griechische Staat war zu Beginn der Wirtschaftskrise noch hher verschuldet als der Rest Europas: er war von korrupten Politikern zum Selbst-bedienungsladen umfunktioniert worden und reiche Oligar-chen hinterzogen Steuern, ohne von den brgerlichen Re-gierungen dafr verfolgt zu werden. Diese und weitere Grnde fhrten dazu, dass Griechenlands Schulden hher waren als die der anderen EU-Staaten. Aber zu sagen, die Griechen htten ber ihre Verhltnisse gelebt, ist falsch: die einfachen Leute in Griechenland sind nicht schuld an den Vergehen der griechischen Eliten.

    Es kann nicht jeder gewinnen Der Kapitalismus schafft immer Verlierer: Genauso, wie es selbst in den Reichsten Lndern Armut gibt, ebenso knnen nicht alle Staaten Europas Exportweltmeister sein. Solange die griechische Produktivitt halb so hoch ist wie in Deutsch-land, wre das Land auch mit besseren Politikern in der ka-pitalistischen Konkurrenz von Deutschland berflgelt wor-den. Und genau deswegen haben sich 'Strukturreformen' allein nicht als Weg in eine blhende Zukunft erwiesen. Selbst wenn Griechenland durch ein Investitionsprogramm (wie es linke Parteien fordern) wirtschaftlich langfristig str-ker wird, wird dies wahrscheinlich auch zulasten der deut-schen Exportwirtschaft gehen: Der Kapitalismus ist kein Po-nyhof.

    "Hilfen", die keine sind Die "Rettungsprogramme" der Troika haben vor allem zur Verarmung und Verelendung des griechischen Volkes ge-fhrt (Arbeitslosigkeit ber 25%, unter Jugendlichen bei 50 %, ein Drittel ohne Krankenversicherung, ...). Diese Pro-gramme waren aber offensichtlich auch fr die Wirtschaft schdlich, die Wirtschaftsleistung brach um 25% ein. Die Troika musste ihre Erwartungen fr das Land immer wieder als zu optimistisch korrigieren. Der deutschen Regierung konnte das egal sein: Sie hatte die Kredite von deutschen Banken und Versicherungen ber-nommen (und diese damit vor hohen Verlusten bewahrt) und solange Griechenland seine Schulden bediente, verdien-te sie gut daran (durch Zinsgewinne auf Kredite und eine Abwertung des Euro, was die Exporte ankurbelte). Aber wenn Griechenland aufhrt, seine Schulden und Zinsen zu-rckzuzahlen, ist viel Geld verloren.

    Unsere Antwort: Solidaritt von unten statt Rettungspake-te Innerhalb des Kapitalismus gibt es also keine gute Lsung der Krise. Auerhalb dagegen schon. Deshalb untersttzen wir griechische Solidarittsnetzwerke: unabhngig und von einfachen Menschen selbstorganisiert 'von unten' aufge-baut, organisieren diese Volkskchen, kostenlose Behand-lung fr Menschen ohne Gesundheitsversicherung, soziale Zentren usw. Dies ist fr uns auch ein Vorbild, wie wir unse-re Zukunft gestalten wollen: solidarisch, selbstorganisiert und basisdemokratisch - jenseits von kapitalistischem Wett-bewerb und Nationalismus!

    Ein besonders widerwrtiges Kapitel der letzten

    Monate betrifft die Berichterstattung der deut-

    schen Leitmedien. Nach wochen- und monatelan-

    ger rassistischer Hetze gegen die Griechen,

    nach Verleumdungen und offenen Lgen, nach

    dem in Herrenmenschenart wiederholten Mantra

    die Griechen mssen liefern und die Griechen

    sind reformunwillig, wird nun umgesteuert.

    Pltzlich, nachdem die aufmpfigen Linksradika-

    len erfolgreich diszipliniert sind, wird die humani-

    tre Katastrophe entdeckt, arme RentnerInnen, die

    im Mll whlen, Selbstmorde, Eltern, die ihre

    hungernden Kinder im SOS-Kinderdorf abgeben,

    und sterbende Kranke. Jetzt ist all das Thema, das

    Ergebnis von fnf Jahren kapitalistischem Spar-

    diktat, durchgesetzt auch und gerade von deut-

    schen Regierungen und begleitender Medienpro-

    paganda. Ist die drohende linke Alternative erst

    zerschlagen, gibt es Almosen fr die Opfer, so die

    perverse Logik.

    AnarchistInnen und Basisgewerkschaften hatten

    vor der Wahl am 25. Januar immer behauptet,

    SYRIZA werde ein neues Spardiktat unterschrei-

    ben. Trotzdem gelang es ihnen nicht, offensiv ihre

    Differenz zur Regierung sichtbar zu machen. Sie

    haben abgewartet, statt die gesellschaftliche Spiel-

    rume zu erweitern. Nun ist es an ihnen sein die

    Mobilisierungen gegen Sonntagsarbeit oder Mas-

    senentlassungen auf der Strae zu intensivieren;

    und sie werden wieder mit den nun von SYRIZA

    befehligten Sondereinsatzkommandos der Polizei

    konfrontiert sein. Fr die schwachen Bewegungen

    in Deutschland kann nur gelten, diese Kmpfe zu

    untersttzen.

    Statt Hoffnung in die Eroberung des Staates zu

    setzen, sollten wir beginnen gesellschaftliche

    Strukturen so umzubauen, dass grundstzliche

    Vernderung berhaupt denkbar wird. Der Aufbau

    solidarischer Basisstrukturen, ihre Vernetzung und

    die Entwicklung gemeinsamer Visionen sind ge-

    fragt. Selbstorganisation, solidarische Alltags-

    strukturen, gegenseitige Hilfe, praktische Alterna-

    tiven gegen das alltgliche Elend - sie sind die

    Basis fr erfolgreiche politische Mobilisierung.

    Eine Mobilisierung die dringend anliegt sollte die

    Durchsetzung der Reparationszahlungen an Grie-

    chenland fr die hunderttausenden verhungerten

    und ermordeten GriechInnen und die tausenden

    zerstrten Drfer whrend der Nazibesatzung des

    Landes 1941-44, sowie die Rckzahlung des dem

    Land damals abgepressten Zwangskredits fr

    Besatzungskosten sein. Das ist unsere Pflicht.

  • KLEINBRGERTUM ODER KLEINER MANN?

    Der Fhrungsstreit in der 'Alternative fr

    Deutschland' (AfD) ist entschieden. Der national-

    konservative Flgel um Frauke Petry hat gewon-

    nen, der rechtliberale sich abgespalten und mit

    Bernd Lucke als Vorsitzenden eine neue Partei

    gegrndet. Trotzdem ist der Artikel von Sebastian

    Friedrich vom 15. Juni 2015 noch aktuell, denn

    bei dem Machtkampf ging "es neben inhaltlichen

    und persnlichen Fragen auch um die strategi-

    sche Ausrichtung der Partei. Speziell in der Fra-

    ge, welche Klassen und Klassenfraktionen ange-

    sprochen werden sollen, herrscht[e] Uneinigkeit

    zwischen den Flgeln."

    Die AfD war einst angetreten, um das reaktionre

    Kleinbrgertum zu einen. Man gab sich moderat

    wertkonservativ und vertrat ein nationalneolibera-

    les Wirtschaftsprogramm. Mit Erfolg. Wahlanaly-

    sen zu den Bundestagswahlen 2013, den Wahlen

    zum Europaparlament im Mai 2014 sowie den im

    Sommer 2014 stattgefundenen Landtagswahlen in

    Thringen, Sachsen und Brandenburg zeigen, dass

    genau diese Klientel angesprochen wurde: Mnn-

    lich, unter 45 Jahre, (Fach-)Arbeiter oder selbst-

    stndig und sich der Mittelschicht zugehrig fh-

    lend. Auerdem verdiente der ursprngliche typi-

    sche AfD-Whler berdurchschnittlich gut und

    war eher vermgend. Darauf deuten verschiedene

    Studien hin.

    Laut einer reprsentativen Befragung im Auftrag

    der Universitt Leipzig, die zwischen Februar und

    April 2014 stattfand1, befinden sich unter den

    Whler_innen der AfD nur sehr wenige mit nied-

    rigem Einkommen. Lediglich 3,9 Prozent der

    AfD-Whler_innen haben ein Haushaltseinkom-

    men von unter 1.000 EUR. Einen niedrigeren

    Wert hat nur die FDP vorzuweisen (2,8 Prozent).

    Einer Auswertung des Forsa-Instituts kurz nach

    den Europawahlen zufolge kommen die Anh-

    nger_innen der AfD berwiegend aus der Mittel-

    schicht (53 Prozent) und der Oberschicht (26 Pro-

    zent). Mehr als die Hlfte der Anhnger_innen (55

    Prozent) hat Abitur und 44 Prozent verfgen ber

    ein Haushaltsnettoeinkommen von mindestens

    3.000 EUR. Was das Vermgen angeht, gibt es

    kaum verlssliche Daten. Lediglich die Mitteilung

    des kommissarischen Vorstands des Landesamtes

    fr Statistik Berlin-Brandenburg ist hier auf-

    1 Nachzulesen hier: home.uni-

    leipzig.de/decker/waehlerherz_2014.pdf

    schlussreich. Demnach schnitt die AfD bei den

    Landtagswahlen in Brandenburg vor allem in Ge-

    bieten mit einer hheren Eigentmerquote bes-ser ab. In Gebieten mit vielen Hartz 4-Empfngern

    war die AfD weniger erfolgreich, so das Lande-

    samt. Es waren also eher nicht die Deklassierten,

    die sich zur AfD hingezogen fhlten.

    Auerdem erhielt die AfD vor allem zu Beginn

    Untersttzung von Teilen der Wirtschaft, insbe-

    sondere von denjenigen Unternehmen, die auf

    lokale und regionale Absatzmrkte setzen. Sie

    sind nicht exportorientiert und frchten die euro-

    pische Integration wegen einer Intensivierung

    des Wettbewerbs, der sich negativ auf sie auswir-

    ken knnte. Eine Studie von Frederic Heine und

    Thomas Sablowski, die 2013 fr die Rosa-

    Luxemburg-Stiftung erstellt wurde, zeigt diese

    Verbindung eindrcklich auf2. Heine und

    Sablowski untersuchten Pressemitteilungen und

    Positionspapiere von Wirtschaftsverbnden zur

    Regierungspolitik whrend der Legislaturperiode

    von Schwarz-Gelb.

    Sie arbeiteten heraus, dass alle Wirtschaftsverbn-

    de mehr oder weniger daccord waren mit der Re-gierungspolitik. Alle bis auf einen Verband: der

    Verband der Familienunternehmer, der sich als

    Einziger whrend der Euro-Krise grundstzlich

    gegen die Euro-Rettungspolitik stellte. Er unter-

    sttzte auerdem die Klage gegen den Europi-

    schen Stabilittsmechanismus vor dem Bundes-

    verfassungsgericht und forderte den Ausschluss

    Griechenlands aus der Euro-Zone. Insgesamt

    sprach sich der Verband gegen wirtschaftspoliti-

    sche Europisierung aus und bediente sich laut der

    Studie einer rechtspopulistischen Rhetorik. Heine

    und Sablowski kommen zum dem Schluss, dass

    die nationalkonservativen und neoliberalen Krfte

    2 Nachzulesen hier:

    www.rosalux.de/publication/39834/die-europapolitik-des-deutschen-machtblocks-und-ihre-widersprueche.html

  • in dem Verband in der AfD ihren parteipolitischen

    Ausdruck gefunden haben.

    Sie sollten Recht behalten. Praktisch wurde die

    Untersttzung des Verbands kurz vor der Europa-

    wahl Anfang Mai 2014. Beim Tag der Familien-unternehmer in Dresden war Bernd Lucke Haupt-redner, erst spter durften Christian Lindner und

    Gnther ttinger ran. Der Hauptgeschftsfhrer

    des Verbands, Albrecht von der Hagen, sprach

    davon, dass viele Fragen der AfD auch Fragen des

    Verbands seien.

    RECHT S ENTWI CK LUN G DER AFD

    Die Partei entwickelte sich zunehmend nach

    rechts. Heute tut Lucke so, als sei er ein Vorkmp-

    fer gegen die Rechtsentwicklung. Das Gegenteil

    ist der Fall. Er war es, der um die Bundestagswahl

    herum die Partei strategisch nach rechts ausgerich-

    tet hat. Knapp zwei Monate vor der Bundestags-

    wahl schrieb Lucke an seine Vorstandskollegen

    Alexander Gauland und Konrad Adam eine auf-

    schlussreiche Mail, deren Wortlaut das Nachrich-

    tenmagazin Der Spiegel zum Teil verffentlich-te. Gegenber seinen heutigen erbitterten Kontra-

    henten forderte er einen Tabubruch, um den bis

    dahin schleppend laufenden Wahlkampf ein wenig

    in Fahrt zu bringen. So schlug er vor, Thilo

    Sarrazin zu vereinnahmen. Das knne viel Auf-

    merksamkeit, Kritik der linken Presse und viel

    Zuspruch in der Bevlkerung einbringen. Laut der

    AfD-Aussteigerin Michaela Merz wurde von eini-

    gen Krften der Partei offen darber nachgedacht,

    die Partei in Richtung einer konservativ bis rechtspopulistischen Strmung und der Sarrazin-

    Klientel zu ffnen. So habe Lucke angeregt, Sarrazin whrend einer Wahlkampfveranstaltung

    einen Buchpreis der AfD zu verleihen, was aller-

    dings insbesondere durch die liberalen Krfte in-

    nerhalb des Bundesvorstands der Partei verhindert

    worden sei. Rckblickend schreibt Merz Lucke

    bei der ffnung nach rechts eine Schlsselrolle

    zu: Er ist mageblich fr die sptere Entwicklung verantwortlich, da er die Partei bewusst dem rech-

    ten und rechtspopulistischen Rand geffnet hat.

    Im weiteren Verlauf hat sich die Zusammenset-

    zung der AfD nachhaltig verndert. Die rechten

    Flgel wurden in der Folge immer mchtiger. Sie

    konzentrierten sich auf die Wahlen in den drei

    ostdeutschen Bundeslndern, denn dort hatte die

    AfD bei den Bundestags- und Europawahlen ihre

    strksten Ergebnisse geholt, und dort waren die

    Landesverbnde deutlich rechtslastig. In allen drei

    Bundeslndern zog die AfD mit herausragenden

    Ergebnissen in Thringen und Brandenburg sogar zweistellig in die Landtage ein. Die Er-folge besttigten die programmatische Erweite-

    rung nach rechts und lsten harte Flgelkmpfe

    um die inhaltliche und personelle Zukunft der

    Partei aus, in deren Folge fast alle Liberalkonser-

    vativen die Partei verlieen. Sptestens hier fand

    der aktuelle Fhrungsstreit in der AfD ihren Aus-

    gangspunkt.

    SOZIALE BASIS ZERBROCHEN

    Die AfD war in ihrer Grndung vor allem deshalb

    gefhrlich, weil sie das Zeug hatte, National-

    Neoliberale und Rechtskonservative zu verbinden

    und dadurch ein rechtes Hegemonieprojekt zu

    etablieren. Die Basis des Projekts war die reaktio-

    nre Mittelklasse, das Kleinbrgertum. Dieses

    scheint der Partei zunehmend den Rcken zu keh-

    ren und sich wieder mehr in Richtung FDP zu bewegen. Whrend vor einem Jahr fhrende Frak-

    tionen des mchtigen Verbands der Familienun-

    ternehmer im Zuge der Europawahl 2014 die AfD

    untersttzten, herrscht heute weitgehend Funkstil-

    le zwischen dem Verband und der AfD. Ende Ap-

    ril 2015 fanden die Familienunternehmer-Tage in

    Berlin statt, bei denen neben Gauck auch Vertre-

    ter_innen aus FDP, SPD, den Unionsparteien und

    den Grnen auf Podien sprachen. Die AfD suchte

    man vergeblich. Die Entwicklung kommt einigen

    in der Partei gelegen. Gauland, der im Verlauf der

    vergangenen zwei Jahre immer weiter nach rechts

    rckte, uerte im April in einem Interview im

    Handelsblatt: Man sollte auch nicht den Fehler machen und auf Stimmen des Brgertums und

    frherer FDP-Anhnger setzen. Wir sind eine Par-

    tei der kleinen Leute. Damit meine ich auch Leute,

    die eben kein Asylbewerberheim neben sich haben

    wollen. Die damit ver-

    bundenen ngste und

    Sorgen sollten wir ernst

    nehmen und aufgreifen,

    dann werden wir auch

    gewhlt.

    Sebastian Friedrich ist

    Publizist. Im Januar 2015

    erschien beim Berliner

    Verlag bertz + fischer sein

    Buch Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mo-

    bilmachung in Deutsch-

    land

  • KLEINE GEILE STREIKS

    STREIKS SCHEINEN AUCH IN DEUTSCH-LAND ZUZUNEHMEN EINE NEUE DEUT-SCHE STREIKWELLE?

    Demnchst erscheint das Buch Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeitskmpfe

    nach dem Ende der groen Fabriken, herausge-geben von Peter Nowak. Darin werden Streiks

    auerhalb des klassischen Fabrik- und Gewerk-

    schaftsumfelds dargestellt, vor allem in bislang

    als schwer organisierbar geltenden Sektoren. Auf

    Einladung der Region Sd der FAU wird der

    Herausgeber das Buch im September 2015 vor-

    stellen.

    Siehst du einen allgemeinen Trend zu Streiks in

    prekren und nicht gut organisierten Sektoren,

    oder bleiben dies lobenswerte Einzelflle?

    Oft sind diese Streiks Einzelflle, aber sie deuten

    eine Tendenz an. Die Beschftigten in den schwer

    zu organisierenden Branchen machen die Erfah-

    rung, dass sie oft frhkapitalistischen Arbeitsbe-

    dingungen ausgesetzt sind und dass das Gerede

    ber familire Arbeitsverhltnisse und flache Hie-

    rarchien diese Ausbeutungsverhltnisse nur mh-

    sam ideologisch verschleiern. Sehr deutlich wird

    das am Arbeitskampf in einem Berliner Sptkauf,

    den ich im Buch vorstelle. Er ging fr den Be-

    schftigten erfolgreich aus, er erstritt sich mit Hil-

    fe der FAU eine Lohnnachzahlung. Dies war nur

    mglich, weil der Arbeitskampf auch als politi-

    sche Auseinandersetzung ffentlich gefhrt wur-

    de. Der Kollege arbeitete in der Woche bis zu 60

    Stunden, hatte aber offiziell einen 20-Stunden-

    Job. Er war mit dem Chef per Du und erfllte oft

    die Funktion eines Ladenleiters. Als der Chef eine

    Kamera einbaute, mit der er den Kollegen stndig

    an seinen Arbeitsplatz beobachten konnte, war das

    Ma voll. Er forderte nicht nur den Abbau der

    Kamera, sondern auch eine Bezahlung nach den

    von ihm geleisteten Arbeitsstunden, Pausen, Ur-

    laub etc. Sofort wurde der Ladenbesitzer, mit dem

    er per Du war, zum Kleinkapitalisten, der ihm

    zeigen wollte, wer Herr im Haus war. Er verhng-

    te ein Hausverbot gegen den Kollegen und seine

    UntersttzerInnen und ging juristisch gegen Me-

    dien vor, die ber den Arbeitskampf berichteten.

    Hier begann erst die Geschichte des Arbeitskamp-

    fes, der sicher ohne die Untersttzung der FAU

    und eines UntersttzerInnenkreises so nicht mg-

    lich gewesen wre. So gelang es, innerhalb weni-

    ger Wochen mit Flyer- und Plakataktionen im

    Umfeld des Spt-

    kaufs deutlich zu

    machen, dass Aus-

    beutung in der

    Nachbarschaft be-

    ginnt und bekmpft

    werden muss. Es

    gab mehrere Kund-

    gebungen und zu-

    nehmend reagierten AnwohnerInnen offener. An

    diesem Beispiel zeigt sich, dass es mglich ist,

    auch in Branchen, die schwer zu organisieren

    sind, einen erfolgreichen Arbeitskampf zu fhren.

    Dazu gehrt allerdings der erste Schritt, dass der

    Beschftigte die sozialpartnerschaftliche Ideologie

    Wir sind eine groe Familie berwinden muss. Es geht darum zu erkennen, dass es auch in diesen

    Arbeitsverhltnissen Interessengegenstze zwi-

    schen den KuferInnen und VerkuferInnen der

    Arbeitskraft gibt, die nicht durch Chefduzen

    berwunden werden knnen. Das ist der erste,

    aber wichtigste Schritt, um in diesen Branchen

    einen Arbeitskampf zu fhren. Es gibt viele Bei-

    spiele, die erst einmal bekannt gemacht werden

    mssen. Dazu soll das Buch beitragen.

    Viele kmpferische Streiks gingen von kleinen

    oder Spartengewerkschaften aus, oder von sich

    selbst organisierenden ArbeiterInnen. Gleich-

    zeitig geht der gewerkschaftliche Organisati-

    onsgrad seit Jahren zurck. Was leisten kleine

    Gewerkschaften, was die klassischen Massen-

    organisationen nicht knnen?

    Sie knnen Beschftigte in Bereichen organisie-

    ren, die durch das Raster der DGB-

    Gewerkschaften fallen. In Branchen, wo es Be-

    triebe mit einer Handvoll Beschftigten gibt, wer-

    den die groen Gewerkschaften erst gar nicht ak-

    tiv. Natrlich gibt es da mittlerweile gerade im

    Bereich von ver.di auch Bewegung. So sind in

    Hamburg im ver.di-Fachbereich besondere Dienstleistungen mittlerweile auch Sexarbeite-rInnen organisiert. Generell aber gilt: Kleine Ge-

    werkschaften sind viel nher an den KollegInnen

    dran und es gibt auch bessere Mglichkeiten der

    Basisbeteiligung, weil eben nicht ein groer Ge-

    werkschaftsapparat vorhanden ist, der im Zweifel

    Basisaktivitten lhmt. Rosa und Johanna von

    labournet.tv haben im Buch anschaulich beschrie-

    ben, wie sich die oft migrantischen Logistikarbei-

    terInnen in Norditalien mit Untersttzung der Ba-

    sisgewerkschaft SI Cobas organisierten, erfolgrei-

    che Arbeitskmpfe fhrten und auch ein Unter-

    sttzerInnenumfeld in der auerparlamentarischen

  • Linken fanden. Dass sind Prozesse, die Mut und

    Inspiration geben. Es ist berhaupt ein Pldoyer,

    ber den nationalen Tellerrand zu blicken. In vie-

    len europischen Lndern, aber auch in den USA

    gibt es interessante Organisierungsversuche von

    schwer organisierbaren Beschftigten. Am Ende

    des Buches sind Zeitschriften und Internetprojekte

    aufgefhrt, die darber berichten.

    Der Untertitel Arbeitskmpfe nach dem Ende der Fabriken verweist auf einen ande-ren Trend: In den Hochlohnlndern nehmen

    die Betriebsgren ab, Arbeitsverhltnisse

    werden zunehmend flexibilisiert. Wie knnen sich ArbeiterInnen unter diesen vernderten

    Bedingungen wirksam organisieren?

    Zunchst mal ist die Flexibilisierung kein Natur-

    gesetz, wie oft behauptet wird. Sie ist die Folge

    des Machtverlustes der Arbeiterbewegung in den

    letzten Jahrzehnten. Schlielich wurden alle Rech-

    te von Lohnerhhungen bis zur Begrenzung der

    Arbeitszeit etc. durch die Arbeiterbewegung er-

    kmpft und waren kein Geschenk von Staat und

    Wirtschaft. Allerdings haben die sozialpartner-

    schaftlichen Gewerkschaften einen gewichtigen

    Anteil daran, dass diese Erkenntnis verloren ging.

    Es gibt natrlich kein Patentrezept, wie sich Kol-

    legInnen organisieren sollen. Wichtig ist, dass sie

    selber ihre Interessen aktiv wahrnehmen, sich un-

    tereinander austauschen, beratschlagen, Forderun-

    gen aufstellen und sie dann auch ffentlich durch-

    setzen. Das ist nicht so viel anders als in der alten

    Arbeiterbewegung. Denn damals wurde ebenfalls

    unter extrem prekren und flexiblen Arbeitsver-

    hltnissen gearbeitet und auch dagegen gekmpft.

    Im Care-Bereich sind Streiks oft besonders

    schwer zu vermitteln die von der Arbeitsnie-derlegung Betroffenen sind oft von den er-

    brachten Dienstleistungen in hohem Mae ab-

    hngig. Siehst du den jngsten KiTa-Streik in

    dieser Hinsicht als erfolgreiches Modell? Lsst

    sich dies auf z.B. den Pflegebereich mit seinen

    notorisch schlechten Arbeitsbedingungen ber-

    tragen?

    Viele der neuen Arbeitskmpfe werden im Dienst-

    leistungsbereich gefhrt, in denen vor allem Frau-

    en oft zu niedrigeren Lhnen als Mnner beschf-

    tigt sind. Das gilt fr den KiTa-Bereich ebenso

    wie im Gesundheitswesen. Auch im Einzelhandel

    waren es vor allem Frauen, die sich gegen ihre

    Arbeitsbedingungen organisierten. Die feministi-

    sche Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker hat

    in ihrem jngsten Buch Carerevolution Schritte in eine solidarische Gesellschaft sehr gut darge-legt, dass ein wichtiger Teil der neuen

    Carerevolution-Bewegung auch gewerkschaftliche

    Kmpfe im Sorge-, Gesundheits- und Erziehungs-

    bereich sind. Dankenswerterweise hat Alexandra

    Wischnewski fr unser Streikbuch einen Beitrag

    geliefert, der sich mit den Problemen einer solida-

    rischen Organisierung von Carearbeit befasst. Ihr

    Aufsatz beginnt mit der Frage: Wer bernimmt die Versorgung der Kinder und Alten, der Pflege-

    oder Assistenzbedrftigen, wenn die Beschftig-

    ten streiken? Damit spricht sie eine wichtige Fra-ge der neuen Arbeitskmpfe an. Gerade Arbeits-

    kmpfe im Dienstleistungssektor zeigen nur Wir-

    kung, wenn diese Bereiche lahmgelegt werden.

    Was bedeutet es aber fr berufsttige Frauen,

    wenn die KiTa geschlossen ist? Die Organisierung

    solidarischer Netzwerke ist auch eine Aufgabe der

    Gewerkschaften. Wenn whrend eines KiTa-

    Streiks gewerkschaftliche und feministische Zu-

    sammenhnge gemeinsam eine solidarische KiTa

    organisieren, wchst so auch die Bereitschaft von

    Eltern, sich mit dem Arbeitskampf der KiTa-

    Beschftigten zu solidarisieren. Genauso sollten

    bei Arbeitskmpfen im Gesundheitssektor Patien-

    tInnen und ihre Angehrigen einbezogen werden.

    So wird aus einem Betriebskampf eine gesell-

    schaftliche Auseinandersetzung. Heute ist gerade

    bei Arbeitskmpfen in Bereichen auerhalb der

    groen Fabriken eine gesellschaftliche Solidarisie-

    rung notwendig fr einen Erfolg. Gleichzeitig

    wird dadurch, dass ein

    Arbeitskampf aus dem

    Betrieb in die Gesell-

    schaft getragen wird,

    deutlich, dass es um

    mehr als eine Lohnerh-

    hung oder eine Arbeits-

    zeitverkrzung geht. Es

    geht um die

    Infragestellung eines

    kapitalistischen Systems,

    dass die Verwertung und

    Ausbeutung der Arbeits-

    kraft zur Grundlage hat.

    Interview: Robert Schmidt

    Termine der Rundreise unter anderem:

    Karlsruhe, Di. 15.09.2015, 19.30 Uhr | Viki, Viktoria-str. 12

    Mannheim, Do. 17. 09.2015, 20.15 Uhr | wildwest, Alphornstr. 38

  • UM SICH GREIFENDER UNGEHOR-SAM

    BER DIE STREIKWELLE IN DER TRKEI Mit wilden Streiks im Metall- und Automobilsek-

    tor kam die Trkei Mitte Mai in die Schlagzeilen

    der Wirtschaftsteile auch europischer Zeitungen.

    Einige Artikel berichteten gar von erheblichen

    Auswirkungen auf die Produktion, denn die

    Streiks dauerten teilweise Wochen und auch die

    groen Produktionslinien kamen zeitweilig zum

    Stehen. Mgliche Folgen fr die Reputation des

    Standortes Trkei wurden diskutiert. Derartige

    Bewertungen verdeutlichen einmal mehr, dass in

    der Trkei Streiks, die ernste Auswirkungen auf

    die Produktion haben, eher selten sind. Schwache

    Gewerkschaften und disziplinierte ArbeiterInnen

    scheinen einen wichtigen Teil der im brigen

    stark informalisierten Lohnarbeitsverhltnisse

    auszumachen. Auch whrend der Gezi-Revolte

    war kein Funke auf die Betriebe bergesprungen

    wo Lohnarbeitende Teil der Bewegung waren, da waren sie es nach Feierabend. Nur wenige

    linke Gewerkschaften riefen zu einem Streiktag

    auf, und dies auch erst spt.

    Umso mehr berraschten die Streiks, die im Mai

    mit einem hohen Ma an Spontaneitt und an Or-

    ten ausbrachen, die, wie Bursa, zwar industrielle

    Zentren, nicht aber Orte primr linker gewerk-

    schaftlicher Mobilisierung sind. Dennoch waren

    auch diese Streiks nicht die einzigen, die sich al-

    lein im laufenden Jahr in der Trkei ereignet ha-

    ben. Bereits im Februar hatte es Arbeitsniederle-

    gungen in der Metallindustrie gegeben, die

    schlielich verboten worden waren. Denn sie ht-

    ten in Sektoren stattgefunden, die fr die nationale

    Sicherheit von Bedeutung seien so die offizielle Begrndung. Bei allem betrieblichen Unfrieden im

    Vorfeld der Parlamentswahlen, der einmal mehr

    die Selbstdarstellung von Erdogans AKP als Ver-

    treterin des Volkes karikierte, bleibt ungewiss,

    inwieweit die Streiks fr den Ausgang der Wahl

    relevant gewesen sind. Auch die Beziehungen der

    kurdischen HDP, die erstmals die Zehn-Prozent-

    Hrde nahm und die AKP so um die absolute

    Mehrheit brachte, zu Gewerkschaften im All-

    gemeinen und ihre Aufmerksamkeit fr die jngs-

    ten betrieblichen Kmpfe im Besonderen htten

    strker sein knnen.

    Axel Gehring (express)

    Die Automobilarbeiter der Renault-Fabrik in Bur-

    sa, die in der Metallgewerkschaft Trk Metal

    Sendikas Mitglieder sind, starteten eine Rebelli-on, der Funke sprang in andere Fabriken und Re-

    gionen ber und wuchs. Whrend einige Streiks

    mittlerweile beendet sind, zum Teil sogar erfolg-

    reich, halten andere Kmpfe noch an. Die Bewe-

    gung ist also noch aktiv, dennoch soll hier ver-

    sucht werden, sie zu verstehen und eine Einscht-

    zung vorzunehmen. Es folgen daher erste Notizen

    und Analysen.

    D IR EKT E REPR S EN TATION UN D RECHT AUF STR EIK

    Die Arbeiter haben mit ihrer Rebellion zwei Din-

    ge erreicht: ihre direkte Reprsentation und die

    Nutzung ihres Streikrechts. Damit wurden zwei

    wichtige, radikale Schritte fr ihre Autonomie

    getan. Durch massenhaften Austritt aus der Ge-

    werkschaft Trk-Metal zeigten sie, dass die beste-

    hende Vertretungsstruktur, die ein berbleibsel

    des Putsches vom 12. September 19803 darstellt

    und zu einem Kontrollapparat der Arbeitgeber

    verkommen ist, sie nicht reprsentieren kann.

    Durch die Bildung von Arbeiterrten haben sie die

    Vertretung ihrer Interessen selbst in die Hand ge-

    nommen. Damit haben sie eine historische Orga-

    nisierungsform der internationalen Arbeiterbewe-

    gung wieder aufleben lassen. Indem sie ihre Be-

    triebe nicht verlieen und die Produktion zum

    Stillstand brachten, setzten sie das Recht auf

    Streik, dessen Wahrnehmung durch die Arbeitsge-

    setzgebung erschwert und durch die von der Re-

    gierung im Februar verhngte sechzigtgige Aus-

    setzungsfrist faktisch aufgehoben wurde, wieder

    in Kraft. Im Resultat erreichten die Metallarbeiter,

    dass das zwischen der Gewerkschaft Trk-Metal,

    dem Arbeitgeberverband MESS (Gewerkschaft

    der Industriellen fr Metallwaren) und den bri-

    gen, nicht im Arbeitgeberverband organisierten

    Unternehmern aufgefhrte Tarifverhandlungsthea-

    ter, dessen Regeln noch vom Putschregime ge-

    schrieben wurden, beendet wurde. Indem sie Rte

    bildeten, haben sie eine direkte Interessenvertre-

    tung hergestellt und die Wahrnehmung des Streik-

    rechts ohne Schranken und Verbote erreicht. Sie

    besannen sich auf den Kern ihrer Interessen und

    erinnerten daran, dass die Aktion Vorrang gegen-

    ber dem Recht hat.

    Aufmerksame BeobachterInnen wird diese Ent-

    wicklung nicht unbedingt verwundern. Die Arbei-

    3 Am 12. September 1980 putschte das Militr und verhng-

    te das Kriegsrecht in der Trkei. Ende 1982 wurde eine von der Junta vorgelegte Verfassung per Volksabstimmung angenommen, die bis heute gltig ist.

  • terklasse in der Trkei hat seit 1980 eine qualitativ

    und quantitativ bemerkenswerte Entwicklung

    durchgemacht. Insgesamt haben die Unsicherhei-

    ten zugenommen und das Wohlstandsniveau ist

    gesunken. Das bestehende Arbeitsregime mit sei-

    nen berkommenen Regeln aus der Zeit des Put-

    sches konnte die friedliche Fortfhrung des

    Systems industrieller Beziehungen nicht mehr

    gewhrleisten. Der Rahmen des Regimes wurde

    immer fter gesprengt. Die Metallarbeiter haben

    der objektiven Sackgasse, in der das Regime

    steckte, nun die subjektive Tat ihren Kollektiv-willen hinzugefgt und den Rahmen endgltig gesprengt. Ereignisse wie der Tekel-Widerstand,

    mit dem sich die ArbeiterInnen ebenfalls auer-

    halb der gewerkschaftlichen Organisierung gegen

    ihre Prekarisierung in Folge von Privatisierung

    stemmten, Streiks der Angestellten im ffentli-

    chen Dienst, die Aktionen der Birleik Metal- (Vereinte Metallarbeitsgewerkschaft) gegen Aus-

    setzungen des Streikrechts, bildeten einen neuen

    Standard fr die Arbeiterbewegung. berall im

    Land ist es zu Eruptionen gekommen, die an Kraft

    gewannen. Die Massenarbeitsniederlegungen in

    den Ziegelwerken in Diyarbakr, den Schuhfabri-ken in Adana, den Stickereien in Merter, den Tex-

    tilfabriken in Gaziantep und der Boydak-

    Mbelfabrik in Kayseri sind dafr nur einige Bei-

    spiele.

    GEFGI GE GEW ERK SCHAFT EN , S CHW ACHE L INKE

    Das wichtigste Merkmal dieser Situation ist zwei-

    fellos, dass die Gewerkschaften, die sich seit etwa

    30 Jahren im Rahmen der Legalitt verfangen

    haben, nicht die treibenden Krfte der Kmpfe

    darstellen. Die Gewerkschaften mssen ihre Pra-

    xis dem Kurs der Kmpfe anpassen oder mit hn-

    lichen Reaktionen der ArbeiterInnen rechnen, die

    ihre Legitimitt weiter untergraben wird. Beson-

    ders mit den Folgen der Krise im Jahr 2008, den

    seither nicht kompensierten Reallohnverlusten,

    dem gestiegenen Druck an den Arbeitspltzen, der

    Verdichtung der Arbeit und der Erhhung der

    Arbeitszeiten ist es zunehmend schwieriger fr die

    ArbeiterInnen geworden, sowohl den bestehenden

    restriktiven Rahmen als auch Gewerkschaften zu

    akzeptieren, die sie in ihren Kmpfen nicht unter-

    sttzen, im Gegenteil, ihren Widerstandswillen

    absorbieren und passivieren. Es wird schwieriger

    werden, eine junge, gebildete Arbeiterklasse, die

    hohe Erwartungen hegt und in der

    intensiven Nutzung von Kommu-

    nikationsmitteln erprobt ist, unter

    Kontrolle zu behalten.

    Fr die trkische Metallindustrie ist die Rede von

    einem System, das den Arbeitsprozess neben einer

    Mischung aus Konsens und Zwang durch Ge-

    werkschaften reguliert, die sich im Einklang mit

    den Bedrfnissen des Kapitals bewegen. Einige

    wissenschaftliche Publikationen haben die Her-

    ausforderung der in den Produktionsprozessen

    hergestellten Hegemonie durch alltgliche Wider-

    stnde der ArbeiterInnen bereits wiederholt the-

    matisiert. berliefert wurde dabei, dass unter der

    sichtbaren Oberflche einer fgsamen Arbeiter-

    schaft kontinuierlich ein verdeckter Widerstand

    junger ArbeiterInnen stattfindet. Neben dieser

    Feststellung wurde auf die autokratische Verfasst-

    heit der Gewerkschaft Trk-Metal hingewiesen

    und betont, dass die ArbeiterInnen diese Interes-

    senvertretung ablehnen und dass sie sich bereits in

    frheren Auseinandersetzungen, wie z.B. im Jahr

    1998, entschieden, aber bislang mit wenig Erfolg

    gegen diese Gewerkschaft gestellt haben.

    Nun sind die Metallarbeiter an einem Punkt ange-

    langt, an dem sie sich sowohl der Kontrolle der

    Unternehmen als auch der Gewerkschaft entzie-

    hen knnten. Hier kommt ein dritter Kontrollme-

    chanismus ins Spiel, der sich auf soziale und ideo-

    logische Grundlagen sttzt. Die Metallarbeiter

    sind in bereinstimmung mit den in ihren Woh-

    norten vorwiegenden ideologischen berzeugun-

    gen oft stark nationalistisch und konservativ ge-

    prgt. Das hat nicht nur zur Folge, dass sie gegen-

    ber Autoritten wie der Polizei, der Gewerk-

    schaftsfhrung oder dem Arbeitgeber gefgig

    sind, sondern auch, dass sie distanziert gegenber

    linksorientierten und effektiv kmpfenden Ge-

    werkschaften wie der Birleik Metal- sind, die Mitglied in der Konfderation Revolutionrer

    Arbeitergewerkschaften DSK (zweitgrter Ge-werkschaftsdachverband in der Trkei) ist. Es war

    die Birleik Metal-, die vor wenigen Jahren bei dem fr die jetzige Rebellion beispielhaften Ar-

    beitskampf in der Bosch-Fabrik durchsetzen konn-

    te, dass ein relativ guter Tarifvertrag zustande

    kam. Trotz aller Verbote setzte sie damals den

    Streik als Mittel des Kampfes effektiv gegen den

    Arbeitgeberverband MESS ein.4 Dennoch gelingt

    4 Der Keim fr die heutige Rebellion wurde vor einigen

    Jahren ebenfalls in Bursa gelegt. Die Arbeiter der Firma Bosch, die Mitglieder in der Gewerkschaft Trk-Metal wa-ren, kndigten ihre Mitgliedschaft und traten der Vereinten Metallarbeitsgewerkschaft (BMS) bei. Diese erste militante Massenbewegung wurde von der Trk-Metal aufs Hrteste bekmpft. Die ArbeiterInnen wurden zudem vom Ministeri-um fr Arbeit und den Arbeitgebern unter Druck gesetzt, einigen wurde gekndigt und die briggebliebenen muss-ten zu Trk-Metal zurckkehren. Doch diese Bewegung

    Der linke Gewerkschaftsverband DSK.

  • es ihr aufgrund der gegebenen sozialen und ideo-

    logischen Verfasstheit der ArbeiterInnen nicht,

    deren Gunst zu gewinnen. Dieser Tatbestand stellt

    eines der wichtigsten Kennzeichen der aktuellen

    Arbeiterbewegung dar. So besteht der Unterschied

    zu globalen Erfahrungen und unseren Erfahrungen

    zwischen 1960 und 1980 darin, dass wir es heute

    mit einer Bewegung zu tun haben, die nur sehr

    marginal linke politische Kennzeichen trgt. Dies

    beeintrchtigt die Fhigkeit, als Klasse zu handeln

    enorm und muss auf alle Flle berwunden wer-

    den.

    STR EIKW ELLEN I N DER AUTOMOBI LIN DUS TRI E

    Die Rebellion der MetallarbeiterInnen verfgt

    ber eine globale Dimension. Beverly Silver err-

    tert in ihrem Hauptwerk, wie in den USA der

    1930er-Jahre eine militante Bewegung der Auto-

    mobilarbeiter entstand, die sich 1960 ber Europa

    ausdehnte, in den 70er und 80er-Jahren Anschluss

    in Brasilien fand und sogar nach Sdafrika und

    Sdkorea bersprang. berall, so Silver, provo-

    zierten militante Arbeiterbewegungen hnliche

    Reaktionen des Kapitals und dies sei einer der Grnde fr die Verlagerung von Produktionsstt-

    ten in der Automobilindustrie. Die Widerstands-

    welle der Automobilarbeiter begnstigte die Bil-

    dung autonomer Gewerkschaften, diskreditierte

    verantwortungsbewusstes gewerkschaftliches

    Handeln im Sinne der Unternehmen und hat sogar

    eine beschleunigende Wirkung auf den bergang

    zur Demokratie (in Brasilien) und die Befreiung

    von der Apartheid (in Sdafrika) entfaltet.

    Fr die Trkei kann gesagt werden, dass sich die

    militante Bewegung der Automobilarbeiter in den

    1970ern unter der Fhrung von Maden- (Ge-werkschaft fr Bergbau) entwickelte, durch den

    Putsch von 1980 unterbrochen wurde, 1998 dann

    mit der Rebellion der ArbeiterInnen gegen ihre

    unternehmernahe Gewerkschaft Trk-Metal er-

    neut Fahrt aufnahm und schlielich, mit Hhen

    und Tiefen, ihre heutige Form angenommen hat.

    Nun ist es auch mglich, die heutige Rebellion im

    Rahmen der anhaltenden globalen konomischen

    Krise als absehbares Resultat der Strategie der

    Automobilkonzerne anzusehen, die ihre ber den

    gesamten Globus verteilten Standorte in Konkur-

    renz zueinander setzen, um die Produktionskosten

    zu senken. Whrend Silver die nchste Wider-

    standswelle fr China und Mexiko erwartete, kris-

    tallisierte sie sich de facto in der Trkei heraus.

    Die Erklrung von Renault, die Produktion zu

    hatte auch zur Folge, dass Trk-Metal einen neuen Tarifver-trag vereinbaren musste, um nicht einen Groteil der Ar-beiter zu verlieren.

    verlagern, wenn der Streik anhalte, ist ein Zeichen

    dafr, dass die Manager die Widerstnde, wie

    auch schon bei vergangenen Widerstandswellen,

    mit Standortverlagerungen kontern mchten.

    Kurzum: Historisch und global betrachtet gibt es

    einige auffllige hnlichkeiten.

    KRIS TAL LI SATIONS PUN KTE VON AR BEIT S -KMP FEN

    Der erste, in den letzten Jahren besonders aktive

    Strang der Arbeiterbewegung in der Trkei be-

    stand aus Beschftigten staatlicher Betriebe, die

    von Privatisierungen betroffen waren und sich

    gegen deren Folgen zur Wehr setzten. Der Wider-

    stand bei Tekel (dem privatisierten Monopolun-

    ternehmen fr Alkohol und Zigaretten) und der

    langjhrige Widerstand der ArbeiterInnen gegen

    die Privatisierung des Kohlekraftwerkes in

    Yataan (gis) gehren zu den herausragenden Arbeitskmpfen in diesem Sektor. Getragen wur-

    den dieser Widerstand hauptschlich von Arbeite-

    rInnen staatlicher Unternehmen, deren relativ pri-

    vilegierter, weil mit umfassenden Sicherheiten

    und Rechten ausgestatteter Status sich insgesamt

    in Auflsung befand. Obgleich diese Kmpfe auch

    auf starke Initiativen an der Basis zurckgingen,

    wurden sie mageblich von etablierten Gewerk-

    schaften gelenkt. Sie waren Beispiele dafr, wie

    eine Radikalisierung sich in disziplinierter Form

    in gewerkschaftlichen Kanlen bewegt und sie waren eine letzte und daher radikale Antwort auf

    den langen Privatisierungsprozess. Zwar motivier-

    ten diese Kmpfe die Arbeiterbewegung und die

    gesellschaftliche Opposition und bereicherten sie

    mit ihrer Widerstandskultur, doch blieb der inspi-

    rierende Effekt aufgrund des sich insgesamt in

    Auflsung befindlichen Status dieser ArbeiterIn-

    nen begrenzt.

    Der zweite Strang besteht allgemein formuliert

    aus ArbeiterInnen, die wir als Prekarisierte be-

    zeichnen wrden: TagelhnerInnen, Leiharbeite-

    rInnen, flexibilisierte ArbeiterInnen in

    fordistischen, paternalistisch gefhrten Fabriken

    berwiegend in ruralen Regionen. Den Streik be-

    ziehungsweise den Widerstand der Leiharbeite-

    rInnen im Energie- und Gesundheitssektor, die

    Massenarbeitsniederlegung der Textil- oder Ziege-

    leibeschftigten in Gaziantep und Diyarbakr oder die spontanen und kurzlebigen Widerstnde der

    Bauarbeiter kann man hierunter zhlen. In diesem

    sehr heterogenen und dynamischen Bereich, in

    dem sich auch einige politische AktivistInnen en-

    gagieren, wird sich sicherlich noch viel tun, mg-

    licherweise bildet sich hier etwas, aus dem in Zu-

    kunft eine strkere Organisierung erwchst.

  • Antonio Gramsci (1891-1937), ital. Kommunist. Ist in der heutigen Lin-ken sehr beliebt.

    Die Metallarbeiter haben heute einen dritten Weg

    geebnet. Dieser in letzter Zeit vergleichsweise

    statische, bewegungslose Teil der Arbeiterklasse

    ist mit der jetzigen Rebellion zu einer motivieren-

    den, antreibenden Kraft geworden. Die Bewegung

    der Automobilarbeiter, die den Typus des

    fordistischen Arbeiters und einen gewerkschaftli-

    chen Prototyp des 20. Jahrhunderts darstellen,

    zeigt, dass auch aus hoffnungslos erscheinenden

    Fllen unerwartet eine Dynamik entstehen kann.

    Trotz ihrer vergleichsweise guten Bezahlung, aber

    konfrontiert mit sinkenden Reallhnen, mit einer

    auergewhnlichen Arbeitsverdichtung und einer

    Gewerkschaft, die zum Kontrollorgan verkommen

    ist, haben sie sich erhoben und eine Dynamik her-

    vorgebracht, die die zentralen Anliegen der ge-

    samten Arbeiterklasse umfasst.

    Fr den ersten Strang war der primre Ansprech-

    partner die Regierung. Fr den zweiten Strang, die

    Prekren, besteht der Kampf oft schon darin, ein

    verantwortliches Gegenber ausfindig zu machen,

    und/oder dieses Gegenber an einen Verhand-

    lungstisch zu bringen. Fr den dritten Strang der

    Arbeiterbewegung, die Metallarbeiter, ist der erste

    Ansprechpartner die Gewerkschaft. Hier zeigt sich

    nun ein wesentliches Problem aktueller Arbeitsbe-

    ziehungen in der Trkei: Die berkommenen ge-

    werkschaftlichen Formen mssen berwunden

    werden, damit die ArbeiterInnenbewegung in der

    Trkei an Fahrt gewinnen kann.

    REFO R MIER UN G DER ARBEIT ER BEW EGUN G

    Die von den MetallarbeiterInnen gegrndeten R-

    te sind beachtenswert und stellen einen histori-

    schen Gewinn dar. Antonio Gramsci unterstrich,

    dass die Rte die Gesetzeskonformitt im Bereich

    industrieller Beziehungen zurckweisen, und in

    unserem Fall passiert genau das. Wiederum nach

    Gramsci reprsentieren die Gewerkschaften eben

    jene Konformitt und versuchen, ihre Mitglieder

    an die Gesetze zu binden. Denn die Gewerkschaf-

    ten mssen sich gegenber dem Arbeitgeber ver-

    antworten. An dieser Stelle entwickelte Gramsci

    einen kritischen Vorschlag im Hinblick auf das

    Verhltnis zwischen diesen beiden organisatori-

    schen Modellen, der darauf zielt, den spontan ge-

    wachsenen Rten die Permanenz von Gewerk-

    schaften zu geben und den Brokratismus der

    Gewerkschaften aufzuheben: Die Beziehungen

    zwischen den beiden Institutionen mssen so or-

    ganisiert werden, dass die Arbeiterklasse durch

    die spontanen Impulse der Rte nicht zurckge-

    worfen wird oder eine Niederlage erfhrt. Mit an-

    deren Worten, die Rte mssen die Disziplin der

    Gewerkschaft verinnerlichen. Die revolutionre

    Identitt des Rates muss so konzipiert werden,

    dass er gegenber der Gewerkschaft einen starken

    Einfluss hat und die Brokratie und den Brokra-

    tismus der Gewerkschaft aufhebt.

    Vor dem Hintergrund die-

    ses Vorschlags von

    Gramsci haben wir die

    Einschtzung, dass die

    Metallarbeiter ihre beste-

    henden Rte strken, auf

    eine gewerkschaftliche

    Organisierung jedoch

    nicht verzichten sollten.

    Doch das luft auf ein

    Verstndnis von Ge-

    werkschaft hinaus, das

    die Arbeiter nicht auf

    Mitglieder reduziert

    und nicht die Aufl-

    sung der Arbeiterrte vorantreibt. Die entschiede-

    ne und mutige Rebellion der Metallarbeiter hat

    grundlegende Erfahrungen fr eine energische

    Organisierung an der Basis ermglicht. Ein ge-

    werkschaftliches Verstndnis, das diese Erfahrun-

    gen produktiv weiterfhrt, gilt es zu entwickeln.

    So mssen fr eine aufstrebende Arbeiterbewe-

    gung drei Hauptsulen gebildet werden: Eine gut

    funktionierende, partizipative gewerkschaftliche

    Struktur; Rte, die eine starke Initiative an der

    Basis ermglichen; und im Hintergrund eine

    linksorientierte Politik, die die hegemonialen Ka-

    pazitten der Arbeiterklasse erhht. Wie sagte

    Etienne Balibar einst: Es wird immer eine Zeit

    fr die Arbeiterbewegung kommen, in der sie sich

    gegen die bestehenden Organisierungsformen und

    -praktiken neu formieren muss. Die Arbeiterbe-

    wegung in der Trkei erlebt genau diesen Mo-

    ment. Es ist an der Zeit, die Solidaritt, die Ideen

    und die Erfahrungen zu vervielfltigen.

    Hakan Kocak arbeitet an der Universitt Kocaeli,

    Fachbereich Arbeitsbeziehungen, und ist ehemali-

    ger Mitarbeiter der Gewerkschaft Petrol-

    bersetzung: Fitnat Tezerdi und Errol Babacan

    Macher*innen dieser Zeitung sind organisiert in der Anarchistischen Initiative Kaiserslautern (anarchisti-sche-initiative-kl.blogspot.de). Bei Fragen kann man sich an diese per Mail wenden ([email protected]).

    Wir sind organisiert im Anarchistischen Netzwerk Sdwest* (a-netz.org) und der Fderation deutsch-sprachiger Anarchist*innen (fda-ifa.org).

    Empfehlung: Das Lower Class Magazine zur Repression der Trkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung: http://lowerclassmag.com/2015/07/krieg-fuer-machterhalt/