NEUE ZE ITSCHR IFT FÜR SOZ IALRECHT

28. Jahrgang 2019

Monatsschrift für die anwaltliche, betriebliche,behördliche und gerichtliche Praxis

28. Jahrgang 2019

Titelnummer 6984201001ISSN 0941–7915

Bearbeitung des Registers Dr. Rudolf Eichberger

Inhaltsverzeichnis

I. Verfasser der Editorials, Aufsätze und Berichte . . . . . . . V

II. Personalia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI

III. Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI1. Buchverfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI2. Buchbesprecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI

IV. Entscheidungsverzeichnis – zeitlich geordnet . . . . . . . . VIIA. Verfassungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

1. Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIB. Sozialgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

1. Bundessozialgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII2. Landessozialgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

3. Sozialgerichte 1. Instanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

C. Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

1. Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungs-gerichtshöfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

2. Verwaltungsgerichte 1. Instanz . . . . . . . . . . . . . IX

D. Finanzgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

1. Bundesfinanzhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

V. Gesetzesverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

VI. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI

VII. Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX

I. Verfasser der Editorials, Aufsätze und Berichte

Bieback, Karl-Jürgen, Die Beitragspflicht vonLeistungen der Direktversicherung nur mit Kapi-talauszahlung in der GKV 19 246

Bittner, Claudia, NZS-Jahresrevue 2017/2018:Verfassungsrecht – Die (veröffentlichte) Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts zumSozialrecht im Zeitraum 1.11.2017 bis31.10.2018 19 161

Bockholdt, Frank, Rechtsschutzprobleme hin-sichtlich der Mindestmengenprognose nach§ 136 b Abs. 4 SGB V 19 814

Böttcher, Mathis, Eingliederung durch Unter-kunft? – Unterkunftskosten als Leistungen zurSozialen Teilhabe für Studierende 19 932

Braun, Julian, Die Förderung der Entwicklungdigitaler Innovationen durch Krankenkassen nachdem Digitale-Versorgung-Gesetz 19 894

Christl, Gerhard, Beratung und Beratungshilfe fürdie Grundsicherung 19 216

Derksen, Roland, (Kein) Kindergeld für wirt-schaftlich nicht aktive EU-Ausländer? – Zu denÄnderung der Kindergeldanspruchsberechtigungim Einkommensteuergesetz durch das Gesetz ge-gen illegale Beschäftigung und Sozialleistungs-missbrauch 19 651

Dornberger, Lisa, Tagungsbericht: BlickpunktSozialrecht in der Privatrechtspraxis in Göttin-gen 19 494

Drohsel, Franziska, Die Reformbedürftigkeit dessozialen Entschädigungsrechts unter besondererBerücksichtigung der Opfer sexualisierter Ge-walt 19 613

Engelbrecht, Kai, Meldepflicht gegenüber derRechts- oder Fachaufsichtsbehörde bei einer Ver-letzung des Schutzes von Sozialdaten 19 693

Erkelenz, Hendrik, Datenschutz beim Beweisdurch Sachverständige 19 926

Felix, Dagmar, Notwendigkeit der Lückenschlie-ßung und Rechtsfortbildung aus Sicht der Hoch-schullehrerin 19 646

Felz, Sebastian, Aktuelle Rechtsprechung zu denUnfallverhütungsvorschriften der Unfallversiche-rungsträger 19 212

Flachsbarth, Till, 14. Jahresarbeitstagung Medi-zinrecht – Expertenkonferenz öffentliches Ge-sundheitsrecht vom 1.3. – 2.3.2019 in Berlin 19329

Flecken, Hans Ludwig, Gesetzesvorbereitungzwischen politischen Vorgaben, Systemgerechtig-keit und Partikularinteressen 19 769

Flötotto-Düsing, Anette, Das Beitragsrecht dergewerblichen Berufsgenossenschaften: WelcheRegelungen hat der Gesetzgeber für eine Kor-rektur zu hoch abgeführter Beiträge nach § 160Abs. 2 SGB VII vorgesehen? 19 96

Fuchs, Maximilian, NZS-Jahresrevue 2018: DieRechtsprechung des Gerichtshofs der Europäi-schen Union zum Sozialrecht 19 81

Gerlach, Alice, Strukturprüfungen der Kranken-kassen bei Krankenhäusern und ihre Folgen fürdie Krankenhausvergütung 19 724

Greiner, Stefan, Grenzen des Fremdpersonalein-satzes im Krankenhaus: Die „Honorararzt“-Ent-scheidungen des BSG – – zugleich Besprechungder Leitentscheidung BSG, 4.6.2019, B 12 R 11/18 R – 19 761

Hahn, Erik, Die Neuregelung der Videosprech-stunde im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz(PpSG) 19 253

He, Linxin, „Arbeitsbeziehungen im 21. Jahrhun-dert: Recht, Technik, Ökumene“ – (Februar 19,Collège de France, Paris) 19 775

Heckelmann, Martin, Nutzung von Pflegedatendurch Private 19 721

Jaburek, Gregor, Anerkennung ausländischer Be-rufsabschlüsse in der Krankenpflege – Zur analo-gen Anwendung von § 66 PflBG 19 697

Jaburek, Gregor C., Rechtsfragen des neuenBayerischen Landespflegegeldgesetzes 19 411

Janssen, Achim, Zur Befreiung öffentlich-recht-lich verfasster kirchlicher Arbeitgeber von derInsolvenzgeldumlagepflicht 19 130

Julga, Grit, Nahtlosigkeitsideal oder Schnittstel-lenrealität – Ein Tagungsbericht 19 533

Kainz, Willi Johannes, Die Feststellung des Gra-des der Behinderung und der Schwerbehin-derung nach dem SGB IX 19 921

Kellner, Martin, Der Kostenersatzanspruch desSozialhilfeträgers nach § 103 Abs. 1 Satz 1SGB XII in Betreuungssituationen 19 609

–, NZS-Jahresrevue 2018: Grundsicherung für Ar-beitsuchende (SGB II) 19 847

Kirchhof, Ferdinand, Die Durchsetzung von Ein-zelfallgerechtigkeit und Allgemeinwohlinteressein der deutschen Rechtsordnung, insbesondereim Sozialrecht 19 641

Knispel, Ulrich, Zur „Zweckmäßigkeit“ von Ver-trägen nach § 127 Abs. 1 SGB V 19 6

–, Zur „Zweckmäßigkeit“ von Verträgen nach§ 127 Abs. 1 SGB V 19 6

–, NZS-Jahresrevue 2018: Leistungsrecht der Ge-setzlichen Krankenversicherung 19 401

Koop, Thorsten, Verfassungsrechtliche Aspekteder Berücksichtigung der Kindererziehung („ge-nerativer Beitrag“) bei der Beitragsbemessung inder gesetzlichen Rentenversicherung 19 808

Kreßel, Eckhard, Mitwirkungspflichten undSanktionen bei der Inanspruchnahme vonGrundsicherungsleistungen 19 730

Krüger, Matthias, Exoskelette im System der ge-setzlichen Krankenversicherung 19 441

Kubicki, Philipp, (Kein) Kindergeld für wirt-schaftlich nicht aktive EU-Ausländer? – Zu denÄnderung der Kindergeldanspruchsberechtigungim Einkommensteuergesetz durch das Gesetz ge-gen illegale Beschäftigung und Sozialleistungs-missbrauch 19 651

Lau, Franka, Sozialversicherungspflicht vonGmbH-Geschäftsführern 19 452

Leonhardt, Katharina, Alterssicherung der Solo-Selbstständigen – Opt-out-Modell als Lö-sung? 19 527

Leopold, Anders, Datenschutz beim Beweisdurch Sachverständige 19 926

Maaß, Helen S., NZS-Jahresrevue 2017/2018:Vertragsarztrecht (Teil 1) 19 46

–, NZS-Jahresrevue 2017/2018: Vertragsarztrecht(Teil 2) 19 88

Matlok, Dana, NZS-Jahresrevue 2018/2019:Rentenversicherungsrecht 19 487

Mey, Rüdiger, NZS-Jahresrevue 2018/2019:Rentenversicherungsrecht 19 487

Müller, Stefan, Die gesetzliche Unfallversicherungim Homeoffice 19 177

Rein, Andreas, NZS-Jahresrevue 2018: Sozial-recht im Insolvenzverfahren 19 887

Richter, Lars, Nutzung von Pflegedaten durchPrivate 19 721

Ricken, Oliver, Neue Verjährungsregelungen beiKrankenhausentgelten 19 241

Rolfs, Christian, Kranken- und Pflegeversiche-rungsschutz von Leistungsberechtigten nach demSGB II – Das komplexe Zusammenspiel von So-zialgesetzbuch, Versicherungsvertrags- und Ver-sicherungsaufsichtsrecht 19 206

–, Versicherungsfreiheit in der GKV wegen Über-schreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze 19 841

Roller, Steffen, UN-Behindertenrechtskonventi-on in der sozialgerichtlichen Praxis – anwaltlicheTrumpfkarte oder juristische Nebelkerze? 19 368

V

Rombey, Sebastian, Forschung im Gesundheits-wesen: Anforderungen an einen passgenauen Da-tenschutz 19 201

Ruland, Franz, Beschäftigungsverhältnis oder„Neue Selbständigkeit“? 19 681

–, Der Kompromiss der Koalition zur Grundrente –der Vorschlag bleibt verfassungswidrig, ineffizientund ungerecht 19 881

Schmidt, Benjamin, NZS-Jahresrevue 2018: Pro-zessrecht 19 293

–, NZS-Jahresrevue 2018: Arbeitsförderungs-recht 19 657

Schmidt, Sylvia, NZS-Jahresrevue 2018: Verwal-tungsverfahrensrecht – Entwicklung im Berichts-zeitraum 19 447

Schneider, Angie, NZS-Jahresrevue 2018: Sozial-rechtliche Aspekte im Familienrecht/Familien-rechtliche Aspekte im Sozialrecht 19 361

Schüren, Peter, Kurzzeitige, beitragsfreie Beschäf-tigung bei dauerhaftem Bedarf des Arbeitgebers –Anforderungen an die Prognose der Verfügbar-keit 19 321

Schweiger, Maximilian D., Fehldisposition überden Anspruch auf Arbeitslosengeld wegenFalschberatung 19 11

–, Fehldisposition über den Anspruch auf Arbeits-losengeld wegen Falschberatung 19 11

Selzer, Dirk, Zuständigkeitssystem und Leistungs-verantwortung nach dem durch das Bundesteil-habegesetz neu gefassten SGB IX 19 521

Siefert, Jutta, NZS-Jahresrevue 2017/2018: Ge-setzliche Unfallversicherung 19 121

Spellbrink, Wolfgang, Die Wie-Beschäftigunggem. § 2 Abs. 2 SGB VII, die Rechtsprechungund der allgemeine Arbeitsmarkt 19 281

Steiner, Udo,Werden und Wandel des Sozialrechtsim Sozialstaat 19 1

–, Werden und Wandel des Sozialrechts im Sozial-staat 19 1

Thüsing, Gregor, Forschung im Gesundheits-wesen: Anforderungen an einen passgenauen Da-tenschutz 19 201

Voigt, Philipp, Sozialversicherungswerte und an-dere sozialrechtliche Daten 2019 19 134

von Koppenfels-Spies, Katharina, NZS-Jahres-revue 2018: Elterngeld, Unterhaltsvorschuss,Kindergeld (EStG), Künstlersozialversiche-rung 19 285

Waltermann, Raimund, Wirtschaftlicher Struk-turwandel und Lastenverteilung zwischen Berufs-genossenschaften 19 601

Weber, Sebastian, Häusliche Krankenpflege ansonst geeigneten Orten 19 52

Wietfeld, Anne Christin, Kostenerstattung fürSchulmaterial im Zeitalter der Digitalisierung 19801

Willersinn, Matthias, „Heraufholen von Prozess-resten“ in die höhere Instanz – Möglichkeitenund Grenzen insbesondere im Hinblick auf § 140SGG 19 481

Winkler, Jürgen, NZS-Jahresrevue 2018: Kinder-und Jugendhilfe 19 170

–, NZS-Jahresrevue 2018: BAföG 19 325

Zähle, Kai, Verhältnis von Beamtenversorgungund gesetzlicher Rentenversicherung 19 41

II. Personalia

Bieback, Karl-Jürgen, Nachruf auf AlexanderGagel 19 618

Schlegel, Rainer, Udo Steiner 80 19 738–, Karl Peters 80 19 820

IV. Buchbesprechungen

1. Buchverfasser

Cremer, Georg, Deutschland ist gerechter als wirmeinen, (Schlegel) 19 456

Dettling, Heinz-Uwe – Gerlach, Alice, Kran-kenhausrecht, Kommentar, 2. Aufl. (Ricken) 19332

Dreier, Horst – Waldhoff, Christian, Das Wagnisder Demokratie – Eine Anatomie der WeimarerReichsverfassung, 2. Aufl. (Schlegel) 19 377

Dünn, Sylvia, s. Ruland

Eichenhofer, Eberhard – von Koppenfels-Spies, Katharina – Wenner, Ulrich, SGB VII,Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar,2. Aufl. (Spitzlei) 19 778

Gerlach, Alice, s. Dettling

Köhler-Rama, Tim, Das Rentensystem verste-hen. Einführung in die Politische Ökonomie derAlterssicherung (Ruland) 19 138

Mierke, Katja, s. Schneider

Poppelreuter, Stefan, s. Schneider

Reuter, Marc, Ghettorenten, (Hebeler) 19 535Ruland, Franz – Dünn, Sylvia, Gemeinschafts-kommentar zum Sozialgesetzbuch – GesetzlicheRentenversicherung (GK-SGB VI), (Walter-mann) 19 300

Schmähl, Winfried, Alterssicherungspolitik inDeutschland – Vorgeschichte und Entwicklungvon 1945 bis 1998, (Hebeler) 19 17

Schmähl, Winfried, Alterssicherungspolitik inDeutschland – Vorgeschichte und Entwicklungvon 1945 bis 1998, (Hebeler) 19 17

Schneider, Gerald – Poppelreuter, Stefan –Mierke, Katja, Arbeitsbedingte psychische Be-lastungen – Eine grundlegende Einführung,(Spellbrink) 19 495

Siefert, Jutta, Asylbewerberleistungsgesetz. Kom-mentar (Janda) 19 139

von Koppenfels-Spies, Katharina, s. Eichenho-fer

Waldhoff, Christian, s. DreierWenner, Ulrich, s. Eichenhofer

2. Buchbesprecher

Hebeler, Timo 19 17, 17, 535

Janda, Constanze 19 139

Ricken, Oliver 19 332Ruland, Franz 19 138

Schlegel, Rainer 19 377, 456Spellbrink, Wolfgang 19 495Spitzlei, Thomas 19 778

Waltermann, Raimund 19 300

VI II. Personalia / IV. Buchbesprechungen

IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet

A. Verfassungsgerichte

1. Bundesverfassungsgericht

2018

27. 11. (1 BvR 957/18) 19 379 (Burkiczak)

2019

14. 3. (1 BvR 169/19) 19 471 L (Lange)

B. Sozialgerichte

1. Bundessozialgericht

2017

31. 8. (B 2 U 32/17 R) 19 34 L (Brose)31. 8. (B 2 U 32/17 R) 19 34 L (Brose)19. 12. (B 1 KR 17/17 R) 19 181 (BSGE 125, 76)

(Schütz)

2018

1. 3. (B 8 SO 22/16 R) 19 155 L (Weselski)8. 3. (B 10 EG 7/16 R) 19 223 (BSGE 125, 153)

(Filges)8. 3. (B 10 EG 8/16 R) 19 22 (BSGE 125, 162)

(von Koppenfels-Spies)8. 3. (B 10 EG 8/16 R) 19 22 (BSGE 125, 162)

(von Koppenfels-Spies)20. 3. (B 2 U 11/17 R) 19 106 (BSGE 125, 225)

(Kainz)21. 3. (B 6 KA 59/17 R) 19 140 (BSGE 125, 233)

(Kluckert)24. 4. (B 1 KR 13/16 R) 19 57 (BSGE 125, 262)

(Mittelbach)25. 4. (B 14 AS 15/17 R) 19 342 (BSGE 125, 301)

(Husemann)25. 4. (B 14 AS 157/17 B) 19 66 (Bienert)3. 5. (B 11 AL 2/17 R) 19 219 (BSGE 126, 25)

(Kellner)3. 5. (B 3 KR 10/17 R) 19 152 L (Kluckert)3. 5. (B 3 KR 7/17 R) 19 151 L (Kluckert)3. 5. (B 3 KR 9/16 R) 19 150 L (Kluckert)16. 5. (B 6 KA 1/17 R) 19 101 (BSGE 126, 40)

(Chandna-Hoppe)16. 5. (B 6 KA 16/17 R) 19 118 L (Vogl)25. 5. (B 13 R 33/15 R) 19 111 L (Matlok)7. 6. (B 12 KR 15/16 R) 19 301 (BSGE 126, 52)

(Stäbler)7. 6. (B 12 KR 17/17 R) 19 427 (BSGE 126, 56)

(Knospe)7. 6. (B 12 KR 8/16 R) 19 18 (BSGE 126, 47)

(Mittelbach)7. 6. (B 12 KR 8/16 R) 19 18 (BSGE 126, 47)

(Mittelbach)13. 6. (GS 1/17) 19 264 (Schmidt)14. 6. (B 10 ÜG 2/18 BH) 19 28 (Rieker)14. 6. (B 10 ÜG 2/18 BH) 19 28 (Rieker)14. 6. (B 14 AS 28/17 R) 19 271 L (Schmidt)14. 6. (B 4 AS 23/17 R) 19 35 L (Bender)14. 6. (B 4 AS 23/17 R) 19 35 L (Bender)14. 6. (B 9 BL 1/17 R) 19 337 (BSGE 126, 63)

(Bienert)14. 6. (B 9 V 3/17 R) 19 399 L (Richter)19. 6. (B 2 U 2/17 R) 19 154 L (NJW 19, 1020)

(Lindner)27. 6. (B 6 KA 27/17 R) 19 37 L (Deister)27. 6. (B 6 KA 27/17 R) 19 37 L (Deister)27. 6. (B 6 KA 46/17 R) 19 76 L (BSGE 126, 96)

(Deister)27. 6. (B 6 KA 60/17 R) 19 196 L (Würschinger)28. 6. (B 5 AL 1/17 R) 19 303 (BSGE 126, 109)

(Habel)28. 6. (B 5 RE 2/17 R) 19 153 L (Holzwarth)28. 6. (B 5 RS 7/17 R) 19 360 L (Himpe)4. 7. (B 3 KR 20/17 R) 19 381 (BSGE 126, 149)

(Pitz)4. 7. (B 3 KR 21/17 R) 19 230 L (Pitz)5. 7. (B 8 SO 21/16 R) 19 113 L (NJW 19, 875)

(Rasch)8. 8. (B 6 KA 24/17 R) 19 545 (Diehm)8. 8. (B 6 KA 26/17 R) 19 197 L (Ostertag)9. 8. (B 14 AS 1/18 R) 19 73 L (Senger)9. 8. (B 14 AS 38/17 R) 19 36 L (BSGE 126, 180 = NJW 18,

3740)(Jenak)

9. 8. (B 14 AS 38/17 R) 19 36 L (BSGE 126, 180 = NJW 18,3740)(Jenak)

15. 8. (B 12 KR 8/17 R) 19 39 L (BSGE 126, 189)(Schneil)

15. 8. (B 12 KR 8/17 R) 19 39 L (BSGE 126, 189)(Schneil)

15. 8. (B 12 R 5/17 R) 19 317 L (Wagner)28. 8. (B 8 SO 31/16 R) 19 559 L (Kellner)28. 8. (B 8 SO 5/17 R) 19 32 L (Würschinger)28. 8. (B 8 SO 5/17 R) 19 32 L (Würschinger)28. 8. (B 8 SO 9/17 R) 19 423 (BSGE 126, 210)

(Kellner)30. 8. (B 11 AL 15/17 R) 19 396 L (BSGE 126, 217)

(Guttenberger)30. 8. (B 11 AL 16/17 R) 19 157 L (Schneil)30. 8. (B 11 AL 2/18 R) 19 117 L (NJW 19, 623)

(Schneil)4. 9. (B 12 KR 11/17 R) 19 743 (BSGE 126, 235)

(Becker)4. 9. (B 12 KR 16/17 R) 19 350 L (Stäbler)4. 9. (B 12 KR 20/17 R) 19 78 L (Pionteck)4. 9. (B 12 R 4/17 R) 19 159 L (BSGE 126, 226)

(Schneil)6. 9. (B 2 U 10/17 R) 19 416 (BSGE 126, 244)

(Kainz)6. 9. (B 2 U 13/17 R) 19 274 L (Kainz)6. 9. (B 2 U 18/17 R) 19 278 L (Hennig)6. 9. (B 2 U 3/17 R) 19 192 L (Ziegler)11. 9. (B 1 KR 1/18 R) 19 257 (BSGE 126, 258)

(Knispel)11. 9. (B 1 KR 10/18 R) 19 333 (BSGE 126, 286)

(Chandna-Hoppe)11. 9. (B 1 KR 36/17 R) 19 31 L (Bockholdt)11. 9. (B 1 KR 36/17 R) 19 31 L (Bockholdt)11. 9. (B 1 KR 7/18 R) 19 550 L (BSGE 126, 277)

(Burkiczak)12. 9. (B 14 AS 36/17 R) 19 276 L (Bender)12. 9. (B 14 AS 4/18 R) 19 312 L (Bender)12. 9. (B 4 AS 33/17 R) 19 156 L (Husemann)12. 9. (B 4 AS 39/17 R) 19 275 L (BSGE 126, 294)

(Mushoff)27. 9. (B 9 V 16/18 B) 19 120 L (Kellner)27. 9. (B 9 V 2/17 R) 19 320 L (Rasch)10. 10. (B 13 R 265/17 B) 19 40 L (Schmidt)10. 10. (B 13 R 265/17 B) 19 40 L (Schmidt)23. 10. (B 11 AL 20/17 R) 19 315 L (Becker)23. 10. (B 11 AL 21/17 R) 19 237 L (Pitz)23. 10. (B 11 AL 43/18 B) 19 160 L (Burkiczak)23. 10. (B 11 AL 9/17 R) 19 510 L (Guttenberger)24. 10. (B 6 KA 28/17 R) 19 232 L (Kluckert)24. 10. (B 6 KA 34/17 R) 19 551 L (Kluckert)24. 10. (B 6 KA 43/17 R) 19 316 L (Prehn)24. 10. (B 6 KA 44/17 R) 19 238 L (Prehn)24. 10. (B 6 KA 45/17 R) 19 198 L (Prehn)24. 10. (B 6 KA 9/18 B) 19 77 L (Knispel)25. 10. (B 3 KR 10/16 R) 19 392 L (Klopstock)25. 10. (B 7 AY 1/18 R) 19 354 L (Barkow v. Creytz)6. 11. (B 1 KR 13/17 R) 19 496 (Gerlach)6. 11. (B 1 KR 20/17 R) 19 189 L (Filges)6. 11. (B 1 KR 30/18 R) 19 472 L (Müller)27. 11. (B 2 U 15/17 R) 19 673 L (Brose)27. 11. (B 2 U 7/17 R) 19 433 L (Schütz)27. 11. (B 2 U 8/17 R) 19 515 L (Pitz)28. 11. (B 14 AS 34/17 R) 19 475 L (Schmidt)

IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet VII

28. 11. (B 4 AS 43/17 R) 19 434 L (NJW 19, 1701)(Bittner)

28. 11. (B 4 AS 46/17 R) 19 277 L (Kemper)6. 12. (B 8 SO 2/17 R) 19 536 (Kellner)6. 12. (B 8 SO 4/17 R) 19 516 L (Thum)12. 12. (B 12 R 15/18 R) 19 465 (Pionteck)12. 12. (B 6 KA 23/18 B) 19 676 L (Kluckert)12. 12. (B 6 KA 41/17 R) 19 511 L (Würschinger)12. 12. (B 6 KA 50/17 R) 19 661 (Kluckert)12. 12. (B 6 KA 53/17 R) 19 477 L (Vogl)13. 12. (B 10 EG 10/17 R) 19 458 (Filges)13. 12. (B 10 EG 5/17 R) 19 540 (Koppenfels-Spies)13. 12. (B 10 EG 9/17 R) 19 397 L (von Koppenfels-Spies)13. 12. (B 5 RE 1/18 R) 19 501 (Hoffmann)13. 12. (B 5 RE 3/18 R) 19 353 L (Lau)18. 12. (B 1 KR 31/17 R) 19 670 L (Kluckert)18. 12. (B 1 KR 34/17 R) 19 391 L (Knispel)18. 12. (B 1 KR 40/17 R) 19 719 L (Schütz)20. 12. (B 3 KR 11/17 R) 19 473 L (Klopstock)20. 12. (B 3 KR 2/17 R) 19 431 L (Müller)20. 12. (B 3 KR 6/17 R) 19 710 L (Filges)

2019

29. 1. (B 2 U 21/17 R) 19 619 (Ziegler)29. 1. (B 2 U 5/18 R) 19 478 L (Fiebig)30. 1. (B 14 AS 11/18 R) 19 634 L (Senger)30. 1. (B 14 AS 24/18 R) 19 625 (Senger)30. 1. (B 14 AS 41/18 R) 19 635 L (Senger)4. 2. (B 8 SO 21/18 BH) 19 438 L (Schmidt)13. 2. (B 6 KA 51/17 R) 19 436 L (Diehm)13. 2. (B 6 KA 56/17 R) 19 437 L (Diehm)13. 2. (B 6 KA 58/17 R) 19 837 L (Gerlach)26. 2. (B 1 KR 18/18 R) 19 920 L (Chandna-Hoppe)26. 2. (B 11 AL 15/18 R) 19 797 L (Kellner)26. 2. (B 11 AL 5/18 R) 19 637 L (Husemann)26. 2. (B 12 KR 12/18 R) 19 700 (Kainz)26. 2. (B 12 KR 13/18 R) 19 715 L (Diehm)26. 2. (B 12 KR 13/18 R) 19 758 L (Diehm)26. 2. (B 12 KR 17/18 R) 19 821 (Diehm)27. 2. (B 8 SO 10/17 R) 19 872 L (Schneider)27. 2. (B 8 SO 15/17 R) 19 711 L (NJW 19, 3173)

(Kellner)6. 3. (B 3 SF 1/18 R) 19 319 L (NZBau 19, 386)

(Knispel)12. 3. (B 13 R 27/17 R) 19 672 L (NJW 19, 3332)

(Mushoff)12. 3. (B 13 R 35/17 R) 19 856 (Mey)12. 3. (B 13 R 5/17 R) 19 792 L (Hoffmann)20. 3. (B 1 KR 7/18) 19 440 L (Müller)21. 3. (B 14 AS 42/17 R) 19 553 L (Habel)28. 3. (B 10 EG 6/18 R) 19 556 L (von Koppenfels-Spies)28. 3. (B 10 EG 8/17 R) 19 714 L (Filges)28. 3. (B 10 KG 1/18 R) 19 703 (Schmidt)28. 3. (B 10 LW 1/ 17 R) 19 779 (Roßkopf)28. 3. (B 3 KR 15/17 R) 19 750 L (Schütz)28. 3. (B 3 KR 2/18 R) 19 897 (Diehm)28. 3. (B 3 KS 1/18 R) 19 759 L (Müller)1. 4. (B 1 KR 1/19 B) 19 520 L (Schmidt)1. 4. (B 12 KR 19/18 R) 19 838 L (Stäbler)9. 4. (B 1 KR 17/18 R) 19 671 L (Chandna-Hoppe)7. 5. (B 11 AL 10/18 R) 19 713 L (Habel)7. 5. (B 11 AL 11/18 R) 19 876 L (Bienert)7. 5. (B 11 AL 18/18 R) 19 796 L (Giesen)7. 5. (B 2 U 30/17 R) 19 862 (Kainz)7. 5. (B 2 U 31/17 R) 19 954 L (Ziegler)7. 5. (B 2 U 34/17 R) 19 915 L (Fiebig)8. 5. (B 14 AS 13/18 R) 19 636 L (NJW 19, 2883)

(Bender)8. 5. (B 14 AS 15/18 R) 19 834 L (NJW 19, 3542)

(Mushoff)8. 5. (B 14 AS 20/18 R) 19 712 L (Jenak)8. 5. (B 14 AS 6/18 R) 19 755 L (Brehm)15. 5. (B 6 KA 57/17 R) 19 709 L (Kluckert)15. 5. (B 6 KA 65/17 R) 19 760 L (Schneider)28. 5. (B 1 A 1/18 R) 19 739 (Knispel)28. 5. (B 1 KR 32/18 R) 19 751 L (Klopstock)28. 5. (B 1 KR 4/18 R) 19 906 (Klopstock)29. 5. (B 8 SO 1/18 R) 19 913 L (Süsskind)4. 6. (B 12 R 2/18 R) 19 7854. 6. (B 12 R 2/18 R) 19 798 L (NJW 19, 3020)

(Greiner)5. 6. (B 12 R 3/19 R) 19 948 (Schmidt)26. 6. (B 6 KA 1/18 R) 19 958 L (Diehm)26. 6. (B 6 KA 8/18 R) 19 877 L (Deister)27. 6. (B 10 EG 1/18 R) 19 943 (Brehm)

27. 6. (B 11 AL 17/18 R) 19 827 (Habel)27. 6. (B 11 AL 8/18 R) 19 835 L (Husemann)2. 7. (B 2 U 156/18 B) 19 800 L (Bienert)11. 7. (B 14 AS 44/18 R) 19 957 L (Habel)11. 7. (B 14 AS 51/18 R) 19 956 L (Bienert)18. 7. (B 8 SO 13/18 R) 19 916 L (Thum)18. 7. (B 8 SO 2/18 R) 19 953 L (Kellner)30. 7. (B 1 A 2/18 R) 19 952 L (Schifferdecker)30. 7. (B 1 KR 13/18 R) 19 869 L (Chandna-Hoppe)30. 7. (B 1 KR 16/18 R) 19 937 (Knispel)30. 7. (B 1 KR 31/18 R) 19 910 L (Bockholdt)20. 8. (B 2 U 35/17 R) 19 955 L (Löns)27. 8. (B 1 KR 14/19 R) 19 951 L (Mittelbach)

2. Landessozialgerichte

2017

Sachsen 14. 11. (L 4 R 451/17) 19 273 L (Lindner)Sachsen-Anhalt 21. 9. (L 2 AS 575/17 B ER) 19 116 L (Formann)

2018

Baden-Württemberg 5. 6. (L 7 AS 178/16) 19 114 L (Schifferdecker)– 5. 6. (L 7 AS 178/16) 19 194 L (Richter)– 25. 10. (L 6 VG 1070/17) 19 679 L (Bienert)Bayern 15. 1. (L 14 R 5201/16) 19 280 L (Stäbler)– 24. 1. (L 14 R 820/14) 19 119 L (Müller)– 19. 4. (L 20 KR 72/18 B ER) 19 70 L (Becker)– 9. 8. (L 4 KR 435/17) 19 30 L (Stäbler)– 9. 8. (L 4 KR 435/17) 19 30 L (Stäbler)– 17. 9. (L 8 AY 13/18 B ER) 19 193 L (Filges)– 19. 11. (L 8 AY 23/18) 19 435 L (Filges)Berlin-Brandenburg 16. 4. (L 23 SO 358/15) 19 115 L (Mushoff)– 6. 9. (L 31 AS 1548/18 B ER) 19 311 L (Schmidt)– 11. 10. (L 22 R 588/15) 19 112 L (Mey)– 18. 10. (L 3 R 47/17) 19 191 L (Knospe)– 29. 11. (L 1 KR 416/16) 19 272 L (Diehm)– 5. 12. (L 9 KR 13/13) 19 359 L (Zieglmeier)Hamburg 13. 11. (L 3 P 6/17) 19 33 L (Klopstock)– 13. 11. (L 3 P 6/17) 19 33 L (Klopstock)Hessen 8. 2. (L 1 VE 33/14) 19 400 L (Türpe)– 8. 11. (L 1 KR 240/18) 19 233 L (Kluckert)– 21. 11. (L 6 AS 429/16) 19 313 L (Schifferdecker)Niedersachsen-Bremen 23. 1. (L 7 AL 62/16) 19 195 L (Mittelbach)– 25. 4. (L 13 SB 93/17) 19 190 L (Türpe)– 29. 11. (L 8 SO 134/18 B ER) 19 234 L (Barkow v. Creytz)Nordrhein-Westfalen 11. 1. (L 19 AS 2281/17 B) 19 200 L (Schmidt)– 12. 1. (L 14 R 185/17) 19 393 L (Hebeler)– 20. 6. (L 8 R 725/16) 19 318 L (Stäbler)– 27. 6. (L 8 R 884/17) 19 239 L (Stäbler)– 23. 8. (L 7 AS 2291/16) 19 756 L (Kellner)– 28. 8. (L 9 SO 397/18 B ER) 19 75 L (Zieglmeier)– 30. 8. (L 7 AS 1098/18 B ER) 19 757 L (Kellner)– 6. 9. (L 7 AS 744/17) 19 74 L (Senger)– 13. 9. (L 6 AS 2540/16) 19 395 L (Türpe)– 6. 11. (L 13 VG 30/18 B ER) 19 720 L (Bienert)– 8. 11. (L 19 AS 240/18) 19 355 L (Schmidt)– 14. 11. (L 11 KA 91/16) 19 518 L (Gerlach)– 15. 11. (L 6 AS 764/16) 19 235 L (Schifferdecker)– 22. 11. (L 11 KR 727/17) 19 199 L (Zieglmeier)Rheinland-Pfalz 5. 12. (L 6 R 464/16) 19 240 L (Schmidt)Saarland 5. 7. (L 1 R 54/17) 19 557 L (Diehm)Sachsen 23. 1. (L 4 RS 226/15 ZVW) 19 310 L (Lindner)– 3. 4. (4 R 761/17) 19 71 L (Hebeler)– 10. 4. (L 9 VE 4/17) 19 80 L (Bienert)Sachsen-Anhalt 19. 4. (L 6 U 150/14) 19 72 L (Ziegler)– 26. 7. (L 3 R 428/15) 19 352 L (Himpe)– 28. 8. (L 11 R 183/18 B) 19 79 L (Schmidt)– 6. 9. (L 8 AY 5/14) 19 236 L (Filges)– 18. 10. (L 5 AS 295/18) 19 674 L (Schifferdecker)Schleswig-Holstein 25. 4. (L 5 KR 142/15) 19 309 L (Becker)– 12. 6. (L 4 KA 46/17) 19 560 L (Würschinger)– 13. 6. (L 9 SO 7/14) 19 794 L (von Koppenfels-Spies)– 19. 12. (L 3 AL 193/18 B ER) 19 555 L (Kellner)

2019

Baden-Württemberg 7. 1. (L 11 KR 4007/18 ER-B) 19 279 L (Stäbler)– 26. 6. (L 1 AS 1858/19 ER-B) 19 875 L (Türpe)– 3. 7. (L 2 R 247/18) 19 791 L (Hoffmann)– 23. 7. (L 11 KR 4533/18) 19 790 L (Bockholdt)– 29. 8. (L 6 U 3728) 19 880 L (Pionteck)

VIII IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet

Bayern 7. 2. (L 14 R 264/18) 19 519 L (Stäbler)– 28. 3. (L 4 KR 427/17) 19 752 L (Knispel)– 5. 6. (L 19 R 493/18) 19 879 L (Süsskind)– 6. 6. (L 7 R 5188/17) 19 633 L (Hebeler)– 16. 7. (L 11 AS 52/19) 19 833 L (Senger)– 7. 8. (L 9 EG 20/18 BG) 19 873 L (Müller)– 20. 8. (L 5 KR 403/19) 19 912 L (Prange)– 23. 8. (L 9 EG 7/19) 19 918 L (Mittelbach)Berlin-Brandenburg 16. 1. (L 6 R 36/17) 19 474 L (Knospe)– 23. 1. (L 18 AL 66/17) 19 351 L (Kellner)– 25. 1. (L 1 KR 105/17) 19 358 L (Müller)– 31. 1. (L 1 BA 76/18 B ER) 19 357 L (Nazik)– 27. 3. (L 9 KR 54/16 KL) 19 631 L (Prange)– 25. 4. (L 22 R 885/15) 19 552 L (Stäbler)– 30. 4. (L 20 AS 1122/18) 19 554 L (Hoffmann)– 30. 4. (L 26 AS 2621/17) 19 480 L (Müller)– 23. 5. (L 1 KR 196/17) 19 678 L (von Koppenfels-Spies)– 11. 7. (L 15 SO 181/18) 19 874 L (Kellner)– 12. 7. (L 24 KA 30/19 B ER, L 24/19 B) 19 878 L (Prehn)Hamburg 26. 2. (L 3 R 124/17) 19 398 L (Stäbler)– 7. 3. (L 1 KR 36/18) 19 390 L (Knispel)Hessen 30. 1. (L 6 AS 507/14 KL) 19 394 L (Schifferdecker)– 20. 2. (L 4 KA 3/16) 19 836 L (Gerlach)– 11. 4. (L 8 KR 487/17) 19 558 L (Zieglmeier)– 13. 8. (L 3 U 7/18) 19 793 L (Löns)Mecklenburg-Vorpommern 7. 5. (L 10 AS 632/16) 19 795 L (Kellner)Niedersachsen-Bremen 25. 3. (L 10 VE 55/16) 19 680 L (Brose)– 15. 5. (L 2 EG 3/18) 19 675 L (von Koppenfels-Spies)– 4. 9. (L 16 KR 73/19) 19 870 L (Prange)Nordrhein-Westfalen 10. 1. (L 7 AS 783/15) 19 356 L (Bienert)– 25. 1. (L 21 R 370/15) 19 632 L (Hebeler)– 13. 2. (L 8 BA 52/18) 19 639 L (Stäbler)– 14. 2. (L 19 AS 1104/18) 19 314 L (Knospe)– 14. 2. (L 5 KR 46/17) 19 871 L (Knispel)– 20. 2. (L 7 AS 2024/18 B) 19 439 L (Schmidt)– 27. 2. (L 6 AS 2437/17) 19 476 L (Formann)– 27. 2. (L 8 R 398/17) 19 839 L (Zieglmeier)– 13. 3. (L 17 U 461/17) 19 512 L (Brose)– 14. 3. (L 9 AL 144/18) 19 517 L (Schmidt)– 28. 3. (L 5 KR 198/18) 19 831 L (Gerlach)– 29. 3. (L 18 R 793/17) 19 514 L (Stäbler)– 10. 4. (L 8 R 1086/17) 19 799 L (Knospe)– 24. 4. (L 8 BA 31/18) 19 677 L (Bockholdt)– 22. 5. (L 12 SO 85/18) 19 840 L (Schmidt)– 28. 5. (L 15 U 715/16) 19 754 L (Thum)– 6. 6. (L 5 P 63/18) 19 753 L (Klopstock)– 14. 6. (L 8 BA 12/18 B ER) 19 640 L (Stäbler)– 17. 6. (B 20 SO 479/17) 19 718 L (Klopstock)– 25. 7. (L 20 SO 60/19 B) 19 960 L (Schmidt)Rheinland-Pfalz 6. 2. (L 4 R 556/13) 19 716 L (Holzwarth)– 2. 5. (L 2 R 50/19) 19 717 L (Kellner)Sachsen 23. 1. (L 6 R 178/18) 19 432 L (Lindner)– 29. 1. (L 9 KR 67/17) 19 911 L (Stäbler)

– 29. 4. (L 9 BL 2/15) 19 513 L (Bienert)– 13. 6. (L 9 SB 69/18) 19 914 L (Bienert)Sachsen-Anhalt 15. 1. (L 5 AS 688/18) 19 479 L (Schmidt)Thüringen 25. 9. (L 5 SB 746/17 B) 19 959 L (Bienert)

3. Sozialgerichte 1. Instanz

2018

Berlin 5. 11. (S 81 KR 1075/18) 19 231 L (Pitz)Gelsenkirchen 8. 10. (S 24 R 183/16) 19 38 L (Müller)– 8. 10. (S 24 R 183/16) 19 38 L (Müller)Nürnberg 19. 9. (S 11 KR 328/17) 19 832 L (Niedermeyer)

2019

Osnabrück 6. 3. (S 47 R 410/16) 19 919 L (Hanke)

C. Verwaltungsgerichte

1. Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

2018

Koblenz 24. 9. (7 A 10300/18.OVG) 19 158 L (Schmidt)

2. Verwaltungsgerichte 1. Instanz

2019

Regensburg 18. 1. (RN 1 K 14.2132) 19 638 L (Zieglmeier)

D. Finanzgerichte

1. Bundesfinanzhof

2018

13. 9. (III R 19/17) 19 917 L (Fischer)

IV. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet IX

IV. Gesetzesverzeichnis

AAÜG§ 6 19 167, 310, 360§ 8 19 310, 360, 432

AbrPr-RL§ 8 19 238, 316§ 12 19 238§ 20 19 238

Ärzte – ZV§ 6 19 51§ 24 19 50, 94, 436, 545§ 30 19 661§ 31a 19 661§ 32 19 91, 253, 545

AEUVArt. 3 19 719Art. 4 19 719Art. 16 19 204, 719Art. 18 19 314, 412, 652Art. 20 19 82Art. 21 19 82Art. 45 19 84, 652Art. 48 19 84Art. 49 19 652Art. 56 19 33Art. 168 19 719Art. 216 19 368Art. 259 19 86Art. 267 19 314Art. 288 19 926Art. 291 19 931

AFG§ 186c 19 130

ALG§ 1 19 163, 643§ 3 19 779, 846§ 11 19 163§ 17 19 811§ 21 19 163§ 32 19 911

Alg II – V§ 2 19 957§ 3 19 833§ 6 19 957

AltTZG§ 8a 19 131

AM – NutzenV§ 2 19 897§ 4 19 897§ 5 19 897§ 6 19 897§ 7 19 897

AMG§ 21 19 31§ 30 19 31§ 78 19 230, 381, 710

AMPreisV§ 1 19 710

ANB§ 2 19 724§ 3 19 722§ 6 19 723§ 9 19 722§ 10 19 722

Anl 1 zur BKV Nr. 210819 274

AO§ 139b 19 289§ 163 19 644§ 169 19 641§ 171 19 641§ 172 19 641§ 177 19 641§ 227 19 290, 917

ArbStättV§ 3a 19 212

ArEV§ 1 19 310§ 2 19 251

ASVG§ 332 19 494

AsylbLG§ 1 19 364§ 1a 19 193, 731§ 2 19 193, 236, 354, 413, 435§ 3 19 193, 354, 364§ 6 19 354§ 8 19 364§ 9 19 413§ 44 19 364

AÜG§ 1 19 764§ 1b 19 768§ 8 19 765§ 10 19 159, 919

AufenthG§ 36a 19 657§ 44 19 555§ 60a 19 555

AVB MB/PPV§ 4 19 753

BAföG§ 1 19 812, 933§ 2 19 325, 933§ 5 19 326§ 7 19 326§ 8 19 325, 933§ 10 19 327, 933§ 11 19 327, 933§ 12 19 933§ 13 19 327, 933§ 14a 19 933§ 15 19 328, 848§ 15a 19 327§ 16 19 328§ 20 19 328§ 21 19 327§ 22 19 596§ 24 19 328§ 29 19 328§ 35 19 933§ 36 19 328, 892§ 37 19 892§ 47 19 328§ 48 19 327

BauGB§ 31 19 644

BayAVPPfleWoqG§ 15 19 55

BayBlindArt. 1 19 337

BayBtGGArt. 1 19 873

BayDSGArt. 6 19 696Art. 13 19 696

BayLPflGGArt. 1 19 411Art. 2 19 411Art. 4 19 412

BayRAStBV§ 19 19 519

BBesG§ 140 19 44

BDO – KVB§ 2 19 436§ 14 19 89

BDSG§ 1 19 927§ 26 19 204§ 35 19 931§ 36 19 931§ 42a 19 695

BeamtVG§ 5 19 44§ 12 19 44

§ 14 19 44§ 53 19 44

BedarfsplRL§ 13 19 48§ 23 19 676§ 26 19 48, 560§ 36 19 49

BEEG§ 1 19 223, 285, 397, 556, 597,675, 812

§ 2 19 22, 137, 286, 397, 459, 540,556, 675, 918, 943

§ 2b 19 285, 556, 675, 918, 943§ 2c 19 22, 286, 459, 675, 714,943

§ 2d 19 540, 556§ 2e 19 943§ 2f 19 943§ 3 19 285§ 4 19 223, 285, 556§ 5 19 223§ 7 19 223§ 8 19 22, 397, 540§ 10 19 873§ 15 19 812§ 26 19 22

BEG§ 1 19 552, 573

BeitrVerfGrsSz§ 2 19 39, 317§ 3 19 317

BerHG§ 1 19 218§ 2 19 218§ 3 19 216§ 6 19 218

BerRehaG§ 11a 19 492§ 17 19 492

BeschäftigungsVO§ 21 19 55

BetrAVG§ 1 19 78, 166, 242, 821§ 1a 19 242§ 1b 19 242, 700, 715, 758, 838§ 7 19 251§ 8 19 251§ 16 19 249§ 17 19 131§ 44 19 78

BetrVG§ 111 19 137

BFDG§ 1 19 554

BGB§ 14 19 121§ 26 19 710§ 27 19 639§ 80 19 839§ 104 19 374§ 125 19 454§ 130 19 956§ 133 19 120, 353, 482, 501§ 140 19 453§ 141 19 658§ 157 19 501§ 164 19 611§ 166 19 465§ 177 19 710§ 183 19 840§ 184 19 710, 840§ 194 19 12§ 195 19 242§ 199 19 244§ 215 19 245§ 241 19 178, 642§ 242 19 173, 536, 644, 752§ 252 19 285

§ 254 19 217§ 256 19 129§ 276 19 97, 465§ 278 19 465, 611§ 288 19 129, 536§ 291 19 536§ 315 19 843§ 329 19 240§ 366 19 910§ 387 19 196§ 388 19 910§ 396 19 910§ 398 19 550§ 406 19 240§ 421 19 128, 550, 794§ 426 19 550§ 611a 19 685, 763, 785, 798§ 613a 19 595§ 626 19 453§ 630g 19 47§ 631 19 687§ 650 19 687§ 652 19 658§ 665 19 639§ 670 19 512, 960§ 677 19 512§ 683 19 512§ 765 19 852§ 773 19 852§ 779 19 450§ 812 19 512, 550§ 823 19 212, 610§ 826 19 610§ 839 19 12, 216, 645§ 947 19 849§ 985 19 849§ 1275 19 240§ 1353 19 365§ 1567 19 288§ 1578 19 365§ 1581 19 365§ 1601 19 361§ 1602 19 361, 700§ 1603 19 361, 700§ 1610 19 362§ 1611 19 363§ 1612 19 328§ 1612a 19 287, 553§ 1612b 19 287§ 1618a 19 365§ 1626 19 366§ 1626a 19 366§ 1629 19 855§ 1629a 19 434, 449, 475, 855§ 1671 19 366§ 1779 19 367§ 1791b 19 367§ 1833 19 217, 613§ 1837 19 375§ 1901 19 375, 612§ 1902 19 611§ 1908i 19 217, 375, 613§ 1922 19 834§ 2058 19 794§ 2365 19 794

BGG§ 10 19 376§ 11 19 376

BGV D1§ 30 19 216

BK Nr. 110319 129

BK Nr. 210819 129

BK Nr. 211219 129

BK Nr. 310219 129

X IV. Gesetzesverzeichnis

BKGG§ 1 19 137, 703, 812§ 2 19 703, 943§ 6 19 137§ 6a 19 137§ 18 19 703

BKV§ 6 19 130, 416

BKVAnl 1 Nr. 210819 416

BKVAnl 1 Nr. 240219 400

BMG§ 17 19 413§ 27 19 413

BMV – ħ 2 19 165§ 5 19 88§ 10 19 545§ 11 19 94, 198§ 15 19 545§ 25 19 94, 545§ 48 19 96

BMV – Ä Anl. 9.119 90

BMV – Ä Anl. 21§ 4 19 92

BMV – Ä Anl 31§ 2 19 253

BMV – Ä Anl 31b§ 1 19 253§ 2 19 253§ 3 19 253§ 4 19 253§ 5 19 253

BPflV§ 1 19 244§ 2 19 233, 244§ 7 19 243

BSHG§ 2 19 736§ 11 19 736§ 92a 19 609§ 97 19 451

BtMG§ 3 19 407

BVerfGG§ 31 19 809§ 80 19 166§ 93 19 169§ 93a 19 164

BVG§ 1 19 320, 922§ 9 19 120§ 27d 19 170§ 30 19 120, 320, 922§ 31 19 120, 320§ 35 19 399, 720, 922

BVV§ 7 19 239, 743§ 8 19 398§ 10 19 640§ 12 19 743

DeckRV§ 2 19 528

DGUV§ 7 19 215§ 12 19 212§ 13 19 213§ 16 19 215§ 32 19 214

DJSVA§ 1 19 552

DRiG§ 28 19 66§ 29 19 66§ 37 19 66

DSGVOArt. 2 19 480, 927Art. 4 19 203, 480, 694, 927Art. 5 19 927Art. 6 19 203, 480, 927Art. 9 19 37, 203, 694, 719, 724,927

Art. 13 19 204, 930Art. 14 19 204Art. 15 19 930Art. 16 19 930Art. 17 19 480, 670, 930Art. 18 19 931Art. 21 19 931Art. 23 19 696, 927, 931Art. 24 19 930Art. 26 19 928Art. 28 19 927Art. 32 19 694Art. 33 19 693Art. 34 19 693Art. 37 19 927Art. 51 19 930Art. 55 19 927, 930Art. 79 19 931Art. 88 19 204Art. 99 19 298, 442Art. 120 19 930

DTSVAArt. 6 19 357

EBM – Ä GOP 1821019 238

EBM – Ä GOP 1821219 238

EBM – Ä GOP 1822019 238

EBM – Ä GOP 3079019 437

EBM – Ä GOP 3079119 437

EBM – Ä Nr. 0121019 94

EBM – Ä Nr. 0151019 89

EBM – Ä Nr. 0151219 89

EBM – Ä Nr. 0178019 88

EBM – Ä Nr. 1822019 94

EBM – Ä Nr. 2631019 93

EBM – Ä Nr. 2631119 93

EBM – Ä Nr. 2732919 93

EBM – Ä Nr. 3079119 94

EBM – Ä Nr. 3307219 93, 118

EBM – Ä Nr. 3307619 93, 118

EBM – Ä Ziff. 4.3.119 254

EBM – Ä Anh 3 GOP 3514019 316

EBM – Ä Anh 3 GOP 3515019 316

EBM – Ä Anh 3 GOP 3522019 316

EBM – Ä Anh 3 GOP 3522119 316

EBM/E-GO Nr. 4010019 94

EFAArt. 1 19 234

EGGVG§ 43 19 299

EGVArt. 39 19 925

EinglhVO§ 8 19 423§ 9 19 373§ 10 19 423§ 12 19 172, 516, 953

EMRK§ 6 19 719Art. 5 19 369Art. 6 19 800Art. 8 19 931

EntgFG§ 3 19 750§ 5 19 409

ERVV§ 1 19 440, 600§ 2 19 440, 600§ 4 19 295, 440, 600

ErwG§ 35 19 203§ 47 19 203

EStG§ 1 19 290§ 2 19 327, 397§ 3 19 251, 310, 398, 839§ 4 19 398, 540§ 8 19 397, 675§ 10 19 31§ 10a 19 838§ 10b 19 675§ 10d 19 599§ 11 19 540§ 18 19 643§ 19 19 310, 397§ 20 19 599§ 24b 19 285§ 32 19 137, 288, 812§ 32d 19 599§ 33 19 231, 599§ 38a 19 397, 943§ 39b 19 22, 397§ 40a 19 22§ 42b 19 675§ 43 19 78§ 49 19 290§ 52 19 289§ 62 19 137, 290, 553, 652, 812§ 63 19 289, 553§ 65 19 290§ 66 19 288§ 69 19 289§ 70 19 290§ 82 19 838§ 85 19 812§ 92 19 715, 758, 821, 838

EUVArt. 4 19 86

FPV§ 1 19 592§ 2 19 790

FreizügG/EU§ 2 19 848

FreizügigkeitsRLArt. 24 19 874

FRG§ 26 19 632

GeschGehG§ 2 19 696

GGArt. 1 19 4, 53, 156, 164, 271, 327,475, 609, 645, 731, 755, 756,757, 847, 874, 925, 931

Art. 2 19 30, 31, 33, 53, 127, 214,448, 475, 528, 610, 646, 719,731, 785, 798, 846, 853, 925,931

Art. 3 19 3, 11, 30, 33, 39, 43, 57,71, 90, 99, 101, 106, 128, 134,150, 152, 161, 174, 199, 231,232, 246, 271, 273, 296, 301,312, 371, 379, 391, 397, 436,445, 473, 487, 496, 530, 553,556, 597, 661, 675, 703, 715,750, 751, 758, 792, 808, 821,831, 837, 879, 885, 911

Art. 5 19 214, 689Art. 6 19 39, 71, 74, 163, 174, 362,487, 597, 703, 736, 808, 813,850, 879, 886

Art. 12 19 10, 76, 90, 101, 150,152, 165, 198, 232, 373, 391,392, 431, 436, 473, 545, 565,591, 703, 727, 731, 756, 757,765, 785, 798, 819, 853

Art. 14 19 3, 30, 33, 106, 117,162, 317, 476, 610, 735, 837,885

Art. 19 19 75, 140, 169, 218, 264,296, 319, 471, 819, 931, 955

Art. 19 Abs. 4 19 625Art. 20 19 2, 99, 117, 140, 156,164, 239, 271, 327, 368, 445,455, 486, 529, 563, 645, 709,722, 727, 731, 754, 755, 756,757, 816, 847, 874, 877

Art. 25 19 368Art. 28 19 2, 276Art. 30 19 563Art. 31 19 337Art. 33 Abs. 5 19 43Art. 34 19 12, 216Art. 59 19 368Art. 70 19 727Art. 72 19 3, 337Art. 74 19 636Art. 75 19 3Art. 80 19 492, 911Art. 83 19 563, 817Art. 87 19 162, 563, 817Art. 89 19 563Art. 91e 19 644Art. 92 19 140Art. 97 19 160, 486, 929Art. 100 19 163Art. 101 19 163, 192, 294, 478,486

Art. 103 19 40, 163, 218, 295,379, 719

Art. 131 19 45Art. 140 19 130

GKG§ 21 19 520

GKV – VersichertenentlastungsGArt. 1 19 248Art. 1 Nr. 5a 19 166

Gleichbehandlungs-RLArt. 1 19 370

GleichGeschlEheEGUmsGArt. 16 19 447

GmbHG§ 8 19 454§ 15 19 454, 598, 677, 716§ 16 19 677§ 18 19 598§ 37 19 452§ 40 19 677§ 45 19 453§ 46 19 452§ 47 19 453§ 54 19 454

GrChArt. 8 19 204, 931Art. 21 19 373Art. 26 19 373Art. 47 19 719, 929

GSiG§ 1 19 217

GVG§ 17 19 439, 611, 960§ 17a 19 11, 36, 293, 314, 439,852, 960

§ 17b 19 960§ 21f 19 66§ 132 19 648§ 184 19 293§ 186 19 376§ 191a 19 376§ 198 19 588§ 201 19 299

GWB§ 97 19 6§ 99 19 6§ 103 19 6§ 106 19 7§ 156 19 8§ 160 19 8

HAG§ 2 19 692

IV. Gesetzesverzeichnis XI

HGB§ 65 19 842§ 84 19 684§ 87 19 842§ 87c 19 842§ 341f 19 206§ 407 19 690

HKP-RL§ 1 19 53

HROG§ 3 19 558

IfSG§ 30 19 960§ 60 19 399§ 68 19 960§ 69 19 960

InsO§ 1 19 133§ 12 19 134§ 13 19 133§ 21 19 133§ 35 19 132§ 36 19 132, 892§ 80 19 132, 887§ 103 19 132§ 113 19 134§ 130 19 892§ 133 19 892§ 179 19 888§ 180 19 893§ 182 19 893§ 184 19 888§ 185 19 893§ 217 19 133§ 270 19 132§ 270a 19 132§ 270b 19 133§ 279 19 132, 134§ 282 19 132§ 287 19 892§ 294 19 892§ 301 19 888§ 302 19 888

KÄV/KZÄVG HE§ 8 19 477

KAGB§ 1 19 895§ 17 19 895

KHEntgG§ 1 19 244§ 2 19 213, 244, 405, 561, 727,785, 798

§ 3 19 243§ 6 19 181§ 7 19 243, 869§ 8 19 671, 767, 871§ 9 19 561, 726, 869§ 10 19 564§ 11 19 181, 562, 725§ 13 19 181§ 17 19 785, 798

KHG§ 1 19 727§ 8 19 671§ 17 19 767§ 17b 19 243, 561, 592, 726, 869§ 17c 19 728, 910§ 18 19 181, 562, 729

KKG§ 4 19 175

KO§ 1 19 132

KoG – IfSG§ 2 19 960

KOV-VfG§ 2 19 925§ 3 19 925§ 6 19 925§ 12 19 925§ 13 19 925§ 15 19 613§ 18 19 925§ 22 19 925

KrankenpflegeG§ 3 19 55

KrPflG§ 1 19 697§ 2 19 697

KSVG§ 1 19 38, 292, 358, 681§ 2 19 38, 292, 358, 678§ 3 19 292, 358, 692§ 6 19 530§ 8 19 38§ 10 19 291§ 16 19 291§ 23 19 678§ 24 19 119, 291, 678, 759§ 25 19 119, 292, 678, 759§ 26 19 678

KVLG 1989§ 4 19 530§ 40 19 911

LandesausführungsG zumSGB XII für NRW

§ 1 19 423§ 2 19 423

LBlindGSachs§ 1 19 513

LFZG§ 3 19 409

MBO§ 7 19 46

MBO – ħ 7 19 253

MBO – PsychTh§ 5 19 256

MDK – QK – RL§ 4 19 729

MiLoG§ 1 19 842

Mm – R§ 4 19 814§ 5 19 814§ 6 19 814§ 8 19 814

Mm – R 4§ 7 19 81

MPG§ 3 19 568

MuSchG§ 3 19 18, 285§ 4 19 285§ 6 19 18, 285§ 11 19 285§ 12 19 285§ 18 19 285§ 20 19 285

NVersG§ 8 19 214

OEG§ 1 19 80, 170, 615, 679§ 2 19 616§ 6 19 613

PflBG§ 2 19 697§ 40 19 697§ 66 19 697

PrüfvV§ 9 19 910

QFR – RL§ 6 19 729

QV – A§ 5 19 437

RBeitrStV§ 2 19 415§ 4 19 415

RDG§ 2 19 447, 703§ 3 19 447, 703§ 5 19 703

RL 79/7/EWGArt. 3 19 83Art. 4 19 84

RL 89/105/EWGArt. 4 19 392

RL 2004/38/EGArt. 7 19 655Art. 14 19 655Art. 24 19 314, 652

RL 83/2004/EGArt. 23 19 271Art. 28 19 271

RL 2005/29/EGArt. 1 19 937Art. 3 19 937

RL 2006/54/EGArt. 4 19 84

RL 2011/95/EUArt. 23 19 271Art. 29 19 271

RSAV§ 28d 19 566

RsprEinhG§ 2 19 501

RVG§ 18 19 79, 439

RVO§ 180 19 246§ 369n 19 282§ 537 19 281§ 539 19 282, 915§ 548 19 915§ 559 19 915§ 1227 19 571

SaRegG§ 1 19 561

SchfkVO NRW§ 5 19 356§ 6 19 356

SchwbG§ 3 19 371

SekG§ 3 19 122

SGB I§ 2 19 4, 52, 217, 444§ 9 19 734§ 10 19 445§ 13 19 99, 631§ 14 19 12, 99, 208, 216, 376, 631§ 15 19 99, 631§ 16 19 403§ 17 19 217, 362, 376, 405, 631§ 30 19 155, 278, 597, 924§ 31 19 350§ 33 19 922§ 35 19 170, 205, 480, 670, 693§ 36 19 925§ 37 19 437, 451, 551, 872§ 38 19 644§ 39 19 445, 536, 643§ 40 19 11, 536, 739§ 41 19 536§ 44 19 129, 536, 718§ 45 19 170, 242§ 48 19 207§ 51 19 207, 240, 717, 893§ 52 19 207, 240, 494, 717, 893§ 53 19 36, 207§ 56 19 413, 520§ 59 19 393§ 60 19 217, 612§ 66 19 272, 612, 851

SGB II§ 2 19 734§ 5 19 158, 277, 554§ 6a 19 394§ 6b 19 394§ 7 19 35, 116, 156, 200, 207, 271,277, 311, 314, 364, 847, 933, 957

§ 8 19 933§ 9 19 200, 209, 311, 364, 933§ 10 19 854§ 11 19 200, 276, 311, 355, 364,553, 833, 834, 849

§ 11a 19 210, 276, 849§ 11b 19 208, 276, 364, 833, 848§ 12 19 342, 834, 849§ 12a 19 554, 848§ 13 19 554§ 14 19 216, 534§ 15 19 756, 757§ 16a 19 376§ 16d 19 734§ 16e 19 734§ 19 19 156, 211, 277, 364, 802,847

§ 20 19 35, 137, 311, 642, 755,805, 850

§ 21 19 210, 636, 642, 755, 803,850, 933

§ 22 19 35, 36, 74, 235, 311, 313,355, 395, 439, 476, 625, 634,635, 644, 712, 851, 875, 933,957

§ 22b 19 74§ 24 19 200, 206, 636, 755, 802,850, 933

§ 25 19 208§ 26 19 206§ 27 19 932§ 28 19 200, 356, 755, 802, 852§ 31 19 164, 194, 207, 731, 756,757, 795, 827, 853

§ 31a 19 194, 207, 731, 756, 757,827

§ 31b 19 731, 756, 757§ 33 19 362, 873§ 34 19 114, 194, 610, 795, 853§ 34c 19 873§ 38 19 475, 855§ 40 19 200, 211, 433, 449, 475§ 41 19 803§ 41a 19 116, 200, 208, 211, 275,294, 312, 854

§ 42 19 891§ 42a 19 208, 644, 807, 852§ 43 19 852, 892§ 44 19 342, 802, 852§ 44a 19 294§ 44b 19 121, 855§ 44c 19 855§ 46 19 161§ 51b 19 480§ 65 19 554§ 80 19 275, 854§ 419 19 475

SGB III§ 19 19 351§ 22 19 657§ 24 19 156, 396§ 25 19 237, 303, 318, 557, 639,658, 761, 785, 798

§ 26 19 237, 303, 658, 797, 812§ 27 19 303, 596, 637, 639, 767§ 28 19 303§ 28a 19 303, 658, 681§ 38 19 117, 195, 660§ 45 19 658, 827§ 56 19 596, 657§ 57 19 596§ 59 19 555, 596, 657§ 60 19 596§ 67 19 596§ 69 19 596§ 81 19 659, 835§ 95 19 658§ 96 19 658§ 101 19 128, 876, 880§ 102 19 876§ 115 19 351, 713§ 116 19 351§ 117 19 351§ 119 19 713§ 131 19 657, 889§ 132 19 351, 555, 657§ 137 19 11, 237, 797§ 138 19 12, 237, 534, 713, 835§ 139 19 835§ 141 19 13, 713

XII IV. Gesetzesverzeichnis

§ 142 19 12, 315, 658, 796, 797,835

§ 143 19 12, 315, 517, 658, 796,797

§ 143a 19 157§ 144 19 219, 659§ 145 19 534§ 147 19 14, 517, 659§ 148 19 15, 219, 659§ 149 19 658, 796§ 150 19 237, 396, 510, 659, 796§ 151 19 396, 659, 796, 889, 943§ 152 19 510, 658§ 153 19 237§ 156 19 659§ 157 19 12, 659§ 158 19 157, 659§ 159 19 15, 117, 194, 195, 219,660, 827

§ 161 19 15, 194, 827§ 162 19 660§ 165 19 131, 595, 887§ 166 19 890§ 174 19 210§ 175 19 128, 876§ 175a 19 876§ 183 19 888§ 241 19 136§ 296 19 658§ 297 19 658§ 309 19 168§ 323 19 15§ 324 19 890§ 327 19 131§ 328 19 22, 449, 475, 517, 713§ 330 19 827§ 335 19 211§ 340 19 96§ 341 19 134, 161§ 342 19 159§ 344 19 237, 659§ 358 19 130, 887§ 359 19 136

SGB IV§ 1 19 658§ 3 19 279, 357§ 4 19 285, 597§ 6 19 353, 357§ 7 19 239, 278, 281, 292, 303,318, 357, 359, 396, 398, 427,452, 554, 557, 558, 598, 638,639, 640, 677, 684, 716, 743,761, 771, 785, 798, 799, 839,856, 989

§ 7a 19 318, 359, 427, 455, 557,558, 639, 686, 743, 754, 769,799, 839

§ 7e 19 131§ 8 19 284, 321, 554, 640, 691§ 12 19 685, 692, 764§ 14 19 135, 191, 310, 318, 398,465, 839, 856, 879, 919

§ 15 19 191, 292, 599, 779§ 17 19 135, 310§ 18 19 135, 477, 845§ 20 19 137§ 22 19 159, 531, 844§ 23 19 159§ 23a 19 159, 844§ 23c 19 686, 769, 772§ 24 19 159, 465, 638, 919§ 25 19 97, 159, 239, 242, 357,465

§ 27 19 97§ 28 19 239§ 28a 19 686, 880§ 28d 19 159, 692, 919§ 28e 19 128, 465, 692, 919§ 28f 19 159§ 28g 19 465§ 28o 19 465§ 28p 19 119, 159, 280, 357, 398,638, 640, 678, 681, 743, 754,893

§ 28r 19 465§ 29 19 140

§ 30 19 631§ 33 19 602§ 35a 19 952§ 80 19 122, 895§ 83 19 895§ 85 19 895§ 87 19 9§ 89 19 10, 140, 631§ 90 19 695§ 103 19 878§ 121 19 952§ 125 19 280

SGB V§ 1 19 566, 646, 894, 937§ 2 19 10, 31, 169, 181, 189, 257,405, 472, 550, 576, 650, 725,871

§ 3 19 207, 845§ 4 19 39, 937§ 5 19 30, 206, 231, 279, 301, 333,350, 373, 530, 557, 841, 911

§ 6 19 18, 30, 135, 206, 841§ 7 19 845§ 8 19 845§ 9 19 207, 530, 841§ 10 19 39, 135, 207, 812, 845§ 11 19 402, 566, 631, 739§ 12 19 31, 47, 181, 189, 230, 257,373, 381, 441, 472, 631, 650,870, 871, 897

§ 13 19 189, 233, 257, 272, 390,391, 401, 449, 472, 496, 512,520, 550, 920, 951

§ 13 Abs. 3a 19 189§ 15 19 391§ 16 19 257, 402, 410§ 18 19 404§ 19 19 739§ 20 19 631§ 20a 19 631§ 24 19 409§ 27 19 31, 57, 391, 403, 445, 550,751, 831, 870

§ 27a 19 403§ 27b 19 401§ 28 19 391, 406§ 31 19 31, 169, 402, 501§ 32 19 391, 831§ 33 19 6, 373, 403, 443, 671, 832§ 33a 19 567, 894§ 35 19 150, 151, 152, 897§ 35a 19 230, 381, 897§ 35c 19 31§ 37 19 57, 409, 912§ 39 19 57, 181, 233, 244, 272,501, 592, 648, 730, 751, 767,871

§ 43 19 631§ 44 19 534, 631, 750§ 44a 19 410§ 45 19 918§ 46 19 410, 750§ 47 19 943§ 47a 19 122§ 49 19 410, 750§ 51 19 534§ 52 19 231, 404§ 52a 19 70§ 56 19 750§ 60 19 233, 406§ 63 19 391, 550, 568§ 64 19 550, 568§ 66 19 404§ 68a 19 894§ 69 19 6, 242, 294, 649, 710, 752§ 70 19 242§ 71 19 952§ 72 19 50, 101, 165, 391§ 73 19 94§ 73b 19 140§ 75 19 198, 391, 436, 666, 816,891

§ 77 19 666§ 79c 19 709§ 82 19 165, 568§ 83 19 568

§ 85 19 196, 477§ 87 19 90, 118, 253, 316, 402,545, 576, 836, 877

§ 87a 19 90§ 87b 19 91, 93, 197, 232, 477,760, 958

§ 91 19 568, 897§ 92 19 831, 837§ 95 19 49, 76, 89, 101, 198, 232,436, 545, 666, 878, 891

§ 95d 19 92, 196§ 101 19 49, 837§ 103 19 50, 76, 232, 518, 878§ 106 19 95, 282§ 106a 19 92, 118, 198, 437, 450,545, 551, 760, 836, 837, 877

§ 106d 19 77, 92, 238, 316, 437,450, 545, 551, 760

§ 107 19 765, 785, 798§ 108 19 405, 592§ 109 19 241, 592, 671, 767, 785,790, 798, 816, 869, 910

§ 112 19 728, 910§ 115 19 568§ 115a 19 244§ 115b 19 93, 169, 244§ 116 19 89, 666§ 117 19 89, 511§ 119b 19 255§ 120 19 244, 511§ 121 19 761, 785, 798§ 124 19 431, 591, 816§ 125 19 431, 591§ 126 19 6, 101§ 127 19 6, 319§ 129 19 710§ 130a 19 392, 473§ 130b 19 230, 381, 897§ 135 19 89, 118, 165, 198, 402,437, 472, 576, 649

§ 136 19 724§ 136b 19 814§ 137 19 567, 729, 871§ 137c 1957, 181, 405, 577, 648, 751§ 137e 19 57, 181, 577, 751§ 137f 19 566§ 137g 19 566§ 138 19 831§ 139 19 441§ 140a 19 406, 568§ 173 19 333, 350§ 175 19 333, 350§ 177 19 350§ 188 19 30§ 189 19 208§ 190 19 18, 30, 333, 350§ 192 19 410§ 194 19 739§ 195 19 739§ 197b 19 631§ 211a 19 817§ 223 19 134, 700, 821§ 224 19 812§ 226 19 159, 700§ 229 19 78, 166, 246, 309, 700,715, 758, 821, 838

§ 236 19 136, 301§ 237 19 78, 715, 758, 821, 838§ 238 19 821§ 240 19 39, 317, 599§ 241 19 136§ 242 19 136, 209, 291, 493§ 242a 19 136§ 245 19 136, 301§ 249 19 96, 136, 291§ 249a 19 136, 474§ 249b 19 321§ 250 19 208§ 251 19 208§ 256a 19 199§ 260 19 895§ 263a 19 894§ 265 19 641§ 269 19 641§ 275 19 243, 330, 402, 562, 648,728, 752, 910

§ 275a 19 330, 728§ 276 19 330, 719, 728§ 284 19 205, 631, 670, 719, 896§ 291 19 670§ 291a 19 202§ 291g 19 253§ 295 19 37, 244, 561§ 301 19 244, 330, 561, 649, 719,725

§ 304 19 37§ 325 19 241

SGB VI§ 1 19 557, 639, 685§ 2 19 528, 681, 767§ 3 19 811§ 4 19 528§ 5 19 42, 488, 691§ 6 19 122, 153, 501, 519, 531, 687§ 7 19 528§ 9 19 672§ 10 19 672§ 11 19 672§ 12 19 672§ 24 19 693§ 34 19 191, 493, 533, 791§ 35 19 552§ 43 19 216, 352, 490, 514§ 46 19 487, 811§ 47 19 811§ 48 19 862§ 50 19 552§ 51 19 490, 791, 792§ 55 19 552§ 56 19 487, 811§ 57 19 487§ 58 19 632, 811§ 63 19 812§ 66 19 432§ 68 19 432§ 70 19 71, 273, 487, 811§ 71 19 487§ 77 19 494§ 78a 19 811§ 89 19 111, 459, 489§ 96a 19 112, 856, 879§ 97 19 811§ 99 19 393, 554§ 100 19 273, 856§ 106 19 210, 479, 493§ 109 19 217§ 115 19 393§ 118 19 167, 413, 593§ 149 19 487§ 154 19 491§ 157 19 808§ 158 19 136, 493, 809§ 159 19 134, 693, 809§ 161 19 808§ 162 19 159, 808§ 163 19 692, 767§ 165 19 492§ 168 19 96, 528§ 169 19 528§ 172 19 321§ 172a 19 122§ 177 19 811§ 212a 19 632§ 231 19 519, 530§ 236a 19 191§ 236b 19 791, 792§ 240 19 352§ 243 19 811§ 243a 19 811§ 249 19 811§ 249a 19 493, 811§ 254d 19 432§ 255a 19 432§ 255e 19 492§ 256b 19 360§ 256c 19 360§ 275a 19 134§ 287 19 136, 493§ 287a 19 162§ 294 19 811§ 300 19 552§ 306 19 488

IV. Gesetzesverzeichnis XIII

SGB VII§ 1 19 122§ 2 19 34, 106, 122, 154, 177, 278,281, 321, 433, 515, 673, 754,793, 913, 915

§ 3 19 126, 177§ 6 19 128, 177, 515§ 7 19 177, 602§ 8 19 34, 106, 124, 126, 154, 177,278, 433, 515, 673, 793, 915,954

§ 9 19 129, 274, 416, 602§ 11 19 494§ 15 19 212§ 26 19 122, 512§ 27 19 124§ 34 19 124, 512§ 35 19 124§ 39 19 124§ 42 19 124§ 44 19 413§ 47a 19 122§ 50 19 124§ 56 19 127§ 58 19 124§ 63 19 862§ 67 19 862§ 80a 19 106, 127§ 85 19 135§ 104 19 154, 214§ 106 19 125§ 107 19 154, 214§ 109 19 154§ 110 19 214§ 118 19 605§ 121 19 955§ 123 19 126§ 128 19 127, 619§ 129 19 127§ 131 19 124§ 135 19 122§ 136 19 121, 177, 754, 955§ 150 19 96, 127, 602, 754, 880§ 152 19 97, 602, 754§ 153 19 602§ 157 19 97, 602§ 159 19 97, 124§ 160 19 96§ 162 19 124, 603§ 166 19 754§ 168 19 97, 619, 754§ 172 19 122§ 176 19 601§ 177 19 605§ 178 19 605§ 179 19 606§ 181 19 601§ 183 19 955§ 185 19 127, 619§ 189 19 122§ 192 19 97§ 200 19 617§ 216 19 122

SGB VIII§ 1 19 812§ 5 19 170§ 6 19 170, 175§ 7 19 170, 366§ 8 19 175§ 8a 19 176§ 10 19 170§ 22 19 170§ 22a 19 170§ 23 19 154, 171, 210§ 24 19 154, 171, 216, 832§ 27 19 170§ 33 19 172, 174§ 34 19 170, 174§ 35a 19 172, 176, 366§ 36 19 170, 172§ 36a 19 176, 366§ 37 19 170, 172§ 41 19 172, 174§ 42 19 172, 176§ 42a 19 172, 176§ 42b 19 172

§ 42f 19 172§ 43 19 171§ 44 19 176§ 55 19 367§ 61 19 170§ 65 19 173, 176§ 78a 19 170§ 79 19 171§ 79a 19 170§ 80 19 171§ 86 19 173, 366§ 87c 19 173, 367§ 88a 19 367§ 89a 19 173§ 89c 19 366§ 89d 19 173§ 90 19 170, 174§ 91 19 174§ 92 19 174§ 94 19 174

SGB IX§ 1 19 445, 932, 934§ 2 19 351, 371, 921§ 4 19 934§ 5 19 934§ 6 19 122, 522, 855§ 7 19 122§ 8 19 373, 934§ 13 19 122, 525§ 14 19 32, 123, 155, 234, 351,363, 401, 450, 521, 832, 925

§ 15 19 32, 115, 122, 401, 516,521, 534

§ 16 19 525§ 17 19 124, 521, 925§ 18 19 401, 522§ 19 19 122, 521, 534§ 20 19 525§ 24 19 521§ 29 19 124, 645§ 32 19 122§ 39 19 913§ 41 19 913§ 44 19 372, 533§ 49 19 351, 934§ 55 19 409, 934§ 57 19 122§ 58 19 122§ 64 19 409§ 69 19 190, 921§ 70 19 130§ 71 19 372§ 76 19 409, 932, 934§ 77 19 932, 934§ 78 19 446§ 84 19 214§ 105 19 522§ 136 19 54, 913§ 138 19 913§ 145 19 163, 444§ 152 19 190, 293, 914, 921§ 153 19 921§ 156 19 924§ 167 19 214§ 185 19 374§ 199 19 926§ 228 19 163§ 241 19 923

SGB X§ 1 19 816§ 2 19 450§ 8 19 518§ 9 19 376§ 11 19 374§ 13 19 80, 447, 703§ 15 19 375§ 16 19 447§ 19 19 376§ 20 19 94, 376, 423, 448, 779,890, 956

§ 21 19 779§ 23 19 414§ 24 19 376, 432, 437, 448, 827,925, 955

§ 27 19 98, 414, 891

§ 31 19 12, 559, 610, 816, 840,873, 925

§ 32 19 397, 591§ 33 19 140, 925§ 34 19 640§ 35 19 128, 381§ 37 19 12, 200, 240, 375, 448,827

§ 39 19 12, 140, 237, 240, 449,779, 814, 955, 957

§ 40 19 375, 955§ 41 19 381, 437, 448, 711, 925,955

§ 42 19 534, 711§ 43 19 111§ 44 19 97, 157, 159, 273, 298,310, 360, 393, 416, 449, 536,552, 574, 611

§ 45 19 111, 317, 342, 402, 432,437, 450, 489, 496, 551, 760,854, 879, 920

§ 47 19 173, 496§ 48 19 111, 112, 191, 219, 449,489, 496, 513, 559, 756, 827,856, 925

§ 50 19 191, 342, 432, 434, 437,450, 489, 559, 611, 760, 837,856, 879

§ 52 19 450§ 53 19 394, 450, 840§ 58 19 140, 297, 450§ 59 19 96§ 61 19 242§ 63 19 437, 718§ 64 19 412, 451§ 66 19 280, 451§ 67 19 170, 205, 447, 693, 929§ 67a 19 480, 719§ 67b 19 480, 719§ 67c 19 204§ 76 19 176, 447§ 78 19 929§ 81 19 695§ 83 19 887§ 83a 19 693§ 84 19 931§ 98 19 280, 633§ 102 19 450§ 103 19 534§ 104 19 155, 170, 451, 534, 873§ 105 19 450§ 107 19 489, 873§ 110 19 872§ 113 19 242§ 115 19 491§ 116 19 491

SGB XI§ 2 19 371§ 3 19 52§ 8 19 255§ 13 19 412, 534§ 15 19 412§ 18 19 412§ 20 19 210, 279, 557§ 22 19 210§ 23 19 529§ 25 19 135, 210, 812§ 26a 19 210§ 33 19 413§ 34 19 33, 412§ 36 19 33, 53, 376§ 38a 19 55, 753§ 43a 19 52§ 54 19 809§ 55 19 134, 211, 808, 821§ 56 19 812§ 57 19 136, 159, 715, 758, 809,821

§ 58 19 96, 808§ 59 19 136§ 72 19 52, 594§ 104 19 373§ 110 19 211, 529§ 115 19 721§ 120 19 56

SGB XII§ 2 19 53, 612§ 8 19 794§ 9 19 115, 373, 645§ 11 19 216§ 13 19 155, 373§ 19 19 32, 75, 516, 536, 711, 874,953

§ 21 19 874§ 22 19 934§ 23 19 116, 163, 234, 413, 737,848, 874

§ 25 19 960§ 26 19 559, 612§ 27a 19 137§ 27b 19 362, 711§ 28 19 137§ 28a 19 137§ 30 19 354, 372§ 31 19 916§ 32 19 207, 431§ 34 19 802§ 35 19 934§ 41 19 217§ 42 19 916§ 42a 19 934§ 49 19 934§ 53 19 32, 53, 115, 409, 423, 516,594, 953

§ 54 19 32, 115, 423, 516, 594,934, 953

§ 61 19 75, 536§ 62 19 412§ 63 19 75§ 63b 19 414§ 64b 19 376§ 73 19 827§ 75 19 53, 594, 840, 913§ 76 19 594, 840, 913§ 77 19 594, 840, 913§ 79 19 594§ 80 19 913§ 82 19 414§ 83 19 414§ 85 19 372, 711§ 90 19 367, 711§ 92 19 612§ 94 19 113, 362§ 97 19 423, 840§ 98 19 155, 423§ 102 19 711, 794§ 103 19 367, 609§ 104 19 611§ 110 19 872§ 117 19 364

SGB XIV – E§ 4 19 614§ 5 19 617§ 10 19 617§ 13 19 614, 615§ 14 19 614§ 16 19 616§ 17 19 616§ 29 19 616§ 34 19 617§ 43 19 617§ 117 19 614§ 149 19 617

SGG§ 6 19 66§ 10 19 140, 293§ 12 19 140, 293§ 13 19 293§ 14 19 293§ 17 19 168, 295§ 29 19 293, 486, 897§ 30 19 66§ 31 19 140, 293§ 33 19 66, 140, 160§ 40 19 140§ 41 19 264§ 46 19 293§ 51 19 8, 36, 293, 319, 960§ 54 19 22, 120, 140, 150, 152,157, 257, 416, 437, 448, 560,739, 759, 816, 840, 926, 958

XIV IV. Gesetzesverzeichnis

§ 55 19 80, 113, 416, 431, 501,545, 591, 816

§ 56 19 36, 257, 416§ 57 19 818§ 58 19 299§ 60 19 294§ 62 19 40, 295, 350, 376, 800§ 63 19 948§ 65a 19 293, 440, 600§ 65b 19 293§ 67 19 296, 440, 479, 600, 948§ 69 19 937§ 71 19 374§ 72 19 375§ 73 19 80, 298, 379, 448§ 73a 19 28, 200, 296, 375, 438§ 75 19 140, 293, 485, 897§ 77 19 318, 449, 501, 536, 955§ 78 19 816§ 84 19 293§ 85 19 483§ 86 19 237, 483, 559§ 86a 19 4, 10, 279, 640, 815§ 86b 19 4, 10, 75, 140, 168, 200,279, 555, 640, 720, 815, 878

§ 87 19 303§ 90 19 293§ 91 19 296§ 92 19 588§ 93 19 293§ 95 19 22, 485, 536§ 96 19 297, 465, 483, 559§ 98 19 294§ 99 19 303, 431, 486, 591§ 101 19 293, 450, 914§ 102 19 297§ 103 19 194, 358, 376, 437, 446,679, 930

§ 104 19 293§ 105 19 377§ 106 19 376, 482, 679, 897§ 107 19 293, 930§ 108 19 929§ 109 19 79, 297§ 110 19 4§ 112 19 376, 482§ 113 19 483, 818§ 114 19 314§ 116 19 40§ 117 19 679§ 118 19 40, 297, 679, 926§ 120 19 293, 719§ 122 19 293, 483§ 123 19 120, 157, 320, 482, 712§ 124 19 678, 800§ 128 19 40, 140, 303, 350, 437,719, 930

§ 130 19 120, 483, 797§ 131 19 140, 275, 312, 448, 625,709, 840, 953, 958

§ 136 19 40, 140, 157, 293, 573§ 137 19 293§ 138 19 482§ 139 19 482§ 140 19 293, 481, 501§ 141 19 298, 482, 815§ 143 19 22§ 144 19 200, 219, 297, 438, 484§ 145 19 293§ 151 19 293, 479§ 152 19 293§ 153 19 40, 376, 438, 465, 483,678, 717

§ 155 19 192, 219, 478, 661§ 157 19 484, 959§ 158 19 293, 479§ 160 19 28, 40, 77, 160, 192, 272,283, 303, 390, 438, 440, 478,484, 520, 571, 600, 661, 676,680, 794

§ 160a 19 40, 120, 283, 298, 438,520, 571, 676

§ 161 19 559§ 162 19 337, 360, 511, 671, 897§ 163 19 117, 126, 437, 501, 673,897, 953

§ 164 19 264, 298, 303, 501, 511,897, 948

§ 168 19 431, 486, 591§ 169 19 511, 948§ 170 19 22, 303, 465, 545, 897§ 171 19 436§ 172 19 200, 960§ 173 19 293, 960§ 177 19 319§ 178a 19 293§ 179 19 438§ 180 19 485§ 183 19 293, 520§ 192 19 795, 959§ 193 19 79, 168, 520§ 197a 19 293, 451, 897, 948, 959§ 198 19 299§ 199 19 299§ 202 19 120, 192, 293, 350, 360,438, 478, 481, 661, 670, 851

§ 209 19 299§ 411 19 930

StBerG§ 4 19 703§ 13 19 703

StGB§ 70 19 77§ 145c 19 77§ 174 19 615§ 176 19 615§ 180 19 615§ 182 19 615§ 184 19 615§ 184b 19 615§ 217 19 46§ 232 19 614§ 233a 19 614§ 238 19 614§ 239b 19 614§ 255 19 614§ 263 19 849§ 267 19 849§ 299a 19 330§ 299b 19 330

StPO§ 53 19 176§ 132a 19 77

StVO§ 1 19 215§ 9 19 215

SvEV§ 1 19 398, 772§ 2 19 135§ 3 19 135

SVG§ 80 19 120, 400§ 81 19 400

SVHV§ 17 19 896§ 22 19 896

TzBfG§ 14 19 323

UN – BRKArt. 1 19 368Art. 2 19 370Art. 4 19 369Art. 5 19 368Art. 8 19 368Art. 9 19 370Art. 10 19 373Art. 12 19 298, 369Art. 13 19 298, 368, 369, 379Art. 16 19 373Art. 19 19 368Art. 20 19 368Art. 23 19 368Art. 24 19 374Art. 25 19 368Art. 26 19 368Art. 27 19 368Art. 28 19 368, 935Art. 30 19 368Art. 33 19 368Art. 34 19 369

Art. 35 19 368Art. 36 19 369Art. 39 19 368Art. 50 19 368

UnbilligkeitsV§ 1 19 554§ 2 19 554§ 3 19 554, 848§ 4 19 554§ 5 19 554

UVG§ 1 19 158, 287§ 5 19 288§ 7 19 158, 288

UVgO§ 1 19 896

UVV§ 9 19 213

UWG§ 3a 19 724

VAG§ 146 19 206§ 152 19 206, 530§ 153 19 207

VersMedVO§ 1 19 922§ 2 19 922

VersorgungsrücklagenG§ 15 19 122

VMG Teil A Nr. 519 190

VMG Teil B Nr. 3.5.119 190

VMG Teil D Nr. 2a19 190

VO (EG) 574/72Art. 10 19 290

VO (EWG) 1408/71Art. 8 19 86Art. 14 19 85Art. 28 19 474Art. 84a 19 86

VO (EG) 726/2004Art. 3 19 31Art. 11 19 31Art. 12 19 31

VO (EG) 883/2004Art. 1 19 82, 653Art. 3 19 82, 314, 652Art. 4 19 652, 876Art. 5 19 876Art. 6 19 81Art. 7 19 84Art. 9 19 81Art. 10 19 517Art. 11 19 88, 652Art. 12 19 85Art. 23 19 279Art. 24 19 279, 474Art. 61 19 517, 658, 797Art. 62 19 510, 658Art. 63 19 84Art. 64 19 84Art. 65 19 517Art. 66 19 81Art. 68 19 290Art. 70 19 314, 652, 737Art. 72 19 86Art. 76 19 86

VO (EG) 987/2009Art. 5 19 87Art. 14 19 88Art. 96 19 85

VO (EU) 492/2011Art. 7 19 314, 652Art. 10 19 314, 654

VO (EU) 2016/679Art. 4 19 205Art. 33 19 694Art. 34 19 694

VO zur Durchführung des § 90 IISGB XII

§ 1 19 367VVG§ 78 19 550

§ 150 19 528§ 153 19 528§ 192 19 207, 753§ 193 19 30, 206, 427, 845§ 194 19 550§ 204 19 209§ 205 19 209§ 206 19 209

VwGO§ 40 19 960§ 123 19 171

VwVfG§ 25 19 218§ 42a 19 920

VwVG§ 6 19 280

WGSVG§ 3 19 552

Wiener Übereinkommen v.23.5.69

Art. 31 19 368Art. 33 19 368Art. 34 19 368

WRVArt. 137 19 130

WTO – AbkommenArt. XX 19 776

WVO§ 10 19 54

ZPO§ 41 19 295, 299§ 42 19 295§ 43 19 295§ 45 19 295§ 47 19 295§ 91 19 376§ 114 19 28, 367, 438, 476§ 115 19 367§ 124 19 296§ 142 19 719§ 165 19 483§ 174 19 948§ 189 19 948§ 227 19 295§ 240 19 892§ 254 19 550§ 259 19 670§ 265 19 897§ 287 19 360, 851§ 295 19 230§ 301 19 350, 481§ 307 19 914§ 313b 19 914§ 314 19 482§ 318 19 481§ 377 19 679§ 397 19 40§ 402 19 40, 926§ 404a 19 929§ 407 19 931§ 411 19 40, 297§ 417 19 501§ 524 19 120§ 526 19 438§ 543 19 648§ 547 19 40, 66, 438, 478, 660§ 555 19 670§ 578 19 438§ 579 19 438§ 591 19 438§ 811 19 475§ 829 19 240§ 835 19 240§ 836 19 240§ 850c 19 892§ 850k 19 891§ 882a 19 132

ZRBG§ 1 19 552, 569§ 2 19 552, 569§ 3 19 552, 574

ZVO – IfSG§ 3 19 960

IV. Gesetzesverzeichnis XV

V. Sachverzeichnis

A = Aufsatzteil; R = RechtsprechungUmlaute ä, ö, ü sind ae, oe, ue gleichgeachtet

3 D – Designerzur künstlerischen Tätigkeit eines 3 D – Desig-ners 19 38 R

A 1 – BescheinigungEuGH und A 1 – Bescheinigung 19 85 A

Abfindungzur Kündigung bei Abfindung 19 157 R

Abordnungzur Mitwirkung eines abgeordneten Richters amLSG 19 160 R

Abrechnungzur Abrechnung einer Duplexsonographie19 119 R

zur Abrechnung von Akupunkturleistungen19 437 R

zur Wirtschaftlichkeitsprüfung und Abrechnung19 90 A

Abrechnungsberichtigungzur Abrechnungsberichtigung 19 238 R

Abrechnungsdatenzum Anspruch der Krankenkasse auf Übermitt-lung von Abrechnungsdaten durch die K(Z)ÄV 19 37 R

Abschlagspflichtzur Abschlagspflicht des § 130a III b SGB V undGenerika 19 473 R

Abzügezu den Abzügen bei der Elterngeldberechnung19 458 R

Abzugzum Abzugsmerkmal beim Elterngeld 19 714 R

ÄquivalenzprinzipGrundrente und Äquivalenzprinzip 19 884 A

Akupunkturleistungzur Abrechnung von Akupunkturleistungen19 437 R

Alg II – Leistungenzur Rücknahme und Erstattung von Alg II –Leistungen 19 342 R

zur Versicherungspflicht in der GKV bei Leis-tungsbezug nach dem SGB II 19 350 R

Algorithmuszu Algorithmus und KI in der Gesundheits- undPflegewirtschaft 19 574 A

allgemeiner Arbeitsmarktzur Entbehrlichkeit des allgemeinen Arbeits-markts 19 284 A

zur Rechtsprechung zur Wie – Beschäftigungund allgemeiner Arbeitsmarkt 19 281 A

Allgemeinwohlzur Durchsetzung von Einzelfallgerechtigkeitund Allgemeinwohl im Sozialrecht 19 641 A

Altersrentezur Aufforderung zur Inanspruchnahme einer Al-tersrente 19 73 R

zur Beschäftigung nach dem BFD und vorzeitigeAltersrente 19 554 R

zum Hinzuverdienst bei der Altersrente fürschwerbehinderte Menschen 19 191 R

Alterssicherungzur Alterssicherung der Vertragsärzte 19 477 Rzum opt – out – Modell bei Alterssicherung Solo– Selbständiger 19 527 A

zur Reform der Alterssicherung 19 529 AAlterssicherung für Landwirtezur Befreiung von der Versicherungspflicht zurAlterssicherung für Landwirte 19 779 R

zur Rechtsprechung des BVerfG zum ALG19 162 A

Altersversorgungzur Rente aus der betireblichen Altersversorgung19 246 A

Altersvorsorgezur Altersvorsorge von Selbständigen 19 774 A

Altlastenzu Altlasten aus BK 19 603 A

ambulantzur ambulant betreuten Wohngruppe 19 55 A

AMNOG – Schiedsstellezu den Schiedssprüchen der AMNOG – Schieds-stelle 19 230 R

Anerkenntnisvertragzum Anerkenntnis- und Verzichtsvertrag19 394 R

Anerkennungzur Anerkennung von ausländischen Berufs-abschlüssen in der Krankenpflege 19 697 A

Anfechtungsklagezur Anfechtungsklage 19 513 R

Angriffzum Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung19 615 A

Anrechnungzur Anrechnung fiktiven Vermögens 19 367 Azur Anrechnung nach dem BayLPflGG 19 414 Azur Anrechnung von Nebenkosten-Guthaben19 355 R

Anrechnungsausschlusszur Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsaus-schlusses von Zeiten der Arbeitslosigkeit19 792 R

Anschlussberufungzur Anschlussberufung 19 120 R

Anschlussversicherungzur Anschlussversicherung eines Beihilfeberech-tigten 19 30 R

Anspruchzur Anspruchsberechtigung nach demBayLPflGG 19 411 A

Antragzum Antrag auf Leistungen nach dem OEG ohneVollmacht 19 80 R

zum Antrag bei der Sozialhilfe 19 423 RAntragsbefugniszur Antragsbefugnis eines Lohnsteuerhilfevereinsfür Auslandskindergeld 19 703 R

Apothekezur Zulässigkeit von Landesverträgen zur Ab-rechnung von in Apotheken hergestellten Zy-tostatika 19 710 R

Arbeitgeberzur Befreiung kirchlicher Arbeitgeber von derInsolvenzgeldumlagepflicht 19 130 A

Arbeitsangebotzur Sperrzeit bei 3 Arbeitsangeboten 19 219 R

Arbeitsbeziehungzu den Arbeitsbeziehungen im 21. Jahrhundert –Kolloquium am 26./27.2.19 în Paris 19 775 A

Arbeitseinkommenzum Arbeitseinkommen bei Freistellung bei Be-messung des Alg I 19 396 R

zum Arbeitseinkommen und familienbezogeneBestandteile 19 879 R

zur Schätzung des Arbeitseinkommens 19 919 RArbeitsentgeltzum Arbeitsentgelt bei Entgeltausfall durch eineMutterschutzfrist 19 19 R

zum Urlaubsgeld als Arbeitsentgelt beim Eltern-geld 19 674 R

Arbeitsförderungsrechtzum Arbeitsförderungsrecht 2018 19 657 Azur Auswirkung von Unfalltaggeldzahlungen imArbeitsförderungsrecht 19 315 R

zur Leistungsberechtigung von Ausländern nachdem SGB III 19 657 A

zur Versicherungsfreiheit im SGB III 19 637 Rzur Versicherungspflicht während der Kinder-erziehung gem. § 26 II a 1 SGB II 19 797 R

Arbeitslosengeldzum Alg bei einer beruflichen Weiterbildung19 835 R

zur Alg-Bemessung und Europarecht 19 510 Rzur Anrechnung von Nebeneinkommen beimAlg 19 713 R

zum Anspruch auf Alg wegen Falschberatung19 11 A

zum Arbeitseinkommen bei Freistellung bei Be-messung des Alg I 19 396 R

zum Bemessungsentgelt beim Alg 19 796 Rzu den Anspruchsvoraussetzungen von Alg19 11 A

zum KUZ und Alg 19 658 AArbeitslosenleistungEuGH und Arbeitslosenleistung 19 84 A

ArbeitslosenversicherungBFDG und Arbeitslosenversicherung 19 237 Rzur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenver-sicherung 19 658 A

zur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenver-sicherung – Stipendium 19 303 R

Arbeitslosigkeitzur Tagung am 18/19.2.19 zur Nahtlosigkeit –Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Erkran-kung, Erwerbsminderung und Arbeitslosigkeit19 533 A

zur Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsaus-schlusses von Zeiten der Arbeitslosigkeit19 792 R

Arbeitslosmeldungzur zeitlichen Verschiebung der Arbeitslosmel-dung 19 13 A

Arbeitsrechtzur sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzaus § 611a BGB 19 763 A

zur Unfallverhütung im Arbeits- und Dienstrecht19 214 A

Arbeitsuchendmeldungzur Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmel-dung 19 195 R

zur Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchend-meldung 19 117 R

Arbeitsunfallzum Arbeitsunfall auf dem Betriebsweg19 433 R

zum Arbeitsunfall im häuslichen Bereich19 515 R

zum Arbeitsunfall im Homeoffice 19 177 AArbeitsverhältniszur Tagung am 18/19.2.19 zur Nahtlosigkeit –Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Erkran-kung, Erwerbsminderung und Arbeitslosigkeit19 533 A

Arzneimittelzur Anpassung eines Festbetrags eines Arzneimit-tels bei geänderter Marktlage 19 152 R

zum Festbetrag eines Arzneimittels bei verschie-denen Wirkstoffen 19 151 R

zum Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Er-stattungsbetrages für ein Arzneimittel durcheine Schiedsstelle 19 897 R

zur Reduzierung des Arzneimittel-Herstellerra-batts 19 392 R

zur Versorgung mit Avastin bei einer lebens-bedrohlichen Erkrankung 19 31 R

Asylbewerberzur Berufsausbildungsbeihilfe für Asylbewerber19 555 R

zum Mehrbedarf für Asylbewerber 19 354 RAsylbewerberleistungsgesetzzu den Sanktionen nach dem AsylbLG 19 737 Azum Ermessen beim AsylbLG 19 435 Rzum Fehlverhalten nach dem AsylbLG 19 193 R

XVI V. Sachverzeichnis

Aufenthaltsverlängerungzur rechtsmissbräuchlichen Aufenthaltsverlänge-rung 19 236 R

Aufforderungzur Aufforderung zur Inanspruchnahme einer Al-tersrente 19 73 R

Aufnahmebescheidzur Bindungswirkung eines Aufnahmebescheides19 955 R

Aufrechnungzur Aufrechnung im Insolvenzverfahren19 893 A

zur Sammelaufrecnnung zwischen Krankenhausund Krankenkasse 19 910 R

Aufsichtsbehördezur Meldepflicht der Rechts- und Fachaufsichts-behörde bei Verletzung von Sozialdaten19 693 A

Aufsichtsmaßnahmezur Aufsichtsmaßnahme zur Umsetzung einesvon einer Schiedsperson festgelegten Vertragesüber eine hausarztzentrierte Versorgung19 140 R

Aufwandsentschädigungzur Aufwandsentschädigung als Einkommen19 276 R

zur Aufwandsentschädigung als Hinzuverdienst19 772 A

Aufwandspauschalezur Aufwandspauschale bei sachlich – rechneri-scher Richtigkeit 19 752 R

Ausbildungzur Rechtsfortbildung in der juristischen Ausbil-dung 19 646 A

Ausbildungsstättezu den Strukturzuschlägen für Aubildungsstättenfür Psychotherapie 19 511 R

Ausländerzur Leistungsberechtigung von Ausländern nachdem SGB III 19 657 A

Auslandzur Anerkennung von ausländischen Berufs-abschlüssen in der Krankenpflege 19 697 A

zur Antragsbefugnis eines Lohnsteuerhilfevereinsfür Auslandskindergeld 19 703 R

zu den Kosten für einen ausländischen Reisepass19 156 R

zur Eingliederungshilfe 19 516 Rzur Einreise von im Ausland lebenden Deutschenzwecks Behandlung 19 70 R

zur Genehmigungsfiktion für eine Auslandsleis-tung 19 257 R

zur Gewährung von Pflegesachleistungen imAusland und EU-Recht 19 32 R

zum Saison-KUG im Ausland 19 876 RAuslegungzur Auslegung der DRG 19 592 Rzur Auslegung des Wohnsitzbegriffes bei Eltern-und Kindergeld 19 597 R

AuslegungshilfeUN – BRK als Auslegungshilfe 19 369 A

Ausschlusszum Ausschluss von Leistungen in der Opferent-schädigung 19 616 A

Ausschlussfristzu den von der Neuregelung des PpSG erfasstenAnsprüchen – Verjährungsfrist und Ausschluss-frist 19 243 A

Ausschreibungsvertragzur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungsverträ-gen 19 7 A

außergewöhnliche Belastungzu den außergewöhnlichen Belastungen gem.§ 179 SGB VII 19 606 A

Autismuszur Bewertung des Autismus im Schwerbehin-dertenrecht 19 190 R

Avastinzur Versorgung mit Avastin bei einer lebens-bedrohlichen Erkrankung 19 31 R

Bagatellgrenzezur Bagatellgrenze in § 28e III d 1 SGB IV19 880 R

zur Bagatellgrenze in § 110 II SGB II 19 872 R

Bandscheibenprolapszur Bewertung eines Bandscheibenprolaps19 274 R

Bauingenieurzur Versicherungspflicht eines Bauingenieurs undBefreiungsbescheid 19 501 R

Beamtenversorgungzum Verhältnis zwischen Beamtenversorgungund Rentenversicherung 19 41 A

Beamterzur Einbeziehung der Beamten in die Renten-versicherung 19 44 A

Beatmungzur Vergütung einer Beatmung 19 869 R

Bedarfzur kurzzeitigen, beitragsfreien Beschäftigungund regelmäßiger Bedarf 19 321 A

Bedarf für Bildung und Teilhabezum Tablet als Bedarf für Bildung und Teilhabe19 806 A

Befreiungzur Befreiung kirchlicher Arbeitgeber von derInsolvenzgeldumlagepflicht 19 130 A

zur Befreiung von der Rentenversicherungs-pflicht 19 153 R

zur Befreiung von der Versicherungspflicht alsSyndikusanwalt 19 519 R

zur Befreiung von der Versicherungspflicht derRentenversicherung 19 353 R

zur Befreiung von der Versicherungspflicht zurAlterssicherung für Landwirte 19 779 R

Befreiungsbescheidzur Versicherungspflicht eines Bauingenieurs undBefreiungsbescheid 19 501 R

Behandlungzum Rechtsweg für eine Kostenerstattung nachstationärer Behandlung 19 960 R

behinderter Menschzur Beteiligung behinderter Menschen an dermündlichen Verhandlung 19 379 R

Behinderungzur Behinderung nach der UN – BRK 19 370 A

Behinderungsausgleichzum Exoskelett und unmittelbarer bzw. mittel-barer Behinderungsausgleich 19 442 A

Beihilfeberechtigterzur Anschlussversicherung eines Beihilfeberech-tigten 19 30 R

Beitragzum Beitrag zur Unfallversicherung durch eineWfbM 19 913 R

zum Beitrags- und Prämienzuschuss zur Pflege-versicherung 19 210 A

zum Beitragszuschuss zur Krankenversicherung19 207 A

zu den Beiträgen zur Rechtsanwaltskammer alsBetriebsausgaben 19 833 R

zum Erlass von Beiträgen und Verfassungsrecht19 199 R

Beitragsbemessungzur Beitragsbemessung einer Einmalzahlung beieiner Direktversicherung 19 78 R

zum korrigierten Flächenwert in der Beitrags-bemessung und Verfassungsrecht 19 911 R

beitragsfreizur kurzzeitigen, beitragsfreien Beschäftigungund regelmäßiger Bedarf 19 321 A

Beitragsfreiheitzur Beitragsfreiheit von Notärzten 19 771 A

Beitragsjahrzu den 35 Beitragsjahren der Grundrente19 883 A

Beitragspflichtzur Beitragspflicht bei Auszahlung einer Direkt-versicherung nach dem Tod an ein Kind19 700 R

zur Beitragspflicht bei Direktversicherung19 715 R

zur Beitragspflicht bei Direktversicherung undVerfassungsrecht 19 821 R

zur Beitragspflicht bei einer Direktversicherung19 758 R

zur Beitragspflicht einer Lotsenbrüderschaft19 309 R

zur Beitragspflicht von Beschäftigten in Einrich-tungen 19 619 R

zur Beitragspflicht von Leistungen aus einer Di-rektversicherung mit Kapitalauszahlung19 247 A

zur Sofortrente als beitragspflichtige Einnahme19 317 R

Beitragsrechtzum Beitragsrecht der BG 19 96 Azum Beitragsrecht in der Unfallversicherung19 602 A

Beitragsschuldenzur Exkulpation nach § 24 II SGB IV 19 465 R

Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahlerzur Verfassungsmäßigkeit der BeitrVerfGrsSz beiBerücksichtigung von Kindern 19 39 R

Beitragszeitenzur Deckelung bei Zusammenrechnung von Bei-tragszeiten und KEZ sowie Verfassungsrecht19 71 R

zu den Beitragszeiten im FRG 19 632 Rzur Rechtslage zu den Ghetto-Beitragszeiten undBSG 19 570 A

Beitragszuschusszum Beitragszuschuss nach § 106 SGB VI undEuroparecht 19 474 R

Bemessungsentgeltzum Bemessungsentgelt beim Alg 19 796 R

Bemessungszeitraumzum Bemessungszeitraum beim Elterngeld19 556 R

zum Bemessungszeitraum des Elterngeldes beiErkrankung eines Kindes und Verfassungsrecht19 918 R

Beratungshilfezur Beratungshilfe für die Grundsicherung19 216 A

Beratungspflichtzur Beratungspflicht 19 12 Azu den Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers19 216 A

Bereitschaftsdienstzum ärztlichen Bereitschaftsdienst 19 661 Rzum Bereitschaftsdienst bei einer Zweigpraxis19 436 R

Berlinzur 14. Jahrestagung Medizinrecht vom 1. 3. –2.3.19 in Berlin 19 329 A

Berufzum Bezugsberuf im Rentenversicherungsrecht19 672 R

Berufsabschlusszur Anerkennung von ausländischen Berufs-abschlüssen in der Krankenpflege 19 697 A

Berufsausbildungsbeihilfezum anrechenbaren Einkommen bei der Berufs-ausbildungsbeihilfe 19 596 R

zur Berufsausbildungsbeihilfe für Asylbewerber19 555 R

Berufsausübungsgemeinschaftzur Klage einer BAG auf Zulassung 19 560 Rzur Nachbesetzung bei einer BAG 19 76 R

Berufsgenossenschaftzum Beitragsrecht der BG 19 96 Azu den Bescheiden der BG und Gefahrtarif19 97 A

zu den Grundsätzen der Lastenverteilung zwi-schen BGs 19 605 A

zu der Lastenverteilung zwischen den BGs undStrukturwandel 19 601 A

Berufskrankheitzu Altlasten aus BK 19 603 Azur Feststellung der B 2 – Kriterien 19 416 R

Berufsverbotzum Vergütungsanspruch eines Vertragsarztes beieinem Berufsverbot 19 77 R

Berufungzur Schriftform bei einer Berufung 19 479 R

Beschäftigtezur Beitragspflicht von Beschäftigten in Einrich-tungen 19 619 R

zur Versicherung in der Unfallversicherung19 754 R

Beschäftigungzur Abgrenzung selbständige Tätigkeit und ab-hängige Beschäftigung 19 764 A

zur Beschäftigung eines Ghettobewohners19 552 R

V. Sachverzeichnis XVII

zur Beschäftigung eines Vereinsvorsitzenden19 639 R

zur Beschäftigung nach dem BFD und vorzeitigeAltersrente 19 554 R

zur kurzfristigen Beschäftigung 19 771 Azur kurzzeitigen, beitragsfreien Beschäftigungund regelmäßiger Bedarf 19 321 A

BeschäftigungsverhältnisBeschäftigungsverhältnis oder neue Selbständig-keit 19 681 A

zu den Kriterien eines Beschäftigungsverhältnis-ses 19 684 A

Bescheidzu den Bescheiden der BG und Gefahrtarif19 97 A

zur Einbeziehung von Bescheiden in das Wider-spruchsverfahren 19 559 R

Bescheidkorrekturzur Einmalzahlung als Hinzuverdienst und Be-scheidkorrektur 19 112 R

Besserungzur Besserung beim GdB 19 513 R

betreutes Wohnenzum Erstattungsanspruch beim Leistungsfall „be-treutes Wohnen“ 19 155 R

Betreuungzum Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgersnach § 103 I 1 XII in Betreuungssituationenund Verfassungsrecht 19 609 A

Betreuungsgeldzur Anrechnung des bayerischen Betreuungsgel-des als Einkommen 19 873 R

Betriebzur betrieblichen Lebensversicherung 19 247 A

Betriebsausgabenzu den Beiträgen zur Rechtsanwaltskammer alsBetriebsausgaben 19 833 R

Betriebsgeheimniszur Verletzung von Betriebs- und Geschäfts-geheimnissen 19 696 A

Betriebsprüfungzur Bindungswirkung einer Lohnsteueraußen-prüfung des Finanzamtes für eine Betriebsprü-fung 19 398 R

zur Zuständigkeit für eine Betriebsprüfung19 280 R

Betriebsprüfungsbescheidzum einstweiligen Rechtsschutz bei Betriebsprü-fungsbescheiden 19 640 R

Betriebsprüfungsverfahrenzur Abgrenzung Statusfeststellungsverfahren vomBetriebsprüfungsverfahren 19 743 R

Betriebsübergangzum Insolvenzgeld bei Betriebsübergang19 595 R

Betriebswegzum Arbeitsunfall auf dem Betriebsweg19 433 R

Betroffenenrechtzu den Betroffenenrechten beim Datenschutz19 930 A

Beweiserleichterungzur Beweiserleichterung des § 6 VI AAÜG19 360 R

Beweisverwertungzur Beweisverwertung beim Datenschutz19 931 A

Big Datazu Big – Data – Anwendungen 19 201 ABig – Data und Legislative 19 204 A

Bildungzur Bildung und Teilhabe 19 852 A

Bindungswirkungzur Bindungswirkung einer Lohnsteueraußen-prüfung des Finanzamtes für eine Betriebsprü-fung 19 398 R

zur Bindungswirkung eines Aufnahmebescheides19 955 R

zur Bindungswirkung türkischer Entsende-bescheinigungen 19 357 R

Blindengeldzum Blindengeld für cerebral geschädigte Men-schen 19 337 R

Bonizu Boni und Provisionen 19 844 A

Brillezum Ersatz von Brillengläsern 19 916 RReparatur als einmaliger Bedarf 19 916 R

Brustkrebsrisikozur Operation wegen eines Brustkrebsrisikos19 870 R

Bundesausbildungsförderungsgesetzzu den Leistungen nach dem BAföG 19 933 Azur Gesetzgebung und Rechtsprechung und Li-teratur zum BAföG 2018 19 325 A

Bundesfreiwilligendienstzur Beschäftigung nach dem BFD und vorzeitigeAltersrente 19 554 R

BFDG und Arbeitslosenversicherung 19 237 RBundessozialgerichtzum Einsatz eines Honorararztes im Krankenhausund BSG 19 761 A

zur Entscheidung des BSG zur neurologischenKomplexleistung 19 561 A

zur Rechtsfortbildung und BSG im Krankenver-sicherungsrecht 19 647 A

zur Rechtslage zu den Ghetto-Beitragszeiten undBSG 19 570 A

zur 50. Richterwoche des BSG 19 1 ABundesteilhabegesetzzur Zuständigkeit und Leistungsverantwortungnach dem SGB IX 19 521 A

BundesverfassungsgerichtBundesverfassungsgericht und Sozialrecht19 650 A

zum Grundrecht auf Gewährleistung des Exis-tenzminimums und Rechtsprechung desBVerfG 19 732 A

zur Rechtsprechung des BVerfG im Sozialrecht2017/2018 19 161 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zu Transferleis-tungen 19 161 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum ALG19 162 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum Kranken-versicherungsrecht 19 164 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum Rentenver-sicherungsrecht 19 167 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum SGB IIund SGB XII 19 163 A

cerebralzum Blindengeld für cerebral geschädigte Men-schen 19 337 R

CGZP – Tarifvertragzu Säumniszuschlägen bei CGZP – Tarifverträ-gen 19 919 R

Container – Signaturzur Container – Signatur 19 440 R, 600 R

Crowdworkerzu den Crowdworkern 19 682 Azur Sozialversicherungspflicht von Crowdwor-kern 19 691 A

D – Testzum D – Test 19 577 R

Datenzu den Sozialversicherungswerten und sozial-rechtlichen Daten 2019 19 134 A

Datenschutzzur Beweisverwertung beim Datenschutz19 931 A

zum Datenschutz beim Sachverständigenbeweis19 926 A

zum Datenschutz im Gerichtsverfahren19 927 A

zu den Betroffenenrechten beim Datenschutz19 930 A

zur Forschung im Gesundheitswesen und Daten-schutz 19 201 A

Datenschutzrechtzur Einsicht in die Patientenakte und Daten-schutzrecht 19 719 R

zur Risikobeurteilung im Datenschutzrecht19 695 A

Datenspeicherungzur Datenspeicherung 19 480 R

Deckelungzur Deckelung bei Zusammenrechnung von Bei-tragszeiten und KEZ sowie Verfassungsrecht19 71 R

Deutscherzur Einreise von im Ausland lebenden Deutschenzwecks Behandlung 19 70 R

Deutsches Institut für Medizinische Doku-mentation und Informationzur Rechtsgrundlage des DIMDI 19 563 ADIMDI und Verfassungsrecht 19 561 A

Diagnosis Related Groupszur Auslegung der DRG 19 592 R

Dienstrechtzur Unfallverhütung im Arbeits- und Dienstrecht19 214 A

digitalzur Förderung digitaler Innovationen durchKrankenkassen nach dem DVG 19 894 A

Digitale – Versorgungs – Gesetzzur Förderung digitaler Innovationen durchKrankenkassen nach dem DVG 19 894 A

Digitalisierungzur Kostenerstattung für Schulmaterial im Zei-chen der Digitalisierung 19 801 A

DIMDIzur Legitimation des DIMDI 19 727 A

Direktversicherungzur Beitragsbemessung einer Einmalzahlung beieiner Direktversicherung 19 78 R

zur Beitragspflicht bei Auszahlung einer Direkt-versicherung nach dem Tod an ein Kind19 700 R

zur Beitragspflicht bei Direktversicherung19 715 R

zur Beitragspflicht bei Direktversicherung undVerfassungsrecht 19 821 R

zur Beitragspflicht bei einer Direktversicherung19 758 R

zur Beitragspflicht von Leistungen aus einer Di-rektversicherung mit Kapitalauszahlung19 247 A

zur Ungleichbehandlung von Direktversicherun-gen und Riesterrenten 19 838 R

Discjockeyzum Discjockey in der KSV 19 358 R

Disease Management Programmzu den E – Health – Anwendungen im Rahmenvon DMP – § 137f VIII SGB V 19 566 A

DMP und G – BA 19 567 Azum Rechtsrahmen von DMP 19 566 Azur Umsetzung von DMP 19 568 A

Diskriminierungzur Diskriminierung nach der UN – BRK19 371 A

Doppelverbeitragungzur Vermeidung von Doppelverbeitragungen19 251 A

Duplexsonographiezur Abrechnung einer Duplexsonographie19 119 R

Durchschnittseinkommenzum Durchschnittseinkommen bei Festsetzungdes Leistungsanspruchs 19 957 R

E – Healthzu den E – Health – Anwendungen im Rahmenvon DMP – § 137f VIII SGB V 19 566 A

E – Mailzum Antrag auf Leistungen nach dem SGB II perE – Mail 19 956 R

Ehegattezur Wie-Beschäftigung bei Ehegatten 19 34 R

Eigenblutkonservezu den Transportkosten für Eigenblutkonserven19 233 R

Eigenvorsorgezur Berücksichtigung der Eigenvorsorge im Rah-men der Statusfestellung 19 427 R

Eilrechtsschutzzum Eilrechtsschutz bei der Eingliederungshilfefür EU – Ausländer 19 234 R

Eingangsfiktionzur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand undEingangsfiktion 19 600 R

Eingliederungshilfezum Antrag bei der Sozialhilfe 19 423 Rzu den Leistungen der Eingliederungshilfe19 934 A

XVIII V. Sachverzeichnis

zum Eilrechtsschutz bei der Eingliederungshilfefür EU – Ausländer 19 234 R

zur Eingliederungshilfe 19 516 Rzur Eingliederungshilfe bei stationärer Versor-gung 19 594 R

zur Schulbegleitung im Rahmen der Einglie-derungshilfe 19 953 R

zur stationären Eingliederungshilfe 19 53 Azur Übernahme der PKW – Reparaturkosten imRahmen der Eingliederungshilfe 19 423 R

Einkommenzur Abgrenzung von Vermögen und Einkommenbei einer Erbschaft 19 834 R

zum anrechenbaren Einkommen bei der Berufs-ausbildungsbeihilfe 19 596 R

zur Anrechnung des bayerischen Betreuungsgel-des als Einkommen 19 873 R

zur Aufwandsentschädigung als Einkommen19 276 R

zur Berücksichtigung von Einkommen und Ver-mögen 19 849 A

EinkommenssteuergesetzKindergeld und EStG 19 652 A

Einkünftezur Berücksichtigung von Verlustvorträgen beiEinkünften aus Kapitalvermögen 19 599 R

einmaliger BedarfReparatur als einmaliger Bedarf 19 916 R

Einmalzahlungzur Beitragsbemessung einer Einmalzahlung beieiner Direktversicherung 19 78 R

zur Einmalzahlung als Hinzuverdienst und Be-scheidkorrektur 19 112 R

Einnahmenzu den Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit19 311 R

zu den Prämienzahlungen zu einer Gruppen-unfallversicherung als Einnahmen beim El-terngeld 19 397 R

zur Sofortrente als beitragspflichtige Einnahme19 317 R

Einrichtungzur Beitragspflicht von Beschäftigten in Einrich-tungen 19 619 R

Einsichtzur Einsicht in die Patientenakte und Daten-schutzrecht 19 719 R

einstweiliger Rechtsschutzzu den Anforderungen an den einstweiligenRechtsschutz 19 471 R

zum einstweiligen Rechtsschutz bei Betriebsprü-fungsbescheiden 19 640 R

zum einstweiligen Rechtsschutz bei Heimpflege-kosten 19 74 R

zur Pflegezulage im einstweiligen Rechtsschutz19 720 R

zur Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz19 875 R

Einverständniszum Einverständnis zur Entscheidung omV19 800 R

Einzelfallgerechtigkeitzur Durchsetzung von Einzelfallgerechtigkeitund Allgemeinwohl im Sozialrecht 19 641 A

Einzelrichterzum Revisionsgrund bei Entscheidung des Ein-zelrichters am LSG 19 478 R

zur Zulässigkeit der Entscheidung durch den Ein-zelrichter 19 192 R

zur Zuständigkeit des Einzelrichters 19 661 Relektronische Gesundheitskartezur Speicherung eines Lichtbildes bei der eGK19 670 R

Elementenfeststellungsklagezur Elementenfeststellungsklage und Härte i. S. v.§ 94 III 1 Nr. 2 SGB XII 19 113 R

Elternzur Pflegezulage bei Pflege durch die Eltern19 399 R

Elterngeldzum Abzugsmerkmal beim Elterngeld 19 714 Rzur Anrechnung von Urlaubs-, Weihnachtsgeldund Heiratsbeihilfe auf das Elterngeld 19 22 R

zur Auslegung des Wohnsitzbegriffes bei Eltern-und Kindergeld 19 597 R

zum Bemessungszeitraum beim Elterngeld19 556 R

zum Bemessungszeitraum des Elterngeldes beiErkrankung eines Kindes und Verfassungsrecht19 918 R

zu den Abzügen bei der Elterngeldberechnung19 458 R

zu den Prämienzahlungen zu einer Gruppen-unfallversicherung als Einnahmen beim El-terngeld 19 397 R

zum Elterngeld für Personengesellschafter19 540 R

zum Elterngeldanspruch 19 223 Rzur Gehaltsnachzahlung beim Elterngeld undZuflussprinzip 19 943 R

zur Jahresrevue 2018 bei Elterngeld, Unterhalts-vorschuss, Kindergeld und Künstlersozialver-sicherung 19 285 A

zur Rechtsprechung zum Elterngeld 19 285 Azum Urlaubsgeld als Arbeitsentgelt beim Eltern-geld 19 674 R

Elternteil – Kind – Maßnahmezur Elternteil – Kind – Maßnahme 19 906 R

EmpfangsbekenntnisEmpfangsbekenntnis und Zustellung 19 948 R

Entgeltzum Verpflegungsgeld als Entgelt 19 310 R

Entgeltausfallzum Arbeitsentgelt bei Entgeltausfall durch eineMutterschutzfrist 19 19 R

Entschädigungzur Entschädigung wegen überlanger Verfahrens-dauer 19 299 A

Entscheidungzur abschließenden Entscheidung nach vorläu-figer Leistungsbewilligung 19 275 R

Entsendebescheinigungzur Bindungswirkung türkischer Entsende-bescheinigungen 19 357 R

Entstehungsprinzipzum Entstehungsprinzip bei equal – pay – Ent-geltansprüchen 19 158 R

Entwicklungsförderung§ 68a III SGB V als Entwicklungsförderung19 894 A

equal – pay – Entgeltanspruchzum Entstehungsprinzip bei equal – pay – Ent-geltansprüchen 19 159 R

Erbezur Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendun-gen 19 711 R

Erbengemeinschaftzum Kostenersatz bei einer Erbengemeinschaftgem. § 102 SGB XII 19 794 R

Erbschaftzur Abgrenzung von Vermögen und Einkommenbei einer Erbschaft 19 834 R

Ergotherapeutzum Hausbesuch eines Ergotherapeuten19 591 R

Ergotherapiezur Zulassung einer Ergotherapeutin 19 431 R

Erkrankungzur Tagung am 18/19.2.19 zur Nahtlosigkeit –Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Erkran-kung, Erwerbsminderung und Arbeitslosigkeit19 533 A

Erlasszum Erlass von Beiträgen und Verfassungsrecht19 199 R

Erlaubniszur Erlaubniserteilung nach § 2 KrPflG bzw.§§ 2, 40 PflBG 19 697 A

Ermessenzum Ermessen beim AsylbLG 19 435 R

Erprobungzur Erprobung einer NUB durch den G – BA19 577 R

Ersatzanspruchzum Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten19 194 R

zum Ersatzanspruch gem. § 34 SGB II 19 853 Azum Ersatzanspruch nach § 34 SGB II 19 795 RSperrzeit und Ersatzanspruch nach § 34 SGB II19 114 R

Erstattungzur Erstattung einer Rentenüberzahlung nachdem Tod 19 593 R

zur Erstattung von Gesamtvergütungsanteilen beiNichterfüllung der Fortbildungspflicht19 196 R

zum Erstattungsverwaltungsakt gegenüber einemMinderjährigen 19 434 R

zur Rücknahme und Erstattung von Alg II –Leistungen 19 342 R

Erstattungsanspruchzum Erstattungsanspruch beim Leistungsfall „be-treutes Wohnen“ 19 155 R

zum Erstattungsanspruch der PKV gegen eineUnfallkasse wegen einer Tilgungsbestimmung19 512 R

zum Esrtattungsanspruch der PKV gegen dieGKV 19 545 R

Erstattungsbetragzum Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Er-stattungsbetrages für ein Arzneimittel durcheine Schiedsstelle 19 897 R

Erstattungsrechtzum Erstattungsrecht 19 450 A

Erwerbsminderungzur Tagung am 18/19.2.19 zur Nahtlosigkeit –Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Erkran-kung, Erwerbsminderung und Arbeitslosigkeit19 533 A

Erwerbsminderungsrentezu den Erwerbsminderungsrenten in der Recht-sprechung 19 489 A

zur EM – Rente im Maßregelvollzug 19 514 Rzum Hinzuverdienst bei Urlaubsabgeltung beider EM-Rente 19 856 R

erwerbsunfähigzu den SGB II – Leistungen für erwerbsunfähigePartner eines erwerbsfähigen Leistungsberech-tigten 19 277 R

EU – Ausländerzum Eilrechtsschutz bei der Eingliederungshilfefür EU – Ausländer 19 234 R

zum Kindergeld für EU – Ausländer 19 651 AEU – Auslandzur Versicherungspflicht in der KVdR bei Wohn-sitz im EU – Ausland 19 279 R

EU – Bürgerzu Grundsicherungsleistungen für EU – Bürger19 874 R

zum Leistungsausschluss für EU – Bürger19 314 R

zum Leistungsausschluss nach § 41a VII SGB II19 116 R

Europäischer GerichtshofEuGH und A 1 – Bescheinigung 19 85 AEuGH und Arbeitslosenleistung 19 84 AEuGH und Freizügigkeit 19 84 AEuGH und Gleichbehandlung 19 83 AEuGH und sachlicher Geltungsbereich 19 81 Azur Rechtsprechung des EuGH zum Sozialrecht19 81 A

Europarechtzur Alg-Bemessung und Europarecht 19 510 Rzum Beitragszuschuss nach § 106 SGB VI undEuroparecht 19 474 R

zur Gewährung von Pflegesachleistungen imAusland und EU-Recht 19 32 R

Kindergeld und EU-Recht 19 652 Azur Vereinbarkeit des § 7 I 2 Nr. 3 SGB II mitVerfassungsrecht und Europarecht 19 271 R

Existenzminimumzum Grundrecht auf Gewährleistung des Exis-tenzminimums und Rechtsprechung desBVerfG 19 732 A

Exkulpationzur Exkulpation nach § 24 II SGB IV 19 465 R

Exoskelettzu den Voraussetzungen für ein Exoskelett19 445 A

zum Exoskelett in der GKV 19 441 Azum Exoskelett und Sozialgerichtsverfahren19 441 A

zum Exoskelett und unmittelbarer bzw. mittel-barer Behinderungsausgleich 19 442 A

V. Sachverzeichnis XIX

Fälligkeitzur Fälligkeit der KdU 19 712 R

Fahrtkostenzu den Fahrtkosten zur WfbM 19 115 R

Fallzusammenführungzur Fallzusammenführung bei 3 Krankenhausauf-enthalten 19 790 R

Falschberatungzum Anspruch auf Alg wegen Falschberatung19 11 A

Familiezum Arbeitseinkommen und familienbezogeneBestandteile 19 879 R

FamiliengerichtFamiliengericht und Sozialrecht 19 367 A

Familienrechtzur Beziehung zwischen Familienrecht und Sozi-alrecht 19 361 A

Fehlverhaltenzum Fehlverhalten nach dem AsylbLG 19 193 R

Festbetragzur Anpassung eines Festbetrags eines Arzneimit-tels bei geänderter Marktlage 19 152 R

zum Festbetrag eines Arzneimittels bei verschie-denen Wirkstoffen 19 151 R

Festbetragsfestsetzungzur Grundrechtsverletzung eines pharmazeuti-schen Unternehmens bei einer Festbetragsfest-setzung 19 150 R

fiktivzur Anrechnung fiktiven Vermögens 19 367 A

Finanzamtzur Bindungswirkung einer Lohnsteueraußen-prüfung des Finanzamtes für eine Betriebsprü-fung 19 398 R

Flächenwertzum korrigierten Flächenwert in der Beitrags-bemessung und Verfassungsrecht 19 911 R

Forschungzur Forschung im Gesundheitswesen und Daten-schutz 19 201 A

zur Rechtsfortbildung in der Forschung19 647 A

Fortbildungspflichtzur Erstattung von Gesamtvergütungsanteilen beiNichterfüllung der Fortbildungspflicht19 196 R

Freelancerzu den Freelancern 19 682 Azur Sozialversicherungspflicht von Freelancern19 686 A

zum Status eines Notarztes (Freelancer)19 558 R

Freibetragzum Freibetrag in der Grundsicherung stattGrundrente 19 886 A

Freistellungzum Arbeitseinkommen bei Freistellung bei Be-messung des Alg I 19 396 R

FreizügigkeitEuGH und Freizügigkeit 19 84 A

Fremdgeschäftsführerzum Fremdgeschäftsführer 19 455 A

Fremdpersonaleinsatzzu Werkverträgen bei Fremdpersonaleinsatz19 638 R

Fremdrentengesetzzu den Beitragszeiten im FRG 19 632 R

Fristzu den Fristen nach dem BayLPflGG 19 414 A

Fußballmannschaftzur Versicherungspflicht eines Physiotherapeutenbei einer Fußballmannschaft 19 557 R

Fußpflegezur medizinischen Fußpflege und Verfassungs-recht 19 831 R

geeigneter Ortzur HKP an geeigneten Orten 19 52 A

Gefahrtarifzu den Bescheiden der BG und Gefahrtarif19 97 A

Gehaltzur Gehaltsnachzahlung beim Elterngeld undZuflussprinzip 19 943 R

Gehaltsanpassungzur Gehaltsanpassung für Kassenvorstände19 952 R

Geldentschädigungsverfahrenzum Geldentschädigungsanspruch bei einemüberlangen Gerichtsverfahren 19 588 R

GeltungsbereichEuGH und sachlicher Geltungsbereich 19 81 A

Gemeinsamer BundesausschussDMP und G – BA 19 567 Azur Erprobung einer NUB durch den G – BA19 577 R

zum G – BA 19 47 AGemeinschaftspraxiszur Praxisgemeinschaft und Gemeinschaftspraxis19 49 A

Genehmigungsfiktionzu den Voraussetzungen der Genehmigungsfikti-on 19 472 R

zur Genehmigungsfiktion 19 390 Rzur Genehmigungsfiktion bei Liposuktion19 496 R, 951 R

zur Genehmigungsfiktion des § 13 III a SGB V19 189 R, 272 R

zur Genehmigungsfiktion für eine Auslandsleis-tung 19 257 R

zur Rücknahme einer Genehmigungsfiktion19 920 R

Generikazur Abschlagspflicht des § 130a III b SGB V undGenerika 19 473 R

Gesamtvergütungzur Erstattung von Gesamtvergütungsanteilen beiNichterfüllung der Fortbildungspflicht19 196 R

Geschäftsaufgabezur Geschäftsaufgabe nach § 51 III a 1 Nr. 3 SGBVI 19 791 R

Geschäftsgeheimniszur Verletzung von Betriebs- und Geschäfts-geheimnissen 19 696 A

Gesellschafter – Geschäftsführerzum Status eines Gesellschafter – Geschäftsführers19 318 R

zum Vertrauensschutz bei der Beurteilung vonGesellschafter – Geschäftsführern 19 239 R

Gesetzzu den gesetzlichen Änderungen zum Unfallver-sicherungsrecht 2017/2018 19 121 A

zur Gesezesvorbereitung zwischen politischenVorgaben, Systemgerechtigkeit und Partikula-rinteressen 19 769 A

zum RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisie-rungsG und Gesetzesänderungen 2018/1919 491 A

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten ausBeschäftigung in einem Ghettozur Opferentschädigung nach dem ZRBG19 569 A

Gesetzgebungzur Gesetzgebung im Kinder- und Jugendhilfe-recht 2018 19 170 A

zur Gesetzgebung und Rechtsprechung und Li-teratur zum BAföG 2018 19 325 A

Gesetzliche Krankenversicherungzum Esrtattungsanspruch der PKV gegen dieGKV 19 545 R

zum Exoskelett in der GKV 19 441 Azur Rechtsprechung zum Leistungsrecht derGKV 2018 19 402 A

zur Versicherungsfreiheit in der GKV wegenÜberschreitens der JAE 19 841 A

zur Versicherungspflicht in der GKV bei Leis-tungsbezug nach dem SGB II 19 350 R

zur Wahl der Gremien einer Selbstverwaltungs-körperschaft der GKV 19 709 R

Gesundheitsstörungzur Teilhabe bei Gesundheitsstörungen 19 922 A

Gesundheitswesenzur Forschung im Gesundheitswesen und Daten-schutz 19 201 A

Gesundheitswirtschaftzu Algorithmus und KI in der Gesundheits- undPflegewirtschaft 19 574 A

Ghettozur Rechtslage zu den Ghetto-Beitragszeiten undBSG 19 570 A

Ghettobewohnerzur Beschäftigung eines Ghettobewohners19 552 R

Ghettorentezur Ghettorente und sozialrechtlicher Herstel-lungsanspruch 19 393 R

GleichbehandlungEuGH und Gleichbehandlung 19 83 A

GmbH – GeschäftsführerGmbH – Geschäftsführer und Vertrauensschutz19 455 A

zur Sozialversicherungspflicht von GmbH – Ge-schäftsführern 19 452 A

GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführerzum Status eines GmbH-Gesellschafter-Ge-schäftsführers 19 598 R

Göttingenzum Sozialrecht in der Privatrechtspraxis – Ta-gung in Göttingen 19 494 A

Grad der Behinderungzur Besserung beim GdB 19 513 Rzur Bildung des Gesamt – GdB 19 914 R, 923 Azur Feststellung des GdB und der Schwerbehin-derung 19 921 A

zur Zuordnung der Einzel – GdB 19 923 AGrundrechtzum Grundrecht auf Gewährleistung des Exis-tenzminimums und Rechtsprechung desBVerfG 19 732 A

zur Grundrechtsverletzung eines pharmazeuti-schen Unternehmens bei einer Festbetragsfest-setzung 19 150 R

Grundrentezu den 35 Beitragsjahren der Grundrente19 883 A

zum Freibetrag in der Grundsicherung stattGrundrente 19 886 A

zur Grundrente 19 773 AGrundrente und Äquivalenzprinzip 19 884 Azum Kompromiss der Koalition zur Grundrenteund Verfassungsrecht 19 881 A

Grundsicherungzur Beratungshilfe für die Grundsicherung19 216 A

zu den Leistungen nach dem SGB XII 19 934 Azum Freibetrag in der Grundsicherung stattGrundrente 19 886 A

Grundsicherung für Arbeitsuchendezur Anrechnung des bayerischen Betreuungsgel-des als Einkommen 19 873 R

zur Anrechnung von Kindergeld 19 553 Rzum Anspruch des Vermieters auf Auszahlungvon SGB II-Leistungen 19 36 R

zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB II perE – Mail 19 956 R

zur Aufforderung zur Inanspruchnahme einer Al-tersrente 19 73 R

zur Aufwandsentschädigung als Einkommen19 276 R

zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung19 475 R

zu den Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit19 311 R

zu den Kosten für einen ausländischen Reisepass19 156 R

zu den Leistungen nach dem SGB II 19 933 Azu den Obliegenheiten beim SGB II 19 756 Rzu den SGB II – Leistungen für erwerbsunfähigePartner eines erwerbsfähigen Leistungsberech-tigten 19 277 R

zu den Umzugskosten 19 476 Rzum Durchschnittseinkommen bei Festsetzungdes Leistungsanspruchs 19 957 R

zum Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten19 194 R

zum Ersatzanspruch gem. § 34 SGB II 19 853 Azum Ersatzanspruch nach § 34 SGB II 19 795 Rzum Kinderzuschlag und Wohngeld 19 235 Rzum Kranken- und Pflegeversicherungsschutzvon Alg II – Empfängern bzw. Sozialgeldemp-fängern 19 206 A

zum Leistungsausschluss nach § 41a VII SGB II19 116 R

XX V. Sachverzeichnis

zum Mietkautionsdarlehen 19 674 Rzum Personenkreis nach dem SGB II 19 847 Azur Rechtsprechung des BVerfG zum SGB IIund SGB XII 19 163 A

zur Rechtsprechung und Literatur zum SGB II19 847 A

zum Sanktionsrecht beim SGB II 19 853 ASperrzeit und Ersatzanspruch nach § 34 SGB II19 114 R

zur Vereinbarkeit des § 7 I 2 Nr. 3 SGB II mitVerfassungsrecht und Europarecht 19 271 R

zum Verfahrensrecht nach dem SGB II 19 854 AGrundsicherungsleistungzu den Mitwirkungspflichten und Sanktionen beiGrundsicherungsleistungen 19 730 A

zu Grundsicherungsleistungen für EU – Bürger19 874 R

Grundsicherungsrechtzur Bagatellgrenze in § 110 II SGB II 19 872 R

Grundurteilzum Anschlussberufung 19 120 R

Gutachtenzur Kostenübernahme für Gutachten nach § 109SGG 19 79 R

Härtezur Elementenfeststellungsklage und Härte i. S. v.§ 94 III 1 Nr. 2 SGB XII 19 113 R

Härtefallmehrbedarfzu den Kosten für Schulbücher als Härtefallmehr-bedarf 19 755 R

Häusliche Krankenpflegezur HKP an geeigneten Orten 19 52 Azur HKP in Wohngruppen 19 912 R

häuslicher Bereichzum Arbeitsunfall im häuslichen Bereich19 515 R

Haftungzur Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendun-gen 19 711 R

zur Haftung in § 103 I 1 SGB XII 19 611 AHalbwaisenrentezur Halbwaisenrente bei Zweitausbildung19 862 R

Harnwegskatheterzur Kodierung eines Harnwegskatheters19 592 R

hausarztzentrierte Versorgungzur Aufsichtsmaßnahme zur Umsetzung einesvon einer Schiedsperson festgelegten Vertragesüber eine hausarztzentrierte Versorgung19 140 R

Hausbesuchzum Hausbesuch eines Ergotherapeuten19 591 R

Heimpflegekostenzum einstweiligen Rechtsschutz bei Heimpflege-kosten 19 74 R

Heiratsbeihilfezur Anrechnung von Urlaubs-, Weihnachtsgeldund Heiratsbeihilfe auf das Elterngeld 19 22 R

Herstellerrabattzur Reduzierung des Arzneimittel-Herstellerra-batts 19 392 R

Herstellungsanspruchzum Herstellungsanspruch 19 12 A

Hilfbedürftigkeitzur Hilfebedürftigkeit 19 848 A

Hilfsrichterzum Einsatz von Hilfsrichtern am LSG 19 67 R

Hinzuverdienstzur Aufwandsentschädigung als Hinzuverdienst19 772 A

zur Einmalzahlung als Hinzuverdienst und Be-scheidkorrektur 19 112 R

zum Hinzuverdienst bei der Altersrente fürschwerbehinderte Menschen 19 191 R

zum Hinzuverdienst bei Urlaubsabgeltung beider EM-Rente 19 856 R

Hochschulsportzum Hochschulsport im Unfallversicherungs-recht 19 673 R

Homeofficezum Arbeitsunfall im Homeoffice 19 177 Azur Unfallversicherung im Homeoffice 19 177 Azum Wegeunfall im Homeoffice 19 179 A

Honorararztzum Einsatz eines Honorararztes im Krankenhausund BSG 19 761 A

zur Versicherungspflicht von Honorarärzten imKrankenhaus 19 785 R, 798 R

Honorarbescheidzur Richtigstellung von Honorarbescheiden19 551 R

Hundeführerzur Versicherungspflicht eines Hundeführers19 278 R

Identitätsnachweiszum Identitätsnachweis durch Kopien 19 480 R

Innovationzur Auswertung von Sozialdaten zur Analyse vonInnovationsförderungen 19 896 A

zur Förderung digitaler Innovationen durchKrankenkassen nach dem DVG 19 894 A

Insolvenzfähigkeitzur Insolvenzfähigkeit von Religionskörperschaf-ten 19 131 A

Insolvenzgeldzum Insolvenzgeld 19 660 A, 888 Azum Insolvenzgeld bei Betriebsübergang19 595 R

Insolvenzgeldumlagepflichtzur Befreiung kirchlicher Arbeitgeber von derInsolvenzgeldumlagepflicht 19 130 A

Insolvenzmassezur Insolvenzmasse 19 891 A

InsolvenzverfahrenzurAufrechnung im Insolvenzverfahren19 893 Azu den Wirkungen des Insolvenzverfahrens19 892 A

Prozessuales zum Insolvenzverfahren 19 888 Azum Sozialrecht im Insolvenzverfahren – Jahres-revue 19 887 A

Internierungzur Internierung im sozialen Entschädigungsrecht19 320 R

Jahresarbeitsentgeltzum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt 19 842 A

Jahresarbeitsentgeltgrenzezur JAE 19 841 Azur Versicherungsfreiheit in der GKV wegenÜberschreitens der JAE 19 841 A

Jahresarbeitstagungzur 14. Jahrestagung Medizinrecht vom 1. 3. –2.3.19 in Berlin 19 329 A

Jobcenterzum Rechtsweg für eine Vermieterklage gegendas Jobcenter 19 439 R

Jobsharingzur sachlich – rechnerischen Richtigstellung beiJobsharing 19 837 R

Jugendamtzur Zuständigkeit des Jugendamtes 19 366 A

Kapitalauszahlungzur Beitragspflicht von Leistungen aus einer Di-rektversicherung mit Kapitalauszahlung19 247 A

Kapitalvermögenzur Berücksichtigung von Verlustvorträgen beiEinkünften aus Kapitalvermögen 19 599 R

Kassenvorstandzur Gehaltsanpassung für Kassenvorstände19 952 R

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungzum Anspruch der Krankenkasse auf Übermitt-lung von Abrechnungsdaten durch die K(Z)ÄV 19 37 R

Kausalitätzur Kausalität bei Ansteckung mit einem Kran-kenhauskeim 19 915 R

zur Kausalität in der Opferentschädigung19 614 A

Kindzur Beitragspflicht bei Auszahlung einer Direkt-versicherung nach dem Tod an ein Kind19 700 R

zum Bemessungszeitraum des Elterngeldes beiErkrankung eines Kindes und Verfassungsrecht19 918 R

zur Verfassungsmäßigkeit der BeitrVerfGrsSz beiBerücksichtigung von Kindern 19 39 R

Kinder- und Jugendhilferechtzur Gesetzgebung im Kinder- und Jugendhilfe-recht 2018 19 170 A

zum Kinder- und Jugendhilferecht 201819 170 A

zur Literatur im Kinder- und Jugendhilferecht2018 19 174 A

zur Rechtsprechung im Kinder- und Jugendhil-ferecht 2018 19 170 A

Kindererziehungzur Versicherungspflicht während der Kinder-erziehung gem. § 26 II a 1 SGB II 19 797 R

Kindererziehungszeitenzur Bewertung der KEZ 19 273 Rzur Deckelung bei Zusammenrechnung von Bei-tragszeiten und KEZ sowie Verfassungsrecht19 71 R

zu den KEZ in der Rechtsprechung 19 487 AKindergeldzur Anrechnung von Kindergeld 19 553 Rzur Antragsbefugnis eines Lohnsteuerhilfevereinsfür Auslandskindergeld 19 703 R

zur Auslegung des Wohnsitzbegriffes bei Eltern-und Kindergeld 19 597 R

zur Jahresrevue 2018 bei Elterngeld, Unterhalts-vorschuss, Kindergeld und Künstlersozialver-sicherung 19 285 A

zum Kindergeld für EU – Ausländer 19 651 AKindergeld und EStG 19 652 AKindergeld und EU-Recht 19 652 Azur Rechtsprechung zum Kindergeld 19 289 Azur Rückforderung von Kindergeld 19 917 R

Kindertagesbetreuungkein Unfallversicherungsschutz bei privater Kin-dertagesbetreuung 19 154 R

Kindertageseinrichtungzur Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl ineiner Kindertageseinrichtung 19 832 R

Kinderzuschlagzum Kinderzuschlag und Wohngeld 19 235 R

Kirchezur Befreiung kirchlicher Arbeitgeber von derInsolvenzgeldumlagepflicht 19 130 A

Klagezur Klage einer BAG auf Zulassung 19 560 R

Klageanspruchzum Übergehen des Klageanspruchs 19 484 A

Klassenfahrtzur Unfallversicherung bei einer Klassenfahrt19 793 R

Koalitionzum Kompromiss der Koalition zur Grundrenteund Verfassungsrecht 19 881 A

Kodierungzur Kodierung eines Harnwegskatheters19 592 R

Kolloquiumzu den Arbeitsbeziehungen im 21. Jahrhundert –Kolloquium am 26./27.2.19 în Paris 19 775 A

Kommanditistzum Status eines mitarbeitenden Kommanditisten19 359 R

KomplexkodeOPS – Komplexkode und Krankenhausplanungs-hoheit 19 727 A

Kopiezum Identitätsnachweis durch Kopien 19 480 R

Korrekturzur Korrektur von Regelleistungsvolumen19 760 R

Kostenzur Auferlegung von Kosten gem. § 192 IV 1SGG 19 959 R

Kosten der Unterkunftzur Fälligkeit der KdU 19 712 R

Kosten der Unterkunft und Heizungzu den KdUH 19 851 Azu den KdUH und schlüssiges Konzept19 625 R, 634 R, 635 R

zur KdUH und Regelbedarf im Partnerhaushalt19 35 R

Kostenbeteiligungzur Kostenbeteiligung an einer Schönheits-OP19 231 R

V. Sachverzeichnis XXI

Kostenersatzzum Kostenersatz bei einer Erbengemeinschaftgem. § 102 SGB XII 19 794 R

Kostenersatzanspruchzum Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgersnach § 103 I 1 XII in Betreuungssituationenund Verfassungsrecht 19 609 A

Kostenerstattungzur Kostenerstattung für Schulmaterial im Zei-chen der Digitalisierung 19 801 A

zur Kostenerstattung im Widerspruchsverfahrenbei einer Zinsentscheidung 19 718 R

zum Rechtsweg für eine Kostenerstattung nachstationärer Behandlung 19 960 R

Kostenerstattungsanspruchzum Kostenerstattungsanspruch bei einem Son-derrechtsnachfolger 19 520 R

Kostenübernahmezur Kostenübernahme für Gutachten nach § 109SGG 19 79 R

zur Kostenübernahme von Schulbüchern19 636 R

Krankenbehandlungzur Einreise von im Ausland lebenden Deutschenzwecks Behandlung 19 70 R

Krankengeldzum Bemessungszeitraum des Elterngeldes beiErkrankung eines Kindes und Verfassungsrecht19 918 R

zum Krankengeld eines Selbständigen 19 750 Rzur Krankengeldrechtsprechung 19 409 A

Krankenhauszum Einsatz eines Honorararztes im Krankenhausund BSG 19 761 A

zur Krankenhausvergütung bei Strukturprüfun-gen der Krankenkasse bei Krankenhäusern19 724 A

zur Sammelaufrecnnung zwischen Krankenhausund Krankenkasse 19 910 R

zur Versicherungspflicht von Honorarärzten imKrankenhaus 19 785 R, 798 R

zum Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses19 671 R

Krankenhausaufenthaltzur Fallzusammenführung bei 3 Krankenhausauf-enthalten 19 790 R

Krankenhausbehandlungzu den NUB bei Krankenhausbehandlung undQualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot19 181 R

zur Vergütung einer Beatmung 19 869 Rzur Vergütung einer Krankenhausbehandlung beiVerstoß gegen die Qualitätssicherung19 871 R

Krankenhausentgeltzu den neuen Verjährungsregeln bei Kranken-hausentgelten im PpSG 19 241 A

Krankenhauskeimzur Kausalität bei Ansteckung mit einem Kran-kenhauskeim 19 915 R

KrankenhausplanungshoheitOPS – Komplexkode und Krankenhausplanungs-hoheit 19 727 A

Krankenhausvergütungzur Krankenhausvergütung bei Strukturprüfun-gen der Krankenkasse bei Krankenhäusern19 724 A

Krankenkassezum Anspruch der Krankenkasse auf Übermitt-lung von Abrechnungsdaten durch die K(Z)ÄV 19 37 R

zur Förderung digitaler Innovationen durchKrankenkassen nach dem DVG 19 894 A

zur Krankenhausvergütung bei Strukturprüfun-gen der Krankenkasse bei Krankenhäusern19 724 A

zum Outsourcing von Leistungen durch Kran-kenkassen 19 631 R

zur Sammelaufrecnnung zwischen Krankenhausund Krankenkasse 19 910 R

zur Werbung durch die Krankenkassen 19 937 RKrankenkassenwahlrechtzur Kündigung und Krankenkassenwahlrecht19 333 R

Krankenpflegezur Anerkennung von ausländischen Berufs-abschlüssen in der Krankenpflege 19 697 A

zur Erlaubniserteilung nach § 2 KrPflG bzw.§§ 2, 40 PflBG 19 697 A

Krankenversicherung der Rentnerzur Versicherungspflicht in der KVdR bei Wohn-sitz im EU – Ausland 19 279 R

Krankenversicherungspflichtzur Krankenversicherungspflicht von Promoti-onsstudenten 19 301 R

Krankenversicherungsrechtzum § 137f VIII SGB V 19 566 A§ 229 SGB Vund Verfassungsrecht 19 249 Azur Beitragspflicht einer Lotsenbrüderschaft19 309 R

zum Beitragszuschuss zur Krankenversicherung19 207 A

zu den E – Health – Anwendungen im Rahmenvon DMP – § 137f VIII SGB V 19 566 A

zur Genehmigungsfiktion des § 13 III a SGB V19 189 R, 272 R

zum Kranken- und Pflegeversicherungsschutzvon Alg II – Empfängern bzw. Sozialgeldemp-fängern 19 206 A

zum Leistungsrecht der GKV 19 401 Azum Prämienzuschuss zur Krankenversicherung19 209 A

zur Rechtsfortbildung und BSG im Krankenver-sicherungsrecht 19 647 A

zur Zweckmäßigkeit von Verträgen nach § 127SGB V 19 6 A

Kündigungzur Kündigung bei Abfindung 19 157 Rzur Kündigung und Krankenkassenwahlrecht19 333 R

zur Satzungsleistung bei ungekündigter Mitglied-schaft 19 739 R

Künstlerzum Synchronregisseur als Künstler 19 119 R

Künstlersozialabgabezur KSA einer Literaturagentur 19 759 Rzur KSA von Moderatoren 19 678 R

Künstlersozialversicherungzum Discjockey in der KSV 19 358 Rzur Jahresrevue 2018 bei Elterngeld, Unterhalts-vorschuss, Kindergeld und Künstlersozialver-sicherung 19 285 A

zur künstlerischen Tätigkeit eines 3 D – Desig-ners 19 38 R

Künstliche Intelligenzzu Algorithmus und KI in der Gesundheits- undPflegewirtschaft 19 574 A

Kurierfahrerzum Status eines Kurierfahrers 19 799 R

Kurzarbeitergeldzum KUZ und Alg 19 658 Azum Saison-KUG im Ausland 19 876 R

kurzfristigzur kurzfristigen Beschäftigung 19 771 A

kurzzeitigzur kurzzeitigen, beitragsfreien Beschäftigungund regelmäßiger Bedarf 19 321 A

Laboratoriumsuntersuchungzur Abrechenbarkeit von Laboratoriumsunter-suchungen 19 545 R

Laborleistungzur Vergütung von Laborleistungen 19 198 R

Landespflegegeldgesetzzur Anrechnung nach dem BayLPflGG 19 414 Azur Anspruchsberechtigung nach demBayLPflGG 19 411 A

zu den Fristen nach dem BayLPflGG 19 414 Azu den Rechtsfragen des BayLPflGG 19 411 ARundfunkbeitrag und BayLPflGG 19 415 A

Landessozialgerichtzum Einsatz von Hilfsrichtern am LSG 19 67 Rzur Mitwirkung eines abgeordneten Richters amLSG 19 160 R

zum Revisionsgrund bei Entscheidung des Ein-zelrichters am LSG 19 478 R

Landesvertragzur Zulässigkeit von Landesverträgen zur Ab-rechnung von in Apotheken hergestellten Zy-tostatika 19 710 R

Lastenverteilungzu den Grundsätzen der Lastenverteilung zwi-schen BGs 19 605 A

zu der Lastenverteilung zwischen den BGs undStrukturwandel 19 601 A

zur Lastenverteilung in der Unfallversicherung19 602 A

lebensbedrohliche Erkrankungzur Versorgung mit Avastin bei einer lebens-bedrohlichen Erkrankung 19 31 R

Lebensversicherungzur betrieblichen Lebensversicherung 19 247 A

LegislativeBig – Data und Legislative 19 204 A

Legitimationzur Legitimation des DIMDI 19 727 A

Leistungzum Antrag auf Leistungen nach dem SGB II perE – Mail 19 956 R

zum Ausschluss von Leistungen in der Opferent-schädigung 19 616 A

zu den Leistungen der Eingliederungshilfe19 934 A

zu den Leistungen nach dem BAföG 19 933 Azu den Leistungen nach dem SGB II 19 933 Azu den Leistungen nach dem SGB XII 19 934 Azur Eingliederungshilfe 19 516 Rzum Leistungsrecht der GKV 19 401 Azum Outsourcing von Leistungen durch Kran-kenkassen 19 631 R

zur Zuständigkeit und Leistungsverantwortungnach dem SGB IX 19 521 A

Leistung für Bildung und Teilhabezu den Schulbüchern als Regelbedarf oder Leis-tung für Bildung und Teilhabe 19 802 A

Leistungsanspruchzum Durchschnittseinkommen bei Festsetzungdes Leistungsanspruchs 19 957 R

Leistungsausschlusszum Leistungsausschluss für EU – Bürger19 314 R

zum Leistungsausschluss nach § 41a VII SGB II19 116 R

Leistungsberechtigterzu den SGB II – Leistungen für erwerbsunfähigePartner eines erwerbsfähigen Leistungsberech-tigten 19 277 R

Leistungsbewilligungzur abschließenden Entscheidung nach vorläu-figer Leistungsbewilligung 19 275 R

LeistungserbringungsberechtigungMindestmengen und Leistungserbringungs-berechtigung 19 817 A

Leistungsklagezum Inhalt eines öffentlich-rechtlichen Vertragesmit Klärung einer Vorfrage durch Verwal-tungsakt und Leistungsklage 19 840 R

Leistungsrechtzur Rechtsprechung zum Leistungsrecht derGKV 2018 19 402 A

Lichtbildzur Speicherung eines Lichtbildes bei der eGK19 670 R

Liposuktionzum Anspruch auf eine stationäre Liposuktion19 57 R

zur Genehmigungsfiktion bei Liposuktion19 496 R, 951 R

zur stationären Liposuktion 19 751 RLiteraturzur Gesetzgebung und Rechtsprechung und Li-teratur zum BAföG 2018 19 325 A

zur Literatur im Kinder- und Jugendhilferecht2018 19 174 A

zur Rechtsprechung und Literatur zum SGB II19 847 A

zur Rechtsprechung und Literatur zum Unfall-versicherungsrecht 2017/2018 19 124 A

zum Verwaltungsverfahrensrecht 2018 in Recht-sprechung und Literatur 19 447 A

Literaturagenturzur KSA einer Literaturagentur 19 759 R

Lohnsteueraußenprüfungzur Bindungswirkung einer Lohnsteueraußen-prüfung des Finanzamtes für eine Betriebsprü-fung 19 398 R

XXII V. Sachverzeichnis

Lohnsteuerhilfevereinzur Antragsbefugnis eines Lohnsteuerhilfevereinsfür Auslandskindergeld 19 703 R

Lotsenbrüderschaftzur Beitragspflicht einer Lotsenbrüderschaft19 309 R

Lückenschließungzur Notwendigkeit einer Lückenschließung undRechtsfortbildung 19 646 A

Marktlagezur Anpassung eines Festbetrags eines Arzneimit-tels bei geänderter Marktlage 19 152 R

Maßregelvollzugzur EM – Rente im Maßregelvollzug 19 514 R

materielles Rechtzum materiellen Recht im Sozialrecht 19 644 A

Medizinisches Versorgungszentrumzu den MVZ 19 49 Azur Gründung eines MVZ durch ein MVZ19 101 R

Medizinrechtzur 14. Jahrestagung Medizinrecht vom 1. 3. –2.3.19 in Berlin 19 329 A

Mehrbedarfzu den Kosten für digitale Schulbücher als Mehr-bedarf 19 803 A

zum Mehrbedarf für Asylbewerber 19 354 RMehrheitsgesellschafterzu den Mehrheits- und Minderheitsgesellschaf-tern 19 452 A

Meldepflichtzur Meldepflicht der Rechts- und Fachaufsichts-behörde bei Verletzung von Sozialdaten19 693 A

zum meldepflichtigen Ereignis 19 694 AMietezur doppelten Miete bei Umzug 19 395 R

Mietkautionsdarlehenzum Mietkautionsdarlehen 19 674 R

Minderheitsgesellschafterzu den Mehrheits- und Minderheitsgesellschaf-tern 19 452 A

Minderheitsgesellschafter – Geschäftsführerzum Status eines Minderheitsgesellschafter – Ge-schäftsführer 19 677 R

Minderjährigerzu den minderjährigen Opfern 19 617 Azum Erstattungsverwaltungsakt gegenüber einemMinderjährigen 19 434 R

Minderjährigenhaftungzur Beschränkung der Minderjährigenhaftung19 475 R

Minderung der Erwerbsfähigkeitzur MdE in der landwirtschaftlichen Unfallver-sicherung 19 106 R

MindestmengenMindestmengen und Leistungserbringungs-berechtigung 19 817 A

zum Rechtsschutz bei der Mindestmengenprog-nose 19 814 A

zur Widerlegung der Prognose bei den Mindest-mengen als Verwaltungsakt 19 816 A

Mischpreisbildungzur Bildung von Mischpreisen bei früher Nut-zenbewertung 19 381 R

zur Mischpreisbildung bei früherer Nutzenbe-wertung 19 230 R

Mitgliedschaftzur Satzungsleistung bei ungekündigter Mitglied-schaft 19 739 R

Mitwirkungspflichtenzu den Mitwirkungspflichten und Sanktionen beiGrundsicherungsleistungen 19 730 A

Moderatorzur KSA von Moderatoren 19 678 R

mündliche Verhandlungzur Beteiligung behinderter Menschen an dermündlichen Verhandlung 19 379 R

zur Ladung des Sachverständigen zur mündlichenVerhandlung 19 40 R

Mutterschutzfristzum Arbeitsentgelt bei Entgeltausfall durch eineMutterschutzfrist 19 19 R

Nachbesetzungzur Nachbesetzung bei einer BAG 19 76 R

Nachbesetzungsverfahrenzum Nachbesetzungsverfahren 19 878 Rzur Rücknahme eines Antrags auf Nachbeset-zung 19 518 R

Nachweiszum Nachweis in der Opferentschädigung19 613 A

Nahtlosigkeitzur Tagung am 18/19.2.19 zur Nahtlosigkeit –Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Erkran-kung, Erwerbsminderung und Arbeitslosigkeit19 533 A

Nebeneinkommenzur Anrechnung von Nebeneinkommen beimAlg 19 713 R

Nebenkosten-Guthabenzur Anrechnung von Nebenkosten-Guthaben19 355 R

Neue Untersuchungs- und Behandlungs-methodenzu den NUB bei Krankenhausbehandlung undQualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot19 181 R

zur Erprobung einer NUB durch den G – BA19 577 R

zum Potential einer NUB 19 577 Rneurologische Komplexleistungzur Entscheidung des BSG zur neurologischenKomplexleistung 19 561 A

Nichtzulassungzur PKH und Nichtzulassung der Revision beiüberlangen Gerichtsverfahren 19 28 R

NichtzulassungsbeschwerdeNZB und PKH 19 438 R

Notarztzur Beitragsfreiheit von Notärzten 19 771 Azum Status eines Notarztes (Freelancer)19 558 R

Nutzenbewertungzur Bildung von Mischpreisen bei früher Nut-zenbewertung 19 381 R

zur Mischpreisbildung bei früherer Nutzenbe-wertung 19 230 R

Obliegenheitzu den Obliegenheiten beim SGB II 19 756 R

öffentlich-rechtlicher Vertragzum Inhalt eines öffentlich-rechtlichen Vertragesmit Klärung einer Vorfrage durch Verwal-tungsakt und Leistungsklage 19 840 R

zum öffentlich-rechtlichen Vertrag 19 450 AÖffentliches Rechtzur Unfallverhütung im öffentlichen Recht19 212 A

ohne mündliche Verhandlungzum Einverständnis zur Entscheidung omV19 800 R

On – Demand – Economyzur On – Demand – Economy 19 682 Azur Sozialversicherungspflicht der On – Demand– Economy 19 690 A

One – Night – Standzu UVG – Leistungen bei einem One – Night –Stand 19 158 R

Operationen- und ProzedurenschlüsselOPS – Komplexkode und Krankenhausplanungs-hoheit 19 727 A

zur Rechtsnatur des OPS 19 725 AOpferzu den minderjährigen Opfern 19 617 Azum Opferbegriff 19 614 A

Opferentschädigungzum Ausschluss von Leistungen in der Opferent-schädigung 19 616 A

zur Kausalität in der Opferentschädigung19 614 A

zum Nachweis in der Opferentschädigung19 613 A

zur Opferentschädigung nach dem ZRBG19 569 A

Opferentschädigungsgesetzzum Antrag auf Leistungen nach dem OEG ohneVollmacht 19 80 R

zum Schockschaden im OEG 19 680 R

opt – out – Modellzum opt – out – Modell bei Alterssicherung Solo– Selbständiger 19 527 A

Outsourcingzum Outsourcing von Leistungen durch Kran-kenkassen 19 631 R

Pariszu den Arbeitsbeziehungen im 21. Jahrhundert –Kolloquium am 26./27.2.19 in Paris 19 775 A

Parlamentsvorbehaltzum Parlamentsvorbehalt 19 563 A

Partikularinteressenzur Gesezesvorbereitung zwischen politischenVorgaben, Systemgerechtigkeit und Partikula-rinteressen 19 769 A

Partnerhaushaltzur KdUH und Regelbedarf im Partnerhaushalt19 35 R

Patientenaktezur Einsicht in die Patientenakte und Daten-schutzrecht 19 719 R

Personenzum Personenkreis nach dem SGB II 19 847 A

Personengesellschafterzum Elterngeld für Personengesellschafter19 540 R

Petö-Therapiezur Petö-Therapie 19 32 R

Pfändungzur Verrechnung nach einer Pfändung 19 240 R

Pflegeberufegesetzzur Erlaubniserteilung nach § 2 KrPflG bzw.§§ 2, 40 PflBG 19 697 A

zum Rechtsgedanken des § 66 PflBG 19 698 APflegedatenzur Nutzung von Pflegedaten durch Private undRechtsfolgen 19 721 A

Pflegepersonalstärkungsgesetzzu den neuen Verjährungsregeln bei Kranken-hausentgelten im PpSG 19 241 A

zu den von der Neuregelung des PpSG erfasstenAnsprüchen – Verjährungsfrist und Ausschluss-frist 19 243 A

zur Videosprechstunde nach dem PpSG19 253 A

Pflegesachleistungzur Gewährung von Pflegesachleistungen imAusland und EU-Recht 19 32 R

Pflegeversicherungsrechtzum § 115 I c SGB XI 19 721 Azum Beitrags- und Prämienzuschuss zur Pflege-versicherung 19 210 A

zum Kranken- und Pflegeversicherungsschutzvon Alg II – Empfängern bzw. Sozialgeldemp-fängern 19 206 A

Pflegewirtschaftzu Algorithmus und KI in der Gesundheits- undPflegewirtschaft 19 574 A

Pflegezulagezur Pflegezulage bei Pflege durch die Eltern19 399 R

zur Pflegezulage im einstweiligen Rechtsschutz19 720 R

Pförtnerzum Pförtner als Verweisungsberuf 19 352 R

pharmazeutisches Unternehmenzur Grundrechtsverletzung eines pharmazeuti-schen Unternehmens bei einer Festbetragsfest-setzung 19 150 R

Physiotherapeutzur Versicherungspflicht eines Physiotherapeutenbei einer Fußballmannschaft 19 557 R

PodologezurBehandlungdurch einenPodologen19 391 R

Politikzur Gesezesvorbereitung zwischen politischenVorgaben, Systemgerechtigkeit und Partikula-rinteressen 19 769 A

Potentialzum Potential einer NUB 19 577 R

Prämiezum Beitrags- und Prämienzuschuss zur Pflege-versicherung 19 210 A

zum Prämienzuschuss zur Krankenversicherung19 209 A

V. Sachverzeichnis XXIII

Praxiszu den Praxisbesonderheiten bei Festsetzung desRegelleistungsvolumens 19 958 R

zum Verschulden nach § 160 SGB VII und Praxis19 97 A

Praxisgemeinschaftzur Praxisgemeinschaft und Gemeinschaftspraxis19 49 A

Privatezur Nutzung von Pflegedaten durch Private undRechtsfolgen 19 721 A

Private Krankenversicherungzum Erstattungsanspruch der PKV gegen eineUnfallkasse wegen einer Tilgungsbestimmung19 512 R

zum Esrtattungsanspruch der PKV gegen dieGKV 19 545 R

Privatrechtspraxiszum Sozialrecht in der Privatrechtspraxis – Ta-gung in Göttingen 19 494 A

Prognosezum Rechtsschutz bei der Mindestmengenprog-nose 19 814 A

zur Widerlegung der Prognose bei den Mindest-mengen als Verwaltungsakt 19 816 A

Promotionsstudentzur Krankenversicherungspflicht von Promoti-onsstudenten 19 301 R

Provisionzu Boni und Provisionen 19 844 A

ProzesskostenhilfeNZB und PKH 19 438 Rzur PKH und Nichtzulassung der Revision beiüberlangen Gerichtsverfahren 19 28 R

zur rückwirkenden Gewährung einer PKH19 200 R

Prozessrechtzum Prozessrecht 2018 19 293 AProzessuales zum Insolvenzverfahren 19 888 A

Prozessrestzur Einbeziehung von Prozessresten im Rechts-mittelverfahren 19 481 A

zum „Heraufholen“ von Prozessresten 19 484 APsychotherapiezu den Strukturzuschlägen für Aubildungsstättenfür Psychotherapie 19 511 R

Publikationzu den Publikationen im Rentenversicherungs-recht 2018/19 19 493 A

Qualitätsgebotzu den NUB bei Krankenhausbehandlung undQualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot19 181 R

Qualitätssicherungzur Vergütung einer Krankenhausbehandlung beiVerstoß gegen die Qualitätssicherung19 871 R

Qualitätssicherungsrichtliniezur Prüfung von Strukturmerkmalen aus Quali-tätssicherungs-RL 19 729 A

Radarschädigungzur Radarschädigung in der Soldatenversorgung19 400 R

Rechtsanwaltskammerzu den Beiträgen zur Rechtsanwaltskammer alsBetriebsausgaben 19 833 R

Rechtsfortbildungzur Notwendigkeit einer Lückenschließung undRechtsfortbildung 19 646 A

zur Rechtsfortbildung in der Forschung19 647 A

zur Rechtsfortbildung in der juristischen Ausbil-dung 19 646 A

zur Rechtsfortbildung und BSG im Krankenver-sicherungsrecht 19 647 A

Rechtsinstitutzu den Rechtsinstituten 19 643 A

Rechtsmissbrauchzur rechtsmissbräuchlichen Aufenthaltsverlänge-rung 19 236 R

zur Rechtsprechung zum Elterngeld 19 285 ARechtsmittelverfahrenzur Einbeziehung von Prozessresten im Rechts-mittelverfahren 19 481 A

Rechtsprechungzu den Erwerbsminderungsrenten in der Recht-sprechung 19 489 A

zu den KEZ in der Rechtsprechung 19 487 Azur Gesetzgebung und Rechtsprechung und Li-teratur zum BAföG 2018 19 325 A

zum Grundrecht auf Gewährleistung des Exis-tenzminimums und Rechtsprechung desBVerfG 19 732 A

zur Krankengeldrechtsprechung 19 409 Azur Rechtsprechung des BVerfG im Sozialrecht2017/2018 19 161 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zu Transferleis-tungen 19 161 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum ALG19 162 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum Kranken-versicherungsrecht 19 164 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum Rentenver-sicherungsrecht 19 167 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum SGB IIund SGB XII 19 163 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum SGG19 168 A

zur Rechtsprechung des EuGH zum Sozialrecht19 81 A

zur Rechtsprechung im Kinder- und Jugendhil-ferecht 2018 19 170 A

zur Rechtsprechung und Literatur zum SGB II19 847 A

zur Rechtsprechung und Literatur zum Unfall-versicherungsrecht 2017/2018 19 124 A

zur Rechtsprechung zu den Unfallverhütungs-vorschriften der Unfallversicherungsträger19 212 A

zur Rechtsprechung zum Kindergeld 19 289 Azur Rechtsprechung zum Leistungsrecht derGKV 2018 19 402 A

zur Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschuss19 287 A

zur Rechtsprechung zur Künstlersozialversiche-rung 19 291 A

zum Verwaltungsverfahrensrecht 2018 in Recht-sprechung und Literatur 19 447 A

Rechtsschutzzum Rechtsschutz bei der Mindestmengenprog-nose 19 814 A

zum Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Er-stattungsbetrages für ein Arzneimittel durcheine Schiedsstelle 19 897 R

Rechtswegzum Rechtsweg für eine Kostenerstattung nachstationärer Behandlung 19 960 R

zum Rechtsweg für eine Vermieterklage gegendas Jobcenter 19 439 R

Reformzur Reform der Alterssicherung 19 529 Azur Reform des SozE bei Opfern sexueller Ge-walt 19 613 A

Regelbedarfzu den Schulbüchern als Regelbedarf oder Leis-tung für Bildung und Teilhabe 19 802 A

zur KdUH und Regelbedarf im Partnerhaushalt19 35 R

zum Regelbedarf 19 850 Azum Tablet als Regelbedarf 19 805 A

Regelleistungsvolumenzu den Praxisbesonderheiten bei Festsetzung desRegelleistungsvolumens 19 958 R

zur Korrektur von Regelleistungsvolumen19 760 R

zum Regelleistungsvolumen bei Reduzierungdes Versorgungsauftrags 19 232 R

Rehabilitationzur Petö-Therapie 19 32 R

Rehabilitationsträgerzum zuständigen Rehaträger 19 521 A

Reisepasszu den Kosten für einen ausländischen Reisepass19 156 R

Religionskörperschaftzur Insolvenzfähigkeit von Religionskörperschaf-ten 19 131 A

Rentezur Rente aus der betireblichen Altersversorgung19 246 A

zur Rückforderung überzahlter Rentenbeträge19 432 R

Rentenbescheidzur Rücknahme eines Rentenbescheids19 111 R

Rentenüberzahlungzur Erstattung einer Rentenüberzahlung nachdem Tod 19 593 R

Rentenversicherungzur Befreiung von der Versicherungspflicht derRentenversicherung 19 353 R

zu den Solo – Selbständigen in der Rentenver-sicherung 19 527 A

zur Einbeziehung der Beamten in die Renten-versicherung 19 44 A

zum Verhältnis zwischen Beamtenversorgungund Rentenversicherung 19 41 A

Rentenversicherungspflichtzur Befreiung von der Rentenversicherungs-pflicht 19 153 R

Rentenversicherungsrechtzum Bezugsberuf im Rentenversicherungsrecht19 672 R

zu den Publikationen im Rentenversicherungs-recht 2018/19 19 493 A

zur Geschäftsaufgabe nach § 51 III a 1 Nr. 3 SGBVI 19 791 R

zur Rechtsprechung des BVerfG zum Rentenver-sicherungsrecht 19 167 A

zum Rentenversicherungsrecht 2018/201919 487 A

Rentenversicherungsträgerzur Befugnis des Rentenversicherungsträgers,Verwaltungsakte zu erlassen 19 633 R

ReparaturReparatur als einmaliger Bedarf 19 916 R

Reparaturkostenzur Übernahme der PKW – Reparaturkosten imRahmen der Eingliederungshilfe 19 423 R

Revisionzur PKH und Nichtzulassung der Revision beiüberlangen Gerichtsverfahren 19 28 R

zur Revisionsinstanz bei der GUV 19 283 ARevisionsbegründungzur Revisionsbegründung bei einer Sachrüge19 264 R

Revisionsgrundzum Revisionsgrund bei Besetzung eines Ver-tragsarztsitzes 19 676 R

zum Revisionsgrund bei Entscheidung des Ein-zelrichters am LSG 19 478 R

Richterzur Mitwirkung eines abgeordneten Richters amLSG 19 160 R

Richterwochezur 50. Richterwoche des BSG 19 1 A

Richtigstellungzur Richtigstellung von Honorarbescheiden19 551 R

Riesterrentezur Ungleichbehandlung von Direktversicherun-gen und Riesterrenten 19 838 R

Rückforderungzur Rückforderung überzahlter Rentenbeträge19 432 R

zur Rückforderung von Kindergeld 19 917 RRücknahmezur Rücknahme einer Genehmigungsfiktion19 920 R

zur Rücknahme eines Antrags auf Nachbeset-zung 19 518 R

zur Rücknahme eines Rentenbescheids19 111 R

zur Rücknahme und Erstattung von Alg II –Leistungen 19 342 R

Rückwirkungzur rückwirkenden Gewährung einer PKH19 200 R

zur Rückwirkung im Vertragsarztrecht 19 877 RRundfunkbeitragRundfunkbeitrag und BayLPflGG 19 415 A

RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisie-rungsgesetzzum RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisie-rungsG und Gesetzesänderungen 2018/1919 491 A

XXIV V. Sachverzeichnis

sachlich – rechnerische Richtigkeitzur Aufwandspauschale bei sachlich – rechneri-scher Richtigkeit 19 752 R

sachlich – rechnerische Richtigstellungzur sachlich – rechnerischen Richtigstellung beiJobsharing 19 837 R

zur sachlich – rechnerischen Richtigstellung imVertragarztrecht 19 836 R

Sachrügezur Revisionsbegründung bei einer Sachrüge19 264 R

Sachverständigenbeweiszum Datenschutz beim Sachverständigenbeweis19 926 A

Sachverständigerzur Ladung des Sachverständigen zur mündlichenVerhandlung 19 40 R

sachverständiger Zeugezum sachverständigen Zeugen 19 679 R

Säumniszuschlagzu Säumniszuschlägen bei CGZP – Tarifverträ-gen 19 919 R

Sanktionzu den Mitwirkungspflichten und Sanktionen beiGrundsicherungsleistungen 19 730 A

zu den Sanktionen nach dem AsylbLG 19 737 ASanktionsbescheidzur Verfassungsmäßigkeit eines Sanktionsbeschei-des 19 757 R

Sanktionsrechtzum Sanktionsrecht beim SGB II 19 853 A

Satzungsleistungzur Satzungsleistung bei ungekündigter Mitglied-schaft 19 739 R

Schiedspersonzur Aufsichtsmaßnahme zur Umsetzung einesvon einer Schiedsperson festgelegten Vertragesüber eine hausarztzentrierte Versorgung19 140 R

Schiedsspruchzu den Schiedssprüchen der AMNOG – Schieds-stelle 19 230 R

zum Schiedsspruch 19 381 RSchiedsstellezum Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Er-stattungsbetrages für ein Arzneimittel durcheine Schiedsstelle 19 897 R

schlüssiges Konzeptzu den KdUH und schlüssiges Konzept19 625 R, 634 R, 635 R

zum Vergleichsraum für ein schlüssiges Konzept19 313 R

Schockschadenzum Schockschaden im OEG 19 680 R

Schönheitsoperationzur Kostenbeteiligung an einer Schönheits-OP19 231 R

Schriftformzur Schriftform bei einer Berufung 19 479 R

Schülerbeförderungskostenzu den Schülerbeförderungskosten 19 356 R

Schulbegleitungzur Schulbegleitung im Rahmen der Einglie-derungshilfe 19 953 R

Schulbuchzu den Kosten für digitale Schulbücher als Mehr-bedarf 19 803 A

zu den Kosten für Schulbücher als Härtefallmehr-bedarf 19 755 R

zu den Schulbüchern als Regelbedarf oder Leis-tung für Bildung und Teilhabe 19 802 A

zur Kostenübernahme von Schulbüchern19 636 R

Schulmaterialzur Kostenerstattung für Schulmaterial im Zei-chen der Digitalisierung 19 801 A

Schwerbehindertenrechtzur Bewertung des Autismus im Schwerbehin-dertenrecht 19 190 R

Schwerbehindertengesetz und Verfahrensrecht19 925 A

schwerbehinderter Menschzum Hinzuverdienst bei der Altersrente fürschwerbehinderte Menschen 19 191 R

Schwerbehinderungzur Feststellung des GdB und der Schwerbehin-derung 19 921 A

selbständige Tätigkeitzur Abgrenzung selbständige Tätigkeit und ab-hängige Beschäftigung 19 764 A

zum Aufkommen der neuen Selbständigkeit19 681 A

Beschäftigungsverhältnis oder neue Selbständig-keit 19 681 A

zu den Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit19 311 R

zu den Kriterien der Selbständigkeit 19 685 Azur Einordnung der neuen Selbständigkeit19 683 A

Selbständigerzur Altersvorsorge von Selbständigen 19 774 Azum Krankengeld eines Selbständigen 19 750 R

Selbstverwaltungskörperschaftzur Wahl der Gremien einer Selbstverwaltungs-körperschaft der GKV 19 709 R

Seniorenresidenzzur Seniorenresidenz 19 52 A

sexualisierte Gewaltzur Reform des SozE bei Opfern sexueller Ge-walt 19 613 A

sexuelle Selbstbestimmungzum Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung19 615 A

Sofortrentezur Sofortrente als beitragspflichtige Einnahme19 317 R

Soldatenversorgungzur Radarschädigung in der Soldatenversorgung19 400 R

Solo – Selbständigerzu den Solo – Selbständigen in der Rentenver-sicherung 19 527 A

zum opt – out – Modell bei Alterssicherung Solo– Selbständiger 19 527 A

Sonderrechtsnachfolgerzum Kostenerstattungsanspruch bei einem Son-derrechtsnachfolger 19 520 R

zum Übergang von Ansprüchen im Wege derSonderrechtsnachfolge 19 536 R

Sozialdatenzur Auswertung von Sozialdaten zur Analyse vonInnovationsförderungen 19 896 A

zur Meldepflicht der Rechts- und Fachaufsichts-behörde bei Verletzung von Sozialdaten19 693 A

Soziales Entschädigungsrechtzur Internierung im sozialen Entschädigungsrecht19 320 R

zur Reform des SozE bei Opfern sexueller Ge-walt 19 613 A

Sozialgeldzum Kranken- und Pflegeversicherungsschutzvon Alg II – Empfängern bzw. Sozialgeldemp-fängern 19 206 A

Sozialgerichtzum Exoskelett und Sozialgerichtsverfahren19 441 A

zur UN – BRK in der sozialgerichtlichen Praxis19 368 A

Sozialgerichtsgesetzzum § 140 SGG 19 481 Azur Auferlegung von Kosten gem. § 192 IV 1SGG 19 959 R

zur Rechtsprechung des BVerfG zum SGG19 168 A

Sozialgerichtsverfahrenzum Datenschutz im Gerichtsverfahren19 927 A

Sozialgesetzbuchzur Zuständigkeit und Leistungsverantwortungnach dem SGB IX 19 521 A

Sozialhilfezum Antrag bei der Sozialhilfe 19 423 Rzu den Leistungen nach dem SGB XII 19 934 Azur Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendun-gen 19 711 R

Sozialhilferechtzur Elementenfeststellungsklage und Härte i. S. v.§ 94 III 1 Nr. 2 SGB XII 19 113 R

zur Haftung in § 103 I 1 SGB XII 19 611 A

zum Kostenersatz bei einer Erbengemeinschaftgem. § 102 SGB XII 19 794 R

zum Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgersnach § 103 I 1 XII in Betreuungssituationenund Verfassungsrecht 19 609 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum SGB IIund SGB XII 19 163 A

zum Übergang von Ansprüchen im Wege derSonderrechtsnachfolge 19 536 R

Sozialhilfeträgerzu den Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers19 216 A

zum Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgersnach § 103 I 1 XII in Betreuungssituationenund Verfassungsrecht 19 609 A

Sozialrechtzur Beziehung zwischen Familienrecht und Sozi-alrecht 19 361 A

Bundesverfassungsgericht und Sozialrecht19 650 A

zu den Sozialversicherungswerten und sozial-rechtlichen Daten 2019 19 134 A

zur Durchsetzung von Einzelfallgerechtigkeitund Allgemeinwohl im Sozialrecht 19 641 A

zur Entwicklung des Sozialrechts 19 1 AFamiliengericht und Sozialrecht 19 367 Azum materiellen Recht im Sozialrecht 19 644 Azur Rechtsprechung des BVerfG im Sozialrecht2017/2018 19 161 A

zur Rechtsprechung des EuGH zum Sozialrecht19 81 A

zum Sozialrecht im Insolvenzverfahren – Jahres-revue 19 887 A

zum Sozialrecht in der Privatrechtspraxis – Ta-gung in Göttingen 19 494 A

zum sozialrechtsrelevanten Verfassungsrecht19 2 A

zur Unfallverhütung im Sozialrecht 19 214 Azum Wandel des Sozialrechts im Sozialstaat19 1 A

sozialrechtlicher Herstellungsanspruchzur Ghettorente und sozialrechtlicher Herstel-lungsanspruch 19 393 R

Sozialrechtswissenschaftzur Sozialrechtswissenschaft 19 4 A

Sozialstaatzum Wandel des Sozialrechts im Sozialstaat19 1 A

Sozialversicherungsbeitragzur Verrechnung von Sozialversicherungsbeiträ-gen 19 717 R

Sozialversicherungspflichtzur Sozialversicherungspflicht der On – Demand– Economy 19 690 A

zur Sozialversicherungspflicht von Crowdwor-kern 19 691 A

zur Sozialversicherungspflicht von Freelancern19 686 A

zur Sozialversicherungspflicht von GmbH – Ge-schäftsführern 19 452 A

Sozialversicherungsrechtzur sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzaus § 611a BGB 19 763 A

Sozialversicherungswertezu den Sozialversicherungswerten und sozial-rechtlichen Daten 2019 19 134 A

sozialwidriges Verhaltenzum Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten19 194 R

Speicherungzur Speicherung eines Lichtbildes bei der eGK19 670 R

Sperrzeitzu einer 2. Sperrzeit 19 827 Rzur Sperrzeit bei 3 Arbeitsangeboten 19 219 Rzur Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmel-dung 19 195 R

Sperrzeit und Ersatzanspruch nach § 34 SGB II19 114 R

zur Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchend-meldung 19 117 R

stationärzum Anspruch auf eine stationäre Liposuktion19 57 R

zur Eingliederungshilfe bei stationärer Versor-gung 19 594 R

V. Sachverzeichnis XXV

zum Rechtsweg für eine Kostenerstattung nachstationärer Behandlung 19 960 R

zur stationären Eingliederungshilfe 19 53 Azur stationären Liposuktion 19 751 R

Statuszum Status eines Gesellschafter – Geschäftsführers19 318 R

zum Status eines GmbH-Gesellschafter-Ge-schäftsführers 19 598 R

zum Status eines Kurierfahrers 19 799 Rzum Status eines Minderheitsgesellschafter- Ge-schäftsführer 19 677 R

zum Status eines mitarbeitenden Kommanditisten19 359 R

zumStatus einesNotarztes (Freelancer)19 558 Rzum Status eines Stiftungsvorstandes 19 839 Rzur Statusbeurteilung bei einem Treuhandvertrag19 716 R

zur Statusentscheidung nach § 7 I SGB IV19 764 A

Statusfeststellungzur Berücksichtigung der Eigenvorsorge im Rah-men der Statusfestellung 19 427 R

Statusfeststellungsverfahrenzur Abgrenzung Statusfeststellungsverfahren vomBetriebsprüfungsverfahren 19 743 R

Stiftungsvorstandzum Status eines Stiftungsvorstandes 19 839 R

Stipendiumzur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenver-sicherung – Stipendium 19 303 R

Streitgegenstandzum Streitgegenstand 19 482 A

Strukturmerkmalzur Prüfung von Strukturmerkmalen aus Quali-tätssicherungs-RL 19 729 A

Strukturprüfungzum Begriff der Strukturprüfung 19 724 Azur Krankenhausvergütung bei Strukturprüfun-gen der Krankenkasse bei Krankenhäusern19 724 A

zur Rechtmäßigkeit von Strukturprüfungen19 728 A

Strukturwandelzu der Lastenverteilung zwischen den BGs undStrukturwandel 19 601 A

Strukturzuschlagzu den Strukturzuschlägen für Aubildungsstättenfür Psychotherapie 19 511 R

Studierendezum Anspruch Studierender auf Wohnraum19 935 A

zu den Unterkunftskosten bei Studierenden19 932 A

Synchronregisseurzum Synchronregisseur als Künstler 19 119 R

Syndikusanwaltzur Befreiung von der Versicherungspflicht alsSyndikusanwalt 19 519 R

Systemgerechtigkeitzur Gesezesvorbereitung zwischen politischenVorgaben, Systemgerechtigkeit und Partikula-rinteressen 19 769 A

Tabletzum Tablet als Bedarf für Bildung und Teilhabe19 806 A

zum Tablet als Regelbedarf 19 805 ATagungzum Sozialrecht in der Privatrechtspraxis – Ta-gung in Göttingen 19 494 A

zur Tagung am 18/19.2.19 zur Nahtlosigkeit –Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Erkran-kung, Erwerbsminderung und Arbeitslosigkeit19 533 A

zu Tagung vom 7.5.19 in Wuppertal 19 574 ATeilhabezur Bildung und Teilhabe 19 852 Azur Teilhabe bei Gesundheitsstörungen 19 922 A

Teilhaberechtzur Zuständigkeit nach § 14 SGB IX 19 351 R

Therapiestuhlzur Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl ineiner Kindertageseinrichtung 19 832 R

Tilgungsbestimmungzum Erstattungsanspruch der PKV gegen eineUnfallkasse wegen einer Tilgungsbestimmung19 512 R

Todzur Beitragspflicht bei Auszahlung einer Direkt-versicherung nach dem Tod an ein Kind19 700 R

zur Erstattung einer Rentenüberzahlung nachdem Tod 19 593 R

Transferleistungzur Rechtsprechung des BVerfG zu Transferleis-tungen 19 161 A

Transportkostenzu den Transportkosten für Eigenblutkonserven19 233 R

Traumazum psychischen Trauma 19 72 R

Treuhandvertragzur Statusbeurteilung bei einem Treuhandvertrag19 716 R

Türkeizur Bindungswirkung türkischer Entsende-bescheinigungen 19 357 R

Übergangzum Übergang von Ansprüchen im Wege derSonderrechtsnachfolge 19 536 R

überlanges Gerichtsverfahrenzum Geldentschädigungsanspruch bei einemüberlangen Gerichtsverfahren 19 588 R

zur PKH und Nichtzulassung der Revision beiüberlangen Gerichtsverfahren 19 28 R

Umgangsrechtzum Wohnflächenbedarf beim Umgangsrecht19 74 R

Umzugzur doppelten Miete bei Umzug 19 395 R

Umzugskostenzu den Umzugskosten 19 476 R

UN – Behindertenrechtskonventionzur Behinderung nach der UN – BRK 19 370 Azu den gesondert geregelten Lebensbereichen derUN – BRK 19 373 A

zur Diskriminierung nach der UN – BRK19 371 A

UN – BRK als Auslegungshilfe 19 369 Azur UN – BRK in der sozialgerichtlichen Praxis19 368 A

Verfahrensrecht und UN – BRK 19 374 AUnfallzum Unfallbegriff 19 72 R

Unfallkassezum Erstattungsanspruch der PKV gegen eineUnfallkasse wegen einer Tilgungsbestimmung19 512 R

Unfalltaggeldzahlungzur Auswirkung von Unfalltaggeldzahlungen imArbeitsförderungsrecht 19 315 R

Unfallverhütungzur Unfallverhütung im Arbeits- und Dienstrecht19 214 A

zur Unfallverhütung im öffentlichen Recht19 212 A

zur Unfallverhütung im Sozialrecht 19 214 Azur Unfallverhütung im Verkehrsrecht 19 214 Azur Unfallverhütung im Zivilrecht 19 215 A

Unfallverhütungsvorschriftzur Rechtsprechung zu den Unfallverhütungs-vorschriften der Unfallversicherungsträger19 212 A

Unfallversicherungzum Beitrag zur Unfallversicherung durch eineWfbM 19 913 R

zum Beitragsrecht in der Unfallversicherung19 602 A

zur Lastenverteilung in der Unfallversicherung19 602 A

zur Unfallversicherung im Homeoffice 19 177 AUnfallversicherungsrechtzur Beitragspflicht von Beschäftigten in Einrich-tungen 19 619 R

zum Beitragsrecht der BG 19 96 Azur Bewertung eines Bandscheibenprolaps19 274 R

zu den außergewöhnlichen Belastungen gem.§ 179 SGB VII 19 606 A

zu den gesetzlichen Änderungen zum Unfallver-sicherungsrecht 2017/2018 19 121 A

zu der Lastenverteilung zwischen den BGs undStrukturwandel 19 601 A

zur Entbehrlichkeit des allgemeinen Arbeits-markts 19 284 A

zum Hochschulsport im Unfallversicherungs-recht 19 673 R

zur Kausalität bei Ansteckung mit einem Kran-kenhauskeim 19 915 R

kein Unfallversicherungsschutz bei privater Kin-dertagesbetreuung 19 154 R

zur MdE in der landwirtschaftlichen Unfallver-sicherung 19 106 R

zur Rechtsfindung bei der GUV 19 282 Azur Rechtsprechung und Literatur zum Unfall-versicherungsrecht 2017/2018 19 124 A

zur Revisionsinstanz bei der GUV 19 283 Azur Unfallversicherung bei einer Klassenfahrt19 793 R

zum Unfallversicherungsrecht 2017/201819 121 A

zum Veränderungsbedarf im Unfallversicherungs-recht 19 130 A

zum Verschulden nach § 160 SGB VII und Praxis19 97 A

zum versicherten Personenkreis in der landwirt-schaftlichen Unfallversicherung 19 106 R

zur Versicherung in der Unfallversicherung19 754 R

Unfallversicherungsträgerzur Rechtsprechung zu den Unfallverhütungs-vorschriften der Unfallversicherungsträger19 212 A

Unterbrechungzur Unterbrechung des versicherten Weges19 954 R

Unterhaltsrechtzum Unterhaltsrecht 19 361 A

Unterhaltsvorschusszur Jahresrevue 2018 bei Elterngeld, Unterhalts-vorschuss, Kindergeld und Künstlersozialver-sicherung 19 285 A

zur Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschuss19 287 A

zu UVG – Leistungen bei einem One – Night –Stand 19 158 R

Unterkunftskostenzu den Unterkunftskosten bei Studierenden19 932 A

Unterlagenzur Vorlage von Unterlagen im Widerspruchsver-fahren 19 312 R

Urlaubsabgeltungzum Hinzuverdienst bei Urlaubsabgeltung beider EM-Rente 19 856 R

Urlaubsgeldzur Anrechnung von Urlaubs-, Weihnachtsgeldund Heiratsbeihilfe auf das Elterngeld 19 22 R

zum Urlaubsgeld als Arbeitsentgelt beim Eltern-geld 19 674 R

Veränderungsbedarfzum Veränderungsbedarf im Unfallversicherungs-recht 19 130 A

Vereinsvorsitzenderzur Beschäftigung eines Vereinsvorsitzenden19 639 R

Verfahrensdauerzur Entschädigung wegen überlanger Verfahrens-dauer 19 299 A

Verfahrensfehlerzur Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach§ 42 SGB X 19 711 R

VerfahrensrechtSchwerbehindertengesetz und Verfahrensrecht19 925 A

zum Verfahrensrecht nach dem SGB II 19 854 AVerfahrensrecht und UN – BRK 19 374 A

Verfassungsbeschwerdezur Rechtsprechung des BVerfG zum SGG19 169 A

XXVI V. Sachverzeichnis

Verfassungsrechtzur Beitragspflicht bei Direktversicherung undVerfassungsrecht 19 821 R

zum Bemessungszeitraum des Elterngeldes beiErkrankung eines Kindes und Verfassungsrecht19 918 R

zur betrieblichen Lebensversicherung 19 247 Azur Deckelung bei Zusammenrechnung von Bei-tragszeiten und KEZ sowie Verfassungsrecht19 71 R

DIMDI und Verfassungsrecht 19 561 Azum Erlass von Beiträgen und Verfassungsrecht19 199 R

zum Kompromiss der Koalition zur Grundrenteund Verfassungsrecht 19 881 A

zum korrigierten Flächenwert in der Beitrags-bemessung und Verfassungsrecht 19 911 R

zum Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgersnach § 103 I 1 XII in Betreuungssituationenund Verfassungsrecht 19 609 A

zur medizinischen Fußpflege und Verfassungs-recht 19 831 R

zum sozialrechtsrelevanten Verfassungsrecht19 2 A

zur Ungleichbehandlung von Direktversicherun-gen und Riesterrenten 19 838 R

zur Vereinbarkeit des § 7 I 2 Nr. 3 SGB II mitVerfassungsrecht und Europarecht 19 271 R

zur Verfassungsmäßigkeit der BeitrVerfGrsSz beiBerücksichtigung von Kindern 19 39 R

zur Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsaus-schlusses von Zeiten der Arbeitslosigkeit19 792 R

zur Verfassungsmäßigkeit eines Sanktionsbeschei-des 19 757 R

Vergaberechtzum Vergaberecht 19 6 A

Vergleichsraumzum Vergleichsraum für ein schlüssiges Konzept19 313 R

Vergütungzur Vergütung einer Beatmung 19 869 Rzur Vergütung einer Krankenhausbehandlung beiVerstoß gegen die Qualitätssicherung19 871 R

zur Vergütung von Laborleistungen 19 198 RVergütungsanspruchzum Vergütungsanspruch eines Vertragsarztes beieinem Berufsverbot 19 77 R

Verjährungzu den neuen Verjährungsregeln bei Kranken-hausentgelten im PpSG 19 241 A

Verjährungsfristzu den von der Neuregelung des PpSG erfasstenAnsprüchen – Verjährungsfrist und Ausschluss-frist 19 243 A

Verkehrsrechtzur Unfallverhütung im Verkehrsrecht 19 214 A

Verlustvortragzur Berücksichtigung von Verlustvorträgen beiEinkünften aus Kapitalvermögen 19 599 R

Vermieterzum Anspruch des Vermieters auf Auszahlungvon SGB II-Leistungen 19 36 R

zum Rechtsweg für eine Vermieterklage gegendas Jobcenter 19 439 R

Vermögenzur Abgrenzung von Vermögen und Einkommenbei einer Erbschaft 19 834 R

zur Anrechnung fiktiven Vermögens 19 367 Azur Berücksichtigung von Einkommen und Ver-mögen 19 849 A

Verpflegungsgeldzum Verpflegungsgeld als Entgelt 19 310 R

Verrechnungzur Verrechnung nach einer Pfändung 19 240 Rzur Verrechnung von Sozialversicherungsbeiträ-gen 19 717 R

Verschuldenzum Verschulden nach § 160 SGB VII und Praxis19 97 A

Versicherterzum versicherten Personenkreis in der landwirt-schaftlichen Unfallversicherung 19 106 R

Versicherungsfreiheitzur Versicherungsfreiheit im SGB III 19 637 R

zur Versicherungsfreiheit in der GKV wegenÜberschreitens der JAE 19 841 A

Versicherungspflichtzur Befreiung von der Versicherungspflicht alsSyndikusanwalt 19 519 R

zur Befreiung von der Versicherungspflicht derRentenversicherung 19 353 R

zur Befreiung von der Versicherungspflicht zurAlterssicherung für Landwirte 19 779 R

zur Versicherungspflicht eines Bauingenieurs undBefreiungsbescheid 19 501 R

zur Versicherungspflicht eines Hundeführers19 278 R

zur Versicherungspflicht eines Physiotherapeutenbei einer Fußballmannschaft 19 557 R

zur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenver-sicherung 19 658 A

zur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenver-sicherung – Stipendium 19 303 R

zur Versicherungspflicht in der GKV bei Leis-tungsbezug nach dem SGB II 19 350 R

zur Versicherungspflicht in der KVdR bei Wohn-sitz im EU – Ausland 19 279 R

zur Versicherungspflicht von Honorarärzten imKrankenhaus 19 785 R, 798 R

zur Versicherungspflicht während der Kinder-erziehung gem. § 26 II a 1 SGB II 19 797 R

Versorgungzur vertragsärztlichen Versorgung 19 88 A

Versorgungsauftragzum Regelleistungsvolumen bei Reduzierungdes Versorgungsauftrags 19 232 R

zum Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses19 671 R

Vertragzur Zweckmäßigkeit von Verträgen nach § 127SGB V 19 6 A

Vertragsarztzur Alterssicherung der Vertragsärzte 19 477 R

Vertragsarztrechtzur Abrechnungsberichtigung 19 238 Rzum Nachbesetzungsverfahren 19 878 Rzur Rückwirkung im Vertragsarztrecht 19 877 Rzur sachlich – rechnerischen Richtigstellung beiJobsharing 19 837 R

zur sachlich – rechnerischen Richtigstellung imVertragarztrecht 19 836 R

zur Teilhabe an der vertragsärztlichen Versorgung19 48 A

zum Vergütungsanspruch eines Vertragsarztes beieinem Berufsverbot 19 77 R

zur vertragsärztlichen Versorgung 19 88 Azum Vertragsarztrecht 2017/18 19 88 Azum Vertragsarztrecht 2017/2018 19 46 A

Vertragsarztsitzzum Revisionsgrund bei Besetzung eines Ver-tragsarztsitzes 19 676 R

VertrauensschutzGmbH – Geschäftsführer und Vertrauensschutz19 455 A

zum Vertrauensschutz bei der Beurteilung vonGesellschafter – Geschäftsführern 19 239 R

Verwaltungsaktzur Befugnis des Rentenversicherungsträgers,Verwaltungsakte zu erlassen 19 633 R

zum Erstattungsverwaltungsakt gegenüber einemMinderjährigen 19 434 R

zum Inhalt eines öffentlich-rechtlichen Vertragesmit Klärung einer Vorfrage durch Verwal-tungsakt und Leistungsklage 19 840 R

zum Verwaltungsakt 19 448 Azur Widerlegung der Prognose bei den Mindest-mengen als Verwaltungsakt 19 816 A

zum Zugang eines Verwaltungsakts bei mehrerenPersonen 19 240 R

Verwaltungsverfahrensrechtzum Verwaltungsverfahrensrecht 2018 in Recht-sprechung und Literatur 19 447 A

Verweisungsberufzum Pförtner als Verweisungsberuf 19 352 R

Verzichtsvertragzum Anerkenntnis- und Verzichtsvertrag19 394 R

Videosprechstundezur Abrechnung der Videosprechstunde19 254 A

zum Anwendungsbereich der Videosprechstunde19 254 A

zur Videosprechstunde nach dem PpSG19 253 A

Videosprechstunde und Psychotherapie19 256 A

Vollmachtzum Antrag auf Leistungen nach dem OEG ohneVollmacht 19 80 R

vorläufigzur abschließenden Entscheidung nach vorläu-figer Leistungsbewilligung 19 275 R

Wahlzur Wahl der Gremien einer Selbstverwaltungs-körperschaft der GKV 19 709 R

Wegeunfallzur Unterbrechung des versicherten Weges19 954 R

zumWegeunfall im Homeoffice 19 179 AWeihnachtsgeldzur Anrechnung von Urlaubs-, Weihnachtsgeldund Heiratsbeihilfe auf das Elterngeld 19 22 R

Weiterbildungzum Alg bei einer beruflichen Weiterbildung19 835 R

weitere Beschwerdezur weiteren Beschwerde 19 319 R

Werbungzur Werbung durch die Krankenkassen 19 937 R

Werkstatt für behinderte Menschenzum Beitrag zur Unfallversicherung durch eineWfbM 19 913 R

zu den Fahrtkosten zur WfbM 19 115 Rzur WfbM 19 54 A

Werkvertragzu Werkverträgen bei Fremdpersonaleinsatz19 638 R

Widerspruchsbehördezur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde19 914 R

Widerspruchsverfahrenzur Einbeziehung von Bescheiden in das Wider-spruchsverfahren 19 559 R

zur Kostenerstattung im Widerspruchsverfahrenbei einer Zinsentscheidung 19 718 R

zur Vorlage von Unterlagen im Widerspruchsver-fahren 19 312 R

Wie-Beschäftigungzur Rechtsprechung zur Wie – Beschäftigungund allgemeiner Arbeitsmarkt 19 281 A

zur Wie-Beschäftigung bei Ehegatten 19 34 RWiedereinsetzung in den vorigen Standzur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand undEingangsfiktion 19 600 R

Wirkstoffzum Festbetrag eines Arzneimittels bei verschie-denen Wirkstoffen 19 151 R

Wirtschaftlichkeitsgebotzu den NUB bei Krankenhausbehandlung undQualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot19 181 R

Wirtschaftlichkeitsprüfungzur Wirtschaftlichkeitsprüfung und Abrechnung19 90 A

Wohnflächenbedarfzum Wohnflächenbedarf beim Umgangsrecht19 74 R

Wohngeldzum Kinderzuschlag und Wohngeld 19 235 R

Wohngruppezur ambulant betreuten Wohngruppe 19 55 Azur HKP in Wohngruppen 19 912 R

Wohngruppenzuschlagzum Wohngruppenzuschlag 19 753 R

Wohnraumzum Anspruch Studierender auf Wohnraum19 935 A

Wohnsitzzur Auslegung des Wohnsitzbegriffes bei Eltern-und Kindergeld 19 597 R

Wuppertalzu Tagung vom 7.5.19 in Wuppertal 19 574 A

Zeitungszustellerzu den Zeitungszustellern 19 774 A

V. Sachverzeichnis XXVII

Zinsentscheidungzur Kostenerstattung im Widerspruchsverfahrenbei einer Zinsentscheidung 19 718 R

Zivilrechtzur Unfallverhütung im Zivilrecht 19 215 A

Zuflussprinzipzur Gehaltsnachzahlung beim Elterngeld undZuflussprinzip 19 943 R

Zugangzum Zugang eines Verwaltungsakts bei mehrerenPersonen 19 240 R

Zulassungzur Beendigung der Zulassung 19 51 Azur Klage einer BAG auf Zulassung 19 560 Rzur Zulassung einer Ergotherapeutin 19 431 R

Zuschusszum Beitrags- und Prämienzuschuss zur Pflege-versicherung 19 210 A

zum Beitragszuschuss zur Krankenversicherung19 207 A

zum Prämienzuschuss zur Krankenversicherung19 209 A

Zusicherungzur Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz19 875 R

Zuständigkeitzur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde19 914 R

zur Zuständigkeit des Einzelrichters 19 661 Rzur Zuständigkeit des Jugendamtes 19 366 Azur Zuständigkeit nach § 14 SGB IX 19 351 Rzur Zuständigkeit und Leistungsverantwortungnach dem SGB IX 19 521 A

ZustellungEmpfangsbekenntnis und Zustellung 19 948 R

Zweckmäßigkeitzur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungsverträ-gen 19 7 A

zur Zweckmäßigkeit von Verträgen nach § 127SGB V 19 6 A

Zweigpraxiszum Bereitschaftsdienst bei einer Zweigpraxis19 436 R

Zweitausbildungzur Halbwaisenrente bei Zweitausbildung19 862 R

Zweitversorgungzur Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl ineiner Kindertageseinrichtung 19 832 R

Zytostatikazur Zulässigkeit von Landesverträgen zur Ab-rechnung von in Apotheken hergestellten Zy-tostatika 19 710 R

XXVIII V. Sachverzeichnis

IX. Abkürzungsverzeichnis

A

AA . . . . . . . . . Aktuelles ArbeitsrechtaA . . . . . . . . . andere(r) AnsichtAAÜG. . . . . . Anspruchs- und Anwartschaftsüber-

führungsgesetzAAV. . . . . . . . ArbeitsaufenthaltsverordnungABA . . . . . . . Arbeit, Beruf und ArbeitslosenhilfeAbfallR . . . . . Recht der AbfallwirtschaftAbfG . . . . . . . Gesetz über die Vermeidung und

Entsorgung von AbfällenABGB . . . . . . Österr. Allgemeines Bürgerliches

Gesetzbuchabgedr.. . . . . . abgedrucktAbgG. . . . . . . AbgeordnetengesetzAbh.. . . . . . . . AbhandlungenAbk.. . . . . . . . Abkommenabl. . . . . . . . . . ablehnendABl. . . . . . . . . AmtsblattABlEG. . . . . . Amtsblatt der Europäischen Ge-

meinschaften; vor 1958: Amtsblattder EGKS

ABlEU . . . . . Amtsblatt der Europäischen UnionABMG . . . . . AutobahnmautgesetzABO . . . . . . . ApothekenbetriebsordnungAbs. . . . . . . . . AbsatzAbschn. . . . . . Abschnittabw. . . . . . . . . abweichendAbwAG . . . . . AbwasserabgabengesetzAbzG . . . . . . . AbzahlungsgesetzAcP . . . . . . . . Archiv für die civilistische PraxisADHGB . . . . Allgemeines Deutsches Handels-

gesetzbuchAdoptG . . . . . AdoptionsgesetzADSp. . . . . . . Allgemeine Deutsche Spediteur-Be-

dingungenAdVermiG. . . AdoptionsvermittlungsgesetzAdWirkG . . . Adoptionswirkungsgesetza. E. . . . . . . . . am EndeAEAO . . . . . . Anwendungserlass zur Abgabenord-

nungAEG . . . . . . . Allgemeines EisenbahngesetzÄndG. . . . . . . ÄnderungsgesetzAERB . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Einbruchdiebstahl- und Raubver-sicherung

ÄrztMitt . . . . Ärztliche MitteilungenAEUV . . . . . . Vertrag über die Arbeitsweise der

Europäischen UnionAEVO . . . . . . ArbeitserlaubnisverordnungaF . . . . . . . . . . alte FassungAfA . . . . . . . . Absetzung für AbnutzungenAfAA . . . . . . . Absetzung für außergewöhnliche

technische oder wirtschaftliche Ab-nutzung

AFB . . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für dieFeuerversicherung

AFG. . . . . . . . ArbeitsförderungsgesetzAFKG . . . . . . Arbeitsförderungs-Konsolidierungs-

gesetzAfP . . . . . . . . Archiv für PresserechtAFWoG. . . . . Gesetz zum Abbau der Fehlsubven-

tionierung und Mietverzerrung imWohnungswesen

AG . . . . . . . . . Amtsgericht, Aktiengesellschaft(auch Zeitschrift), Ausführungs-gesetz

Ag. . . . . . . . . . Antragsgegner(in)AGB . . . . . . . Allgemeine GeschäftsbedingungenAGBG . . . . . . Gesetz zur Regelung der Allgemei-

nen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)

AGG . . . . . . . Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetz

AGS . . . . . . . . Anwaltsgebühren SpezialAHB . . . . . . . Allgemeine Haftpflichtversiche-

rungs-BedingungenAHRS . . . . . . Arzthaftpflicht-Rechtsprechung

AiB . . . . . . . . Arbeitsrecht im BetriebAIFO. . . . . . . Aids-ForschungAIG . . . . . . . . AuslandsinvestitionsgesetzAIZ . . . . . . . . Allgemeine ImmobilienzeitungAkad. d.Wiss. Akademie der WissenschaftenAKB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

KraftfahrtversicherungAK-BGB . . . . Alternativkommentar z. BGBAK-GG . . . . . Alternativkommentar z. GGAktG . . . . . . . AktiengesetzAktStR . . . . . Aktuelles SteuerrechtALG . . . . . . . Gesetz über die Alterssicherung der

LandwirteAlhiV. . . . . . . Arbeitslosenhilfe-Verordnunga. l. i. c.. . . . . . actio libera in causaallg. . . . . . . . . allgemeinALR . . . . . . . Allgemeines Landrecht für die Preu-

ßischen StaatenAlt.. . . . . . . . . AlternativeAltEinkG. . . . AlterseinkünftegesetzaM . . . . . . . . . andere(r) MeinungAMG . . . . . . . ArzneimittelgesetzAMRK . . . . . Amerikanische Menschenrechtskon-

ventionamtl. . . . . . . . amtlichANBA . . . . . . Amtliche Nachrichten der Bundes-

anstalt für ArbeitAnfG . . . . . . . AnfechtungsgesetzAngekl. . . . . . Angeklagte(r)AnglG . . . . . . Gesetz zur Angleichung der Be-

standsrenten an das Nettorenten-niveau der BRD und zu weiterenrentenrechtlichen Regelungen

Anh. . . . . . . . AnhangAnm. . . . . . . . AnmerkungAnnSächsOLG Annalen des Sächsischen OLG

DresdenAnSVG . . . . . AnlegerschutzverbesserungsgesetzAnVNG . . . . Gesetz zur Neuregelung des Rechts

der Rentenversicherung der Ange-stellten

AnwBl . . . . . . AnwaltsblattAnwG . . . . . . AnwaltsgerichtAnwGH . . . . AnwaltsgerichtshofAnwKomm-BGB Anwaltskommentar zum BGBAnwZV . . . . . Anwartschaftszeiten-VerordnungAO. . . . . . . . . AbgabenordnungAöR . . . . . . . Archiv des öffentlichen RechtsAO-StB . . . . . AO-SteuerberaterAP . . . . . . . . . Nachschlagewerk des Bundesarbeits-

gerichts (seit 1954, vorher: Arbeits-rechtliche Praxis)

ApBetrO . . . . ApothekenbetriebsordnungAPO . . . . . . . ArzneimittelpreisverordnungApoG . . . . . . Gesetz über das ApothekenwesenAppOA . . . . . Approbationsordnung für Apothe-

kerAppOÄ . . . . . Approbationsordnung für ÄrzteARB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Rechtsschutz-VersicherungArbG . . . . . . . ArbeitsgerichtArbGeb. . . . . Der ArbeitgeberArbGG . . . . . ArbeitsgerichtsgesetzArbKrankhG . Ges. zur Verbesserung der wirt-

schaftlichen Stellung der Arbeiter imKrankheitsfalle

AR-Blattei . . Arbeitsrechts-BlatteiArbnErfG . . . Gesetz über Arbeitnehmererfindun-

genArbPlSchG . . ArbeitsplatzschutzgesetzArbR . . . . . . . ArbeitsrechtArbRB . . . . . Der Arbeits-Rechts-BeraterArbSch . . . . . Arbeitsschutz (Beil. z. BABl)ArbSchG . . . . ArbeitsschutzgesetzArbStättV . . . ArbeitsstättenverordungArbVers . . . . . Die ArbeiterversorgungArchBR. . . . . Archiv für Bürgerliches Recht

ArchKommWiss. Archiv für Kommunalwissen-schaften

ArchPF . . . . . Archiv für das Post- u. Fernmelde-wesen

ArchPR. . . . . Archiv Presserechtlicher Entschei-dungen

ArchPT . . . . . Archiv für Post und Telekommuni-kation

ArchVölkR . . Archiv des VölkerrechtsArg. . . . . . . . . Argumentationarg. . . . . . . . . argumentoARS . . . . . . . Arbeitsrechtssammlung (Benshei-

mer’s Sammlung)ARSP . . . . . . Archiv für Rechts- und Sozialphi-

losophieARSt . . . . . . . Arbeitsrecht in StichwortenArt. . . . . . . . . ArtikelArVNG . . . . . Arbeiterrentenversicherungs-Neu-

regelungsgesetzA&R . . . . . . . Arzneimittel und RechtArztR . . . . . . ArztrechtAS . . . . . . . . . Aktuelles SteuerrechtASiG . . . . . . . Gesetz über die Betriebsärzte, Si-

cherheitsingenieure und andereFachkräfte für Arbeitssicherheit –Arbeitssicherheitsgesetz

ASOG Berlin Allgemeines Sicherheits- und Ord-nungsgesetz Berlin

ASR . . . . . . . ArbeitsstättenrichtlinienASRG . . . . . . AgrarsozialreformgesetzAst. . . . . . . . . Antragsteller(in)AstBV (St). . . Anweisungen für das Straf- und

Bußgeldverfahren (Steuer)AStG . . . . . . . AußensteuergesetzAsylbLG . . . . AsylbewerberleistungsgesetzAsylVfG . . . . Gesetz über das AsylverfahrenAT . . . . . . . . . Allgemeiner TeilATG . . . . . . . AltersteilzeitgesetzAtG . . . . . . . . AtomgesetzAtVfO . . . . . . Atomrechtliche Verfahrensverord-

nungAuA. . . . . . . . Arbeit und ArbeitsrechtAUB . . . . . . . Allgemeine Unfallversicherungs-Be-

dingungenAuB . . . . . . . . Arbeit und BerufAÜG . . . . . . . ArbeitnehmerüberlassungsgesetzAufenthG . . . AufenthaltsgesetzAufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Auf-

enthalt von Staatsangehörigen derMitgliedstaaten der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft

Auff. . . . . . . . AuffassungAufl. . . . . . . . AuflageAUG . . . . . . . AuslandsunterhaltsgesetzAuR . . . . . . . Arbeit und Rechtausdr. . . . . . . . ausdrücklichausf. . . . . . . . . ausführlichAusfVO . . . . . Ausführungsverordnungausl. . . . . . . . . ausländischAuslG . . . . . . AusländergesetzAVA. . . . . . . . Allgemeine Vertragsbestimmungen

zum Einheitsarchitektenvertrag1979

AVAG . . . . . . Anerkennungs- und Vollstreckungs-ausführungsgesetz

AVAVG . . . . . Gesetz über Arbeitsvermittlung undArbeitslosenversicherung

AVB. . . . . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-gen

AVBEltV . . . . Verordnung über allgemeine Bedin-gungen für die Elektrizitätsversor-gung von Tarifkunden

AVermV . . . . ArbeitsvermittlungsverordnungAVG . . . . . . . AngestelltenversicherungsgesetzAVR . . . . . . . Archiv des VölkerrechtsAWG. . . . . . . AußenwirtschaftsgesetzAz. . . . . . . . . . AktenzeichenAZO . . . . . . . Arbeitszeitordnung

IX. Abkürzungsverzeichnis XXIX

B

BA . . . . . . . . . Blutalkohol; Bundesagentur für Ar-beit

BABl . . . . . . . BundesarbeitsblattBad., bad. . . . Baden, badischBÄO . . . . . . . BundesärzteordnungBaFin . . . . . . . Bundesanstalt für Finanzdienstleis-

tungsaufsichtBAföG . . . . . . BundesausbildungsförderungsgesetzBAG . . . . . . . Bundesarbeitsgericht; Gesetz über

die Errichtung eines Bundesauf-sichtsamtes für das Versicherungs-wesen

BAGE . . . . . . Slg. d. Entscheidungen des BAGBAKred . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Kredit-

wesenBankA . . . . . . BankarchivBAnz. . . . . . . BundesanzeigerBArchG . . . . . BundesarchivgesetzBAT . . . . . . . . Bundes-AngestelltentarifvertragBAufsAG . . . . Gesetz über die Errichtung eines

Bundesaufsichtsamtes für das Ver-sicherungs- und Bausparwesen v.31.7.1951

BauGB. . . . . . BaugesetzbuchBauGBMaßnG Maßnahmengesetz zum Bau-

gesetzbuchBauGO . . . . . BaugebührenordnungBauHSichG . . BauhandwerkersicherungsgesetzBauNVO. . . . BaunutzungsverordnungBauO . . . . . . . Bauordnung (der Länder)BauPG . . . . . . BauproduktengesetzBauR . . . . . . . BaurechtBausparkG. . . Gesetz über BausparkassenBAV . . . . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Versiche-

rungswesenBay., bay. . . . . Bayern, bayerisch(e)BayÄrzteBl . . Bayerisches ÄrzteblattBayBauO. . . . Bayerische BauordnungBayBgm. . . . . Der Bayerische BürgermeisterBayBS . . . . . . Bereinigte Sammlung des Bayeri-

schen LandesrechtsBayBZ . . . . . . Bayerische BeamtenzeitungBayDGH . . . . Bayerischer DienstgerichtshofBayDStH . . . . Bayerischer DienststrafhofBayGVBl . . . . Bayerisches Gesetz- und Verord-

nungsblattBayGZ. . . . . . Bayerische GemeindezeitungBayMABl . . . Ministerialamtsblatt der bay. inneren

VerwaltungBayObLG . . . Bayerisches Oberstes LandesgerichtBayObLGSt(Z) Sammlung der Entscheidungen

des BayObLG in Strafsachen (Zivil-sachen)

BaySchlG. . . . Bayerisches SchlichtungsgesetzBayVBl . . . . . Bayerische VerwaltungsblätterBayVerfGH . . Bayerischer VerfassungsgerichtshofBB . . . . . . . . . Betriebs-BeraterBBahn . . . . . . Die BundesbahnBBahnG . . . . BundesbahngesetzBBankG. . . . . BundesbankgesetzBBauBl . . . . . BundesbaublattBBauG. . . . . . BundesbaugesetzBBesG . . . . . . BundesbesoldungsgesetzBBG . . . . . . . BundesbeamtengesetzBbg., bbg. . . . Brandenburg; brandenburgisch(e)BBiG . . . . . . . BerufsbildungsgesetzBBilRG . . . . . Bankbilanzrichtlinie-GesetzBBodSchG . . Bundes-BodenschutzgesetzBd. . . . . . . . . . BandBDG . . . . . . . BundesdisziplinargesetzBDH . . . . . . . BundesdisziplinarhofBDHE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BDHBDiszG . . . . . BundesdisziplinargerichtBDO . . . . . . . BundesdisziplinarordnungBDSG . . . . . . BundesdatenschutzgesetzBeamtStG . . . BeamtenstatusgesetzBeamtVG . . . Gesetz über die Versorgung der Be-

amten und Richter in Bund undLändern

Bearb. . . . . . . Bearbeiter; Bearbeitungbearb. . . . . . . . bearbeitetBeckOK . . . . Beck’scher Online-KommentarBeckRS . . . . . Elektronische Entscheidungsdaten-

bank in beck-online

BEEG . . . . . . Bundeselterngeld- und Elternzeitge-setz

BEG . . . . . . . BundesentschädigungsgesetzBegr. . . . . . . . BegründungBeigel. . . . . . . Beigeladene(r)Beil. . . . . . . . . BeilageBekl., bekl. . . Beklagte(r), beklagte(r)Bensheimer-Slg. s. ARSber. . . . . . . . . berichtigtBerGer. . . . . . BerufungsgerichtBerGH . . . . . BerufsgerichtshofBerHG . . . . . Gesetz über Rechtsberatung und

Vertretung für Bürger mit geringemEinkommen (Beratungshilfegesetz)

BerlÄrzteBl . . Berliner ÄrzteblattBerlinFG . . . . BerlinförderungsgesetzBErzGG . . . . Bundeserziehungsgeldgesetzbes. . . . . . . . . besondersBesch. . . . . . . Beschuldigte(r)BeschFG . . . . BeschäftigungsförderungsgesetzBeschl. . . . . . . BeschlussBeschwGer.. . BeschwerdegerichtBeSt . . . . . . . . Beratersicht zur Steuerrechtspre-

chungbestr. . . . . . . . bestrittenBet. . . . . . . . . Beteiligte(r)betr. . . . . . . . . betreffendBetr.. . . . . . . . Betroffene(r)BetrAV . . . . . Betriebliche AltersversorgungBetrAVG . . . . Gesetz zur Verbesserung der be-

trieblichen AltersversorgungBetrKV . . . . . Verordnung über die Aufstellung

von Betriebskosten (Betriebskosten-verordnung – BetrKV)

BetrVG . . . . . BetriebsverfassungsgesetzBeurkG . . . . . BeurkundungsgesetzBewG . . . . . . BewertungsgesetzBewH . . . . . . BewährungshilfeBezG . . . . . . . BezirksgerichtBezO . . . . . . . Bezirksordnung (der Länder)BezWahlG . . . Bezirkswahlgesetz (der Länder)Bf. . . . . . . . . . Beschwerdeführer(in)BfA . . . . . . . . Bundesversicherungsanstalt für An-

gestellteBfD . . . . . . . . Beauftragter für DatenschutzBfF. . . . . . . . . Bundesamt für FinanzenBFH. . . . . . . . BundesfinanzhofBFHE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BFHBFH/NV . . . Sammlung amtlich nicht veröffent-

lichter Entscheidungen des BFHBFH-PR . . . . Entscheidungen des BFH für die

Praxis der SteuerberatungBfJ . . . . . . . . . Bundesamt für JustizBg. . . . . . . . . . Beschwerdegegner(in)BG . . . . . . . . . Die Berufsgenossenschaft; s. auch

LBGBGB . . . . . . . Bürgerliches GesetzbuchBGB-InfoV . . BGB-Informationspflichten-Verord-

nungBGBl. . . . . . . BundesgesetzblattBGE . . . . . . . s. SchweizBGEBGH . . . . . . . BundesgerichtshofBGHR . . . . . BGH-Rechtsprechung Zivilsachen/

StrafsachenBGHSt(Z) . . . Slg. der Entscheidungen des BGH

in Strafsachen (Zivilsachen)BGSG . . . . . . BundesgrenzschutzgesetzBGV D6 . . . . Berufsgenossenschaftliche Vorschrift f.

Gesundheit u. Sicherheit b. d.ArbeitBHO . . . . . . . BundeshaushaltsordnungBilKOG. . . . . BilanzkontrollgesetzBilReG . . . . . BilanzrechtsreformgesetzBImSchG . . . Bundes-ImmissionsschutzgesetzBImSchV. . . . Bundes-Immissionsschutzverord-

nungBinnSchG . . . BinnenschifffahrtsgesetzBJagdG . . . . . BundesjagdgesetzBK . . . . . . . . . Bonner KommentarBKA . . . . . . . BundeskriminalamtBKartA . . . . . BundeskartellamtBKatV . . . . . . Bußgeldkatalog-VerordnungBKGG . . . . . . BundeskindergeldgesetzBKK . . . . . . . Die BetriebskrankenkasseBKleingG . . . BundeskleingartengesetzBKR . . . . . . . Zeitschrift für Bank- und Kapital-

marktrecht

BLG. . . . . . . . BundesleistungsgesetzBlGBW . . . . . Blätter für Grundstücks-, Bau- und

WohnungswesenBln. . . . . . . . . Berlin, BerlinerBlPMZ . . . . . Blatt für Patent-, Muster- und Zei-

chenwesenBlStSozArbR Blätter für Steuerrecht, Sozialver-

sicherung und ArbeitsrechtBMF . . . . . . . Bundesminister der FinanzenBMI. . . . . . . . Bundesminister des InnernBMJ . . . . . . . . Bundesminister der JustizBMPT . . . . . . Bundesministerium für Post und Te-

lekommunikationBMV . . . . . . . Bundesminister der VerteidigungBMV-Ä . . . . . Bundesmantelvertrag – ÄrzteBMWA . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft

und ArbeitBMWi . . . . . . Bundesminister der WirtschaftBNatSchG. . . BundesnaturschutzgesetzBNotO . . . . . BundesnotarordnungBO. . . . . . . . . BerufsordnungBörsG . . . . . . BörsengesetzBOKraft . . . . Verordnung über den Betrieb von

Kraftfahrzeugen im PersonenverkehrBOPA . . . . . . Berufsordnung für PatentanwälteBORA . . . . . Berufsordnung für RechtsanwälteBOStB. . . . . . Berufsordnung für SteuerberaterBPatG . . . . . . BundespatentgerichtBPersVG . . . . BundespersonalvertretungsgesetzBPflV. . . . . . . BundespflegesatzverordnungBPolBG . . . . . BundespolizeibeamtengesetzBR. . . . . . . . . BundesratBRAGO . . . . Bundesrechtsanwaltsgebührenord-

nungBRAK-Mitt . Mitteilungen der Bundesrechts-

anwaltskammerBrandbg., brandbg. s. Bbg., bbg.BRAO . . . . . BundesrechtsanwaltsordnungBRD . . . . . . . Bundesrepublik DeutschlandBR-Drs. . . . . BundesratsdrucksacheBReg. . . . . . . BundesregierungBreithaupt-Slg. Sammlung von Entscheidungen

aus dem Gebiet der Sozialversiche-rung, Versorgung u. Arbeitslosen-versicherung, hrsg. v. Breithaupt

Brem., brem. Bremen, bremisch(e)BRK . . . . . . . BehindertenrechtskonventionBR-Prot. . . . . Bundesrats-ProtokollBRRG . . . . . BeamtenrechtsrahmengesetzBRS. . . . . . . . BaurechtssammlungBS WP/vBP . Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/

vereidigte BuchprüferBSeuchG . . . . Gesetz zur Verhütung und Bekämp-

fung übertragbarer Krankheitenbeim Menschen (Bundesseuchenge-setz)

BSG. . . . . . . . BundessozialgerichtBSGE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BSGBSHG . . . . . . BundessozialhilfegesetzBStatG. . . . . . Gesetz über die Statistik für Bundes-

zwecke (Bundesstatistikgesetz)BStBl. . . . . . . BundessteuerblattBSZG . . . . . . BundessonderzahlungsgesetzBT . . . . . . . . . Besonderer Teil; BundestagBT-Drs. . . . . . BundestagsdrucksacheBtG . . . . . . . . BetreuungsgesetzBtMG . . . . . . Gesetz über den Verkehr mit Betäu-

bungsmittelnBtPrax . . . . . . Betreuungsrechtliche PraxisBT-Prot. . . . . Sten. Berichte des Bundestages (zit.

nach Legislaturperiode u. S.)Buchholz. . . . Sammel- und Nachschlagewerk der

Rspr. des BVerwG, hrsg. v. Buch-holz

Buchst. . . . . . BuchstabeBUrlG . . . . . . BundesurlaubsgesetzBuschsArch . . Archiv für Theorie und Praxis des

Allg. Dt. HandelsrechtsBuW . . . . . . . Betrieb und WirtschaftBV . . . . . . . . . BerechnungsverordnungBVerfG . . . . . BundesverfassungsgerichtBVerfGE . . . . Sammlung der Senatsentscheidun-

gen des BVerfGBVerfGG . . . . BundesverfassungsgerichtsgesetzBVerfGK . . . . Sammlung der Kammerbeschlüsse

des BVerfG

XXX IX. Abkürzungsverzeichnis

BVerfSchG . . BundesverfassungsschutzgesetzBVersTG . . . . BundesversorgungsteilungsgesetzBVerwG . . . . BundesverwaltungsgerichtBVerwGE . . . Sammlung der Entscheidungen des

BVerwGBVFG . . . . . . Bundesvertriebenen- und Flücht-

lingsgesetzBVG . . . . . . . BundesversorgungsgesetzBVormVG . . . BerufsvormündervergütungsgesetzBW, bw. . . . . Baden-Württemberg, baden-würt-

tembergisch(e)BWBauO . . . Bauordnung Baden-WürttembergBWG. . . . . . . BundeswahlgesetzBWGZ . . . . . Baden-Württembergische Gemein-

dezeitungBWVPr . . . . . Baden-Württembergische Verwal-

tungspraxisBZRG . . . . . . Bundeszentralregistergesetz

C

C.C. . . . . . . . Code CivilCan.. . . . . . . . CanonCCC . . . . . . . Constitutio Criminalis CarolinaCds . . . . . . . . Codice delle strada (= Straßenver-

kehrsgesetz)CFL . . . . . . . . Corporate Finance LawChemG . . . . . Chemikaliengesetzc. i. c. . . . . . . . culpa in contrahendoCISG . . . . . . . Übereinkommen der Vereinten Na-

tionen v. 11.4.1980 über Verträgeüber den int. Warenkauf (Conventi-on on Contracts for the Internatio-nal Sale of Goods)

C. J. . . . . . . . . Codex JustinianusCMLR . . . . . Common Market Law ReviewCMR. . . . . . . Übereinkommen über den Beför-

derungsvertrag im internationalenStraßengüterverkehr

CR . . . . . . . . Computer und RechtCuR . . . . . . . Contracting und Recht

D

Da-Fam-EStG Dienstanweisung zur Durchfüh-rung des steuerlichen Familienleis-tungsausgleichs

DAngVers . . . Die AngestelltenversicherungDANN-IFG . DANN-IdentitätsfeststellungsgesetzDAR . . . . . . . Deutsches AutorechtDAVorm . . . . Der AmtsvormundDAZ . . . . . . . Deutsche ApothekerzeitungDB . . . . . . . . . Der BetriebDBA . . . . . . . DoppelbesteuerungsabkommenDDR . . . . . . . Deutsche Demokratische RepublikDenkmSchG . Denkmalschutzgesetz (der Länder)ders. . . . . . . . . derselbeDFG . . . . . . . Zeitschrift für Deutsche Freiwillige

GerichtsbarkeitDFGT . . . . . . Deutscher FamiliengerichtstagDGO . . . . . . . Deutsche Gemeindeordnung von

1935DGStZ . . . . . Deutsche GemeindesteuerzeitungDGVZ. . . . . . Deutsche GerichtsvollzieherzeitungDGWR . . . . . Deutsches Gemein- und Wirt-

schaftsrechtdies. . . . . . . . . dieselbediff. . . . . . . . . differenzierendDIFU. . . . . . . Deutsches Institut für UrbanistikDIJuF. . . . . . . Deutsches Institut für Jugendhilfe

und FamilienrechtDiss. . . . . . . . . DissertationDiszH . . . . . . DisziplinarhofDiszO . . . . . . Disziplinarordnung (der Länder)DJ . . . . . . . . . Deutsche JustizDJT . . . . . . . . Deutscher JuristentagDJZ . . . . . . . . Deutsche Juristen-ZeitungDL-InfoV . . . Verordnung über Informations-

pflichten für Dienstleistungserbrin-ger

DMBilG . . . . D-MarkbilanzgesetzDNotIR . . . . Informationsdienst des Deutschen

Notarinstituts-Report

DNotZ . . . . . Deutsche Notar-ZeitschriftDöD . . . . . . . Der öffentliche DienstDÖV . . . . . . . Die öffentliche VerwaltungDOK . . . . . . . Die OrtskrankenkasseDPA. . . . . . . . Deutsches PatentamtDR . . . . . . . . Deutsches Recht, Décisions et rap-

portsDRiG . . . . . . Deutsches RichtergesetzDRiZ . . . . . . Deutsche Richter-ZeitungDruckbehV . . DruckbehälterverordnungDRV . . . . . . . Deutsche RentenversicherungDRW. . . . . . . Deutsche RechtswissenschaftDRZ . . . . . . . Deutsche Rechts-ZeitschriftDS . . . . . . . . . Der SachverständigeDSB. . . . . . . . DatenschutzberaterDStG . . . . . . . DienststrafgerichtDStH . . . . . . . DienststrafhofDStJG . . . . . . Deutsche Steuerjuristische Gesell-

schaft e. V.DStK . . . . . . . DienststrafkammerDStO. . . . . . . DienststrafordnungDStR . . . . . . . Deutsches SteuerrechtDStrR . . . . . . Deutsches StrafrechtDStrZ . . . . . . Deutsche Strafrechts-ZeitungDStZ . . . . . . . Deutsche Steuer-ZeitungDSWR . . . . . Datenverarbeitung in Steuer, Wirt-

schaft und Rechtdt. . . . . . . . . . deutschDtÄrzteBl . . . Deutsches ÄrzteblattDtMedWochenschr Deutsche medizinische Wo-

chenschriftDtZ . . . . . . . . Deutsch-Deutsche Rechts-Zeit-

schriftDuD . . . . . . . Datenschutz und DatensicherheitDuR . . . . . . . Demokratie und RechtDUZ . . . . . . . Deutsche UniversitätszeitungDV . . . . . . . . . Deutsche VerwaltungDVBl . . . . . . . Deutsches VerwaltungsblattDVKSVG . . . Verordnung zur Durchführung des

KünstlersozialversicherungsgesetzesDVO . . . . . . . DurchführungsverordnungDVollzO . . . . Dienst- und VollzugsordnungDVP. . . . . . . . Deutsche VerwaltungspraxisDVR . . . . . . . Datenverarbeitung im RechtDVZ . . . . . . . Deutsche Versicherungs-Zeitschrift

für Sozialversicherung und Privat-versicherung

DWE . . . . . . . Der WohnungseigentümerDWW . . . . . . Deutsche WohnungswirtschaftDZWir . . . . . Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts-

recht

E

E . . . . . . . . . . EntwurfEA . . . . . . . . . Vertrag über Gründung der Euro-

päischen Atomgemeinschaft i. d. F.nach dem 1.5.1999; s. auch EuArch

EAG . . . . . . . Einheitliches Gesetz über den Ab-schluss von internationalen Kaufver-trägen über bewegliche Sachen

EAGV . . . . . . Vertrag über die Gründung der Eu-ropäischen Atomgemeinschaft i. d. F.vor dem 1.5.1999

EALG . . . . . . Entschädigungs- und Ausgleichsleis-tungsgesetz

ebd. . . . . . . . . ebendaEBE . . . . . . . . Eildienst – Bundesgerichtliche Ent-

scheidungenEBO . . . . . . . Eisenbahnbau- und -betriebsord-

nungECFR . . . . . . European Company and Financial

ReviewEcu . . . . . . . . European Currency Unit (Europ.

Rechnungseinheit)EE . . . . . . . . . Erbrecht EffektivEEA . . . . . . . . Einheitliche Europäische AkteEEG. . . . . . . . Elektronischer Geschäftsverkehr-

gesetzEEWärmeG . Erneuerbare-Energien-Wärmege-

setzEFG . . . . . . . . Entscheidungen der FinanzgerichteEFTA. . . . . . . European Free Trade Association

(Europ. Freihandelszone)

EG . . . . . . . . . Europäische Gemeinschaft; Vertragzur Gründung der EuropäischenGemeinschaft i. d. F. nach dem1.5.1999; Einführungsgesetz

EGH . . . . . . . Ehrengerichtshof der Rechts-anwaltskammer

EGHE . . . . . . Sammlung der Entscheidungen desEGH

EGKS . . . . . . Europäische Gemeinschaft für Kohleund Stahl

EGKSV . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl i. d. F. vor dem 1.5.1999

EGMR . . . . . Europäischer Gerichtshof für Men-schenrechte

EGV . . . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft i. d. F. vordem 1.5.1999

EheG . . . . . . . EhegesetzEheRG . . . . . EherechtsreformgesetzEIB . . . . . . . . Europ. Investitionsbankeinf. . . . . . . . . einführendEinf. . . . . . . . Einführungeing. . . . . . . . eingehendEinigungsV . . EinigungsvertragEinl.. . . . . . . . EinleitungEJIL . . . . . . . . European Journal of International

LawEKG . . . . . . . Einheitliches Gesetz über den inter-

nationalen Kauf beweglicher SachenEKMR . . . . . Europäische Kommission für Men-

schenrechteEKV-Ärzte . . Arzt-/ErsatzkassenvertragELR . . . . . . . European Law ReviewEMRK . . . . . Europäische Menschenrechtskon-

ventionEnEV. . . . . . . EnergieeinsparverordnungEnSichG . . . . EnergiesicherungsgesetzEntlastG . . . . EntlastungsgesetzEntsch. . . . . . Entscheidungentspr. . . . . . . entsprechendEnWG. . . . . . EnergiewirtschaftsgesetzEPA . . . . . . . . Europäisches PatentamtEPrHGB . . . . Entwurf eines HGB für die Preußi-

schen StaatenEPÜ . . . . . . . Europäisches PatentübereinkommenErbbauRG . . Gesetz über das ErbbaurechtErbbauVO. . . ErbbaurechtsverordnungErbStB. . . . . . Erbschaft-Steuer-BeraterErbStG . . . . . ErbschaftsteuergesetzErg. . . . . . . . . Ergänzung; ErgebnisErl.. . . . . . . . . Erläuterung; ErlassErstG . . . . . . . ErstattungsgesetzErstrG . . . . . . ErstreckungsgesetzESchG . . . . . . EmbryonenschutzgesetzESOVGRP . . Entscheidungssammlung des OVG

KoblenzEStDV . . . . . . Einkommensteuer-Durchführungs-

verordnungEStER . . . . . . Einkommensteuer-Ergänzungsricht-

linienEStG . . . . . . . EinkommensteuergesetzEStH . . . . . . . Amtliches Einkommensteuer-Hand-

buchEStR . . . . . . . Einkommensteuerrecht; Einkom-

mensteuerrichtlinieESVGH . . . . . Sammlung der Entscheidungen des

hessischen und des baden-württem-bergischen VGH

ETS . . . . . . . . European Treaty SeriesEU. . . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union

i. d. F. nach dem 1.5.1999EuAlÜbk. . . . Europäisches Auslieferungsüberein-

kommenEuArch . . . . . Europa-ArchivEuG. . . . . . . . Gericht der Europäischen UnionEuGH . . . . . . Europäischer GerichtshofEuGHE . . . . . s. Slg.EuGRZ. . . . . Europäische Grundrechte-Zeit-

schriftEuGVÜ. . . . . Übereinkommen der Europäischen

Gemeinschaft über die gerichtlicheZuständigkeit und die Vollstreckunggerichtlicher Entscheidungen in Zi-vil- und Handelssachen

IX. Abkürzungsverzeichnis XXXI

EuGVVO . . . Verordnung über die gerichtlicheZuständigkeit und die Anerkennungund Vollstreckung von Entscheidun-gen in Zivil- und Handelssachen

EuLF . . . . . . . European Legal ForumEuR. . . . . . . . EuroparechtEuratom . . . . Europäische AtomgemeinschaftEuRHÜbk . . Europäisches Übereinkommen über

die Rechtshilfe in Strafsacheneurop. . . . . . . europäischEuropNiederlAbk. Europäisches Niederlassungs-

abkommenEuropStZtg . . Europäische SteuerzeitungEUV . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union

i. d. F. vor dem 1.5.1999EuZW . . . . . . Europäische Zeitschrift f. Wirt-

schaftsrechtEVO . . . . . . . EisenbahnverkehrsordnungEvStL. . . . . . . Evangelisches StaatslexikonEVÜ . . . . . . . Übereinkommen über das auf ver-

tragliche Schuldverhältnisse an-zuwendende Recht

EWG . . . . . . . Europäische Wirtschaftsgemein-schaft

EWGV . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWGVO . . . . Verordnung der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft

EWiR . . . . . . Entscheidungen zum Wirtschafts-recht

EWIV . . . . . . Europäische wirtschaftliche Interes-senvereinigung

EWR-Abk . . Gesetz zu dem Abk. v. 2.5.1992über den Europ. Wirtschaftsraum

EWS . . . . . . . Europ. Währungssystem; Europ.Wirtschafts- und Steuerrecht

EzA . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Ar-beitsrecht

EzFamR Aktuell Entscheidungssammlung zumFamilienrecht

EzS. . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Sozi-alrecht

EzSt . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht

F

F&L . . . . . . . Forschung und LehreFA . . . . . . . . . Fachanwalt ArbeitsrechtFÄndG . . . . . FinanzänderungsgesetzFAG . . . . . . . . Finanzausgleichsgesetz, Gesetz über

FernmeldeanlagenFamFG . . . . . Gesetz zur Reform des Verfahrens

in Familiensachen und in Angele-genheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit

FamFR . . . . . Zeitschrift für Familienrecht undFamilienverfahrensrecht

FamG. . . . . . . FamiliengerichtFamGKG. . . . Gesetz über Gerichtskosten in Fami-

liensachenFamNamRG . FamiliennamenrechtsgesetzFamPra . . . . . Die Praxis des FamilienrechtsFamR . . . . . . FamilienrechtFamRÄndG . Familienrechtsänderungsgesetz 1961FamRB . . . . . Der Familien-Rechts-BeraterFamRZ . . . . . Zeitschrift für das gesamte Familien-

rechtFAO. . . . . . . . FachanwaltsordnungFAZ . . . . . . . . Frankfurter Allgemeine ZeitungFeiertLZG . . . FeiertagslohnzahlungsgesetzFernAbsG . . . FernabsatzgesetzFernmO . . . . FernmeldeordnungFernUSG. . . . Gesetz zum Schutz der Fernunter-

richtsteilnehmerFeV . . . . . . . . FahrerlaubnisverordnungFEVS . . . . . . . Fürsorgerechtliche Entscheidungen

derVerwaltungs- undSozialgerichteFF . . . . . . . . . Forum Familien- und ErbrechtFFG . . . . . . . . FilmförderungsgesetzFG . . . . . . . . . Finanzgericht; FestgabeFGB . . . . . . . . Familiengesetzbuch

FGG . . . . . . . Gesetz über die Angelegenheitender Freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGG-RG . . . FGG-ReformgesetzFGO . . . . . . . FinanzgerichtsordnungFGPrax . . . . . Praxis der freiwilligen Gerichtsbar-

keitFinArch . . . . . FinanzarchivFinDAG. . . . . FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzFinRdsch. . . . s. FRFIW . . . . . . . . Schriftenreihe des Forschungsinsti-

tuts für Wirtschaftsverfassung undWettbewerb

Fk . . . . . . . . . Familienrecht kompaktFK . . . . . . . . . FunkkorrespondenzFKPG . . . . . . Föderales Konsolidierungspro-

grammgesetzFLF . . . . . . . . Finanzierung, Leasing, FactoringFluglärmSchG Gesetz zum Schutz gegen Flug-

lärmFlurbG. . . . . . FlurbereinigungsgesetzFMStBG . . . . Finanzmarktstabilisierungsbeschleu-

nigungsgesetzFMStErgG. . . Finanzmarktstabilisierungsergän-

zungsgesetzFMStFV . . . . Finanzmarktstabilisierungsfonds-

VerordnungFn. . . . . . . . . . FußnoteFördStEG . . . Gesetz zur Förderung der Steuer-

ehrlichkeitFPflZG . . . . . FamilienpflegezeitgesetzFPR. . . . . . . . Familie, Partnerschaft, RechtFR . . . . . . . . . Finanzrundschau; Frankfurter

RundschauFreihEntzG . . FreiheitsentziehungsgesetzFRES. . . . . . . Entscheidungssammlung zum ge-

samten Bereich von Ehe und Fami-lie

FRG . . . . . . . FremdrentengesetzFriedhO . . . . FriedhofsordnungFS . . . . . . . . . FestschriftFStrG. . . . . . . BundesfernstraßengesetzFTD . . . . . . . Financial Times DeutschlandFuR . . . . . . . . Familie und RechtFVG. . . . . . . . FinanzverwaltungsgesetzFZV. . . . . . . . Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung

G

G . . . . . . . . . . GesetzGA. . . . . . . . . Generalanwalt; Goltdammer’s Ar-

chiv für StrafrechtGAL . . . . . . . Gesetz über eine Altershilfe für

LandwirteGaststG . . . . . GaststättengesetzGBA . . . . . . . GrundbuchamtGBl. . . . . . . . . GesetzblattGBO . . . . . . . GrundbuchordnungGBR . . . . . . . GrundbuchrechtGBV . . . . . . . Verordnung zur Durchführung der

GrundbuchordnungGE . . . . . . . . . GesetzentwurfGebO . . . . . . GebührenordnungGebrMG . . . . Gebrauchsmustergesetzgem.. . . . . . . . gemäßGemT . . . . . . GemeindetagGenBeschlG . Genehmigungsverfahrenbeschleuni-

gungsgesetzGenfKonv.. . . Genfer Flüchtlings-KonventionGenG. . . . . . . GenossenschaftsgesetzGenStA . . . . . GeneralstaatsanwaltGenTG . . . . . GentechnikgesetzGeschmMG . GeschmacksmustergesetzGeschO . . . . . GeschäftsordnungGes. d.Wiss.. . Gesellschaft der WissenschaftenGesR . . . . . . . GesellschaftsrechtGesundhR. . . GesundheitsrechtGewArch. . . . GewerbearchivGewAufspG . GewinnaufspürungsgesetzGewerkMh . . Gewerkschaftliche MonatshefteGewO . . . . . . GewerbeordnungGewSchG . . . GewaltschutzgesetzGewStDV . . . Gewerbesteuer-Durchführungsver-

ordnungGewStG . . . . Gewerbesteuergesetz

GfG . . . . . . . . Geschäftsgebräuche für Gemein-schaftsgeschäfte

GG . . . . . . . . GrundgesetzGjS . . . . . . . . Gesetz über die Verbreitung jugend-

gefährdender SchriftenGK-AFG. . . . Gemeinschaftskommentar zum AFGGKG . . . . . . . GerichtskostengesetzGK-KSchG . . Gemeinschaftskommentar zum

KSchG und sonstigen kündigungs-rechtlichen Vorschriften

GK-MitbestG Gemeinschaftskommentar zum Mit-bestimmungsgesetz

GKÖD . . . . . Gesamtkommentar ÖffentlichesDienstrecht

GleichberG . . GleichberechtigungsgesetzGmbH. . . . . . Gesellschaft mit beschränkter Haf-

tungGmbHG . . . . GmbH-GesetzGmbHR . . . . GmbH-RundschauGMBl. . . . . . . Gemeinsames MinisterialblattGMG. . . . . . . GesundheitsmodernisierungsgesetzGMH . . . . . . Gewerkschaftliche MonatshefteGmS-OGB . . Gemeinsamer Senat der Obersten

Gerichtshöfe des BundesGMV. . . . . . . GemeinschaftsmarkenverordnungGNV . . . . . . . DDR-Gesetz über die Zuständigkeit

und das Verfahren der Gerichte zurNachprüfung von Verwaltungsent-scheidungen (DDR-GNV)

GO . . . . . . . . GemeindeordnungGOA . . . . . . . Gebührenordnung für ArchitektenGoA. . . . . . . . Geschäftsführung ohne AuftragGOÄ . . . . . . . Gebührenordnung für ÄrzteGOZ . . . . . . . Gebührenordnung für ZahnärzteGPR . . . . . . . Zeitschrift für Gemeinschaftsprivat-

rechtGPSG . . . . . . Geräte- und Produktsicherheits-

gesetzGrBWoR . . . Blätter für Grundstücks-, Bau- und

WohnungsrechtGrdl. . . . . . . . Grundlagengrdl. . . . . . . . . grundlegendgrds.. . . . . . . . grundsätzlichGrdstVG . . . . GrundstückverkehrsgesetzGrEStG . . . . . GrunderwerbsteuergesetzGRG . . . . . . . GesundheitsreformgesetzGroßkomm. . GroßkommentarGrStDV . . . . . Grundsteuerdurchführungsverord-

nungGrStG . . . . . . GrundsteuergesetzGruch . . . . . . Gruchot’s Beiträge zur Erläuterung

des Deutschen RechtsGRUR . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Ur-

heberrecht (m. Zusatz Int.: Interna-tionaler Teil)

GRURInt . . . GRUR Internationaler TeilGRUR-RR . GRUR-Rechtsprechungs-ReportGS . . . . . . . . . Gedenkschrift; GedächtnisschriftGSB. . . . . . . . Gesetz über die Sicherung der Bau-

forderungen v. 1.6.1909GSG . . . . . . . GerätesicherheitsgesetzGsiG . . . . . . . GrundsicherungsgesetzGSNRW . . . . Bereinigte Gesetzessammlung des

Landes Nordrhein-WestfalenGSSt(Z) . . . . . Großer Senat in Strafsachen (Zivilsa-

chen)GSZ. . . . . . . . Zeitschrift für das Gesamte Sicher-

heitsrechtGTA . . . . . . . Genfer Tonträger AbkommenGtA . . . . . . . . Gesetz über technische ArbeitsmittelGüKG . . . . . . GüterkraftverkehrsgesetzGuP . . . . . . . . Gesundheit und PflegeGVBl. . . . . . . Gesetz- und VerordnungsblattGVFG . . . . . . Gemeindeverkehrsfinanzierungsge-

setzGVG . . . . . . . GerichtsverfassungsgesetzGVGA . . . . . . Geschäftsanweisung für Gerichts-

vollzieherGvKostG . . . . GerichtsvollzieherkostengesetzGWahlG . . . . GemeindewahlgesetzGWB. . . . . . . Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-

kungen (Kartellgesetz)GwG . . . . . . . GeldwäschegesetzGWW . . . . . . Gemeinnütziges Wohnungswesen

XXXII IX. Abkürzungsverzeichnis

H

H. . . . . . . . . . HefthA . . . . . . . . . herrschende AnsichtHaagKindEntfÜbk Haager Kindesentführungs-

übereinkommenHaagTestÜbK Haager Testamentsformüberein-

kommenHaagUntPflÜbk Haager Übereinkommen über

das auf Unterhaltspflichten anwend-bare Recht

HaagZPAbk . Haager Abkommen über den Zivil-prozess v. 17.7.1905

HaagZPÜbk . Haager Übereinkommen über denZivilprozess v. 1.3.1954

HABM . . . . . Harmonisierungsamt für den Bin-nenmarkt (Marken, Muster undModelle)

HaftpflG . . . . HaftpflichtgesetzHAG . . . . . . . HeimarbeitsgesetzHalbbd. . . . . . HalbbandHandwO . . . . HandwerksordnungHansRGZ . . . Hanseatische Rechts- und Gerichts-

ZeitschriftHBG . . . . . . . HypothekenbankgesetzHbg., hbg.. . . Hamburg, hamburgischHdb . . . . . . . . HandbuchHdbGrdStR . Handbuch des Grundstücks- und

BaurechtsHdbKommW Handbuch der kommunalen Wis-

senschaft und PraxisHdbStKirchR Handbuch des Staatskirchenrechts

der Bundesrepublik DeutschlandHdbStR. . . . . Handbuch des Staatsrechts der Bun-

desrepublik DeutschlandHdbVerfR . . . Handbuch des Verfassungsrechts der

Bundesrepublik DeutschlandHdFW . . . . . . Handbuch der FinanzwissenschaftHdSW . . . . . . Handwörterbuch der Sozialwissen-

schaftenHebG . . . . . . HebammengesetzHEG . . . . . . . HochschulerneuerungsgesetzHeimG . . . . . HeimgesetzHess., hess. . . Hessen, hessisch(e)HessVRspr . . Rechtsprechung der Hessischen

VerwaltungsgerichteHFR . . . . . . . Höchstrichterliche Finanzrechtspre-

chungHGB . . . . . . . HandelsgesetzbuchHGrG . . . . . . HaushaltsgrundsätzegesetzHK. . . . . . . . . HandkommentarHKÜ . . . . . . . Haager Kindesentführungsüberein-

kommenh. L. . . . . . . . . herrschende LehreHLKO . . . . . . Haager LandkriegsordnunghM. . . . . . . . . herrschende MeinungHO . . . . . . . . HaushaltsordnungHOAI . . . . . . Honorarordnung für Architekten

und IngenieureHochschBFG HochschulbauförderungsgesetzHochschG . . . Hochschulgesetz (der Länder)HochschLG. . HochschullehrergesetzHochschZulG HochschulzulassungsgesetzHöfeO . . . . . . HöfeordnungHRefG . . . . . HandelsrechtsreformgesetzHRG . . . . . . . HochschulrahmengesetzHRR. . . . . . . Höchstrichterliche RechtsprechungHRRS. . . . . . Höchstrichterliche Rechtsprechung

zum StrafrechtHs. . . . . . . . . . HalbsatzHSGZ . . . . . . Hessische Städte- und Gemeinde-

zeitungHUP . . . . . . . Haager UnterhaltsprotokollHUÜ. . . . . . . Haager Unterhaltspflicht-Überein-

kommenHUVÜ . . . . . Haager Übereinkommen über die

Anerkennung und Vollstreckungvon Unterhaltsentscheidungen

HWG . . . . . . Gesetz über die Werbung auf demGebiet des Heilwesens

HWiG . . . . . . Gesetz über den Widerruf vonHaustürgeschäften und ähnlichenGeschäften (Haustürgeschäftewider-rufsgesetz)

HwStR . . . . . Handwörterbuch des Steuerrechtsund der Steuerlehre

HwVG . . . . . HandwerkerversicherungsgesetzHzA. . . . . . . . Handbuch zum ArbeitsrechtHzL . . . . . . . . Handbuch zum LohnsteuerrechtHZÜ . . . . . . . Haager Übereinkommen v.

15.11.1965 über die Zustellung ge-richtlicher und außergerichtlicherSchriftstücke im Ausland in Zivil-und Handelssachen

I

IAB . . . . . . . . Institut für Arbeitsmarkt- und Be-rufsforschung

IBR . . . . . . . . Immobilien-&BaurechtIC . . . . . . . . . Codex iuris canoniciidF . . . . . . . . . in der FassungidR . . . . . . . . in der RegelidS . . . . . . . . . in diesem SinneieS . . . . . . . . . im engeren SinneIFSt . . . . . . . . Institut Finanzen und Steuern e. V.i. G. . . . . . . . . in GründungIGH . . . . . . . . Internationaler GerichtshofIHKG . . . . . . Gesetz über die Industrie- und Han-

delskammernIHR. . . . . . . . Internationales Handelsrecht – Zeit-

schrift für das Recht des internatio-nalen Warenkaufs und -vertriebs

i. L. . . . . . . . . in LiquidationIMR . . . . . . . Immobilienverwaltung&RechtINF . . . . . . . . Information über Steuer und Wirt-

schaftInfAuslR . . . . Informationsbrief AusländerrechtInfVO . . . . . . Verordnung über die Informations-

pflichten von Reiseveranstalterninsbes. . . . . . . insbesondereInsG. . . . . . . . InsolvenzgerichtInsO . . . . . . . InsolvenzordnungInsR . . . . . . . Insolvenzrechtinstr.. . . . . . . . instruktivInsVV . . . . . . Insolvenzrechtliche Vergütungsord-

nungint. . . . . . . . . . internationalInTeR . . . . . . Innovations- und TechnikrechtIntFamRVG . Internationales Familienrechtsver-

fahrensgesetzIntPatÜbk . . . Vertrag über die internationale Zu-

sammenarbeit auf dem Gebiet desPatentwesens

IntVG . . . . . . IntegrationsverantwortungsgesetzInvErlWoBaulG Investitionserleichterungs- und

WohnbaulandgesetzInvG . . . . . . . InvestmentgesetzInVo. . . . . . . . Insolvenz und VollstreckungInvZulG . . . . InvestitionszulagengesetzIPBPR. . . . . . Internationaler Pakt über bürgerli-

che Rechte und politische RechteIPR . . . . . . . . Internationales PrivatrechtIPRax . . . . . . Praxis des internationalen Privat-

und VerfahrensrechtsIPRspr. . . . . . Die dt. Rspr. auf dem Gebiete des

IPRIR . . . . . . . . . InfrastrukturrechtIRG. . . . . . . . Gesetz über die internationale

Rechtshilfe in StrafsacheniSd, iSv . . . . . im Sinne des (von)IStGH . . . . . . Internationaler StrafgerichtshofiStR . . . . . . . . Internationales SteuerrechtITRB . . . . . . IT-RechtsberaterIuKDG . . . . . Informations- und Kommunikati-

onsdienstegesetzIuR . . . . . . . . Informatik und RechtIUR. . . . . . . . Informationsdienst UmweltrechtiVm . . . . . . . . in Verbindung mitIWB . . . . . . . Internationale WirtschaftsbriefeIWRZ . . . . . . Zeitschrift für Internationales Wirt-

schaftsrechtiwS . . . . . . . . im weiteren SinneIZPR. . . . . . . Internationales Zivilprozessrecht

J

JA. . . . . . . . . . Juristische ArbeitsblätterJAmt . . . . . . . Das Jugendamt (Zeitschrift für Ju-

gendhilfe und FamR)

JAO . . . . . . . . JuristenausbildungsordnungJArbSchG . . . JugendarbeitsschutzgesetzJb. . . . . . . . . . JahrbuchJbArbR . . . . . Jahrbuch des ArbeitsrechtsJBeitrO . . . . . JustizbeitreibungsordnungJbFSt . . . . . . . Jahrbuch der Fachanwälte für Steu-

errechtJblSaar . . . . . . Justizblatt SaarJbOstR . . . . . Jahrbuch für OstrechtJbUTR . . . . . Jahrbuch des Umwelt- und Tech-

nikrechtsJEVG . . . . . . . Justizvergütungs- und -entschädi-

gungsgesetzJFG . . . . . . . . Jahrbuch für Entscheidungen in An-

gelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit und Grundbuchsachen

JGG . . . . . . . . JugendgerichtsgesetzJhJb. . . . . . . . . Jherings Jahrbücher für Dogmatik

des bürgerlichen RechtsJIR. . . . . . . . . Jahrbuch für internationales RechtJKomG . . . . . JustizkommunikationsgesetzJMBlNW . . . Justizministerialblatt für Nordrhein-

WestfalenJMStV . . . . . . Jugendmedienschutz-StaatsvertragJöR . . . . . . . . Jahrbuch für öffentliches RechtJR . . . . . . . . . Juristische RundschauJStG . . . . . . . . JahressteuergesetzJuMoG . . . . . JustizmodernisierungsgesetzJurA . . . . . . . . Juristische AnalysenJura . . . . . . . . Juristische AusbildungJurBl . . . . . . . Juristische Blätter (öst.)JurBüro . . . . . Das Juristische BüroJuristenJb. . . . JuristenjahrbuchJuS . . . . . . . . . Juristische SchulungJuSchG . . . . . JugendschutzgesetzJustiz . . . . . . . Die JustizJVBl. . . . . . . . JustizverwaltungsblattJVEG. . . . . . . Justizvergütungs- und Entschädi-

gungsgesetzJW . . . . . . . . . Juristische WochenschriftJWG . . . . . . . JugendwohlfahrtsgesetzJZ . . . . . . . . . JuristenzeitungJZ-GD. . . . . . JZ-Gesetzgebungsdienst

K

K&R . . . . . . Kommunikation und RechtKAG . . . . . . . KommunalabgabengesetzKAGG. . . . . . Gesetz über Kapitalanlagegesell-

schaftenKapMuG. . . . Kapitalanleger-Musterverfahrens-

gesetzKartGer. . . . . KartellgerichtKartRdsch. . . Kartell-RundschauKartVO . . . . . KartellverordnungKDVG . . . . . . KriegsdienstverweigerungsgesetzKDVNG . . . . Kriegsdienstverweigerungsneuord-

nungsgesetzKFR . . . . . . . Kommentierte Finanzrechtspre-

chungKfSachvG . . . KraftfahrsachverständigengesetzKfzHV. . . . . . Kraftfahrzeughilfe-VerordnungKfzPflVV. . . . Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungs-

verordnungKG. . . . . . . . . Kammergericht; Kommanditgesell-

schaftKGaA . . . . . . Kommanditgesellschaft auf AktienKGJ . . . . . . . . Jahrbuch der Entscheidungen des

KGKGR Berlin . KG Report BerlinKHEntgG . . . KrankenhausentgeltgesetzKHG . . . . . . . Gesetz zur wirtschaftlichen Siche-

rung der Krankenhäuser und zurRegelung der Krankenhauspflege-sätze

KHR . . . . . . . KrankenhausrechtKindUG . . . . KindesunterhaltsgesetzKirchE. . . . . . Entscheidungen in KirchensachenKiStG . . . . . . KirchensteuergesetzKJ . . . . . . . . . Kritische JustizKJB . . . . . . . . Karlsruher Juristische BibliographieKJHG . . . . . . Kinder- und JugendhilfegesetzKJM. . . . . . . . Kommission für Jugendmedien-

schutzKK. . . . . . . . . Karlsruher Kommentar z. StPO

IX. Abkürzungsverzeichnis XXXIII

KK WEG . . . Kompaktkommentar Wohnungs-eigentumsrecht

KK-OWiG . . Karlsruher Kommentar zum Ord-nungswidrigkeitengesetz

Kl. . . . . . . . . . Kläger(in)kl.. . . . . . . . . . klagend(e)KLG. . . . . . . . Kindererziehungsleistungs-GesetzKO. . . . . . . . . KonkursordnungKÖSDI . . . . . Kölner SteuerdialogKOM. . . . . . . KommissionsdokumenteKomm. . . . . . KommentarKommJur . . . Der KommunaljuristKommWahlG KommunalwahlgesetzKommWahlO KommunalwahlordnungKonsG . . . . . . KonsulargesetzKonTraG . . . . Gesetz zur Kontrolle und Trans-

parenz im UnternehmensbereichKostG . . . . . . KostengesetzKostRModG . KostenrechtsmodernisierungsgesetzKostRspr . . . . Kostenrechtsprechung Nachschlage-

werkKR. . . . . . . . . Gemeinschaftskommentar zum

Kündigungsschutzgesetz und sons-tigen kündigungsschutzrechtlichenVerordnungen

KreisG . . . . . . KreisgerichtKreisO . . . . . . KreisordnungKRG . . . . . . . KontrollratsgesetzKrimGegfr. . . Kriminologische GegenwartsfragenKriminalistik . Die KriminalistikKrimJ. . . . . . . Kriminologisches Journalkrit. . . . . . . . . kritischKritVjschr . . . Kritische Vierteljahresschrift für Ge-

setzgebung und RechtswissenschaftKrW-/AbfG . Kreislaufwirtschafts- und Abfall-

gesetzKS . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-

päischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl i. d. F. nach dem 1.5.1999

KSchG. . . . . . KündigungsschutzgesetzKStDVO . . . . Körperschaftsteuer-Durchführungs-

verordnungKStG . . . . . . . KörperschaftsteuergesetzKStR . . . . . . . Körperschaftsteuer-RichtlinienKStZ . . . . . . . Kommunale Steuer-ZeitschriftKSÜ. . . . . . . . Haager Kinderschutzübereinkom-

menKSV-ÄndG . . Künstlersozialversicherungsände-

rungsgesetzKSVG . . . . . . KünstlersozialversicherungsgesetzKTS . . . . . . . . Zeitschrift f. Insolvenzrecht (Kon-

kurs-Treuhand-Sanierung)KUG . . . . . . . KunsturhebergesetzKuR . . . . . . . Kirche und RechtKVLG . . . . . . Gesetz über die Krankenversiche-

rung der LandwirteKVO . . . . . . . KraftverkehrsordnungKWG. . . . . . . Gesetz über das KreditwesenKWKG . . . . . Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

L

l. (Sp.) . . . . . . linke (Spalte)LAG. . . . . . . . Landesarbeitsgericht; Lastenaus-

gleichsgesetzLBauO. . . . . . Bauordnung (des Landes)LBeschG . . . . LandbeschaffungsgesetzLBG. . . . . . . . LandesbeamtengesetzLDO . . . . . . . LandesdisziplinarordnungLehrb. . . . . . . LehrbuchLfg. . . . . . . . . LieferungLFGB. . . . . . . Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-

und FuttermittelgesetzbuchLFZG . . . . . . LohnfortzahlungsgesetzLG . . . . . . . . . LandgerichtLGebO . . . . . LandesgebührenordnungLit. . . . . . . . . . LiteraturLitUrhG . . . . LiteratururhebergesetzLKA. . . . . . . . LandeskriminalamtLKO . . . . . . . LandkreisordnungLK-StGB . . . . Leipziger Kommentar zum StGBLKV. . . . . . . . Landes- und KommunalverwaltungLKWahlG . . . LandkreiswahlgesetzLM. . . . . . . . . Lindenmaier-Möhring, Nachschla-

gewerk des BGH

LMBG . . . . . . Lebensmittel- und Bedarfsgegen-ständegesetz

LMedienG BW Landesmediengesetz Baden-Württemberg

LMK . . . . . . . Kommentierte BGH-Rechtspre-chung Lindenmaier-Möhring(Fundstelle in beck-online)

LPartG. . . . . . LebenspartnerschaftsgesetzLPG . . . . . . . . Landwirtschaftliche Produktions-

genossenschaftLPK . . . . . . . . Lehr- und PraxiskommentarLPK-BSHG . Bundessozialhilfegesetz – Lehrkom-

mentar und PraxiskommentarLPlanG . . . . . LandesplanungsgesetzLReg. . . . . . . LandesregierungLRiG . . . . . . . LandesrichtergesetzLs. . . . . . . . . . LeitsatzLSchlG . . . . . LadenschlussgesetzLSG . . . . . . . . LandessozialgerichtLStDV . . . . . . Lohnsteuer-Durchführungsverord-

nungLStR . . . . . . . LohnsteuerrechtLSW . . . . . . . Lexikon des Steuer- und Wirt-

schaftsrechtsLT-Drs. . . . . . Landtags-DrucksacheLuftGerPO . . Prüfordnung für LuftfahrtgerätLuftSiG . . . . . LuftsicherheitsgesetzLuftVG . . . . . LuftverkehrsgesetzLuftVO . . . . . LuftverkehrsordnungLuftVZO. . . . LuftverkehrszulassungsordnungLUG . . . . . . . Gesetz betr. das Urheberrecht an

Werken der Literatur und TonkunstLVA . . . . . . . . LandesversicherungsanstaltLVerf. . . . . . . . LandesverfassungLwAnpG . . . . LandwirtschaftsanpassungsgesetzLWG . . . . . . . Gesetz über die Wahlen zu Land-

tagen in der DDR (Länderwahl-gesetz)

LwVG . . . . . . Verfahrensgesetz z. LwAnpGLZ . . . . . . . . . Leipziger Zeitschrift

M

M. . . . . . . . . . MeinungMaBV . . . . . . Makler- und BauträgerverordnungMahnG . . . . . MahngerichtMaßstG . . . . . MaßstäbegesetzMat. . . . . . . . . MaterialienMB/KK. . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-

gen für die Krankheitskosten- undKrankenhaustagegeldversicherung(Musterbedingungen)

MB/KT. . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-gen für die Krankentagegeldver-sicherung (Musterbedingungen)

MBl. . . . . . . . MinisterialblattMBO. . . . . . . MusterbauordnungMBO-Ä . . . . Musterberufsordnung für die deut-

schen Ärztinnen und ÄrzteMD . . . . . . . . Magazin DienstMDR . . . . . . Monatsschrift für Deutsches RechtMDStV . . . . . Mediendienste-StaatsvertragmE . . . . . . . . . meines ErachtensMedKlinik. . . Medizinische KlinikMedR . . . . . . MedizinrechtMEG . . . . . . . Medienerprobungs- und Entwick-

lungsgesetzMeldeAnO . . MeldeanordnungMFG . . . . . . . MittelstandsförderungsgesetzMHRG . . . . . Gesetz zur Regelung der MiethöheMietRB. . . . . Der Miet-Rechts-BeraterMIP . . . . . . . . Mitteilungen des Instituts für Deut-

sches und Europäisches Parteien-recht

MitbestErgG . MitbestimmungsergänzungsgesetzMitbestG . . . . MitbestimmungsgesetzMitbGespr . . . MitbestimmungsgesprächMittBayNot . Mitteilungen des Bayerischen No-

tarvereinsMittDStT . . . Mitteilungen des Deutschen Städte-

tagsMittdtPatA . . Mitteilungen der deutschen Patent-

anwälteMittIKV . . . . Mitteilungen der Internationalen

Kriminalistischen Vereinigung

MittRhNotK Mitteilungen der Rheinischen No-tar-Kammer

MiZi . . . . . . . Mitteilungen in ZivilsachenMM . . . . . . . . MieterMagazinMMR . . . . . . MultiMedia und RechtMoMiG. . . . . Gesetz zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämp-fung von Missbräuchen (MoMiG)

Mot. . . . . . . . Motive zum Entwurf eines BGBMPG . . . . . . . MedizinproduktegesetzMPR . . . . . . . Medizin Produkte RechtMR . . . . . . . . medien und rechtMRRG . . . . . MelderechtsrahmengesetzMRVerbG . . . MietrechtsverbesserungsgesetzMRVG . . . . . Gesetz zur Verbesserung des Miet-

rechts und zur Begrenzung desMietanstiegs sowie zur Regelungvon Ingenieur- und Architektenleis-tungen

MRVO . . . . . MilitärregierungsverordnungMSA . . . . . . . MinderjährigenschutzabkommenMschrKrim . . Monatsschrift für Kriminologie und

StrafrechtsreformMschrKrimPsych Monatsschrift für Kriminalpsy-

chologie und StrafrechtsreformMTArb . . . . . Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen

und ArbeiterMÜ . . . . . . . . Montrealer ÜbereinkommenMüKoBGB . . Münchener Kommentar zum BGBMüKoZPO . . Münchener Kommentar zur ZPOMünchMedWochenschr Münchener Medizi-

nische WochenschriftMuSchG . . . . MutterschutzgesetzMuW . . . . . . Markenschutz und WettbewerbMV . . . . . . . . Mecklenburg-VorpommernmwH, mwN. mit weiteren Hinweisen/Nachwei-

sen

N

N&R . . . . . . Netzwirtschaften und RechtNachbG . . . . NachbarrechtsgesetzNachdr. . . . . . NachdruckNachw. . . . . . Nachweis(e, en)NÄG . . . . . . . Gesetz über die Änderung v. Famili-

en- und VornamenNaStraG . . . . Gesetz zur Namensaktie und zur Er-

leichterung der Stimmrechtsaus-übung

NatSchG . . . . NaturschutzgesetzNatSchVO . . NaturschutzverordnungNBV . . . . . . . Verfassung des Norddeutschen Bun-

desNds., nds. . . . Niedersachsen, niedersächsisch(e)NdsRpfl . . . . Niedersächsische RechtspflegeNDV . . . . . . . Nachrichtendienst des Deutschen

Vereins für öffentliche und privateFürsorge

NebVO . . . . . NebentätigkeitsverordnungNEG . . . . . . . Gesetz über die rechtliche Stellung

der nichtehelichen Kinder (Nicht-ehelichengesetz)

Neudr.. . . . . . NeudruckNeutrA . . . . . Neutralitäts-AnordnungnF . . . . . . . . . neue Fassung, neue FolgeNiSG . . . . . . . Gesetz zur Regelung des Schutzes

vor nichtionisierender StrahlungNJ . . . . . . . . . Neue JustizNJOZ . . . . . . Neue Juristische Online-ZeitschriftNJW . . . . . . . Neue Juristische WochenschriftNJW-CoR . . NJW-ComputerreportNJWE-FER . NJW-Entscheidungsdienst Familien-

und ErbrechtNJWE-MietR NJW-Entscheidungsdienst Miet-

und WohnungsrechtNJWE-VHR NJW-Entscheidungsdienst Versiche-

rungs- und HaftungsrechtNJWE-WettbR NJW-Entscheidungsdienst Wett-

bewerbsrechtNJW-RR . . . NJW-Rechtsprechungs-Report Zi-

vilrechtNK . . . . . . . . Neue KriminalpolitikNK-StGB . . . Nomos-Kommentar zum StGBNMVO . . . . . Neubaumietenverordnung

XXXIV IX. Abkürzungsverzeichnis

NordÖR . . . . Zeitschrift für öffentliches Recht inNorddeutschland

NotBZ . . . . . Zeitschrift für die notarielle Bera-tungs- und Beurkundungspraxis

npoR . . . . . . . Zeitschrift für das Recht der NonProfit Organisationen

nrkr . . . . . . . . nicht rechtskräftigNRW, nrw. . . Nordrhein-Westfalen, nordrhein-

westfälisch(e)NStE . . . . . . . Neue Entscheidungssammlung für

StrafrechtNStZ . . . . . . . Neue Zeitschrift für StrafrechtNStZ-RR . . . NStZ-Rechtsprechungs-Report

StrafrechtNTS . . . . . . . Abkommen zwischen den Parteien

des Nordatlantik-Pakts über dieRechtsstellung ihrer Truppen(Nato-Truppenstatut)

NuR . . . . . . . Natur und RechtNutzEV . . . . . NutzungsentgeltverordnungNVersZ . . . . . Neue Zeitschrift für Versicherung

und RechtNVwZ. . . . . . Neue Zeitschrift für Verwaltungs-

rechtNVwZ-RR . NVwZ-Rechtsprechungs-Report

VerwaltungsrechtNWB. . . . . . . Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer-

und WirtschaftsrechtNWGVBl . . . Gesetz- und Verordnungsblatt des

Landes Nordrhein-WestfalenNWVBl. . . . . Nordrhein-Westfälische Verwal-

tungsblätterNZA . . . . . . . Neue Zeitschrift für Arbeits- und

SozialrechtNZA-RR . . . NZA-Rechtsprechungs-Report Ar-

beitsrechtNZG . . . . . . . Neue Zeitschrift für Gesellschafts-

rechtNZI . . . . . . . . Neue Zeitschrift für InsolvenzrechtNZM. . . . . . . Neue Zeitschrift für MietrechtNZS . . . . . . . Neue Zeitschrift für SozialrechtNZV . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht;

NetzzugangsverordnungNZWehrR . . Neue Zeitschrift für WehrrechtNZWiSt . . . . Neue Zeitschrift für Wirtschafts-,

Steuer- und Unternehmensstraf-recht

O

o. . . . . . . . . . . obenOASG . . . . . . OpferanspruchssicherungsgesetzOBG . . . . . . . OrdnungsbehördengesetzÖBl . . . . . . . . Österreichische Blätter für gewerb-

lichen Rechtsschutz und Urheber-recht

ÖbVVO . . . . Verordnung über Öffentlich bestellteVermessungsingenieure

OECD. . . . . . Organization for Economic Coope-ration and Development

OEEC . . . . . . Organization for European Econo-mic Cooperation

öffentl. . . . . . . öffentlichÖffGesundheitswesen Das öffentliche Gesund-

heitswesenOEG . . . . . . . Gesetz über die Entschädigung für

Opfer von GewalttatenÖJZ . . . . . . . . Österreichische JuristenzeitungÖstOGH . . . . Österreichischer Oberster Gerichts-

hofÖstVerfGH . . Österreichischer Verfassungs-

gerichtshofÖstVGH . . . . Österreichischer Verwaltungs-

gerichtshofÖstZÖR . . . . Österreichische Zeitschrift für öf-

fentliches RechtÖstZRVgl . . . Österreichische Zeitschrift für

RechtsvergleichungÖstZW . . . . . Österreichische Zeitschrift für Wirt-

schaftsrechtOEuR . . . . . . OsteuroparechtÖVD . . . . . . . Öffentliche Verwaltung und Daten-

verarbeitungOFD . . . . . . . OberfinanzdirektionOFH . . . . . . . Oberfinanzhof

OG . . . . . . . . Oberstes Gericht der DDROGHBrZ . . . Oberster Gerichtshof für die briti-

sche BesatzungszoneOGHSt(Z) . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des OGHBrZ in Strafsachen(Zivilsachen)

OHG. . . . . . . offene HandelsgesellschaftOK . . . . . . . . Organisierte KriminalitätOLG . . . . . . . OberlandesgerichtOLGE . . . . . . Rechtsprechung der Oberlandes-

gerichteOLG-NL . . . OLG-Rechtsprechung neue LänderOLGZ(St) . . . Entscheidungen der OLGe in Zivil-

sachen (Strafsachen)OPD . . . . . . . OberpostdirektionOrgKG . . . . . Gesetz zur Bekämpfung des illegalen

Rauschgifthandels und anderer Er-scheinungsformen der organisiertenKriminalität

Os. . . . . . . . . . OrientierungssatzOVG . . . . . . . OberverwaltungsgerichtOVGE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen der OVGe Lüneburg undMünster

OWiG . . . . . . Ordnungswidrigkeitengesetz

P

PAG. . . . . . . . PolizeiaufgabengesetzPAngVO . . . . PreisangabenverordnungPAO . . . . . . . PatentanwaltsordnungPartG . . . . . . . ParteiengesetzPartGG . . . . . Gesetz zur Schaffung von Partner-

schaftsgesellschaftenPassG . . . . . . . PassgesetzPatG . . . . . . . PatentgesetzPatGer . . . . . . PatentgerichtPauschGebVO PauschgebührenverordnungPBefG . . . . . . PersonenbeförderungsgesetzPersAuswG . . PersonalausweisgesetzPersR. . . . . . . Der PersonalratPersStdG . . . . PersonenstandsgesetzPersV . . . . . . . Die PersonalvertretungPersVG . . . . . Personalvertretungsgesetz (des Lan-

des)PflVG . . . . . . PflichtversicherungsgesetzPharmaR. . . . PharmarechtPharmZtg . . . Pharmazeutische ZeitungPiG . . . . . . . . Partner im GesprächPkh . . . . . . . . ProzesskostenhilfePKHVV . . . . Prozesskostenhilfevordruckverord-

nungPlVereinfG . . Gesetz zur Vereinfachung der Pla-

nungsverfahren f. VerkehrswegePOG . . . . . . . PolizeiorganisationsgesetzPolG . . . . . . . PolizeigesetzPolZustG. . . . Gesetz über die Zuständigkeit der

PolizeibehördenPostG. . . . . . . PostgesetzPostO . . . . . . PostordnungPostVerwG . . Postverwaltungsgesetzpr. . . . . . . . . . preußisch(e)PrArch. . . . . . Preußisches ArchivPrAVV. . . . . . Private Arbeitsvermittlung – Statis-

tik – VerordnungPresseG . . . . . PressegesetzPrGS . . . . . . . Preußische GesetzessammlungPrKG . . . . . . . PreisklauselgesetzPrKV . . . . . . . PreisklauselverordnungPrObTr . . . . . Preußisches ObertribunalPrObTrE . . . . Entscheidungen des Preußischen

ObertribunalsProdHaftG . . ProdukthaftungsgesetzProdSG . . . . . ProduktsicherheitsgesetzProt.. . . . . . . . ProtokollPrOVG . . . . . Preußisches OberverwaltungsgerichtPrOVGE . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des PrOVGProzG . . . . . . ProzessgerichtProzRB . . . . . Prozess-Rechts-BeraterPrPG . . . . . . . ProduktpirateriebekämpfungsgesetzPrVBl . . . . . . Preußisches VerwaltungsblattPStG . . . . . . . PersonenstandsgesetzPStR . . . . . . . Praxis Steuerstrafrecht

PsychKG . . . . Gesetz über Hilfen und Schutzmaß-nahmen bei psychischen Krankhei-ten

PTC . . . . . . . s. IntPatÜbkPUDLV . . . . . Post-Universaldienstleistungsverord-

nungPVG . . . . . . . PolizeiverwaltungsgesetzPVS . . . . . . . . Politische VierteljahresschriftPVÜ . . . . . . . Pariser Verbandsübereinkunft zum

Schutze des gewerblichen Eigen-tums

R

R . . . . . . . . . . RechtR&P . . . . . . Recht und Psychiatrier + s . . . . . . . Recht und Schadenr. (Sp.) . . . . . . rechte (Spalte)RabattG . . . . RabattgesetzRabelsZ. . . . . Zeitschrift für ausländisches und in-

ternationales Privatrecht, begründetv. Rabel

RABl. . . . . . . ReichsarbeitsblattRAG . . . . . . . ReichsarbeitsgerichtRAGE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des RAGRAnz. . . . . . . ReichsanzeigerRBerG . . . . . RechtsberatungsgesetzRBHG . . . . . Gesetz über die Haftung des Rei-

ches für seine BeamteRBÜ . . . . . . . Revidierte Berner ÜbereinkunftRdA . . . . . . . Recht der ArbeitRdE. . . . . . . . Recht der EnergiewirtschaftRdErl. . . . . . . RunderlassRdF . . . . . . . . Recht der FinanzinstrumenteRDG . . . . . . . RechtsdienstleistungsgesetzRDH. . . . . . . ReichsdisziplinarhofRdJ . . . . . . . . Recht der JugendRdJB . . . . . . . Recht der Jugend und des Bildungs-

wesensRdL. . . . . . . . Recht der LandwirtschaftRDLh . . . . . . Rechtsdienst der LebenshilfeRdM . . . . . . . Recht der MedizinRdnr(n)., Rn. Randnummer(n)RdSchr.. . . . . RundschreibenRDV . . . . . . . Recht der DatenverarbeitungRDV-ND . . . Rechtsprechungsdienst – Beilage

zum Nachrichtendienst des Deut-schen Vereins für öffentliche undprivate Fürsorge

RdW . . . . . . . Recht der WasserwirtschaftRefE . . . . . . . ReferentenentwurfRegE . . . . . . . RegierungsentwurfRegTP . . . . . Regulierungsbehörde für Post und

TelekommunikationRehaAnglG. . RehabilitierungsangleichungsgesetzRehaG . . . . . RehabilitierungsgesetzRentenVers . . Die RentenversicherungRES. . . . . . . . Sammlung der Rechtsentscheide in

WohnraummietsachenRevGer. . . . . RevisionsgerichtRFH . . . . . . . ReichsfinanzhofRFHE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des RFHRfStV . . . . . . RundfunkstaatsvertragRG . . . . . . . . ReichsgerichtRGarO . . . . . ReichsgaragenordnungRGBl. . . . . . . ReichsgesetzblattRGRK . . . . . Kommentar zum BGB, hrsg. von

Reichsgerichtsräten und Bundes-richtern

RGSt(Z) . . . . Amtl. Slg. der Entscheidungen desRG in Strafsachen (Zivilsachen)

RHO . . . . . . ReichshaushaltsordnungRhPf., rhpf. . Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzisch

(e)RiA . . . . . . . . Das Recht im AmtRiStBV . . . . . Richtlinien für das Strafverfahren

und das BußgeldverfahrenRIW . . . . . . . Recht der internationalen Wirt-

schaftRJWG. . . . . . Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt

1922RKEG. . . . . . Gesetz über die religiöse Kinder-

erziehung

IX. Abkürzungsverzeichnis XXXV

RKG, RKnG ReichsknappschaftsgesetzRL . . . . . . . . . RichtlinieRMC. . . . . . . Revue du Marché CommunRNatSchG . . ReichsnaturschutzgesetzRNotZ . . . . . Rheinische Notarzeitschrift (vor-

mals MittRhNotK)ROG . . . . . . . RaumordnungsgesetzROHG . . . . . ReichsoberhandelsgerichtROW. . . . . . . Recht in Ost und WestRpflAnpG . . . Rechtspflege-AnpassungsgesetzRpfleger . . . . Der Deutsche RechtspflegerRpflEntlG . . . RechtspflegeentlastungsgesetzRPflG . . . . . . RechtspflegergesetzRPG . . . . . . . Recht und Politik im Gesundheits-

wesenRRa . . . . . . . Reiserecht aktuellRRG . . . . . . . RentenreformgesetzRS. . . . . . . . . RechtssacheRSB. . . . . . . . RestschuldbefreiungRSiedlG . . . . ReichssiedlungsgesetzRspr. . . . . . . . RechtsprechungRsprEinhG . . Gesetz zur Wahrung der Einheit-

lichkeit der Rechtsprechung derobersten Gerichtshöfe des Bundes

RStV . . . . . . . RundfunkstaatsvertragRTDE . . . . . . Revue Trimestrielle des Droit Euro-

péenRT-Dr . . . . . . ReichstagsdrucksacheRÜG . . . . . . . Gesetz zur Herstellung der Rechts-

einheit in der gesetzlichen Renten-und Unfallversicherung (Renten-überleitungsgesetz)

RuF . . . . . . . . Rundfunk und FernsehenRuG . . . . . . . Recht und GesellschaftRuP . . . . . . . . Recht und PolitikRuStAG . . . . Reichs- und Staatsangehörigkeits-

gesetzRVA . . . . . . . . ReichsversicherungsamtRVBl . . . . . . . ReichsverwaltungsblattRVG . . . . . . . RechtsanwaltsvergütungsgesetzRVInkrsG . . . Gesetz über die Inkraftsetzung von

Rechtsvorschriften der BRep.Dtschld. in der DDR

RVO . . . . . . . Rechtsverordnung; Reichsversiche-rungsordnung (SozR)

RWaffG . . . . . ReichswaffengesetzRWS . . . . . . . Recht und Wirtschaft der SchuleRzW . . . . . . . Rechtsprechung zum Wiedergut-

machungsrecht

S

S. . . . . . . . . . . Seite, Satz (bei Rechtsnormen)Saarl., saarl. . . Saarland, saarländisch(e)SaBl . . . . . . . . SammelblattSachenRBerG SachenrechtsbereinigungsgesetzSachHpflG. . . Gesetz über die Haftpflicht der Ei-

senbahnen und Straßenbahnen fürSachschaden

Sachs., sächs. . Sachsen, sächsisch(e)SachsAnh. . . . Sachsen-AnhaltSAE . . . . . . . . Sammlung arbeitsrechtlicher Ent-

scheidungenSächsPRG . . . Gesetz über den privaten Rundfunk

und neue Medien in SachsenSavZRG . . . . (germ., kan., rom. Abt.) Zeitschrift

der Savigny-Stiftung für Rechts-geschichte (germanistische, kanonis-tische, romanistische Abteilung)

ScheckG . . . . ScheckgesetzSchiedsVZ . . . Zeitschrift für SchiedsverfahrenSchKG. . . . . . Schwangerschaftskonfliktberatungs-

gesetzSchlA . . . . . . . SchlussantragSchlG. . . . . . . SchlichtungsgesetzSchlH, schlh.. Schleswig-Holstein, schleswig-hol-

steinisch(e)SchlHA . . . . . Schleswig-Holsteinische AnzeigenSchlHLVerwG Schleswig-Holsteinisches Landes-

verwaltungsgesetzSchs.-Ztg. . . . SchiedsamtszeitungSchuldRAnpG SchuldrechtsanpassungsgesetzSchulVerwG . SchulverwaltungsgesetzSchwArbG . . Gesetz zur Bekämpfung der

Schwarzarbeit

SchwBeschG . SchwerbeschädigtengesetzSchwbG . . . . SchwerbehindertengesetzSchweizBG . . Schweizer BundesgerichtSchweizBGE . Amtl. Slg. der Entscheidungen des

SchweizBGSchweizJZ . . . Schweizer JuristenzeitungSchweizZStR Schweizerische Zeitschrift für Straf-

rechtSchwurGer.. . SchwurgerichtSDÜ . . . . . . . Schengener Durchführungsüberein-

kommenSED-UnBerG SED-UnrechtsbereinigungsgesetzSeelotsG . . . . Gesetz über das SeelotsenwesenSenDr . . . . . . Senatsdrucksache (Bayern)SeuffA . . . . . . Seufferts ArchivSeuffBl. . . . . . Seufferts Blätter für die Rechts-

anwendung in BayernSFHG . . . . . . Schwangeren- und Familienhilfege-

setzSFJ . . . . . . . . . Sammlung aktueller Entscheidungen

aus dem Sozial-, Familien- und Ju-gendrecht

SG . . . . . . . . . Sozialgericht; SoldatengesetzSGb . . . . . . . . Die SozialgerichtsbarkeitSGB . . . . . . . . SozialgesetzbuchSGG . . . . . . . SozialgerichtsgesetzSKBGB . . . . . Studienkommentar zum BGBSKStGB. . . . . Systematischer Kommentar zum

StGBSKV . . . . . . . . Staats- und Kommunal-VerwaltungSKWPG 1. . . Gesetz zur Umsetzung des Spar-,

Konsolidierungs- und Wachstums-programms

Slg.. . . . . . . . . SammlungSOG . . . . . . . Gesetz über die öffentliche Sicher-

heit u. OrdnungSoldG . . . . . . s. SGSozR . . . . . . . SozialrechtSozREntschS Sozialrechtliche Entscheidungs-

sammlungSozSich . . . . . Soziale SicherheitSozVers. . . . . . SozialversicherungSozVersR. . . . SozialversicherungsrechtSP . . . . . . . . . Schaden-PraxisSPA . . . . . . . . Schnellbrief für Personalwirtschaft

und ArbeitsrechtSpuRt . . . . . . Zeitschrift für Sport und Rechtst. . . . . . . . . . . ständigStA. . . . . . . . . Staatsanwalt, StaatsanwaltschaftStÄndG . . . . . SteueränderungsgesetzStAG . . . . . . . StaatsangehörigkeitsgesetzStAZ . . . . . . . Zeitschrift für StandesamtswesenStBauFG . . . . StädtebauförderungsgesetzStBerG. . . . . . SteuerberatungsgesetzStbg . . . . . . . . Die SteuerberatungStBGebV . . . . Gebührenverordnung für Steuerbe-

raterStBp. . . . . . . . Die steuerliche BetriebsprüfungStC . . . . . . . . SteuerConsultantStE . . . . . . . . . SteuereildienstStEK . . . . . . . Steuererlasse in KarteiformStenBer . . . . . Stenografische BerichteStenProt . . . . Stenografisches ProtokollSteufa. . . . . . . SteuerfahndungsstelleStFG . . . . . . . StraffreiheitsgesetzStGB . . . . . . . StrafgesetzbuchStGH . . . . . . . StaatsgerichtshofStGHG . . . . . Gesetz über den StaatsgerichtshofStHG . . . . . . . StaatshaftungsgesetzStJ . . . . . . . . . Steuerliches JournalStJb . . . . . . . . SteuerberaterjahrbuchStMBG . . . . . Missbrauchs- und Steuerberei-

nigungsgesetzStPÄndG . . . . Ges. zur Änderung der StPOStpfl. . . . . . . . SteuerpflichtigerStPO . . . . . . . Strafprozessordnungstr. . . . . . . . . . streitigStraBEG . . . . StrafbefreiungserklärungsgesetzStrÄndG . . . . StrafrechtsänderungsgesetzStraFo . . . . . . Strafverteidiger ForumStrafProzR . . StrafprozessrechtStrafVerfR . . . StrafverfahrensrechtStraGüVStG . Gesetz über die Besteuerung des

StraßengüterverkehrsStrEG . . . . . . Gesetz über die Entschädigung für

Strafverfolgungsmaßnahmen

StrG . . . . . . . . StraßenG (des Landes)StRK . . . . . . . Steuerrechtsprechung in Karteiform

(Mrozek-Kartei)StrK . . . . . . . . StrafkammerStrlSchVO . . . Verordnung über den Schutz vor

Schäden durch Strahlen radioaktiverStoffe

StrReinG . . . StraßenreinigungsgesetzStrRG . . . . . . StrafrechtsreformgesetzStrVert . . . . . . s. StVStrVG . . . . . . StrahlenschutzvorsorgegesetzStrVK . . . . . . StrafvollstreckungskammerStrWG. . . . . . Straßen- und Wegegesetz (der Län-

der)StSäumnG . . . SteuersäumnisgesetzStStud . . . . . . Steuer und StudiumStT. . . . . . . . . Der StädtetagStuB. . . . . . . . Steuern und BilanzenStückAG . . . . StückaktiengesetzStUG . . . . . . . Stasi-UnterlagengesetzStuGemB . . . Städte- und GemeindebundStuKommV. . Staats- und KommunalverwaltungStuP. . . . . . . . Studium und PraxisStuR . . . . . . . Staat und RechtStuW . . . . . . . Steuer und WirtschaftStV . . . . . . . . Staatsvertrag; StrafverteidigerStVÄG. . . . . . StrafverfahrensänderungsgesetzStVG . . . . . . . StraßenverkehrsgesetzStV j. . . . . . . . Steuerliche VierteljahresschriftStVK . . . . . . . StrafvollstreckungskammerStVO . . . . . . . StraßenverkehrsordnungStVollstrO . . . StrafvollstreckungsordnungStVollzG . . . . Gesetz über den Vollzug der Frei-

heitsstrafe und der freiheitsentzie-henden Maßregeln der Besserungund Sicherung

StVZO . . . . . Straßenverkehrs-ZulassungsordnungSVBG . . . . . . Gesetz über die Sozialversicherung

BehinderterSVG. . . . . . . . Soldatenversorgungsgesetz; Gesetz

über die Sozialversicherung (DDR)SVR . . . . . . . StraßenverkehrsrechtSVwG . . . . . . Gesetz über die Selbstverwaltung auf

dem Gebiet der SozialversicherungSVWO . . . . . Wahlordnung für die Sozialversiche-

rungSZ . . . . . . . . . Süddeutsche Zeitung

T

TDDSG . . . . Teledienste-DatenschutzgesetzTDG . . . . . . . TeledienstegesetzTDSV . . . . . . Telekommunikationsdienstunter-

nehmen-DatenschutzverordnungTEHG . . . . . . Treibhausgas-Emissionshandels-

gesetzTEntgV . . . . . Telekommunikations-Entgeltregu-

lierungsverordnungTestG . . . . . . . Gesetz über die Errichtung von Tes-

tamenten und ErbverträgenThür. . . . . . . . ThüringenTierKBG. . . . TierkörperbeseitigungsgesetzTierSchG . . . TierschutzgesetzTierSG . . . . . TierseuchengesetzTKG . . . . . . . TelekommunikationsgesetzTKMR . . . . . Telekommunikations- und Medien-

rechtTKV . . . . . . . Telekommunikations-Kunden-

schutzverordnungTMG . . . . . . . TelemediengesetzTranspR . . . . Transport- und SpeditionsrechtTransPuG . . . Transparenz- und PublizitätsgesetzTRIPS-Abkommen Übereinkommen über han-

delsbezogene Aspekte der Rechtedes geistigen Eigentums

TSG. . . . . . . . TranssexuellengesetzTUDV. . . . . . Telekommunikations-Universal-

dienstleistungsverordnungTV . . . . . . . . . TarifvertragTVG . . . . . . . TarifvertragsgesetzTWG. . . . . . . TelegraphenwegegesetzTz. . . . . . . . . . TextzifferTzBfG . . . . . . Teilzeit- und BefristungsgesetzTzWrG . . . . . Teilzeit-Wohnrechtegesetz

XXXVI IX. Abkürzungsverzeichnis

U

u. . . . . . . . . . . undua . . . . . . . . . . und andere, unter anderemUÄndG . . . . . Gesetz z. Änderung unterhaltsrecht-

licher, verfahrensrechtlicher und an-derer Vorschriften

UAG . . . . . . . UntersuchungsausschussgesetzUbg . . . . . . . . Die Unternehmensbesteuerungüberw. . . . . . . überwiegendUFITA . . . . . Archiv für Urheber-, Film-, Funk-

und TheaterrechtUIG . . . . . . . . UmweltinformationsgesetzUKG . . . . . . . UmweltkriminalitätsgesetzUKlaG. . . . . . UnterlassungsklagengesetzUMAG . . . . . Gesetz zur Unternehmensintegrität

und Modernisierung des Anfech-tungsrechts

umf. . . . . . . . . umfassendumstr. . . . . . . umstrittenUmwG . . . . . Ges. über die Umwandlung von Ka-

pitalgesellschaftenUmwHG. . . . UmwelthaftungsgesetzUmwStG. . . . UmwandlungssteuergesetzUN-AMR . . UN-Ausschuss für MenschenrechteUnivG . . . . . . Universitätsgesetz (des Landes)UN-KaufR . . s. CISGUNKRK . . . . UN-KinderrechtskonventionUNO. . . . . . . United Nations Organisationunstr. . . . . . . . unstreitigUN-ÜRK. . . UN-Übereinkommen über die

Rechte des Kindesunveröff. . . . . unveröffentlichtUPR . . . . . . . Umwelt- und PlanungsrechtUR . . . . . . . . Umsatzsteuer-RundschauUrhG. . . . . . . UrheberrechtsgesetzUrlG . . . . . . . UrlaubsgesetzUrt. . . . . . . . . UrteilUSchadG. . . . UmweltschadensgesetzUSG . . . . . . . UnterhaltssicherungsgesetzUSK . . . . . . . Urteilssammlung für die gesetzliche

KrankenversicherungUStDV . . . . . Umsatzsteuer-Durchführungsver-

ordnungUStG . . . . . . . UmsatzsteuergesetzUStR. . . . . . . Umsatzsteuer-RundschauUTR . . . . . . . Umwelt- und TechnikrechtUVG . . . . . . . UnterhaltsvorschussgesetzUVollzO . . . . UntersuchungshaftvollzugsordnungUVPG . . . . . . Gesetz zur Umweltverträglichkeits-

prüfungUWG . . . . . . Gesetz gegen den unlauteren Wett-

bewerbUZwG . . . . . Gesetz über die Anwendung unmit-

telbaren Zwanges

V

VA . . . . . . . . . Verkehrsrecht Aktuell; Verwaltungs-akt

VAE . . . . . . . . Verkehrsrechtliche Abhandlungenund Entscheidungen

VA(e) . . . . . . . Verwaltungsakt(e)VAG . . . . . . . VersicherungsaufsichtsgesetzVAHRG . . . . Gesetz zur Regelung von Härten im

VersorgungsausgleichVar. . . . . . . . . VarianteVAwMG . . . . Gesetz über weitere Maßnahmen

auf dem Gebiet des Versorgungsaus-gleichs

VB . . . . . . . . . VorlagebeschlussVBL . . . . . . . . Versorgungsanstalt des Bundes und

der LänderVBlBW . . . . . Verwaltungsblätter für Baden-Würt-

tembergVBLS . . . . . . . Satzung der Versorgungsanstalt des

Bundes und der LänderVBVG . . . . . . Vormünder- und Betreuerver-

gütungsgesetzVD. . . . . . . . . VerkehrsdienstVerBAV . . . . . Veröffentlichung des Bundesauf-

sichtsamtes für das Versicherungs-wesen

VerbrKrG . . . VerbraucherkreditgesetzVereinsG . . . . Vereinsgesetz

Verf.. . . . . . . . Verfasser; VerfassungVerfassungsR. VerfassungsrechtVerfGH . . . . . VerfassungsgerichtshofVerfGHG . . . Gesetz über den Verfassungs-

gerichtshofVerfO. . . . . . . VerfahrensordnungVerfSchG . . . . Verfassungsschutzgesetz (der Länder)VerglO. . . . . . VergleichsordnungVergnStG. . . . VergnügungsteuergesetzVerh. . . . . . . . VerhandlungenVerjährungsG Gesetz über das Ruhen der Verjäh-

rung bei SED-UnrechtstatenVerkBl . . . . . . Verkehrsblatt, Amtsblatt des Bundes-

ministers für VerkehrVerkehrsfinanzG VerkehrsfinanzierungsgesetzVerkMitt.. . . . Verkehrsrechtliche MitteilungenVerkPBG . . . . Verkehrswegeplanungsbeschleuni-

gungsgesetzVerkProspG. . VerkaufsprospektgesetzVerkRR . . . . Verkehrsrechtliche RundschauVerlG . . . . . . . VerlagsgesetzVermG. . . . . . Gesetz zur Regelung offener Ver-

mögensfragen (Vermögensgesetz)VermStG . . . . VermögensteuergesetzVeröff. . . . . . . VeröffentlichungVerpackV . . . VerpackungsverordnungVersAusglG . . VersorgungsausgleichsgesetzVerschG. . . . . VerschollenheitsgesetzVersG. . . . . . . VersammlungsgesetzVersPrax . . . . VersicherungspraxisVersR . . . . . . VersicherungsrechtVersRdsch . . . VersicherungsrundschauVerstG . . . . . . VersteigerungsgerichtVersWirtsch. . VersicherungswirtschaftVerwArch . . . VerwaltungsarchivVerwGebG . . VerwaltungsgebührengesetzVerwGebO . . VerwaltungsgebührenordnungVerwProzR . . VerwaltungsprozessrechtVerwR. . . . . . VerwaltungsrechtVerwRdsch . . VerwaltungsrundschauVerwRspr . . . VerwaltungsrechtsprechungVerwVerfR . . VerwaltungsverfahrensrechtVG . . . . . . . . . Verwaltungsgericht; Verwertungs-

gesellschaftvGA. . . . . . . . verdeckte GewinnausschüttungVGB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Neuwertversicherung von Wohn-gebäuden gegen Feuer-, Leitungs-wasser- und Sturmschäden

VGFGEntlG . Entlastungsgesetz für die Verwal-tungs- und die Finanzgerichtsbarkeit

VGH . . . . . . . VerwaltungsgerichtshofVGHE . . . . . . Entscheidungen des VGH München

und des BayVerfGHVglO . . . . . . . VergleichsordnungVgV . . . . . . . . VergabeverordnungVHB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Neuwertversicherung des Hausratsgegen Feuer-, Einbruchdiebstahl-,Beraubungs-, Leitungswasser-,Sturm- und Glasbruchschäden

VIA . . . . . . . . Verbraucherinsolvenz aktuellVIG . . . . . . . . VerbraucherinformationsgesetzVIZ . . . . . . . . Zeitschrift für Vermögens- und In-

vestitionsrechtVK . . . . . . . . . VergabekammerVN . . . . . . . . Vereinte NationenVNVV. . . . . . Verordnung über die Vergabe und

Zusammensetzung der Versiche-rungsnummer

VO. . . . . . . . . VerordnungVOB . . . . . . . Verdingungsordnung für Bauleistun-

genVOF . . . . . . . Verdingungsordnung für freiberufli-

che LeistungenVOL . . . . . . . Verdingungsordnung für Leistungen,

ausgenommen BauleistungenVol., vol. . . . . … volume (Band)?VollstrG . . . . . VollstreckungsgerichtVorb. . . . . . . . VorbemerkungVormG . . . . . VormundschaftsgerichtVRG . . . . . . . VorruhestandsgesetzVRR . . . . . . . VerkehrsRechtsReportVRS . . . . . . . Verkehrsrechts-SammlungVSSR . . . . . . Vierteljahresschrift für SozialrechtVSt. . . . . . . . . Vergabestelle

VStR . . . . . . . Vermögen-SteuerrichtlinienVuR. . . . . . . . Verbraucher und RechtVVaG. . . . . . . Versicherungsverein auf Gegensei-

tigkeitVVDStRL. . . Veröffentlichungen der Vereinigung

der Deutschen StaatsrechtslehrerVVG . . . . . . . VersicherungsvertragsgesetzVVGE . . . . . . Entscheidungssammlung zum Ver-

sicherungsvertragsrechtVW . . . . . . . . VersicherungswirtschaftVwGKostO. . VerwaltungsgerichtskostenordnungVwGO . . . . . VerwaltungsgerichtsordnungVwKostG . . . VerwaltungskostengesetzVwVfG . . . . . Verwaltungsverfahrensgesetz (des

Bundes bzw. der Länder)VwVG. . . . . . VerwaltungsvollstreckungsgesetzVwZG. . . . . . VerwaltungszustellungsgesetzVwZVG . . . . Verwaltungszustellungs- und Voll-

streckungsgesetzVZ. . . . . . . . . VeranlagungszeitraumVZG . . . . . . . Gesetz über eine Volks-, Berufs-,

Gebäude-, Wohnungs- und Arbeits-stättenzählung (Volkszählungsgesetz)

VZOG . . . . . Vermögenszuordnungsgesetz

W

WährG . . . . . WährungsgesetzWaffG . . . . . . WaffengesetzWahrnG . . . . Gesetz über die Wahrnehmung von

Urheberrechten und verwandtenSchutzrechten

Warn. . . . . . . Rechtsprechung des RG, hrsg. v.Warneyer

WarnJB . . . . . Jahrbuch der Entscheidungen zumBGB und den Nebengesetzen

WarschAbk . . Abkommen z. Vereinheitlichungvon Regeln über die Beförderungim internationalen Luftverkehr

WassG . . . . . . Wassergesetz (des Landes)WassHG . . . . s. WHGWaStrG . . . . . WasserstraßengesetzWBewG . . . . WohnraumbewirtschaftungsgesetzWBO . . . . . . WehrbeschwerdeordnungWDO . . . . . . WehrdisziplinarordnungWE . . . . . . . . WohnungseigentumWEG. . . . . . . WohnungseigentumsgesetzWeinWiG . . . WeinwirtschaftsgesetzWertV . . . . . . WertermittlungsverordnungWettbewG. . . Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-

kungenWEZ . . . . . . . Der WohnungseigentümerWG . . . . . . . . WechselgesetzWGG . . . . . . WohnungsgemeinnützigkeitsgesetzWGSVG . . . . Gesetz zur Wiedergutmachung na-

tionalsozialistischen Unrechts in derSozialversicherung

WHG . . . . . . WasserhaushaltsgesetzWI . . . . . . . . . Wussow (Hrsg.), Informationen

zum Versicherungs- und Haft-pflichtrecht

WIB, WiB . . Wirtschaftsrechtliche BeratungWiKG . . . . . . Gesetz zur Bekämpfung der Wirt-

schafts-KriminalitätWIPO . . . . . . World Intellectual Property Organi-

zationWiR . . . . . . . Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)WiRO . . . . . . Wirtschaft und Recht in Osteuropawiss.. . . . . . . . wissenschaftlichWissR . . . . . . Wissenschaftsrecht, Wissenschafts-

verwaltung, Wissenschaftsförderungwistra. . . . . . . Wirtschaft · Steuer · StrafrechtWiStrG . . . . . WirtschaftsstrafgesetzWiVerw. . . . . WirtschaftsverwaltungWKSchG . . . WohnraumkündigungsschutzgesetzWM. . . . . . . . Wertpapier-MitteilungenWoBauErlG . Wohnungsbau-ErleichterungsgesetzWoBauG . . . . WohnungsbaugesetzWoBindG . . . WohnungsbindungsgesetzWoGG. . . . . . WohngeldgesetzWoVermittG . Gesetz zur Regelung der Woh-

nungsvermittlungWPflG. . . . . . WehrpflichtgesetzWPg . . . . . . . Die WirtschaftsprüfungWP-Hdb. . . . Wirtschaftsprüferhandbuch

IX. Abkürzungsverzeichnis XXXVII

WpHG . . . . . WertpapierhandelsgesetzWPK-Mitt . . Wirtschaftsprüferkammer-Mittei-

lungenWPO . . . . . . . WirtschaftsprüferordnungWpPG . . . . . . WertpapierprospektgesetzWpÜG . . . . . Wertpapiererwerbs- und Übernah-

megesetzWRK . . . . . . Wiener VertragsrechtskonventionWRP . . . . . . . Wettbewerb in Recht und PraxisWRV . . . . . . . Verfassung des Deutschen Reiches v.

11.8.1919 (Weimarer Reichsverfas-sung)

WStG . . . . . . WehrstrafgesetzWTO . . . . . . Welthandelsorganisation (World

Trade Organization)WuB . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Wirt-

schafts- und BankrechtWuM . . . . . . . Wohnungswirtschaft und MietrechtWuV . . . . . . . Wirtschaft und VerwaltungWuW. . . . . . . Wirtschaft und WettbewerbWZG. . . . . . . WarenzeichengesetzWzS . . . . . . . . Wege zur Sozialversicherung

Z

z. Änd. . . . . . . zur Änderungzahlr. . . . . . . . zahlreichZAkDR. . . . . Zeitschrift der Akademie für Deut-

sches RechtZA-NTS . . . . Zusatzabkommen zum Nato-Trup-

penstatutZaöRV. . . . . . Zeitschrift für ausländisches öffent-

liches Recht und VölkerrechtZAP. . . . . . . . Zeitschrift f. d. AnwaltspraxisZAR . . . . . . . Zeitschrift für Ausländerrecht und

AusländerpolitikZBB. . . . . . . . Zeitschrift für Bankrecht und Bank-

wirtschaftZBinnSch . . . Zeitschrift für BinnenschifffahrtZBlFG . . . . . . Zentralblatt für freiwillige Gerichts-

barkeit und NotariatZBlHR . . . . . Zentralblatt für HandelsrechtZBlJR . . . . . . Zentralblatt für Jugendrecht und Ju-

gendwohlfahrtZBR . . . . . . . Zeitschrift für BeamtenrechtZDG . . . . . . . ZivildienstgesetzZErb . . . . . . . Zeitschrift für Steuer- und Erb-

rechtspraxisZEuP . . . . . . . Zeitschrift f. Europäisches Privat-

rechtZEuS . . . . . . . Zeitschrift für Europarechtliche Stu-

dienZEV. . . . . . . . Zeitschrift für Erbrecht und Ver-

mögensnachfolge

ZevKR . . . . . Zeitschrift für evangelisches Kir-chenrecht

ZfA . . . . . . . . Zeitschrift für ArbeitsrechtZfB . . . . . . . . Zeitschrift für BergrechtZfBR. . . . . . . Zeitschrift für deutsches und inter-

nationales BaurechtZFdG. . . . . . . ZollfahndungsdienstgesetzZFE . . . . . . . . Zeitschrift für Familien- und Erb-

rechtZfF. . . . . . . . . Zeitschrift für das FürsorgewesenZfIR . . . . . . . Zeitschrift für ImmobilienrechtZfL . . . . . . . . Zeitschrift für LebensrechtZfP . . . . . . . . Zeitschrift für PolitikZfRV . . . . . . . Zeitschrift für RechtsvergleichungZfS. . . . . . . . . Zeitschrift für SchadensrechtZfStrVo . . . . . Zeitschrift für StrafvollzugZfSV . . . . . . . Zentralblatt für SozialversicherungZfV . . . . . . . . Zeitschrift für VersicherungswesenZfW. . . . . . . . Zeitschrift für WasserrechtZfZ . . . . . . . . Zeitschrift für Zölle und Verbrauch-

steuernZG. . . . . . . . . Zeitschrift für GesetzgebungZGB . . . . . . . ZivilgesetzbuchZGeschRW . . Zeitschrift für geschichtliche

RechtswissenschaftZGesKredW . Zeitschrift für das gesamte Kredit-

wesenZGesVersW. . Zeitschrift für die gesamte Versiche-

rungswissenschaftZGR . . . . . . . Zeitschrift für Unternehmens- und

GesellschaftsrechtZGS. . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Schuld-

rechtZHR . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Handels-

und WirtschaftsrechtZInsO . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Insol-

venzrechtZIP . . . . . . . . Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIS . . . . . . . . Zeitschrift für Internationale Straf-

rechtsdogmatikzit. . . . . . . . . . zitiertZivilProzR . . ZivilprozessrechtZivilVerfR. . . ZivilverfahrensrechtZKF. . . . . . . . Zeitschrift für KommunalfinanzenZKM . . . . . . . Zeitschrift für KonfliktmanagementZLR . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Lebens-

mittelrechtZLW . . . . . . . Zeitschrift für Luftrecht und Welt-

raumfragenZMGR . . . . . Zeitschrift für das gesamte Medizin-

und GesundheitsrechtZMR. . . . . . . Zeitschrift für Miet- und Raum-

rechtZNER. . . . . . Zeitschrift für neues Energierecht

ZNotP. . . . . . Zeitschrift für die NotarpraxisZNR . . . . . . . Zeitschrift für Neuere Rechts-

geschichteZöR . . . . . . . Zeitschrift für öffentliches RechtZOV . . . . . . . Zeitschrift für offene Vermögensfra-

genZParl . . . . . . . Zeitschrift für ParlamentsfragenZPO . . . . . . . ZivilprozessordnungZRHO . . . . . Rechtshilfeordnung für ZivilsachenZRP . . . . . . . Zeitschrift für RechtspolitikZRVgl . . . . . . österr. Zeitschrift für Rechtsverglei-

chungZS . . . . . . . . . ZivilsenatZSchG. . . . . . ZeugenschutzgesetzZSchweizR . . Zeitschrift für Schweizer RechtZSEG . . . . . . Gesetz über die Entschädigung von

Zeugen und SachverständigenZSHG . . . . . . Zeugenschutz-Harmonisierungs-

gesetzZSR . . . . . . . Zeitschrift für SozialreformZSt. . . . . . . . . Zeitschrift zum StiftungswesenZStaatsW. . . . Zeitschrift für die gesamte Staatswis-

senschaftZSteu. . . . . . . Zeitschrift für Steuern und RechtZStW . . . . . . Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaftZTR . . . . . . . Zeitschrift für TarifrechtZtschr. . . . . . . ZeitschriftZUM. . . . . . . Zeitschrift für Urheber- und Me-

dienrecht/Film und RechtZUM-RD. . . ZUM RechtsprechungsdienstZUR . . . . . . . Zeitschrift für Umweltrechtzusf. . . . . . . . . zusammenfassendzust. . . . . . . . . zustimmendzutr. . . . . . . . . zutreffendZVersWiss . . . Zeitschrift für die gesamte Versiche-

rungswissenschaftZVG . . . . . . . Gesetz über die Zwangsversteige-

rung und ZwangsverwaltungZvglRWiss. . . Zeitschrift für vergleichende

RechtswissenschaftZVgR . . . . . . Zeitschrift für VergaberechtZVI . . . . . . . . Zeitschrift für Verbraucher-Insol-

venzrechtZVP. . . . . . . . Zeitschrift für VerbraucherpolitikZVsG. . . . . . . Zusatzversorgungssystem-Gleich-

stellungsgesetzzw. . . . . . . . . . zweifelhaftZWE . . . . . . . Zeitschrift für WohnungseigentumZWehrR . . . . Zeitschrift für WehrrechtZWeR . . . . . . Zeitschrift für WettbewerbsrechtZwVwV . . . . ZwangsverwalterverordnungZZP. . . . . . . . Zeitschrift für Zivilprozess

XXXVIII IX. Abkürzungsverzeichnis