Neues (Altes in neuen Verpackungen) aus Europa Vortrag bei der 14. ver.di-Betriebs- und...

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Neues (Altes in neuen Verpackungen) aus Europa Vortrag bei der 14. ver.di-Betriebs- und Personalrätekonferenz am 12. Oktober 2011 Christa Hecht, Geschäftsführerin Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.

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Neues (Altes in neuen Verpackungen) aus Europa

Vortrag bei der 14. ver.di-Betriebs- und Personalrätekonferenz am 12. Oktober 2011

Christa Hecht, Geschäftsführerin Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.

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211. Apr 2023

Fitness-Check der Wasserpolitik der Mitgliedsstaaten

Konsultation zum Fitness-Check Online Herbst 2011

Grundlage: Ergebnisse Zwischenbericht von Deloitte und IEEP

Ergebnis der Konsultation: Workshop Januar 2012

Europäische Wasserpolitik Europäische Wasserpolitik

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311. Apr 2023

Ergebnisse Zwischenbericht:

• WRRL gute Grundlage für hohe Wasserqualität• Große Lücken bei Wasserpreisen in Bezug auf Wassernutzungen• Hochwasserrichtlinie zu wenig auf Ursachenbekämpfung

ausgerichtet• Wassereffizienzstandards in Gebäuden könnte zur Einsparung von

Wasserressourcen beitragen• Unstimmigkeiten in den Berichterstattungspflichten der Gesetze• Verbesserung nötig bei Abstimmung der Wasserpolitik mit anderen

Politikbereichen (Landwirtschaft, Energie, Kohäsion)

Europäische WasserpolitikEuropäische Wasserpolitik

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411. Apr 2023

Ergebnisse Zwischenbericht:

3 Herausforderungen

Hohe Qualität der europäischen Gewässer erreichen und erhalten

Verhältnis Wasserverfügbarkeit und -nachfrage regeln

Auseinandersetzung mit Wasserknappheit und Dürre

Europäische WasserpolitikEuropäische Wasserpolitik

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511. Apr 2023

Schwerpunkt des Fitness-Checks - Überprüfung der europäischen Wasserrichtlinien:

WRRLGrundwasserrichtlinieRichtlinie über UmweltqualitätsnormenKommunalabwasserrichtlinieNitratrichtlinieHochwasserschutzrichtlinieMitteilung zu Wasserknappheit und DürreMitteilung zur Anpassung an den Klimawandel

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611. Apr 2023

2012 einheitliche Wasserschutz-Strategie in EU

„Blueprint for safeguarding Europe‘s Water Resources“

• Probleme bei Umsetzung WRRL beseitigen• Ressourceneffizienz• Erweiterung Wissensbasis in Bezug auf Wasser und Klimawandel

und vom Menschen verursachter Belastungen

Europäische WasserpolitikEuropäische Wasserpolitik

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711. Apr 2023

Europäische Kommission – PressemitteilungEuropäische Kommission – Pressemitteilung

Umweltpolitik: EU-Kommission verlangt von Deutschland umfassende Umweltpolitik: EU-Kommission verlangt von Deutschland umfassende Kostendeckung bei allen WasserdienstleistungenKostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen

Brüssel, den 29. September 2011 – Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das EU-Brüssel, den 29. September 2011 – Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das EU-Wasserrecht zu beachten. Die Kommission ist nicht einverstanden mit der Auslegung Deutschlands des Wasserrecht zu beachten. Die Kommission ist nicht einverstanden mit der Auslegung Deutschlands des Schlüsselbegriffs „Wasserdienstleistungen“, die dazu führen könnte, dass das deutsche Recht eine nicht Schlüsselbegriffs „Wasserdienstleistungen“, die dazu führen könnte, dass das deutsche Recht eine nicht adäquate Kostendeckung und nicht angemessene Wassergebühren vorsieht. Auf Empfehlung von EU-adäquate Kostendeckung und nicht angemessene Wassergebühren vorsieht. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Erteilt Deutschland binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme keine zufrieden Stellungnahme. Erteilt Deutschland binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme keine zufrieden stellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.stellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Deutschland und weitere EU-MitgliedsstaatenDeutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten

Wasserdienstleistungen Wasserdienstleistungen (Kosten für Wasserversorgung) und(Kosten für Wasserversorgung) und Wassernutzungen Wassernutzungen (Landwirtschaft, Bergbau, Schifffahrt)(Landwirtschaft, Bergbau, Schifffahrt)

Antwort innerhalb 2 MonatenAntwort innerhalb 2 Monaten

Auswirkungen auf Preise und GebührenAuswirkungen auf Preise und Gebühren

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811. Apr 2023

WRRL - zentrales Ziel

Alle Gewässer der Europäischen Gemeinschaft sollen bis 2015 in einem guten Zustand sein (Fließ- und Küstengewässer, Seen, Grundwasser)

Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit

→ Maßnahmen sind zu unterlassen, die potenziell gravierende Schäden hervorrufen können, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts niedrig und das Risikopotenzial noch unbekannt ist.

Qualitätsziele, an denen sich die Nutzungen orientieren müssen.

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911. Apr 2023

Mengenmäßig hat D ausreichende Wasserressourcen, regional jedoch unterschiedlich.

Diese Ressourcen müssen geschont werden. Beiwachsender Weltbevölkerung werden wir sie nochbrauchen.

In einigen Staaten der Erde und auch Teilen Europas herrscht Wassermangel.

2050 9 Mrd. Menschen – 3-fach höherer Wasserbedarf

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1011. Apr 2023

Die Erde ist zu ¾ mit Wasser bedeckt, davon ist

97% Salzwasser, 2,5 % Süßwasser, davon 29,9 %

Grundwasser.

Regenerationszeiten der Wasserreservoire:

16 Tage Flüsse, 17 Jahre Seen,

1500 Jahre Grundwasser und Gletscher,

2500 Ozeane

10.000 Jahre Permafrost und Eis

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1111. Apr 2023

Grundwasserdarf durch die direkte und indirekte Entnahme

nicht beeinträchtigt werden und Konzentrationen

bestimmter Schadstoffe im Grundwasser dürfen

nicht überschritten werden.

„Guter mengenmäßiger und chemischer Zustand des Grundwasser“

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1311. Apr 2023

Vorhergehende Folie:

Aus Broschüre des Bundesumweltministeriums und Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaft in Deutschland“ -2010, chemischer Zustand des Wassers in D

In grünen Bereichen ist der Zustand gut, in den roten schlecht.

Die Belastungen sind größtenteils Nitrat und Pflanzenschutzmittel.

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1511. Apr 2023

Vorhergehende Folie:

Aus Broschüre des Bundesumweltministeriums zu

Grundwasser Seite 25 – Darstellung aus welchen

Ressourcen Trinkwasser gewonnen wird.

Zu 100 % aus Grundwasser in Bremen, Hamburg, Berlin,

Schleswig-Holstein, Saarland.

CCS-Gesetz - Kohlendioxidverpressung

Unkonventionelles Gas - Fracking

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1611. Apr 2023

Single-Market-Act – Binnenmarktakte (2011)50 Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarkts

Vorschlagsnummer:

1) Nachhaltiges Wachstum

17) Vergabe (Grünbuch Vergabe vorgelegt)

18) Dienstleistungskonzessionen (Legislativvorschläge)

20) Mehrwertsteuer (Untersuchung, Konsultation, EU-Parlament Bericht, Grünbuch)

25) Dienste von allgemeinem Interesse

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1711. Apr 2023

Dienstleistungskonzessionen

Bisher Wasserbranche ausgenommenAusnahme soll entfallen (von F und Privaten U. gefordert) Bis 2020 laufen in D 15.000 bis 20.000 Konzessionenaus, vorwiegend Energieversorgung

Abwasser keine Konzessionen, da hoheitliche Aufgabe

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1811. Apr 2023

MehrwertsteuerUntersuchung (KPMG und Copenhagener Institut)

alle öffentlichen Aufgaben betroffen, Wettbewerbsverzerrung und volkswirtschaftliche Auswirkungen

Konsultation (Juli 2011)

Bericht und Beschluss EU-Parlament in Kürze

einige Forderungen, alle Aufgaben mit Mwst. zu belasten und Vorsteuerabzug bei Investitionen

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1911. Apr 2023

Dienstleistungsrichtlinie

- freie Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten in EU von jedem EU-Anbieter

- Genehmigung erforderlich nur aus Gründen der öff. Ordnung, öff. Sicherheit, öff. Gesundheit, Schutz der Umwelt

D Gesetz zur Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften mit Bezug zu Dienstleistungen (2010)

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2011. Apr 2023

Weiter: Binnenmarktakte

Öffentliche Private Partnerschaften (PPP) (In Zusammenhang mit Dienstleistungskonzessionen)

Öffentlich Öffentliche Partnerschaften (PPP)

(Interkommunale Zusammenarbeit betroffen)

Anpassung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

Vorschriften zum Beschaffungswesen

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2111. Apr 2023

Europäische BürgerbegehrenEuropäische Bürgerbegehren

2012 starten:

EGÖD – Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung

Wasser-Forschungsinstitut aus F: Änderung der WRRL • Wasser als besonderes Gut aus Präambel in den Artikelteil• Stärkere Verankerung Verursacherprinzip bei Kostentragung• Bürgerbeteiligung

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2211. Apr 2023

Wasser in öff. Hand I – Volksabstimmung gegen Privatisierung der Wasserversorgung Juni 2011 (95%)F – Paris Remunicipalisation, Agence de L‘Eau Seine Normandie Anne Le Strat in Vorstand gewählt NL – Wasser in öff. Hand hat Verfassungsrang

B – Initiativen für Regelungen ähnlich NL

GB – Kündigung Private Wasserversorgung durch in der Diskussion, aber 25 Jahre nach Kündigung erst Übergang möglich

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2311. Apr 2023

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2411. Apr 2023

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW)

Straße des 17. Juni 114

10623 Berlin

Tel. 030/397436-06

Fax 030/397436-83

[email protected]

www.aoew.de