Neueste NachrichtenDienstag, 6. April 2010 von, über und mit Hermann Scheer 3. Jahrgang—Nr. 3

Stopp der Waffen-exporte nachGriechenlandEinen interessanten Vor-schlag zur griechischenSchuldenkrise lesen Sieauf Seite 7

Nein zur Kopfpauschale, jazur Bürgerversicherung

SPD hat Kampagne gestartet

Standpunkt

Street View undDatenschutz

In Deutschland wirdderzeit heftig über denInternetdienst „StreetView“ von Googlediskutiert, der nach Plänendes Konzerns noch indiesem Jahr in Betriebgehen soll. Für diesenDienst fotografiert Googlealle Straßen in einemRundum-Bild und stellt dieAufnahmen anschließendins Netz. In Endeffektkann man dann amComputer durch dieStraßen laufen und sich dieHäuser links und rechtsbetrachten. In den USA,wo der Dienst bereitsangeboten wird, kann mandas ausprobieren und ichmuss sagen, dass dieMöglichkeiten durchausbeeindruckend sind. Dabeiist dies nicht nur für Privat-personen ein interessanterDienst, sondern auch fürWirtschaft undKommunen. Man denkedabei nur an den Fremden-verkehr, der eine ganz neuePlattform zur Präsentationerhält. Gleiches gilt für dasGastgewerbe und vieleandere Branchen.

Ich meine deshalb, dassdies ein nützlicher Dienstist. Allerdings muss manauch einräumen, dassGoogles Umgang mitNutzerdaten in seinenanderen Diensten allesandere als vertrauens-erweckend ist. Deshalbmuss Street View inDeutschland in ein engesdatenschutzrechtlichesKorsett eingebundenwerden. In Finnland klagtgerade ein Bürger gegenGoogle, weil ihn die Foto-fahrzeuge des Konzernsausgerechnet in demMoment erwischt hatten,als er ohne Hose Seite 2

Der Weg aus derSystemkrise desWirtschaftensHermann Scheer undAndrea Ypsilanti legeneine Streitschrift vorSeite 4

Pressestimmen zuHermann ScheerWas die Medien überHermann Scheerberichten lesen Sie aufden Seiten 7 bis 10

Foto: Konstantinos Stampoulis

Berlin. Wie hoch im Kursdie Solidarität in einerGesellschaft steht, das lässtsich besonders deutlich amZustand und der Finan-zierung des Gesundheits-systems ablesen. DerKampf, den die Obama-Regierung in den USAführen musste, um imGesundheitswesenStandards einzuführen, diein Europa längst selbst-verständlich sind, doku-mentiert das in allerKlarheit.

Wenn das Gesundheits-system also einGradmesser ist, dann istDeutschland momentandabei, sich zu ent-solidarisieren. Die Pläneder Bundesregierung, eineKopfpauschale im Gesund-heitswesen einzuführen,führen geradewegs in dieseRichtung . Das beginntschon damit, dass alleVersicherten den gleichenBetrag bezahlen sollen,unabhängig vomEinkommen. LautBerechnungen könnten dasbis zu 200 Euro pro Monatsein (der Arbeitgeberanteilwird festgeschrieben). Dassolidarische Prinzip,wonach Stärkere auchgrößere Lasten tragenkönnen, währendSchwächere entlastetwerden, wird damitausgehöhlt. Profitierenwürden von der Kopf-pauschale somit Gut-verdiener, da ihrVersicherungsbeitrag unterdem läge, den sie imheutigen System bezahlen.Wie so etwas in der Praxisaussieht, kann man bereitsjetzt an der „kleinen Kopf-

pauschale“ sehen, also denZusatzbeiträgen, welcheeinige Krankenkassen seitAnfang des Jahres erheben.Sie richten sich nicht nachdem Einkommen und dieArbeitgeber müssen sichdaran auch nichtbeteiligen. Die Zusatz-beiträge sind im Rahmender Gesundheitsreform2006 auf Druck der Unionbeschlossen worden.

Da viele Abeitnehmer-Innen sich die Kopf-pauschale nicht leistenkönnten, wären sie aufstaatliche Unterstützungangewiesen. Die Kostendafür werden auf 35Milliarden Euro geschätzt– was sich wiederum derStaat nicht leisten kann.Hermann Scheer: „DasKonzept ist nicht nurunsolidarisch, es ich auchunfinanzierbar und

offensichtlich völligunausgegoren. An so etwashält nur jemand fest, derdas Gesundheitssystemund den Staatshaushaltruinieren will.“ Die SPDsetze dem deshalb dieBürgerversicherungentgegen. Hier sollen alleentsprechend ihrerLeistungsfähigkeit zurFinanzierung desGesundheitswesensbeitragen. Wohlhabendekönnten sich nicht mehraus der Solidaritätverabschieden. Einbezogenwerden zudem auch andereEinkünfte, wie Einkünfteaus Kapitalvermögen undaus gewerblicher undselbständiger Tätigkeit.Um dieses Konzeptbekannter zu machen unddie Kopfpauschale damitaktiv zu bekämpfen, hatdie SPD nun eine bundes-weite Kampagne „Nein zur

Kopfpauschale“ gestartet.Dass sie dabei die Mehr-heit der Bevölkerung aufihrer Seite hat, steht bereitsfest. In einer repräsen-tativen Umfrage von TNSInfratest sprachen sich imFebruar 73 Prozent für dieBürgerversicherung ausund nur 22 Prozent für dieKopfpauschale. Selbst beiden Wählerinnen undWählern der Union (67Prozent) und der FDP (68Prozent) besteht eine klarePräferenz für die Bürger-versicherung.

Keine PKW-Maut!Lastkraftwagen sind bereitsmautpflichtig, für PKWs wirddie Einführung einer Mautimmer wieder diskutiert.Warum die SPD dagegen istlesen Sie auf Seite 3

Wehr mehr über dieKampagne erfahren odersie unterstützen will,gelangt über folgendenLink auf die Kampagnen-homepage: www.nein-zur-kopfpauschale.de

Information

Die Krankenversicherung funktioniert nach dem solidarischen Prinzip. Mit der Kopfpauschalewürde das ausgehöhlt. Foto: Fotolia

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Neueste Nachrichtenvon, über und mit Hermann Scheer

Ausgewählte Termine von Hermann Scheer

30. MärzRede auf dem „EnergyStorage Forum 2010“,Peking

Link zur Homepage desVeranstalters

10. AprilTeilnahme am „Banken-tribunal“ von AttacDeutschland, auf dem dieRolle von Banken, Politikund Ratingagenturen imHinblick auf die Finanz-marktkrise beleuchtetwerden soll. HermannScheer wird zum Thema„Ökologische Folgen einesderegulierten Finanz-systems“ sprechen. Berlin,Volksbühne

Link zu Attac

12. AprilVortrag auf Einladung desSolar City Leipzig e.V. undder Friedrich-Ebert-Stiftung Leipzig zumThema Klimawandel

13. AprilTeilnahme an derÖsterreich-Premiere desFilmes „Die 4. Revolution– Energy Autonomy“,Wien

14. AprilTeilnahme an einerDiskussion anlässlich derVorführung des Filmes„Die 4. Revolution –Energy Autonomy“ imFilmmuseum Potsdam

15. AprilTeilnahme an der Sendung„scobel“ auf 3sat zumThema „Zukunft Kern-energie“, Sendezeit: 21Uhr (bitte Tagesprogrammbeachten)

16. AprilRede auf dem zehnteninterparlamentarischen

Treffen von eufores(europäischesParlamentarierforum fürerneuerbare Energien),Madrid

17. AprilTeilnahme an einerDiskussion anlässlich derVorführung des Filmes„Die 4. Revolution –Energy Autonomy“ inBonn

22. AprilRede anlässlich der Ein-weihung des SolarhausesBerliner Hochschulen alsWettbewerbsbeitrag zumArchitekturwettbewerb„Solar Decathlon Europe2010“ (energieautonomeHäuser), Berlin

Remstal-Forum mitAndrea Ypsilanti unterdem Titel „Die politischeAlternative zum Neo-liberalismus“. Beginn:19.30 Uhr, Ort: GroßerSaal des RathausesFellbach, Marktplatz 1.

24. AprilRede auf der Protest-kundgebung „Atomkraftabschalten“ am Atom-kraftwerk Biblis, Hessen

Link zur Kampagne„Ausgestrahlt“

26. AprilRede auf dem Kongress„Elektromobilität 2010“,Düsseldorf

27. AprilVortrag auf dem Steinbeis-Symposium Elektronik imKfz-Wesen zum ThemaElektromobilität, Stuttgart

1. MaiHauptredner auf derMaikundgebung des DGBin Trier, Rheinland-Pfalz

Hermann Scheer aufFacebook und YouTube

Berlin. Über HermannScheer konnte man sichbisher schon recht aus-führlich auf seinerHomepage informieren.Debattenbeiträge, Reden,Papiere und Presse-mitteilungen (und natürlichder Newsletter) sind dortimmer aktuell zu finden.Eine Homepage alleinbildet heute jedoch nichtmehr die Kommuni-kationsgewohnheiten imInternet ab. Das deshalbnicht, weil in den letztenJahren die sogenannten„sozialen Netzwerke“ anRaum gewonnen haben.Sie fügen der reinenInformation auch dieaktive Kommunikationhinzu. Auf einer Home-page kann man etwasnachlesen, in einemsozialen Netzwerk kannman das alles auchkommentieren unddiskutieren. Es bringt somitMenschen nicht nur passiv,sondern aktiv zusammen,so dass sie auch von-einander wissen und sichaustauschen können.

Eines der erfolgreichstenAngebote auf diesemSektor ist Facebook, dasvon einer Firma mit Sitzim kalifornischen Palo Altoangeboten wird und lautFirmenangaben 400Millionen aktive Benutzeraufweisen kann. Wie dasAngebot funktioniert istauf Wikipedia nach-zulesen: „Auf Facebook

verfügt jeder Benutzer übereine Profilseite, auf der ersich vorstellen und Fotosoder Videos hochladenkann. Auf der Pinnwanddes Profils könnenBesucher öffentlichsichtbare Nachrichtenhinterlassen oder Notizenveröffentlicht werden.Alternativ zu öffentlichenNachrichten können sichBenutzer persönlicheNachrichten schicken.Freunde können zuGruppen und Eventseingeladen werden.Facebook verfügt zudemüber einen Marktplatz, aufdem Benutzer Klein-anzeigen aufgeben undeinsehen können. Durcheine Beobachtungslistewird man über Neuig-keiten, beispielsweise neuePinnwandeinträge auf denProfilseiten von Freundeninformiert. Die Benutzerauf Facebook sind inUniversitäts-, Schul-,Arbeitsplatz- und Regions-netzwerke eingeteilt.“Klingt interessant und ist esauch, deshalb ist HermannScheer nun auch mit einemProfil auf Facebookvertreten. Am leichtestenist es über seine Homepage(www.hermannscheer.de)zu erreichen, denn dortfindet sich auf der Start-seite (linker Rand) eindirekter Link. Auch überGoogle ist es leicht zufinden, indem man fol-gendes eingibt: „HermannScheer“ facebook.

Ein weiterer Gigant imInternet ist YouTube, einPortal auf dem Videoshochgeladen und an-gesehen werden können.Eigentümer ist der Google-Konzern. Laut Angabender Betreiber laden dieBenutzer des Portals injeder Minute 20 StundenVideomaterial hoch. In derVergangenheit war esschon öfter so, dassVeranstalter die Rede-beiträge von HermannScheer aufgenommen undauf YouTube eingestellthaben. Deshalb findet manbereits eine beträchtlicheAnzahl von Videos, sozum Beispiel seine viel-beachtete Rede auf demSPD-Bundesparteitag inDresden, im November2009.

Ab sofort wird diesesAngebot auch aktivgepflegt, weshalb sichreinschauen immer wiederlohnt. Erst kürzlich onlinegestellt wurde beispiels-weise die Rede vonHermann Scheer anlässlichdes 10-jährigen Bestehensdes Erneuerbare-EnergienGesetzes, gehalten am 26.Februar 2010 imDeutschen Bundestag.YouTube findet sich unterfolgender Adresse :www.youtube.com Dorteinfach im Suchfeld denNamen „Hermann Scheer“eingeben und die Videoswerden dann in einerTrefferliste angezeigt.

Abgeordneter weitet Präsenz im Internet aus

„Street View…“ Forts.von Seite 1 im Gartenunterwegs war. AndereBürger haben Angst davor,dass Kriminelle den Dienstnutzen könnten um ihrHaus auszuspähen. Esmuss deshalb klargestelltwerden, was Google darfund was nicht. Ich schlagefolgende Maßnahmen vor:

- Jeder muss einfach, ver-ständlich und unbüro-kratisch die Möglichkeithaben, Abbildungen dieihn und sein privatesLebensumfeld betreffen ausStreet View löschen zulassen.

- Google muss verpflichtetwerden, diesen Anträgenschnellstmöglich, aberspätestens innerhalb einerWoche zu entsprechen.

- Google muss auf dieseMöglichkeit die breiteÖffentlichkeit aufmerksammachen und zwar in allenMedien, so dass auchdiejenigen davon erfahren,die keinen Internet-Zuganghaben. Das bedeutet, dassbeispielsweise Zeitungs-anzeigen zu schaltenwären. Diese öffentlicheAufklärung ist in regel-mäßigen Abständen zuwiederholen.

- Personen und dieNummernschilder vonFahrzeugen müssen vonvorneherein unkenntlichgemacht werden (dies hatGoogle bereits zugesagt).Die Unkenntlichmachungmuss umfassend erfolgen.Wo die Verpixelung desGesichtes oder desNummernschildes alleinenicht reichen, muss dieAnonymisierung darüberhinaus gehen.

- Die erste Verarbeitung derDaten muss in Deutsch-land stattfinden, damit nurnoch Daten in die USAgelangen, die bereits denForts. rechte Spalte

deutschen Bestimmungenentsprechen.

- Google darf Aufnahmennur bis zu einer Höhe vonmaximal zwei Meternmachen, damit gewähr-leistet ist, dass Google nursieht, was auch einnormaler Passant sehenwürde.

- Google muss vor jedemEinsatz seiner Kamera-fahrzeuge über die Lokal-presse die Bewohner des

betroffenen Gebietesrechtzeitig „vorwarnen“und möglichst genaueZeiträume dafür angebenwann die Fahrzeuge wounterwegs sind.

Ich meine, dass damit demInteresse der Internet-Useran einem Dienst wie StreetView wie auch dem Daten-schutzinteresse der breitenBevölkerung genüge getanist.

Hermann Scheer

3 Dienstag, 6. April 2010 3. Jahrgang—Nr. 3

Neueste Nachrichtenvon, über und mit Hermann Scheer

Berlin. Sozialdemokratenmüssen, oder sollten zu-mindest, im Gegensatz zuanderen Parteien jedeumweltpolitische Maß-nahme auch auf ihresoziale Verträglichkeit hinprüfen. Das gilt auch fürdie vieldiskutierte Frageder PKW-Maut. Über diesewird bislang hauptsächlichunter umwelt- undwirtschaftspolitischenGesichtspunkten gestritten.Außen vor bleiben diesozialen Auswirkungen.

Dabei liegt es doch auf derHand danach zu fragen,welche sozialen Folgen eshat, wenn der wichtigsteVerkehrsträger für denPersonenverkehr komplettneu bepreist werden soll.Die Gefahr, dassindividuelle Mobilität zumPrivileg der Mittel- undOberschicht wird ist heuteschon nicht von der Handzu weisen, sie wird es erstrecht nicht sein, wenn fürStraßenbenutzung auch

noch bezahlt werden muss.Neben sozialen stellen sichauch datenschutzrechtlicheFragen. Eine Maut-Vignette, bei der man nureinmal zahlt und danndas ganze Jahr fährt,ein Art Autobahn-Flatrate also,wäre daten-schutz-rechtlichzwar wenigbedenklich,hätte aberkaumLenkungs-wirkung.Im Gegen-teil: wer vielfährt, für denlohnt sichdie Vignetteim Gegen-satz zumGelegen-heitsfahrer.Die Alter-native wärestrecken-bezogenes Abkassieren.Die Landtagsfraktion der

Grünen in Baden-Württemberg hat dieskürzlich vorgeschlagen.

Die Kosten hingen dabeivon der gefahrenen Strecke

ab und auch von derTageszeit - in der Rush-hour kostet das Fahrenmehr, außerhalb weniger.Den Grünen schwebt auchvor, in Ballungsräumen

mehr zu erheben und inländlichen Räumen

weniger odernichts. Voraus-

setzung für einsolches Systemist jedoch, dassjede gefahreneStrecke genauerfasst wird.Über GPS(System zurPositions-bestimmungmit Hilfe vonSatelliten) solldie Position desFahrzeugesfestgestelltwerden, überdas Mobilfunk-system danndie Ab-rechnung

erfolgen. Die Folge wäre,dass Bewegungsprofile von

allen Autofahrernentstünden – eindatenschutzrechtlicherAlptraum. Wie so etwas inZeiten, in denen dasBundesverfassungsgerichtder Politik ununterbrochendie Grenzen staatlicherDatensammlungenaufzeigt, durchgesetztwerden soll, bleibt dasGeheimnis der Verfassersolcher Vorschläge.

Die SPD-Bundestags-fraktion hat deshalbkürzlich einen Ent-schließungsantrag insParlament eingebracht,wonach die Einführungeiner PKW-Maut, sei es alsVignette oder strecken-bezogen, abzulehnen sei.Dieser Antrag wurde innamentlicher Abstimmungvon den Abgeordneten vonCDU, CSU und FDPabgelehnt. Damit wirdauch die stete Beteuerungvon Kanzlerin Merkel, siewolle keine PKW-Maut,unglaubwürdig.

Keine PKW-Maut!SPD bezieht im Bundestag klar Stellung - die Koalition ebenfalls.

Für LKW gibt es bereits eine Maut, aber damit soll esdann auch sein Bewenden haben – meint zumindestdie SPD Grafik: Bundesanstalt für Straßenwesen

Business as usual beim Deutschen SchützenbundVerband schweigt am ersten Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden

Wiesbaden. Der Vater desAttentäters vonWinnenden war aktiverSportschütze, derAttentäter selbst hat ineinem Schützenvereinseine Treffsicherheittrainiert, die er dann späterso grausam zur An-wendung brachte. Am 11.März 2010, dem erstenJahrestag, gedachte ganzDeutschland der Opferdieses brutalen Ver-brechens. Der DeutscheSchützenbund hielt esjedoch nicht für an-gebracht, sich zu äußern.Kein Wort des Bedauerns,kein Wort des Mitleidsoder der Anteilnahme undvor allem kein Wort dazu,dass mit dem Vater desAttentäters einer der Ihrenmit schuldig gewordenwar. Stattdessen fand aufder Homepage desdeutschen Schützenbundes– bei den Pressemit-teilungen - wie übrigensschon seit langem wieder,Business as usual statt. Der

Schützenbund hatte nichtsbesseres zu tun, alsausgerechnet am Jahrestagdes Attentats die Tatsachezu feiern, dass es ihmgelungen war besondersviele Jugendliche für dasSchießen zu begeistern. Sowar in einer Presse-mitteilung auf der DSB-Homepage, datiert vom11.03.2010, versehen mitdem martialischen Bildeines Gewehrschützen, zulesen, dass es in diesemJahr gelungen sei über 500Aktive für den „Inter-nationalen Junioren-Wettkampf“ in Suhl zugewinnen. Unter„Junioren“ versteht manbei den Schützen dieAltersklasse zwischen 17und 20 Jahren. So wie esder 17-jährige Attentätervon Winnenden getan hat,werden auch diese Jugend-lichen trainieren an den fürsie zugelassenen Waffenund ihre Treffsicherheitverbessern. Niemand weiß,so wie es auch bei dem

Attentäter von Winnendenniemand wusste, wie siediese erworbenen Fähig-keiten eines Tages ein-setzen werden. Dazu einZitat der KriminologinProf. Dr. BrittaBannenberg von derUniversität Gießen in derAnhörung des Bundestags-Innenausschusses im Juni2009: „Während wir hiersitzen können Sie davonausgehen, dass mindestens100 junge Männer geradeernsthaft darüber nach-denken, wie sie die nächsteTat [einen Amoklauf,A.d.R.] ausführen, ehersogar 200 …“. Werjugendliche massenhaft ander Waffe ausbildet, trägtnicht gerade dazu bei, dieGefahr zu verringern, dasseiner dieser 200 einesTages tatsächlich seinePläne in die Tat umsetzt.

Teil der Veranstaltung wirdübrigens der sogenannte„Junior Super Cup“ sein.In der Einladung dazu

heißt es: „The aim of thiscompetition is to makejuniors have fun.“. DieWelt der Sportschützen istoffenkundig eine andere alsdie der übergroßen Mehr-heit der Bevölkerung, bei

der, im Gegensatz zu denSportschützen, der Schockund die Trauer über dasVerbrechen von Win-nenden nach wie vor an-halten.(UW)

Kürzlich war im Spiegel(Ausgabe 12/2010) einsüffisanter Artikel übereine Veranstaltung unterdem Titel „Reputations-gipfel 2010“ zu lesen.Veranstaltet wurde dieservon einem Angestellten des„Institutes für Krisen-forschung“ in Kiel.Zielgruppe waren PR-Berater und Pressesprechervon Unternehmen dieetwas an ihrer schlechtenReputation ändern wollen.Zitat aus dem Spiegel: „Siearbeiten als PR-Berateroder Pressesprecher undhaben alle ein ähnliches

Problem. Die Deutschenmögen nicht, was ihreArbeitgeber tun.“. Unterden Teilnehmern befandensich laut Abgaben desMagazins nicht nur Mit-arbeiter des DeutschenZigarettenverbandes undder Westdeutschen Spiel-banken, sondern auch desDeutschen Schützen-bundes. Man kann schonfragen, was das über dieSelbsteinschätzung desVerbandes aussagt undauch in welcher Gesell-schaft er sich inzwischenwiederfindet. (UW)

Der DSB auf dem Gipfel

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Andrea Ypsilanti kommt nach FellbachRede im Rahmen des Remstal-Forums

Fellbach. Die gegen-wärtige politische Lageerscheint nicht nur vielen,sondern ist tatsächlichwidersprüchlich. Weltweit– und ebenso in Deutsch-land – war die vor-herrschende politischeIdeologie der letztenbeiden Jahrzehnte dersogenannte Neo-liberalismus: DieAusrichtung allergesellschaftlichen Bereicheweit über die Wirtschafthinaus auf „Wettbewerb“

und „Macht“. Die Er-gebnisse sind verheerend:Um sich greifende Armutvieler, Reichtumshäufungweniger, Ausdünnungöffentlicher Dienst-leistungen, Bankenkrise,Bildungskrise und dieungebremste Klimakrise.Immer mehr Menschensehen ihre Lebenssicherheitbedroht. Die politischenInstitutionen sind in einerVertrauenskrise. Davon istnicht zuletzt die SPDerfasst, obwohl es gegen-

über dem durchgängiggescheiterten „Neo-liberalismus“ mehr denn jeum neue sozial-demokratisch geprägtePolitikentwürfe geht.Andrea Ypsilanti ist seitihrem Wahlerfolg imJanuar 2008 und demvorausgehenden Wahl-kampf dafür bekannt, dasssie für solche Politik-entwürfe steht. Ihre Redein Fellbach trägt deshalbden Titel „Die politischeAlternative zum Neo-

liberalismus“. DiesesRemstal-Forum findet stattam Donnerstag, den 22.April um 19.30 Uhr imGroßen Saal des Rat-hauses Fellbach, Markt-platz 1. Hermann Scheerwird ebenfalls anwesendsein.

Alle InteressiertenBürgerinnen und Bürgersind zu dieser Ver-anstaltung eingeladen.

Berlin. Es ist, als würdedie Welt die Dämonennicht mehr los, die sie einstgerufen hat. Die Artunseres Wirtschaftens hatin den letzten Jahren zuimmer umfassenderenKrisen geführt, darunterdie Klimakrise, dieRessourcenkries undzuletzt die Finanz-marktkrise. So oft ist uns injüngster Zeit das Wort„Krise“ begegnet, dassviele es schon mit einergewissen Gewohnheit undnoch mehr mit Fatalismushinnehmen. Letzterer rührtauch daher, dass in Medienund Politik die Krisenangstgeschürt wird, gleichzeitigaber ein auffälliger Mangelan umfassenden Lösungs-konzepten besteht. Wennein Zustand zwar un-tragbar geworden ist, eineLösung sich aber nichtabzeichnet, ist Fatalismuseine fast schon natürliche

Reaktion. Gleichzeitig istsie aber auch verheerend,weil bei einem sich aus-breitenden Fatalismusnatürlich die Krisen nichtüberwunden werdenkönnen und schlussendlichdas Überleben der Mensch-heit auf zivilisiertemNiveau in Frage gestellt ist.

Hermann Scheer undAndrea Ypsilanti ver-

suchen dieser Verkettungnun zu begegnen. Siehaben unter dem Titel„Der Weg aus derSystemkrise des Wirt-schaftens“ eine Streitschriftvorgelegt, die eineintegrierte Strategie zurÜberwindung der Krisen-erscheinungen dergegenwärtigen Wirtschafts-weise anbietet. Sie forderndarin unter anderem, dass

die Finanzströme wieder inrealwirtschaftlicheInvestitionen gelenkt unddie politische Begünstigungder Spekulationswirtschaftbeendet werden müsse.Hinzu müsse einkonsequenter Wechsel vonnichterneuerbaren zuerneuerbaren Ressourcenkommen, damit ein„Wachstum ohne Reue“möglich sei. Voraussetzung

Der Weg aus der Systemkrise des WirtschaftensHermann Scheer und Andrea Ypsilanti legen Streitschrift vor

„Die Selbstbestimmung vonGemeinwesen auch in existenziellenwirtschaftlichen Fragen hat Vorrangvor jedem anderen Prinzip.“

„Das planwirtschaftliche Konstrukt überfordertden Staat und unterfordert die Gesellschaft, dasneoliberale überfordert die Gesellschaft undunterfordert den Staat.“

„Solange die produzierendenMenschen nur als ‚Kostenfaktor‘neben anderen Kostenfaktorengelten, solange bei Produkten nur derMarktpreis und nicht die sozialenKosten die Wettbewerbsregelnbestimmt und solange der ‚freieMarkt‘ gar als vorrangigerGrundwert gilt, dominiert die ameffektivsten organisierteVerantwortungslosigkeit“.

„Neoliberale Wirtschaftsideologensprechen der demokratischen politischenWillensbildung die Fähigkeit und dasRecht ab zu entscheiden was imvolkswirtschaftlichen Zukunftsinteresseliegt. Sie halten die ‚unsichtbare Hand desMarktes‘ für kompetenter.“

„Das öffentliche Infrastruktur-angebot ist ein Standortfaktor,der von der neoliberalen Theoriegrob unterschätzt worden ist.“

dafür sei jedoch, dass dereinzelstaatliche wirtschafts-politische Handlungs-spielraum wieder erweitertwerde, da die Regeln derWelthandelsordnung oderdes EU-Binnenmarkteseine zielgerichtete einzel-staatliche Strukturpolitiknicht in erforderlichemUmfang zulassen.

Die Broschüre „Der Wegaus der Systemkrise desWirtschaftens“ (35 Seiten,DIN A 4) kann im BerlinerBüro von Hermann Scheerangefordert werden. Bittehierfür einen mit 1,45 Eurofrankierten undadressierten Rückumschlagim Format C4 (22,9 x 32,4cm) senden an: HermannScheer, Deutscher Bundes-tag, Platz der Republik 1,11011 Berlin. Bitte anentsprechender Stelle denVermerk „BroschüreSystemkrise“ anbringen.

Bestell-Information

Stahlarbeiter bei der Verarbeitung des Rohmaterials. Die Zitate stammen aus der Broschüre von Hermann Scheer und AndreaYpsilanti. Foto: Jean-Pol Grandmont

Andrea Ypsilanti: eine derbekanntesten PolitikerInnen undengagierte Gegnerin desNeoliberalismus Foto: SPD Hessen

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Berlin/Schorndorf. Mitgroßer Resonanz ist inBerlin und Schorndorf derFilm „Die 4. Revolution –Energy Autonomy“ ge-startet. Die Premiere inBerlin fand im „KinoInternational“, ganz in derNähe des Alexander-platzes, statt. Der An-spruch der Filmemacherauf Veränderung wurdeschon auf den erstenMetern klar, denn dieGäste marschierten nicht,wie sonst üblich, übereinen roten Teppich insInnere, sondern über einensonnengelben. Drinnenwartete dann die zahlreichvertretene Presse undschoss die ersten Bilder.Insgesamt waren rund 600Personen anwesend,darunter auch Bundestags-abgeordnete und vielegewichtige Vertreter derErneuerbare-Energien-Branche. Hermann Scheer,als einer der Haupt-protagonisten des Films,war nicht nur als Gast,sondern auch als Akteurgefordert, so zum Beispielals er nach der Vorführungdes Films noch dem ZDFein Interview gab.

Im Wahlkreis vonHermann Scheer war dieexklusive Vorpremiere desFilmes am 14. Märzebenso ein voller Erfolg.

Der mit 290 Sitzplätzengrößte Saal des KinosTraumpalast in Schorndorfwar vollständig aus-verkauft. Neben Hermann

Scheer war auch derRegisseur Carl-A. Fechneranwesend. Der Schorn-dorfer OberbürgermeisterMatthias Klopfer ließ essich nicht nehmen, einGrußwort zu sprechen,

obwohl er an diesem TagGeburtstag hatte und direktvon der Feier ins Kinogekommen war. Kino-betreiber Heinz Lochmannräumte in seiner Anspracheein, dass dieser Tag auch

für ihn eine Premiere sei,denn der große Saal seinoch nie vollkommenausverkauft gewesen. DieWaiblinger Kreiszeitungzitierte Hermann Scheer:

„Unser Film unterscheidetsich grundlegend von AlGores. Dieser zeigt diegigantische Gefahr, aberzugleich lässt er die Leutemit dieser Gefahr auchalleine. Unser Film soll

aber motivieren stattpsychologisches Dumpingzu betreiben.“

Was damit gemeint ist,lässt sich nicht nur im Kinoansehen, sondern auch

nachlesen, dennnachfolgenddrucken wir diewichtigstenStatements vonHermann Scheeraus dem Film ab:

„Wenn ich mirStädte wie LosAngeles aus derLuft anschaue,dann kann ichpsychologischverstehen, dassMenschen sichkaum vorstellenkönnen, dass dieseriesigen Energie-mengen, die hierverbraucht werden,überwiegend ausKohlekraftwerken,Ölverbrennung undAtomenergie,

ersetzt werden könntendurch ErneuerbareEnergien und das auchnoch in kurzer Zeit. Das istnicht nur in Deutschlandso. In Los Angeles hat fast

jedes zweite oder dritteHochhaus, Bürogebäude,Verwaltungsgebäude,Bankgebäude Glas-fassaden. Nicht eineinziges hat eine Solar-fassade. Das würde

genauso aussehen. Es wärederselbe architektonischeEntwurf. Statt Glas, Photo-voltaik und damit Strom-erzeugung. Gerade bei demriesigen Strombedarf fürKlimaanlagen. Das istnichts weiter als Ge-dankenlosigkeit vonArchitekten, Gedanken-losigkeit von Bauherren,die gar nicht sehen, dassdie geringfügigen Mehr-kosten sich ganz schnellausgleichen durch diekostenlose Strom-versorgung, die mandadurch selbst, autonomhat.“

„Wie es heute in Kultur-städten nicht erlaubt ist,dass Müll auf die Straßegeschmissen wird, dürfteman auch nirgends er-lauben, einfach Energie-emissionen zu hinterlassenund damit die gesamteGesellschaft den damitverbundenen Folgenauszusetzen, anstatt dieseEnergieemissionen zuvermeiden.“

„Das heutige atomar-fossile Energiesystem hatdazu geführt, dass weltweiteine Entkoppelung der

Räume des Energie-verbrauchs von denRäumen der Energie-gewinnung stattgefundenhat. Energienutzung,Energie wird überallverbraucht, wo Menschenarbeiten und leben.Förderung von Erdöl,Erdgas, Kohle und Uranfindet in ganz wenigenLändern statt und wirdimmer knapper. DieAbhängigkeiten werdengrößer und sindexistentieller Art. Demsetze ich das Ziel derEnergieautonomiegegenüber: Es ist einWechsel vonkommerzieller Primär-energie – Erdöl, Erdgas,Kohle, Uran – zu kosten-loser Primärenergie:Sonnenstrahlen, Sonnen-wärme, Wind, Laufwasser-kräfte, Wellen, geo-thermische Energie.Kostenlos von der Naturgeliefert. Das heißt, dieheutige Primärenergie-wirtschaft wird ver-schwinden. Aber sie wirddas nicht kampfloshinnehmen.“

„Schon in den 1970erJahren gab es in den USAden Aufbruch in dasSolarzeitalter. Doch derwurde jäh abgebrochendurch eine koordinierteMachenschaft der US-amerikanischen Energie-konzerne mit ihrenpolitischen Helfershelfern.Heute stehen hunderteveraltete, defekteWindkraftanlagen inKalifornien – ein Friedhofder damaligen Träume.Wenn man sie austauschenwürde durch moderne,leistungsfähigereWindkraftanlagen, würdeallein dieses Projekt fünfAtomkraftwerke ersetzen.Deswegen halte ich es fürdie größte und schlimmstealler Umweltver-schmutzungen, dasszahllose Energieexpertenimmer wieder versuchen,der Gesellschaft aus-zureden, dass es diesePerspektive in überschau-barer Zeit geben könnte. Sowird die Gesellschaftdeaktiviert und ent-motiviert. Das Problem,das wir haben, sind dieEliten, die verfilzt sind, dieverschachtelt sind, die zubequem geworden Seite 6

Die vierte Revolution beginnt erfolgversprechendEnergieautonomie - der Film ist nach den Premieren bundesweit angelaufen

Hermann Scheer beim Interview mit dem ZDF bei der Berliner Premiere und später dann aufSendung (kleines Bild) Fotos: Nikolai Miron, Scrennshot der Sendung ZDF Umwelt

Bild von der Premiere in Frankfurt. Links neben Hermann Scheer istMatthias Willenbacher zu sehen, Vorstand der juwi-Gruppe, die sich mitProjektentwicklung im Bereich erneuerbarer Energien befasst.Foto: Umweltforum Rhein-Main e.V.

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Neueste Nachrichtenvon, über und mit Hermann Scheer

„Die vierte …“ Forts. vonSeite 5 sind, die zu feigesind, sich den Aus-einandersetzungen zustellen. Es ist die Unter-werfung der Politik unterdie Interessen der Energie-wirtschaft.“

„Wenn die Automobil-industrie erkennt, dass ihreChance darin liegt, sich zuemanzipieren von derMineralölwirtschaft, indemsie Autos produziert undauf den Markt bringt, dieauf der Basis ErneuerbarerEnergien gefahren werdenkönnen, dann verändertsich das Bild vollständig,dann hat sie sich frei-gemacht. Wenn sie sichnicht frei macht, wird sieschlimmer noch betroffensein von der künftigen sichimmer mehr zuspitzendenRessourcenkrise als dieMineralölwirtschaft selbst,denn die Mineralöl-wirtschaft ist Profiteurdieser Krise.“

„Man muss jetzt nichtdenken: Was in Chinapassiert, würde woandersnicht passieren. Wir habenin Deutschland massiveAnstrengungen für neueKohlekraftwerke. DieZukunft der Weltentscheidet sich daran, dassdie Revolutionierung derEnergieversorgung mitErneuerbaren Energien

praktisch alle Grenzenüberschreitet. Natürlichauch die chinesischeGrenze und auch dieindische Grenze. Und esspielt keine Rolle für dieWelt, ob die Revolution inChina ihre Hauptdynamikerhält, in Kalifornien, inden gesamten USA oder inIndien und von dort ausdie Grenzen überschreitet.Schauen wir uns dieLandkarte Chinas an. DieBevölkerungsdichte,obwohl China 1,3Milliarden Menschen hat,ist geringer als in Deutsch-land. Nutzung Erneuer-barer Energien heißt: in dieFläche gehen. Der Windstreicht diese Fläche ab, die

Sonneneinstrahlung trifftauf die jeweilige Fläche,die Wasserkraft läuft durchdie Fläche, das heißt, es istimmer flächengebunden.Es ist der Weg zu über-irdischer Energie, weg vonunterirdischer Energie. Dievollständige Umstellungder EnergieversorgungChinas auf ErneuerbareEnergien ist möglich undbezahlbar. Alle Kosten, dieanfallen sind ausschließlichKosten für die Bereit-stellung der Technik. Essind keine Brennstoffkostenmehr und es sind keineUmweltfolgeschäden mehr.Und Technikkosten, die alseinzige übrig bleiben,sinken mit der Vermehrung

der Produktion undmit ständigentechnologischen Ver-besserungen.“

„Stattdessen wird dieAbscheidung von CO2

bei der Strom-erzeugung im Kohle-kraftwerk geplant, umes dann in Pipelinesirgendwohin zutransportieren undunterirdisch zu lagern.In Erdkavernen. Manmuss wissen: Es darfnie wieder raus! Dasist eine Endlagerungüber tausende vonJahren. Nein, es darfüberhaupt nie wiederraus! Und es wird sehr

teuer. Und es wird nichtmal einen Kostenvergleichmit Erneuerbaren Energienaushalten. Und das alleswird nur aus einemeinzigen Grund gemacht:damit man festhalten kannan der herkömmlichenEnergieversorgung. Einpaar Jahrzehnte mehr,Hauptsache keine Erneuer-baren Energien. Denndiese ErneuerbarenEnergien provozieren denStrukturwandel derEnergiewirtschaft. Das istein Abfangargument, einVersuch, sich zu retten vorErneuerbarenEnergien. … „

„Es ist eines der großenProbleme von heute, dassviele unterschätzen, dassdie Energiediskussion fastausschließlich unter denVorzeichen der CO2 –Klimaproblematik geführtwird. Als wäre das Welt-energiesystem intakt undzukunftsfähig, wenn es dasCO2 - Problem mit denKlimafolgen nicht gäbe.Aber davon kann keineRede sein. Das CO2 -Klimaproblem ist eklatant.Aber das Ressourcen-problem, die Erschöpfungder herkömmlichenRessourcen, ist aucheklatant. Die zu-nehmenden Konflikte undKriege um den Zugang zuden Restressourcen, dieGesundheitsschäden desheutigen Energiesystems,der Wasserverbrauch vonAtomkraftanlagen undfossiler Kraftwerke sindauch eklatant für immermehr Regionen in derWelt. Das heißt, das istdoch nicht das einzigeProblem! Als wären diebesonderen Gefahren derAtomenergie gegenstands-los geworden mit hundert-tausend Jahren Atommüllund atomaren Unfall-risiken und Atomterror-gefahren. Als wäre dasalles gegenstandslos, nurweil es das CO2 -Klima-problem gibt.“

Noch ein Bild von der Premiere in Frankfurt: rechts neben HermannScheer steht Andrea Ypsilanti und die flotte Flunder im Hintergrund istein Tesla Roadster, der erst vollelektrische Sportwagen der Welt. Ergehört dem juwi-Chef Willenbacher, der als erster in Europa denschnellen Amerikaner sein Eigen nennen konnte. Foto: Umweltforum Rhein-Main e.V.

Schnappschuss aus Berlin

Der Grill Royal ist ein Berliner Promi-Treff direkt an der Spree gelegen,ganz in der Nähe des Friedrich-stadt-Palastes. Weil das Restau-

rant seiner Klientel einebestimmte Klasseschuldig ist undweil einer derInhaber Kunst-

sammler ist, kann man inund an der Location auchverschiedene Kunstwerke

betrachten. Für Passantenbesonders auffällig: der Neon-schriftzug „Capitalism killslove“, der nachts über den Flussleuchtet. Er stammt von derpariser Künstlergruppe ClaireFontaine, die sich, so dieSelbstauskunft, in ihrerArbeit unter anderem mitder „politischenImpotenz“ der Gegen-wartskunst auseinander-setzt. So sehr man auchfragen kann, was diepolitische Botschaftvon „Capitalism kills

love“ ist, impotenterscheint das Neonwerk auf keinen Fall. Selbst vor dem

Glitzer und Glamour des benachbarten Friedrichstadt-Palasteskann es als Statement problemlos bestehen. Fotos: Wegst

7 Dienstag, 6. April 2010 3. Jahrgang—Nr. 3

Neueste Nachrichtenvon, über und mit Hermann Scheer

Berlin (Pressemitteilung).Der griechische Staaterstickt unter seinerSchuldenlast. Die jetztverordneten Sparzwängeenthalten aber erheblicheRisiken, weil siezwangsläufig konjunktur-dämpfend wirken. Einzentrales Einsparelementwäre der aufgeblähtegriechische Rüstungs-haushalt.

Ursache für die gewaltigengriechischen Waffen-importe ist ein Wider-spruch der griechischen,aber auch der türkischenPolitik: Beide sind NATO-Mitglieder, aber beiderüsten gegeneinander auf –und deutsche Firmen undWaffenlobbyistenprofitieren davon.

Das Stockholmer Friedens-forschungsinstitut SIPRI

weist Griechenland alsfünftgrößten Waffen-importeur aus – mit einem

und 2009. Indiesem Zeitraumgingen 13 Prozentaller deutschenWaffenexportenach Griechen-land. Dafürmussten dieGriechen nachSIPRI-Schätzungen 1,6Milliarden Dollarbezahlen.Griechenlandwurde auch durchdeutsche Waffen-händler in dieFinanzkrisegestürzt. DiesePraxis wirdpolitisch gebilligt.Und sie bewirkt,Griechenland inden Ruin zutreiben. Ein

Patenrezept, wie Griechen-land aus seiner Schulden-misere heraus geholfen

werden kann, ist zurzeitnicht in Sicht. Aber einVerzicht auf weitereRüstungskäufe und einExportstopp würdenerheblich zur Minderungdes Schuldenbergsbeitragen und wäre gleich-zeitig ein Beitrag für denFrieden.

Spart Griechenland an der richtigen Stelle?Hermann Scheer fordert per Pressemitteilung den Stopp deutscher Waffenexporte nach Griechenland

Anteil von 4,9 Prozent anden weltweiten Rüstungs-geschäften zwischen 2005

Der Newsletter kann auchonline abonniert werden.Das Bestellformular findetsich auf der Homepage vonHermann Scheer(www.hermannscheer.de)in der Rubrik „Wahlkreis“.Wir freuen uns über jedenLeser, der Interessierte aufdiese Möglichkeit hinweist.

Information

Made in Germany: ein Leopard 2-Panzer der griechischen Armee. DasGesamtvolumen alleine dieses Rüstungsauftrages betrug laut Presse-berichten 1,7 Milliarden Euro. Das Bild entstand anlässlich einerTruppenparade im März 2008 in Athen. Foto: Konstantinos Stampoulis

Am 15. April 2010 wird auf 3satum 21.00 Uhr die Magazin-sendung „scobel“ liveausgestrahlt. Der Titel lautet„Zukunft Kernenergie“.Hermann Scheer wird an dieserSendung teilnehmen. Da es sichum eine Vorankündigung desSendetermins handelt, bitte dasaktuelle Tagesprogrammbeachten.

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Foto: Fotolia

Pressestimmen

Vorwärts.de vom 18.03.2010

Der Trend zu hundert Prozent

In mehr als 50 deutschenKinos ist „Die 4.Revolution – EnergyAutonomy“ angelaufen.Inspiriert wurde derRegisseur Carl-A. Fechnervon dem 2005 er-schienenen Buch „Energie-autonomie“ von HermannScheer (SPD). Der „streit-bare Geselle“, so der SPD-Parteivorsitzende SigmarGabriel, spielt in dem Filmeine tragende Rolle.

Die Botschaft lautet: DerUmstieg auf hundertProzent ErneuerbareEnergien ist möglich. „Die4. Revolution – EnergyAutonomy“ ist mehr alsein 83-Minuten-Film, derim Kinosessel konsumiertwird. Er ist auch mehr alsein eiliger Dokumentar-film. Seine Dramaturgiefesselt, die Bildern beein-drucken. Der Film handeltvon den vorhandenenNetzwerke, die an dererdumspannenden Ein-führung sauberer Energienarbeiten. Er ist ein Medien-projekt, das die Energie-wende durch Energie-autonomie anstoßen

möchte. Bundesweit habensich regionale Unterstützer-gruppen zusammen-geschlossen, die den Filmeinem breiten Publikumbekanntmachen wollenund die Aufführungen mitkreativen Aktionenbegleiten.

„Die 4. Revolution –Energy Autonomy“ ist einaufklärendes, mitreißendesWerk, das uns die Augenöffnet. Er zeigt keineKatastrophenszenarios,sondern bietet Lösungenfür eine Zukunft miterneuerbaren Energien, vorallem in Entwicklungs-ländern, darunterBangladesh und Mali.Energieautonomie ist einepraktische Vision, aus dersich ein informativer undspannender Film machenließ. Auch Funktions-weisen und Systeme deralten und der neuenEnergieversorgung werdenanschaulich dargestellt.

Ein Film, der uns die Augenöffnet

Dramaturgischer Höhe-

punkt ist eine Fern-Kontroverse zwischenHermann Scheer und FatihBirol, dem Chefökonomender InternationalenEnergieagentur (IEA). Ihregegensätzlichen Stand-punkte prallen aufeinanderund zwingen die Zu-schauer, Position zubeziehen: für überholteEnergiestrukturen unterden alten Macht-verhältnissen oder füralternative Energie-konzepte, die uns in dieZukunft bringen.

Als Zeitzeugen treten indem Film neben HermannScheer auf: der GründerPreben Maegaard(Dänemark), der ErfinderElon Musk (Kalifornien),die Menschenrechts-aktivistin Bianca Jagger(Großbritannien), derBanker und Friedens-nobelpreisträger MuhamadYunus (Bangladesh), derAufbauer Ibrahim Togola(Mali), der UnternehmerMatthias Willenbacher(Deutschland), der dasProjekt maßgeblichmitfinanzierte, und der

Effizienz-FachmannMaximilian Gege(Deutschland).

Überraschend: die„Financial Times Deutsch-

land“ bewertet diesen ausdem Raster der Film-industrie fallenden Streifenin ihrem Film-Ranking mit4 von 5 Punkten.

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Neueste Nachrichtenvon, über und mit Hermann Scheer

Pressestimmen

Fränkische Nachrichten vom 13.03.2010

Umstieg auf Nachhaltigkeit ist machbar

Tauberbischofsheim. DerFilm "Die 4. RevolutionEnergy Autonomy" ist einkraftvolles Plädoyer fürden sofortigen Umstieg auferneuerbare Energien. Erentwickelt kein Schreckens-szenario - etwa über dieFolgen des Klimawandels -sondern zeigt mit HilfeMut machender Beispieleund engagierter Persönlich-keiten aus aller Welt, wieder vollständige Wechselvon Erdöl, Gas, Kohle undAtomkraft zu Wind-,Wasser- und Solarkraftgelingen kann - gegen dieWiderstände mächtigerKonzerne.

Dabei geht es nicht nurdarum, die Energiequellenauszutauschen, sondernum einen radikalenStrukturwandel: Strom undWärme werden nicht mehrvon Großkonzernen inriesigen Raffinerien undKraftwerken produziert,sondern dezentral füreinzelne Familien, Dörferoder Regionen. Gehandeltwird nicht mehr mitRohstoffen, sondern mitTechnologie, denn imGegensatz zu den fossilenBrennstoffen sind Wind,Sonne und Wasser für allekostenlos zugänglich. IhreEnergie muss aber mitmodernster Technikverfügbar gemacht werden.

Das jetzige Energiesystemist am Ende, sagt HermannScheer, Vorstand desWeltrats für erneuerbareEnergien, Träger desalternativen Nobelpreises,Mitglied des Bundestagesund einer der Haupt-protagonisten des Films.Das neue System derEnergie-Autonomie stehtvor dem Durchbruch. Eswird die Energieversorgungunabhängiger machen unddemokratisieren und derWeltbevölkerung mehrGerechtigkeit bringen. DieWirtschaft wird sich daraufeinstellen (müssen).Scheer: Wir stehen vordem größten Struktur-wandel der Wirtschaft seitBeginn des Industrie-zeitalters. Das ist die 4.Revolution. Nach derlandwirtschaftlichen, derindustriellen und derInformations-Revolution.

Einig Beispiele aus demFilm: Die amerikanischeMetropole Los Angeles beiNacht: Ein riesiges buntesLichtermeer. EndloseVerkehrsströme, die sichwie rot und gelbleuchtende Stränge überdie Highways ziehen. Derdeutsche PolitikerHermann Scheer kommtnach einem Nachtflug imMorgengrauen in LosAngeles an.

Bei Helligkeit betrachtetbringen Hermann Scheerdie spiegelnden Glas-fassaden der Hochhäuserin Rage: Nicht ein einzigeshat eine Solarfassade. Daswürde doch genausoaussehen. Statt GlasPhotovoltaik und damitStromerzeugung, geradebei dem riesigen Strom-bedarf für Klimaanlagen.Die geringfügigen Mehr-kosten würden sich durchdie kostenlose Strom-versorgung sehr schnellausgleichen, meint Scheer,und fordert eine Regu-lierung: Genauso wenig,wie man es erlaubt, dassder Müll auf die Straßegeschmissen wird, genausowenig darf man heute nocherlauben, dass man einfachEnergieemissionenhinterlässt.

Preben Maegaard hat inDänemark gezeigt, dasseine ganze Region un-abhängig von konven-tioneller Energie lebenkann. Das Nordic FolkeCenter, von Maegaard1983 gegründet, haterreicht, dass auf einerHalbinsel im NordwestenDänemarks rund 50 000Menschen ausschließlichmit Strom aus Windkraftund anderen erneuerbarenEnergien versorgt werden.

Die Idee zu dem Projektentstand während derÖlkrise in den 1970erJahren. Sie wurde vorallem mit Hilfe kleiner undmittelständischer Unter-nehmen sowie Bauernumgesetzt.

Maria Skyllas-Kazacos,Professorin für Chemie-technik, erforscht, wie manEnergie aus alternativenQuellen speichern kann -für Zeiten, in denen nichtgenügend Wind oderSonne vorhanden ist. Ander University of SouthWales in Neuseeland hatsie die elektro-chemischeVanadium Redox Flow-Batterie entwickelt. FürAutos bietet die Batteriezwei Möglichkeiten: Siekann mit Strom aus derSteckdose aufgeladenwerden oder, für Eilige, ander Tankstelle. Dort wirddie entladene Flüssigkeitgegen eine elektrischaufgeladene ausgetauscht.So wie man heute Benzintankt.

Dhaka, Bangladesch: DerFriedensnobelpreisträgerMuhammad Yunus ist fürseine Mikrokredite für diearme Landbevölkerungbekannt. Dahinter stecktseine Philosophie, dassjeder Mensch etwas aus

sich machen kann, wenn ernur die Gelegenheit dazuhat: Arm ist für mich nurjemand, der seine kreativeEnergie nicht nutzen kann.

Weniger bekannt ist, dassYunus Grameen-Bank seit1996 ein Tochter-Unter-nehmen für erneuerbareEnergien betreibt. Esinstalliert auf den Dächernin Bangladesch bereits jetztjeden Monat 8000 Solar-module. Kunden undTechniker sind zumeistFrauen. "Wir sprechengezielt Frauen an, weil ihrReich das Haus ist, unddas Solarsystem ist zuHause", sagt Dipal Baruavon Grameen Shakti. Inden Dörfern laufen dafürAusbildungsprojekte fürSchulkinder, Kundinnen,Technikerinnen. Frauenlöten Solar-Laderegler undVorschaltgeräte zu-sammen. Jede kann dieTechnik verstehen undauch reparieren. DieFrauen verdienen damit100 Dollar im Monat undmüssen zum Arbeiten nichtin die Städte ziehen. Jedekann am wirtschaftlichenErfolg teilhaben - und zwarmit Hilfe von erneuerbarenEnergien.

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Saarbrücker Zeitung vom 19.03.2010

Eindrückliches Plädoyer für die Energiewende

Auftakt des NeunkircherKlima-Projektes mitHermann Scheer

Das Umschwenken auferneuerbare Energiendulde keinen Aufschub -das war die Botschaft desrenommierten Energie-Experten Hermann Scheerin Neunkirchen. Seinintensiver Vortrag fesselterund 150 Besucher.

Von SZ-RedakteurGunther Thomas

Neunkirchen. Der Applauswar ehrlich und Ober-bürgermeister Jürgen Friedlag wohl richtig: "Ich

glaube nicht, dass es imRaum jemand gibt, dernicht höchst beeindrucktist!". Das war einmalgemünzt auf etwa 150Zuhörerinnen und Zuhörerim Neunkircher Bürger-haus, zum andern auf denengagierten Vortrag vonHermann Scheer, der amMittwochabend eine guteStunde lang eindrucksvolldargelegt hatte, warum einbedingungsloses Um-schwenken auf erneuerbareEnergien das Gebot derStunde sei.

Der Auftritt des Energie-experten und Bundestags-abgeordneten war die

"Geburtsstunde" (Fried)des Neunkircher Klima-Projektes, das - wie in derSZ berichtet - Stadt, KEWund Sparkasse Neun-kirchen im Dreier-Bündnisangehen. Der Auftakt mitHochkaräter Scheer - er istunter anderem Vor-sitzender des Weltrates fürErneuerbare Energien,Träger des AlternativenNobelpreises (1999),anerkannter Verfasser undHerausgeber von wissen-schaftlichen Publikationen- lohnte sich. Er ent-zauberte den "Mythos vonder Unerschöpflichkeitherkömmlicher Energie"gründlich und nach-

vollziehbar. Nicht nurderen Endlichkeit schlagezu Buche, sondern auch,dass die Belastungsgrenzeder Umwelt durchEmissionen fossiler undatomarer Brennstoffe nochvor deren "Erschöpfungs-grenze" erreicht sei. "Wirhaben vielleicht noch dreiJahrzehnte Zeit, denEnergiewechsel zu voll-ziehen", mahnte derpromovierte Wirtschafts-und Sozialwissenschaftler.Die herrschende Monopol-Energiewirtschaft habekeine Zukunftschance, sehrwohl aber die kommunaleEnergiewirtschaft. Diesemüsse die Keimzelle der

Energiewende sein, schriebScheer den im Auditoriumgut vertretenenKommunalpolitikern insStammbuch. Dabei dürfekeiner auf den anderenwarten: "Jede Entwicklungbraucht Beispielgeber undVorreiter!"

Das Klima-Projekt Neun-kirchen bietet in derzweiten Märzhälfte nochfünf verschiedene Vorträge,die Hausbesitzern, Mieternund GewerbetreibendenWege zu mehr Energie-Effizienz aufzeigen sollen."Danach werden wir unsneue Zielgruppen über-legen", so OB Fried.

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Neueste Nachrichtenvon, über und mit Hermann Scheer

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Neues Deutschland vom 15.03.2010

Nachhaltige Visionen

»Die 4. Revolution –Energy Autonomy« fordertDemokratisierung desEnergieverbrauchsVon Angelika Nguyen

Der Film »Die 4.Revolution – EnergyAutonomy« beschwört eineVision: Die Menschheitbefreit sich in den nächsten30 Jahren von fossiler undatomarer Energie-erzeugung. Am Donners-tag startet der Film vonCarl-A. Fechner inausgewählten Kinos.

Ein Dorf in Mali. Auf demDach des Krankenhauseswird eine winzige Solar-anlage installiert. DiesesSolarmodul, das Sonnen-energie direkt in elektrischeEnergie verwandelt, wirddie Arbeit der Hebammenauf der Stationentscheidend verändern.Sie müssen die Taschen-

lampen nie mehr zwischenKopf und Schulterklemmen, während sieMüttern helfen, ihre Babysauf die Welt zu bringen.Diese Hütte in Mali hatfortan ihre eigene Strom-quelle.

Damit ist sie sogar demEnergieversorgungsnetzeiner Stadt wie LosAngeles überlegen. Diezentralen Energienetze, soder Film, machen abhängigvon herkömmlichenEnergiequellen, sindunflexibel und teuer.Autonomie durchDezentralisierung ist fürRegisseur Carl-A. Fechnereiner der wichtigstenAspekte der Erzeugungerneuerbarer Energie. Ernennt das Demo-kratisierung des Energie-verbrauchs.

Der Film »Energy

Autonomy« beschwört eineVision: Die Menschheitbefreit sich in den nächsten30 Jahren von fossiler undatomarer Energie-erzeugung, welchenachgewiesenermaßenumweltschädlich undgefährlich ist, und nutztfortan erneuerbareEnergien wie Sonne,Wind, Laufwasser undErdwärme. Ist dasmöglich? Diese zentraleFrage durchzieht den Filmund er plädiert leiden-schaftlich für Ja.

Nicht zufällig sind die teilsberühmten Protagonistendes Films auch Vorkämpferfür soziale Gerechtigkeit.»Mehr als zwei MilliardenMenschen haben keinenZugang zu Licht, zu einerLampe bei sich zu Hause.Wir brauchen eineInstitution, die über dieMenschen nachdenkt, diedas heutige Energiesystemvergessen hat«, stelltIbrahim Togola, Gründerund Chef des »Mali-Folkecenter«, fest.Kronzeugen des Films sind

unter anderem HermannScheer, SPD-Bundestags-abgeordneter undVorsitzender des WeltratsErneuerbare Energie,Muhammad Yunus, derberühmte Armenbanker inBangladesch, und dieRegenwaldaktivistinBianca Jagger.

Das Image des Elitären,Unbezahlbaren, dasnachhaltiger Energie-erzeugung in den extremzentralisierten Industrie-ländern immer nochanhaftet, will der Filmabschaffen helfen. Dafürspricht jenes Experiment ineinem gewöhnlichenMietshaus in Pfungstadt,das zu 80 Prozent vonALG-II-Beziehernbewohnt wird. Dort wurdeeine Solaranlage installiert,die zur drastischenSenkung der Betriebskostenführte. Sie gehen immermehr gegen Null. »Er-neuerbare Energien sindEnergien für Arme«, sagtCarl-A. Fechner.

Der Film ist auch un-bequem. Er machtdeutlich, dass die »vierteRevolution«, also derglobale Übergang zu 100Prozent erneuerbarenEnergiequellen, nicht vonselbst geschehen wird. DieVerantwortlichkeit desEinzelnen wird betont.Zurücklehnen in denKinosessel ist nicht. DerFilm ist ein Appell an dasPublikum. Saniert eureHäuser und eure Köpfe!Denn wenn ihr euch mitdem Thema beschäftigt,vor Kostenvoranschlägen,Behördengängen, Brief-wechseln mit Vermieternnicht zurückschreckt, istdie Zukunft da.

Nicht alle haben Interessedaran. Hermann Scheerbenennt klar die Gegner:»Erneuerbare Energienprovozieren den Struktur-wandel in der Energie-wirtschaft.« Die Energie-bosse haben viel zuverlieren. Sie haben dieGewohnheit der Menschenauf ihrer Seite. Das will derFilm mit ändern helfen.

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DAPD Tickermeldung vom 09.03.2010

Roth und Scheer fordern Waffenverbot in Privathaushalten

Hamburg (apn) DieGrünen starten ein Jahrnach dem Amoklauf inWinnenden einen neuenAnlauf für ein Auf-bewahrungsverbot vonWaffen in Privathäusern.«Wir verlangen imwahrsten Sinne des Worteseine Abrüstung in Deutsch-land», sagte GrünenBundesvorsitzende ClaudiaRoth dem «Hamburger

Abendblatt». Der SPD-Politiker Hermann Scheerunterstützte die Forderungin derselben Zeitung. Rothsagte den Angaben zufolge:«Waffen dürfen nichtlänger in Privathäusernaufbewahrt, sondernmüssen zentral bei denVereinen eingeschlossenwerden. Und einSportschütze brauchtweder großkalibrige

Waffen, um seinen Sportauszuüben, noch 15verschiedene Gewehre undPistolen.» Weiter wurde siezitiert: «Wir werden auchSchwarz-Gelb unter Drucksetzen, hier endlich zuhandeln.» Die damaligeBundesregierung sei nachdem Blutbad vor derWaffenlobby eingeknickt,weshalb solche Verbote

damals nicht beschlossenworden seien. Der SPD-BundestagsabgeordneteHermann Scheer, zudessen WahlkreisWinnenden gehört,kritisierte: «Was nachWinnenden beschlossenwurde, hat an derKernproblematik nichtsgeändert. In zu vielenFällen werden private

Waffen ungesichertgelagert. Das bestätigen dieunangemeldetenKontrollen, so weit siestattgefunden haben.»Scheer forderte dem Blattzufolge ebenso wie Roth:«Die Schusswaffen müssenbei den Schützenvereinenzentral gelagert undeingeschlossen werden.»

Impressum

Dr. Hermann Scheer MdB

Platz der Republik 111011 Berlin

Tel.: 030/227-73834Fax: 030/227-76528

Mail: hermann.scheer@bundestag.de

Homepage:www.hermannscheer.de

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Frankfurter Neue Presse vom 20.03.2010

Premiere der Energiesparer

Hermann Scheer, Elektro-Sportwagen und Velotaxisstatt Limousinen am rotenTeppich. Es war einebesondere Filmpremieream Donnerstag im[frankfurter] Metropolis-Kino. Dort hatte dasUmweltforum Rhein-Mainrund 600 Gäste zu demDokumentarfilm «Die 4.Revolution – Energy

Autonomy» eingeladen,der in zehn Ländern dieglobale Bewegung fürerneuerbare Energienporträtiert. Einer derHauptdarsteller: der SPD-Politiker und Träger desalternativen Nobelpreises, ,der am Abend mit seinerParteikollegin AndreaYpsilanti kam. «Mein Hausist zu 100 Prozent auf

erneuerbare Energienumgestellt», sagte Scheer.Es gehe aber darum, mög-lichst viele Mitstreiter auflokaler Ebene zu finden.«Es gibt einen großenUnterschied zu den Filmenvon Al Gore. Die zeigendie Gefahr für die Umweltund hinterlassen vieleLeute ratlos. Dieser Filmzeigt die Alternativen.»Auch UmweltdezernentinManuela Rottmann fandden Film sehr gelungen. Inihrem privaten Haushaltarbeitet sie noch an deroptimalen Energiebilanz.«Wir haben Ökostrom und

Energiesparlampen. Jetztist ein neuer Kühlschrankdran.»

Bis Mitternacht disku-tierten viele Gäste beiHäppchen und Sekt. Einpaar waren aber irritiert.Während für die GästeVelotaxis bereit standenund etliche Öko-unternehmen sichpräsentierten, wurdenneben Gemüsesticks undSalat ausgerechnetFrikadellen und ChickenNuggets serviert –hoffentlich wenigstens ausÖko-Tierhaltung.

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Neueste Nachrichtenvon, über und mit Hermann Scheer

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Stuttgarter Nachrichten (Homepage) vom 16.03.2010

1000 Kilometer Energieallee

Scheint's bin ich nicht dereinzige, der sich mit derA 7 befasst. Ich muss sogarzugeben, ein anderer warschneller und hat dasThema vor mir entdeckt.Allerdings in ganz andererHinsicht.

Ich habe nämlich Post vonHermann Scheer

bekommen. Der sitzt seit1980 für die SPD imBundestag und ist sowaswie das grüne Gewissender Roten, wenn man dasso sagen darf. Er istPräsident von Eurosolarund sogar Träger desAlternativen Nobelpreises.Unter dem sehr politisch

angehauchten Titel "DasLeuchtturmprojekt" hat erim vergangenen Jahr einPapier entwickelt, dasvorschlägt, die A 7 zurEnergieallee zu machen.

Damit ist nicht etwagemeint, Auspuffgase zurWärmegewinnungabzusaugen. Nein, viel-mehr will Scheer entlangder A 7 bis zu 1250 Wind-

kraftanlagen aufstellenlassen. Bau und Betriebsollen verschiedeneEnergieunternehmenübernehmen. So könnteStrom für 3,7 MillionenHaushalte gewonnenwerden.

Die Landschaft, so Scheer,sei durch die Autobahnohnehin verschandelt,sodass Windräder nicht

allzu unangenehm auf-fallen würden. Außerdemkönnten sie Autofahrer soimmer daran erinnern, dasseine Energiewende nötigsei. Interessante Idee, dennein paar Windräder habeich unterwegs schongesehen. Mal abwarten, objemand 7,5 MilliardenEuro für die Investitionübrig hat.

Pressestimmen

Schwarzwälder Bote vom 28.03.2010

Politik verliert sich in Klein-Klein

Schwarzwald-Baar-Kreis(bn). Einen hochkarätigenVortrag konnten gesternrund 70 Zuhörer imFranziskaner-Cafégenießen. SPD-Bundesags-abgeordneter HermannScheer zeigte auf Ein-ladung des Kreisverbandesden »Weg aus derWirtschaftskrise« auf.

Der Vorsitzende desWeltrates für erneuerbareEnergien, ausgezeichnetmit dem AlternativenNobelpreis, gilt alswesentlicher Verfasser desErneuerbare-Energien-gesetzes, das 300 000Arbeitsplätze schuf. DerWirtschafts- und Sozial-wissenschaftler mahnteangesichts der Weltklima-,

der Ressourcen- und derWirtschaftskrise politischeOrientierung gegen eine»No Future«-Mentalität an.Stattdessen verliere sichPolitik derzeit im Klein-Klein und werde offen-sichtlich nicht erkannt,dass alle drei Krisendieselbe Ursache habenund »unter Umständendieselbe Methode bei derenÜberwindung hilft«. Scheervermisst eine zusammen-hängende Politik und siehtEigennutz und Selbst-darstellung der »Handeln-den für das Wohl desGemeinwesens« als einesder größten Probleme an.Voraussetzung zur Über-windung der Finanzkrisesei das Umlenken derGeldströme von der reinen

Spekulations- zurück in dieRealwirtschaft. Das dürfeaber nicht dafür sorgen,dass sich zu Gunsten derFinanz-, die Klima- undRessourcenkrise ver-schlimmere. Nicht seindürfen für den wissen-schaftlichen Publizistenund Autor daher In-vestitionen in Kohle- undLaufzeitverlängerungen fürAtomkraftwerke. Auch dieAbwrackprämie sei dasfalsche Mittel gewesen.Scheer erinnerte an seinealternativen Vorschläge zurStärkung der Automobil-industrie: Subvention beimKauf eines Umweltautosund die Nutzung desMotorenbaues für Mini-Blockheizkraftwerke(MBHKW). 50 000 davonersetzen ein her-kömmliches Atom-kraftwerk. Erwünscht seidabei der Strukturwandelin der »vermachteten«Energiewirtschaft, weg von

der herrschendenMonopolsituation und hinzu einem Auftragsschubfür die Automobil-industrie. VW habe einsolches Programmzusammen mit einemUmweltstromanbieteraufgelegt. Fossile undatomare Energie durcherneuerbare zu ersetzen sei»die Herausforderung desJahrhunderts«.

GlobalisierungsgegnerScheer sprach sich gegendie Zentralisierung vonZuständigkeiten aus, dieProblemlösungen »insAnonyme verschwinden«lassen und Demokratieabbaue. Einziges Mitteldagegen sei dieWiederbelebung einerparlamentarischenParteienpolitik und dieEinmischung jedesEinzelnen.

Die Tatsache, dass die A7 die längste Autobahn Deutschlands ist, und vor kurzem das letzte Teilstück zwischen Nesselwang und Füssen fertiggestelltwurde, hat die Stuttgartern Nachrichten veranlasst zwei Wochen lang die Straße zu befahren und über Orte und Menschen entlang der Route zuberichten. Dabei hat auch das Konzept von Hermann Scheer, der A 7 als Energieallee, Erwähnung gefunden:

Service

Abgeordnetenhomepagewww.hermannscheer.de

Eurosolarwww.eurosolar.de

Deutscher Bundestagwww.bundestag.de

World Council forRenewable Energywww.wcre.org

World Future Councilwww.worldfuturecouncil.org

Homepages auf denen Sie mehr über Hermann Scheerund seine Arbeit erfahren können:

Pressestimmen

Sonnenseite (Franz Alt) vom 29.03.2010

Wände für eine Wende zurNachhaltigkeit

Die Bewohner des DorfesBuir bei Kerpen imRheinischen Braunkohle-revier nehmen ihren Schutznun selbst in die Hand.Nachdem Protestaktionenund Klagen die tagebau-bedingte Verlegung derAutobahn 4 an denunmittelbaren Ortsrandbislang nicht verhindernkonnten, soll die neugegründete GenossenschaftSonnenwaende nun die

Wende bringen. Anstatteiner einfachen Beton-lärmschutzwand, die dieVerkehrsbehörden planen,hat sich die Genossen-schaft zum Ziel gesetzt, diemit 2,4 km längste multi-funktionale Solar-lärmschutzwand Deutsch-lands zu bauen. Nebendiesem Superlativ erlaubenmodere Baumaterialienauch noch die Reduzierungder Stickoxid-Immissionen

um 60 %. Ganz nebenbeiwäre der Kerpener OrtsteilBuir mit 3.900 Einwohnerndamit nicht nur CO2-neutral, sondern auchbesser vor Lärm- undAtemluftbelastungengeschützt. Diese drohenden Menschen durch diebraunkohletagebaubedingteAutobahnverlegung un-mittelbar an den Ort, denndie Planer sehen bislangnur 4 m hohe Schutzwändevor. „ 8 Meter, “ so PeterAbels, Initiator des Pro-jekts, „sind nach Aussagenvon Gutachtern aber not-

wendig, damit wir besservor den Auswirkungen derAutobahn, der Ham-bachbahn und demherannahenden Tagebaugeschützt werden“.

Die Mehrkosten für dieLärmschutzwände werdendurch die gleichzeitigeProduktion von Strom auflange Sicht mehr alskompensiert. DieFinanzierung und dieGewinnausschüttung andie Genossenschafts-mitglieder werden durchdas EEG auf 20 Jahre

garantiert.

Unterstützung erhielt dieGenossenschaft durchführende Politiker desLandes NRW oder auchdes Bundes. Neben demMinisterpräsidenten JürgenRüttgers zählen auch derSPD-SolarexperteHermann Scheer oder derstellv. Grünen-Fraktions-vorsitzende im Düssel-dorfer Landtag ReinerPriggen zu den Befür-wortern des Projektes.