New SGB II ' Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inhaltsverzeichnis · 2018. 3. 19. · Wolfgang...

Gelbe Erläuterungsbücher

SGB II • Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kommentar

Bearbeitet vonWolfgang Eicher, Dr. Steffen Luik, Guido Becker, Dr. Jens Blüggel, Walter Böttiger, Johannes Greiser,

Julia Hahn, Dr. Björn Harich, Dr. Tobias Kador, Dr. David Kemper, Sabine Knickrehm, Tammo Lange, Dr.Christian Mecke, Dr. Sebastian Saitzek, Dr. Steffen Schmidt, Inés Silbermann, Dr. Carsten Stölting,

Christian Weißenberger

4. Auflage 2017. Buch. XXX, 2212 S. In LeinenISBN 978 3 406 70281 5

Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm

Recht > Sozialrecht > SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Wolfgang Eicher/Steffen LuikSGB II

12-09-17 15:52:30 2. AK Eicher/Luik SGB II (Fr. Hilgenstock)EICHER 0001 Eicher_Luik_SGB_II_druck.xml

SGB IIGrundsicherung

für Arbeitsuchende

Kommentar

Herausgegeben von

Wolfgang EicherVorsitzender Richter am BSG a.D., Kassel

und

Dr. Steffen LuikRichter am LSG, Stuttgart

Bearbeitet von

Guido Becker, Richter am SG, Neuruppin; Dr. Jens Blüggel, Vors. Richter am LSG,Essen; Walter Böttiger, Richter am LSG, Stuttgart; Johannes Greiser, Richter am SG,Osnabrück; Julia Hahn, Richterin am LSG, Hamburg; Dr. Björn Harich, Richteram OVG, Bremen; Dr. Tobias Kador, Richter am LSG, Essen; Dr. David Kemper,

Richter am LSG, Essen; Sabine Knickrehm, Vors. Richterin am BSG, Kassel;Tammo Lange, Richter am SG, derzeit Wiss. Mitarbeiter beim BSG, Kassel;

Dr. Steffen Luik, Richter am LSG, Stuttgart; Dr. Christian Mecke, Richter am BSG,Kassel; Dr. Sebastian Saitzek, Richter am LSG, Essen; Dr. Steffen Schmidt, Richter

am SG, derzeit Wiss. Mitarbeiter beim BSG, Kassel; Eva Inés Silbermann,

Richterin am SG, Berlin; Dr. Carsten Stölting, Richter am SG, Detmold;Christian Weißenberger, Richter am Verwaltungsgericht, Bayreuth

4., neu bearbeitete Auflage 2017


Zitiervorschlag: Bearbeiter in Eicher/Luik SGB II § x Rn. y

www.beck.de

ISBN 978 3 406 70281 5

© 2017 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen(Adresse wie Verlag)

Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, WustermarkUmschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)


Bearbeiterverzeichnis

I. Nach Paragraphen

§ 1 ................................ Stölting§ 2 ................................ Kador§§ 3, 4 ........................... Kemper§ 5 ................................ S. Knickrehm/Hahn§§ 6–6d ......................... Weißenberger§§ 7, 7a ......................... G. Becker§ 8 ................................ Blüggel§ 9 ................................ Mecke§ 10 .............................. Böttiger§§ 11–11b ...................... Schmidt§ 12 .............................. Lange§ 12a ............................. S. Knickrehm/Hahn§ 13 .............................. Lange§ 14 .............................. Kemper§ 15 .............................. Kador§ 16 .............................. Luik§§ 16a–16h ..................... Stölting§§ 17–18e ...................... Weißenberger§ 19 .............................. G. Becker§ 20 .............................. Saitzek§ 21 .............................. S. Knickrehm/Hahn§§ 22–22c ...................... Luik§ 23 .............................. Saitzek§ 24 .............................. Blüggel§ 25, 26 ......................... S. Knickrehm/Hahn§ 27 .............................. Silbermann§§ 28–30 ........................ Luik§§ 31–32 ........................ S. Knickrehm/Hahn§§ 33, 34 ........................ Silbermann§§ 34a, 34b .................... Böttiger§ 34c ............................. Silbermann§ 35 .............................. aufgehoben§§ 36, 36a ...................... Böttiger§§ 37, 38 ........................ Silbermann§§ 39, 40 ........................ Greiser§ 40a ............................. Blüggel§ 41 .............................. Greiser§ 41a ............................. Kemper§ 42 .............................. Greiser§§ 42a–44 ...................... Kemper§ 44a ............................. Blüggel§ 44b–44k ...................... Weißenberger§ 45 .............................. entfallen§§ 46–55 ........................ Harich§§ 56–62 ........................ Blüggel

V


Bearbeiterverzeichnis

§§ 63–64 ........................ Böttiger§ 65 .............................. Blüggel§§ 65a–65c ..................... entfallen§ 65d ............................ Böttiger§ 65e ............................. Kemper§ 66 .............................. Stölting§§ 67–75 ........................ entfallen§ 76 .............................. Weißenberger§ 77 .............................. S. Knickrehm/Hahn§ 78 .............................. Stölting§ 79 .............................. Blüggel§ 80 .............................. Kemper§§ 6a, 6b BKGG ............. Silbermann

II. in alphabetischer Reihenfolge

G. Becker ...................... §§ 7, 7a, 19Blüggel ......................... §§ 8, 24, 44a, Vor §§ 56–62, 56–62, 65Böttiger ......................... §§ 10, 34a, 34b, 36, 36a, 63–64, 65dGreiser .......................... §§ 39, 40, 41, 42Hahn ............................ §§ 5, 12a, 21, 25, 26, 31–32, 77Harich .......................... §§ 46–55Kador ........................... §§ 2, 15Kemper ......................... §§ 3, 4, 14, 41a, 42a–44, 65e, 80S. Knickrehm ................. §§ 5, 12a, 21, 25, 26, 31–32, 77Lange ............................ §§ 12, 13Luik ............................. §§ 16, 22–22c, 28–30Mecke .......................... § 9Saitzek .......................... §§ 20, 23Schmidt ........................ §§ 11–11bSilbermann .................... §§ 27, 33, 34, 34c, 37, 38

§§ 6a, 6b BKKGStölting ......................... §§ 1, 16a–16g, 66, 78Weißenberger ................. §§ 6–6d, 17–18e, 44b–44k

VI


Vorwort zur 4. Auflage

Seit dem Erscheinen der 3. Auflage sind vier Jahre verstrichen, und das SGB IIist durch eine Reihe von Gesetzen und eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungenweiterentwickelt worden. Die Neuauflage verarbeitet insbesondere die umfangrei-chen Änderungen durch die im letzten Quartal 2016 verabschiedeten Gesetze (9.SGB-II-Änderungsgesetz, Integrationsgesetz, Gesetz zur Ermittlung von Regelbe-darfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch).Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung sind bis März 2017 berücksichtigt.

Als Herausgeber neu hinzukommen ist Dr. Steffen Luik, der das Werk zukünftigalleine betreuen wird. Bei den ausgeschiedenen Autoren Prof. Dr. Stefan Rixen,Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, Dr. Christian Link und Matthias Bernzen bedankenwir uns herzlich für Ihre bisherige Mitarbeit.

Die Autoren und Herausgeber danken Frau Elena Boettcher vom Verlag C. H.Beck für die Durchsicht der Manuskripte und die wertvolle Mitarbeit am Werk.

Kassel/Tübingen, im Juni 2017 Wolfgang Eicher, Steffen Luik


Inhaltsverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VVorwort zur 4. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIAbkürzungs- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVDie zum SGB II erlassenen Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX

A. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung fürArbeitsuchende –

Gesetzestext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

B. KommentarteilKapitel 1. Fördern und Fordern

§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77§ 2 Grundsatz des Forderns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93§ 3 Leistungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106§ 4 Leistungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161§ 6a Zugelassene kommunale Träger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180Anhang: Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grund-

sicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung) . . 199Anhang: Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelasse-

ner kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommu-nalträger-Eignungsfeststellungsverordnung – KtEfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202

§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendi-

gung der Trägerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216§ 6d Jobcenter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228

Kapitel 2. Anspruchsvoraussetzungen§ 7 Leistungsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232§ 7a Altersgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323§ 8 Erwerbsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326§ 9 Hilfebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345§ 10 Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456§ 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482§ 11b Absetzbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518§ 12a Vorrangige Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584§ 13 Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598Anhang: Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichti-

gung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld(Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632

Anhang: Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahmeeiner vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung – Unbillig-keitsV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637

Kapitel 3. LeistungenAbschnitt 1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 14 Grundsatz des Förderns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639

IX


Inhaltsverzeichnis

§ 15 Eingliederungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648§ 15a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684§ 16 Leistungen zur Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684Anhang: Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen

bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung (Ausbildungsvermittlungs-Erstattungs-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765

§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766§ 16b Einstiegsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773Anhang: Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (Einstiegsgeld-Verordnung –

ESGV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786§ 16d Arbeitsgelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792§ 16e Förderung von Arbeitsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821§ 16f Freie Förderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844§ 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859§ 18 Örtliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 869Anhang: Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über

Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch(Mindestanforderungs-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877

§ 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen . . . . . . . . . . . 878§ 18b Kooperationsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884§ 18c Bund-Länder-Ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892§ 18d Örtlicher Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 896§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901

Abschnitt 2. Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsUnterabschnitt 1. Leistungsanspruch

§ 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe . . . . . . . . 906

Unterabschnitt 2. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925Anhang zu § 20: Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972§ 21 Mehrbedarfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007§ 22a Satzungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1124§ 22b Inhalt der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1142§ 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1149§ 23 Besonderheiten beim Sozialgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1153

Unterabschnitt 3. Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1168§ 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei

Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1201§ 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung . . . . . . . 1212§ 27 Leistungen für Auszubildende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228

Unterabschnitt 4. Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1245§ 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276§ 30 Berechtigte Selbsthilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290

Unterabschnitt 5. Sanktionen§ 31 Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297

X


Inhaltsverzeichnis

§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1323§ 31b Beginn und Dauer der Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1336§ 32 Meldeversäumnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342

Unterabschnitt 6. Verpflichtungen Anderer§ 33 Übergang von Ansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1350§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1377§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1396§ 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1418§ 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1439§ 35 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1447

Kapitel 4. Gemeinsame Vorschriften für LeistungenAbschnitt 1. Zuständigkeit und Verfahren

§ 36 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1448§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1475§ 37 Antragserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1498§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1515§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1529§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1539§ 40a Erstattungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1605§ 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1612§ 41a Vorläufige Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1621§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1656§ 42a Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1676§ 43 Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1695§ 43a Verteilung von Teilzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1715§ 44 Veränderung von Ansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1720

Abschnitt 2. Einheitliche Entscheidung§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727§ 44b Gemeinsame Einrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1761§ 44c Trägerversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782§ 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1795§ 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit . . . . . . . . . 1808§ 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1814§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819§ 44h Personalvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1827§ 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung . . . . . . . . . . . 1835§ 44j Gleichstellungsbeauftragte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1836§ 44k Stellenbewirtschaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1838§ 45 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1840

Kapitel 5. Finanzierung und Aufsicht§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1841Anhang: Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der

Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskos-ten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2017 (Eingliederungs-mittel-Verordnung 2017 – EinglMV 2017) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1859

Anhang: Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsa-men Einrichtung (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung – VKFV) . . . . 1862

Anhang: Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteili-gung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016 (Bun-desbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2016 – BBFestV 2016) . . . . . . . . . . . . 1866

§ 47 Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1871

XI


Inhaltsverzeichnis

§ 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1874Anhang: Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten

Buches Sozialgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1877§ 48b Zielvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1880§ 49 Innenrevision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1885

Kapitel 6. Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtlicheVerantwortung

Vor §§ 50–52a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1889§ 50 Datenübermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1898§ 50a Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung . . . . . . . . . . . 1904§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche

Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1905§ 51a Kundennummer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1908§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für

Arbeitsuchende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1911Anhang: Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozi-

algesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1916§ 51c (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1917§ 52 Automatisierter Datenabgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1917Anhang: Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der

Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsver-ordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1926

§ 52a Überprüfung von Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1929

Kapitel 7. Statistik und Forschung

§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1935§ 53a Arbeitslose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1940§ 54 Eingliederungsbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1942§ 55 Wirkungsforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1944

Kapitel 8. Mitwirkungspflichten

Vor §§ 56–62 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1948§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1959§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1967§ 58 Einkommensbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1975§ 59 Meldepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1983§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1991§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2005§ 62 Schadenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2010

Kapitel 9. Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 63 Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2018§ 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2029§ 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2037

Kapitel 10. Bekämpfung von Leistungsmissbrauch

§ 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2046

Kapitel 11. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2057§§ 65a–65c (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2068§ 65d Übermittlung von Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2068§ 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2074§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2082

XII


Inhaltsverzeichnis

§§ 67–73 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2088§ 74 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2088§ 75 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2088§ 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsu-

chende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2088§ 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und

Zwölften Buches Sozialgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2090§ 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt . . . . . . . . . . . 2103§ 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung

personalrechtlicher Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2106§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechts-

vereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantrags-pflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2109

Anhang§ 6a BKGG Kinderzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2115§ 6b BKGG Leistungen für Bildung und Teilhabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2145

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2161

XIII


New SGB II ' Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inhaltsverzeichnis · 2018. 3. 19. · Wolfgang...

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Transcript of New SGB II ' Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inhaltsverzeichnis · 2018. 3. 19. · Wolfgang...