Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

14
- Deutscher Bundestag- Fraktion DIE LINKE - Landesgruppe Brandenburg - V.i.S.d.P.: Dr. Kirsten Tackmann MdB; 11011 Berlin- Platz der Republik 1; Tel.: 030- 227 74308; Fax: 030- 227 76308; Mail: [email protected] Seit der Vorschlag der Regierungskoali- tion, die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen abzusenken, bekannt wurde, nimmt die Flut der Pro- testbriefe von Solarunternehmen, - verbänden und auch Privatpersonen kein Ende. Am 3. März wurde vom Kabinett – aus unserer Sicht überstürzt –ein Gesetzent- wurf mit erheblichen Änderungen be- schlossen. Die Befürchtung, besonders kleinerer Solarbetriebe, ist, dass nach dem Auftragsboom vor dem Inkrafttre- ten des Gesetzes die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen massiv einbrechen könnte. Bereits jetzt gibt es viele Kom- munen, Privatanleger und Hausbesitzer, die aufgrund der Kürzungsankündigung Solarprojekte abgesagt oder auf Eis ge- legt haben. Schon für die kleinen Anlagen wird die Förderung mit der Einmalabsenkung, der normalen jährlichen und der flexib- len Degression innerhalb des zweiten Halbjahres 2010 vermutlich auf 27% sinken. Für den Direktverbrauch ist der Anreizffekt zwar positiv, allerdings ist die Förderhöhe auch hier unterm Strich gesunken. Insgesamt wirkt die Gesetzesänderung dem eigentlichen Förderzweck, Ausbau der erneuerbaren Energien, entgegen. Natürlich gibt es auch das Argument, dass beim derzeitigen Stand der techni- schen Entwicklung eine Bevorzugung der Solarstromerzeugung gegenüber anderen regenerativen Energietechniken durch diese Förderung erfolgt. Das Ar- gument, dass mit Beibehalten der bishe- rigen Förderung die Photovoltaik ande- ren Techniken der erneuerbaren Ener- gien gegenüber bevorteilt wäre, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Hier kön- nen gleitende Übergänge weiterhin Pla- nungssicherheit gewährleisten. Unser Vorschlag: Vierteljährige Staffelung der Ein- malabsenkung (unter 10%) im Zeit- raum eines Jahres und Übergang zu Degressionsschritten im Quartals- takt oder generell im Sommer, um das montierende Gewerbe nicht weiter im Winter auf die Dächer zu jagen. Späteres Einsetzen der Einmalab- senkung für Freiflächenanlagen auf- grund der längeren Planungszeiten. Um mehr langfristige Sicherheit zu schaffen, sollen Hersteller zu einer Gewährleistung mit Vergütungsan- spruch von mindestens 20 Jahren verpflichtet werden. Eine öffentliche Anhörung zum Thema findet am 21. April im Bundestag statt. Dazu herzlich Willkommen. . BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG 19.03.2010 AUSGABE 06/2010 In dieser Ausgabe: Seite 1: Was wird aus der Photovoltaik? Sabine Stüber Seite 2: SPD: Kein Abschied von Hartz IV Dagmar Enkelmann Seite 3: Anmerkun- gen zur Koalition des kalten Herzens Wolfgang Nešković Seite 4: Paradigmen- wechsel in der Agrar- politik Kirsten Tackmann Seite 5: Kindesschutz braucht mehr als Fei- genblätter Diana Golze Seite 7+8: Pressemit- telungen u. Reden der Landesgruppen- mitglieder Seite 9+10+11: Rück- blick auf die Sit- zungswoche Seite 12+13: Kontakt Seite 6: Europa 2020 Thomas Nord Dagmar Enkelmann Wolfgang Nešković Kirsten Tackmann Diana Golze Thomas Nord Sabine Stüber Was wird aus der Photovoltaik? von Sabine Stüber

description

Newsletter DIE LINKE Brandenburg

Transcript of Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Page 1: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

- Deutscher Bundestag- Fraktion DIE LINKE - Landesgruppe Brandenburg - V.i.S.d.P.: Dr. Kirsten Tackmann MdB; 11011 Berlin- Platz der Republik 1;

Tel.: 030- 227 74308; Fax: 030- 227 76308; Mail: [email protected]

Seit der Vorschlag der Regierungskoali-tion, die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen abzusenken, bekannt wurde, nimmt die Flut der Pro-testbriefe von Solarunternehmen, -verbänden und auch Privatpersonen kein Ende.

Am 3. März wurde vom Kabinett – aus unserer Sicht überstürzt –ein Gesetzent-wurf mit erheblichen Änderungen be-schlossen. Die Befürchtung, besonders kleinerer Solarbetriebe, ist, dass nach dem Auftragsboom vor dem Inkrafttre-ten des Gesetzes die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen massiv einbrechen könnte. Bereits jetzt gibt es viele Kom-munen, Privatanleger und Hausbesitzer, die aufgrund der Kürzungsankündigung Solarprojekte abgesagt oder auf Eis ge-legt haben.

Schon für die kleinen Anlagen wird die Förderung mit der Einmalabsenkung, der normalen jährlichen und der flexib-len Degression innerhalb des zweiten Halbjahres 2010 vermutlich auf 27% sinken. Für den Direktverbrauch ist der Anreizffekt zwar positiv, allerdings ist die Förderhöhe auch hier unterm Strich gesunken. Insgesamt wirkt die Gesetzesänderung dem eigentlichen Förderzweck, Ausbau der erneuerbaren Energien, entgegen.

Natürlich gibt es auch das Argument, dass beim derzeitigen Stand der techni-schen Entwicklung eine Bevorzugung der Solarstromerzeugung gegenüber anderen regenerativen Energietechniken durch diese Förderung erfolgt. Das Ar-gument, dass mit Beibehalten der bishe-rigen Förderung die Photovoltaik ande-ren Techniken der erneuerbaren Ener-gien gegenüber bevorteilt wäre, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Hier kön-nen gleitende Übergänge weiterhin Pla-nungssicherheit gewährleisten. Unser Vorschlag:

• Vierteljährige Staffelung der Ein-malabsenkung (unter 10%) im Zeit-raum eines Jahres und Übergang zu Degressionsschritten im Quartals-takt oder generell im Sommer, um das montierende Gewerbe nicht weiter im Winter auf die Dächer zu jagen.

• Späteres Einsetzen der Einmalab-senkung für Freiflächenanlagen auf-grund der längeren Planungszeiten.

• Um mehr langfristige Sicherheit zu schaffen, sollen Hersteller zu einer Gewährleistung mit Vergütungsan-spruch von mindestens 20 Jahren verpflichtet werden.

Eine öffentliche Anhörung zum Thema findet am 21. April im Bundestag statt. Dazu herzlich Willkommen. .

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

19.03.2010 AUSGABE 06/2010

In dieser Ausgabe:

Seite 1: Was wird aus der Photovoltaik? Sabine Stüber

Seite 2: SPD: Kein Abschied von Hartz IV Dagmar Enkelmann

Seite 3: Anmerkun-gen zur Koalition des kalten Herzens Wolfgang Nešković

Seite 4: Paradigmen-wechsel in der Agrar-politik Kirsten Tackmann

Seite 5: Kindesschutz braucht mehr als Fei-genblätter Diana Golze

Seite 7+8: Pressemit-telungen u. Reden der Landesgruppen-mitglieder

Seite 9+10+11: Rück-blick auf die Sit-zungswoche

Seite 12+13: Kontakt

Seite 6: Europa 2020 Thomas Nord

Dagmar Enkelmann

Wolfgang Nešković

Kirsten Tackmann

Diana Golze

Thomas Nord

Sabine Stüber

Was wird aus der Photovoltaik? von Sabine Stüber

Page 2: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Seite 2

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

SPD: Kein Abschied von Hartz IV von Dagmar Enkelmann Es klingt nach "Haltet den Dieb!", wenn die SPD nun ihren Reform-vorschlag in Sachen Hartz IV vor-legt. Es ist gut, wenn die SPD end-lich eigenes Regierungshandeln hinterfragt. Nur: ein wenig kriti-scher dürfte es schon sein. Tatsache ist: Seit Hartz IV klafft die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander denn je. 2,6 Mil-lionen Kinder leben heute in Deutschland in Armut. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dramatisch gestiegen: Jeder Dritte ist inzwischen befristet ange-stellt, arbeitet in Teilzeit, ist gering-fügig beschäftigt oder in Leiharbeit. Hatten 2004 erst 7 Prozent der Be-schäftigten eine befristete Anstel-lung, waren es 2008 schon fast 9 Prozent. Gerade hochqualifizierte junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leben in steter Un-sicherheit. Mehr als ein Drittel der Akademiker zwischen 20 und 30 ist nur befristet beschäftigt, bei Frauen liegt dieser Anteil sogar bei rund 40 Prozent. Fast jede und jeder vierte Beschäf-tigte in Deutschland muss heute zu einem Niedriglohn arbeiten. Das sind ca. 6,5 Millionen Menschen. Sie sind arm trotz Arbeit. 2009 gin-gen sogar die Bruttolöhne spürbar zurück, von den Reallöhnen ganz zu schweigen. Der Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für viele kaum noch erträglich. All das ist Ergebnis der bisher ach so hochge-lobten Schröderschen Agenda 2010. Und all das wird durch den Reform-plan der SPD nicht in Frage ge-stellt. Nichts gegen mehr öffentliche Be-

für öffentliche Beschäftigung für Langzeitarbeitslose gelten. Jede Arbeit muss von der ersten Stunde an voll sozialversicherungspflichtig sein, Mini- und Billigjobs gehören abgeschafft. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dürfen höchstens drei Monate an ein und dasselbe Unternehmen ver-liehen werden. Betriebsräte brau-chen mehr Rechte, um über den Einsatz von Leiharbeit mitbestim-men zu können. Die Leiharbeiterin-nen und Leiharbeiter verdienen nicht nur den gleichen Lohn von Anfang an, sondern - wie es in Frankreich üblich ist - einen Auf-schlag von 10 Prozent für die ver-langte Flexibilität. Diese Forderun-gen hat DIE LINKE in einem An-trag (Drs. 17/426) "Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen" bereits Mitte Januar in den Bundes-tag eingebracht.

schäftigung. Die SPD hält aber im Kern an den so genannten Ein-Euro-Jobs fest, die eben keine Brücke in eine dauerhafte, sozialversicherungs-pflichtige Arbeit sind. Auch bei den Sanktionen, wenn Langzeitarbeitslo-se eine angeblich zumutbare Arbeit ablehnen, will die SPD im Grundsatz alles beim alten belassen. Zwar soll auf eine Vermögensprüfung verzich-tet werden, die entwürdigende Be-darfsgemeinschaft aber bleibt beste-hen. Nein, die SPD verabschiedet sich nicht von ihrem unsozialen Kurs. Ein bisschen Kosmetik, ein wenig Retu-sche können eine wirkliche Arbeits-marktreform nicht ersetzen. Dazu gehört für DIE LINKE, dass ordentliche Arbeit auch menschen-würdig bezahlt wird. Ein Mindest-lohn von 10 Euro in dieser Wahlperi-ode ist unser Ziel. Dieser soll auch

Seite 2

©RainerSturm PIXELIO

Page 3: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Es ist Aufgabe der Politik, die Gesellschaft im Interesse der Mehrheit der Menschen voran-zubringen. Die schwarz-gelbe Koalition macht das Gegenteil. Sie hat Angst, die Banken an den Kosten der Rettungspakete der Finanzkrise zu beteiligen. Sie geizt bei den sozialen Aus-gaben und will die Belastungen für die Arbeitnehmer in der Krankenkasse erhöhen. Sie lehnt einen flächendeckenden Min-destlohn ab. Sie befürwortet da-mit die Ausbeutung von Men-schen. Sie hat Vorstellungen zum Mietrecht, die die soziale Wut in unserem Land schüren werden. Sie hat vor, das Jugend-

strafrecht von seinem Erziehungs-gedanken zu entfernen und in ein Recht der Stammtische zu ver-wandeln. Und sie hielt an SWIFT, Onlinedurchsuchung und anderen Instrumenten freiheitsbedrohender Sicherheitspolitik fest. Zudem ignoriert die Koalition den Auftrag des Grundgesetzes. In der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Hartz IV hat das Bundesver-fassungsgericht verdeutlicht, dass die Berechnung der Regelsätze gegen den vornehmsten Artikel unseres Grundgesetzes und gegen eines ihrer tragenden Prinzipien verstößt: gegen die Menschen-würde und gegen das Sozialstaats-

Seite 3

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Anmerkungen zur Koalition des kalten Herzens von Wolfgang Nešković

prinzip. Das Bundesverfassungs-gericht stellte fest, dass ein ein-klagbarer Anspruch auf Gewähr-leistung eines menschenwürdi-gen Existenzminimums besteht. Darauf reagierte der Vizekanzler mit einem absurden Vergleich: Herr Westerwelle vergleicht die Lebenswirklichkeit von Hartz IV - Empfängern mit der Dekadenz der römischen Oberschicht in der Spätantike. Leider existiert spätrömische Dekadenz wirk-lich. Allerdings nicht dort, wo Westerwelle sie vermutet. Nie zuvor gab es in der Bundesrepu-blik so viel Reichtum in den Händen so Weniger. Reichtum – der nutzlos an den Börsen dieser Welt verzockt wird, zu Lasten der Allgemeinheit. Wenn Herr Westerwelle also wissen will, wie die Dekadenz der römischen Oberschicht in etwa ausgesehen haben mag, sollte er das Lebens-umfeld einiger Menschen unter-suchen, die seiner Partei regel-mäßig Großspenden zukommen lassen.

Seite 3

Page 4: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Die „christlich-liberale“ Koali-tion leidet unter Selbstüber-schätzung. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes wurde behauptet, es handele sich um ein „Gesamtkunstwerk“. Ein SPD-Kollege formulierte es bezogen auf den Einzelplan des „Ministeriums für Essen und Trinken“ treffender: das ist „weniger Kunst, sondern Krempel“. Damit versagt die Koalition in einer Situation, in der viele Betriebe seit Monaten mit dem Rücken an der Wand stehen. Doch Aigner verteilt Trostpflaster, die als aktive Sterbehilfe wirken.

„Heute ist ein guter Tag für die Landwirtschaft“, meinte ein Unions-Kollege. Ich entgegne-te, wir sollten die „Abteilung

Propaganda beenden und zum Thema kommen.“ Schwarz-gelb bedeutet eine Fixierung auf den entfesselten Weltmarkt. Wach-sen oder weichen lautet die De-vise. Was für Industriebetriebe und Dienstleistungsbranche schon schlimm ist, gerät für Ag-rarbetriebe zur Katastrophe. Sie können nicht kurzarbeiten bis bessere Zeiten kommen. Sie müssen sich der Abwärtskosten-spirale beugen. Wer nicht mit-halten kann, verliert sein Eigen-tum. Das bedeutet: Ställe ohne Schweine, Wiesen ohne Kühe, Höfe ohne Menschen.

Für DIE LINKE ist Agrarpolitik deutlich mehr, als nur Teil einer globalen Wirtschaft. Wir setzen auf Regionalität, Ökologisierung und lebendige Dörfer und Höfe.

Seite 4

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik von Kirsten Tackmann

Uns werden Bodenreform und LPG-Gründungen immer vor-gehalten –über diese sehr wi-dersprüchlichen Vorgänge lohnt übrigens eine sachliche Diskussion. Aber diese Flächen wurden an Bedürftige verteilt und in der LPG blieben die Bäuerinnen und Bauern Eigen-tümer– wenn auch nicht einzel-bäuerliche. Die neoliberalen Marktregeln dagegen führen zum Verlust des Eigentums, oft an Konzerne oder Aktienge-sellschaften. Diese Enteignun-gen kritisieren merkwürdiger-weise nur wir LINKEN.

Wir brauchen eine andere Ag-rarpolitik. Die Handelsregeln der EU und der WTO müssen soziale und ökologische Stan-dards beinhalten. Die Rechts-position der Agrarbetriebe ge-genüber Dünge- und Pflanzen-schutzmittelherstellern, der Verarbeitungsindustrie und dem Lebensmitteleinzelhandel muss gestärkt werden. Dabei müssen Lebensmittel nicht teu-rer werden, sondern sie müssen bezahlbar bleiben. Um die Problemlösung mit dem Agrar-haushalt anzugehen, haben wir Änderungsanträge eingebracht. Alle wurden abgelehnt. Wie immer – auch zum Nachteil der Brandenburger Agrarbetriebe.

Seite 4

© ReinhardGrieger/ PIXELIO

Page 5: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Viel wurde in den letzten Wo-chen über die Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen gesprochen. Heftig wurde auch darüber gestritten, ob die Kir-che in diesen Fällen selbst Er-mittler sein darf oder ob diese Aufgabe in den Händen bleibt, in die diese Arbeit auch gehört – in die der staatlichen Ermitt-lungsbehörden.

Worüber aber kaum gestritten wurde ist die Frage, welche Anforderungen an den Kinder-schutz durch diese Offenlegung furchtbarer Straftaten entstehen sollten. Und so weckte die Ü-berschrift: „Regierung will Kindesschutz verbessern“ we-

nigstens die Hoffnung, dass von einer Ministerin das kommt, was man von ihr erwartet: Regie-rungshandeln. Doch mehr als der Vorschlag, einen neuen Aktions-plan zum Kindesschutz ins Le-ben zu rufen, kam nicht von der Familienministerin Kristina Schröder. Einziger inhaltlicher Punkt, den man der Pressemittei-lung des Ministeriums entneh-men konnte, war die Forderung nach mehr Kontrolle durch das Einfordern von Führungszeug-nissen für pädagogisches Perso-nal. Die Kontrolle darüber sollen – einmal mehr – die Jugendäm-ter leisten.

Damit tritt sie in die Fußstapfen

Seite 5

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Kindesschutz braucht mehr als Feigenblätter von Diana Golze

ihrer Vorgängerin, die auch schon schnelle Lösungen für ein komplexes Problem suchte.

Kindesschutz braucht mehr als nur Verwaltungsakte wie das Einfordern von Führungszeug-nissen für pädagogisches Per-sonal, was im Übrigen heute schon gängige Praxis ist. Ohne effektive Programme, die Kommunen und Trägern der Jugendhilfe endlich eine finan-zielle und personelle Sicherheit bieten, bleibt mit solchen For-derungen der schwarze Peter weiter bei den Städten und Ge-meinden. Diese aber bewegen sich durch die Sparpolitik in den letzten Jahren ohnehin schon im Bereich der Hand-lungsunfähigkeit.

Einen Kindesschutz zum Spar-tarif aber gibt es nicht! Akti-onspläne sollten endlich auch Aktionen mit sich bringen. Die Ankündigungen der Familien-ministerin aber klingen – fast schon gewohnheitsgemäß – nur nach plakativem Aktionismus. Auf der Strecke hierbei aber bleiben die Kinder.

Seite 5

© HenningHrabanRamm/ PIXELIO

Page 6: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

In diesen Wochen wird im Bun-destag über die neuen Ziele für ein Europa im Jahr 2020 gespro-chen. Der Ausgangspunkt dafür ist das Auslaufen der Lissabon Strategie für ein Europa im Jahr 2010. Die Lissabon-Strategie hat-te zum Ziel, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Hauptfelder des Programms lagen zu Beginn im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich. Erneuerung und Nachhaltigkeit waren im Jahr 2000 immerhin Schlüsselworte. Bei der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2005 wurden die Ziele und Prioritäten der Lissabon-Strategie reduziert und die Verknüpfung von wirtschafts-, sozial- und um-weltpolitischen Aspekten aufge-

geben. Das hat dazu geführt, dass nur noch Marktschaffung und Wett-bewerb die Angebotsbedingungen für Unternehmen verbessern sollte. Im Jahr 2010 ist unstrittig: Diese neoliberale Lissabon Strategie ist gescheitert und zwar durch den Wechsel zu einem marktradikalen Deregulierungsansatz, der im größ-ten wirtschaftlichen Desaster seit der Wirtschaftskrise der 1920er Jahre geendet ist. Die Lissabon-Strategie ist qualitativ daran gescheitert, dass die Ver-knüpfung von ökonomischen, sozi-alen und ökologischen Zielen auf-gegeben wurde. Sie ist quantitativ daran gescheitert, dass das ange-strebte Ziel einer Beschäftigungs-quote von 70 Prozent um beinahe fünf Prozentpunkte verfehlt wurde. Die Quote dürfte bis Ende des Jah-

Seite 6

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Europa 2020: Wir brauchen eine soziale Fortschrittsklausel! von Thomas Nord

res 2010 infolge der Finanzkrise noch weiter fallen. Wir brauchen deshalb einen Paradigmenwechsel in einer Strategie für Europa 2020, um langfristig eine gerech-tere Umverteilungs- und Förde-rungspolitik auf EU-Ebene zu er-möglichen. In der aktuellen Situa-tion ist das in erste Linie eine eu-ropaweit einheitliche Regulierung der Finanzmärkte und eine Be-kämpfung der Spekulanten. Die Forderung nach einer europäi-schen Wirtschaftskoordinierung geht nicht weit genug. Wir brau-chen europäische Regeln für die Finanzmärkte und Möglichkeiten der finanzpolitischen Hilfe für Staaten, die in Folge der Krise in Schwierigkeit geraten. Es darf nicht sein, dass die durch den Lis-sabon-Vertrag ermöglichten Kon-kurrenzen um die geringsten Löh-ne, die billigsten Standorte und die schlechtesten ökologischen Standards bestehen bleiben. Lang-fristig brauchen wir ein europäi-sches Wirtschafts- und Sozialmo-dell, in dem die Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Effizienz und so-zialer Gerechtigkeit nicht gegen-einander ausgespielt wird. Des-halb hat DIE LINKE im Bundes-tag gemeinsam mit der Europäi-schen Linken und Gewerkschaften ihren Antrag auf Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel in das europäische Vertragswerk erneu-ert.

Seite 6

Page 7: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Seite 7 Seite 7

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Pressemitteilung: Bundesregierung mauert bei Seen-Übertragung: http://www.dagmar-enkelmann.de/index.php?id=10 Bergamt rollt Vattenfall roten Teppich aus: http://www.dagmar-enkelmann.de/fileadmin/user_upload/Bundestag/2010/PE_CCS17032010.pdf Bleibende Maßstäbe für Demokratie: http://www.dagmar-enkelmann.de/fileadmin/user_upload/Presseerklaerungen/2010/PE_Volkskammer.pdf Interview: Direkte Demokratie stärkt Grundgesetz: http://www.linksfraktion.de/interview_der_woche.php?artikel=1500308695

Pressemitteilungen und Reden der Landesgruppenmitglieder:

Pressemitteilung: Verlängerung der Verjährungsfristen wäre wirkungsloser Aktionismus: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1242779430 Deutsches Strafrecht gilt für Oberst Klein: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1268432791 Rede: Der Aufrechte Gang: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1395640757

Wolfgang Nešković

Dagmar Enkelmann

Page 8: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Pressemitteilung: Diana Golze im Bundesausschuss der Partei DIE LINKE: http://www.diana-golze.de/politik/news/detail/zurueck/aktuelles/artikel/diana-golze-im-bundesausschuss-der-partei-die-linke/

Seite 8 Seite 8

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Pressemitteilungen und Reden der Landesgruppenmitglieder:

Pressemitteilung: Amflora Verbot: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1235877437 Rede: Agrarhaushalt 2010 für viele Betriebe eine Sterbehilfe: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1379284973

Kirsten Tackmann

Diana Golze

Page 9: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Seite 9 Seite 9

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Seite 9 Seite 9

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Kleine Anfragen: Binationale Eltern unter Generalverdacht: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7712565922_1700897.pdf Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7709700060_1700946.pdf Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7772152788_1700945.pdf Zukunft der Filmförderung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7798789174_1700944.pdf Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7724480476_1700956.pdf Videoüberwachung von Wahllokalen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7729739859_1700957.pdf Umsetzung der Resolution 1685: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7774344277_1700958.pdf Verbraucherpolitische Vorhaben der Bundesregierung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7787391103_1700988.pdf Evaluation des Unterhaltsvorschusses: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7760947655_1700989.pdf Internationale Finanzmarktkonferenz: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7710109350_1700997.pdf Umsetzung der Wehrpflicht 2009: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7769888296_1700998.pdf Bildungsangebote des Bundesamtes für Verfassungsschutz: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7717732888_1701053.pdf Entwicklungen im Ausweisungsrecht: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7717081788_1701054.pdf Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7777894790_1701068.pdf

Rückblick auf die Sitzungswoche

Page 10: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Seite 10 Seite 10

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Seite 10 Seite 10

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Anträge: Menschenrechte in Kolumbien: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7740185718_1701015.pdf Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7798655031_1701016.pdf Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die EU: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7771369911_1701059.pdf Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7731504158_1701058.pdf Gewerkschaftsrecht in der Türkei: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7748063937_1701101.pdf Entschließungsanträge: Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Rechtsextremismus): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7718458304_1701090.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Innenpolitik): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7776187000_1701081.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Verteidigungspolitik): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7745909148_1701084.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Entwicklungszusammenarbeit): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7721258580_1701086.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bildungspolitik): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7766058403_1701087.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Haushaltsgesetz 2010): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7770673743_1701089.pdf Änderungsanträge: Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Pharma-Forschung): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7799147641_1701038.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Investitionen für Krankenhäuser): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7714889036_1701039.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kommunale Investitionspauschale): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7718902247_1701040.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Steuern): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7784382526_1701041.pdf

Rückblick auf die Sitzungswoche

Page 11: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Seite 11 Seite 11

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Seite 11 Seite 11

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Änderungsanträge: Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Steuerfahndung): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7700653003_1701010.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Lobby-Druck): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7750586863_1701009.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Erneuerbare Energien): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7785626371_1701013.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Energiesparfonds): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7788686786_1701014.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kulturerbe): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7767644273_1701023.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Militärtransportflugzeug A400M): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7785827218_1701024.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bundeswehr-Auslandseinsatz ISAF): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7750379176_1701025.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Haiti): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7780369806_1701026.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Ostdeutschland): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7755811172_1701031.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Verbraucherschutz): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7769686529_1701032.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Breitensport): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7752432086_1701033.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Sorbisches Volk): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7796324041_1701034.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Rechts-und Sozialstaat): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7714273139_1701035.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Kinderpolitik): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7776632911_1701036.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Gesundheitsförderung): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7762863538_1701037.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Bahn): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7712583919_1701012.pdf Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Hartz IV): http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7791341657_1701011.pdf

Rückblick auf die Sitzungswoche

Page 12: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Seite 12 Seite 12

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Seite 12 Seite 12

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Rückblick auf die Sitzungswoche

Übersicht der Namentlichen Abstimmungen

Haushalt 2010-Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Abgestimmt wurde über den Antrag, in dem DIE LINKE die Anhebung des Regelsat-zes in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II auf 500 € fordert.

Drs.: 17/1011

Fraktion Ja Nein Enthaltung

CDU/CSU 0 226 0

SPD 0 130 0

FDP 0 85 0

LINKE 70 0 0

B90/Grüne 0 61 0

Keine Teilnahme

13

16

8

6

7

Gesamt 70 502 0 50

Page 13: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Seite 13 Seite 13

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Kontakt:

Straße der Einheit 53

14806 Belzig 0 33 841 / 43 89 0

Potsdam-Mittelmark

Platz der Republik 1

11011 Berlin

[email protected]

http://www.diana-golze.de

Deutscher Bundestag

mit Dieter Groß MdL

Burgstr. 27

16909 Wittstock

0 33 94 / 40 24 60

Wittstock

Platz der Republik 1

11011 Berlin

[email protected]

http://www.kirsten-tackmann.de

Deutscher Bundestag

Mauerstraße 27

15848 Beeskow

Platz der Republik 1

11011 Berlin

[email protected]

http://www.thomas-nord.de/

Beeskow

Deutscher Bundestag

Schlossstraße 7

16617 Fürstenwalde

Zehmeplatz 11

15230 Frankfurt (Oder)

03 35 / 500 17 65 / 66

Wilsnacker Strasse.1

16866 Kyritz

03 39 71 / 32 85 7

Schinkelstr.13

16816 Neuruppin

0 33 91 / 65 54 20

Marktstr.42

16928 Pritzwalk

0 33 95 / 30 24 92

mit Thomas Domres MdL

Bäckerstr. 21

19348 Perleberg

0 38 76 / 61 68 40

Märkischer Platz 2

14712 Rathenow

0 33 85 / 49 45 21

Altstädtischer Markt 2

14770 Brandenburg

0 33 81 / 21 17 89

Große Straße 62

14913 Jüterbog

0 33 72 / 43 26 91

Frankfurt (Oder) Fürstenwalde

Kyritz

Pritzwalk Perleberg

Rathenow Brandenburg

Teltow-Fläming

Neuruppin

Page 14: Newsletter Landesgruppe Brandenburg 6/2010

Seite 14 Seite 14

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

AUSGABE 06/2010

Kontakt:

Platz der Republik 1

11011 Berlin

[email protected]

http://www.dagmar-enkelmann.de

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

[email protected]

http://www.wolfgang-neskovic.de/

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

[email protected]

http://www.sabine-stueber.de/

Deutscher Bundestag

Breite Str. 46

16225 Eberswalde

0 33 34 / 38 51 55

Diesterwegstr.1

17291 Prenzlau

0 39 84 / 86 21 86 2

Str. d. Jugend 114

03046 Cottbus

03 55 / 78 42 35 0

Wallstr. 8

15344 Strausberg

0 33 41 / 30 39 84

Berliner Straße 17

16321 Bernau b. Berlin

0 33 38 / 45 95 43

Eberswalde Prenzlau

Cottbus

Strausberg Bernau