Newsletter Landesgruppe Brandenburg 8/2010

- Deutscher Bundestag- Fraktion DIE LINKE - Landesgruppe Brandenburg - V.i.S.d.P.: Dr. Kirsten Tackmann MdB; 11011 Berlin- Platz der Republik 1;

Tel.: 030- 227 74308; Fax: 030- 227 76308; Mail: [email protected]

Der Krieg in Afghanistan ist ein Fiasko. Die Terroristen der Al Qaida haben Af-ghanistan längst verlassen. Die internatio-nalen Truppen hingegen sind weiterhin im Land. Niemand kann mehr erklären, was die Ziele der internationalen Kriegs-allianz sind. Die Gewalt im Einsatz gegen die Taliban eskaliert. Immer mehr Solda-ten und afghanische Zivilisten lassen in diesem Krieg ihr Leben. Vorige Woche sind vier deutsche Solda-ten umgekommen. Die Bundesregierung sieht sich mit einer überwältigenden Mehrheit von Deutschen konfrontiert, die ein Ende der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg fordern. Täglich hören wir aus dem Regierungslager neue Be-gründungen, weshalb der Krieg notwen-dig sei. Überzeugend freilich ist keiner davon. Zumindest eine Sorge ist der Bundesre-gierung diese Woche genommen worden. Am Montag hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einge-stellt. Sie hat alle gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfen fallen gelassen. Kleins Entscheidung vom 4. September 2009, in Kunduz eine Bombe auf Taliban

und afghanische Zivilisten abzuwerfen, sei nicht strafbar. Die Begründung der Verfahrenseinstel-lung freilich ist juristisch gesehen nicht nachvollziehbar. Die Bundesanwaltschaft verschanzt sich hinter Geheimhaltungs-vorschriften und entzieht so der Öffent-lichkeit die Möglichkeit, die Entschei-dung zu verstehen. Für die juristische Be-wertung ist entscheidend: Hat Oberst Klein alles versucht, aufzuklären, ob sich Zivilpersonen bei den Tanklastzügen be-fanden? Hierzu behauptet die Bundesan-waltschaft lediglich, er habe das getan. Sie liefert jedoch hierfür keine durch Tat-sachen belegte Begründung. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft gibt der Bundesregierung kurzfristig poli-tisch mehr Raum zum Atmen. Eine An-klage Kleins hätte zu einem schnellen Ende des deutschen Afghanistaneinsatzes geführt. Dennoch ist klar: der Abzug der deutschen Truppen ist nur eine Frage der Zeit. Es bleibt die Hoffnung auf die baldi-ge Einsicht, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss.

In der Kriegsfalle von Wolfgang Nešković

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

23.04.2010 AUSGABE 08/2010

In dieser Ausgabe:

Seite 1: In der Kriegsfalle Wolfgang Nešković

Seite 2: Das Bom-bodrom ist endlich Geschichte... Kirsten Tackmann

Seite 3: Runder Tisch mit vielen Fragezei-chen Diana Golze

Seite 4: Übergangs-vorschriften nach Lissabon Thomas Nord

Seite 5: Das Energie-einspeisungsgesetz Sabine Stüber

Seite 7+8: Pressemit-telungen u. Reden der Landesgruppen-mitglieder

Seite 9+10+11: Rück-blick auf die Sit-zungswoche

Seite 12+13: Kontakt

Seite 6: FDP-Steuerkonzept rui-niert das Land Dagmar Enkelmann

Wolfgang

Nešković

Thomas

Nord

Kirsten

Tackmann

Diana

Golze

Dagmar

Enkelmann

Sabine

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Das Bombodrom ist endlich Geschichte... von Kirsten Tackmann

…auch wenn es ein sehr langer Weg war. Fast zwanzig Jahre hat eine ganze Region in Bür-gerinitiativen, Kommunen, Kirchengemeinden, Parteien, Vereinen und Verbänden für dieses Ziel gestritten. Das zeigt: Ein langer Atem und der Wille zum Bündnis lohnen sich. Nun ist die Tür für eine zivile Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide endlich offen. Wie diese aussehen soll, soll in der Region entschieden wer-den.

Für eine langfristig sinnvolle Wiederinbesitznahme der Ky-ritz-Ruppiner Heide ist die Fra-ge nach der Finanzierung und Realisierung der Beräumung des Geländes von zentraler Be-deutung. Mehrere hundert Mil-lionen Euro werden gebraucht um militärische Altlasten zu beseitigen. 5.500 der insgesamt 12.000 Hektar gelten als stark belastet. Für mich steht der Bund klar in Verantwortung – als Eigentümer und auch mora-lisch, weil er fast 20 Jahre die Entwicklung der Region durch sein rechtsstaatswidriges Nut-zungsbegehren als Bombodrom blockiert hat. Weiterhin ist der LINKEN wichtig, dass die Flä-chen nicht spekulativ ver-ramscht werden, sondern in

tert, als am 19. April 2010 durchsickerte, dass Verteidi-gungsminister zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch den Ver-zicht auf das Gelände erklären würde. Ich war gerade bei der Klausur der Landtagsfraktion in Bad Saarow und mein Han-dy stand nicht mehr still, denn viele Journalistinnen und Jour-nalisten fragten nach unserem Kommentar. Eigentlich wäre das der Zeitpunkt gewesen, mit einer Flasche Sekt zu feiern. Doch dazu bleibt in einer Sit-zungswoche keine Zeit. Ich werde es zur schon lange ge-planten Seebestattung des Bombodroms am 1. Mai in Waren/Müritz nachholen!

Bundes-Besitz bleiben.. Eine Privatisierung der Kyritz-Ruppiner Heide lehnt DIE LIN-KE ab.

Seit dem 9. Juli 2009 war zwar entschieden, dass die Nutzung des Geländes als Bombodrom vom Tisch war. Aber was mit dem Truppenübungsplatz bei Wittstock in Zukunft geschehen sollte, blieb unklar. Der damali-ge Verteidigungsminister Jung (CDU) hatte auf die Nutzung für Luft-Boden-Kriegsspiele ver-zichtet, aber andere militärische Optionen wurden auch auf meh-rere parlamentarische Anfragen ausdrücklich nicht ausgeschlos-sen. Daher war ich sehr erleich-

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Das Ziel des Runden Tisches, der am 23.04.2010 im Haus des Bundesfamilienministeriums erstmals stattfand, war eigent-lich klar: Man wollte die Be-troffenen, die Opfer von sexu-eller Gewalt, die ihnen als Minderjährige angetan wurde und Vertreter der gesellschaft-lich relevanten Gruppen an ei-nem Tisch versammeln. Aus LINKER Sicht geht es dabei auch um die Enttabuisierung des Themas in der Zivilgesell-schaft und in den Institutionen, um es so zu schaffen, dass Schuld und Scham nicht wei-terhin beim Opfer, sondern zu-künftig beim Täter liegen. Wichtig sind hierfür zum einen

die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches. Auch das frag-würdige Verhalten, dass öffent-lich rechtliche Träger wie die Kirchen in den vergangenen Wochen praktiziert haben, muss endlich eindeutig aufgelöst wer-den – zugunsten der Opfer und im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. Lang war die Liste der Teilneh-mer – die Länge der Tagesord-nung und der Umfang des vorge-sehenen Zeitbudgets machten aber von Beginn an deutlich, dass dies wirklich nur ein An-fang der Diskussion sein kann. Und in der Tat wurde der Ein-druck schnell bestätigt. Opfer-

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Runder Tisch mit vielen Fragezeichen von Diana Golze

verbände beklagten zurecht, dass genau die, um deren Schicksal es geht, nicht mit am Tisch sitzen und damit zu Ob-jekten werden, statt im Zent-rum der Debatte zu stehen. DIE LINKE hat klare Anforde-rungen an die beiden gegründe-ten Arbeitsgruppen: Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif! Eine zentrale Aufga-be muss die Sicherstellung ei-nes flächendeckenden und niedrigschwelligen Beratungs-netzwerks mit Angeboten der Prävention und Unterstützung von Betroffenen sein! Diese brauchen eine dauerhaft abge-sicherte Finanzierung. Der ewi-ge Streit um Zuständigkeiten und das Abschieben von Ver-antwortung muss endlich durch ein gemeinsames Handeln er-setzt werden. Wir brauchen die Stärkung der Interessen der Kinder in der Gesellschaft, deshalb erneuert DIE LINKE die Forderung nach Aufnahme der Kinder-rechte ins Grundgesetz!

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Das Europäische Parlament wurde am 07. Juni 2009 neu gewählt, zu dieser Zeit war der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft. Das heißt, das Europäische Parlament wurde auf der Grundlage des Vertrags von Nizza gewählt und die Aufteilung der Sitze auf die nationalen Parlamente erfolgte nach diesen Regelungen. Nach dem Vertrag von Lissabon er-höht sich die Zahl der Europa-abgeordneten. Spanien wird künftig mit vier zusätzlichen EU-Abgeordneten vertreten sein, Österreich, Frankreich und Schweden mit zweien. Bulgarien, Italien, Lettland, Malta, Niederlande, Polen, Slo-wenien und Großbritannien bekommen jeweils einen mehr. Deshalb wurden Übergangsre-gelungen vereinbart, mit denen

die zusätzlichen MdEP schon jetzt benannt werden können. Die Spanier haben drei Möglich-keiten vorgeschlagen, diese Mit-glieder zu benennen, durch ad-hoc Wahlen, durch Nachzug auf Grund der Ergebnisse der letzten Wahl oder durch Benennung aus den eigenen Reihen des nationa-len Parlaments. DIE LINKE ist der Meinung, dass das Verfahren der Benennung aus der eigenen Mitte kein demokratisches Ver-fahren ist. Nun haben wir die Situation, dass der Bundestag nach der erfolgreichen Klage in Karlsruhe dem Verfahren gemäß der Begleitgesetze (EUZBBG) zustimmen muss. Deshalb haben CDU/CSU und FDP einen An-trag eingebracht, der zwar vor-dergründig Kritik an dem Ver-fahren der Benennung aus dem

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Übergangsvorschriften nach dem Inkrafttreten von Lissabon von Thomas Nord

Parlament formuliert, aber dem Verfahren letzten Endes doch zustimmen will. Spanien soll lediglich die dringenden Grün-de dafür mitteilen. Mit dem Antrag der Fraktionen der Regierungskoalition wird der Bundestag also im Klartext dazu aufgefordert, der Bundes-regierung die Möglichkeit zu geben, einem undemokrati-schen Benennungsverfahren von Abgeordneten zur Ergän-zung des Europäischen Parla-ments zuzustimmen. Hier se-hen wir einen grundlegenden Dissens in der Auffassung der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns durch den Bundestag. Wenn die Frak-tionen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP so mit den neu gewonnen Rechten des Bundestags umgehen wollen, handeln sie im voraus eilendem Gehorsam und entwerten so die eigenen Möglichkeiten der de-mokratischen Einflussnahme und zugleich geltendes Recht. DIE LINKE ist der Meinung, dass das Parlament Regie-rungshandeln kontrollieren muss und nicht im Vorhinein kritiklos gutheißen.

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© HLampe/ PIXELIO

Der Einladung zur öffentlichen An-hörung zum EEG im Umweltaus-schuss des Bundestages am 21.04.2010 folgten viele Interes-sierte – die Besucherplätze waren alle besetzt. Vor dem Gebäude pro-testierten derweil Mitarbeitende von Solarfirmen, hauptsächlich aus den östlichen Bundesländern. Die IG Metall unterstützte die Aktion, um auf die möglichen Auswirkun-gen der EEG-Änderungen auf die Betriebe aufmerksam zu machen.

Was will man mit einer öffentliche Anhörung erreichen? Sie soll zu-sätzlich wissenschaftliche Sachkun-de in die Beratung einbringen. Gleichzeitig will man die Aufmerk-samkeit der Medien für das Thema gewinnen, um damit die politische Auseinandersetzung, auch mit den gesellschaftlichen Interessengrup-pen, zu aktivieren. Deshalb bemü-hen sich die Fraktionen bei der

Auswahl der Sachverständigen dar-um, dass sich in der Begutachtung des Gesetzes oder Themas auch ihre eigene politische Position wiederfin-det.

Diesmal, und das kommt nicht oft vor, waren die Expertenmeinungen in wesentlichen Punkten nahe beieinan-der. Sieben Gutachter aus verschie-den Instituten und Verbänden bewer-teten in kurzen Vorträgen das Gesetz. Im Anschluss beantworteten sie zwei Stunden lang Fragen der Abgeordne-ten.

So wurde mehrheitlich eine geringere Kürzung (bis maximal 10%) der Ein-speisevergütung vorgeschlagen. An-wendungsnahe Forschung soll auf jeden Fall weiter unterstützt werden, um den deutschen Technologievor-sprung nicht zu gefährden. Dabei geht ebenso um einen attraktiven Eigenverbrauch für Einfamilienhäu-ser wie auch um Technologien zur

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Öffentliche Anhörung als parlamentarisches Instrument- Das Energieeinspeisungsgesetz (EEG)-was sagen die

Experten? von Sabine Stüber

Netzentlastung im großen Stil. Zu-dem müssen Verlässlichkeit und Planungssicherheit gewährleistet bleiben und die Fristen entspre-chend angepasst werden.

Der Ausschluss von Ackerflächen ist auch in unserer Fraktion noch ein umstrittener Punkt. Keiner der Experten sieht eine reale Konkur-renz zwischen Ackernutzung und der Errichtung von Photovoltaikan-lagen auf landwirtschaftlichen Flä-chen.

Ich werde die Argumente in die Diskussion zu unserer Meinungsfin-dung einbringen. Photovoltaikanla-gen auf dem Acker, diese Frage muss lokal entschieden werden. Abgesehen davon, dass es sich um kommunale Planungshoheit han-delt, können die konkreten Interes-senkonflikte auch Vorort am besten eingeschätzt und ausgeräumt wer-den. Für die spezielle Situation in Brandenburg mit seinen Konversi-onsflächen sollte über den Vor-schlag des NABU nachgedacht werden. Wie für Windparks könnte man auch für Solarparks Vorrang-flächen in den Regionalplänen aus-weisen. So kann die Entwicklung von Freiflächenanlagen beispiels-weise auf schon versiegelte, ander-weitig vorbelastete Flächen gelenkt werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat einen e i g e n e n A n t r a g „Solarstromförderung wirksam aus-gestalten“ erarbeitet, zu finden un-ter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701144.pdf.

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Man braucht nicht die Steuer-schätzung vom 6. Mai abzuwar-ten, um zu wissen: Die Lage der öffentlichen Haushalte ist katast-rophal. Nur mit einer Rekordver-schuldung von 80 Milliarden Euro konnte die Bundesregierung den Haushalt 2010 beschließen. Zu-sätzliche Steuereinnahmen sind für 2010 und auch 2011 nicht in Sicht. Dennoch rennt die FDP weiter einer Fata Morgana milliar-denschwerer Steuersenkungen nach. Dabei ist es eine Mär, dass das FDP-Konzept vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet. Tatsache ist: Wer 53 000 Euro und mehr Einkommen zu versteu-ern hat – also auch Millionäre -, der soll 1500 Euro im Jahr weni-ger Steuern zahlen. Wer nur 12 000 Euro zu versteuern hat, der „spart“ nicht einmal 150 Euro jährlich.

Oder nehmen wir den Vorschlag der FDP zum Arbeitnehmerpausch-betrag. Dieser beträgt derzeit 920 Euro. Den will die FDP durch eine Wer-bungskostenpauschale von 2 Pro-zent der Einkünfte ersetzen. Dabei kommt für die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen, die aber schon Steuern zahlen, ganz klar eine Mehrbelastung heraus. Für diese Menschen heißt das also: Weniger Netto vom Brutto. Auch ist eine ernsthafte Gegenfi-nanzierung nicht zu entdecken – wie auch? Die FDP lässt den Spit-zensteuersatz unverändert bei 42 Prozent. Reiche und Vermögende sollen noch reicher werden. Das ist nicht alles: Die Bundesrepublik steht bereits vor einer Haushaltskri-se, die zuerst die Kommunen er-fasst. Würden in dieser Situation die Steuerpläne der FDP umgesetzt, ruinierte das die kommunalen Fi-

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FDP-Steuerkonzept ruiniert das Land von Dagmar Enkelmann

nanzen endgültig. Schon jetzt sehen sich Kommunen gezwungen, so genannte freiwilli-ge Leistungen bei Sport, Jugend-arbeit und Kultur zu streichen. Gerade aber Familien, die nicht so viel Einkommen haben, sind dar-auf angewiesen, dass die öffentli-che Infrastruktur funktioniert. Sie sind am stärksten betroffen, wenn bei Bibliotheken gestrichen, wenn Öffnungszeiten von Jugend-klubs oder Schwimmhallen ver-kürzt oder diese Einrichtungen geschlossen werden. Oder wenn kommunale Gebühren erhöht wer-den müssen. Immer mehr Haushalte von Städte und Gemeinden werden zu reinen Durchlaufposten. Die Mittel von Bund und Ländern, die die Kom-munen zur Deckung gesetzlicher Aufgaben erhalten, sind „nur“ noch weiterzureichen. Die eigene kommunale Gestaltungsfähigkeit geht gegen Null, es fehlt der Handlungsspielraum für Künfti-ges. Dass sich angesichts dessen Bürgerinnen und Bürger dreimal überlegen, ob sie sich in der Kom-mune politisch engagieren, ist gut zu verstehen. So führen finanziel-le Fehlentscheidungen zu Defizi-ten bei der Demokratie. Ein sozial gerechtes Steuersystem, wie es DIE LINKE mit einer Mil-lionärs- und einer Börsenumsatz-steuer sowie einem höheren Spit-zensteuersatz fordert, ist deswe-gen nicht nur gut für die öffentli-chen Haushalte, sondern auch gut für die Demokratie.

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Pressemitteilungen und Reden der Landesgruppenmitglieder:

Pressemitteilung: ELENA begraben: http://www.wolfgangneskovic.de/artikel/elena-begraben Interview: Verfahren gegen Oberst Klein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690194,00.html

Pressemitteilung: LINKE begrüßt Verzicht auf Bombodrom: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1220068800

Kirsten Tackmann

Wolfgang Nešković

Rede: Kulturwalderbe in Deutschland schaffen: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1343244040

Pressemitteilung: Beitragsfreie Kitas braucht das Land: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1299418815 Mixa-Rücktritt ermöglicht offene Debatte: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1249051957 Flächendeckendes Breitband: http://www.diana-golze.de/politik/news/detail/zurueck/news-diana-golze/artikel/flaechendeckendes-breiband/

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Pressemitteilungen und Reden der Landesgruppenmitglieder:

Sabine Stüber

Diana Golze

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Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Kleine Anfragen: Kosten für das Schengener Informationssystem: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7780639942_1701240.pdf Ablauf der Frist für das Heimkehrerentschädigungsgesetzes: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7782511394_1701241.pdf Flughafenplatzneubau Coburg-Brandensteinsebene: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7797884390_1701242.pdf Bergung und Sicherung der Wandbilder von R. Paris und W. Womacka in Berlin: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7793757632_1701243.pdf „Goldstone Bericht“: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7736865950_1701253.pdf Kosten und Nutzen von Qualifizierungsmaßnahmen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7736412742_1701254.pdf Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7722180337_1701255.pdf Finanzierung des UNHCR-Programms „PROFILE“: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7796546310_1701256.pdf Rolle des Bundesinnenministeriums in Einbürgerungsverfahren: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7754236626_1701258.pdf Debatten zur Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7799817816_1701272.pdf Unterstützungsleistungen deutscher Behörden anlässlich des Klimagipfels: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7798587587_1701284.pdf Unzureichende Bezahlung der Lehrkräfte in Integrationskursen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7779345512_1701364.pdf Menschenrechtslage und Friedensprozesse in Sri Lanka: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7752307990_1701363.pdf Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitslücken: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7753603375_1701314.pdf Jugendoffiziere der Bundeswehr: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7726706159_1701315.pdf Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7792919307_1701316.pdf Auslieferungen in die Türkei: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7768775243_1701317.pdf Ausweitungen der Anzahl der Optionskommunen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7738559839_1701326.pdf

Rückblick auf die Sitzungswoche

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Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Kleine Anfragen: Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch den Verfassungsschutz: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7706402146_1701327.pdf Einsatz von Pfefferstaub durch Sicherheitskräfte in Deutschland: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7786374394_1701328.pdf Zum völkerrechtlichen Status der Westsahara: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7759826201_1701329.pdf Bankenregulierung nach dem Verursacherprinzip: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7704641256_1701330.pdf Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7753613417_1701331.pdf Haltung der Bundesregierung zur „Heldenfeier“ des Kameradenkreises in Mittenwald. http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7704439835_1701332.pdf Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 31. März 2010: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7788682898_1701380.pdf Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2010: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7797682965_1701379.pdf Rechtsextreme Aufmärsche im 1. Quartal 2010: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7720053876_1701378.pdf Opfer des Krieges in Afghanistan: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7737004768_1701376.pdf Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7773402877_1701377.pdf Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7731685313_1701401.pdf Situation der Beschäftigten bei der Bundespolizei: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7744155146_1701399.pdf


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Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Anträge: Gute öffentlich geförderte Beschäftigung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7701335732_1701397.pdf Mit guter Arbeit aus der Krise: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7700741623_1701396.pdf Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für Gemeinschaftsdiagnose: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7757347404_1701405.pdf Opel-Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7757178509_1701404.pdf VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7799411780_1701403.pdf Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7756812244_1701413.pdf Klimaschutzziele gesetzlich verankern: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7759277623_1701475.pdf Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7756812244_1701413.pdf Gesetzentwürfe: Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7769189337_1701412.pdf Änderungsanträge: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanrates: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7725945927_1701474.pdf


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Neuruppin

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