Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 34 - Ausgabe 01-2016

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

29. Januar 2016

Breite Unterstützung

Michaela Engelmeier im SPD-Vorstand bestätigt Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin erhielt die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier bereits im ersten Wahlgang 384 der Delegiertenstimmen und damit das beste Ergebnis ih-rer nunmehr vierten Amtszeit im Bundesvorstand der Partei.

Nr. 34 | Ausgabe 01-2016

„Es macht mich stolz und ich freue mich sehr, dass die Partei meine bisherige Arbeit mit einem solchen Ergebnis würdigt“, so Engelmeier, die nach einem langen turbulenten Parteitag mit kontroversen De-batten und wichtigen Beschlüssen sichtlich erleichtert war. Zu einem des ersten Gratulanten gehörte neben den bereits gewähl-ten Vorstandsmitgliedern auch Torsten Konzelmann (Bild), der als Vorsitzender des oberbergischen SPD Kreisverbandes zu den Dele-gierten gehört. "Mit diesem Wahl-

ergebnis bekräftigt und unterstützt die Bundes-SPD Michaela Engelmei-er in ihrer hervorragenden Arbeit im Parteivorstand", kommentierte Konzelmann den Erfolg für Engel-meier "Mit Michaela verfügt die Oberbergische SPD somit weiterhin über eine starke Stimme auf der Bundesebene unserer Partei." Mit starken Ideen für Deutschlands Zukunft will die SPD die Perspektiv-debatte aus 2015 im nächsten Jahr fortsetzen. „Die Herausforderungen von morgen brauchen neue politi-sche Antworten“ so Engelmeier. Die SPD stellte hierzu auf Ihrem Partei-tag mit dem Beschluss „Wir schrei-ben Deutschlands Zukunft“ wichtige Weichen. „Mit meiner Wiederwahl kann ich diese wichtige Aufgabe angehen und meine bisherige Arbeit für

NRW und meinen Wahlkreis als Bin-deglied zwischen Partei und Bun-destag vorführen.“ Weitere Ergebnisse: Sigmar Gabriel wurde von mit 74,3 % im Amt als Parteivorsitzender der SPD bestä-tigt. Als stellv. SPD-Parteivorsitzen-de wurden gewählt: Hannelore Kraft (91,4%), Aydan Özoguz (83,6 %), Thorsten Schäfer-Gümbel (88,0 %), Olaf Scholz (80,2 %), Manuela Schwesig (92,2 %) und Ralf Stegner (77,3 %). Mit 97,87 % wurde Diet-mar Nietan als Schatzmeister in sei-nem Amt bestätigt. Katarina Barley wurde mit 93,01 % der Stimmen zur neuen Generalsekretärin gewählt. Auch Martin Schulz wurde in seiner Funktion als Verantwortlicher des Parteivorstandes der Sozialdemo-kratischen Partei Deutschlands für die Europäische Union mit 93,92 % wiedergewählt.

Bild: © Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Die oberbergische Bundestagsab-geordnete, sportpolitische Spre-cherin der SPD Bundestagsfraktion und Vizepräsidentin des Deutschen Judo-Bundes (DJB) Michaela Engel-meier übernimmt im Präsidium des Landessportbundes (LSB) Nord-rhein-Westfalen die Position der Vizepräsidentin Breitensport.

Vorgeschlagen vom Nordrhein-Westfälischen Judo-Verband und dem Kreissportbund Steinfurt sowie mit Unterstützung des Rheinischen Turnerbundes, stellte sich die ober-bergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier am Samstag, den 9. Januar 2016 auf der Mitglie-derversammlung des Landessport-bundes NRW im Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen als Vizepräsiden-tin Breitensport im LSB-Präsidium zur Wahl – und gewann.

Mit einer kraftvollen Rede markier-te Engelmeier ihre entscheidenden Unterschiede zu ihrer Mitbewerbe-rin vom Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverband e.V. und überzeugte die Mehrheit der 345 Delegierten von ihrer fachlichen Kompetenz.

„Ich bin überwältigt von der brei-ten Unterstützung“, so Engelmeier nach der Wahl. „Der Landessport-bund NRW vertritt mehr als sieben Millionen Mitglieder in mehr als 19.000 Vereinen und repräsentiert damit eine der größten gesellschaft-lichen Gruppen in unserem Bundes-land. Ich freue mich sehr auf diese wichtige ehrenamtliche Aufgabe und möchte mich bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützer aus den Fach-, Kreis- und Stadt-sportverbänden sowie den Verbän-den mit besonderen Aufgaben für die tolle Unterstützung im Vorfeld und während der Wahl bedanken. Vielen Dank für das mir entgegen-gebrachte Vertrauen“.

Als Präsident des Landessportbun-des Nordrhein-Westfalen wurde der 68-Jährige Walter Schneeloch, der bereits seit Sommer 2005 die Sport-organisation anführt, in seinem Amt bestätigt. Neben Schneeloch blei-ben auch Stefan Klett (Vizepräsident Finanzen), Gisela Hinnemann (Vizepräsidentin Leistungssport) sowie die beiden Sprecher Reinhard Ulbrich (Stadt- und Kreissportbün-de) und Gundolf Walaschewski

(Verbände) im Gremium. Neu ins Team wurden Mona Küppers (Vizepräsidentin Mitarbeiterent-wicklung) sowie der Sportjugend-Vorsitzende Jens Wortmann ge-wählt. Als dritte Frau im Bunde übernimmt nun die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier die Position der Vizeprä-sidentin Breitensport.

Mit Ute Klein, Jürgen Finke, Willi Wentzel, Uwe Zimmermann und Gustav Kleinjung unterstützten auch fünf Turnsportler aus Ober-bergs Fachverband, dem Turnver-band Aggertal Oberberg von 1884 e.V., als Delegierte des Rheinischen Turnerbundes (RTB) die Kandidatur von Engelmeier und gehörten ne-ben dem ehemaligen oberbergi-schen Landrat und jetzigen Vorsit-zenden der Kreissportbundes Ober-berg, Hagen Jobi, zu den ersten Gra-tulanten.

Mehr Infos:

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Mitgliederversammlung

Michaela Engelmeier neue Vizepräsidentin des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen

Aus dem Sport

http://www.lsb-nrw.de/


„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Antrag „Bevölkerungsstatistiken verbessern – Zivile Registrierungs-systeme stärken“ hat durchaus ei-nen sehr sperrigen Titel. Wer Böses denkt, könnte meinen, dass die Deutschen auch in der Entwick-lungspolitik das tun, was sie angeb-lich am besten können: verwalten und bürokratisieren preußischer als jeder Preuße.

Das ist aber bei diesem Antrag wirk-lich nicht der Fall. Es geht um Zu-kunftsfragen. Damit Kinder eine Zukunft haben, damit unsere jüngst im letzten Jahr verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele auch bei der zukünftigen Generati-on Chancen eröffnen, müssen wir uns mit vielen Dingen befassen. Wir wollen mit unserem Antrag eine Initiative ergreifen, um ein für uns

in den Industrienationen alltägli-ches Kinderrecht umzusetzen, und zwar den Artikel 7 der Kinderrechts-konvention, in welchem es um Ge-burtsregister, Name und Staatsan-gehörigkeit geht: Das Kind ist unver-züglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörig-keit zu erwerben, und soweit mög-lich das Recht, seine Eltern zu ken-nen und von ihnen betreut zu wer-den.

Die Vertragsstaaten stellen die Ver-wirklichung dieser Rechte im Ein-klang mit ihrem innerstaatlichen Recht und mit ihren Verpflichtun-gen aufgrund der einschlägigen in-ternationalen Übereinkünfte in die-sem Bereich sicher, insbesondere für den Fall, dass das Kind sonst staatenlos wäre. Dieses Kinderrecht ist nicht nur mir sehr wichtig, son-dern auch wir in der Großen Koaliti-on haben diese Initiative gerne ge-

startet und miteinander den Antrag formuliert. Denn erst durch eine Registrierung wird in einem moder-nen Staat mit seinem Erfordernis einer funktionierenden Verwaltung ein Mensch zum Staatsbürger und kann in den vollen Genuss der ihm zustehenden Rechte gelangen.

Ich war im vergangenen Jahr viel unterwegs, zum Beispiel beim Neu-jahrsempfang der UNICEF, und habe immer wieder festgestellt, dass vie-le Leute das Thema Geburtenregist-rierung gar nicht auf dem Schirm hatten. Aber wenn man sie darauf angesprochen hat, ist man wirklich auf offene Ohren gestoßen. Das hat uns natürlich motiviert, Herr Kip-pels, gemeinsam mit der Union jetzt eine Initiative zu starten.

Mit diesem Bürgerrecht kann ich passiv und aktiv an Wahlen teilneh-men. Ich erhalte die Möglichkeit, einen Personalausweis, einen Reise-pass und andere Dokumente zu er-

Bevölkerungsstatistik verbessern – Zivile Registrierungssysteme stärken

Damit Kinder eine Zukunft haben! Rede von Michaela Engelmeier auf der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Januar 2016, zum Thema „Bevölkerungsstatistik verbessern – Zivile Registrierungssysteme stärken“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung


halten. Sozialleistungen kann ich beziehen, in legalen Arbeitsverhält-nissen beispielsweise Mindestlohn beanspruchen und eine Sozialversi-cherungs- und Steuernummer bean-tragen. Ich kann in die Schule gehen und mir damit einen Ausweg aus der Armut ermöglichen. Ich kann Grundeigentum erwerben, ein Kon-to eröffnen oder erben. Es bietet mir auch Schutz vor Verbrechen, vor Kinderarbeit, vor dem Kriegs-dienst und vor sexueller Ausbeu-tung und Frühverheiratung. Es schützt vor Menschenhandel und illegaler internationaler Adoption. Kostenlose Impfungen und andere Gesundheitsdienstleistungen kann ich erhalten. Ich finde, es verhindert auch viele Ungerechtigkeiten und Ungleichheit. Auf der Flucht in ei-nen anderen Staat – angesichts der Flüchtlingsthematik ist das im Mo-ment ganz wichtig – erleide ich kei-ne Staatenlosigkeit.

Wir setzen uns für das ein, was für uns in den Industriestaaten selbst-verständlich ist, und zwar nach der Geburt unseres Kindes zum Stan-desamt zu gehen und eine Geburts-urkunde zu bekommen, auf welcher der Name des Kindes, seine Her-kunft und seine Eltern niederge-schrieben sind. Mit dieser Urkunde ist das Kind Träger von Grundrech-ten, die es einklagen kann, und es kann einen Ausweis erhalten; es existiert. Es ist nicht unsichtbar, wie Sie, Herr Kippels, gerade gesagt ha-ben, und es kann auch nicht einfach spurlos verschwinden.

Wir alle erinnern uns – ich möchte das an dieser Stelle deutlich sagen; denn es ist jetzt schon fast zwei Jah-re her –, dass 231 Mädchen in Nige-ria verschwunden sind; sie wurden von Boko Haram entführt. Nur ein Bruchteil dieser Mädchen ist wieder aufgetaucht. Viele von ihnen waren nicht geburtenregistriert. Das heißt, sie sind de facto gar nicht da gewe-sen.

Das, meine lieben Freundinnen und Freunde, können wir nicht weiter zulassen. In vielen Entwicklungslän-dern findet leider keine Registrie-rung statt; wir haben es gerade ge-hört.

Oft fehlt einem Staat die Möglich-keit zur Registrierung. Oft sind es Bürgerkrieg oder Armut und die Häufung von Naturkatastrophen, die sie verhindern. Es liegt natürlich auch an mangelnder Infrastruktur und am Fehlen eines Katasterwe-sens. Es ist kein Geld da, um ganz schlicht und einfach ein System auf-zubauen.

UNICEF beziffert die Zahl der Kinder unter fünf Jahren, deren Geburt nie registriert wurde, auf 230 Millionen. Das können wir doch nicht weiter zulassen. An dieser Stelle wollen wir ansetzen, damit sich an dieser Sach-lage etwas ändert. Zur Verbesse-rung dieser Problemlagen befasst sich unser Antrag mit der Geburten-registrierung in Entwicklungslän-dern, den dabei auftretenden Prob-lemen, und er zeigt Lösungsmög-lichkeiten auf. Er enthält einen Maßnahmenkatalog, mit dem die Verfahren zur Registrierung seitens der Bundesregierung und des Parla-ments unterstützt und weiterentwi-ckelt werden können.

Unser Engagement muss darauf abzielen, sich mit den Problemen zu befassen, die dazu führen, dass kei-ne Registrierung erfolgt. Das liegt natürlich nicht immer an einem rei-nen Mangel an administrativer Inf-rastruktur, sondern an vielen unter-schiedlichen Gründen. Ich habe es gesagt: Die Registrierung kann Geld kosten, das viele einfach nicht ha-ben. Man ist nicht erreichbar, weil es nur in den Städten oder im gan-zen Land nur eine Meldestelle gibt. Es gibt auch ein mangelndes Prob-lembewusstsein, was übrigens auch am Bildungsgrad liegt. Teilweise ist eine Registrierung legal nicht mög-lich, zum Beispiel dann, wenn die

Mutter und das Kind einer ethni-schen Minderheit angehören; auch das ist ein Grund, warum nicht re-gistriert wird. Oder das Kind ist gar unehelich, und dadurch entstehen soziale Stigmatisierung oder Unter-haltsverpflichtungen. Aus dieser Vielzahl von Gründen für die Nicht-registrierung von Geburten muss sich eine entsprechende Vielzahl von Lösungsansätzen ergeben.

Daher müssen wir, wie es in unse-rem Antrag formuliert ist, unsere Initiativen erweitern: mit Aufklä-rung und Bildung, mit flächende-ckenden Registrierungsstellen, mit Unterstützung der Reformen natio-naler Gesetze, mit nationalen Part-nerschaften oder einfach nur mit Unterstützung eines Telekommuni-kationsanbieters, also ganz nieder-schwellig. Denken Sie nur an SMS-Dienste oder Handys in Afrika. Kenia beispielsweise hat 42 Millionen Ein-wohner; davon haben 38 Millionen ein Handy. Die Menschen dort ha-ben zwar nicht solche Handys, wie wir sie haben, also Smartphones, mit denen man sich im Internet be-wegen kann, aber SMS-fähig sind sie alle. Das ist vielleicht eine Mög-lichkeit, um niederschwellig zu be-ginnen.

Es gibt Projekte, die wir jetzt schon unterstützen. Das müssen wir fort-setzen, und ich bitte Sie um Unter-stützung für unseren Antrag. Herzli-chen Dank.“

ANMERKUNG: der Redaktion: Der Antrag mit dem Titel „Bevölker-ungsstatistiken verbessern – Zivile Registrierungssysteme stärken“ wurde einstimmig, ohne Enthaltun-gen angenommen.

"Damit erleben wir etwas, was sel-ten vorkommt, dass nämlich alle Fraktionen zustimmen", so die Bun-destagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2015

„

Heute, mehr denn je, ist unser Wissen um

die Vergangenheit eine Verpflichtung für alle

Demokraten, ihre Stimme gegen jeden Ansatz

und jede Form von Ausgrenzung, Rassismus

oder Fremdenfeindlichkeit zu erheben. „

Michaela Engelmeier MdB

NIE WIEDER! NIE WIEDER!


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Aus dem Oberbergischen Kreis


DAK-Plakatwettbewerb gegen das Komasaufen.

„bunt statt blau - Farbe gegen Alkohol-missbrauch“

Saufen bis zur Besinnungslosigkeit ist uncool, lautete das Fazit bei der Auftaktveranstaltung zur Kampag-ne „bunt statt blau“ - Mit bunten Bildern sagen Schüler Komasaufen den Kampf an. „Am peinlichsten ist es den Jugend-lichen, wenn sie am nächsten Mor-gen in Windeln aufwachen“, berich-tete Wolfgang Brelöhr (DAK-Gesundheit Gummersbach) von Er-lebnissen, die Jugendliche machen mussten, wenn sie wegen zu viel Alkoholkonsum ins Krankenhaus eingewiesen wurden. Im Oberbergi-schen Kreis gab es 2014 insgesamt 65 Kinder und Jugendliche, die un-ter die Kategorie „Komasäufer“ fie-len und in eine Klinik gebracht wer-den mussten. Die Zahl von 13 Her-anwachsenden im Alter zwischen 10 und 15 Jahren ist besonders er-schreckend. Um auf den bundes-weiten Anstieg der Alkoholver-giftungen bei Jugendlichen hinzu-weisen, gibt es seit sieben Jahren den DAK-Plakatwettbewerb „bunt statt blau“. In der Gesamtschule Marienheide stellten heute Vormittag die Klasse

8c sowie ein Kunstkurs der Oberstu-fe ihre ersten Entwürfe vor. Diese machten deutlich, dass die Schüler sehr kreativ gegen Komasaufen sind. Philip Rumi und Vanessa Bau-kat aus der achten Klasse haben sich für ein Bild entschieden, bei dem deutlich wird, dass man die Wahl hat und sich für den guten Weg (ohne Alkohol) oder für den schlechten Weg entscheiden kann. Sehr farbenfroh war bereits das Werk von Alisha Domwick aus der Stufe 11. „Im Becher ersaufen mehr, als im Meer“, steht auf ihrem Bild. Schirmfrau und Bundestagsabge-ordnete Michaela Engelmeier war angetan von den Bildern und be-richtete den Schülern aus eigener Erfahrung. „Ich trinke keinen Alko-hol und war früher trotzdem nicht die Uncoolste.“ Auch Bürgermeister Stefan Meisenberg hatte einen Rat für die Schüler: „Es ist viel schöner, wenn man sich an die Erlebnisse des Vortags erinnern kann.“ Beson-ders in der Karnevalszeit trinken Jugendliche zu viel. Diese Erfahrung hat das Engelskirchener Prinzenpaar Carmen und Andreas Stommel auch

gemacht. „Redet und wirkt auf eure Freunde ein, dass sie nicht zu viel trinken. Das geht nämlich immer in die Hose“, erklärte Prinz Andreas. Noch bis zum 31. März können sich Schüler zwischen 12 und 17 Jahren an dem DAK-Wettbewerb beteili-gen. Anschließend werden in allen 16 Bundesländern die besten Sie-gerplakate ausgezeichnet. In Juni wählt dann die Bundesjury mit der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler und der Band „Luxuslärm“ den Bun-desgewinner. Es gibt wertvolle Geld- und Sachpreise zu gewinnen. Die besten Bilder der Marienheider Ge-samtschüler werden zudem im Sommer auf einem Bus der OVAG zu sehen sein. Dieses Jahr sind die Motive von Schülern des Wiehler Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums auf dem Bus verewigt.

Quelle: Oberberg-Aktuell vom 20.01.2016 (von Nils Hühn) Weitere Infos unter: www.dak.de/dak/leistungen/bunt_statt_blau-1187104.html

http://www.dak.de/dak/leistungen/bunt_statt_blau-1187104.html



Aus dem Sport


Der Rheinische Turnerbund (RTB) hatte am Samstag (23.01.2016) Gäste aus Sport, Politik und der Stadt Bergisch Gladbach zum Neu-jahrsempfang in die Rheinische Landesturnschule eingeladen. Ziel war es, Sport und Politik zusam-menzubringen, um die Chancen und Risiken für Vereine zu beleuch-ten, denn wenn aus der Willkom-menskultur eine gelungene Integ-rationskultur werden soll, müssen viele Hände und Organisationen gut zusammenarbeiten.

RTB-Präsident Hans-Jürgen Zacha-rias begrüßte die Gäste und beton-te, dass es erklärtes Ziel ist, "dass der RTB wieder auf die Politik und die Sportorganisationen zugeht. Wir haben in jüngster Vergangenheit nicht nur gute Zeiten gehabt, des-halb ist es besonders wichtig, wie-der konstruktiv ins Gespräch zu kommen."

Michaela Engelmeier verwies in ih-rem Impulsreferat darauf, dass Deutschland schon mehrere Flücht-lingswellen erfolgreich bewältigen konnte. Für die schwierige Integrati-on stellen Politik und Sport viele

Möglichkeiten der Unterstützung zur Verfügung. "Ich habe den Ein-druck, dass die momentane Situati-on die größte Herausforderung für unser Land ist, zumal nach der Un-terbringung der Flüchtlinge auf lan-ge Sicht viel Integrationskraft ge-braucht wird."

Uli Heimann (Vorsitzender des Kreissportbundes Rhein.-Berg.-Kr.) zeigte sich überzeugt, dass die aktu-elle Situation zu meistern ist, "wenn wir alle an einem Strang ziehen, wobei das Ziel sein muss, dass alle Sportstätten wieder für den Sport freigegeben werden."

Von der Vereinsbasis berichtete Lothar Kempin (Oberodenthaler Sportclub 1977), wie es einem Ver-ein ergeht, wenn seine wichtigste Sportstätte ausfällt. "Der einzige Sportplatz steht voller Container und insgesamt sind 20% der Hallen belegt. Zudem wird dies kein kurz-fristiger Zustand sein, sondern min-destens ein Jahr andauern. An an Grundschule findet zudem kein Schulsport mehr statt. Damit wird eine jahrelange Aufbauarbeit zu-nichte gemacht."

Bärbel Vitt (Vorsitzende des Cro-nenberger Turngemeinde 1880) konnte ein positives Beispiel aus Wuppertal aufzeigen, "obwohl wir von der Größenordnung der Aufga-be völlig überrascht waren, ist es uns dennoch gelungen viele Ehren-amtliche zu gewinnen, die sofort zur Stelle waren und sind. Nicht zuletzt deshalb, weil man selbst auch viele positive Rückmeldungen von den Flüchtlingen bekommt, wenn es denn klappt."

In der anschließenden offenen Dis-kussionsrunde wurde deutlich, dass sich die Situation an jedem Standort anders darstellt. Als Fazit ließ sich feststellen, dass das Thema Flücht-linge eine langwierige Aufgabe sein wird, die nur gelingt, wenn von al-len Akteuren konstruktiv mitgear-beitet wird.

DAK-Plakatwettbewerb gegen das Komasaufen.

Neujahrsempfang des Rheinischen Turner-bundes greift das Thema Flüchtlinge auf

Aus der SPD

Die SPD unterstreicht ihre Rolle als Motor der Regierung auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperio-de. Auf ihrer Klausurtagung in Nau-en legt sie Eckpunkte vor für muti-ge Investitionen in eine moderne Wirtschaft. Und sie macht Tempo für mehr Ordnung in der Flücht-lingspolitik. Noch im Januar wird die SPD mit CDU und CSU in Verhandlungen tre-ten für ein engagiertes Integrations-paket. Auf ihrer Klausurtagung im bran-denburgischen Nauen hat die SPD wichtige Weichen gestellt für das politische Jahr 2016. Im Mittelpunkt der Beschlüsse: Gute und schnelle Integration, Sicherheit, der Zusam-menhalt der Gesellschaft und Inves-titionen in den wirtschaftlichen Er-folg – für Wohlstand und wirtschaft-lichen Erfolg in einer offenen Gesell-schaft. Beim dominierenden Thema rund

um den Flüchtlingszuzug ziehen die Sozialdemokratinnen und Sozialde-mokraten das Tempo an – und neh-men die Kanzlerin in die Pflicht, ihre Hausaufgaben zügig zu erledigen. Um 2016 die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, zu bremsen, muss vor allem auf euro-päischer Ebene gehandelt werden: Es geht um Solidarität innerhalb der EU, um größere Unterstützung für die Herkunftsregionen, um sichere EU-Außengrenzen und in der Folge um feste Kontingente. SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt keinen Zweifel daran, dass die Kanzlerin hier schnell Ergebnisse vorlegen muss.

„Nicht nur reden, sondern es auch tun“

Gleichzeitig macht die SPD Druck für eine schnelle und gute Integration von Flüchtlingen – und dafür, dass die Gesellschaft bei der schwierigen Aufgabe zusammenbleibt. Konkret heißt das unter anderem: Deutlich mehr bezahlbare Wohnungen, Qua-

lifizierung und Arbeitsplätze, 80.000 zusätzliche Kita-Plätze, 20.000 Stel-len für Erzieherinnen und Erzieher und 25.000 für Lehrkräfte. Für alle Menschen in Deutschland! Von den Menschen, die kommen, verlangt die SPD, dass sie die hiesigen Grundwerte teilen und respektieren – zusammengefasst in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes. In den nächsten Tagen, kündigte der SPD-Chef an, werden Verhand-lungen mit der Union um ein ehrgeiziges Integrationspa-ket starten. CDU und CSU forderte er auf, nicht ständig über nachhalti-ge Integration nur zu reden, „sondern es endlich auch zu tun“.

Milliardeninvestitionen für eine moderne Wirtschaft und Wohl-stand von morgen

Als weiteren Schwerpunkt in Nauen diskutierten die Sozialdemokratin-nen und Sozialdemokraten über Konzepte, wie das Land auch in Zu-


SPD-Klausurtagung in Nauen

Integrationspaket und Modernisierungspakt

https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/beschluss-des-spd-parteivorstandes-fuer-den-zusammenhalt-der-gesellschaft-ein-integrationsplan-fuer-deutschland/18/1/2016/

https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/beschluss-des-spd-parteivorstandes-fuer-den-zusammenhalt-der-gesellschaft-ein-integrationsplan-fuer-deutschland/18/1/2016/

Aus der SPD

kunft wirtschaftlich erfolgreich bleibt – für gute Arbeit und den Wohlstand von morgen. Heute ste-he Deutschland noch gut da, stellte Gabriel fest, warnte aber auch: „Wir leben von der Substanz.“ Darum fordert die SPD, kräftig zu investieren: in die Verkehrsinfra-struktur, in modernste Datennetze, in Bildung, Forschung und Entwick-lung und in Fachkräfte. Gute Stra-ßen und Schienennetze, Elektroau-tos, schnelles Internet, Schulen, Kitas, Universitäten und vieles mehr. Es geht um öffentliche und um private Investitionen – insge-samt rund 60 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Ein Mo-dernisierungspakt für Deutschland. Alle Beschlüsse der SPD-Klausurtagung, zum Beispiel für ei-ne moderne Frauenpolitik, zum Kampf gegen Rechts und für mehr Sicherheit findet man HIER zum Herunterladen. Die Gesellschaft zusammenhalten und die Wirtschaft modernisieren – das steht im Mittelpunkt der SPD-Politik 2016.

Der Mindestlohn ist ein histori-scher Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Janu-ar 2015 profitieren rund 3,7 Millio-nen arbeitende Menschen von sei-ner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Ge-genteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgs-geschichte ist.

„Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohn-untergrenze und ist ein großer Er-folg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zu Las-ten der ehrlichen Arbeitsgeber ein-zudämmen. Nach einem Jahr zeigt sich: Keines der Horror-Szenarien rund um den Mindestlohn ist einge-treten. Die Fakten sprechen für den Mindestlohn. Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerk-schaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben. Happy Birthday, Mindestlohn“, er-klärt die SPD-Bundestagsab-geordnete Michaela Engelmeier.

So hat es keine Jobverluste gege-ben – wie von den Mindestlohn-Kritikern behaup-tet wurde. Im Ge-genteil, wie Mi-chaela Engelmeier

betont: „Das Hoch auf dem Arbeits-markt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialver-sicherungspflichtigen Beschäfti-gung.“ Hinzukommt: Zehntausende Beschäftigte sind nicht mehr ge-zwungen, ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufzustocken. Bis August gab es rund 50.000 weniger soge-

nannte Aufstocker. „Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber auch bei uns in der Re-gion und für die Allgemeinheit. Denn ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozi-alversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge“, erklärt Michaela Engel-meier. Ein Vorurteil, das sich ebenfalls nicht bewahrheitet hat: Der Min-destlohn schadet der Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall: Er nutzt ihr. „Die Wirtschaft merkt, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben“, erklärt die SPD-Bundestags-abgeordnete. Selten sei die Kon-sumlaune der Verbraucher besser gewesen. Geringverdiener haben durch den Mindestlohn ein Lohnzu-wachs von fünf Prozent. „Für mich steht fest: Ein Jahr Min-destlohn ist ein längst überfälliger Fortschritt. Nun gilt es, den Wert der Arbeit zukunftsfest und fair zu gestalten“, erklärt Michaela Engel-meier.

Gesagt. Getan. Gerecht.

Happy Birthday, Mindestlohn!


https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/beschluss-des-spd-parteivorstandes-ein-modernisierungspakt-fuer-deutschland/17/1/2016/

https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/beschluss-des-spd-parteivorstandes-ein-modernisierungspakt-fuer-deutschland/17/1/2016/

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/integrationspaket-und-modernisierungspakt/18/1/2016/


Das Jahr 2016 bringt zahlreiche neue gesetzliche Regelungen und Geset-zesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar für Familien mehr Kin-dergeld und höhere steuerliche Ent-lastungen. Der steuerliche Grund-freibetrag für Erwachsene steigt auf 8.652 Euro. Mehr Geld gibt es auch für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen und Wohngeld. Das BAföG wird an-gehoben. Im Bereich Gesundheit und Pflege tritt eine Reihe wichtiger Gesetze in Kraft. Für Sozialabgaben gelten neue Bemessungsgrenzen. Neubauten müssen beim Energie-verbrauch effizienter werden. Ältere Heizungsanlagen benötigen künftig ein individuelles Energielabel. Elekt-roautos sind nur noch fünf Jahre von der Steuer befreit.

Hartz-IV-Regelsätze steigen

Bezieher der Grundsicherung erhal-ten ab 1. Januar 2016 mehr Geld. Für alleinstehende Erwachsene steigt der monatliche Regelsatz um fünf auf 404 Euro. Paare und Bedarfsgemein-schaften erhalten vier Euro mehr pro Person und kommen damit auf 364 Euro. Erwachsene Leistungsberech-tigte unter 25 Jahren im Haushalt

anderer erhalten ebenfalls vier Euro mehr und kommen so auf 324 Euro. Die Grundsicherung für Kinder bis sechs Jahren wird um drei Euro auf 237 Euro, für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren ebenfalls um drei Euro auf 270 Euro angehoben. Die Leistun-gen für Jugendliche steigen um vier Euro auf 306 Euro. Mehr Geld erhal-ten auch Asylbewerber. So bekommt beispielsweise ein alleinstehender Asylbewerber ab dem 1. Januar 364 statt der bisherigen 359 Euro.

Mehr Wohngeld

Mehr Geld gibt es zum 1. Januar auch für fast alle Wohngeldempfänger und rund 320.000 Haushalte, die durch die Reform erstmals oder wieder ei-nen Wohngeldanspruch haben. Mit der Wohngeldreform wird das Wohn-geld an die Entwicklung der Einkom-men und der Warmmieten in den vergangenen Jahren angepasst. Die Neuberechnung berücksichtigt nicht nur den Anstieg der Kaltmieten, sondern auch die Entwicklung der „warmen Nebenkosten“, also von Heizung und Wasser. So bekommt beispielsweise ein Zwei-Personen-

Haushalt, der 2013 monatlich durch-schnittlich 115 Euro Wohngeld er-hielt, ab Januar 186 Euro monatlich.

Höhere Beitragsbemes-sungsgrenzen in der Sozial-versicherung

Im neuen Jahr gelten neue Bemes-sungsgrenzen für Sozialabgaben. In den neuen Bundesländern erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversiche-rung von 5.200 Euro auf 5.400 Euro, in den übrigen Bundesländern von 6.050 Euro auf 6.200 Euro im Monat. Bundeseinheitlich steigt die Versiche-rungspflichtgrenze in der gesetzli-chen Kranken- und Pflegeversiche-rung von 54.900 Euro auf 56.250 Eu-ro jährlich. Die Beitragsbemessungs-grenze in der Arbeitslosenversiche-rung steigt im Westen auf 74.400 Euro und im Osten auf 64.800 Euro. Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Ren-tenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 84,15 Euro monatlich. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beläuft sich für das Kalen-derjahr 2016 monatlich auf 236 Euro im Westen und 206 Euro im Osten.

Gesetzgebung

Wichtige gesetzliche Änderungen im Jahr 2016

Gesetzgebung

Wichtige gesetzliche Änderungen im Jahr 2016

Bild: © © Sebastian Duda - Fotolia.com


Aus dem Deutschen Bundestag

Rentenfreibetrag für Neu-rentner sinkt

Der Rentenfreibetrag für Neurent-ner sinkt 2016 um zwei Prozent. Für diejenigen, die 2016 in Rente ge-hen, bleiben nur 28 Prozent der ers-ten vollen Bruttojahresrente steuer-frei. 72 Prozent ihrer gesetzlichen Rente müssen versteuert werden. Seit 2005 steigt der steuerpflichtige Teil der Rente für die jeweiligen Neurentner jährlich um zwei Pro-zent, später dann um ein Prozent an. Wer im Jahr 2040 in Rente geht, muss seine Rente voll versteuern. Wer 1951 geboren ist und 2016 in den Ruhestand geht, muss für eine abschlagsfreie Rente fünf Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversiche-rung (Rente mit 67) steigen die Al-tersgrenzen um einen weiteren Mo-nat.

Grundfreibetrag und Kin-dergeld

Der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene steigt zum 1. Januar 2016 um 180 Euro auf 8.652 Euro. Ab dem 1. Januar gibt es zwei Euro mehr Kindergeld. Eltern erhalten dann für das erste und zweite Kind monatlich 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 221 Euro im Monat. Jeder, der Kindergeld bean-tragt oder Kindergeld bezieht, muss der Familienkasse künftig seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes mitteilen. Der steuerli-che Kinderfreibetrag wird auf 7.248 Euro angehoben. Geringverdiener erhalten bis zu 20 Euro mehr Kin-derzuschlag.

Frauenquote in Aufsichtsrä-ten

Für Börsennotierte und voll mitbe-stimmungspflichtige Unternehmen gilt ab dem 1. Januar für alle neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten eine Frauenquote von 30 Prozent. Entsprechende Regelungen gelten auch für den öffentlichen Dienst und für Gremien, bei deren Beset-zung der Bund mitbestimmen kann.

Anspruch auf Pflegebera-tung

Nach dem zweiten Pflegestärkungs-gesetz erhalten pflegende Angehöri-ge ab dem 1. Januar einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung. We-sentliche Teile wie der neue Pflege-bedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren werden aber erst zum 1. Januar 2017 wirk-sam.

Beratung über Palliativ- und Hospizleistungen

Bereits seit dem 8. Dezember 2015 haben gesetzlich Versicherte nach dem Hospiz- und Palliativgesetz ei-nen Anspruch darauf, dass ihre Krankenkasse sie über Palliativ- und Hospizleistungen berät. Palliativver-sorgung gehört künftig zur Regel-versorgung in der gesetzlichen Kran-kenversicherung.

Bessere Patientenversor-gung

Ab Januar haben Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, nach einer Krankenhausbe-handlung Anspruch auf Übergangs-pflege. Nach dem Krankenhaus-strukturgesetz werden stationäre Pflegeeinrichtungen im neuen Jahr dazu verpflichtet, Kooperationsver-einbarungen mit niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzten zu schließen. Kliniken können ab 2016

mehr Pflege- und Hygienepersonal beschäftigen. Für bestimmte Leis-tungen werden Qualitätszuschläge und -abschläge eingeführt.

Schnellerer Facharzttermin

Patienten, die zeitnah einen Termin beim Facharzt brauchen, können sich ab dem 23. Januar an die Ter-minservicestellen der Kassenärztli-chen Vereinigung wenden. Können die Servicestellen keinen Fach-arzttermin vermitteln, gibt es einen Behandlungstermin in der nächstge-legenen Krankenhausambulanz. Nach dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sollen Versicherte innerhalb von vier Wo-chen die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Ausgenom-men sind Bagatellerkrankungen und Routineuntersuchungen.

Bessere Patientenberatung

Versicherte haben künftig bei ge-planten Eingriffen in vielen Fällen Anspruch auf eine ärztliche Zweit-meinung. Die Kosten erstatten die Krankenkassen. Ab 2016 bekommen Patientinnen und Patienten außer-dem bei der "Unabhängigen Patien-tenberatung Deutschland" eine kos-tenlose unabhängige Auskunft zu Gesundheitsfragen.

Anspruch auf einen Medi-kationsplan

Ab Oktober 2016 haben Patientin-nen und Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente neh-men, Anspruch auf einen Medikati-onsplan. Das regelt das E-Health-Gesetz. Der Medikationsplan wird zunächst in Papierform geführt und soll ab 2018 über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein.

Umlage für Ökostrom steigt

Die Umlage für Ökostrom steigt zum 1. Januar von 6,17 auf 6,354

Cent pro Kilowattstunde. Mit der sogenannte „EEG-Umlage“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden Anlagen, die aus Wind, Wasser und Sonne Strom produzieren, gefördert. Für Strom aus regenerativen Kraftwerken gilt ein sogenannter Einspeisevorrang sowie eine feste Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde Strom. Die entstehenden Kosten werden über die EEG-Umlage auf die Strom-kunden verteilt.

Energielabel für Heizungs-anlagen

Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, müssen ab 1. Januar ein Energielabel tragen. Aus der Kenn-zeichnung geht der individuelle Effi-zienzstatus des Heizkessels hervor. Das Etikett darf nur durch Heizungs-installateure, Schornsteinfeger und bestimmte Energieberater ange-bracht werden. Sie sollen Verbrau-cher auch auf weiterführende Ener-gieberatungen oder Förderangebo-te hinweisen.

Energieeffizienz von Neu-bauten

Zum 1. Januar 2016 tritt die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung in Kraft. Für neue Gebäude gelten damit höhere energetische Anfor-derungen. Der Jahres-Primärenergiebedarf von Wohn- und Nichtwohngebäuden für Hei-zung, Warmwasser und Lüftung muss zukünftig 25 Prozent geringer ausfallen als bisher erlaubt. Der Wärmeschutz der Gebäudehülle muss gegenüber der bisherigen Si-tuation um 20 Prozent verbessert werden.

Steuerbefreiung für Elektro-autos verkürzt

Ab dem 1. Januar 2016 zugelassene Elektroautos sind nur noch fünf Jah-re von der Steuer befreit. Bisher

galt für Elektrofahrzeuge eine zehn-jährige Kfz-Steuerbefreiung. Nach Ablauf der Steuerbefreiung ermä-ßigt sich die zu zahlende Kraftfahr-zeugsteuer um 50 Prozent. Die Re-gelung gilt nur für Fahrzeuge, die ausschließlich mit Elektromotoren angetrieben werden.

Mehr Geld für Parteien

Parteien erhalten ab Januar mehr staatliche Zuschüsse für gewonnene Wählerstimmen. Künftig gibt es für die ersten vier Millionen Stimmen jeweils einen Euro statt bisher 85 Cent. Darüber hinaus gibt es künftig jeweils 83 statt der bisherigen 70 Cent. Weitere staatliche Zuschüsse werden nicht mehr an die Umsätze einer Partei gebunden, sondern an deren Gewinne. Parteien können ihre Rechtsstellung als Partei verlie-ren, wenn sie mindestens sechs Jah-re in Folge gegen die verfassungs- und parteienrechtlich vorgesehene öffentliche Rechenschaftspflicht verstoßen.

Längere Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld gibt es ab dem 1. Januar gesetzlich geregelt bis zu zwölf Monate. Bisher war das Kurz-arbeitergeld auf sechs Monate be-fristet und wurde aber regelmäßig durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verlängert.

Frühere Ausbildungsförde-rung für Flüchtlinge

Junge asylberechtigte und gedulde-te Flüchtlinge können ab Januar 2016 bereits nach 15 Monaten Auf-enthalt - statt bisher vier Jahren - BAföG oder Berufsausbildungsbei-hilfe beantragen beziehungsweise Unterstützung für eine assistierte Ausbildung oder ausbildungsbeglei-tende Hilfen erhalten.

Für Personen, denen kein Aufent-haltsrecht in Deutschland zusteht, gelten ab dem 1. Januar 2016 stren-gere Ausweisungsregelungen. Die Ausreisepflicht soll auch zwangswei-se durchgesetzt werden.

Höhere BaföG-Zahlungen

Die Bafög-Sätze steigen zum Win-tersemester 2016/2017 um sieben Prozent. So erhalten etwa Studen-ten mit eigener Wohnung im Falle einer Maximalförderung 735 statt 670 Euro monatlich. Auch die Frei-beträge für das Einkommen der El-tern, Ehegatten oder Lebenspartner steigen um sieben Prozent.

Neue Vorratsdatenspeiche-rung

Bereits seit dem 18. Dezember 2015 sind Telekommunikationsdienstleis-ter verpflichtet, Verkehrsdaten un-ter hohen Sicherheitsvorkehrungen zehn Wochen zu speichern. Standortdaten müssen vier Wochen gespeichert werden.

Haftstrafen für Doping im Sport

Ebenfalls seit dem 18. Dezember 2015 gilt das neue Antidopingge-setz. Sportlern, die Dopingmittel verwenden, drohen künftig Haft-strafen. Auch Selbstdoping ist nun strafbar.

Aus dem Deutschen Bundestag

Aus der SPD

Die Urheberrechtsexperten der SPD-Fraktion lehnen die Regie-rungspläne zur Störerhaftung bei offenen WLANs komplett ab. Die oberbergische Bundestagsabgeord-nete Michaela Engelmeier unter-stützt umfangreiches Positionspa-pier. In der Debatte um die Abschaffung der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber hat die SPD-Fraktion erste Forderungen vorgelegt. Der Gesetzentwurf der Bundesre-gierung müsse "grundlegend über-arbeitet" werden, verlangt der Ar-beitskreis Urheberrecht in einem siebenseitigen Positionspapier, das am Mittwoch veröffentlich wurde. Das Telemediengesetz (TMG) müsse künftig klarstellen, "dass WLAN-Anbieter als Accessprovider nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften, auch nicht im Rahmen der Störerhaftung". Die geplante Rege-lung für "besonders gefahrenge-neigte" Hostprovider solle gestri-chen werden. Dem Arbeitskreis gehören die SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil, Chris-tian Flisek, Marcus Held, Martin

Dörmann und Siegmund Ehrmann an. Ihre Fraktionskollegin, die ober-bergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, unterstützt ebenfalls das Papier. Nach Ansicht der SPD führt der Ent-wurf der Regierung "unbestimmte Rechtsbegriffe ein, schafft daher nicht die angestrebte Rechtssicher-heit und wird im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger offenen WLAN-Angeboten führen". Zudem bedeuteten die geforderten Siche-rungsmaßnahmen wie Verschlüsse-lung "das Gegenteil von offenen Netzwerken und laufen leer". Die SPD-Abgeordneten kritisieren auch die geplante Regelung zu den Hostprovidern scharf. Der Vorschlag sei "nicht geeignet, effektiv gegen illegale Plattformen vorzugehen". Die vorgesehene Vermutungsrege-lung und die Definition von "gefahrengeneigten Diensten" schaffe Rechtsunsicherheit statt Rechtssicherheit und treffe nicht die "schwarzen Schafe" der Bran-che, sondern ausschließlich seriöse Anbieter wie Cloud-Speicherdienste oder Foren.

Mittlerweile schließen sich auch Vertreter der Unionsfraktion den Forderungen der SPD teilweise an. Zwar sei die Diskussion innerhalb der Abgeordneten noch nicht abge-schlossen, doch man sei der Über-zeugung, dass die Regelung zu den Hostprovidern gestrichen werden sollte. Der SPD-Arbeitskreis würdigt ausdrücklich die "schwierige Kom-promissfindung" innerhalb der Bun-desregierung, an der mehrere SPD- und Unions-geführte Ministerien beteiligt waren. Auch der Bundesrat hatte zuletzt mehr Freiheiten für WLAN-Betreiber gefordert. Bei einer Expertenanhörung im De-zember 2015 zu dem Thema hatten mehrere IT- und Rechtsexperten den Regierungsentwurf einhellig abgelehnt. Außerdem wurde den Abgeordneten empfohlen, eine Ent-scheidung des Europäischen Ge-richtshofs (EuGH) abzuwarten, in dem es um die Gleichbehandlung von Access Providern und WLAN-Anbietern geht.


Urheberrecht

SPD will Gesetzentwurf zur Störerhaftung bei offenen WLAN's grundlegend ändern

Urheberrecht

SPD will Gesetzentwurf zur Störerhaftung bei offenen WLAN's grundlegend ändern

Bild: © Jackykids - Fotolia.com

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/440-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/440-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1

http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/positionspapier_telemediengesetz_spd-bt-fraktion_06012016_final.pdf

Blitzlichter - Michaela unterwegs


Es ist mir immer eine besondere Ehre und Freude, gemeinsam mit meiner Fraktions-Kollegin und Freundin Dr. Bärbel Kofler und unserer Ministerprä-sidentin Hannelore Kraft den Ruhpol-dinger BMW World Cup im Biathlon zu eröffnen!

Super Stimmung und interessante neue Bekanntschaften auf der Damensitzung

der Karnevalsgesellschaft Närrische Oberberger e.V. in Engelskirchen.

.

Beim Interessantes und produktives Gespräche zum "BuddY-Projekt" in der Gemeinschaftsgrundschule Bergneu-stadt-Hackenberg! Dabei unterstütze ich sie gern mit einem Projekttag zum Thema "Kinderrechte.

Wer kümmert sich um Korruption in der

Fifa? Braucht es neue Regeln zum The-ma Doping? Wie sieht es mit Frauen,

Homosexuellen und Transgendern im Spitzensport aus? Wie sportlich ist Poli-tik heute? Spannende Diskussionsrunde mit Studierenden der Uni Köln zum The-

ma "Sport und Politik"

Blitzlichter - Michaela unterwegs


Interview und Aufnahmen mit dem Par-lamentsfernsehen für die Dokumentati-on „Zwei Jahre im Deutschen Bundes-tag“. Der Film wird in Kürze im Parla-mentsfernsehen (und natürlich auf mei-ner Homepage) zu sehen sein.

Red-Hand-Day im Bundestag. Kinder sind Kinder und keine Soldaten!

Als Abgeordnete ist es mir eine Ver-pflichtung meinen "roten Handabdruck"

zum jährlichen "Red Hand Day" gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten

hochzuhalten!

Neujahrsempfang „meiner“ AWO in der Auferstehungskirche im AWO-Themenjahr 2016 "Für Menschen nach der Flucht. Miteinander in Würde le-ben." Habe mich besonders gefreut, meine Mittelrhein-AWO-Chefin Beate Ruland zu treffen.

Auch der Sitzungsdienst im Plenarsaal gehört zu den Aufgaben einer/es Bun-

destagsabgeordneten.

Hier mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zum Thema "EU-

Richtlinie zu Bankkonten".

IMPRESSUM

Herausgeberin (V.i.S.d.P.):


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Wahlkreisbüro Oberbergischer Kreis

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51766 Engelskirchen-Ründeroth

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Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 34 - Ausgabe 01-2016

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