Newsletter No 16 Juni 2015-final-print · 2016. 9. 4. · für das Wahlrecht ab 16 mitgewirkt....

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NEWSLETTER Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Hamburger Westen! Liebe Freundinnen und Freunde! Als erstes möchte ich Ihnen auf diesem Wege herzlich für Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen danken, die meine Wiederwahl in die Hamburgische Bürgerschaft möglich gemacht haben. Dem Wahltag folgten Verhandlungen zwischen der SPD und den Grünen, die mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages erfolgreich zu Ende gebracht wurden. Am 15. April erfolgte dann die Wiederwahl von Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister und die Bildung des neuen rot-grünen Senats. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich neu aufgestellt und die verschiedenen Aufgaben und Funktionen besetzt. In dieser Wahlperiode bin ich erneut Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Bezirke und im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Neu hinzugekommen sind der Vorsitz im Familienausschuss, die Sprecherfunktion für das Thema Bezirke und die Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss. Wie gewohnt werde ich in diesem und den künftigen Newslettern von meiner Arbeit im Wahlkreis und in der Bürgerschaft berichten sowie Termine und Veranstaltungen ankündigen. Mein Newsletter hat für die neue Wahlperiode ein frisches Design bekommen. Außerdem können Sie den Newsletter ab sofort auch per Post beziehen. Bei Interesse wenden Sie sich einfach an mein Abgeordnetenbüro. Und nun viel Spass beim Lesen! Ich freue mich auf Rückmeldungen zu meiner Arbeit und meinem neugestalteten Newsletter! Herzlichst Ihr und Euer Frank Schmitt FRANK SCHMITT Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft Wahlkreisabgeordneter für Lurup, Osdorf, Iserbrook, Groß Flottbek, Blankenese, Rissen, Sülldorf und Nienstedten No. 16 - Juni 2015 © Pressestelle des Senats

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NEWSLETTER

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Hamburger Westen!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Als erstes möchte ich Ihnen auf diesem Wege herzlich für Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen danken, diemeine Wiederwahl in die Hamburgische Bürgerschaft möglich gemacht haben. Dem Wahltag folgtenVerhandlungen zwischen der SPD und den Grünen, die mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages erfolgreichzu Ende gebracht wurden. Am 15. April erfolgte dann die Wiederwahl von Olaf Scholz zum ErstenBürgermeister und die Bildung des neuen rot-grünen Senats.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich neu aufgestellt und die verschiedenen Aufgaben und Funktionenbesetzt. In dieser Wahlperiode bin ich erneut Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Bezirke und imAusschuss für Familie, Kinder und Jugend. Neu hinzugekommen sind der Vorsitz im Familienausschuss, dieSprecherfunktion für das Thema Bezirke und die Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss.

Wie gewohnt werde ich in diesem und den künftigen Newslettern von meiner Arbeit im Wahlkreis und in derBürgerschaft berichten sowie Termine und Veranstaltungen ankündigen. Mein Newsletter hat für die neueWahlperiode ein frisches Design bekommen. Außerdem können Sie den Newsletter ab sofort auch per Postbeziehen. Bei Interesse wenden Sie sich einfach an mein Abgeordnetenbüro.

Und nun viel Spass beim Lesen! Ich freue mich auf Rückmeldungen zu meiner Arbeit und meinemneugestalteten Newsletter!

Herzlichst

Ihr und Euer

Frank Schmitt

FRANK SCHMITTMitglied derHamburgischen Bürgerschaft

Wahlkreisabgeordneter für Lurup, Osdorf, Iserbrook, Groß Flottbek, Blankenese, Rissen, Sülldorf und Nienstedten

No. 16 - Juni 2015

© Pressestelle des Senats

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Seite 2 Newsletter No. 16 - Juni 2015 Frank Schmitt

Hamburger Westen

Nur wenige Wochen hat es nach derWahl und der konstituierendenSitzung der Hamburgischen Bürger-schaft gebraucht bis der Koalitions-vertrag zwischen SPD und Grünenerfolgreich verhandelt und von denzuständigen Parteigremien gebilligtwar und der neue rot-grüne Senatseine Arbeit aufnehmen konnte.

Die Schwerpunkte liegen weiterhinauf den Themen Bildung,Wohnungsbau, Wirtschaft undVerkehr. Auch die Herausfor-derungen im Hamburger Westen undinsbesondere in Lurup nimmt derKoalitionsvertrag in den Blick: derBau des A7-Deckels, die Entwick-

lung des Technologieparks, Schul-und Wohnungsbau – all dies sollvorangetrieben werden. Die Einstu-fung des Flaßbargmoors als Natur-denkmal soll geprüft werden.Darüber hinaus beinhaltet derKoalitionsvertrag Zusagen zur Ab-sicherung der Stadtteil- und Quar-tiersbeiräte, zum Fluglärmschutz undzum Erhalt der Feldmarken. „Dassind viele positive Signale auch fürden Hamburger Westen“, freut sichder Wahlkreisabgeordnete FrankSchmitt.

Die wohl wichtigste Nachricht istjedoch: Die Planungen für die U5,die langersehnte Schienenanbindungfür Lurup und den Osdorfer Born,sollen mit Nachdruck vorangetriebenwerden. Der Bau wird an beidenEnden – im Osten und im Westen –parallel beginnen, sodass in spätes-tens 15 Jahren die wichtigstenStreckenabschnitte fertig gestellt seinkönnen. „Seit langem setze ich michfür die Schienenanbindung ein undfreue mich sehr über diesen Erfolg“,so Frank Schmitt.

Koalitionsvertrag

Positive Nachrichten für den Hamburger Westen

Kontakt zu Frank Schmitt

Neue Öffnungszeiten im Abgeordnetenbüro

Neue Wahlperiode – neue Öffnungs-zeiten! Das Abgeordnetenbüro vonFrank Schmitt hat auch künftigzweimal in der Woche geöffnet, dieZeiten haben sich jedoch geändert.Jetzt erreichen Sie das Büro montagsvon 10 bis 13 Uhr und dienstags von14 bis 17 Uhr.

Zu diesen Kontaktzeiten können dieBürgerinnen und Bürger sich tele-fonisch oder persönlich mit ihrenAnliegen an das Abgeordnetenbürowenden oder einen individuellenTermin für ein persönlichesGespräch mit ihrem Abgeordnetenvereinbaren.

Das Abgeordnetenbüro von FrankSchmitt befindet sich weiterhin in derLuruper Hauptstraße 274. Auch dieKontaktdaten bleiben gleich. Diesefinden Sie auf der letzten Seite diesesNewsletters.

Bürgerschaftswahl

Über 32.000 Stimmen

Die Freude über seine Wiederwahlals Bürgerschaftsabgeordneter warbei Frank Schmitt groß. „Das ist einbewegender Moment für mich“, soFrank Schmitt. „Ich freue mich sehr,dass mir die Bürgerinnen undBürger aus dem Wahlkreis Viererneut ihr Vertrauen ausgesprochenhaben. Vielen Dank für IhreStimmen!“

Er war im Wahlkreis Vier alsSpitzenkandidat für die SPD insRennen gegangen. Mit 32.265Stimmen erzielte Frank Schmitt am15. Februar das beste Wahlergebnisaller Kandidatinnen und Kandidatenim Wahlkreis. Nach 2011 zieht derLuruper zum zweiten Mal in dieHamburgische Bürgerschaft ein.Dort vertritt er die Stadtteile Lurup,Osdorf, Iserbrook, Blankenese,Rissen, Sülldorf und Nienstedtenund erstmals jetzt auch GroßFlottbek. Frank Schmitt: „Das guteErgebnis spornt mich an, michweiterhin engagiert für die Belangeder Menschen im HamburgerWesten einzusetzen. Dabei werdeich auch zukünftig für alle einoffenes Ohr haben. Ich freue mich,meine transparente Politik imDialog mit den Menschen vor Ortfortzuführen.“

Die Spitzen von SPD und Grünen bei der Unter-zeichnung des Koalitionsvertrages

© Pressestelle des Senats

Hamburger Westen

Das Team im Abgeordnetenbüro: Bianca Kappelhoffund Steffi Stegemann

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Frank Schmitt Newsletter No. 16 - Juni 2015 Seite 3

Hamburger Westen

Gute Neuigkeiten für knapp 900Schüler, Eltern und Lehrer: DieStadtteilschule Lurup bekommt groß-zügige Flächen für ihren Neubau. DieSenatskommission für Stadtent-wicklung und Wohnungsbau hat imMai entschieden auf die zunächstgeplante Teilbebauung zu verzichten.

Dieser Entscheidung vorausgegangenwaren Kontroversen darüber, ob derSiegerentwurf des Architekten-

wettbewerbs genügend Schul-hoffläche und Reservekapazitäten füransteigende Schülerzahlen in demwachsenden Stadtteil vorsieht. Aufder anderen Seite stand dieForderung nach Ausweisung vonmehr Wohnungsbauflächen an dieserStelle zur Finanzierung des Projektes.

Frank Schmitt nahm die Sorgen vonSchülern und Eltern ernst und setztesich mit seinen Kollegen aus dem

Bezirk Altona bei den Behördendafür ein, auf den Wohnungsbau andieser Stelle zu verzichten.

Nun wird der Stadtteilschulevoraussichtlich eine Fläche von rd.20.000 qm für den Neubau zurVerfügung stehen – erheblich mehrals ursprünglich geplant.

Frank Schmitt: „Ich freue mich sehrüber diese Entscheidung. Für Lurupbietet sich damit die einmaligeChance mit dem Neubau derStadtteilschule, dem darinintegrierten Community School-Konzept mit Räumlichkeiten fürstadtteilbezogene Angebote und demin unmittelbarer Nachbarschaftliegenden Sportverein, der Kircheund dem Einkaufszentrum einenOrtskern rund um den Eckhoffplatzzu entwickeln.“

Neubau Stadtteilschule Lurup

Mehr Freiraum für Schüler in Lurup

Bürgerschaftswahl

Junge Erstwähler im Hamburger Westen waren motiviert dabei

Bei dieser Bürgerschaftswahl durftenerstmals auch die 16- und 17-Jährigenzur Urne schreiten. Und das taten sieauch zahlreich. In den Altersgruppenbis 34 Jahren weisen die 16- und17-Jährigen die höchste Wahlbe-teiligung auf. Mit 52,1 Prozent wardie Wahlbeteiligung um 10 Prozent-punkte höher als bei den18-24-Jährigen.

Die weiterführenden Schulen imHamburger Westen hatten ihreSchüler auf vielfältigste Weise aufihre erste Bürgerschaftswahl vor-bereitet. Dies bestätigt auch eineSchriftliche Kleine Anfrage vonFrank Schmitt.

Neben der Behandlung der Wahl imUnterricht boten mehrere Schulen

ihren Schülern besondere Veranstal-tungsformate: Von Podiums-diskussionen über Workshops bis hinzur Teilnahme an der Juniorwahl waralles dabei.

Frank Schmitt, der auch an einigendieser Veranstaltungen teilge-nommen hat: „Ich freue mich stets,wenn wir jungen Menschen Politiknäher bringen und sie dafürbegeistern können. Die verhältnis-mäßig gute Wahlbeteiligung derErstwähler bestärkt mich darin, dassdas Herabsetzen des Wahlalters auf16 Jahre ein richtiger Schritt war.“

Im Verfassungsausschuss hat FrankSchmitt an der Verfassungsänderungfür das Wahlrecht ab 16 mitgewirkt.

„Nun dürfen wir nicht nachlassen.Die Wahlbeteiligung der jungenErstwähler war zwar relativ gut, abernoch lange nicht gut genug“, soSchmitt weiter. „Leider bleibt dieWahlbeteiligung jedoch insgesamtunbefriedigend.“

So könnte der neue Eingangsbereich der Stadtteilschule aussehen. © Behnisch Architekten

Kandidatinnen und Kandidaten der zur Wahlstehenden Parteien bei der Podiumsdiskussion desGymnasiums Blankenese

© Bettina Pabsch

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Seite 4 Newsletter No. 16 - Juni 2015 Frank Schmitt

Neues Informationsportal

Mehr Transparenz beim Fluglärm

Der Hamburg Airport hat ein neuesInformationsportal: Mit „Travis“kann jeder Bürger den von denstartenden und landenden Flugzeugenverursachten Lärmpegel selbsteinsehen. Der SPD-Bürgerschafts-abgeordnete Frank Schmitt freut sichüber diesen Schritt hin zu mehrTransparenz.

Per Mausklick unter www.hamburg-airport.de/travis werden nicht nur dieLärmpegelwerte der 16 Mess-stationen angezeigt, sondern auchWerte für individuell festlegbareStandorte wie zum Beispiel daseigene Haus. Daneben zeigt dasPortal auch Wetterdaten wieTemperatur, Wind oder Niederschlagan und bietet zu allen

Flugbewegungen die entsprechendenFlugplandaten, Steig- und Sinkprofilesowie die Distanzanzeigen zumeigenen Standort.

Das Informationsportal ist Teil derUmsetzung des 16-Punkte-Plans, dendie Bürgerschaft im Februarverabschiedet hatte. „Auch imHamburger Westen beschweren sichzunehmend Anwohner überFluglärm“, so Frank Schmitt. “Jetztkönnen sie haargenau überprüfen,wann welches Flugzeug wo wievielLärm verursacht. Gleichzeitig bietendie konkreten Zahlen eine guteGrundlage um weiter auf eineReduzierung des Fluglärmshinzuwirken.“ Um den Fluglärm-schutz weiter zu verbessern, wird

Frank Schmitt die Umsetzung des16-Punkte-Plans weiter begleiten undplant gemeinsam mit seinerWahlkreiskollegin Anne Krischokeine Veranstaltung mit Experten zudiesem Thema.

Travis liefert eine individualisierte Übersicht über dieLärmpegelwerte.

Troncmittel

Neue Tore für den SV Lurup

Ab sofort können die jungenFußballer des SV Lurup mitnagelneuen Toren trainieren. Dankdes Engagements der beiden Wahl-kreisabgeordneten Anne Krischok

und Frank Schmitt hat der Verein fürdie Neuanschaffung von FußballtorenGelder aus den Troncmitteln derStadt erhalten. Mit den knapp 5.000Euro hat der Sportverein vier neue

Jugendtore und fünf sogenannteMinitore für seinen Nachwuchs in derFußball-Sparte gekauft.

Frank Schmitt freute sich, die Toregemeinsam mit der erstenMannschaft der F-Jugend und ihremTrainer Stefan Göllner einweihen zudürfen. Mit dabei war auch WernerSchönau, Geschäftsführer und 2.Vorsitzender des SV Lurup, sowieder Obmann für die Fußballjugend,Wolfgang Witte.

Frank Schmitt, der auch Vorsitzenderdes Ausschusses für Familie, Kinderund Jugend ist, erklärte: „Da Sportund Bewegung für Kinder undJugendliche besonders wichtig sind,freue ich mich sehr, dass wir den SVLurup auf diese praktische Art undWeise unterstützen konnten.“

Hamburger Westen

Frank Schmitt freut sich mit Trainer und Kickern der ersten F-Jugend Mannschaft des SVL über die neuen Tore.

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Frank Schmitt Newsletter No. 16 - Juni 2015 Seite 5

Bürgerschaft

Ausschüsse

Schwerpunkte Familieund Bezirke

Nach seinem Wiedereinzug in dieBürgerschaft setzt Frank Schmittseine Arbeit im Ausschuss fürVerfassung und Bezirke sowie imAusschuss für Familie, Kinder undJugend fort.

„Ich freue mich sehr, dass ich meineExpertise auf diesen Themenfelderweiter einbringen kann. Ich möchte,dass Hamburg weiter in seineBezirke investiert und zur kinder-freundlichsten Stadt Deutschlandswird.“

Dabei bekleidet Frank Schmitt indieser Wahlperiode zwei besondereÄmter. Für seine Fraktion wird erFachsprecher für das ThemaBezirke. Im Familienausschussübernimmt er die Funktion desVorsitzenden.

„Es ist mir eine große Ehre, daß ichvon meiner Fraktion mit diesenÄmtern betraut wurde. Mit derErfahrung aus vier JahrenParlamentsarbeit freue ich mich aufdiese neuen Herausforderungen“,erklärt Frank Schmitt. Neben diesenSchwerpunkten wird Frank Schmittauch im Verkehrsausschuss mit-arbeiten.

Aus der Bürgerschaft

Was macht eigentlich einAusschussvorsitzender?

Frank Schmitt übernimmt alsVorsitzender eine zentrale Rolle beider Arbeit des Fachausschusses derBürgerschaft.

Als eine Art Moderator leitet er dieSitzung, erteilt das Wort an dieMitglieder und sorgt für einenvorschriftsgemäßen Ablauf. Dabeigilt es, objektiv auf eineausgewogene Beteiligung derverschiedenen Abgeordneten undFraktionen zu achten.

Darüber hinaus hat derAusschussvorsitzende die Aufgabe,im Vorfeld der Sitzungen imBenehmen mit den Fraktionen dieTagesordnung festzulegen und alleMitglieder fristgerecht mindestenseine Woche vorher einzuladen.

Familienausschuss

Frank Schmitt ist Vorsitzender des Familienausschusses

Frank Schmitt bei seiner ersten Sitzung alsVorsitzender des Familienausschusses

Regierungserklärung

Olaf Scholz stellt Leitlinien des rot-grünen Senats vor

In der Bürgerschaftssitzung AnfangMai hat Olaf Scholz eineRegierungserklärung abgegeben. Inder Sitzung zuvor wurde er von derBürgerschaft mit klarer Mehrheiterneut zum Ersten Bürgermeister derFreien und Hansestadt Hamburggewählt. In seiner Rede stellte derBürgermeister seine politischenLeitlinien für die kommenden fünfJahre vor. Das moderne Hamburgschaffen – das ist das Ziel des vonOlaf Scholz geführten rot-grünenSenats. Dafür sieht er vierSchwerpunkte: Hamburg müssewirtschaftlich stark, lebenswert,digital und international sein.

Basierend auf dem rot-grünenKoalitionsvertrag erklärte derBürgermeister, er wolle mehr Geldin Kitas und Hochschulen investierenund mit einem starken Hafen alsMotor die Wirtschaft in Hamburgvoranbringen. Im Mittelpunkt der

Senatspolitik stehen außerdem dieVerkehrspolitik, der Wohnungsbauund die Quartiersentwicklung. Esgelte, die Herausforderung durch diesteigenden Flüchtlingszahlen zugestalten. In der Olympia-Bewerbung sieht der Bürgermeistereine große Chance für die gesamteStadtentwicklung.

Abschließend erklärte Olaf Scholz:„Wir versprechen, dass wir Hamburgweiterhin ordentlich regieren werdenund dass man sich auf unsereZusagen verlassen kann.“

Olaf Scholz bei seiner Vereidigung zum ErstenBürgermeister

© Pressestelle des Senats

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Bürgerschaft

Verkehrsausschuss

70 neue StadtRad-Stationen in 2015

Freie Fahrt für den Radverkehr! EndeMai beschloss die Bürgerschaft dieEinrichtung von 70 neuen StadtRad-Stationen in diesem Jahr – 30 mehrals bislang geplant. Mit dem Ausbaudes Fahrradverleihsystems wollenSPD und Grüne noch mehr Menschenfür den Umstieg vom Auto auf dasFahrrad begeistern.

Im Laufe der letzten Monate sindbereits zahlreiche neue Stationenerrichtet worden. Mit den neuenStandorten an den S-Bahn-Haltestellen Bahrenfeld undOthmarschen sowie am DESY ist dasbeliebte rote StadtRad bereits an derGrenze zum Wahlkreis Vierangekommen. „Jetzt werde ich michfür eine weitere Ausdehnung nachWesten einsetzen“, verspricht derBürgerschaftsabgeordnete für denHamburger Westen Frank Schmitt.

Bereits letzten November hatte dieBezirksversammlung Altona neueVerleihstationen am Eckhoffplatzund an der S-Bahn Elbgaustraße

gefordert. „Bisher wurden diesebeiden Standorte leider abgelehnt, dasie zu weit vom bisherigenBedienungsgebiet entfernt lägen“,erklärt Frank Schmitt. „Mit den 30zusätzlichen Stationen ergeben sichnun neue Chancen auch für denHamburger Westen.“

An der Standortsuche für die neuenStationen werden auch die Bezirkebeteiligt. Damit sollen die Stationenmöglichst gut an den Bedarf und dieNachfrage vor Ort angepasst werden.

Das rote StadtRad weitet sich nach Westen aus. Die Station am S-Bahnhof Othmarschen wurde bereits in Betriebgenommen.

Verfassungsausschuss

Olympia in Hamburg - Sie entscheiden!

Ein Thema hat die Hamburger Politikin den letzten Wochen besondersbeschäftigt: das Olympia-Referendum.

Ende Mai hat die Bürgerschaft nundie Verfassungsänderung und dasbegleitende Ausführungsgesetzverabschiedet. Vorausgegangenwaren intensive Debatten im Plenumund im zuständigen Verfassungs-ausschuss.

„Ich freue mich, dass wir einen sobreiten Konsens erreicht haben undmit dem Instrument desBürgerschaftsreferendums ein Mehran Mitbestimmung schaffen“, so derBürgerschaftsabgeordnete FrankSchmitt, Mitglied im Verfassungs-ausschuss.

Mit diesem neuen Instrument könnenSenat und Bürgerschaft zukünftigGesetzesentwürfe oder andereVorlagen von grundsätzlicher undgesamtstädtischer Bedeutung derBevölkerung zur Abstimmungvorlegen. Das Abstimmungsergebnisist bindend.

Zwei Aspekte sind dabeientscheidend: Einerseits wird durchdie eingezogenen hohen Hürden einMissbrauch für tagespolitischmotivierte Manöver zwischen

>>> Fortsetzung auf Seite 7Das neue Bürgerschaftsreferendum schafft mehrBeteiligung für alle Hamburger.

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Frank Schmitt Newsletter No. 16 - Juni 2015 Seite 7

Regierungs- und Oppositions-fraktionen verhindert. Senat undBürgerschaft müssen zusammenagieren, bereits für die Einbringungins Parlament wie auch für dieEntscheidung ist eine Zweidrittel-mehrheit notwendig.

Andererseits wird der Darstellungvon Gegenpositionen viel Raumgegeben. So müssen mindestens zehnMonate zwischen der Bekanntgabeüber die Absicht eines Referendumsund dem Abstimmungstermin liegen,um einen frühzeitigen Dialog undausreichend Zeit zur Meinungs-

bildung zu gewährleisten. Volks-initiativen haben die Möglichkeitdem Referendum eine Gegenvorlagebeizufügen. Dabei wird auchvermieden, dass Volksinitiativen diehierfür nötigen Stimmen inFerienzeiten sammeln müssen.Darüber hinaus wird es zu jedemReferendum ein Informationsheftgeben, in dem auch Gegenpositionendargestellt werden können.

„Für die konkrete Umsetzung desBürgerschaftsreferendums haben wirdamit ein faires und transparentesVerfahren entwickelt“, unterstreichtFrank Schmitt. „Gleichzeitig habenwir uns vorgenommen, dieses nach

dem ersten Anwendungsfall Olympiaerneut zu überprüfen.“ DasReferendum wird voraussichtlich am29. November stattfinden.

>>> Fortsetzung von Seite 6

Familienpolitik

Hamburg fordert: Kita-Betreuung statt Betreuungsgeld

Sei es die kostenfreie 5-stündigeBetreuung, das Programm Kita Plusoder die Verbesserung des Betreu-ungsschlüssels – die SPD hat inHamburg in den letzten Jahrenzahlreiche Maßnahmen angeschoben,um die frühe Bildung und dieVereinbarkeit von Familie und Berufzu verbessern.

Das im Bund beschlosseneBetreuungsgeld gehört für dieHamburger SPD hingegen nicht zueiner gelungenen Familienpolitik.Deshalb hat der Hamburger Senatbereits 2013 Klage gegen das vonCDU und FDP beschlosseneBetreuungsgeld vor dem Bundes-verfassungsgericht eingereicht. ImApril fand nun eine mündlicheAnhörung in Karlsruhe statt.

Hamburg hält das Betreuungsgeld inmehreren Punkten für verfassungs-widrig. So habe der Bund in dieserFrage gar keine verfassungsrechtlicheKompetenz und zudem verstoße das

Betreuungsgeld gegen den Gleich-behandlungsgrundsatz.

Sozialsenator Scheele machte inseiner Stellungnahme deutlich, dassdas Betreuungsgeld der Idee derVereinbarkeit von Familie und Berufwiderspreche und alte Rollenmusterfördere.

Gerade Kinder mit Migrations-hintergrund seien die Verlierer desBetreuungsgeldes. Sie werden durchdiesen finanziellen Anreiz oft nichtin der Kita angemeldet. Dabei sei einpositiver Zusammenhang zwischen

einem längeren Kitaaufenthalt undbesseren Bildungschancen wissen-schaftlich belegt.

„Wir möchten die Eltern in Hamburgausdrücklich dazu ermutigen, ihreKinder an früher Bildung undBetreuung in Kita oder Tagespflegeteilhaben zu lassen – im Sinnegerechterer Bildungschancen, fürmehr Integration und Teilhabe“,unterstreicht auch Frank Schmitt,Vorsitzender des Ausschusses fürFamilie, Kinder und Jugend in derHamburgischen Bürgerschaft.

„Die Mittel des Betreuungsgeldeskönnten wir gut für unsere Kitasgebrauchen und zum Beispiel nutzen,um den Betreuungsschlüssel zuerhöhen.“

Nach der Anhörung sind dieHamburger optimistisch, dass ihreKlage Aussicht auf Erfolg habenwird. Das Urteil des Bundes-verfassungsgerichts wird Ende desJahres erwartet.

Frank Schmitt mit Kindern in der Kita Holzwurm inLurup

© Nils Rehm

Im November dürfen Sie über die HamburgerOlympia-Bewerbung abstimmen.

Bürgerschaft

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Termine

Rathausführung undBürgerschaftssitzungFrank Schmitt führt seine Gäste persön-lich durch das Rathaus. Im Anschlussdaran verfolgen die Teilnehmer dieAktuelle Stunde der Bürgerschaft vonder Loge aus.

Da die Zahl der Plätze begrenzt ist,melden Sie sich bitte frühzeitig imAbgeordnetenbüro an.

Donnerstag, 3. Sept., 12:45 UhrTreffpunkt in der Rathausdiele

BürgerschaftssitzungenPlenarsaal im Rathaus

Für die Sitzungen der Bürgerschaftsollten Sie frühzeitig einen der be-grenzten Plätze kostenfrei im Büro vonFrank Schmitt reservieren.

Mittwoch, 8. Juli, 15 UhrDonnerstag, 9. Juli, 15 UhrMittwoch, 2. September, 15 UhrDonnerstag, 3. September, 15 UhrMittwoch, 16 September, 15 Uhr

AusschusssitzungenDie Ausschüsse tagen öffentlich, einerAnmeldung bedarf es nicht.

Verfassungs- und BezirksausschussDi, 14.07., 17 Uhr, Schmiedestr. 2,Saal 1Fr, 11.09., 17 Uhr, Rathaus, Raum 151

Familien-, Kinder- undJugendausschussDi, 08.09., 17 Uhr, Rathaus, Raum 151

VerkehrsausschussDo, 10.09., 17 Uhr, Rathaus, Raum 151

Rathaustermine

AbgeordnetenbüroFrank Schmitt, MdHBSPD AbgeordnetenbüroLuruper Hauptstraße 27422547 HamburgTelefon: (040) 876 004 66Fax: (040) 876 004 67E-Mail: [email protected]: www.frank-schmitt.info

ÖffnungszeitenMontags von 10 bis 13 UhrDienstags von 14 bis 17 UhrVereinbaren Sie außerhalb der Öffnungs-zeiten bitte einen Termin.

Während der Hamburger Sommerferienvom 16.07. bis 26.08. ist das Büro nicht zuden Öffnungszeiten besetzt.

ImpressumV.i.S.d.P.: Frank Schmitt, MdHBRedaktion: Bianca KappelhoffLuruper Hauptstraße 27422547 Hamburg

Neue Mitarbeiterin Bengisu Nisa Er

Seit April arbeitet Bengisu Nisa Erim Abgeordnetenbüro von FrankSchmitt mit. Die 16-jährige Schülerinbesucht zurzeit die 10. Klasse desGoethe-Gymnasiums.

Bengisu Nisa Er hat bereits im letztenJahr ein Schülerpraktikum bei FrankSchmitt gemacht und wird zukünftigeinmal in der Woche imAbgeordnetenbüro mitarbeiten.Außerdem begleitet sie FrankSchmitt zu verschiedenen Veran-staltungen.

Bengisu Nisa Er: „ Ich freue mich aufdas gegenseitige Kennenlernen und

den Einblick in das vielfältigeTätigkeitsfeld eines Abgeordneten.“

Veranstaltungen im Wahlkreis Vier

Planungen für OlympiaMit Blick auf das bevorstehendeReferendum informieren FrankSchmitt und sein SPD-Bürger-schaftskollege Sören Schumacherüber die Hamburger Olympia-Bewerbung. Sören Schumacher istMitglied im Ausschuss für Sport undOlympia und stellt das HamburgerKonzept zur Bewerbung für dieAustragung der Olympischen undParalympischen Spiele vor. FrankSchmitt hat als Mitglied imVerfassungsausschuss an derEinführung des Bürgerschafts-referendums mitgewirkt.

Mittwoch, 9. September, 19 UhrStadtteilhaus Lurup, Böverstland 38

Volkslauf der SPD LurupAuch dieses Jahr organisiert die SPDLurup den beliebten Volkslauf fürJung und Alt. Über fünf Kilometergeht der Rundkurs durch denAltonaer Volkspark.

Weitere Informationen und dieMöglichkeit der Online-Anmeldungunter volkslauf.spd-lurup.de.

Frank Schmitt: „Mitmachen istangesagt, Laufen im grünenVolkspark ist gesund und machtSpaß.“

Sonntag, 20. September, 10 UhrAnmeldung ab 9.15 UhrAltonaer Volkspark, Eingang August-Kirch-Straße

Seit kurzem arbeitet Bengisu Nisa Er im Team vonFrank Schmitt mit.