Niederschrift 28 09 2006 - stadt-koeln.de · 2009-12-17 · Niederschrift über die Sitzung der...

Die Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks Lindenthal

N i e d e r s c h r i f t über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal (3) in der Wahlperiode 2004-2009 am Donnerstag, dem 28.09.2006, 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr, in Köln-Lindenthal, Aachener Straße 220, großer Sitzungssaal (7. Etage) Mitglieder der Bezirksvertretung Anwesend: CDU-Fraktion: Frau Blömer-Frerker als Bezirksvorsteherin Frau Heithorst (bis 17.10 Uhr) Herr Hick Frau Post Herr Resch Frau Verheggen-Buschhaus Herr Wagner SPD-Fraktion: Herr Becker

Herr Naumann Frau Niewiesch Frau Specht-Schäfer

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Frau Burauen Herr Körber FDP-Fraktion Frau Hoyer

Herr Knauf Pro Köln Herr Wolters Entschuldigt: Herr Schüler Frau Steinmann Frau Theisling Ratsmitglieder:

Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 28.09.2006

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Sachverständige zu altenpolitischen Fragen: Frau Matt Presse Verwaltung: Herr Stocker, Leiter des Bürgeramtes Herr Schmitz, stellvertr. Leiter des Bürgeramtes und Schriftführer Herr Lejeune, stellvertr. Schriftführer Vertreter der Fachverwaltung: Herr Buchholz (Amt für Liegenschaften, Kataster und Vermessung) Herr Funk (Stadtplanungsamt) Herr Gödderz (Amt für Straßen und Verkehrstechnik)


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Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt sie bekannt, dass folgende Punkte zusätzlich in die Ta-gesordnung aufgenommen werden sollen: Im öffentlichen Teil 7.2.1 Rückschnitt der Grünflächen im Stadtbezirk Lindenthal

(Anfrage der CDU-Fraktion)

7.2.2 Belastung des fließenden Verkehrs auf der Bahnstraße in Köln-Weiden durch die Entleerung der Müllbehälter (Anfrage der CDU-Fraktion)

7.2.3 Stand der Planungen zur Sportanlage Lövenich (Anfrage der CDU-Fraktion)

7.2.4 Fußgängerüberweg/Querungshilfe an der Brücke Gleueler Straße/Decksteiner Weiher (Anfrage der SPD-Fraktion)

8.1.5 Zuweisung bezirksorientierter Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW und der bezirkli-chen Kulturmittel im Haushaltsjahr 2006 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion)

8.1.6 Zuweisung bezirksorientierter Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW und der bezirkli-chen Kulturmittel im Haushaltsjahr 2006 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion)

10.2.3.4 Dezeitige Situation und Nutzung der Jahnwiesen und Vorwiesen des RheinEnergieStadions

Im nichtöffentlichen Teil 14.2.1 Antrag des ASV Köln e.V. zur Umbenennung der städt. Sportanlage

Karl-Winkler-Weg


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Folgende Änderungsanträge liegen vor: Zu TOP 9.2.2 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung DS-Nr. 0811/006

Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

(Die CDU-Fraktion zieht gleichzeitig ihren ursprünglichen Änderungs- antrag zurück)

und

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Eine zusätzliche Unterlage liegt vor zu dem Tagesordnungspunkt 7.2.3 Stellungnahme der Verwaltung Folgende Mitglieder werden zu Stimmzählern für diese Sitzung bestimmt: Frau Verheggen-Buschhaus Herr Wolters Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal ist mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling


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TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates 3. Einwohneranträge 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 5. Anregungen und Beschwerden 5.1 Eingabe

Eingang: 16.06.2006, für eine Verkehrsberuhigung in Köln-Junkersdorf imBereich Frohnhofweg/Jungbluthgasse (Az.: 02-1600-41/06) DS-Nr. 023/306

6. Annahme von Schenkungen 7. Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Rückschnitt der Grünflächen im Stadtbezirk Lindenthal

(Anfrage der CDU-Fraktion)

7.2.2 Belastung des fließenden Verkehrs auf der Bahnstraße in Köln-Weiden durch die Entleerung der Müllbehälter (Anfrage der CDU-Fraktion)


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7.2.3 Stand der Planungen zur Sportanlage Lövenich (Anfrage der CDU-Fraktion)

7.2.4 Fußgängerüberweg/Querungshilfe an der Brücke Gleueler Straße/Decksteiner Weiher (Anfrage der SPD-Fraktion)

8. Anträge 8.1 Entscheidungen 8.1.1 Zusätzlicher Zugang von der Endhaltestelle der Linie 1 an der Bonnstraße zum

Friedhof Weiden-West (Antrag der CDU-Fraktion)

8.1.2 Erweiterung der Parkfläche an der P + R-Anlage Weiden-West (Antrag der CDU-Fraktion)

8.1.3 Querungshilfe im Bereich der Kronstädter Straße in Köln-Weiden (Antrag der CDU-Fraktion)

8.1.4 Sperrung der Durchfahrt durch die Stormstraße in Richtung Aachener Straße in Köln-Weiden (Antrag der FDP-Fraktion)

8.1.5 Zuweisung bezirksorientierter Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW und der bezirkli-chen Kulturmittel im Haushaltsjahr 2006 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion)

8.1.6 Zuweisung bezirksorientierter Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW und der bezirkli-chen Kulturmittel im Haushaltsjahr 2006 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion)

8.2 Vorschläge und Anregungen 8.2.1 Umbenennung eines Teilstückes der Freiligrathstraße zwischen Gleueler und

Zülpicher Straße (vor der Kirche) in Köln-Lindenthal (Antrag der CDU-Fraktion)

9. Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen 9.1.1 Benennung eines Weges im Stadtteil Klettenberg

DS-Nr. 022/306

9.1.2 Benennung zweier Planstraßen im Baugebiet Maarweg (Braunsfeld) DS-Nr. 024/306


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9.1.3 Städtepartnerschaftsmaßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal hier: Zahlung des Jahresbeitrages für 2006 an den Städtepartnerschafts- Club e.V. DS-Nr. 025/306

9.1.4 Umbenennung Carl-Diem-Weg (Müngersdorf) DS-Nr. 026/306

9.2 Anhörungen und Stellungnahmen 9.2.1 1. Änderung der Hauptsatzung

DS-Nr. 0810/006 - vertagter TOP 9.2.1 vom 28.08.2006 -

9.2.2 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung DS-Nr. 0811/006 - vertagter TOP 9.2.2 vom 28.08.2006 - Zusätzlich: Änderungsantrag der CDU-Fraktion Änderungsantrag der SPD-Fraktion Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

9.2.3 Beschluss über die Einleitung sowie Satzungsbeschluss betreffend die verein-fachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58469/02 Arbeitstitel: 1. Änderung „Haus Közal“ in Köln-Lövenich DS-Nr. 1225/006

9.2.4 L 213n, Nordumgehung Lövenich, Lise-Meitner-Ring, Gregor-Mendel-Ring, von Stadtgrenze bis Militärringstr., Umstufungen, Einvernehmen gem. § 8 Str.WG NW DS-Nr. 1247/006

10. Mitteilungen 10.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Regelmäßige Sachstandsberichte 10.2.2 Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung 10.2.2.1 Kreisverkehr vor der Ildefons-Herwegen-Schule in Köln-Junkersdorf

(Resolution vom 15.05.2006, TOP A) hier: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 29.08.2006

10.2.2.2 Sportanlagen Widdersdorf-Süd (Beschluss vom 22.06.2006, TOP 8.1.3)


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10.2.2.3 Umbenennung der Club-Allee in „Franz-Kremer-Allee“ in Köln-Sülz (Beschluss vom 26.01.2006, TOP 8.1.2)

10.2.2.4 Umbenennung der Chlodwigstraße in Köln-Junkersdorf in „Bert-Fenger-Straße“ (Beschluss vom 19.05.2005, TOP 8.1.4)

10.2.3 Sonstige Mitteilungen 10.2.3.1 Änderungen der Vorgehensweise zu Tempo 30-Zonen

10.2.3.2 Fahrplanangebot während der Trennung des zentralen Innenstadttunnels

am Breslauer Platz

10.2.3.3 Eingabe für die Einrichtung eines Jugend- und Bürgerzentrums fürJunkersdorf hier: Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Beschwerdeausschusses am 28.08.2006

10.2.3.4 Derzeitige Situation und Nutzung der Jahnwiesen und Vorwiesen des RheinEnergieStadions

10.2.4 Erörterung von früheren Mitteilungen und Stellungnahmen

10.2.5 Nachfragen zu früheren Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil 11. Anfragen 11.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 11.2 Neue Anfragen 12. Anträge 12.1 Entscheidungen 12.2 Vorschläge und Anregungen


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13. Verwaltungsvorlagen 13.1 Entscheidungen 13.2 Anhörungen und Stellungnahmen

14. Mitteilungen 14.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 14.2 Mitteilungen der Verwaltung 14.2.1 Antrag des ASV Köln e.V. zur Umbenennung der städt. Sportanlage

Karl-Winkler-Weg


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I. Öffentlicher Teil

5. Anregungen und Beschwerden 5.1 Eingabe

Eingang: 16.06.2006, für eine Verkehrsberuhigung in Köln-Junkersdorfim Bereich Frohnhofweg/Jungbluthgasse (Az.: 02-1600-41/06) DS-Nr. 023/306 __ In Vertretung und im Namen der Antragsteller wird die Eingabe vorgetragen. Außerdem wird den Fraktionen und der Verwaltung umfangreiches Zahlenmaterial,vorgelegt, das belegen soll, dass die Ausführungen und Schlussfolgerungen derVerwaltung in der Vorlage nicht zutreffen. Frau Verheggen-Buschhaus, Frau Heithorst (beide CDU), Herr Becker (SPD) und Frau Burauen (Grüne) zeigen Verständnis für das Anliegen der Bürger nach einer Verkehrsberuhigung in diesem Bereich. Sie bitten die Verwaltung, das vorgelegte Zahlenmaterial zu prüfen. Herr Gödderz sagt dies für die Verwaltung zu. Weiter führt er aus, dass die ge-wünschte Verkehrsberuhigung nur durch die Sperrung der Jungbluthgassen-brücke erreicht werden kann. Er geht jedoch davon aus, dass diese Sperrung von der Bezirksvertretung nicht gewollt ist, da der Verkehr damit nur in andere Bereiche verlagert würde. Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird auf Antrag von Herrn Becker (SPD) bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 06.11.2006 vertagt.

7. Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Es liegt keine Beantwortung vor.

7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Rückschnitt der Grünflächen im Stadtbezirk Lindenthal

(Anfrage der CDU-Fraktion) _ Es liegt noch keine Beantwortung vor.


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7.2.2 Belastung des fließenden Verkehrs auf der Bahnstraße in Köln-Weiden durch die Entleerung der Müllbehälter (Anfrage der CDU-Fraktion) __ Es liegt noch keine Beantwortung vor.

7.2.3 Stand der Planungen zur Sportanlage Lövenich (Anfrage der CDU-Fraktion) _ Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.

7.2.4 Fußgängerüberweg/Querungshilfe an der Brücke Gleueler Straße/Decksteiner Weiher (Anfrage der SPD-Fraktion) __ Es liegt noch keine Beantwortung vor.

8. Anträge 8.1 Entscheidungen 8.1.1 Zusätzlicher Zugang von der Endhaltestelle der Linie 1 an der Bonnstraße zum

Friedhof Weiden-West (Antrag der CDU-Fraktion) ___ Nach einer kurzen Begründung des Antrages durch Frau Post (CDU) fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, einen zusätzlichen Zugang von der Endhaltestelle der Linie 1 an der Bonnstraße zum Friedhof Weiden-West zu schaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Steinmann Frau Theisling

8.1.2 Erweiterung der Parkfläche an der P + R-Anlage Weiden-West (Antrag der CDU-Fraktion) __ Der von Frau Post (CDU) begründete Antrag findet Zustimmung bei Herrn Naumann (SPD) und Herrn Knauf (FDP). Beide schlagen allerdings vor, den Be-schlussentwurf dahingehend abzuändern, dass die Verwaltung gebeten wird, das Verfahren zur Realisierung des 2. Bauabschnittes der Erweiterung der P+R-Anlage Weiden-West einzuleiten. Die Verwaltung, Herr Gödderz, weist darauf hin, dass zur Zeit bereits die Finan-zierungsmöglichkeiten geprüft werden. Sobald die Finanzierung gesichert ist, wird den politischen Gremien eine entsprechende Beschlussvorlage zur Ent-scheidung vorgelegt.


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Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren zur Realisierung des zweiten Bau-abschnittes der Erweiterung der P+R-Anlage Weiden-West einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Steinmann. Frau Theisling

8.1.3 Querungshilfe im Bereich der Kronstädter Straße in Köln-Weiden (Antrag der CDU-Fraktion) Nachdem Frau Post im Namen der CDU-Fraktion den Antrag begründet und Herr Becker (SPD) angemerkt hat, dass in der Kronstädter Straße bereits eine Que-rungshilfe vorhanden ist, verständigt man sich dahingehend, dass die Verwaltung gebeten werden soll zu prüfen, ob eine zusätzliche Querungshilfe in Höhe der Bushaltestelle eingerichtet werden kann. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine zusätzliche Querungshilfe im Be-reich der Kronstädter Straße in Höhe der Bushaltestelle eingerichtet werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Steinmann Frau Theisling

8.1.4 Sperrung der Durchfahrt durch die Stormstraße in Richtung Aachener Straße in Köln-Weiden (Antrag der FDP-Fraktion) __ Herr Knauf (FDP) verweist auf die vorliegende schriftliche Begründung. Sowohl Herr Hick (CDU) als auch Herr Becker (SPD) unterstützen den Antrag. Für die Verwaltung schlägt Herr Gödderz vor, die Stormstraße von der Aachener Straße bis zur Lessingstraße in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Nur so könne der unerwünschte Durchgangsverkehr in Richtung Aachener Straße verhindert werden. Herr Becker (SPD) und Herr Knauf (FDP) sprechen sich allerdings dafür aus, vor einem entsprechenden Beschluss in der Bezirksvertretung die Anwohner zu die-sem Vorschlag zu befragen. Die weitere Beratung und die Beschlussfassung werden daraufhin bis zur nächs-ten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 06.11.2006 vertagt.


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8.1.5 Zuweisung bezirksorientierter Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW und der bezirkli-chen Kulturmittel im Haushaltsjahr 2006 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion) ___ Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die bezirksorientierten Mittel bzw. die bezirklichen Kulturmittel sollen nach Prü-fung der vorliegenden Anträge wie folgt verteilt werden: 1. 1. FC Köln 500,--

�

2. 47 e.V. Förderverein Kita Sülzgürtel 500,-- �

3. Akt 1 Köln e.V. 1.000,--

�

4. BSG Köln e.V. 2.000,-- �

5. Casamax e.V. 500,--

�

6. Bürgerverein Köln-Müngersdorf e.V. 1.000,-- �

7. Elisabeth-von-Thüringen-Gymnasium 500,--

�

8. Förderverein für krebskranke Kinder e.V. Köln 500,-- �

9. Friedhof Decksteiner Straße, Beschilderung 350,--

�

10. GGS Bachemer Straße (Schülerbücherei) 500,-- �

11. IG Sülz-Klettenberg Carrée e.V. 1.000,--

�

12. Kath. Kindergarten Wiethasestraße 500,-- �

13. Kölle bliev Kölle vun 1960 e.V. 250,--

�

14. Kölner Reit- und Fahrverein 250,-- �

15. Kuhn, Hans, Solarschwimminsel 1.600,--

�

16. Kultur-Initiative ¾ e.V. 1.200,-- �

17. KunstRaum Dorissa Lem 450,--

�

18. Leben in Sülz-Klettenberg e.V. 1.000,-- �

19. Lesezeichen e.V. 800,--

�

20. Rath, Christiane 1.200,-- �

21. S.C. Blau-Weiß 06 e.V. 800,--

�

22. Schiller Gymnasium (Aktive Pause) 400,-- �

23. St. Bruno Altenzentrum 300,--

�

24. SV Weiden (Unterrichtsmaterial und –gerät) 1.500,-- �

25. teAtmo 500,--

�

26. Tennis-Club Weiden e.V. 500,-- �

27. Trunk, Stefan 50,--

�

28. Zentrum f. Frühbehandlung u. Frühförderung gGmbH 1.200,-- �

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling

8.1.6 Zuweisung bezirksorientierter Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW und der bezirkli-chen Kulturmittel im Haushaltsjahr 2006 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion) ___ Herr Becker und Herr Naumann (beide SPD) erklären, dass ihre Fraktion diesen Antrag nicht unterstützt. Sie sehen darin eine Bevorzugung der Künstlerinnen und Künstler, die in den Räumlichkeiten des Bezirksrathauses Lindenthal kosten-frei ausstellen können, deren Portokosten für die Einladungen übernommen wer-den und die dann auch noch einen Zuschuss für die Bewirtung ihrer Gäste erhal-


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ten sollen. Sie treten für eine angemessene Eigenleistung dieser Künstlerinnen und Künstler ein. Mit den dadurch eingesparten Mitteln könnten wiederum weite-re Projekte finanziell unterstützt werden. Demgegenüber sieht Herr Knauf (FDP) in dem Betrag von jeweils 50,00

�ledig-

lich einen symbolischen Beitrag zu den Kosten der Künstlerinnen und Künstler. Beschluss: Die bezirksorientierten Mittel bzw. die bezirklichen Kulturmittel sollen nach Prü-fung der vorliegenden Anträge wie folgt verteilt werden. 1. Liss-Nüdling, Michael 50,--

�

2. Schaden, Patrik 50,-- �

3. Siebers, Stephan 50,--

�

4. Trägerwerk St. Georg e.V. 50,-- �

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 12 Ja-Stimmen, (7 CDU, 2 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln) 4 Nein-Stimmen (SPD) Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling

8.2 Vorschläge und Anregungen 8.2.1 Umbenennung eines Teilstückes der Freiligrathstraße zwischen Gleueler und

Zülpicher Straße (vor der Kirche) in Köln-Lindenthal (Antrag der CDU-Fraktion) __ Nachdem Herr Resch den Antrag im Namen der CDU-Fraktion begründet hat, weist Herr Buchholz für die Verwaltung darauf hin, dass nach den Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen eine Straße nur in einem besonderen Ausnahmefall umbenannt werden kann. Für die Anwohner dürfen keine unzumutbaren Kosten entstehen. Außerdem muss ein öffentliches Interesse an der Umbenennung bestehen. Da aus Sicht der Verwaltung weder ein besonderer Ausnahmefall noch ein öffentliches Interesse vorliegt, rät Herr Buchholz von einem entsprechenden Beschluss ab. Er schlägt stattdessen vor, entweder den bisher nicht benannten anliegerfreien Weg zwischen Zülpicher Straße und Goldenfelsstraße oder aber bei nächster Gelegenheit eine Straße in einem evtl. neu entstehenden Baugebiet im Sprengel Kriel entsprechend zu be-nennen. Frau Specht-Schäfer (SPD) spricht sich dafür aus, dem Vorschlag der Verwal-tung zu folgen. Frau Hoyer (FDP) gibt zu bedenken, dass es bei einer Bezeichnung nach Johannes Groß zu einer Verwechslung mit dem bekannten Journalisten kommen kann.


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Auf Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker wird die Sitzung un-terbrochen, damit sich die CDU-Fraktion zu einer kurzen Beratung zurückziehen kann. Als Ergebnis gibt Herr Resch bekannt, dass der Beschlussvorschlag da-hingehend verändert wird, das die Grünanlage zwischen Gleueler Straße und Goldenfelsstraße nach Hans Groß benannt werden soll. Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, die Grünanlage zwischen Gleueler Straße und Goldenfelsstraße nach Hans Groß zu benennen. Sie erhält den Namen „Hans-Groß-Park“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling

9. Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen 9.1.1 Benennung eines Weges im Stadtteil Klettenberg

DS-Nr. 022/306 __ Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, den ca. 110 m langen und in südöst-liche Richtung verlaufenden Verbindungsweg zwischen Nassestraße und Dra-chenfelsstraße zu benennen in Fritz-Eink-Weg. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Schüler Frau Steinmann, Frau Theisling

9.1.2 Benennung zweier Planstraßen im Baugebiet Maarweg (Braunsfeld) DS-Nr. 024/306 Nachdem Frau Verheggen-Buschhaus (CDU) darauf hingewiesen hat, dass nach Absprache in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung die in der Vorlage als Plan-straße 1 gekennzeichnete Straße nicht den Namen Baesweilerstraße sondern die Bezeichnung Baesweilerhof erhalten soll, fasst die Bezirksvertretung ohne weitere Aussprache folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt folgende Straßen-Benennungen im Baugebiet Maarweg (Braunsfeld): - Die ca. 150 m lange Planstraße 1 erhält, einschließlich der davon nördlich und östlich abzweigenden Wohnwege, den Namen Baesweilerhof; sie beginnt gegenüber der Einmündung der Erkelenzer Straße in den Maarweg, verläuft in östliche Richtung und endet an der östlichen Einmündung der Planstraße 2. - Die ca. 190 m lange Planstraße 2 erhält, einschließlich der ca. 80 m langen Querverbindung, den Namen Wegbergstraße; sie beginnt an der Planstraße 1, ca. 90 m westlich der Straße Maarweg, verläuft zunächst in südliche Richtung,


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knickt nach ca. 50 m nach Osten ab, wendet sich nach weiteren 70 m in nörd- liche Richtung und endet nach weiteren 50 m an der Planstraße 1; die zwischen der u-förmig verlaufenden Planstraße 2 geplante Querverbindung, die ca. 25 m südlich der Planstraße 1 – und zu dieser parallel – verläuft, wird in die Wegberg- straße einbezogen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling

9.1.3 Städtepartnerschaftsmaßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal hier: Zahlung des Jahresbeitrages für 2006 an den Städtepartnerschafts- Club e.V. DS-Nr. 025/306 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, den Jahresbeitrag 2006 in Höhe von 600,00

�� !��#"��$��%&��shaltsstelle

0002.606.9300.7 auszuzahlen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling

9.1.4 Umbenennung Carl-Diem-Weg (Müngersdorf) DS-Nr. 026/306 Nachdem Herr Wolters (Pro Köln) erklärt hat, dass er aufgrund der aus seiner Sicht besonderen Verdienste von Herrn Carl Diem für die Sporthochschule Köln der Beschlussvorlage nicht zustimmen wird, fasst die Bezirksvertretung ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt: a) Die Straße „Carl-Diem-Weg“ wird umbenannt in Am Sportpark Müngersdorf. b) Die Umbenennung tritt am 01.01.2008 in Kraft. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 14 Ja-Stimmen (6 CDU, 4 SPD, 2 Grüne, 2 FDP) 1 Nein-Stimme (Pro Köln) Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling


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9.2 Anhörungen und Stellungnahmen 9.2.1 1. Änderung der Hauptsatzung

DS-Nr. 0810/006 - vertagter TOP 9.2.1 vom 28.08.2006 - Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Hauptsatzung in der in Anlage 4 enthaltenen Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt: Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling

9.2.2 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung DS-Nr. 0811/006 - vertagter TOP 9.2.2 vom 28.08.2006 - Zusätzlich: Änderungsantrag der CDU-Fraktion Änderungsantrag der SPD-Fraktion Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Becker die Vorlage. Bereits in dem Entwurf der neuen Zuständigkeitsordnung sind seiner Ansicht nach die Rechte der Be-zirksvertretungen deutlich gestärkt worden. Der vorliegende Änderungsantrag seiner Fraktion beinhaltet noch einige weitergehende Vorschläge. Er weist darauf hin, dass in dem ebenfalls vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion diese Vorschläge weitestgehend enthalten sind. Die zusätzlichen Änderungswünsche der anderen Fraktionen wird seine Fraktion allerdings nicht unterstützen. Frau Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker lässt zunächst über die beiden Ände-rungsanträge abstimmen. 1. Beschluss (Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion): Die Bezirksvertretung Lindenthal stimmt der Änderung der Zuständigkeitsord-nung mit den nachfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zu: § 2 Zuständigkeiten Bezirksvertretungen Abs. 1 Neu hinzufügen: 1. Allg. Verwaltungswesen 1.8 Würdevolle Begehung von Einbürgerun- gen, hierfür sind Mittel im Haushaltsplan vorzusehen Änderung: 2.1 erster Halbsatz: statt: von mehr als 3 Jahren bis höchstens zehn Jahren…


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Neu: …von mehr als 3 Jahren bis einschließlich zehn Jahren… (Die Änderung soll der Klarstellung dienen und entspricht § 15 ZustO). Ergänzung: Abs. 1 3.2 Festlegung von Prioritätenlisten für Licht- 2. Liegenschaften signalanlagen und Kreisverkehre sowie An- lagen zur Schulwegsicherung, soweit deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbe zirk hinausgeht. Streichung: Abs. 1 3.3Ausweisung von Gebieten mit Anwohnerpark- 3. Ordnungs- und Verkehrs- vorrechten, deren Bedeutung nicht wesentlich wesen über den Stadtbezirk hinausgeht. Neu hinzufügen: 3.4 Planung, Neu-, Um- und Erweiterungen von Lichtsignalanlagen ab 30.000 ')(�*,+ - schließlich wirtschaftlicher Erfordernisse unter Berücksichtigung sicherheitsrelevan- ter Belange, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht; Abschaltung von Lichtsignalanlagen, insbesondere nachts. Neu hinzufügen: 3.5 Liniennetzplanung und Verkehrsführung von Bussen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Neu hinzufügen: 3.6 Verkehrsführungen und Einbahnstraßen- regelungen, soweit es sich nicht um Geschäf- te der laufenden Verwaltung handelt. Neu hinzufügen: 3.7 Errichtung von Tempo-30-Zonen Neu hinzufügen: 3.8 Widmung, Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht von überbezirklicher Bedeutung. Änderung: Abs. 1 4.2 Wertgrenze wird auf 20.000 '.-�(�/�0�1�* (�-3254 4. Schul- und Kulturwesen Änderung: 4.4 Keine Wertgrenze festlegen Neu hinzufügen: 5.6 Erstellung von Prioritätenlisten für Maß- nahmen an Sportanlagen des Bezirks


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Neu hinzufügen: Abs. 1 5.7 Festlegung von Nutzungszielen bei städt. 5. Sozial und Gesund- Sozialeinrichtungen einschließlich Bürger- heitswesen zentren/-häuser Ergänzung: Abs. 1 6.3 Widmung, Einziehung und Umstufung von 6. Bauwesen Straßen, Wegen und Plätzen von überwiegend… (Die Änderung entspricht § 22 Abs. 1 Nr. 14 ZustO) Neu hinzufügen Satz 1: 6.6 Festlegung der Prioritätenliste von Arbeiten an Grün- und Parkanlagen Keine Wertgrenzen festlegen. Veränderungen von Kinderspielplätzen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen werden der BV vorher mitgeteilt. Änderung: 6.7 Bauvorhaben nach § 34 BauGB, wenn die Größe des zu bebauenden Grundstücks 1000 qm übersteigt oder von besonderem öffent- lichen Interesse ist. Änderung: 6.10… Festlegung von Standorten für Werbevi- trinen (streiche: hinterleuchtete Werbevitrinen und ergänze) und andere Werbeanlagen… Neu hinzufügen: 6.11 Härtefallentscheidungen über das Fällen von Bäumen nach der Baumschutzsatzung sowie Einsprüche gegen beabsichtigte Baum- fällungen Neu hinzufügen: 6.12 Investive Maßnahmen (z.B. Neubau, Aus- bau, Umbau und Generalsanierung) und Ge- staltung von städtischen Kinder- und Jugend- einrichtungen) bei Kosten bis einschließlich '.6�7,8:9;* <�4 = Neu hinzufügen: 6.13 Maßnahmen der Bauunterhaltung (z.B. Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanie- rung) an städtischen Kinder- und Jugendein- richtungen bei Kosten bis einschließlich '.6#9;* <�4 § 9 Hauptausschuss Ergänzung: 1. …Die BV ist anzuhören.


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§ 13 Jugendhilfeaus- Streiche: schuss 1. Erstellung von gesamtstädtischen Priori- Ausschuss für Kinder, tätenlisten zur Umgestaltung von Spielplätzen Jugend und Familie (da bezirkliche Aufgabe); 4. Investive Maßnahmen (z.B. Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung) und Gestaltung von städtischen Kinder- und Jugendeinrich- tungen) bei Kosten bis einschließlich '>6�7,8 Mio.; 5. Maßnahmen der Bauunterhaltung (z.B. Aus- stattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an städtischen Kinder- und Jugendeinrichtun- gen bei Kosten bis einschließlich '.6#9;* <�4 § 18 Ausschuss für Nr. 4 und Nr. 9 analog Nr. 16 zusammenfassen Soziales und Senioren und als Nr. 4 neu: Erstellen von Richtlinien (einschl. Bewilli- gungsbedingungen) und Verteilung der Mittel zur Förderung von Frauenhäusern, von Ar beitslosenzentren und von Maßnahmen der Altenhilfe Nr. 9 entfällt. § 19 Sportausschuss Ergänzung: (1) Nr. 6 Erstellung von gesamtstädtischen Priori- tätenlisten für Maßnahmen von Sportanlagen, soweit nicht nur von bezirklicher Bedeutung. § 22 Verkehrsausschuss Streiche: 5. „Einbahnstraßenregelungen“ Ergänzung: Verkehrsführungen, Einrichtung und Ände- rung von Bus-und Taxispuren, soweit es sich nicht um bezirkliche Angelegenheiten oder Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Streiche: (1) Nr. 13 Nachtabschaltung von LSA Ergänzung: (1) Nr. 14 Widmung, Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit von überbezirklicher Bedeutung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 11 Ja-Stimmen (6 CDU, 2 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln) 4 Nein-Stimmen (SPD) Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling


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2. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion): Die Bezirksvertretung Lindenthal stimmt der Änderung der Zuständigkeitsord-nung mit den nachfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zu: Alle im § 2 aufgeführten Wertgrenzen i. H. v. 30.000,00 ?�@�A B�CD�E�F�G�H�I H�H�H�J H�HK?abzuändern. § 2 (1) 3. Ordnungs- und Verkehrswesen Ziff. 3.2 ist wie folgt zu ergänzen: Festlegung von Prioritäten Lichtsignalanlagen und Kreisverkehren sowie Anla-gen zur Schulwegsicherung… Ziff. 3.3 Ausweisung von Gebieten mit Anwohnerparkvorrechten. Der zweite Halbsatz („deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hi-nausgehen“) ist zu streichen, da Anwohnerparkvorrechte naturgemäß nur von bezirklicher Bedeutung sind. Nachfolgende Ziffern sind zusätzlich aufzunehmen: Ziff. 3.4 Abschaltung von Lichtsignalanlagen, insbesondere Nachtabschal- tung von Lichtsignalanlagen Ziff. 3.5 Errichtung von Tempo 30-Zonen Ziff. 3.6 Widmung, Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht von überbezirklicher Bedeutung 6. Bauwesen In Ziff. 6.10 ist die Regelung für die Festlegung von Standorten für Werbung wie folgt zu fassen (keine Einengung auf hinterleuchtete Werbevitrinen): …Festlegung von Standorten für Werbevitrinen und andere Werbeanlagen)… Nachfolgende Ziffern sind zusätzlich aufzunehmen: Ziff. 6.12 Investive Maßnahmen (z.B. Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung) und Gestaltung von städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen) bei Kosten bis einschließlich ?>L�J MON�A P�I Ziff. 6.13 Maßnahmen der Bauunterhaltung (z.B. Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen bei Kosten bis einschließlich ?>L�N�A P�I § 2 (3) Anhörungsrechte BV Ziff. 6.7 ist wie folgt zu ändern:


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Bauvorhaben nach § 34 BauGB, wenn die Größe des zu bebauenden Grund-stücks 1.000 qm übersteigt. § 13 Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Die Ziffern (1) 4. und 5. sind zu streichen. § 22 Verkehrsausschuss Ziff. (1) 13. ist zu streichen. Ziff. (1) ist wie folgt zu ergänzen: 14. Widmung, Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen, so-weit von überbezirklicher Bedeutung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. 4 Ja-Stimmen (SPD) 9 Nein-Stimmen (6 CDU, 2 FDP, 1 Pro Köln) 2 Enthaltungen (Grüne) Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling 3. Beschluss (Vorlage): Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung Lindenthal beschlossenen Änderungen bzw. Ergän-zungen folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Zuständigkeitsordnung in der in Anlage 6 enthaltenen Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 11 Ja-Stimmen (6 CDU, 2 Grüne, 2 FDP, 1 Pro Köln) 4 Enthaltungen (SPD) Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling

9.2.3 Beschluss über die Einleitung sowie Satzungsbeschluss betreffend die verein-fachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58469/02 Arbeitstitel: 1. Änderung „Haus Közal“ in Köln-Lövenich DS-Nr. 1225/006 __ Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:


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Der Rat beschließt 1. den Bebauungsplan Nr. 58469/02 gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB für das Gebiet zwischen westl. Grenze Widdersdorfer Landstraße, südl. Grenze Guldenweg und die Hofanlage Haus Közal, nördl. und östl. Grenze Lise- Meitner-Ring in Köln-Lövenich – Arbeitstitel: 1. Änderung „Haus Közal“ in Köln-Lövenich – zu ändern; 2. die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58469/02 nach § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) i. V. m. § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – als Satzung mit der nach § 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Schüler. Frau Steinmann, Frau Theisling

9.2.4 L 213n, Nordumgehung Lövenich, Lise-Meitner-Ring, Gregor-Mendel-Ring, von Stadtgrenze bis Militärringstr., Umstufungen, Einvernehmen gem. § 8 Str.WG NW DS-Nr. 1247/006 Auf Wunsch der Bezirksvertretung erläutert die Verwaltung, Herr Gödderz, zu-nächst die unterschiedliche Bedeutung von Gemeinde-, Kreis- und Landesstra-ßen im Hinblick auf den Straßenbaulastträger bzw. die Straßenverkehrsbehörde. Im Hinblick auf die Vorlage weist er darauf hin, dass die vorgeschlagenen Umstu-fungen verschiedener Straßen lediglich der Betriebsoptimierung dienen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss beschließt folgende Umstufungen: 1. Die gebaute L 213n, Lise-Meitner-Ring, Gregor-Mendel-Ring, vom Netzknoten- punkt (NK) 5006 027, ab Stadtgrenze, nach NK 5007 109, Militärringstr., wird aufgestuft zur Landstraße L 213 und erhält die Festsetzung als „Freie Strecke“. 2. Der alte Abschnitt der L 213, Brauweilerstr. , von NK 5006 027, ab Stadtgren- ze, nach NK 5006 030 und der alte Abschnitt, Brauweilerstr. und Goethestr., von NK 5006 031 nach NK 5007 027 werden abgestuft zur Gemeindestraße. Die dort verlaufenden „Freie Strecke“ und „Ortsdurchfahrt“ werden dadurch aufgehoben. 3. Der alte Abschnitt der L 213, Brauweilerstr., von NK 5006 030 nach NK 5006 031, wird abgestuft zur Kreisstraße K 6 und bleibt weiterhin „Ortsdurchfahrt“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Heithorst, Herr Schüler, Frau Steinmann, Frau Theisling


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10. Mitteilungen 10.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Regelmäßige Sachstandsberichte 10.2.2 Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bezirksvertretung 10.2.2.1 Kreisverkehr vor der Ildefons-Herwegen-Schule in Köln-Junkersdorf

(Resolution vom 15.05.2006, TOP A) hier: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 29.08.2006 Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.2.2 Sportanlagen Widdersdorf-Süd (Beschluss vom 22.06.2006, TOP 8.1.3) Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. Herr Knauf (FDP) übt scharfe Kritik an dem Umgang der Fachverwaltung mit der Bezirksvertretung als politischem Gremium. Er verweist dazu auf die Formulie-rung der schriftlich vorliegenden Mitteilung. Auch erwartet er noch eine Stellung-nahme zum Thema Sportstätten.

10.2.2.3 Umbenennung der Club-Allee in „Franz-Kremer-Allee“ in Köln-Sülz (Beschluss vom 26.01.2006, TOP 8.1.2) Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. Herr Buchholz teilt zum aktuellen Sachstand mit, dass sich der 1. FC Köln zwi-schenzeitlich gemeldet hat. Als Umbenennungszeitpunkt wurde der 01.07.2007 festgelegt.

10.2.2.4 Umbenennung der Chlodwigstraße in Köln-Junkersdorf in „Bert-Fenger-Straße“ (Beschluss vom 19.05.2005, TOP 8.1.4) ___ Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. Herr Buchholz dankt im Namen der Verwaltung Frau Post (CDU) für den vor der Sitzung übergebenen Lebenslauf von Herrn Bert Fenger. Er wird den Benen-nungsvorschlag anhand dieser Unterlagen prüfen.


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10.2.3 Sonstige Mitteilungen 10.2.3.1 Änderungen der Vorgehensweise zu Tempo 30-Zonen

Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.3.2 Fahrplanangebot während der Trennung des zentralen Innenstadttunnels am Breslauer Platz Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.3.3 Eingabe für die Einrichtung eines Jugend- und Bürgerzentrums für Junkersdorf hier: Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Beschwerdeausschusses am 28.08.2006 ____ Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.3.4 Derzeitige Situation und Nutzung der Jahnwiesen und Vorwiesen des RheinEnergieStadions __ Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.4 Erörterung von früheren Mitteilungen und Stellungnahmen

10.2.5 Nachfragen zu früheren Anfragen Ende des öffentlichen Teils Blömer-Frerker Schmitz Bezirksvorsteherin Schriftführer

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