Niederschrift Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen...Herr Michael Hundt . Herr...

Die Bezirksbürgermeisterin

Geschäftsführung Ansprechpartner/in: Frau Duman

Telefon: (0221) 221-92313 Fax: (0221) 221-92210 E-Mail: [email protected]

Datum: 06.07.2009

Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Wahlperiode 2004/2009 am Montag, dem 22.06.2009, 17:05 Uhr bis 22:00 Uhr, Bezirksrathaus Rodenkirchen, Raum 119 im Bezirksrathaus Rodenkirchen

Anwesend waren:

Bezirksbürgermeister/in Frau Monika Roß-Belkner CDU

Bezirksvertreter/innen Frau Marlies Ante CDU Herr Dr. Reiner Baumeister CDU Herr Hubert Boos CDU bis 21.50 Uhr Herr Michael Deitert CDU Herr Walter Weißenberger CDU Frau Katharina Welcker CDU Frau Elke Bussmann SPD Frau Elli Homann SPD Herr Mike Homann SPD Herr Dr. Jürgen Metka SPD Herr Gerhard von Dreusche SPD Herr Alexander Balint Grüne Herr Manfred Giesen Grüne Herr Eberhard Petschel Grüne Herr Karl-Heinz Daniel FDP Herr Karl Wolters FDP Herr Bernd Schöppe pro Köln ab 17.20 Uhr Frau Elke Stucken KBB

Verwaltung Herr Michael Hundt Herr Bürgeramtsleiter Reiner Lindlahr Herr Dieter Lüdemann Herr Edmund Makrutzki Herr Hendrik von Dombrowski

Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 22.06.2009

Seniorenvertreter/in Herr Stefan Meier

Schriftführer/in Frau Inge Duman

Presse Zuschauer

Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung

Frau Bezirksbürgermeisterin Roß-Belkner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Danach stellt sie folgende Beschlüsse zur Abstimmung:

A. Benennung von Stimmzählern Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen benennt folgende Mitglieder der BV zu Stimmzähler für diese Sitzung: Frau Ante, Frau Bussmann, Herr Balint.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

0.1 Anhörungsrecht der Seniorenvertretung

Beschluss:

Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt auch die Belange älterer Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk berühren, beschließt die Bezirksvertretung Rodenkirchen der anwesenden Seniorenvertretung zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungsrecht einzuräumen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

Es liegen 4 Dringlichkeitsanträge vor, über deren Dringlichkeit Frau Bezirksbürgermeisterin Roß-Belkner abstimmen lässt.

- Biogasanlage Köln-Immendorf; gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Beschluss:

Die Dringlichkeit des Antrages wird anerkannt. Er wird in die TO unter TOP 8.1.14 aufgenommen.

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- Regio Grün; Korridor Süd: Kiesabbaugebiet Köln-Wesseling-Brühl; gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Beschluss:



- Schließung Zollstockbad während der Sanierung; gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Beschluss:



- Planung für die FH Köln (ehem. Gelände der DOM-Brauerei); gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Beschluss:



Weiterhin liegen zwei verfristet eingegangene Verwaltungsvorlagen vor. Über deren Aufnahme in die TO lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Roß-Belkner gesondert abstimmen:

Anhörungen und Stellungnahmen TOP 9.2

9.2.5. Ganztagsinitative Sekundarstufe I - Änderungsbeschlüsse für die zur Umwandlung in Ganztagsschulen vorgesehenen Realschulen und Gymnasien (2. Antragsrunde) 1909/2009

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9.2.6. Stärken vor Ort Durchführung eines Nachfolgeprogramms von LOS 'Lokales Kapital für soziale Zwecke' in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die Stadtgebiete Chorweiler/Seeberg-Nord, Bocklemünd/Mengenich, Finkenberg/ Gremberghoven, Kalk und Meschenich 1908/2009

Beschluss:

Die verfristeten Vorlagen sollen in die TO aufgenommen werden.


Frau Bezirksbürgermeisterin Roß-Belkner schlägt außerdem vor, die TOP`s 9.1.1 und 9.1.2 in den nichtöffentlichen Teil zu verweisen und lässt darüber abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen verweist die TOP`s 9.1.1 und 9.1.2 in den nichtöffentlichen Teil unter TOP 14.1.4 und 14.1.5.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung von 2 Stimmen aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

Sie erklärt weiter, dass außerdem folgende Punkte zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen:

6. Annahme von Schenkungen

6.1. Annahme einer Schenkung Rekonstruktion des Pförtnerhäuschens auf dem Südfriedhof 2728/2009

Beantwortungen von Anfragen TOP 7.1:

7.1.5. Baumpflanzungen entlang der Hammerschmidtstraße am östlichen Rand des Sürther Feldes 2407/2009

7.1.6. Straßenbaumaßnahmen Heinrich-Erpenbach-Straße und Kölnstraße in Köln-Sürth

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2620/2009

7.1.7. Pferdekoppel am Kalscheurer Weg Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0536/2009 2440/2009

Neue Anfragen TOP 7.2:

7.2.6. Hammerschmidtstraße in Rodenkirchen; Anfrage der FDP/KBB-Fraktion AN/1092/2009

7.2.7. Geplante Biogas-Anlage im Bereich Immendorf: Sachstand; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1110/2009

7.2.8. Kreuzung der Rheinuferstaße durch die Stadtbahn in Höhe der Südbrücke; Anfrage der FDP/KBB-Fraktion AN/1116/2009

Entscheidungen TOP 9.1

9.1.3. Vergabe der bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen 2625/2009

Mitteilungen der Verwaltung TOP 10:

10.2.6. Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen 2470/2009

10.2.7. Jugendprojekt Rondorf 2070/2009

10.2.8. Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden in der Sitzung vom 04.05.2009 zu einer Beschwerde über den Umgang mit einer Eingabe für den Bürgerhaushalt zum Thema "Freie Tennisplätze" 2515/2009

10.2.9. Schule für Europa 2439/2009

Nichtöffentlicher Teil:

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Mitteilungen der Verwaltung TOP 14.2

14.2.1. Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen -Vergabeverfahren 2510/2009

Da Verwaltungsangehörige zu einigen Punkten anwesend sind, werden die Punkte 8.2.5, 9.2.2, 8.2.7 zuerst nach 2.1 und 6.1 behandelt. Anschließend sollen die Punkte der Stadtplanung 8.2.3, 8.2.6 und 10.2.2 beraten werden, bevor dann in der Reihenfolge der TO fortgefahren wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Tagesordnung I. Öffentlicher Teil

1 Einwohnerfragestunde (§ 48 Absatz 1 Satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

2 Anregungen und Beschwerden (§ 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

2.1 Eingabe für die Absenkung des Bordsteins in Bereichen der Elbinger Straße in Köln-Rondorf (Az.: 02-1600-17/09) 1788/2009

3 Einwohneranträge (§ 25 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (§ 26 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates (§ 27 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

6 Annahme von Schenkungen

6.1 Annahme einer Schenkung Rekonstruktion des Pförtnerhäuschens auf dem Südfriedhof 2728/2009

7 Anfragen

7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

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7.1.1 Gestaltung des Kirmesplatzes in Weiß, Weißer Hauptstraße 1763/2009

7.1.2 Parkplatzsituation Reiherstraße / Waldkauzweg 2262/2009

7.1.3 Stützmauer an der Brühler Straße im Bereich Firma BMW-Hammer 2012/2009

7.1.4 Einebnung des Bürgersteigs im Kunibertsweg, Köln-Weiß 2303/2009

7.1.5 Baumpflanzungen entlang der Hammerschmidtstraße am östlichen Rand des Sürther Feldes 2407/2009

7.1.6 Straßenbaumaßnahmen Heinrich-Erpenbach-Straße und Kölnstraße in Köln-Sürth 2620/2009

7.1.7 Pferdekoppel am Kalscheurer Weg Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0536/2009 2440/2009

7.2 Neue Anfragen

7.2.1. Bolzplatz an der Derkumer Straße (Raderthal): Richtung des Ballfangnetzes; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Günen AN/1021/2009 Stellungnahme der Verwaltung 2661/2009

7.2.2. Jetski auf dem Rhein: Regelungen; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1023/2009 Stellungnahme der Wasserschutzpolizei Köln

7.2.3. Einmündung Sürther Straße in die Ringstraße; Anfrage der SPD-Fraktion AN/1026/2009

7.2.4. Geplante Baumaßnahmen Heidelweg Sürth; Anfrage der SPD-Fraktion AN/1027/2009

7.2.5. Optimierung der LSA Sürther Straße/Wattigniesstraße; Anfrage der SPD-Fraktion AN/1010/2009

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7.2.6. Hammerschmidtstraße in Rodenkirchen; Anfrage der FDP/KBB-Fraktion AN/1092/2009

7.2.7. Geplante Biogas-Anlage im Bereich Immendorf: Sachstand; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1110/2009

7.2.8. Kreuzung der Rheinuferstaße durch die Stadtbahn in Höhe der Südbrücke; Anfrage der FDP/KBB-Fraktion AN/1116/2009

8 Anträge

8.1 Entscheidungen (§ 37 Absatz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

8.1.1. Zebrastreifen in der Brückenstraße; gemeinsamer Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-/KBB-Fraktion AN/0997/2009

8.1.2. Ortszentrum Weiß: Umgestaltung des Straßenzuges Weißer Hauptstraße / Auf der Ruhr; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1011/2009

8.1.3. Weißer Straße in Rodenkirchen, Höhe Malerviertel: Einrichtung eines Zebrastreifens; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1014/2009

8.1.4. Sürther Aue: Verlagerung Spazierweg / Radwanderweg entlang des Godorfer Hafens; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1017/2009

8.1.5. Verkehrskonzept Raderberg Ost; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1019/2009

8.1.6. Kreuzungsbereich Kierbergerstr./Vorgebirgsstr./Nauheimer Str./Schwalbacher Str.; Antrag der FDP-/KBB-Fraktion AN/1024/2009

8.1.7. Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Bereich der Bismarcksäule; gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion AN/1028/2009

8.1.8. Wochenmarkt in Rodenkirchen; Antrag der CDU-Fraktion AN/1030/2009 Stellungnahme der Verwaltung liegt vor.

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8.1.9. Südbrücke; Antrag der CDU-Fraktion AN/1031/2009

8.1.10. Warnbeschilderung am Kindergarten in Godorf; Antrag der CDU-Fraktion AN/1032/2009

8.1.11. Zebrastreifen an der Verkehrsinsel Brühler Straße / Stahleckstraße; Antrag der CDU-Fraktion AN/1033/2009

8.1.12. Tütenspender für Hundekot im Friedenswald Rodenkirchen; Antrag der FDP-/KBB-Fraktion AN/1034/2009

8.1.13. Straßenführung Ecke Brühler Staße /Bonner Straße; Antrag der FDP-/KBB-Fraktion AN/1037/2009

8.1.14. Biogasanlage in Köln-Immendorf; gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/1153/2009

8.1.15. Kiesabbau Meschenich, gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/1167/2009

8.1.16. Schließung Zollstockbad; gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/1166/2009 Stellungnahme der KÖLNBÄDER GmbH liegt vor.

8.1.17.

Planungen für die FH Köln, gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/1168/2009

8.2 Vorschläge und Anregungen (§ 37 Absatz 5 Satz 5 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

8.2.1. P+R-Platz am Sürther Bahnhof: Untersuchung des künftigen Bedarfs; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1016/2009

8.2.2. Segregation im Stadtbezirk; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1018/2009

8.2.3. Sanierungsuntersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch für den Bereich südliche Innenstadt-Erweiterung/Südstation in Köln-Bayenthal/Raderberg/Zollstock; gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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AN/1025/2009

8.2.4. Erweiterte Finanzzuständigkeiten der Bezirksvertetungen im Bürgerhaushaltsverfahren; Antrag der FDP-/KBB-Fraktion AN/1029/2009 Stellungnahme liegt vor.

8.2.5. Kontakt- und Beratungsangebot für Drogenabhängige; gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-/KBB-Fraktion AN/1020/2009

8.2.6. Städtebaulicher Wettbewerb Bonner Straße / Schönhauser Straße; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0754/2009

8.2.7. Bezirkliches Bürgerzentrum am Sürther Bahnhof; Antrag der SPD-Fraktion AN/0751/2009

Einrichtung eines Bürgerzentrums/einer Bürgerbegegnungsstätte; gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- und der FDP/KBB-Fraktion AN/1174/2009

9 Verwaltungsvorlagen


9.1.1 Beiräte bei der KölnBäder GmbH (Bäderbeiräte) hier: Benennung von Mitgliedern für den Beirat des Rodenkirchenbades

9.1.2 Beiräte bei der KölnBäder GmbH (Bäderbeiräte) hier: Benennung von Mitgliedern für den Beirat des Zollstockbades

9.1.3 Vergabe der bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen 2625/2009

9.2 Anhörungen und Stellungnahmen (§ 37 Absatz 5 Sätze 1 u. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

9.2.1 205. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen 2051/2009

9.2.2 Einrichtung eines Naturspielplatzes in Köln-Rodenkirchen

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(Friedenswald) hier: Freigabe zahlungswirksamer Aufwendungen im Rahmen des Bürgerhaushaltes 1532/2009

9.2.3 Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" 1885/2009

9.2.4 Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 13. August 2007, hier: Erfahrungsbericht 1848/2009

9.2.5 Ganztagsinitative Sekundarstufe I - Änderungsbeschlüsse für die zur Umwandlung in Ganztagsschulen vorgesehenen Realschulen und Gymnasien (2. Antragsrunde) 1909/2009

9.2.6 Stärken vor Ort Durchführung eines Nachfolgeprogramms von LOS 'Lokales Kapital für soziale Zwecke' in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die Stadtgebiete Chorweiler/Seeberg-Nord, Bocklemünd/Mengenich, Finkenberg/ Gremberghoven, Kalk und Meschenich 1908/2009

10 Mitteilungen

10.1 Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin

10.2 Mitteilungen der Verwaltung

10.2.1 Abriss des Gebäudes am Godorfer Bahnhof 2214/2009

10.2.2 Wohnungsbauprogramm 2015 Sürther Feld in Köln-Rodenkirchen 1802/2009

10.2.3 Konzept zur Gestaltung der öffentlichen Grünfläche Mathiaskirchplatz in Bayenthal einschließlich Neubewertung der Sondernutzungsfläche; hier: Beschlüsse der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 02.02.2009 (TOP 8.2.6) 1776/2009

10.2.4 Barrierefreie Baustellenabsicherung - Neuer Flyer soll für mehr Verständnis werben 1993/2009

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10.2.5 Ersatzbeschaffung von Spielgeräte, Attraktivierung von Sport- und Freizeitflächen und Erhalt und Ausbau von Skateranlagen hier: Planung und Umsetzung der aufgeführten Projekte 2294/2009

10.2.6 Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen 2470/2009

10.2.7 Jugendprojekt Rondorf 2070/2009

10.2.8 Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden in der Sitzung vom 04.05.2009 zu einer Beschwerde über den Umgang mit einer Eingabe für den Bürgerhaushalt zum Thema "Freie Tennisplätze" 2515/2009

10.2.9 Schule für Europa 2439/2009

II. Nichtöffentlicher Teil

11 Anfragen

11.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen

11.2 Neue Anfragen

12 Anträge

12.1 Entscheidungen (§ 37 Absatz 1 Gemeindeordnung)




13.1.1 Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei dem Obervewaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 1544/2009

13.1.2 Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Köln 1644/2009

13.1.3 Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Köln 1653/2009

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13.1.4 Beiräte bei der KölnBäder GmbH (Bäderbeiräte) 2111/2009

13.1.5 Beiräte bei der KölnBäder GmbH (Bäderbeiräte) 2112/2009


13.2.1 Besetzung der Stelle "Rektor/in" an der Gemeinschaftsgrundschule Sürther Hauptstraße (Brüder-Grimm-Schule), Köln-Sürth 1890/2009

14 Mitteilungen



14.2.1 Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen -Vergabeverfahren 2510/2009

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I. Öffentlicher Teil Einwohnerfragestunde (§ 48 Absatz 1 Satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

Es liegt keine Vorlage vor.

2 Anregungen und Beschwerden (§ 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

2.1 Eingabe für die Absenkung des Bordsteins in Bereichen der Elbinger Straße in Köln-Rondorf (Az.: 02-1600-17/09) 1788/2009

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt der Antragstellerin für die Anregung und begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, bei nächster Gelegenheit die vorgesehenen Bordsteinabsenkungen in der Elbinger Straße zu realisieren.


3 Einwohneranträge (§ 25 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)


4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (§ 26 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)


5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates (§ 27 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)


6 Annahme von Schenkungen

6.1 Annahme einer Schenkung Rekonstruktion des Pförtnerhäuschens auf dem Südfriedhof 2728/2009

Beschluss:

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Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die in Form von Bar- und Sachspenden ermöglichte Schenkung der Friedrich Carl Heinemann Gesellschaft im Wert von 60.000 EUR zur Rekonstruktion des Pförtnerhäuschens auf dem Südfriedhof dankend an.


7 Anfragen

7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

Frau Bezirksbürgermeisterin Roß-Belkner gibt zu Protokoll, dass die Anfrage aus der Sitzung am 02.02.09 bezüglich Betonmischwerk in Immendorf immer noch nicht beantwortet ist. Sie mahnt die Beantwortung an.

7.1.1 Gestaltung des Kirmesplatzes in Weiß, Weißer Hauptstraße 1763/2009

Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.

7.1.2 Parkplatzsituation Reiherstraße / Waldkauzweg 2262/2009


Frau Stucken ist mit den Ausführungen zu der Anfrage unzufrieden. Sie bittet die Verwaltung um konkrete Angaben.

7.1.3 Stützmauer an der Brühler Straße im Bereich Firma BMW-Hammer 2012/2009


7.1.4 Einebnung des Bürgersteigs im Kunibertsweg, Köln-Weiß 2303/2009


7.1.5 Baumpflanzungen entlang der Hammerschmidtstraße am östlichen Rand des Sürther Feldes 2407/2009


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7.1.6 Straßenbaumaßnahmen Heinrich-Erpenbach-Straße und Kölnstraße in Köln-Sürth 2620/2009


7.1.7 Pferdekoppel am Kalscheurer Weg Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0536/2009 2440/2009


7.2 Neue Anfragen

7.2.1 Bolzplatz an der Derkumer Straße (Raderthal): Richtung des Ballfangnetzes; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Günen AN/1021/2009 Stellungnahme der Verwaltung 2661/2009

Die Anfrage und die Beantwortung der Anfrage wurden zur Sitzung umgedruckt.

7.2.2 Jetski auf dem Rhein: Regelungen; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1023/2009 Stellungnahme der Wasserschutzpolizei Köln

Die Anfrage und die Beantwortung der Anfrage wurden zur Sitzung umgedruckt.

7.2.3 Einmündung Sürther Straße in die Ringstraße; Anfrage der SPD-Fraktion AN/1026/2009

Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung weitergeleitet.

7.2.4 Geplante Baumaßnahmen Heidelweg Sürth; Anfrage der SPD-Fraktion AN/1027/2009


7.2.5 Optimierung der LSA Sürther Straße/Wattigniesstraße; Anfrage der SPD-Fraktion AN/1010/2009

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7.2.6 Hammerschmidtstraße in Rodenkirchen; Anfrage der FDP/KBB-Fraktion AN/1092/2009


7.2.7 Geplante Biogas-Anlage im Bereich Immendorf: Sachstand; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1110/2009


7.2.8 Kreuzung der Rheinuferstaße durch die Stadtbahn in Höhe der Südbrücke; Anfrage der FDP/KBB-Fraktion AN/1116/2009


8 Anträge


8.1.1 Zebrastreifen in der Brückenstraße; gemeinsamer Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-/KBB-Fraktion AN/0997/2009

Beschluss:

Die Verwaltung wird auf Vorschlag der Seniorenvertretung des Stadtbezirks Rodenkirchen gebeten, die Querungshilfe auf der Brückenstraße in Rodenkirchen in Höhe des Caritas-Altenzentrums Maternus zusätzlich mit einem Zebrastreifen zu versehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

8.1.2 Ortszentrum Weiß: Umgestaltung des Straßenzuges Weißer Hauptstraße / Auf der Ruhr; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1011/2009

Beschluss:

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Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag in die nächste Sitzung.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und pro Köln zugestimmt.

8.1.3 Weißer Straße in Rodenkirchen, Höhe Malerviertel: Einrichtung eines Zebrastreifens; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1014/2009

Herr Deitert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zu nächsten Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen geht gemäß § 19 Abs 1 b) der Geschäftsordnung zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 4 Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt.

8.1.4 Sürther Aue: Verlagerung Spazierweg / Radwanderweg entlang des Godorfer Hafens; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1017/2009

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt einen von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen neu formulierten Antragstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der derzeitige Radwander- und Spazierweg entlang des Godorfer Hafens den Bürgern mindest so lange uneingeschränkt zu Nutzung überlassen wird, bis ein „gleichwertiger“ Ersatz in unmittelbarer Nähe angeboten werden kann.


8.1.5 Verkehrskonzept Raderberg Ost; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1019/2009

Herr Schöppe stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zu nächsten Tagesordnungspunkt.

1. Beschluss:

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Die Bezirksvertretung Rodenkirchen geht gemäß § 19 Abs 1 b) der Geschäftsordnung zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von pro Köln abgelehnt.

2. Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten ein Verkehrskonzept für den Bereich zwischen Marktstraße, Brühler Straße, Kreuznacher Straße und Raderthal Gürtel zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.

8.1.6 Kreuzungsbereich Kierbergerstr./Vorgebirgsstr./Nauheimer Str./Schwalbacher Str.; Antrag der FDP-/KBB-Fraktion AN/1024/2009

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden ergänzten Antrag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrsführung im Kreuzungsbereich der Straßen: Kierbergerstraße, Vorgebirgsstraße, Nauheimer Str. und Schwalbacher Str. gegenüber der derzeitigen sehr unübersichtlichen Situation sinnvoll verbessert werden kann. Zwei Skizzen einer möglichen Verkehrsführung sind zur Prüfung beigefügt.

Gleichzeitig ist die Parkplatzsituation zu optimieren. Der BV 2 ist eine Kostenschätzung vorzulegen.


8.1.7 Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Bereich der Bismarcksäule; gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion AN/1028/2009

Herr Balint verweist auf den alten Antrag der Grünen in gleicher Angelegenheit und fragt die Verwaltung, wieso dieser noch nicht umgesetzt wurde.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung die alternativen Ausführungsplanungen zur Schulwegsicherung im Bereich der Bismarcksäule, wie in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30.01.2006 beschlossen, vorzulegen. Zusätzlich soll die immer wieder geforderte Beleuchtung der Gehwege über die

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Grünfläche, wie in der Beschlussfassung ebenfalls vorgesehen, vor der Bismarcksäule im Rahmen der Schulwegsicherung installiert werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Homann)

8.1.8 Wochenmarkt in Rodenkirchen; Antrag der CDU-Fraktion AN/1030/2009 Stellungnahme der Verwaltung liegt vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag mit der Bitte an die Verwaltung, dass sie der BV die Vergabekriterien zur Verfügung stellt und ein Vertreter des Marktamtes in der nächsten Sitzung anwesend ist.


8.1.9 Südbrücke; Antrag der CDU-Fraktion AN/1031/2009

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Antrag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Zeit- und Maßnahmenplan für die Räumung der städtischen Grundstücke zwischen Südbrücke und Pumpwerk Schönhauser Str. vorzulegen. Hierbei ist zwischen dem oberen Bereich an der Rheinufer Str. und dem unteren Bereich am Rheinufer (vor der Basaltmauer) zu unterscheiden. Bezüglich des unteren Bereichs ist darzulegen, bis wann dieser endgültig von allen angeschütteten Materialien frei geräumt sein wird und vom Grünflächenamt gestaltet werden kann. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, sicher zu stellen, dass bis zur endgültigen Fertigstellung des unteren Bereichs keine „wilden“ Abkippungen mehr möglich sind.


8.1.10 Warnbeschilderung am Kindergarten in Godorf; Antrag der CDU-Fraktion AN/1032/2009

Beschluss:

Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, im Bereich des Kindergartens in Godorf an der Immendorfer Str. in beiden Fahrtrichtungen das Gefahrenzeichen „Kinder“ mit

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dem Zusatz „Kindergarten“ entsprechend der Beschilderung am evangelischen Kindergarten in Rodenkirchen aufzustellen.


8.1.11 Zebrastreifen an der Verkehrsinsel Brühler Straße / Stahleckstraße; Antrag der CDU-Fraktion AN/1033/2009

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Verkehrsinsel Brühler Straße / Stahleckstraße, die an Stelle der bisherigen Ampel installiert wurde, Zebrastreifen anzubringen.


8.1.12 Tütenspender für Hundekot im Friedenswald Rodenkirchen; Antrag der FDP-/KBB-Fraktion AN/1034/2009

Die FDP/KBB-Fraktion zieht ihren Antrag zurück. Stattdessen wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bereich unmittelbar an den vom Parkplatz ausgehenden Wegen in den Friedenswald in Köln-Rodenkirchen in die bereits erstellte Prioritätenliste für Pilotprojekte „Tütenspender für Hundkot“ anzufügen.


8.1.13 Straßenführung Ecke Brühler Staße /Bonner Straße; Antrag der FDP-/KBB-Fraktion AN/1037/2009


Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Rechtsabbiege-Fahrspur Ecke Brühler Straße / Bonner Straße bis zur endgültigen Fertigstellung der Bauarbeiten der Kreuzung auch für den Verkehr auf die Bonner Straße stadteinwärts benutzt werden Kann.

Abstimmungsergebnis:

- 21 -


Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Ante)

8.1.14 Biogasanlage in Köln-Immendorf; gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/1153/2009

Beschluss:

Für die Ortslage Immendorf, Krauskaulerweg / Immendorfer Hauptstraße ist am 07.05.2009 der Antrag auf Bau einer Biogasanlage mit einer Leistung von ca. 500 KW von einem örtlichen Landwirt auf dessen landwirtschaftlicher Fläche bei der Stadt Köln gestellt worden. Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln ist für das Vorhaben Genehmigungsbehörde. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung (§ 18, 19 der Hauptsatzung) zu dem o.g. Bauantrag auf, vor einer Entscheidung über den Bauantrag der Biogasanlage

- eine Bürgerinformationsveranstaltung mit der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu dem Bauvorhaben in Immendorf abzuhalten;

- den Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen je eine Ausfertigung des Bauantrages für die Biogasanlage in Immendorf zur Verfügung zu stellen;

- die vorgesehenen Entscheidungsgründe der Verwaltung über den Bauantrag der Biogasanlage in Immendorf in einer Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen darzulegen.

Die Zuständigkeiten der Fachausschüsse, des Rates der Stadt Köln und der Verwaltung zu dem Vorhaben bleiben von den o.g. Anforderungen der Bezirksvertretung Rodenkirchen unberührt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Petschel)

8.1.15 Kiesabbau Meschenich, gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/1167/2009

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt den folgenden ergänzten Dringlichkeitsantrag:

Beschluss:

Die Verwaltung (Grünflächenamt, Stadtplanung und Umweltamt) wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen einen ausführlichen Bericht mit Zeit-, Maßnahmen- und Finanzierungsplan in der Sitzung vom 31.08.2009 zu geben und die Mitteilung 2243/2009 zu diesem Punkt zu erläutern.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Homann und Herr Petschel)

- 22 -


8.1.16 Schließung Zollstockbad; gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/1166/2009 Stellungnahme der KÖLNBÄDER GmbH liegt vor.

Trotz der vorliegenden Stellungnahme beschließt die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgenden geänderten Antrag:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung und die KölnBäder GmbH, über die beabsichtigte Schließung des Zollstockbades in der Sitzung der Bezirksvertretung am 31.08.2009 zu berichten und die während der Schließung beabsichtigten Sanierungsarbeiten darzustellen.


8.1.17 Planungen für die FH Köln, gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/1168/2009

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 31.08.2009 die bisher erarbeiteten Planungen und Untersuchungen zur künftigen Nutzung des Geländes der ehemaligen Dom-Brauerei (bisher Domgärten) einschließlich der Umgebungsbereiche sowie deren Auswirkungen auf die Bereiche des Entwicklungsgebietes südliche Innenstadt (einschließlich Markthalle) vorzustellen und zu erläutern. Zugleich wird gebeten, eine Zeit- und Maßnahmenplanung vorzulegen, die die Abfolge der für die beabsichtigten Baumaßnahmen erforderlichen weiteren Planungs- und politischen Entscheidungsschritte bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Baurechtes enthält.



8.2.1 P+R-Platz am Sürther Bahnhof: Untersuchung des künftigen Bedarfs; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1016/2009


Beschluss:

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Die Verwaltung wird gebeten, den zukünftigen Platzbedarf für die o.g. P+R-Anlage zu ermitteln. Hierbei sind Varianten aufzuzeigen, die durch geplante Bebauungen und der damit einhergehenden lokalen Neuordnung des ÖPNV bestimmt werden. Der Rat und die Verwaltung werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für das Bahnhofsareal keine Fakten geschaffen werden, bis die Ergebnisse dieser für das Gebiet wesentlichen Untersuchung vorliegen.


8.2.2 Segregation im Stadtbezirk; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1018/2009

Nach einer längeren Diskussion, an der sich u.a. auch Herr Schöppe beteiligt, gibt Herr Balint eine

Persönliche Erklärung

ab. Hierin distanziert er sich von der Zustimmung seitens Herrn Schöppe zu seinem Antrag und erklärt, dass er Wert darauf legt, dass die Zielsetzung des Antrages nichts mit den rassistischen Zielsetzungen von pro Köln zu tun haben.

Herr Schöppe weist in einer

Persönlichen Erklärung,

den Angriff des Rassismus von sich.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.

2. Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert eine Studie zur Segregation in den einzelnen Stadtteilen innerhalb des Stadtbezirkes 2 zu erstellen. Dabei sollen auch mögliche Handlungs- und Lösungsansätze zur Steuerung für die Stadtteile erstellt werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und pro Köln abgelehnt.

8.2.3 Sanierungsuntersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch für den Bereich südliche Innenstadt-Erweiterung/Südstation in Köln-

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Bayenthal/Raderberg/Zollstock; gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1025/2009

Beschluss:

Der Rat hat mit Beschluss vom 29.05.2008 (BV 05.05.2008) den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet südliche Innenstadt-Erweiterung/Südstadion, eingegrenzt durch die Südgrenze des Eisenbahnrings, das Gustav-Heinemann-Ufer, Schönhauser Straße, Marktstraße, Kierberger Strasse /Raderberger Brache, Am Vorgebirgstor und Höninger Weg beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse ein Rahmenkonzept insbesondere zur Inwertsetzung und Entwicklung der disponiblen Flächen, zum Ausbau des Inneren Grüngürtels und als Orientierungsrahmen für ein oder ggf. mehrere förmlich festzusetzende Sanierungsgebiete zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung

1. die Ergebnisse der Sanierungsuntersuchungen, 2. das auf dieser Grundlage erarbeitete Rahmenkonzept, 3. den zeitlichen Ablauf des Verfahrens

vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Homann)

8.2.4 Erweiterte Finanzzuständigkeiten der Bezirksvertetungen im Bürgerhaushaltsverfahren; Antrag der FDP-/KBB-Fraktion AN/1029/2009 Stellungnahme liegt vor.

Beschluss:

Nach den Beschlüssen des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln vom 23.03.09 sollen die Bezirksvertretungen sowie die Bürger/innen auf Stadtbezirksebene stärker in das Beteiligungsverfahren des Bürgerhaushalts 2010 einbezogen werden. Der Rat wird aufgefordert, für dieses Verfahren des Bürgerhaushalts, die Finanzzu- ständigkeiten der Bezirksvertretungen im Rahmen der Zuständigkeitsordnung für die Themenbereiche des Bürgerhaushalts zu erweitern. Die dem Rat der Stadt Köln vorbehaltenen Entscheidungen im Rahmen des Gesamt- haushaltsplans der Stadt Köln bleiben davon unberührt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung pro Köln zugestimmt.

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8.2.5 Kontakt- und Beratungsangebot für Drogenabhängige; gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-/KBB-Fraktion AN/1020/2009

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt nach Beratung der Fachverwaltung folgenden geänderten Antrag:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen befürwortet, für Drogenabhängige ein niederschwelliges Kontakt- und Beratungsangebot im Stadtbezirk Rodenkirchen einzurichten. Als Standort sollte die Stelle mit dem größten Bedarf und der größten Immobilität im Bezirk gewählt werden. Der Gesundheitsausschuss wird aufgefordert, einen derartigen Beschluss zu formulieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung pro Köln zugestimmt.

8.2.6 Städtebaulicher Wettbewerb Bonner Straße / Schönhauser Straße; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0754/2009

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen städtebaulichen Planungswettbewerb für den Bereich Bonner Straße / Schönhauser Straße / Brühler Straße auszuloben. Die Begrenzung des Plangebietes ist in der Anlage 1 der Beschlussvorlage dargestellt. Die Großmarkthalle ist mit eingeschlossen.

Ziel der Planung soll es sein, einen attraktiven Ort zu schaffen, der seinen Funktionen als Mittelzentrum und als wichtige Verkehrsfläche gerecht wird. Darüber hinaus soll dieser Ort eine Aufenthaltsqualität erhalten und für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer eine gleichberechtigte Nutzung gewährleisten. Auch soll der Wettbewerb die künftigen Änderungen des Großmarktgeländes berücksichtigen und eine geänderte Nutzung in den Planungsprozess mit einbeziehen. Grundlage für die Planung ist das ESIE.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei Enthaltung pro Köln abgelehnt.

8.2.7 Bezirkliches Bürgerzentrum am Sürther Bahnhof; Antrag der SPD-Fraktion AN/0751/2009 Einrichtung eines Bürgerzentrums/einer Bürgerbegegnungsstätte; gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- und der FDP/KBB-Fraktion AN/1174/2009

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Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt anstatt der beiden vorgelegten Anträge einen in der Sitzung neu formulierten Beschlusstext:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines bezirklich orientierten Bürgerzentrums oder einer Begegnungsstätte auf dem städtischen Grundstück Schillingsrotter Str. 36 / Ecke Ringstraße in Rodenkirchen und in Sürth, Bahnhofgebäude der HGK, sowie einen Standort nördlich der Autobahn zu prüfen und das Ergebnis der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorzustellen.




9.1.1 Beiräte bei der KölnBäder GmbH (Bäderbeiräte) hier: Benennung von Mitgliedern für den Beirat des Rodenkirchenbades

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung in den nichtöffentlichen Teil, TOP 13.1.4, verwiesen.

9.1.2 Beiräte bei der KölnBäder GmbH (Bäderbeiräte) hier: Benennung von Mitgliedern für den Beirat des Zollstockbades

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung in den nichtöffentlichen Teil, TOP 13.1.5, verwiesen.

9.1.3 Vergabe der bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen 2625/2009

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist damit einverstanden, dass alle Vergaben wie in der Anlage 1 der Vorlage angegeben mit einem Beschluss erfolgen.


2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung

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Nordrhein-Westfalen gemäß der neuen Anlage 1 der Beschlussvorlage.

Hinweis: Die Anlage 1 ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Balint und Giesen)


9.2.1 205. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen 2051/2009

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat. Folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Erlass der 205. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung pro Köln zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Balint und Giesen)

9.2.2 Einrichtung eines Naturspielplatzes in Köln-Rodenkirchen (Friedenswald) hier: Freigabe zahlungswirksamer Aufwendungen im Rahmen des Bürgerhaushaltes 1532/2009

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der im Hj. 2009 zur Verfügung stehenden Auszahlungsermächtigung in Höhe von 22.000,- € aus Teilergebnisplan 1301, Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für die Einrichtung von Naturspielplätzen, aus veranschlagten Aufwendungen im Rahmen des Bürgerhaushalts, Themenkomplex Spielplätze.


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9.2.3 Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" 1885/2009

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Giesen)

9.2.4 Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 13. August 2007, hier: Erfahrungsbericht 1848/2009

Herr Daniel fragt, ob das unter 3. angesprochene verwaltungsgerichtliche Verfahren aufgrund von Beschlüssen der BV 2 angestrengt wurde.

(Im Nachtrag die Antwort der Verwaltung: Nein, es handelt sich hierbei um Beschlüsse der BV 3.)

Beschluss:


Der Rat nimmt den Erfahrungsbericht der Verwaltung über die Änderungen der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vom 13. August 2007 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Giesen)

9.2.5 Ganztagsinitative Sekundarstufe I - Änderungsbeschlüsse für die zur Umwandlung in Ganztagsschulen vorgesehenen Realschulen und Gymnasien (2. Antragsrunde) 1909/2009

Beschluss:

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1.) Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG) vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirkregierung Köln beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 die Einführung des Ganztagsbetriebs gemäß § 9 Absatz 1 SchulG Nordrhein-Westfalen

an den Gymnasien.

1. Gymnasium Kattowitzer Straße 52, Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium, 51065 Köln-Buchheim 2. Gymnasium Ottostraße 87, Albertus-Magnus-Gymnasium, 50823 Köln-Ehrenfeld, 3. Gymnasium Thusneldastraße 15 - 17, 50678 Köln-Deutz 4. Gymnasium Nikolausstraße 55, Schillergymnasium, 50937 Köln-Sülz und dem 5. Gymnasium Schulstraße 18, 50767 Köln-Pesch,

und an den Realschulen:

1. Realschule Severinswall 40/40a, Theo-Burauen-Schule, 50678 Köln-Altstadt/Süd sowie 2. Realschule Heerstraße 7, Wilhelm-Busch-Realschule, 51143 Köln-Porz/Zündorf

in der je Schulform dargestellten Reihenfolge zum 01.08.2010.

2.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung: - die Ertüchtigung der Standorte der unter Ziffer 1 genannten Gymnasien und

Realschulen, die eine Genehmigung als gebundene Ganztagsschule erhalten, nach gesicherter Finanzierung mit hoher Priorität zu betreiben. Dies bezieht sich neben den zusätzlichen Räumen für den Ganztag auch auf die bereits für den Halbtagsbetrieb fehlenden Unterrichts- und Verwaltungsräume.

- für die Schulen, die den Ganztagsbetrieb aufnehmen, unverzüglich die für Ersatz- und Erweiterungsmaßnahmen notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.

3.) Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass zum Stellenplan 2010 die notwendigen zusätzlichen 0,11 Sekretariatsstellen Vergütungsgruppe EG 6 eingerichtet werden. Zur Finanzierung sind ab dem Hj. 2010 Finanzmittel in Höhe von rd.1.935,00 € im Budget der Bürgerämter bereitzustellen. Die weitere Zusetzung der Stellen erfolgt sukzessive entsprechend der jahrgangsweise aufbauenden Aufnahme des Ganztags (2011 – 6.576,00 €, 2012 – 11.218,00 €, 2013 – 15.860,00 €, 2014 – 20.502,00 €1). Insgesamt ergibt sich ein dauerhafter Mehrbedarf von 0,67 Stellen bei jährlichen Personalkosten i.H.v. 29.480,00 €, die ab dem Schuljahr 2015/16 zusätzlich bereit zu stellen sind.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt.

1 Angaben zum Finanzmittelbedarf jeweils gerundet.

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9.2.6 Stärken vor Ort Durchführung eines Nachfolgeprogramms von LOS 'Lokales Kapital für soziale Zwecke' in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die Stadtgebiete Chorweiler/Seeberg-Nord, Bocklemünd/Mengenich, Finkenberg/ Gremberghoven, Kalk und Meschenich 1908/2009

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1. die Durchführung des Projektes "Stärken vor Ort" (Nachfolgeprogramm des Projektes "Lokales Kapital für Soziale Zwecke - LOS") in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die Stadtgebiete Chorweiler/Seeberg-Nord, Bocklemünd/Mengenich, Finkenberg/Gremberghoven, Kalk und Meschenich. Die Refinanzierung der Maßnahme erfolgt zu 85 % durch das BMFSFJ. Der städtische Anteil in Höhe von 15 % (52.941,20 €) wird durch den Einsatz der in diesem Projekt eingebundenen Bezirksjugendpfleger durch bereits finanzierte Personalaufwendungen (Teilergebnisplan 0601, Kinder,- Jugend- und Familienhilfe, Teilplanzeile 11 - Personalaufwendungen) getragen.

2. die Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2009 erfolgt durch bereits geplante Mittel in Höhe von 200.000 € im Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, (Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen- in Höhe von 160.000,-- €, Teilplanzeile 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- in Höhe von 38.000,-- € und Teilplanzeile 16 -sonst. ordentliche Aufwendungen- in Höhe von 2.000,-- €).

Überplanmäßig werden Mittel in Höhe von 100.000 € (in Teilplanzeile 15 –Transferaufwendungen- in Höhe von 80.000,-- € und in Teilplanzeile 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- in Höhe von 20.000,-- €) bereitgestellt. Deckung hierfür erfolgt durch entsprechende zahlungswirksame Mehrerträge im oben genannten Teilergebnisplan, Teilplanzeile 2 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen).

3. für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 die Veranschlagung der benötigten Mittel in Höhe von 300.000,--p.a. in der unter Ziffer 2 genannten Aufteilung. Die entsprechenden Erträge durch die Zuwendung des Bundes sind hierbei zu berücksichtigen. Der verbleibende Betrag in Höhe von 52.941,20 € für Personalaufwand ist im Rahmen des Budgets zu finanzieren.

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4. Über die Verwendung der Mittel soll der Bezirksvertretung Rodenkirchen jährlich berichtet werden.


10 Mitteilungen


Es liegt keine Mitteilung vor.


10.2.1 Abriss des Gebäudes am Godorfer Bahnhof 2214/2009

Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

Herr Schöppe bitte um nähere Informationen zu dem Brand, der als Grund für den Abriss genannt wurde.

10.2.2 Wohnungsbauprogramm 2015 Sürther Feld in Köln-Rodenkirchen 1802/2009


10.2.3 Konzept zur Gestaltung der öffentlichen Grünfläche Mathiaskirchplatz in Bayenthal einschließlich Neubewertung der Sondernutzungsfläche;hier: Beschlüsse der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 02.02.2009 (TOP 8.2.6) 1776/2009


10.2.4 Barrierefreie Baustellenabsicherung - Neuer Flyer soll für mehr Verständnis werben 1993/2009


10.2.5 Ersatzbeschaffung von Spielgeräte, Attraktivierung von Sport- und Freizeitflächen und Erhalt und Ausbau von Skateranlagen hier: Planung und Umsetzung der aufgeführten Projekte

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2294/2009


Herr Daniel fragt, wie weit die Planung des Spielplatzes in Rondorf ist.

10.2.6 Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen 2470/2009


10.2.7 Jugendprojekt Rondorf 2070/2009


10.2.8 Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden in der Sitzung vom 04.05.2009 zu einer Beschwerde über den Umgang mit einer Eingabe für den Bürgerhaushalt zum Thema "Freie Tennisplätze" 2515/2009


10.2.9 Schule für Europa 2439/2009


Ende des öffentlichen Teils

Anlage

gez. Monika Roß-Belkner gez. Inge Duman (Bezirksbürgermeisterin) (Schriftführerin)

Zuschüsse BV 2Vorlage Sitzung 22.06.2009

Nummer EingangAntrag

Stad

tteil Antragsteller Maßnahme Beantragter

Zuschuss Zeitpunkt der

Maßnahme Ergebnis

066/08 17.11.2008 10 Kindertreff Kunterbunt e. V. Neuerstellung einer Zaunanlage 2000 Euro Anfang 2009 800 Euro 067/08 24.11.2008 3 RHEINSTEIN - Offene Tür Raderberg Ferienfahrt für Jugendliche in den Oster- und

Herbstferien 2009 680 Euro Oster- und

Herbstferien 2009 300 Euro

068/08 02.12.2008 10 Netzwerk soziale Dienste und ökologische Bilsdungsarbeit e. V.Kindertagesstätte Elfenland

Teilnahme am Karnevalsumzug 2009 mit Kindern und Eltern

800 Euro Karneval 2009 300 Euro

001/09 21.01.2009 8 Katholische Jugend der Kirchengemeinde Heilige Drei Könige

Zeltlager für Kinder und Jugendliche im Alter von 8-12 Jahren in Neunkirchen-Seelscheid

750 Euro 11.-18.07.09 450 Euro

002/09 21.01.2009 8 Katholische Jugend der KirchengemeindeHeilige Drei Könige

Zeltlager für Kinder und Jugendliche im Alter von 1025 Jahren in Zingsheim/Nettershein

750 Euro 29.05. - 02.06.09 700 Euro

003/09 21.01.2009 8 Katholische Jugend der KirchengemeindeHeilige Drei Könige

Zeltlager für Kinder und Jugendliche im Alter von 1216 Jahren in Heckenbach/Eifel

600 Euro 03. - 10.07.09 400 Euro

004/09 26.01.2009 5 Moltkerei Werkstatt Kunstpräsentation 2009 im Vorgebirgspark 2500 Euro 23.08.2009 1500 Euro 005/09 06.02.2009 13 Sport-Club 1923 Meschenich e. V. Verbesserung der Infrastruktur sowie sportliche

Förderung der Jugendlichen 2838 Euro 01.07.1905 800 Euro

006/09 10.02.2009 6 Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Rodenkirchen

Kinderfahrt, Jugendfahrt, Kinderfest und Kanutour 2541,86 Euro Juni,September undDezember 2009

800 Euro

007/09 11.02.2009 9 Blau-WeißVerein für Wassersport von 1932 e. V. Köln

KölnKanuSprint 2009 2900 Euro 22.08.2009 1600 Euro

008/09 27.02.2009 1 Schützen-Verein Köln-Bayenthal e. V. Schützen-und Volksfest 2009 mit Festzug - 01.09.2009 250 Euro

009/09 27.02.2009 5 Förderverein der Katholischen Grundschule St. Nikolaus

Neueinrichtung der Schülerbücherei in derSt.-Nikolaus-Schule

3761,09 Euro keine Angabe zurückstellen

010/09 09.03.2009 13 Männer-Gesang-Verein Meschenich 1894

115. Stiftungsfest 1000 Euro 23.08.2009 500 Euro

011/09 09.03.2009 13 VDK, Ortsverband Meschenich Seniorennachmittag 315 Euro 01.12.2009 250 Euro 012/09 12.03.2009 0 Kultur in der Sackgasse Zweitägiges Kulturfest im Kölner Süden - 01.09.2009 600 Euro

013/09 16.03.2009 11 Vereinsgemeinschaft Godorf Seniorenfahrt und Seniorenfest 1000 Euro keine Angabe 450 Euro 014/09 17.03.2009 3 Nachbarschafstetage Raderberg Anschaffung von Tischen und Stühlen für den

Speiseraum - keine Angabe 750 Euro

015/09 31.03.2009 6 Rodenkirchener Kammerchor Auftritt bei der Eröffnung der Gesamtschule Rodenkirchen

1200 Euro 14.11.2009 800 Euro

016/09 02.04.2009 0 Rheinflanke gGmbH RheinflankeMOBIL im Stadtbnezirk 2 2628 Euro ab April 2009 2000 Euro 017/09 02.04.2009 9 Arbeitskreis "Eine Welt" St. Georg

Köln-Weiß e. V.Haiti-Abend 900 Euro 14.08.2009 500 Euro

018/09 02.04.2009 6 Dr. Cornelius Steckner Posterbuch "Rodenkirchen erinnert sich - die letzten150 Jahre"

3000 Euro ab Juni 2009 1200 Euro

019/09 07.04.2009 12 Turn- und Sport-Verein Immendorf 1968 e. V.

31. Volksradfahren im Rahmen der Trimmaktion des Deutschen Sportbundes

600 Euro 21.06.2009 450 Euro

020/09 20.04.2009 6 Jugend- und BehindertenhilfeMichaelshoven gGmbH

Präsentationsveranstaltung der "Offene Kinder- und Jugendarbeit Stadtbezirk Rodenkirchen"

1000 Euro 05.06.2009 1000 Euro

021/09 27.04.2009 13 Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich e. V.

Martinszug 2009 550 Euro 06.11.2009 850 Euro


Senioren- und Behindertenfest 450 Euro 18.11.2009 siehe 021/09


Karnevalsumzug 2010 700 Euro 14.02.2010 siehe 021/09

024/09 27.04.2009 6 Schachfreunde Rodenkirchen e. V. "Schach im Kölner Süden" 1900,55 Euro keine Angabe -

025/09 28.04.2009 5 SpVg Arminia 09 Köln e. V. diverse Fußball-Junioren-Turniere 1500 Euro Juni 2009 800 Euro 026/09 28.04.2009 11 GardeCorps Blau-Gelb Colonia 2002

e. V.Beschaffung einer Vereinsstandarte 600 Euro keine Angabe 400 Euro

027/09 28.04.2009 11 GardeCorps Blau-Gelb Colonia 2002 e. V.

Besticken der Vereinsjacken mit dem Vereinslogo 500 Euro keine Angabe siehe 026/09

028/09 29.04.2009 3 RHEINSTEIN - Offene Tür Raderberg Herbstferienfahrt für Jungen und Mädchen zwischen 12 und 18 Jahren 2009

680 Euro Herbstferien 2009 300 Euro

029/09 30.04.2009 6 Messdiener der Kirchengemeinde St. Joseph und Remigius "Rheinbogenminis"

Anschaffung eines Kühlschranks, eines abschließbaren Schranks und diverse Dekoartikel

400 Euro keine Angabe 200 Euro

030/09 30.04.2009 8 Haus der Familie e. V. Mitternachtsfußball in Rondorf/Hochkirchen 2050 Euro aktuell zurückstellen 031/09 30.04.2009 8 Haus der Familie e. V. Mitternachtsboxen in Rondorf/Hochkirchen für

Jugendliche 1700 Euro aktuell zurückstellen

032/09 30.04.2009 8 Haus der Familie e. V. stellvertretend für die "Rondorf-Konferenz"

Rondorf rockt - Ackerparty 2009 2000 Euro 05.09.2009 1000 Euro

033/09 04.05.2009 6 Pflegekinderdienst Pflegefamilientag m. Besuch des HänneschenTheaters Köln

300 Euro 21.11.2009 300 Euro

034/09 11.05.2009 5 Adler Schützen Kinder- und Jugendtag 355 Euro im ZeitraumJuni bis August

2009

300 Euro

02-2Beate Schmitz92312 1 aktualisiert 25.06.2009

Zuschüsse BV 2Vorlage Sitzung 22.06.2009

035/09 11.05.2009 10 Dorfgemeinschaft Sürth e. V. Jubiläumsfest 950 Jahre Sürth 1000 Euro 22. u. 23.08.2009 950 Euro 036/09 11.05.2009 6 Kölner Ruderverein von 1877 e. V. 79. Kölner Statdachter 1500 Euro 11.07.2009 750 Euro

037/09 14.05.2009 3 AWO, Ortsverein Raderberg Anschaffung von Fertig-Stores und -Gardinen 365 Euro keine Angabe 365 Euro 038/09 15.05.2009 13 VISION e. V. Anschaffung Mobiliar für die von der SHV

angebotenen Wohnung 2440 Euro Projektstart April

2009 2000 Euro

039/09 26.05.2009 2 Kölner Club für Wassersport e. V. Erwerb eines Bootsanhängers 2000 Euro keine Angabe 750 Euro 040/09 28.05.2009 13 Kinder- und Jugendzentrum

MeschenichProjekt "Kinder u. Jugendliche in der Manege" 10000 Euro 28.09. bis

02.10.2009 2000 Euro

041/09 28.05.2009 13 Kinder- und Jugendzentrum Meschenich

Sonntags-Familienbrunch im Kinder- und Jugendzentrum


042/09 28.05.2009 6 Förderverein Schwimmbad Rodenkirchen

Schwimmbadfest 2000 Euro 29.08.2009 1500 Euro

043/09 28.05.2009 6 Festkomitee Karneval Alt-Gemeinde Rodenkirchen e. V.

Brauchtumspflege, Jugendförderung, Vorstellung Dreigestirn, Eröffnung Straßenkarneval 2010

2000 Euro 2009/2010 1000 Euro

044/09 28.05.2009 10 Förderkreis "Begegnungsstätte Keltershof e. V."

Erwerb eines Fernsehers 900 Euro keine Angabe 600 Euro

045/09 29.05.2009 6 Kanu-Club Grün-Gelb Köln e. V. Material für Paddlertreff und Reparaturm. Boote 1400 Euro Juni - September 700 Euro

046/09 29.05.2009 4 Deutscher Bundeswehrverband e. V. 29. Straßenfest 675 Euro 29.08.2009 350 Euro

047/09 29.05.2009 6 Jugend-Kunstschule Rodenkirchen e. V.

Projekt "Menschenkette - im Dialog" 1500 Euro Herbst 2009 750 Euro

048/09 29.05.2009 6 Junge Kammeroper Köln Workshop für Rodenkirchener Kinder und Jugendliche

3900 Euro Sommerfest 2009 1500 Eruo

049/09 29.05.2009 6 Junge Kammeroper Köln Ferienakademie 2009 - Angebot für RodenkirchenerSchüler und Kinder

4050 Euro Herbstferien 2009 siehe 048/09

050/09 29.05.2009 6 Junge Kammeroper Köln Malwettbewerb für Kostümentwürfe mit Rodenkirchener Schülern für die Märchenoper Aschenputtel

2550 Euro keine Angabe siehe 048/09

051/09 29.05.2009 6 Junge Kammeroper Köln "Oper zum Anfassen" für Senioren - soziales Engagement für Rodenkirchen

2250 Euro keine Angabe siehe 048/09

052/09 02.06.2009 8 Frau Dr. Ingvill C. MochmannSpielplatzpatin

Spielgeräte für Kleinkinder 5899 Euro keine Angabe 3500 Euro

053/09 05.06.2009 6 Partnerschaftskomitee Rodenkirchen-Wattignies e. V.

Ausstellung einer Rodenkirchener Künstlerin in Wattignies, Hinweisschilder Freundschaftsbaum Finkens Garten, Arbeitsgespräch mit dem Komitee aus Wattignies


054/09 29.05.2009 8 Anne-Frank-Schule Freunde und Förderer e. V.

Schulhof Neugestaltung: Schaffen einer Spiel- und Ruhezone

1000 Euro 2009 bis 2011 zurückstellen

93778,50 Euro 38265 Euro

02-2Beate Schmitz92312 2 aktualisiert 25.06.2009

Niederschrift Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen...Herr Michael Hundt . Herr...

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