Norbert Schneider (Hrsg.) Gerichtsbezirke 2019¼ren/FFI_Gerichtsbezirke_2019.pdf · Gerichtsbezirke...

Gerichtsbezirke 2019Zur Abrechnung von Reisekosten für auswärtige Anwälte

Norbert Schneider (Hrsg.)

GRATIS

Fachinfo-Tabelle

Partnerunternehmen

Gerichtsbezirke.deReisekosten als auswärtiger Anwalt einfach berechnen

http://www.freie-fachinformationen.de

https://gerichtsbezirke.de/

Mit Sicherheit unabhängig von Ort und Zeit

Virtuelle Kanzlei-EDV – im Büro und/oder in der CloudDie neue RA-MICROv Systemsoftware bietet die moderne Arbeits-weise mit virtuellen PC-Desktops. Diese werden in der vCloud oder inder Kanzlei virtualisiert. Zur Nutzung per LAN oder Internet können beliebige Endgeräte – Windows PC, Apple, Laptop, Tablet oder Smart-phone – verwendet werden.

Und das Beste: Sicherer Zugriff – egal wo Sie sind und zu jeder Zeit.

Jetzt informieren: ra-micro.de/vInfoline: 0800 7264276

JUR_RA_180688_RA-MICRO_Anz_RA-MICRO_vCloud_Fachinfo-Tabelle_2019.indd 1 07.01.19 14:45

http://www.ra-micro.de/v/

Gerichtsbezirke 2019

Zur Abrechnung von Reisekosten für aus-wärtige Anwälte

Inhalt

Vorwort 4

Einführung 7A. Die Reisekosten des Anwalts 7B. Erstattung der Reisekosten 14C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 36D. Handhabung der Tabellen 53

Reisekostentabellen 561. Amtsgerichte 562. Landgerichte 763. Oberlandesgerichte 804. Arbeitsgerichte 815. Landesarbeitsgerichte 866. Verwaltungsgerichte 877. Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe 898. Sozialgerichte 909. Landessozialgerichte 9210. Finanzgerichte 93

ImpressumCopyright 2019 by Freie Fachinformationen GmbH Leyboldstr. 12 50354 Hürth Anregungen und Kritik zu diesem Werk senden Sie bitte an [email protected]. Autor und Verlag freuen sich auf Ihre Rückmeldung.

HaftungsausschlussDie hier enthaltenen Informationen wurden sorgfältig recherchiert und geprüft. Für die Richtigkeit der Angaben sowie die Befolgung von Ratschlägen und Empfehlungen kann der Verlag dennoch keine Haftung übernehmen.

ISBN: 978-3-96225-028-7

Alle Rechte vorbehalten. Abdruck, Nachdruck, datentechnische Vervielfältigung und Wiedergabe (auch auszugsweise) oder Veränderung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verlages.

SatzHelmut Rohde, Euskirchen

BildquellennachweisCover: © Adobe Stock/style67

Norbert Schneider (Hrsg.)

Rechtsanwalt Norbert Schneider hat bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u. a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG, Streitwertkommentar und RVG Praxiswissen. Er ist außerdem Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht sowie der NZFam. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“.

mailto:info%40ffi-verlag.de?subject=

https://www.anwaltverlag.de/rechtsgebiete/rechtsgebiete-von-a-bis-z/gebuehrenrecht/1144/faelle-und-loesungen-zum-rvg

https://www.anwaltverlag.de/rechtsgebiete/rechtsgebiete-von-a-bis-z/gebuehrenrecht/1144/faelle-und-loesungen-zum-rvg

https://www.anwaltverlag.de/rechtsgebiete/rechtsgebiete-von-a-bis-z/gebuehrenrecht/60/anwaltkommentar-rvg

https://www.otto-schmidt.de/streitwert-kommentar-9783504470920.html

https://www.nomos-shop.de/Schneider-RVG-Praxiswissen/productview.aspx?product=37810

Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 4

VORWORT

Gerichtsbezirke 2019

Zur Abrechnung von Reisekosten für auswärtige Anwälte

VorwortDie Frage „Wofür braucht der Anwalt eine Reisekostentabelle?“ werden sich der Anwalt und seine Mitarbeiter stellen, wenn sie diese diese Fachinfo-Tabelle in die Hand nehmen. Die Reisekosten von der Kanzlei bis zum auswärtigen Gericht, an dem der Anwalt tätig wird, kann man doch ohne Wei-teres selbst – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Routenplaners – berechnen. Das ist richtig. Darum geht es hier aber nicht. Die Reisekostentabellen befassen sich nicht mit den tatsächlichen Reisekosten des Anwalts, die dieser nach wie vor selbst berechnen muss. Aus den Tabellen ergibt sich vielmehr, bis zu welcher Höhe der Anwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält, wenn er eingeschränkt beigeordnet wird, bzw. welche Kosten er für seinen Mandanten zur Kostenerstat-tung anmelden kann, wenn die Reisekosten nicht in vollem Umfang notwendig waren und daher nur beschränkt erstattungsfähig sind. Dies wiederum betrifft zwei Fallkonstellationen:

n Wird ein auswärtiger Anwalt im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet, allerdings mit der Beschränkung „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“, so kann er nach der Rechtsprechung seine tatsächlich angefallenen Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks verlangen.

n Beauftragt eine am Gerichtsort ansässige Partei einen auswärtigen Anwalt, ohne dass dies notwendig ist, kann die erstattungsberechtigte Partei nach der Rechtsprechung des BGH die Reisekosten ihres Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. ZPO).

In beiden Fällen muss der Anwalt also die weiteste Entfernung innerhalb des jeweiligen Gerichts-bezirks feststellen, um ermitteln zu können, ob und in welchem Umfang seine Reisekosten dann von der Landeskasse zu tragen und/oder vom Gegner zu erstatten sind.

Um diese erstattungsfähigen Kosten zu berechnen, muss man zunächst einmal den Zuständigkeits-bereich des jeweiligen Gerichts kennen, also wissen, welche Orte noch zum jeweiligen Gerichts-bezirk gehören. Hiernach muss dann festgestellt werden, welcher der am weitesten vom Gericht entfernte Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ist, wobei sich der Gerichtsbezirk wiederum nicht selten aus mehr als 20 Orten zusammensetzt. Danach ist dann die Kilometerentfernung zu ermitteln. Schon die Ermittlung des Gerichtsbezirks und der zum Bezirk gehörenden Orte bereitet häufig Schwierigkeiten, da nur wenige Gerichte auf ihrer Homepage den eigenen Zuständigkeitsbereich angeben. Selbst wenn das der Fall ist, muss dann noch unter allen Orten die höchstmögliche Ent-fernung mittels eines Routenplaners ermittelt werden.

Um dem Anwalt und seinen Mitarbeitern diesen Aufwand zu ersparen, gibt der FFI-Verlag eine Tabel-le für die Anwaltspraxis heraus, in der die jeweils weiteste Entfernung der einzelnen Gerichtsbezirke


VORWORT

und die daraus resultierenden Fahrtkosten ausgewiesen werden, um dem Anwalt ein schnelles Nachschlagen zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeausgabe der Reisekosten-tabelle, die vier Jahre lang im Deutschen Anwaltverlag erschienen ist. Zu den Neuerungen gehö-ren neben den kilometergenau ausgewiesenen Fahrtkosten auch die Angabe von Telefon- und Faxnummer der Gerichte.

Berechnet worden ist dabei die Entfernung vom Gericht bis zur Ortsmitte des am weitesten ent-fernt gelegenen Orts innerhalb des Gerichtsbezirks. In einigen Fällen werden sich sicherlich noch geringfügig weitere Entfernungen ergeben, wenn man auch noch den am weitesten entfernten Ortsteil heraussucht. In Anbetracht des erheblichen Aufwands, der damit verbunden ist, haben wir davon abgesehen, zumal der „Gewinn“ bei maximal ca. 5 km, also umgerechnet 1,50 €, liegt und daher nicht nennenswert ins Gewicht fallen dürfte.

Die Tabellen weisen nur die Entfernungskilometer und den sich daraus ergebenden Betrag bei Benutzung des eigenen Pkw aus. Die Berechnung sonstiger Kosten, insbesondere der Tage- und Abwesenheitsgelder, muss der Anwalt selbst vornehmen. Die Höhe dieser Entgelte hängt nämlich nicht nur von der Entfernung und der Dauer der Reise ab, sondern auch von der Dauer des Termins und lässt sich daher nicht verbindlich in der Tabelle ausweisen.

In Anbetracht der Vielzahl der Gerichtsbezirke ist nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall noch weiter entfernte Orte im jeweiligen Gerichtsbezirk gibt. Für Hinweise hierzu sind wir dankbar.

Ergänzend zu der Tabelle erhält der Leser auch eine Darstellung der jeweils zugrunde liegenden Rechtslage in Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie für die Kostenerstattung. Auch geben wir einige Musterformulierungen und Erläuterungen an die Hand, wie die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen sind.

Neunkirchen im Januar 2019 Norbert Schneider

Automatischer Reisekostenrechner für auswärtige Anwälte jetzt online!

Gerichtsbezirke.deReisekosten als auswärtiger Anwalt einfach berechnen

Auf gerichtsbezirke.de einfach Ihr Gericht aus über 1100 Gerichten auswählen

und den am weitesten entfernten Ort und die zu erstatten den Fahrtkosten

in Sekundenschnelle berechnen lassen.

Auf gerichtsbezirke.de einfach Ihr Gericht aus über 1100 Gerichten auswählen

und den am weitesten entfernten Ort und die zu erstatten den Fahrtkosten

in Sekundenschnelle berechnen lassen.

https://gerichtsbezirke.de/

Meine Fälle bearbeite ich jetzt

voll digital.Mit Legal Tech von DATEV.

www.datev.de/anwalt

Als Rechtsanwalt bekommen Sie bei DATEV in jedem Fall mehr: Die

Juristische Textanalyse zum Beispiel, die Sie bei der Fallbearbeitung

unterstützt. Oder weitere professionelle Lösungen rund um Recherche,

digitale Zusammenarbeit in der Kanzlei, Abrechnung und betriebs-

wirtschaftliche Kennzahlen. Für einen durchgängig digitalen Workfl ow.

Jetzt neu:

Juristische

Textanalyse

für Anwälte

https://www.datev.de/anwalt


A. DIE REISEKOSTEN DES ANWALTS

Einführung

1 Das Wort „oder“ ist alternativ zu verstehen. Siehe OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGprof. 2012, 164.

2 AGS 2018, 499 = NJW-Spezial 2018, 732.3 SG Neuruppin AGS 2011, 256.4 OLG Koblenz MDR 2015, 860 = NJW-Spezial 2015, 699; OLG Dresden AGS 2011, 275 = NJW 2011, 869 = Rpfleger 2011, 240 =

RVGreport 2011, 145 = RVGprof. 2011, 87.5 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 =

JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165.6 BVerwG AnwBl 2017, 1006 = zfs 2017, 586 = NJW 2017, 3542.

A. Die Reisekosten des AnwaltsI. Überblick

Zur gesetzlichen Vergütung des Anwalts (§ 1 Abs. 1 RVG) gehören neben den Gebühren auch seine Auslagen. Hierzu wiederum zählen neben den Dokumentenpauschalen (Nr. 7000 VV RVG) sowie den Post- und Telekommunikationsentgelten (Nrn. 7001, 7002 VV RVG) insbesondere auch die Reisekosten (Nrn. 7003–7006 VV RVG).

Damit ein Anwalt seinem Mandanten Reisekosten berechnen darf, ist eine Geschäftsreise erfor-derlich. Diese wiederum liegt nach der Legaldefinition der Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vor, wenn der Anwalt in Erfüllung seines Auftrags das Gebiet der politischen Gemeinde, in der er wohnt oder in der er seine Kanzlei unterhält, verlässt.1 Auf die Entfernung kommt es dabei nicht an. So fallen selbst bei großen Entfernungen innerhalb derselben Stadt (z. B. Berlin oder Hamburg) keine Reisekosten an, und zwar selbst dann nicht, wenn der Anwalt in einen anderen Amtsgerichtsbezirk fährt.

Parkgebühren gehören zu den sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise im Sinne von Nr. 7006 VV RVG. Dieser auf Geschäftsreisen beschränkte Auslagentatbestand regelt die Erstattung von Parkgebühren abschließend. Liegt das Reiseziel innerhalb der Gemeinde, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet, werden Parkgebühren wie die Fahrtkosten selbst als allgemeine Geschäftskosten mit den Verfahrens- und Terminsgebühren abgegolten.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2018 – III-2 Ws 531/182

Dagegen können bei kürzester Entfernung Reisekosten anfallen, wenn dabei die Grenze der poli-tischen Gemeinde überschritten wird.3

Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der „Kanzlei“ i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei, da diese mit zur Kanzlei zähle und von demselben Anwalt bzw. denselben Anwälten betrieben werde.4 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle unterhalten wird, sollen deshalb nicht nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG abgerechnet werden können.

Anders verhält es sich, wenn eine überörtliche Sozietät5 oder eine überörtliche Partnerschafts-gesellschaft6 mehrere Kanzleien unterhält, also keine Zweigstellen, sondern eigenständige Büros mit postulationsfähigen Anwälten, die diesen Büros zugeordnet sind. In diesem Fall entstehen



Reisekosten, wenn ein Anwalt einer der verbundenen Kanzleien beauftragt wird und am Ort einer anderen Kanzlei einen für ihn auswärtigen Gerichtstermin wahrnimmt. Diese Reisekosten sind dann nach den allgemeinen Grundsätzen auch erstattungsfähig.7

Verlegt der Anwalt nach Entgegennahme des Auftrags seine Kanzlei, so kann er seine Reisekos-ten nur insoweit verlangen, als sie auch vom früheren Kanzleisitz aus angefallen wären (Vorbem. 7 Abs. 3 Satz 2 VV RVG).

Die Reisekosten des Anwalts unterteilen sich in

n Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV RVG), n Kosten für sonstige Verkehrsmittel (Nr. 7004 VV RVG), n Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) und n sonstige Auslagen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG).

Ob er mit dem eigenen Pkw fährt oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, steht dem Anwalt frei. Es ist insbesondere keine Vergleichsberechnung der Bahn- und Kfz-Kosten durchzuführen. Es sind also nicht nur die Kosten des billigeren Verkehrsmittels zu erstatten.8

II. Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs

Fahrtkosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erhält der Anwalt nach Nr. 7003 VV RVG vergütet. Um welche Art von Kraftfahrzeug es sich handelt, ist dabei unerheblich. Auch Motorräder und Mofas zählen hierzu,9 nicht jedoch Fahrräder. Bei Benutzung eines fremden Fahrzeugs, etwa eines Mietwagens, scheidet Nr. 7003 VV RVG aus; es ist vielmehr nach Nr. 7004 VV RVG konkret abzurechnen.

Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind vom Mandanten stets zu über-nehmen. Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres Transportmittel benutzen können.10

Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich auf 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer. Angefangene Kilometer sind auf einen vollen Kilometer aufzurunden.11

Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg.

Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke12 und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte.13 Grundsätzlich muss der Anwalt den kürzesten Weg nehmen. Zweckmäßige Umwege,

7 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 = JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165.

8 LAG Niedersachsen AGS 2011, 553 = NJW-Spezial 2011, 605 = RVGreport 2011, 465.9 AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 16.10 OLG Bamberg JurBüro 1981, 1350; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.2.2006 – 12 W 196/05; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006

VV RVG Rn 14.11 LG Rostock StraFo 2009, 439 = NJW-Spezial 2009, 715.12 OLG Celle NdsRpfl 1967, 63.13 A. A. LG Ansbach NJW 1966, 1762.



etwa bei Benutzung einer Autobahn zur Zeitersparnis, sind jedoch zulässig,14 insbesondere dann, wenn dadurch ein geringeres Tage- und Abwesenheitsgeld anfällt.15

III. Benutzung anderer Verkehrsmittel

Bei der Benutzung anderer Verkehrsmittel erhält der Anwalt die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt, soweit sie angemessen waren (Nr. 7004 VV RVG). Höhere Kosten einer Flugreise gegenüber alternativen öffentlichen Verkehrsmitteln16 sind nach der Rechtsprechung nur dann angemessen, wenn dadurch erhebliche Zeit erspart wird.17

Fährt der Anwalt mit der Bahn, darf er 1. Klasse reisen, da Partei und Zeugen ebenfalls 1. Klasse fahren dürfen (§ 5 Abs. 1 JVEG).18 Die gegenteilige Auffassung des AG Bremen19 ist abzulehnen. Zuschläge für das Nachlösen im Zug sind nur erstattungsfähig, wenn der Anwalt ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, rechtzeitig eine Karte zu lösen.20

Wer eine Bahncard benutzt, darf nach der überwiegenden Rechtsprechung nur die tatsächlichen Kosten abrechnen, nicht anteilig auch die Anschaffungskosten der Bahncard. Die Anschaffungs-kosten der Bahncard zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 1 VV RVG und können nicht – auch nicht anteilig – neben dem Fahrpreis verlangt werden.21

Soweit der Anwalt die tatsächlichen Kosten anderer Verkehrsmittel abrechnet, darf er zunächst nur die Nettobeträge in Rechnung stellen.22 Da der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, belaufen sich seine Aufwendungen nur auf die Netto-Beträge. Auf diese Kosten ist dann allerdings später nach Nr. 7008 VV RVG wiederum vom Anwalt Umsatzsteuer abzuführen, sodass er diese dem Auftraggeber in Rechnung stellen kann (s. u. unter A. VII.).

IV. Tage- und Abwesenheitsgeld

Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Anwalt bei einer Abwesenheit von nicht mehr als vier Stunden 25,00 €, von vier bis acht Stunden 40,00 € und bei mehr als acht Stunden 70,00 € (Nr. 7005 VV RVG). Entscheidend ist die Zeit, die der Anwalt von seiner Kanzlei abwesend ist, also grundsätz-lich von der Abreise bis zur Rückkehr, gegebenenfalls einschließlich der Zeit für die Einnahme eines

14 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509; OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139.

15 KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139.16 Als Vergleichsmaßstab dient i. d. R. eine Bahnfahrt 1. Klasse (OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010,

1287 = AGS 2010, 566).17 Nachw. zur Rspr bei AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 28 f.18 OLG Köln JurBüro 2010, 480 = Rpfleger 2010, 549 = MDR 2010, 1287 = AGS 2010, 566; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006

VV RVG Rn 23; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, Nr. 7003–7006 VV RVG, RN 43.19 AGS 2017, 593 = NJW-Spezial 2017, 701.20 VG Freiburg AnwBl 1996, 589.21 KG AGS 2003, 310 m. Anm. N. Schneider ; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 25 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt

AGS 2007, 136 und 155 = NJW 2006, 2337: Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zu einer Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte, wenn der Anwalt darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer genutzt wurde.

22 BGH AGS 2012, 268 = MDR 2012, 810 = AnwBl 2012, 664 = zfs 2012, 463 = NJW-RR 2012, 1016 = JurBüro 2012, 479 = NZV 2012, 476 = VersR 2012, 1316 = NJW-Spezial 2012, 412 = RVGprof. 2012, 113 = RVGreport 2012, 266 = FamRZ 2012, 1136.



Mittagessens.23 Die Abwesenheitszeit wird gerechnet vom Verlassen bis zum Wiederbetreten der Kanzlei. Der Rechtsanwalt darf zwar die Reise nicht unnötig in die Länge ziehen, er darf aber für die Hinfahrt ein Zeitpolster einplanen, um auch bei etwaigen Verzögerungen, z. B. Stau, rechtzeitig beim Termin zu erscheinen.24 Zu berücksichtigen sind insoweit auch Zeiten für Vor- und Nachbe-sprechungen mit dem Mandanten anlässlich des Termins. Diese Zeiten sollen allerdings bei der Erstattung mangels Notwendigkeit nicht zu berücksichtigen sein.25

Übersicht: Tage- und Abwesenheitsgeld

Abwesenheit VV RVG Inland Ausland

bis zu 4 Stunden Nr. 7005 Nr. 1 25,00 € bis 37,50 €

4 bis 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 2 40,00 € bis 60,00 €

über 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 3 70,00 € bis 105,00 €

V. Sonstige Auslagen anlässlich der Geschäftsreise

Darüber hinaus kann der Anwalt auch sonstige Auslagen anlässlich seiner Geschäftsreise abrech-nen, insbesondere Übernachtungskosten, Parkgebühren, Maut, Kosten einer Fähre u. a. Die-se Kosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vom Mandanten zu tragen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG). Kosten eines Frühstücks sind aus den Übernachtungskosten herauszunehmen.26 Soweit sich aus der Hotelrechnung die anteiligen Kosten des Frühstücks nicht entnehmen lassen, sind diese mit 10 % der gesamten Übernachtungskosten zu schätzen.27

Auch hier sind nur die Nettobeträge anzusetzen (s. o. unter A. III.), auf die allerdings wiederum Umsatzsteuer zu erheben ist (s. u. unter A. VII.).

VI. Geschäftsreise in mehreren Geschäften

Dient eine Reise mehreren Geschäften, so sind die Kosten nach § 7 Abs. 2 VV RVG auf die einzelnen Geschäfte aufzuteilen.

Soweit der Anwalt wegen mehrerer Gerichtstermine zum selben Gericht fährt, ist die Berechnung relativ einfach. Unabhängig davon, ob der Anwalt die Termine für einen Auftraggeber oder für mehrere Auftraggeber wahrnimmt, werden die gesamten Reisekosten durch die Anzahl der Ter-mine geteilt.

23 VG Stuttgart AnwBl 1984, 323 und 562.24 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509; OLG München AGS 2016, 507 = NZFam 2016,

948.25 Thüringer OVG AGS 2018, 395 = RVGreport 2018, 301 = NJW-Spezial 2018, 509.26 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470.27 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470.



Beispiel:

Der Anwalt reist zum auswärtigen Termin für die Mandantin A in ihrer Ehewohnungssache sowie in der einstweiligen Anordnung Unterhalt. Darüber hinaus nimmt er am selben Gericht auch noch einen Termin für den Mandanten B in dessen Scheidungssache wahr.

Die Geschäftsreise dient drei Terminen. Daher sind die Gesamtkosten durch drei zu teilen und anteilig auf die Mandate umzulegen.

Komplizierter wird es bei einer sog. Rundreise, also wenn der Anwalt auf einer Tour gleich mehrere Gerichte anfährt. In diesem Fall sind die Reisekosten nach den Verhältnissen der Einzelkosten zu verteilen.

Beispiel:

Der Anwalt fährt von seiner Kanzlei in X in der Scheidungssache seiner Mandantin A zunächst zum auswärtigen Gericht Y. Von dort fährt er zum auswärtigen Gericht Z für das Scheidungsverfahren seines Mandanten B. Hiernach fährt er wieder zurück zur Kanzlei nach X. Die gesamten Reisekosten (X-Y-Z-X) belaufen sich auf 120,00 EUR. Wäre der Anwalt nur nach Y und zurück gefahren, hätten sich die Reisekosten auf 80,00 EUR belaufen; wäre er nur nach Z und zurück gefahren, hätten sich die Reisekosten auf 60,00 EUR belaufen.

Jetzt sind die gesamten Reisekosten jeweils im Verhältnis aufzuteilen. Dies ergibt

für die Mandantin A: 120,00 EUR x 80/140 = 68,57 EUR für den Mandanten B: 120,00 EUR x 60/140 = 51,43 EUR Gesamt 120,00 EUR

VII. Umsatzsteuer

Auf sämtliche Reisekosten ist vom Anwalt grundsätzlich Umsatzsteuer abzuführen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), es sei denn, die Tätigkeit des Anwalts ist ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, etwa wegen Auslandbezugs.28

Die Höhe der Umsatzsteuer beläuft sich derzeit auf 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). Dabei ist unerheblich, ob die vom Anwalt aufgewandten Reisekosten ihrerseits mit Umsatzsteuer erhoben worden sind. Daher sind auch auf Reisekosten 19 % Umsatzsteuer zu erheben, wenn darin selbst keine Umsatz-steuer enthalten ist (etwa bei umsatzsteuerfreien Parkgebühren) oder nur ein geringerer Umsatz-steuersatz (etwa 7 % bei Taxikosten).

28 Siehe hierzu AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7008 VV RVG Rn 6.



Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i. d. R. 19 %, und zwar auch auf von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt.

KG, Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/1329

Soweit der Anwalt Umsatzsteuer abführen muss, kann er diese gem. Nr. 7008 VV RVG seinem Auf-traggeber in Rechnung stellen.

29 AGS 2014, 21 = ZfSch 2014, 108 = RVGreport 2014, 73 = RVGprof. 2014, 42.

ReNoSmart ist da! Die Online-Bibliothek für Kanzlei- & Notariatsmitarbeiter

Lassen Sie sich begeistern! www.renosmart.de

Regelungen, Vorgehensweisen, Fristen. In kaum einem anderen Beruf ist es so wichtig, immer auf dem Laufenden zu sein, wie in dem der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten.

Wie gehen Sie und Ihre Kanzlei mit dieser Situation um?„Mut zur Lücke“ und hoffen, dass nichts schief geht? Hastig im Internet recherchieren mit der ständigen Unsicherheit, dass die gefundene Information längst veraltet und nicht rechtssicher sein könnte?

Damit ist jetzt Schluss, denn die erste Online-Bibliothek für

ReNos ist da:

In ReNoSmart finden Sie Ihre benötigten Infos schnell, aktuell und rechtssicher aus über 70 Fachbüchern und 7 Periodika! ReNoSmart bietet Ihnen das gesammelte ReNo-Wissen aus drei Fachverlagen. Vollgepackt mit Themen wie Zwangsvollstreckung, ERV, Abrechnung plus viele weitere Rechtsgebiete und ReNo-Hilfen!

Die erste Online-Bibliothek für ReNos ist da!

JETZT GRATIS TESTEN:www.renosmart.de

Unsere Module lassen keine Wünsche offen:

Bei ReNoSmart können Sie aus vier verschiedenen Modulen wählen. Von der Komplettlösung, die alle ReNoSmart-Inhalte umfasst, bis hin zur maßgeschneiderten Mini-Lösung mit zehn ausgewählten Inhalten – für jede Anforderung gibt es das passende Modul. Welches wählen Sie?

Bestes Angebot

Modul 1: Modul 2: Modul 3: Modul 4:All inclusive ReFa NoFa Wünsch’ Dir was!

• Alle Inhalte zu ReFa- & NoFa-Themen

• Laufende Aktualisierung

• Parallele Nutzung auf bis zu 3 Arbeitsplätzen

• Nur Inhalte für ReFas



• Nur Inhalte für NoFas



• 10 Inhalte auswählen


• Bestseller für Selbstzahler

• Parallele Nutzung auf 1 Arbeitsplatz

€ 39,-/Monatzzgl. MwSt.




https://www.renosmart.de/


B. ERSTAT TUNG DER REISEKOSTEN

B. Erstattung der ReisekostenI. Zivilprozess

1. Überblick

In einem Zivilprozess sind der Partei die ihr entstandenen Kosten eines Anwalts, also dessen Gebüh-ren und Auslagen in allen Prozessen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprü-fung nicht statt (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Verfahren anwaltlicher Hilfe bedienen, ohne dass zu prüfen ist, ob die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war. Eine solche Notwendigkeitsprüfung, wie sie nach anderen Verfahrensordnungen vorgesehen ist, findet im Zivilprozess nicht statt.

Vertritt ein Anwalt sich selbst, kann er Kostenerstattung in eigener Sache verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Er erhält dann die Kosten erstattet, die angefallen wären, wenn er einen anderen Anwalt beauftragt hätte. Daher kann der Anwalt auch in eigener Sache Reisekosten erstattet verlangen.30

Hinsichtlich der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts unterscheidet die ZPO in § 91 Abs. 2 Satz 1 zwischen

n dem Anwalt, der im Gerichtsbezirk niedergelassen oder wohnhaft ist (Hs. 1), und

n dem Anwalt, der seine Kanzlei und seinen Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat (Hs. 2).

§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) …,(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsver-teidigung notwendig war. …

2. Anwalt ist im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort

Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind seine Reisekos-ten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur stattfindet, wenn er seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnhaft ist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk stets in voller Höhe ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten sind. Dies gilt sowohl für die Fahrtkosten als auch für Tage- und Abwesenheitsgeld und sonstige Kosten.

30 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = BRA-GOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939 = NJW-Spezial 2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323.



Erstattung der Reisekosten des auswärtigen, aber im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten.

LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/0931

Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk

Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts sind auch dann erstat-tungsfähig, wenn sich seine Kanzlei weder am Wohnsitz der Partei noch am Sitz des Gerichts befindet.

AG Siegburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 103 C 64/1232

Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichts-bezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt.

AG Limburg, Beschl. v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11)33

Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind der obsiegenden Partei ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten.

LG Gera, Beschl. v. 5.6.2013 – 2 O 1640/1134


Ist der Prozessbevollmächtigte im Bezirk des Prozessgerichts zugelassen, kann er grundsätzlich die ihm zur Prozesswahrnehmung entstehenden Reisekosten verlangen.

LG Krefeld, Beschl. v. 26.3.2014 – 2 O 294/1335

31 AGS 2011, 577 = RVGreport 2011, 235 = JurBüro 211, 307.32 AGS 2012, 594 m. Anm. Thiel = NJW-Spezial 2013, 93.33 AGS 2013, 98 = NJW-Spezial 2013, 124.34 AGS 2014, 251.35 AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377 = NJW-Spezial 2014, 540.




Die Reisekosten des zwar nicht am Ort, aber im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs erstattungsfähig.

AG Gießen, Beschl. v. 22.9.2014 – 47 C 329/1236

Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk

Die Reisekosten eines Anwalts, der seine Kanzlei im Gerichtsbezirk hat, allerdings an einem anderen Ort als das Gericht, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten.

LG Bonn, Beschl. v. 11.12.2015 – 30 O 3/1537

3. Der Anwalt ist nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort auch nicht

a) Überblick

Hat der Anwalt seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks und wohnt er auch nicht im Gerichts-bezirk, so ist eine Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ZPO). Seine Reisekosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als seine Hinzuziehung notwendig war. Dabei ist wiederum zu unterscheiden, wo der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz hat.

b) Der Mandant hat seinen Sitz oder Wohnsitz am Ort der Kanzlei des Anwalts

Beauftragt eine Partei einen an ihrem Sitz oder Wohnsitz niedergelassenen Anwalt, ist zunächst die Grundsatzentscheidung des BGH zu beachten, wonach eine nicht am Gerichtsort ansässige Partei grundsätzlich einen Anwalt an ihrem eigenen Sitz oder Wohnsitz beauftragen darf und dessen Reisekosten im Obsiegensfall in voller Höhe zu erstatten sind.

Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen.

BGH, Beschl. v. 16.10.2002 – VIII ZB 30/0238

Diesen Grundsatz hat der BGH in ständiger Rechtsprechung bestätigt.39

Auch die Instanzgerichte folgen dieser Rechtsprechung. Lediglich in Ausnahmefällen lehnt die Rechtsprechung die Erstattung der Reisekosten ab, etwa wenn eine fernmündliche oder schriftliche Information des Prozessbevollmächtigten möglich gewesen wäre.

36 AGS 2014, 544 = NJW-Spezial 2015, 93 = ErbR 2015, 135.37 AGS 2016, 31 = AnwBl 2016, 361 = NZFam 2016, 187 = NJW-Spezial 2016, 187.38 AGS 2003, 97 m. Anm. Madert.39 Z. B. AGS 2004, 260 = FamRZ 2004, 939 = NJW-RR 2004, 858 = JurBüro 2004, 432 = MDR 2004, 838 = zfs 2004, 473 = DAR 2004,

674; AGS 2007, 430 = Rpfleger 2007, 286 = DAR 2007, 296 = AnwBl 2007, 466 = NJW 2007, 2048 = MDR 2007, 802 = FamRZ 2007, 636 = RVGreport 2007, 235.



Diese Grundsätze gelten auch für den Anwalt, der sich selbst vertritt (§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO).40 Auch er kann grundsätzlich die Reisekosten von seinem Sitz oder Wohnsitz bis zum Sitz des Gerichts geltend machen.

Eine Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten findet nicht statt. Insbesondere kann die Partei nicht darauf verwiesen werden, sie hätte einen Terminsvertreter einschalten können, sodass gerin-gere Kosten angefallen wären.41

Es besteht auch keine Verpflichtung, dass die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt zum Termin gemeinsam anreisen. Einer Partei kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte, um Kosten zu sparen, zusammen mit dem Anwalt fahren müssen. Die Kosten getrennter Anreisen sind daher erstattungsfähig.42

c) Der Anwalt hat seine Kanzlei an einem dritten Ort

Hat die Partei ihren Sitz oder Wohnsitz nicht im Gerichtsbezirk und beauftragt sie einen Anwalt, der seine Kanzlei an einem dritten Ort hat, also weder im Bezirk des angerufenen Gerichts noch am Sitz oder Wohnsitz der Partei, sind dessen Reisekosten nach den unter B. I. 2. genannten Grund-sätzen insoweit zu erstatten, als die Reisekosten auch bei einem am Sitz oder Wohnsitz der Partei ansässigen Anwalt angefallen wären.43

d) Der Mandant hat seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk

aa) Überblick

Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Recht-sprechung des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwen-digkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ZPO).

Die Rechtsprechung nimmt hier nur in besonderen Fällen eine Erstattungsfähigkeit an, etwa dann, wenn zu dem auswärtigen Anwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder es sich um einen besonderen Spezialisten handelt und ein solcher im Gerichtsbezirk nicht zu finden ist.44 Im Allgemeinen wird die Notwendigkeit verneint.45

40 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = VersR 2004, 668 = BRAGOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939 = NJW-Spezial 2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323.

41 BGH NJW-RR 2005, 1662 = Rpfleger 2006, 39 = AnwBl 2005, 792 = MDR 2006, 296 = JurBüro 2006, 203 = FamRZ 2005, 2062 = RVGreport 2005, 476 = NJW-Spezial 2006, 46; AGS 2008, 204 = FamRZ 2008, 507 = AnwBl 2008, 215 = MDR 2008, 350 = Rpfleger 2008, 227 = JurBüro 2008, 258 = NJW-RR 2008, 1378 = RVGreport 2008, 112.

42 LG Stuttgart AGS 2014, 98 = RVGprof. 2014, 38.43 BGH Rpfleger 2004, 316 = NJW-RR 2004, 855 = JurBüro 2004, 431 = FamRZ 2004, 618 = RVGreport 2004, 155; BGH MDR 2012,

312 = Rpfleger 2012, 289 = NJW-RR 2012, 697 = FamRZ 2012, 544 = RVGreport 2012, 191; BGH AGS 2012, 47 = MDR 2011, 1321 = NJW 2011, 3520 = Rpfleger 2012, 46 = JurBüro 2012, 89 = FamRZ 2011, 1867 = RVGreport 2011, 468 = RVGprof. 2012, 20; BGH AGS 2004, 260 = FamRZ 2004, 939 = NJW-RR 2004, 858 = JurBüro 2004, 432 = MDR 2004, 838 = DAR 2004, 674.

44 OLG Frankfurt AGS 2004, 210 = OLGR 2004, 222 (bejaht bei Milchquotenrecht und Sonderrecht des Beitrittsgebiets); OLG Frankfurt AGS 2016, 497 (bejaht bei Sortenschutzsachen); VG Freiburg AGS 2006, 101 (bejaht bei Luftverkehrsrecht); OLG Jena AGS 2013, 151 = MDR 2012, 1437 = NJW-RR 2013, 317 (bejaht bei spezieller Arzthaftungsfrage; Implantation eines Port-Sys-tems).

45 OLG Koblenz AGS 2017, 538 = JurBüro 2017, 198 = MDR 2017, 670 = AnwBl 2017, 672.



bb) Notwendigkeit wird bejaht

War die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig, so sind dessen Reisekosten in voller Höhe zu erstatten.

cc) Notwendigkeit wird verneint

Höchst strittig war lange Zeit, wie zu verfahren sei, wenn die Prüfung ergab, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war.

Nach einem Teil der Oberlandesgerichte sollten in diesem Fall gar keine Reisekosten zu erstatten sein:

n OLG Celle, Beschl. v. 22.6.2015 – 2 W 150/15, AGS 2015, 442 m. Anm. N. Schneider = NJW 2015, 2670 = RVGreport 2015, 386,

n OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.11.2015 – 6 W 100/15, AGS 2016, 361 = JurBüro 2016, 203 = ErbR 2016, 520,

n OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.4.2017 – 20 WF 58/17, MDR 2017, 730 = FamRZ 2017, 1417 = MDR 2017, 934 = RVGreport 2017, 347 = FF 2017, 466,

n OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2017 – 6 W 33/17, JurBüro 2017, 426, n OLG Celle, Beschl. v. 9.3.2018 – 2 W 43/18 (Rechtsbeschwerde hiergegen ist anhängig unter

VIII ZB 37/18).

Nach der überwiegenden Rspr. sollte die fehlende Notwendigkeit dagegen nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung führen. Vielmehr sollten die Kosten dieses Anwalts dann bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts zu erstatten sein. Dabei sollte auf die höchstmögliche Entfernung im Gerichtsbezirk abzustellen sein, also auf den vom Gericht am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. Ob dort tatsächlich ein Anwalt ansässig sei, sollte dabei unerheblich sein.

n AG Kiel, Beschl. v. 14.2.2013 – 59 F 12/11, AGS 2014, 8 = NJW-RR 2013, 892 = JurBüro 2013, 591, n AG Marbach am Neckar, Beschl. v. 6.11.2013 – 3 C 32/12, AGS 2014, 210 = Rpfleger 2014, 289 =

NJW-Spezial 2014, 348, n LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2014 – 6 O 455/11, AGS 2015, 7 = NJW 2015, 498 m. Anm. Schons

= AnwBl 2015, 351 = MDR 2015, 427 = Rpfleger 2015, 369 = JurBüro 2015, 255 = ErbR 2015, 135 = RVGprof. 2015, 76,

n OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2015 – 25 W 17/15, AGS 2017, 101, n OLG Schleswig, Beschl. v. 24.7.2015 – 9 W 26/15, AGS 2015, 487 = NJW 2015, 3311 m. Anm. N.

Schneider = RVGreport 2015, 385, n OLG Köln, Beschl. v. 25.11.2015 – 17 W 247/15, AGS 2016, 55 = AnwBl 2016, 361 = RVGreport 2016,

68 = NJW-Spezial 2016, 157 = MDR 2016, 184 = NZFam 2016, 186, n AG Waldbröl, Beschl. v. 25.4.2017 – 15 C 114/14, AGS 2017, 258 = NJW-Spezial 2017, 445, n AG Frankfurt, Beschl. v. 22.8.2017 – 30 C 2295/16 (20), AGS 2017, 492.

Diese Streitfrage hat der BGH zwischenzeitlich im Sinne der zweiten Auffassung entschieden:



Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsver-folgung nicht notwendig i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gele-genen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 62/1746

Im Fall des BGH hatte sich die Klägerin in einem Rechtsstreit vor dem LG Frankfurt/Main durch einen Rechtsanwalt aus Düsseldorf vertreten lassen. Die Klage war erfolgreich. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Beklagten auferlegt. Hiernach beantragte die Klägerin die Kostenfestsetzung, darunter auch die Reisekosten ihres Düsseldorfer Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des LG-Bezirks Frankfurt/Main. Das LG hatte die Festsetzung abgelehnt. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hatte das OLG Frankfurt47 zurückgewiesen. Der BGH hat der Klägerin Recht gegeben und insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass anderenfalls in mehrfacher Hinsicht eine Ungleichbehandlung erfolgen würde.

So ist es in der Tat nicht nachzuvollziehen, dass ein Anwalt, dessen Kanzlei 100 km vom Gericht ent-fernt, aber noch im Gerichtsbezirk liegt, die volle Reisekostenerstattung erhält, während ein Anwalt, der seine Kanzlei nur 20 km vom Gericht entfernt hat, bei der Kostenerstattung ausgeschlossen sein soll, weil seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk liegt.

Es ist zudem ein allgemeiner Grundsatz, dass nicht notwendige Kosten stets insoweit zu erstatten sind, als dadurch fiktive notwendige Kosten erspart worden sind. Dies ist z. B. beim Terminsvertre-ter einhellige Rechtsprechung. Sind die Kosten eines Terminsvertreters dem Grundsatz nach nicht erstattungsfähig, weil die Anreise des Hauptbevollmächtigten günstiger gewesen wäre, dann ist die Erstattungsfähigkeit der Terminsvertreterkosten aber nicht gänzlich abzulehnen; vielmehr sind seine Kosten bis zur Höhe der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten festzusetzen.48 Das gleiche gilt hier: Beauftragt eine Partei einen nicht notwendigen weit entfernten Anwalt, dann sind dessen Reisekosten aber zumindest bis zur höchstmöglichen Entfernung eines noch notwen-digen Anwalts zu erstatten, und das ist nun einmal der am weitesten vom Gerichtsort, aber noch im Gerichtsbezirk ansässige Anwalt.

Darüber hinaus würde sich eine Ungleichbehandlung zu den Fällen der Prozess- und Verfahrens-kostenhilfe ergeben. Hier ist einhellig anerkannt, dass ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen kann (s. u. unter C.).

46 AGS 2018, 319 = NZFam 2018, 708 = WRP 2018, 964 = ZInsO 2018, 1695 = NJW 2018, 2572 = MDR 2018, 1022 = GRUR 2018, 969 = ZfSch 2018, 524 = Rpfleger 2018, 568 = NJW-Spezial 2018, 507 = RVGreport 2018, 341 = AnwBl 2018, 492 = RVGprof. 2018, 145 u. 165 = ErbR 2018, 499 = FamRZ 2018, 1531 = ZIP 2018, 1900 = FuR 2018, 661.

47 JurBüro 2017, 426.48 BGH AGS 2015, 241 = AnwBl 2015, 529 = WRP 2015, 753 = Rpfleger 2015, 425 = NJW-RR 2015, 761 = zfs 2015, 404 = VersR 2015,

909 = GRURPrax 2015, 197 = MDR 2015, 547 = BRAK-Mitt. 2015, 155 = FamRZ 2015, 1021 = RVGreport 2015, 267 = RVGprof. 2015, 148.



Diese Rechtsprechung hat zwischenzeitlich auch der VIII. Senat des BGH bestätigt (BGH, Beschl. v. 4.12.2018 – VIII ZB 37/18), so dass die Rechtsfrage als geklärt anzusehen sein dürfte.

Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und wird von einer in Düsseldorf ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf beauftragt. Der Anwalt nimmt am Termin zur mündlichen Ver-handlung teil und reist hierzu mit dem eigenen PKW an.

Die tatsächlichen Reisekosten des Kölner Anwalts belaufen sich (netto) auf

1. Fahrtkosten PKW, Köln–Düsseldorf und zurück, 2 x 45 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 27,00 € 2. Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 55,36 €

Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen: Hätte die Partei einen Anwalt aus Kor-schenbroich beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Düsseldorf zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen.

1. Fahrtkosten PKW, Ratingen–Düsseldorf und zurück, 2 x 25 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 15,00 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 43,36 €

Folglich sind die Reisekosten des Kölner Anwalts bis zur Höhe dieser Kosten erstattungsfähig.

Die Rechtsprechung des BGH kann auch dazu führen, dass die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in vollem Umfang erstattungsfähig sind, nämlich dann, wenn es im Gerichtsbezirk weitere Entfer-nungen gibt als die Anreise des Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks.

Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Düsseldorf und wird von einer in Köln ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Köln beauftragt. Der Anwalt nimmt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil und reist hierzu mit dem eigenen PKW an.

Die tatsächlichen Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts belaufen sich (netto) auf

1. Fahrtkosten PKW, Düsseldorf-Köln und zurück, 2 x 45 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 27,00 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 55,36 €



Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen: Hätte die Partei einen Anwalt aus Berg-neustadt beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Köln gehört, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen.

1. Fahrtkosten PKW, Bergneustadt–Köln und zurück, 2 x 70 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 42,00 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 1 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 70,36 €

Folglich sind die Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts in voller Höhe erstattungsfähig.

Gibt es im Bezirk des betreffenden Gerichts ausnahmsweise keine auswärtigen Anwälte, weil sich der Gerichtsbezirk mit dem Bezirk der politischen Gemeinde deckt, dann greift diese Vergleichsberech-nung nicht, weil mangels Geschäftsreise (Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG) kein Anwalt im Gerichtsbezirk Reisekosten erhalten kann. Das trifft z. B. auf alle Gerichte in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg zu sowie auf Amtsgerichte, deren Bezirk nicht über die Stadtgrenze hinausgeht.

Zu beachten ist, dass die Vergleichsbetrachtung für jede Instanz gesondert vorzunehmen ist.49

Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Düsseldorf und wird von einer in Frankfurt a. M. ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Frankfurt a. M. beauftragt und hiernach mit dem Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt a. M.

Die tatsächlichen Reisekosten des Düsseldorfer Anwalts belaufen sich für jede Instanz (netto) auf:

1. Fahrtkosten PKW, Düsseldorf-Frankfurt a. M. und zurück, 2 x 230 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 138,00 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 3 VV 70,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 211,36 €

Die höchstmögliche Entfernung im LG-Bezirk Frankfurt a. M. beträgt 48 km (Weilrod). Daher sind in erster Instanz zu erstatten:

1. Fahrtkosten PKW, Weilrod-Frankfurt a. M. und zurück, 2 x 48 km x 0,30 €/km, Nr. 7003 VV 28,80 € 2. Tages- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 Nr. 3 VV 25,00 € 3. Parkgebühren (netto) 3,36 € Gesamt 57,16 €

Die höchstmögliche Entfernung im OLG-Bezirk Frankfurt a. M. beträgt 235 km (Bad Karlshafen), also mehr als die tatsächliche Entfernung. Daher sind die Reisekosten in zweiter Instanz in voller Höhe zu erstatten.

49 OLG Frankfurt AGS 2018, 481.



4. Kanzlei und Wohnsitz unterschiedlich

Hat der Anwalt seinen Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks, wohnt er aber im Gerichtsbezirk, oder hat er dort seine Kanzlei, wohnt aber außerhalb, so ist für die Erstattungsfähigkeit darauf abzustellen, von wo der Anwalt angereist ist.50

n Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort aus dem Gerichtsbezirk angereist, sind seine Reise-kosten in voller Höhe erstattungsfähig.

n Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort außerhalb des Gerichtsbezirks angereist, so sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig.

5. Kostenfestsetzung

a) Festsetzungsantrag

In der Kostenfestsetzung bestehen jetzt zwei Möglichkeiten:

Zum einen kann der Anwalt seine Rechnung vorlegen, in der er seine tatsächlichen Reisekosten ausweist, so, wie er sie mit seinem Mandanten abrechnet. Ergänzend dazu müsste dann im Kosten-festsetzungsantrag ausgeführt werden, in welcher Höhe die Erstattung beantragt wird. Es müssten also Ausführungen dazu gemacht werden, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist.

Alternativ hierzu besteht die Möglichkeit, dass im Kostenfestsetzungsantrag die Reisekosten von vornherein auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks beschränkt werden. Insoweit sollte dann allerdings ein kurzer Zusatz eingefügt werden, dass die Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zur Festsetzung angemeldet werden.

Weitergehende Ausführungen sind an sich nicht erforderlich. Ungeachtet dessen schadet es nicht, im Kostenfestsetzungsantrag auf die entsprechende Rechtsprechung hinzuweisen.

b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel

aa) Sofortige Beschwerde

Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 104 Abs. 3 i. V. m. § 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 104 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme 200,00 € übersteigt.

Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

50 OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGprof. 2012, 164.



bb) Rechtsbeschwerde

Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat. Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen. In Anbetracht dessen, dass zwar die überwiegende Rechtsprechung eine Erstattungsfähigkeit annimmt, das OLG Celle, das OLG Frankfurt (6. Senat) und das OLG Karlsruhe allerdings gegenteilig entschieden haben, dürfte zwingend ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). So hat das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung51 die Rechtsbe-schwerde zugelassen, die jedoch nicht eingelegt worden ist.

cc) Erinnerung

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhel-fen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.

Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.

II. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Kostenerstattung

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 80 FamFG.

§ 80 Umfang der Kostenpflicht

Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfah-rens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Zu erstatten sind danach die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (§ 80 Satz 1 FamFG). Im Übrigen verweist das Gesetz in § 80 Satz 2 FamFG ausschließlich auf § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Eine Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO findet sich hier nicht. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Hinzuziehung eines Anwalts – anders als in der streitigen Gerichts-barkeit – nicht grundsätzlich notwendig ist, sondern die Notwendigkeit festgestellt werden muss. Dabei kann das Gericht bereits in seiner Kostengrundentscheidung die Notwendigkeit feststellen. Anderenfalls ist die Notwendigkeit im Festsetzungsverfahren zu prüfen.

Mangels entsprechender Verweisung fehlt damit auch eine Regelung zur Erstattung der Reisekos-ten eines auswärtigen Anwalts. Hier gilt also der allgemeine Notwendigkeitsbegriff, sodass dem Gericht ein freier Spielraum eingeräumt ist. Allerdings dürfte auch dabei die Wertung des § 91 Abs. 2 ZPO zu beachten sein.

51 MDR 2017, 730 = FamRZ 2017, 1417 = MDR 2017, 934 = RVGreport 2017, 347 = FF 2017, 466.





In der Kostenfestsetzung ist grundsätzlich vorzugehen wie in Zivilsachen. Allerdings sind gegebe-nenfalls weitere Ausführungen zur Notwendigkeit der Anwaltskosten sowie zu den Reisekosten zu machen. Insoweit kann auf die Argumentation zu den Zivilsachen Bezug genommen werden, auch wenn § 91 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar ist.



Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme den Betrag von 200,00 € übersteigt.

Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.


Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat (§ 85 i. V. m. § 574 ZPO). Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen.

cc) Erinnerung

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhel-fen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.


III. Familiensachen

1. Überblick

Hier ist zu differenzieren, ob es sich um eine Ehesache, eine Familienstreitsache, eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder ein Verfahren mit Auslandsbezug handelt.

2. Ehesachen und Familienstreitsachen

In Ehe- und Familienstreitsachen gilt kraft der Verweisung des § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vor-schrift des § 91 ZPO in vollem Umfang, sodass auf die Ausführungen zu den Zivilsachen Bezug genommen werden kann.



3. Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren mit Auslandsbezug

In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Verfahren mit Auslandsbezug gilt dagegen § 80 FamFG, sodass auf die Ausführungen zu den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bezug genommen wird.



In der Kostenfestsetzung ist in Ehesachen und Familienstreitsachen vorzugehen wie in Zivilsachen und in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren mit Auslandsbezug wie in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.


Auch hier gilt Gleiches wie in Ehesachen und Familienstreitsachen und in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

IV. Strafsachen

1. Kostenerstattung

Den Umfang der zu erstattenden Kosten regelt § 464a StPO.

§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehö-ren auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.(2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die

Entschädigung von Zeugen gelten, und2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilpro-

zessordnung zu erstatten sind.

Nach § 464a Abs. 2 StPO sind auch hier die Kosten eines Anwalts ohne weitere Prüfung als notwen-dig anzusehen. Aufgrund der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO gilt für die Reisekosten dasselbe wie in Zivilsachen, sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird.

Soweit mitunter die Erstattungsfähigkeit mit der Begründung abgelehnt wird, die zivilrechtliche Rechtsprechung sei nicht auf Strafsachen zu übertragen, ist das schlichtweg falsch, da aufgrund der ausdrücklichen Verweisung in § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Vorschrift des § 91 Abs. 2 ZPO anzu-wenden ist.



Die neuere Rechtsprechung gewährt daher auch die Erstattung der Reisekosten eines Verteidigers außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks.

Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO darf bei der Abrechnung von Reisekosten nicht zu einer Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten führen. Diese können daher bei überschießenden Kosten zumindest denjenigen Betrag in Ansatz bringen, der bei Beauftragung eines bezirksansässigen Rechtsanwalts maximal entstanden wäre.

LG Heilbronn, Beschl. v. 21.10.2016 – 8 Qs 31/1652


a) Festsetzung

In Strafsachen setzt das Gericht des ersten Rechtszugs – zuständig ist der Rechtspfleger – nach § 464b Satz 1 StPO die Kosten fest. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der ZPO entsprechen-de Anwendung (§ 464b Satz 3 StPO), sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen werden kann.


Je nach Wert des Beschwerdegegenstands ist die Erinnerung oder Beschwerde gegeben. Auch hier ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 304 Abs. 3 StPO). Strittig ist, ob für die Beschwerde die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO oder die Zweiwochenfrist des § 567 Abs. 2 ZPO gilt.

Für Beschwerden gegen Entscheidungen des AG ist das LG zuständig, für Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen der LG ist das OLG zuständig.

Eine weitere Beschwerde ist nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Rechtsbeschwerde.53

V. Bußgeldsachen

1. Kostenerstattung

Der Umfang der Kostenerstattung in Bußgeldsachen richtet sich gem. § 105 OWiG nach § 464a StPO, sodass hier die gleichen Ausführungen gelten wie zu den Strafsachen.

52 AGS 2017, 102 = NJW-Spezial 2017, 60 = RVGprof. 2017, 57 = RVGreport 2017, 174.53 BGH AGS 2003, 177 = BGHSt 48, 106 = NJW 2003, 763 = StraFo 2003, 67 = Rpfleger 2003, 209 = wistra 2003, 152 = JurBüro

2003, 261 = NStZ 2003, 322 = StV 2003, 176 = BRAGOreport 2003, 56.



§ 105 Kostenentscheidung

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes.(2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1 und 2 sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungs-behörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse.

Auch hier werden die Reisekosten eines Verteidigers außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchst-möglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet.

1. Zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen des freigesprochenen Betroffenen in Bußgeldsachen zählen grundsätzlich die Kosten für die Fahrt des Betroffenen zum Verhandlungstermin und zurück.

2. Für die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts ist im Buß-geldverfahren das Kriterium der Notwendigkeit i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO so auszulegen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Grenze des Gerichtsbezirks als erforderlich anzuse-hen sind, da sich der Mandant auch eines bezirksansässigen Anwalts im äußeren Bereich hätte bedienen können. Die tatsächlichen Fahrtkosten des Verteidigers stellen aber die Obergrenze dar, wenn die Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtsort geringer ist als die Maximalentfernung zwischen Gerichtssitz und der hiervon am weitesten entfernten Gemeinde.

AG Aschaffenburg, Beschl. v. 23.6.2017 – 333 OWi 125 Js 9560/1654


a) Festsetzung

Soweit eine Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren ergeht, richtet sich die Kostenfest-setzung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 StPO nach § 464b StPO. Es gilt das Gleiche wie in Strafsachen.


Je nach Wert des Beschwerdegegenstands ist die Erinnerung oder Beschwerde gegeben. Gegen Entscheidungen des AG ist die Beschwerde zum LG gegeben, obwohl in der Hauptsache das OLG Rechtsmittelgericht ist.

Gegen erstinstanzliche Entscheidungen des OLG ist die Beschwerde nicht möglich. Hier kann nur Erinnerung eingelegt werden.

54 AGS 2017, 493.



VI. Arbeitsgerichtliche Verfahren

1. Kostenerstattung

In arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten insoweit die Vorschriften der ZPO entsprechend (u. a. §§ 46, 64 ArbGG), sodass zunächst einmal auf die Ausführungen zu den Zivilsachen Bezug genommen werden kann. Zu beachten ist allerdings die Vorschrift des § 12a Abs. 1 ArbGG.

§ 12a Kostentragungspflicht

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistandes. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Kos-ten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzoder Sozialgerichtsbar-keit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.(2) Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung verhältnismäßig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten worden wäre. Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.

Danach sind in erstinstanzlichen Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten Kostenerstattungs-ansprüche hinsichtlich der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten ausge-schlossen.

Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten können allerdings dann geltend gemacht werden, wenn in selber Höhe fiktive eigene Parteikosten erspart worden sind.55

Beispiel:

Am Gütetermin nehmen Anwalt und Partei teil. Zum Kammertermin reist der Prozessbevollmäch-tigte alleine an. Die Partei nimmt an diesem Termin nicht teil. Die Kosten des Verfahrens werden der Gegenseite auferlegt.

Für den ersten Termin sind die Reisekosten der Partei erstattungsfähig. Für den zweiten Termin sind die Reisekosten des Anwalts in Höhe der ersparten Reisekosten der Partei erstattungsfähig.

55 LAG Berlin AP Nr. 4 zu § 61 ArbGG 1953; LAG München AP Nr. 25 zu § 61 ArbGG 1953; LAG Nürnberg AnwBl 1988, 181; LAG München NZA-RR 2002, 161 = BRAGOreport 2003, 60; LAG Rheinland-Pfalz AnwBl 1988, 299; LAG Düsseldorf LAGE Nr. 6 zu § 12a ArbGG 1979, Streitwert; LAG Hessen AGS 2010, 258 = AG kompakt 2010, 45; LAG Hamburg AGS 2010, 259 = JurBüro 2010, 309 = ArbRB 2010, 17 = RVGreport 2010, 33 = JurBüro 2010, 296; LAG Schleswig, Beschl. v. 18.3.2009 – 3 Ta 30/09; LAG Schleswig, Beschl. v. 11.3.2009 – 6 Ta 33/09; LAG München NZA-RR 2002, 161; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.3.2009 – 11 Ta 11/09; LAG Berlin NZA-RR 2006, 538.



Diese fiktiven ersparten Parteireisekosten berechnen sich aber immer nach der Entfernung vom Sitz der Partei zum Gerichtsort, sodass sich hier Fragen nach der Notwendigkeit der Beauftragung eines ortsansässigen oder auswärtigen Anwalts nicht stellen.



Für die Festsetzung gilt dasselbe wie für die zivilrechtlichen Verfahren.



Die sofortige Beschwerde ist gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 46 ArbGG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO). Zuständig für die sofortige Beschwerde ist immer das LAG.


Gegen die Entscheidung des LAG über die Beschwerde ist gem. § 78 ArbGG die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO zum BAG gegeben, sofern das LAG die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

cc) Erinnerung

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht über 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhel-fen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.


VII. Verwaltungsgerichtliche Verfahren

1. Kostenerstattung

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 162 VwGO.



§ 162 [Erstattungsfähige Kosten]

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechen-den Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abga-benangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstat-tungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleis-tungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Danach sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Ein Verweis auf § 91 Abs. 2 ZPO fehlt allerdings. Die Erstattungsvorschrift differenziert nicht nach einem Anwalt, der am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb wohnt und niedergelassen ist.

Insoweit hat das BVerwG56 Folgendes klargestellt:

„§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozess-bevollmächtigten stets erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig war, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die für den Zivilprozess insoweit in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung. Der Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess nämlich bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens freier stellen (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 162 Rn 10; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 162 Rn 49), um es ihnen zu erleichtern, einen im Verwaltungsrecht qualifizierten Anwalt zu finden (vgl. BT-Drucks 3/55 S. 48).“

Ebenso OVG Sachsen:

Eine § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO inhaltlich entsprechende Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war, gibt es nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht.

Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.11.2016 – 1 F 12/1657

56 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608 = NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239.

57 NVwZ-RR 2017, 311.



Ungeachtet dessen wird in der Rechtsprechung vielfach die Auffassung vertreten, dass die Anwen-dung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO stehe, wonach es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen handeln müsse. Dem daraus herzuleitenden Grundsatz der Kostenminimierung sei bei der Anwaltswahl Rechnung zu tragen, indem ein Anwalt aus dem Gerichtsbezirk beauftragt werden müsse.58 Dessen Reisekosten sind dann aber immer erstattungsfähig.

Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Gerichtsbezirk

Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind grundsätzlich ohne Not-wendigkeitsprüfung zu erstatten. Eine Partei ist nicht gehalten, einen am Gerichtsort oder an ihrem Wohnort ansässigen Anwalt zu beauftragen.

VG Würzburg, Beschl. v. 23.1.2009 – W 4 M 08.134059

Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten

Die Kosten, die einem Anwalt durch die Fahrt von seiner Kanzlei zu einer mündlichen Verhand-lung bei einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht entstehen, sind erstattungsfähig, wenn der Sitz der Kanzlei im festgelegten Gerichtsbezirk liegt.

VG Koblenz, Beschl. v. 6.8.2012 – 7 K 63/12.KO60

Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten

1. Die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk sind ohne weitere Notwendigkeits-prüfung zu erstatten.

2. Eine Differenzierung innerhalb des Gerichtsbezirks, bis zu welcher Entfernung vom Gerichts-sitz bzw. vom Ort Reisekosten noch als erstattungsfähig zu beurteilen sind bzw. ab welcher Entfernung eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, kommt nicht in Betracht.

VG Augsburg, Beschl. v. 6.7.2016 – Au 5 M 16.949

Zutreffenderweise darf hier – wie das BVerwG zu Recht ausführt – keine Notwendigkeitsprüfung durchgeführt werden. Anders als nach anderen Erstattungsregeln sind nämlich nicht nur die not-wendigen Kosten eines Anwalts zu erstatten, sondern die Gebühren und Auslagen eines Rechts-anwalts ohne Einschränkung.

Daher darf sich nach zutreffender Ansicht eine Partei in einem verwaltungsgerichtlichen Verfah-ren auch einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks nehmen, ohne dessen Notwendigkeit im

58 Z. B. OVG Hamburg NVwZ-RR 2007, 565 = NJW 2007, 2939 = NordÖR 2007, 433; Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.7.2006 – 2 N 04.2476; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1.11.2005 – 4 O 327/05; OVG Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2004, 711; VGH Mannheim VBlBW 1990, 16 = JurBüro 1990, 250 = Justiz 1990, 106; VG Aachen, Beschl. v. 11.5.2006 – 7 K 4169/04.A; VG Berlin, Beschl. v. 23.2.2010 – 9 KE 27.10, 13 A 40.07.

59 AG kompakt 2012, 102.60 AGS 2012, 546.



Einzelnen begründen zu müssen. Eine Begrenzung kann lediglich bei Rechtsmissbrauch oder Mutwilligkeit angenommen werden.

Soweit gesetzeswidrig hinsichtlich der Reisekosten eine Notwendigkeitsprüfung angestellt wird, kann auf die Rechtsprechung zu den Zivilsachen Bezug genommen werden.

Erstattung anwaltlicher Reisekosten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Ist die Beauftragung eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts nicht notwendig, sind zumindest diejenigen Reisekosten erstattungsfähig, die bei einer (fiktiven) Anreise des Prozessbevollmächtigten von dem am weitesten vom Gerichtssitz entfernten Ort des Gerichtsbezirks entstanden wären.

2. Dabei bildet die Höhe der tatsächlich entstandenen Reisekosten des auswärtigen Prozess-bevollmächtigten die Grenze der Erstattungsfähigkeit.

VG Magdeburg, Urt. v. 27.1.2017 – 3 E 299/1661


a) Festsetzungsverfahren

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstattenden Kosten fest (§ 164 VwGO).

b) Erinnerung

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten ist unabhängig vom Wert immer die Erinnerung gegeben, die auch als Antrag auf Entscheidung des Gerichts bezeichnet wird (§§ 165, 151 VwGO). Über die Erinnerung entscheidet der Richter, sofern ihr der Urkundsbeamte nicht abhilft.

Gegen die Entscheidung des Richters über die Erinnerung ist die Beschwerde nach § 146 VwGO gegeben, sofern der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 146 Abs. 3 VwGO). Der Richter kann der Beschwerde abhelfen. Anderenfalls legt er die Sache dem OVG/VGH vor, das abschließend entscheidet.

In allen anderen Fällen kann die Entscheidung über die Erinnerung nicht angefochten werden, also bei erstinstanzlicher Festsetzung durch das OVG/den VGH oder das BVerwG. Eine Rechtsbeschwerde oder weitere Beschwerde kennt die VwGO nicht.

61 AGS 2017, 306.



VIII. Sozialgerichtliche Verfahren1. Kostenerstattung

Den Umfang der Kostenerstattung regelt § 193 SGG.

§ 193 [Kostenerstattung]

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders beendet wird.(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung not-wendigen Aufwendungen der Beteiligten.(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungs-fähig.(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebühren-pflichtigen.

Danach ist die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 193 Abs. 3 SGG). Auch hier wird ausweislich des Gesetzeswortlauts nicht danach unterschieden, ob der Anwalt am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb wohnt und nieder-gelassen ist. Daher muss hier die gleiche Betrachtungsweise angestellt werden wie bei verwal-tungsrechtlichen Verfahren. Die Praxis verfährt hier jedoch meistens anders.62 Folgt man dieser Auffassung, ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu den Zivilsachen abzustellen.



In der Sozialgerichtsbarkeit setzt ebenfalls der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstat-tenden Kosten fest (§ 197 SGG).

b) Erinnerung

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist ausschließlich die Erinnerung (Anrufung des Gerichts) gegeben. Die Erinnerungsfrist beträgt einen Monat. Der Urkundsbeamte kann abhelfen. Anderenfalls entscheidet der Vorsitzende endgültig (§ 197 Abs. 2 SGG).

c) Beschwerde/Rechtsbeschwerde

Eine Beschwerde ist nach § 172 SGG ausgeschlossen (§ 197 Abs. 2 SGG). Eine Rechtsbeschwerde kennt das SGG ohnehin nicht.

62 SG Schwerin, Beschl. v. 17.4.2015 – S 23 SF 42/12 E.



IX. Finanzgerichtliche Verfahren

1. Kostenerstattung

Der Umfang der Kostenerstattung in finanzgerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 139 FGO.

§ 139 [Begriff der Kosten]

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechen-den Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes für das Vorverfahren für notwen-dig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Nach § 139 Abs. 3 FGO sind die Kosten eines Rechtsanwalts oder eines Bevollmächtigten oder Bei-stands, der nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, stets erstattungsfähig. Auch die FGO unterscheidet also nicht zwischen einem Anwalt, der am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb des Gerichts-bezirks wohnt und niedergelassen ist. Daher müssen hier die gleichen Grundsätze gelten wie im Verwaltungsrecht. Auch hier verfährt die Praxis häufig entgegen der gesetzlichen Regelung.63


a) Festsetzungsverfahren

In der Finanzgerichtsbarkeit setzt ebenfalls der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstat-tenden Kosten fest (§ 149 Abs. 1 FGO).

b) Erinnerung

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist ausschließlich die befristete Erinnerung binnen zwei Wochen gegeben (§ 149 Abs. 2 FGO). Über die Erinnerung entscheidet das Gericht, sofern ihr der Urkundsbeamte nicht abhilft.

63 FG Brandenburg EFG 1996, 1054; FG Hamburg, Beschl. v. 15.6.2012 – 3 KO 208/11.



c) Beschwerde/Rechtsbeschwerde

Eine Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO gegen die Kostenfestsetzung ist nicht statthaft (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO).

Eine Rechtsbeschwerde kennt die FGO nicht.

„Worauf kommt es an bei einer Kanzlei-Website?“

kanzleimarketing.de

https://www.kanzleimarketing.de/


C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE

C. Prozess- und VerfahrenskostenhilfeI. Überblick

Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reise-kosten. Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere auch die Reisekosten des beigeordneten Anwalts (§ 46 Abs. 1 RVG).

Der Anwalt hat hier sogar die Möglichkeit, vorab feststellen zu lassen, dass seine Reise notwendig ist (§ 46 Abs. 2 RVG).

Der Umfang der aus der Landeskasse zu übernehmenden Reisekosten hängt vom Umfang der Beiordnung ab.

II. Uneingeschränkte Beiordnung

Wird der Anwalt uneingeschränkt beigeordnet, erhält er sämtliche Reisekosten aus der Landeskas-se in vollem Umfang ersetzt. Das gilt auch dann, wenn die Beiordnung hätte beschränkt werden müssen. Es ist unzulässig, im Verfahren auf Festsetzung der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe-vergütung eine Beschränkung nachzuholen, die im Beiordnungsverfahren übersehen worden ist.

1. Der Umfang des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach dem die Prozesskostenhilfe bewilligenden und die Beiordnung aussprechenden Beschluss.

2. Enthält ein Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss keine das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO umsetzende Beschränkung, sind auch die geltend gemachten Reisekosten und das Tage- und Abwesenheitsgeld festzusetzen.

OLG Brandenburg, Beschl. 1.10.2008 – 13 WF 68/08

1. Will das Gericht, das Prozesskostenhilfe bewilligt, zugleich die Bedingungen, zu denen der vom Antragsteller benannte auswärtige Rechtsanwalt beigeordnet wird, im Hinblick auf absehbar entstehende Anwaltskosten und deren Erstattung aus der Staatskasse einschränkend regeln, muss es dies regelmäßig im Beiordnungsbeschluss tun.

2. Ohne Verlautbarung im Tenor oder in den Gründen des Beiordnungsbeschlusses kommt eine Beschränkung der Bedingungen nur ausnahmsweise in Betracht.

OLG Dresden, Beschl. v. 1.10.2008 – 8 W 958/0864

64 AGS 2009, 451 = OLGR 2009, 482 = JurBüro 2009, 368.



Festsetzung von Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind.

KG, Beschl. v. 11.11.2010 – 19 WF 180/1065

Bindungswirkung einer uneingeschränkten Beiordnung

Wird ein Anwalt, der seinen Kanzleisitz nicht im Gerichtsbezirk unterhält, uneingeschränkt beigeordnet, so ist diese uneingeschränkte Beiordnung für das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts auch dann bindend, wenn der Anwalt nur zu den Bedin-gungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts hätte beigeordnet werden dürfen. Der Anwalt erhält daher seine gesamten Reisekosten aus der Landeskasse.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2014 – II-10 WF 1/1466

Bindungswirkung einer uneingeschränkten Beiordnung

An die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts durch das Gericht ist der Urkundsbeamte im Festsetzungsverfahren gebunden; in diesem Fall sind u. a. die Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Termin uneingeschränkt zu erstatten.

OLG Hamm, Beschluss vom 16.3.2017 – II-6 WF 26/1767

III. Beschränkung der Reisekosten auf die Kosten eines Verkehrsanwalts

Mitunter werden auswärtige Anwälte mit der Einschränkung beigeordnet, dass ihre Reisekosten bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden. Diese Rechtsprechung beruht auf der Entscheidung des BGH v. 23.6.2004,68 wonach ein auswärtiger Anwalt uneingeschränkt beizuordnen ist, wenn durch seine Tätigkeit zwar Reisekosten anfallen, auf der anderen Seite aber die Kosten eines ansonsten nach § 121 Abs. 4 ZPO, § 78 Abs. 4 FamFG beizuordnenden Verkehr-sanwalts vermieden werden.

Die Frage, ob in diesem Fall uneingeschränkt beizuordnen ist oder mit der Maßgabe, dass die Reisekosten bis zur Höhe eines Verkehrsanwalts übernommen werden, ist strittig. Diese Frage spielt nur dann eine Rolle, wenn die Reisekosten die Kosten eines Verkehrsanwalts übersteigen, was in der Praxis selten der Fall ist. Solche Fälle können allerdings auftreten, wenn der Streit- bzw. Verfahrenswert gering und die Entfernung groß ist oder wenn es zu mehreren Terminen kommt.

65 AGS 2010, 612 = JurBüro 2011, 94 = MDR 2011, 327 = Rpfleger 2011, 217 = FamRZ 2011, 835 = NJW-Spezial 2010, 764 = RVG report 2011, 118.

66 AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 2014, 253.67 AG kompakt 2018, 2; ebenso FuR 2018, 310. 68 BGHZ 159, 370 = FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749 = AGS 2004, 349 = JurBüro 2004, 604 = Rpfleger 2004, 708 = RVGreport

2004, 356 = MDR 2004, 1373.



Wird eingeschränkt beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten lediglich bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden, trägt die bedürftige Partei das Risiko, dass die Reisekosten – gegebenenfalls aufgrund mehrerer Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts letztlich übersteigen.

Wird dagegen uneingeschränkt beigeordnet, obwohl eine Beschränkung geboten gewesen wäre, sind die gesamten Reisekosten von der Landeskasse zu übernehmen, auch wenn sie – etwa wegen der Vielzahl der Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts erheblich übersteigen.

IV. Beschränkung der Reisekosten auf die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts

Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts vor und will das Gericht die Reisekosten des beizuordnenden Anwalts beschränken, so ist auf die Mehrkosten eines Verkehrsan-walts abzustellen. Die Beschränkung der Reisekosten ist also nicht dahingehend auszusprechen, dass die Reisekosten „bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts“ übernommen werden, son-dern „bis zur Höhe der zusätzlichen Kosten eines Verkehrsanwalts“. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied.

Sind dem Beteiligten die Kosten eines Verkehrsanwalts zu erstatten (§ 121 Abs. 4 ZPO), ist die Mehrkostengrenze des § 121 Abs. 3 ZPO erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen als die Kosten eines Verkehrsanwalts.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2017 – 13 WF 56/1769

Beispiel:Der in Hannover wohnende Kindesvater lässt durch seinen in Hannover ansässigen Anwalt beim FamG Senftenberg einen Antrag zum Umgangsrecht des dort bei der Kindesmutter wohnenden minderjährigen Kindes einreichen. Der Verfahrenswert beträgt 3.000,00 €. Der Hannoveraner Anwalt beantragt seine Beiordnung.

Die Reisekosten des Hannoveraner Anwalts bei Annahme eines Termins und einer Fahrt mit dem Pkw würden sich wie folgt berechnen:

1. 2 x 390 km x 0,30, Nr. 7003 VV RVG 234,00 € 2. Abwesenheitspauschale, Nr. 7005 Nr. 3 VV RVG 70,00 € Gesamt 304,00 €Die Kosten eines Verkehrsanwalts würden sich demgegenüber wie folgt berechnen:

1. 1,0 Gebühr, Nr. 3400 VV RVG 201,00 € 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Gesamt 221,00 €

69 AGS 2017, 234 = MDR 2017, 791 = NZFam 2017, 374.



Jetzt ist folgende Überlegung anzustellen: Hätte der in Hannover ansässige Antragsteller einen Ver-kehrsanwalt in Hannover beauftragt und einen Verfahrensbevollmächtigten in Vetschau, dann hätte die Landeskasse die Kosten beider Anwälte übernehmen müssen. Den Verkehrsanwalt hätte sie übernehmen müssen, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 ZPO vorgelegen hätten; die Kosten des Verfahrensbevollmächtigten aus Vetschau hätte die Landeskasse in voller Höhe übernehmen müssen, da die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts stets in voller Höhe zu übernehmen sind (s. u. VI.) und keine Verpflichtung besteht, im Falle der Hinzuziehung eines Ver-kehrsanwalts einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts auszuwählen. Auch hier hat die Partei/der Beteiligte das Recht, einen auswärtigen Anwalt aus dem Gerichtsbezirk zu beauftragen.

Die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks Senftenberg beträgt 60 km (Vetschau), sodass sich die Reisekosten eines dort beauftragten Anwalts wie folgt belaufen hätten:

1. 2 x 58 km x 0,30 €, Nr. 7003 VV RVG 34,80 € 2. Abwesenheitspauschale; Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 25,00 € Gesamt 59,80 €Dadurch, dass der Antragsteller den Anwalt in Hannover als Verfahrensbevollmächtigten beauf-tragt hat, sind einerseits die Verkehrsanwaltskosten (221,00 €) erspart worden und andererseits die möglichen Reisekosten eines Anwalts aus Vetschau (59,80 €), sodass die tatsächlich angefallenen Reisekosten folglich von der Landeskasse nicht nur bis zur Höhe der Kosten des ersparten Verkehr-sanwalts (221,00 €) zu übernehmen sind, sondern bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts zuzüglich der höchstmöglichen Reisekosten eines im Gerichtsbezirks niedergelassenen Anwalts, also insgesamt 280,80 €.

Da – wie bereits ausgeführt – keine Pflicht besteht, einen ortsansässigen Verfahrensbevollmäch-tigten zu beauftragen, muss der Beiordnungsbeschluss richtigerweise lauten:

„Rechtsanwalt … wird beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten bis zur Höhe der zusätz-lichen Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden.“

V. Kosten eines Terminsvertreters als Auslagen

Will der Anwalt, der mit der Maßgabe beigeordnet worden ist, dass seine Reisekosten bis zur Höhe der (Mehr-)Kosten eines Verkehrsanwalts aus der Landeskasse übernommen werden, nicht selbst zum Termin anreisen, sondern sich eines Terminsvertreters bedienen, gilt Folgendes:

Die Beiordnung eines Terminsvertreters für einen Verhandlungstermin ist nach zutreffender Auffas-sung nicht möglich. Die ZPO (§ 120 Abs. 4 ZPO) und das FamFG (§ 78 Abs. 4 FamFG) sehen nur die Beiordnung eines Verkehrsanwalts sowie die Beiordnung eines Terminsvertreters zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter vor.

Im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe kann der Partei – nach wie vor – neben einem Hauptbevollmächtigten lediglich ein Verkehrsanwalt, nicht aber ein Unterbevollmächtigter, beigeordnet werden.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.9.2003 – 5 WF 112/0370

70 FamRZ 2004, 707 = OLGR 2004, 22.



Die Frage der Anwaltsbeiordnung ist in § 121 ZPO, der gem. § 113 Abs. 1 FamFG auf Familiensachen entsprechend anzuwenden ist, abschließend geregelt. Nach dessen Abs. 1 ist in Verfahren, in denen wie vorliegend durch § 114 Abs. 1 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist, dem Beteiligten ein vertretungsbereiter Anwalt seiner Wahl beizuordnen; dies ist mit der Beiordnung der außerbezirklichen Hauptbevollmächtigten erfolgt. Daneben kommt allein nach Maßgabe des § 121 Abs. 4 ZPO eine weitergehende Anwaltsbeiordnung in Betracht, und zwar entweder als „Terminsanwalt zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter“ – also an einem vom Verfahrensgericht abweichenden Ort – oder als Verkehrsanwalt („Korrespondenzanwalt“) „zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Verfahrensbevollmächtigten“ – also am Wohnort des Beteiligten.

OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2012 – 4 WF 28/1271

Auch eine Umdeutung dergestalt, dass der auswärtige Anwalt im Nachhinein als Verkehrsanwalt beigeordnet werde, ist nach zutreffender Ansicht nicht möglich.

Ist im Rahmen bewilligter PKH/VKH antragsgemäß ein auswärtiger Anwalt beigeordnet und die dabei ausgesprochene Einschränkung der Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bestandskräftig geworden, kommt weder die zusätzliche Beiordnung eines örtlichen Terminsanwaltes für den Verhandlungstermin noch eine Umbestellung dahin in Betracht, dass nunmehr ein örtlicher Anwalt als Hauptbevollmächtigter und der auswärtige Anwalt als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden.

OLG Celle, Beschl. v. 1.3.2012 – 10 WF 21/1272

Ist im Rahmen bewilligter PKH ein auswärtiger Anwalt beigeordnet und die dabei ausgesprochene Einschränkung der Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bestandskräftig geworden, kommt weder die zusätzliche Beiordnung eines örtlichen Terminsanwalts für den Verhandlungstermin noch eine Umbestellung dahin in Betracht, dass nunmehr ein örtlicher Anwalt als Hauptbevollmächtigter und der auswärtige Anwalt als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden.

VG Dresden, Urt. v. 15.3.2012 – A 3 K 1518/11

Will der beigeordnete Anwalt einen Terminsvertreter beauftragen, so muss er diesen selbst bezahlen und anschließend dessen Kosten über § 46 RVG als Auslagen mit der Landeskasse abrechnen. Diese Kosten des Terminsvertreters kann der beigeordnete Anwalt dann als Auslagen nach § 46 Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse insoweit geltend machen, wie sie die ersparten erstattungspflichtigen Reisekosten nicht übersteigen.

71 AGS 2013, 134 = FamRZ 2012, 1323.72 FamRZ 2012, 1321.



Im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe sind die Kosten eines für die Wahrnehmung eines Verhandlungstermins unterbevollmächtigten Rechtsanwalts gem. § 46 RVG nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung jedenfalls in dem Umfang zu vergüten, in dem sie bei einem persönlichen Auftreten des beigeordneten Rechtsanwalts vor dem Prozessgericht entstanden wären.

OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2013 – 6 WF 166/1373

Die Kosten des unterbevollmächtigten Anwalts sind als Auslagen in der Höhe aus der Staatskasse zu vergüten, als dadurch Reisekosten des beigeordneten auswärtigen, nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts erspart worden sind.

OLG Schleswig, Beschl. v. 30.8.1984 – 9 W 79/8474

Wird ein nicht beigeordneter Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung eines Termins beauftragt, hat er zwar mangels Beiordnung keinen eigenen Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse. In diesem Fall sind aber die Kosten des Unterbevollmächtigten als not wendige Auslagen des beigeordneten Anwalts nach § 46 Abs. 1 RVG jedenfalls in dem Umfang erstattungsfähig, in dem sie bei einem persönlichen Auftreten des beigeordneten Rechtsanwalts vor dem Prozessgericht entstanden wären. Werden lediglich die Verfahrens- und die Terminsgebühr sowie die Postpauschale geltend gemacht, so dass der Landeskasse durch die Terminsvertretung des Unterbevollmächtigten keine Mehrkosten entstanden sind, so ist auch die Terminsgebühr, die zu den Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts gehört, erstattungsfähig.


1. Wird ein Terminsverlegungsantrag des nach § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts zurückgewiesen, obwohl dieser durch einen früher anberaumten, nicht zu verlegenden Termin an der Vertretung der nicht bemittelten Partei im Termin gehindert ist und auch alle Sozien verhindert/urlaubsabwesend sind, so ist der nicht bemittelten Partei gleichwohl aufgrund der eindeutigen Regelung des § 121 Abs. 4 ZPO kein weiterer Anwalt beizuordnen.

2. Allerdings hat der beigeordnete Anwalt, der die Kosten des Terminsvertreters zu tragen hat, Anspruch auf Auslagenersatz für diese Kosten gem. § 46 RVG gegen die Staatskasse.

LAG Niedersachsen, Beschl. v. 12.7.2006 – 10 Ta 351/0676

Zur Frage, welche Kosten der vom Prozessgericht im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt von der Justizkasse erstattet verlangen kann, wenn den Termin ein am Sitz des Gerichts ansässiger Rechtsanwalt wahrnimmt.

KG, Beschl. 1.11.2004 – 19 WF 222/0477

73 AGS 2014, 194 = MDR 2014, 308 = FamFR 2013, 564.74 JurBüro 1985, 247.75 AGS 2008, 293 = MDR 2007, 1287 = AnwBl 2007, 728 = FamRZ 2008, 628 = NJ 2007, 229 = FamRZ 2008, 628.76 AGS 2006, 608 = NZA-RR 2006, 597 = MDR 2007, 182.77 Rpfleger 2005, 200 = KGR 2005, 210 = JurBüro 2005, 264.



Solche Pauschalvereinbarungen zwischen dem Anwalt und dem Terminsvertreter sind auch zulässig und verstoßen nicht gegen § 49b Abs. 1 BRAO. Der Terminsvertreter wird nicht im Auftrag des Man-danten tätig, sondern im Auftrag des Hauptbevollmächtigten. In diesem Verhältnis gelten weder das RVG noch § 49b Abs. 1 BRAO; es liegt daher auch kein Wettbewerbsverstoß vor.78 Es handelt sich vielmehr um ein frei aushandelbares Dienstverhältnis. Der Terminsvertreter wird faktisch für eine gewisse Zeit freier Mitarbeiter des Hauptbevollmächtigten.

Der Festsetzung einer Termins- und Einigungsgebühr zugunsten eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt den Termin nicht persönlich wahrgenommen hat, sondern sich von einem anderen Rechtsanwalt hat vertreten lassen.

OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2010 – 4 WF 32/1079

1. Der Anfall einer Terminsgebühr setzt nicht voraus, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt den Termin selbst wahrgenommen hat.

2. In gleicher Weise wie der Mandant muss auch die Landeskasse die vertragsgemäße Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter gegen sich gelten lassen.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.5.2007 – 6 W 151/0680

78 BGH AGS 2001, 51 = AnwBl 2001, 302 = MDR 2001, 173 = WM 2001, 167 = WRP 2001, 144 = NJW 2001, 753 = GRUR 2001, 256 = BRAK-Mitt. 2001, 140 = BB 2000, 2544 = NJ 2001, 41 = DStZ 2001, 60 = BRAGOreport 2001, 26; AGS 2006, 471 = AnwBl 2006, 672 = FamRZ 2006, 1523 = NJW 2006, 3569 = JurBüro 2007, 19 = RVGreport 2006, 438 = WRP 2006, 1221 = BRAK-Mitt. 2006, 229 = FamRZ 2006, 1523 = Schaden-Praxis 2006, 364 = BGHR 2006, 1372 = GRUR 2006, 955 = MDR 2007, 180 = WM 2007, 42 = NJW-Spezial 2006, 478 = RVGprof. 2006, 184 = DAR 2006, 717.

79 AG kompakt 2010, 110.80 AGS 2008, 194 = OLGR 2008, 316.



Beispiel:

Die in Köln wohnende Ehefrau beauftragt in Köln einen Anwalt, der für sie beim FamG Freiburg den Antrag auf Scheidung gegen ihren dort wohnenden Ehemann einreicht (Verfahrenswerte: Ehesache 9.000.00 €; Versorgungsausgleich 1.800,00 €). Das FamG Freiburg bewilligt der Ehefrau Verfahrenskos-tenhilfe und ordnet ihr den Kölner Anwalt mit der Maßgabe bei, dass dessen Reisekosten übernommen werden bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts. Da außer der Ehesache und dem unstreitigen Versorgungsausgleich nichts Weiteres zu regeln ist, ergibt sich für den Kölner Anwalt keine Notwen-digkeit mehr, lediglich für die Anhörung der Eheleute und die Stellung des Scheidungsantrags nach Freiburg zu fahren. Er beauftragt daraufhin einen in Freiburg ansässigen Anwalt und vereinbart mit ihm für die Terminsvertretung ein Pauschalhonorar i. H. v. 340,00 € zuzüglich Umsatzsteuer.

Da der Kölner Anwalt Verfahrensbevollmächtigter war, erhält er die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) aus 10.800,00 €.

Des Weiteren erhält der Kölner Anwalt unmittelbar die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG aus 10.800,00 €. Es liegen nämlich die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, der auch bei Prozess- und Ver-fahrenskostenhilfe anwendbar ist. Nicht der Terminsvertreter verdient die Terminsgebühr, sondern der Kölner Anwalt, da für ihn ein anderer Rechtsanwalt den Termin wahrgenommen hat.

Hinzu kommen die Postentgeltpauschale und sonstige Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV RVG.

Darüber hinaus kann der Verfahrensbevollmächtigte jetzt auch noch die für den Terminsvertreter aufgewandten Kosten als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG geltend machen. Diese Auslagen hat die Landeskasse nach § 46 Abs. 1 RVG zu erstatten, da die Bewilligung auch die notwendigen Auslagen umfasst.

Auf den ersten Blick erscheint dies überraschend, weil die Landeskasse jetzt zusätzliche Auslagen für einen Terminsvertreter übernehmen muss. Vergleicht man jedoch, welche Kosten die Landeskasse hätte übernehmen müssen, wenn der Kölner Anwalt angereist wäre, ergibt sich, dass dann noch höhere Kosten angefallen wären. Daher ist die Landeskasse verpflichtet, die Kosten eines vom Haupt-bevollmächtigten selbst beauftragten Terminsvertreters bis zur Höhe der ersparten Reisekosten bzw. der ersparten Kosten eines Verkehrsanwalts zu übernehmen.

Dies bedeutet im vorliegenden Fall Folgendes:

Wäre der Kölner Anwalt nach Freiburg zum FamG gefahren und unterstellt man, dass An- und Rück-reise am selben Tag erfolgt wären, dann wären für ihn folgende Reisekosten angefallen:

1. 2 x 445 km x 0,30 €/km 267,00 € 2. Abwesenheitsgeld 70,00 € 3. Parkgebühren (geschätzt) 3,00 € Gesamt 340,00 €

Diese Kosten wären auch von der Landeskasse zu tragen gewesen, da sie unterhalb der Kosten für einen Verkehrsanwalt liegen, die sich wie folgt berechnet hätten:

1. 1,0-Gebühr, Nr. 3400 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 321,00 € 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Gesamt 341,00 €



Der beigeordnete Anwalt kann daher mit der Landeskasse wie folgt abrechnen:

1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.800,0 €) 417,30 € 2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 385,20 € 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 4. Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG 340,00 € Zwischensumme 1.162,50 € 5. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 220,88 € Gesamt 1.383,38 €

Der Terminsvertreter erhält vom beigeordneten Anwalt:

1. Pauschalhonorar 340,00 € 2. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 64,60 € Gesamt 404,60 €

Beispiel:

Die Ehefrau reicht beim FamG München den Antrag auf Scheidung gegen ihren in Köln wohnenden Ehemann ein (Verfahrenswerte: Ehesache 9.000,00 €; Versorgungsausgleich 1.800,00 €). Der Ehemann beauftragt sodann in Köln einen dort ansässigen Anwalt, der sich bestellt und seine Beiordnung als Verfahrensbevollmächtigter beantragt. Das FamG München bewilligt die beantragte Verfahrenskos-tenhilfe und ordnet den Kölner Anwalt mit der Maßgabe bei, dass seine Reisekosten bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden. Die Anwälte handeln vor dem Termin einen Fol-genvergleich zum Versorgungsausgleich sowie zu den nicht anhängigen Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Umgangsrecht aus, der im Termin nur noch protokolliert werden soll. Da sich für den Kölner Anwalt damit keine Notwendigkeit mehr ergibt, lediglich für die Anhörung der Eheleute und die Protokollierung des Folgenvergleichs nach München zu fahren, beauftragt er daraufhin einen in München ansässigen Anwalt und vereinbart mit ihm für die Terminsvertretung ein Pauschalhonorar i. H. v. 420,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Das Gericht setzt anschließend die Mehrwerte für den Ver-gleich auf 3.000,00 € für das Umgangsrecht und auf 3.600,00 € für den nachehelichen Unterhalt fest.

Da der Kölner Anwalt Verfahrensbevollmächtigter war, erhält er die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) aus 10.800,00 €.

Da er an der Einigung über den Mehrwert mitgewirkt hat, erhält er auch unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 RVG eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG aus 6.600,00 €.

Des Weiteren erhält der Kölner Anwalt unmittelbar die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG aus 17.400,00 €. Es liegen nämlich die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, der auch bei Prozess- und Ver-fahrenskostenhilfe anwendbar ist. Nicht der Terminsvertreter verdient die Terminsgebühr, sondern der Kölner Anwalt, da für ihn ein anderer Rechtsanwalt den Termin wahrgenommen hat.

Da es zu einer Einigung gekommen ist, erhält der Verfahrensbevollmächtigte – nicht der Terminsver-treter – wiederum nach § 5 RVG auch die Einigungsgebühr der Nr. 1000 VV RVG, und zwar zu 1,0 aus 1.800,00 € und zu 1,5 aus 6.600,00 €, allerdings begrenzt nach § 15 Abs. 3 RVG.



Hinzu kommen die Postentgeltpauschale und sonstige Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV RVG.

Darüber hinaus erhält der Verfahrensbevollmächtigte jetzt auch wiederum die für den Terminsver-treter aufgewandten Kosten als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG.

Wäre der Kölner Anwalt nach München zum Termin gefahren und unterstellt man, dass An- und Rückreise am selben Tag erfolgt wären, dann wären für ihn folgende Reisekosten angefallen:

1. 2 x 580 km x 0,30 €/km 348,00 € 2. Abwesenheitsgeld 70,00 € 3. Parkgebühren (geschätzt) 5,00 € Gesamt 423,00 €

Diese Kosten wären auch von der Landeskasse zu tragen gewesen, da sie unterhalb der Kosten für einen Verkehrsanwalt liegen, die sich wie folgt berechnet hätten:

1. 1,0-Gebühr, Nrn. 3400, 3100 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 321,00 € 2. 0,8-Gebühr, Nrn. 3400, 3101 VV RVG (Wert: 6.600,00 €) 221,60 €3. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,0 aus 17.400,00 € 349,00 € 4. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 5. Umsatzsteuer, Nr. 7002 VV RVG 70,11 € Gesamt 439,11 €

Der beigeordnete Anwalt kann daher mit der Landeskasse wie folgt abrechnen:

1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 417,30 € 2. 0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 VV RVG (Wert: 6.600,00 €) 221,60 €3. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 17.400,00 € 453,70 € 4. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 17.400,00 €) 418,80 € 5. 1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV RVG (Wert: 1.800,00 €) 150,00 € 6. 1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG (Wert: 6.600,00 €) 415,50 € 7. gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,5 aus 8.400,00 € 445,50 € 8. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 9. Auslagen Terminsvertreter, Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG 420,00 € Zwischensumme 1.758,00 € 10. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 334,02 € Gesamt 2.092,02 €

Der Terminsvertreter erhält vom beigeordneten Anwalt:

1. Pauschalhonorar 420,00 € 2. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 79,88 € Gesamt 499,88 €



VI. Beschränkung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts

Ist dagegen die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass neben dem Prozess- oder Verfahrensbe-vollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht ohne Weiteres beigeordnet werden, weil durch seine Beiordnung Mehrkosten entstehen würden (§ 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG).

Die Praxis verfährt allerdings so, dass sie den Anwalt dennoch beiordnet, allerdings eingeschränkt, und damit die Mehrkosten ausschließt. Hierzu ist allerdings das Einverständnis des Anwalts erfor-derlich, das sich auch konkludent aus dem Beiordnungsantrag ergeben kann.

In diesem Fall darf die Einschränkung aber nur dahingehend lauten, dass der Anwalt „zu den Bedin-gungen des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet“ wird. Eine Beschränkung dahin gehend, dass der Anwalt „zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts“ beigeordnet wird, ist nicht zulässig, da weder die ZPO noch das FamFG einen gerichtsansässigen Anwalt kennt, sondern nur zwischen dem Anwalt im Gerichtsbezirk und dem Anwalt außerhalb des Gerichtsbe-zirks unterscheidet (s. § 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG).

1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die „Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die „Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden.

2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwaltes zulässig.

OLG Celle, Beschl. v. 28.4.2011 – 10 WF 123/1181

Bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Entscheidung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist lediglich eine Einschränkung der Kostenübernahme auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts zulässig, nicht aber die weitergehende Einschränkung auf die Bedingung eines ortsansässigen Rechtsanwalts.

LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.6.2013 – L 9 AS 1334/13 B

Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts unter der Einschränkung der „kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Niederlassung im Bezirk des Verfahrensgerichts“ gibt es keine gesetzliche Grundlage.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2013 – 4 WF 102/1382

81 AGS 2011, 365 = MDR 2011, 984 = JurBüro 2011, 486 = FamRZ 2011, 1745 = NJW-Spezial 2011, 635 = Rpfleger 2011, 617.82 AGS 2014, 28 = MDR 2013, 721 = FamRZ 2014, 591.



Ist der Anwalt rechtswidrig zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet worden, muss er hiergegen nach § 127 ZPO (ggf. i. V. m. § 766 Abs. 2 FamFG) binnen Monatsfrist Beschwerde einlegen.

Ist der auswärtige Anwalt zutreffenderweise zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk nieder-gelassenen Anwalts beigeordnet worden, kann er seine Reisekosten wiederum aus der Landeskasse bis zu den höchstmöglichen Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk verlangen.

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten“ beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen.

VG Oldenburg, Beschl. v. 12.5.2009 – 11 A 48/0883

1. Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordneten Rechtsanwalts auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt entstehen würden.

2. Abzustellen ist insoweit auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks.

LAG Hessen, Beschl. v. 12.1.2010 – 15 Ta 197/0984

Höhere Reisekosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO können nur entstehen, wenn die Entfernung der Kanzlei des nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk entfernte Ort. In diesen Fällen ist die Beschränkung des § 121 Abs. 3 ZPO vorzunehmen.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 – 18 WF 72/1085

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können.

LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/1386

83 AGS 2009, 467 = NJW-Spezial 2009, 460.84 AGS 2010, 299 = NJW-Spezial 2010, 380 = AG kompakt 2011, 143.85 FamFR 2010, 541.86 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75.



Ein auswärtiger Anwalt kann zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.

OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 W 108/1687

Auch hier gilt Gleiches wie bei der Kostenerstattung:

n Gibt es im Gerichtsbezirk Orte, die weiter entfernt sind als der auswärtige Anwalt, sind die Rei-sekosten des auswärtigen Anwalts in voller Höhe aus der Landeskasse zu vergüten.

n Ist die Kanzlei des auswärtigen Anwalts weiter entfernt als der entfernteste Ort innerhalb des Gerichtsbezirks, sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks von der Landeskasse zu übernehmen.

n Ob in dem entferntesten Ort derzeit ein Rechtsanwalt residiert, ist unerheblich.

1. Die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt ohne Einschränkung i. S. v. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Anwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten entfernte im Gerichtsbezirk gelegene Ort.

2. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche derzeit im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwälte näher am Gerichtsort residieren.

OLG Bamberg, Beschl. v. 22.7.2014 – 2 WF 173/1488

Durch die Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten entstehen keine weiteren Fahrtkosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn der Sitz des Prozess-bevollmächtigten nicht weiter vom Gerichtsort entfernt ist als der am weitesten entfernte noch im Gerichtsbezirk liegende Ort. Dasselbe gilt bezogen auf das Abwesenheitsgeld, wenn die Fahrtzeit nicht länger ist als die längste Fahrtzeit von einem im Gerichtsbezirk liegenden Ort.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.4.2014 – 21 Ta 811/1489

87 AGS 2016, 437 = NdsRpfl 2016, 309 = RVGreport 2016, 300 = NJW-Spezial 2016, 572.88 OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353.89 AGS 2014, 289 = RVGreport 2014, 367 = AA 2014, 162 = FA 2014, 309.



Beispiel:

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Karlsruhe und wird von einer in Mannheim ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Mannheim beauftragt. Der Partei wird Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Anwalt wird beigeordnet zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts.

Die Reisekosten des Karlsruher Anwalts belaufen sich (netto) auf

1. Karlsruhe–Mannheim und zurück, 2 x 75 km x 0,30 €/km 45,00 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 73,36 €

Hätte die Partei erstinstanzlich einen Anwalt aus Reilingen beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Mannheim zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe von der Landeskasse zu übernehmen:

1. Reilingen–Mannheim und zurück, 2 x 28 km x 0,30 €/km 16,80 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 45,16 €

Folglich sind die Reisekosten des Karlsruher Anwalts in dieser Höhe aus der Landeskasse zu zahlen.

Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass der Gerichtsbezirk auswärtige Gemeinden umfasst, da anderenfalls im Gerichtsbezirk eine Geschäftsreise nicht möglich ist (s. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG).

Zum Teil prüfen die Gerichte bereits im Bewilligungsverfahren, ob es im Gerichtsbezirk Orte gibt, die weiter entfernt liegen als die Kanzlei des auswärtigen Anwalts, und ordnen dann uneingeschränkt bei.90 Eine eingeschränkte Beiordnung wäre in diesem Fall nämlich gegenstandslos und könnte nur zu Missverständnissen führen.

1. Im Rahmen von bewilligter Verfahrenskostenhilfe darf ein Anwalt von außerhalb des Gerichtsbezirks des Verfahrensgerichts im anzunehmenden konkludent erklärten Einverständnis gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 3 ZPO grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des jeweiligen Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts beigeordnet werden mit der Folge, dass etwaige Mehrkosten durch die Anreise von außerhalb des Gerichtsbezirks entweder nicht oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Korrespondenzanwalts nur in Höhe von dessen etwaigen Kosten abgedeckt sind.

2. Sofern die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Einzelfall niedriger sind als die mögli-chen Reisekosten eines im Bezirk niedergelassenen Anwalts, der am weitesten vom Gerichts-ort entfernt ansässig ist, ist eine einschränkende Beiordnung gegenstandslos und zur Ver-meidung von Missverständnissen zu unterlassen.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2013 – 6 WF 222/1391

90 So z. B. OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353.91 AGS 2014, 138.



1. Die beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ist nicht zulässig. Die höchstmögliche Einschränkung darf lauten „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“.

2. Steht bereits bei der Beiordnung fest, dass die Entfernung von der Kanzlei des Rechtsanwalts außerhalb des Gerichtsbezirks geringer ist als die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks, so ist der Anwalt hinsichtlich seiner Reisekosten uneingeschränkt beizuord-nen.


Durch die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen keine weiteren (Reise-)Kosten i. S. v. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn ein im Bezirk zugelassener Rechtsanwalt von seinem Kanzleisitz aus vergleichbare oder sogar weitaus größere Entfernungen zum Gerichtsort zurückzulegen hätte.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.10.2014 – L 20 SO 401/14 B93

1. Ein Verfahrensbevollmächtigter kann ohne Vorbehalte beigeordnet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass dadurch Mehrkosten entstehen (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 3 ZPO).

2. Sind einem in einem benachbarten Gerichtsbezirk niedergelassenen Verfahrensbevoll-mächtigten keine höheren Reisekosten entstanden als einem vergleichbaren Rechtsanwalt, der an einem am weitesten vom Sitz des Gerichts entfernten, aber noch innerhalb des Gerichtsbezirks gelegenen Ort niedergelassen wäre, ist eine eingeschränkte Beiordnung unverhältnismäßig.


Nach a. A. ist die Prüfung der höchstmöglichen Entfernung dem Urkundsbeamten im Festsetzungs-verfahren zu überlassen.

VII. Rechtsmittel

Wird die Beiordnung zu Unrecht eingeschränkt, ist hiergegen die Beschwerde nach § 127 ZPO gegeben. Diese Beschwerdemöglichkeit besteht in allen Gerichtsbarkeiten (z. B. § 76 Abs. 2 FamFG, § 166 VwGO). Soweit ein Obergericht entschieden hat, kommt eine Beschwerde nicht in Betracht. Hier wäre allenfalls die Rechtsbeschwerde gegeben, wenn sie nach der Verfahrensordnung vorge-sehen ist und zugelassen wird,

Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (§ 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO) und beginnt mit der Bekannt-gabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft (§ 127 Abs. 3 Satz 4 ZPO); wird die Entscheidung nicht verkündet, so

92 AGS 2015, 584 = NJW-Spezial 2015, 763 = NZFam 2016, 87.93 AGS 2015, 92 = RVGreport 2015, 38 = NJW-Spezial 2015, 189.94 AGS 2016, 196.



tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird (§ 127 Abs. 3 Satz 5 ZPO).

Eine Mindestbeschwer ist nicht erforderlich.

Soweit die Verfahrensordnung eine Rechtsbeschwerde vorsieht (so in Zivilsachen, arbeitsgerichtli-chen Verfahren und Familiensachen), kann gegen die Beschwerdeentscheidung Rechtsbeschwerde erhoben werden, die allerdings der Zulassung durch das Beschwerdegericht bedarf.

VIII. Festsetzungsverfahren

1. Festsetzung

Auch hier bestehen wiederum zwei Möglichkeiten: Der Anwalt kann seine gesamten Reisekosten gegenüber der Landeskasse abrechnen und dann darauf hinweisen, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist. Dann wird sein Antrag wegen des darüber hinaus-gehenden Betrags zurückgewiesen.

Hier bietet es sich jedoch immer an, den anderen Weg zu gehen und in den Vergütungsfestset-zungsantrag sogleich die Reisekosten beschränkt auf die Höhe der von der Landeskasse zu über-nehmenden Kosten aufzunehmen.

Auch hier schadet es nicht, im Festsetzungsantrag unter Nachweis der Rechtsprechung auf die Übernahmepflicht der Reisekosten hinzuweisen.

2. Erinnerung

Setzt das Gericht die Fahrtkosten ganz oder teilweise ab, ist hiergegen immer die Erinnerung gege-ben (§ 56 RVG). Die Erinnerung ist nicht fristgebunden95 und setzt auch keine Mindestbeschwer voraus.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann der Erinnerung abhelfen. Anderenfalls hat er sie dem Richter zur Entscheidung vorzulegen.

3. Beschwerde

Gegen die Entscheidung des Richters kann nach § 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde erhoben werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Das wiederum ist der Fall, wenn Reisekosten im Wert von mehr als 200,00 € abgesetzt worden sind oder wenn das Gericht noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Summe der abgesetzten Kosten den Betrag von 200,00 € übersteigt.

Die Beschwerde ist darüber hinaus auch dann zulässig, wenn der Richter sie in seiner Entscheidung über die Erinnerung zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG).

95 OLG Brandenburg JurBüro 2010, 307.



4. Weitere Beschwerde

Soweit das LG als Beschwerdegericht entschieden hat, kann auch noch eine weitere Beschwerde erhoben werden, sofern diese zugelassen worden ist (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 6 RVG).

5. Rechtsbeschwerde

Eine Rechtsbeschwerde ist in allen Fällen ausgeschlossen.

www.anwaltakademie.de

Online Seminare −i

Fortbildung ganzi

ohne Reisekosten!i

https://www.anwaltakademie.de/lfc/online-akademie/online-seminare


D. HANDHABUNG DER TABELLEN

D. Handhabung der TabellenIn den nachfolgenden Tabellen sind die höchstmöglichen Entfernungen innerhalb der jeweiligen Gerichtsbezirke nachgewiesen.

Dabei ist die Tabelle nach ordentlichen Gerichten (Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlan-desgerichten), Arbeitsgerichten (ArbG und LAG), Verwaltungsgerichten (VG und OVG/VGH), Sozi-algerichten (SG und LSG) sowie den Finanzgerichten aufgeteilt. Es findet sich dort zunächst die aktuelle Anschrift des Gerichts. Sofern ein Gericht über Nebenstellen, Zweigstellen oder auswärtige Gerichtstage verfügt, ist die Hauptadresse angegeben worden.

Soweit der Anwalt an einem Bundesgericht tätig wird, dürften sich keine Probleme ergeben, da sich jede inländische Anwaltskanzlei im Gerichtsbezirk befindet und daher eine Einschränkung weder bei der Kostenerstattung96 noch der Beiordnung vorgenommen werden darf.

In den Tabellen findet sich zu jedem Gericht der dort vom Sitz des Gerichts jeweils weitest entfernt liegende Ort. Insoweit ist die Entfernung ermittelt worden vom Sitz des Gerichts bis zur jeweiligen Ortsmitte. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass es noch geringfügig weiter entfernte Vororte gibt. In Anbetracht des damit verbundenen erheblichen Aufwands haben wir von ihrer Ermittlung jedoch abgesehen und lediglich auf die Ortsmitte des jeweils entferntesten Orts abgestellt. Sofern einzelne Vororte noch weiter entfernt sind, macht dies lediglich wenige Kilometer aus und damit bei einem Betrag von 0,30 €/km nur einen geringfügigen Mehrbetrag. Für das Tage- und Abwesenheitsgeld dürfte dies keine Rolle spielen. Insoweit bleibt es dem Nutzer selbst überlassen, gegebenenfalls nach weiter entfernt liegenden Vororten zu suchen.

Für Hinweise, die wir selbstverständlich in der nächsten Auflage einarbeiten werden, sind wir jederzeit dankbar.

Bei der Ermittlung der höchstmöglichen Entfernung war zu berücksichtigen, dass jeweils verschie-dene Routen möglich waren. Insoweit haben wir nicht immer auf die kürzeste Strecke abgestellt, sondern auf die Strecke, die den geringsten Zeitaufwand erfordert. Dies entspricht der Rechtspre-chung, wonach ein Anwalt nicht den kürzesten Weg nehmen muss, sondern zweckmäßig zeitspa-rende Umwege, etwa über die Autobahn, wählen darf.97

Bis zur Höhe der ausgewiesenen Entfernung sind danach die Reisekosten des Anwalts erstattungs-fähig bzw. von der Landeskasse zu übernehmen – und zwar Hin- und Rückfahrt.

Eine Besonderheit ist noch bei Zweigstellen oder Nebenstellen eines Gerichts zu beachten oder bei auswärtigen Kammern oder Senaten. Soweit der Anwalt am Gericht der Hauptstelle tätig wird, ist abzustellen auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des gesamten Gerichtsbezirks einschließ-lich des Bezirks der Zweig- oder Nebenstelle. Die ZPO und das FamFG kennt nur den Gerichtsbezirk als solchen und nicht den „Zweigstellenbezirk“, „Nebenstellenbezirk“ oder „Gerichtstagsbezirk“. Daher gehören auch diejenigen Orte, für die eine Zweigstelle zuständig ist, zum Zuständigkeits-bereich des Hauptgerichts, sodass die höchstmögliche Entfernung im gesamten Gerichtsbezirk zu berücksichtigen ist.

96 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608 = NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239.

97 OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2300, 139.



1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können.

2. Eine Beschränkung auf den Zuständigkeitsbezirk der erkennenden Kammer des Prozessge-richts erfolgt nicht. Das gilt auch bei Gerichten mit Gerichtstagen.

LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/1398

1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

2. Weitere Kosten i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Ent-fernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags.

3. Für das Arbeitsgericht Halle kann – widerlegbar – davon ausgegangen werden, dass die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirkes des ArbG Halle zum Gerichtstag dieses Gerichts in Naumburg rund 103 km beträgt (Breitenstein/Stolberg nach Naumburg).

LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.4.2011 – 2 Ta 50/11

1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

2. Weitere Kosten i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Ent-fernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags.

3. Für den Bezirk des Arbeitsgerichts Magdeburg kann – widerlegbar – davon ausgegangen werden, dass die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des ArbG Magde-burg zum Gerichtstag dieses Gerichts in Halberstadt rd. 95 km beträgt.

LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.10.2010 – 2 Ta 138/10

Ist der Anwalt an einer Zweigstelle, bei einer auswärtigen Kammer oder einem auswärtigen Senat tätig geworden, so ist nicht die höchstmögliche Entfernung zum Hauptgericht maßgebend, sondern die höchstmögliche Entfernung zur Zweigstelle, zur Nebenstelle oder zur auswärtigen Kammer oder dem auswärtigen Senat. Daher ist auch die Entfernung zu einem weiter gelegenen Ort zu berücksichtigen, der im Gerichtsbezirk liegt, aber nicht im Bezirk der Zweigstelle, der Nebenstelle oder dem Bezirk einer auswärtigen Kammer oder eines auswärtigen Senats, da auch dieser Anwalt ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt ist und bei der Bewertung der höchstmöglichen Entfernung mit zu berücksichtigen ist.

98 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75.



Sonstige Auslagen sind zu berücksichtigen, soweit sie innerhalb des Gerichtsbezirks anfallen (etwa Kosten für eine Fähre, Mautgebühren o. Ä.).

Hinzu kommen Tage- und Abwesenheitsgeld. Insoweit muss der Anwalt im konkreten Fall selbst ermitteln, welche Zeit eine Reise für einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt vom weitest entfernten Ort einschließlich Terminswahrnehmung für Hin- und Rückreise an Zeitaufwand bedeu-tet hätte. So ist es z. B. möglich, dass der auswärtige Anwalt für Hin- und Rückreise einschließlich der Terminswahrnehmung mehr als vier Stunden unterwegs war, ein im Gerichtsbezirk niederge-lassener Anwalt jedoch weniger als vier Stunden benötigt hätte. In diesem Fall ist nur die geringere Pauschale in Höhe von 25,00 € zu erstatten bzw. von der Landeskasse zu übernehmen.

Lückenlos und rechtssicher – für alle Fälle!juris PartnerModule

– geschmiedet zu Ihrem VorteilDie über 70 Online-Angebote der jurisAllianz ermöglichen die verlagsübergreifende Recherche in der wichtigsten juristischen Fachliteratur, ständig aktualisiert und verknüpft mit der juris Datenbank. Kommen auch Sie in Zukunft noch einfacher und schneller zu Recht.

Jetzt »hier gratis testen!

https://www.juris.de/jportal/allianz/nav/partnermodule.jsp?utm_source=print&utm_medium=display&utm_campaign=gerichtsbezirke_2019&utm_content=jpm


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort

Amtsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80001 27 52499 Baesweiler 16,20 €

Aalen Stuttgarter Straße 9/7 73430 Aalen 07361 9651-0 07361 9651-11 19 73453 Abtsgmünd 11,40 €

Achern Allerheiligenstraße 5 77855 Achern 07841 6733-0 07841 6733-270 18 77889 Seebach 10,80 €

Achim Obernstraße 40 28832 Achim 04202 91580 04202 915859 15 28870 Ottersberg 9,00 €

Adelsheim Rietstraße 4 74740 Adelsheim 06291 6204-0 06291 6204-25 15 74749 Rosenberg 9,00 €

Ahaus Sümmermannplatz 1 - 5 48683 Ahaus 02561 427-0 02561 427-311 18 48691 Vreden 10,80 €

Ahlen Gerichtsstraße 12 59227 Ahlen 02382 951-0 02382 951-188 17 48324 Sendenhorst 10,20 €

Ahrensburg Königstraße 11 22926 Ahrensburg 04102 519-0 04102 519-199 25 23843 Bad Oldesloe 15,00 €

Aichach Schloßplatz 9 86551 Aichach 08251 894-0 08251 894-199 39 82297 Steindorf 23,40 €

Albstadt Gartenstraße 17 72458 Albstadt 07431 923-0 07431 923-200 21 72364 Obernheim 12,60 €

Alfeld (Leine) Kalandstraße 1 31061 Alfeld (Leine) 05181 8040 05181 24313 20 31195 Lamspringe 12,00 €

Alsfeld Landgraf-Hermann-Straße 1 36304 Alsfeld 06631 802-0 06631 802-400 49 36399 Freiensteinau 29,40 €

Altena Gerichtsstraße 10 58762 Altena 02352 2018-0 02352 2018-29 20 58809 Neuenrade 12,00 €

Altenburg Burgstraße 11 04600 Altenburg 03447 5590 03447 559111 22 04613 Lucka 13,20 €

Altenkirchen (Westerwald) Hochstraße 1 57610 Altenkirchen (Westerwald)

02681 9526-0 02681 9526-111 26 56594 Willroth 15,60 €

Altötting Traunsteiner Straße 1 a 84503 Altötting 08671 5060-0 08671 5060-140 22 84524 Neuötting 13,20 €

Alzenau in Unterfranken (Zwst. d. AG Aschaffenburg)

Burgstraße 14 63755 Alzenau in Unter-franken

06023 9753-0 06023 9753-122 59 63860 Rothenbuch 35,40 € 3

Alzey Schlossgasse 32 55232 Alzey 06731 9520-0 06731 9520-20 23 55597 Wöllstein 13,80 €

Amberg Paulanerplatz 4 92224 Amberg 09621 604-0 09621 604-105 42 91275 Auerbach in der Oberpfalz

25,20 €

Andernach Koblenzer Straße 6 56626 Andernach 02632 9259-0 02632 9259-80 14 56220 Urmitz 8,40 €

Anklam (Zwst. d. AG Pasewalk)

Baustraße 9 17389 Anklam 03973 2064-0 03973 2064-650 104 17329 Nadrensee 62,40 € 3

Ansbach Promenade 8 91522 Ansbach 0981 58-0 0981 58-405 53 91550 Dinkelsbühl 31,80 €

Apolda Jenaer Straße 8 99510 Apolda 03644 50290 03644 502933 13 99518 Bad Sulza 7,80 €

Arnsberg Eichholzstraße 4 59821 Arnsberg 02931 804-6 02931 804-777 17 59757 Arnsberg 10,20 €

Arnstadt Längwitzer Straße 26 99310 Arnstadt 03628 93300 03628 933033 41 98711 Suhl 24,60 € 2

– Zweigstelle Ilmenau Wallgraben 8 98693 Ilmenau 03677 6435-0 0361 573581554 32 98559 Oberhof 19,20 € 3

Aschaffenburg Erthalstraße 3 63739 Aschaffenburg 06021 398-0 06021 398-3000 35 63860 Rothenbuch 21,00 € 2

– Zweigstelle Alzenau in Unterfranken

Burgstraße 14 63755 Alzenau in Unter-franken

06023 9753-0 06023 9753-122 59 63860 Rothenbuch 35,40 € 3

Aschersleben Theodor-Römer-Weg 3 06449 Aschersleben 03473 8800 03473 880188 30 39443 Förderstedt 18,00 €

Aue Gerichtsstraße 1 08280 Aue 03771 596-0 03771 596-100 36 09235 Burkhardtsdorf 21,60 € 2

– Zweigstelle Stollberg Hauptmarkt 10 09366 Stollberg / Erzge-birge

037296 767-0 037296 767-18 48 08325 Carlsfeld 28,80 € 3

Auerbach Parkstraße 1 08209 Auerbach / Vogtland

03744 839-0 03744 839-140 29 08267 Zwota 17,40 €

Reisekostentabellen

1. Amtsgerichte


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Augsburg Am Alten Einlaß 1 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-1200 44 86868 Mittelneufnach 26,40 €

Aurich Schloßplatz 2 26603 Aurich 04941 130 04941 131505 23 26639 Wiesmoor 13,80 €

Backnang Stiftshof 11 71522 Backnang 07191 12400 07191 12430 21 71540 Murrhardt 12,60 €

Bad Bergzabern (Zwst. d. AG Landau)

Weinstraße 46 76887 Bad Bergzabern 06343 9371-0 06343 9371-60 37 67377 Gommersheim 22,20 € 3

Bad Berleburg Im Herrengarten 5 57319 Bad Berleburg 02751 9253-0 02751 9253-99 23 57334 Bad Laasphe 13,80 €

Bad Dürkheim Seebacher Straße 2 67098 Bad Dürkheim 06322 965-0 06322 965-118 18 67435 Neustadt an der Weinstraße

10,80 €

Bad Freienwalde (Oder) Viktor-Blüthgen-Straße 9 16259 Bad Freienwalde 03344 4720 03344 47259 47 15328 Manschnow 28,20 €

Bad Gandersheim Am Plan 3 b 37581 Bad Gandersheim 05382 9310 05382 931139 0 - € 1

Bad Hersfeld Dudenstraße 10 36251 Bad Hersfeld 06621 203-0 06621 203-402 38 36214 Nentershausen 22,80 €

Bad Homburg Auf der Steinkaut 10 - 12 61352 Bad Homburg vor der Höhe

06172 405-0 06172 405-139 27 61279 Grävenwiesbach 16,20 €

Bad Iburg Schloss 49186 Bad Iburg 05403 7302-0 05403 7302-100 17 49201 Dissen am Teuto-burger Wald

10,20 €

Bad Kissingen Maxstraße 27 97688 Bad Kissingen 0971 8208-0 0971 8208-101 44 97786 Motten 26,40 €

Bad Kreuznach John-F.-Kennedy-Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-2272 22 55442 Stromberg 13,20 €

Bad Liebenwerda Burgplatz 4 04924 Bad Liebenwerda 035341 6040 035341 12129 45 03246 Crinitz 27,00 €

Bad Lobenstein (Zwst. d. AG Pößneck)

Mühlgasse 19 C 07356 Lobenstein. Moorbad

036651 6100 036651 61010 63 07381 Pößneck 37,80 € 3

Bad Mergentheim Schloss 5 97980 Bad Mergentheim 07931 530-370 07931 530-371 29 97993 Creglingen 17,40 €

Bad Neuenahr-Ahrweiler Wilhelmstraße 55/57 53474 Bad Neuenahr- Ahrweiler

02641 971-0 02641 971-100 47 53533 Antweiler 28,20 €

Bad Neustadt a.d. Saale Rathausgasse 4 97616 Bad Neustadt an der Saale

09771 6214-0 09771 6214-51 32 97528 Sulzdorf an der Lederhecke

19,20 €

– Zweigstelle Mellrichstadt Hauptstraße 6 97638 Mellrichstadt 09776 8182-0 09776 8182-40 40 97528 Sulzdorf an der Lederhecke

24,00 € 3

Bad Oeynhausen Bismarckstraße 12 32545 Bad Oeynhausen 05731 158-0 05731 158-250 8 32602 Vlotho 4,80 €

Bad Salzungen Kirchplatz 6 - 8 36433 Bad Salzungen 03695 55660 03695 556611 32 36419 Geisa 19,20 €

Bad Saulgau Schützenstraße 14 88348 Saulgau 07581 4830-0 07581 4830-40 23 72516 Scheer 13,80 €

Bad Schwalbach Am Kurpark 12 65307 Bad Schwalbach 06124 7069-0 06124 7069-57 19 65326 Aarbergen 11,40 €

Bad Segeberg Am Kalkberg 18 23795 Bad Segeberg 04551 900-0 04551 900-190 29 23719 Glasau 17,40 €

Bad Sobernheim Gymnasialstraße 11 55566 Sobernheim 06751 9313-0 06751 9313-50 24 55619 Hennweiler 14,40 €

Bad Säckingen Hauensteinstraße 9 79713 Bad Säckingen 07761 566-0 07761 566-267 23 79737 Herrischried 13,80 €

Bad Urach Beim Schloss 1 72574 Bad Urach 07125 9437-0 07125 9437-449 19 72587 Römerstein 11,40 €

Bad Waldsee Wurzacher Straße 73 88339 Bad Waldsee 07524 9766-0 07524 9766-222 13 88326 Aulendorf 7,80 €

Baden-Baden Gutenbergstraße 17 76532 Baden-Baden 07221 685-0 07221 685-292 0 - € 1

Balingen Ebertstraße 20 72336 Balingen 07433 1438-100 07433 1438-199 17 72401 Haigerloch 10,20 €

Bamberg Synagogenplatz 1 96047 Bamberg 0951 833-0 0951 833-2070 34 96157 Ebrach 20,40 €

Bautzen Lessingstr. 7 02625 Bautzen 03591 361-0 03591 361-599 44 01909 Großharthau 26,40 €

Bayreuth Wittelsbacherring 22 95444 Bayreuth 0921 504-0 0921 504-139 44 91282 Betzenstein 26,40 €

Beckum Elisabethstraße 15/17 59269 Beckum 02521 9351-0 02521 9351-120 15 59302 Oelde 9,00 €

Bensheim Wilhelmstraße 26 64625 Bensheim 06251 1002-0 06251 100233 10 64653 Lorsch 6,00 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Bergen auf Rügen (Zwst. d. AG Stralsund)

Schulstraße 1 18528 Bergen / Rügen 03838 8044-0 03838 2525-76 96 18334 Bad Sülze 57,60 € 3

Bergheim Kennedystraße 2 50126 Bergheim 02271 809-0 02271 809-200 19 50259 Pulheim 11,40 €

Bergisch Gladbach Schloßstraße 21 51429 Bergisch Gladbach 02204 9529-0 02204 9529-180 17 51515 Kürten 10,20 €

Bernau bei Berlin Breitscheidstraße 50 16321 Bernau bei Berlin 03338 7080-0 03338 7080-143 37 16348 Klosterfelde 22,20 €

Bernburg Liebknechtstraße 2 06406 Bernburg / Saale 03471 3773 03471 377441 20 06420 Könnern 12,00 €

Bernkastel-Kues Brüningstraße 30 54470 Bernkastel-Kues 06531 59-0 06531 59-176 27 56843 Irmenach 16,20 €

Bersenbrück Stiftshof 8 49593 Bersenbrück 05439 6080 05439 608200 24 49626 Berge 14,40 €

Besigheim Amtsgerichtsgasse 5 74354 Besigheim 07143 8333-0 07143 8333-40 12 71732 Tamm 7,20 €

Betzdorf Friedrichstraße 17 57518 Betzdorf 02741 927-0 02741 927-111 18 51598 Friesenhagen 10,80 €

Biberach/Riß Alter Postplatz 4 88400 Biberach an der Riß 07351 59-0 07351 59-529 32 88459 Tannheim 19,20 €

Biedenkopf Hainstraße 72 35216 Biedenkopf 06461 7002-0 06461 7002-40 31 35075 Gladenbach 18,60 €

Bielefeld Gerichtstraße 6 33602 Bielefeld 0521 549-0 0521 549-2538 25 33758 Schloß Holte-Stu-kenbrock

15,00 €

Bingen am Rhein Mainzer Straße 52 55411 Bingen am Rhein 06721 908-0 06721 908-170 37 55270 Ober-Olm 22,20 €

Bitburg Gerichtsstraße 2 - 4 54634 Bitburg 06561 913-0 06561 913-199 42 54689 Daleiden 25,20 €

Bitterfeld-Wolfen Lindenstraße 9 06749 Bitterfeld 03493 364-0 03493 364-165 22 06774 Pouch 13,20 €

Blomberg Kolberger Straße 1 32825 Blomberg 05235 9694-0 05235 9694-14 17 32676 Lügde 10,20 €

Bocholt Benölkenplatz 2 46399 Bocholt 02871 295-0 02871 295-1000 16 46419 Isselburg 9,60 €

Bochum Josef-Neuberger-Straße 1 44787 Bochum 0234 967-0 0234 967-3106 0 - € 1

Bonn Wilhelmstraße 21 - 23 53111 Bonn 0228 702-0 0228 702-2906 23 53343 Wachtberg 13,80 €

Borken Heidener Straße 3 46325 Borken 02861 899-0 02861 899-156 24 48712 Gescher 14,40 €

Borna Am Gericht 2 04552 Borna 03433 2755-0 03433 2755-102 39 04420 Markranstädt 23,40 €

Bottrop Gerichtsstraße 24 - 26 46236 Bottrop 02041 77997-0 02041 77997-100 0 - € 1

Brackenheim Schlossplatz 2 74336 Brackenheim 07135 9878-0 07135 9878-21 13 74374 Zaberfeld 7,80 €

Brake (Unterweser) Bürgermeister-Müller-Straße 34 26919 Brake (Unterweser) 04401 1090 04401 109111 30 27809 Lemwerder 18,00 €

Brakel Nieheimer Straße 17 33034 Brakel 05272 3747-0 05272 3747-70 25 32839 Steinheim 15,00 €

Brandenburg an der Havel Magdeburger Straße 47 14770 Brandenburg / Havel

03381 398500 03381 398555 52 14823 Niemegk 31,20 €

Braunschweig An der Martinikirche 8 38100 Braunschweig 0531 4880 0531 4882999 24 38176 Wendeburg 14,40 €

Breisach am Rhein Kapuzinergasse 2 79206 Breisach am Rhein 07667 9309-0 07667 9309-44 12 79235 Vogtsburg im Kaiserstuhl

7,20 €

Bremen Ostertorstraße 25 - 31 28195 Bremen 0421 36115957 0421 4964851 0 - € 1

Bremen-Blumenthal Landrat-Christians-Straße 67 28779 Bremen 0421 361-7714 0421 361-7302 0 - € 1

Bremerhaven Nordstraße 10 27580 Bremerhaven 0471 596-13680 0471 596-13696 0 - € 1

Bremervörde Amtsallee 1-2 27432 Bremervörde 04761 98490 04761 984949 16 27442 Gnarrenburg 9,60 €

Bretten Obere Kirchgasse 9 75015 Bretten 07252 507-0 07252 507-100 19 75056 Sulzfeld 11,40 €

Brilon Bahnhofstraße 32 59929 Brilon 02961 9619-0 02961 9619-204 17 59939 Olsberg 10,20 €

Bruchsal Schönbornstraße 18 76646 Bruchsal 07251 74-0 07251 74-2866 18 76706 Dettenheim 10,80 €

Brühl Balthasar-Neumann-Platz 3 50321 Brühl 02232 709-0 02232 709-999 13 50374 Erftstadt 7,80 €

Buchen Amtsstraße 26 74722 Buchen (Odenwald) 06281 3259-0 06281 3259-27 19 74736 Hardheim 11,40 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Burg In der Alten Kaserne 3 39288 Burg bei Magde-burg

03921 9130 03921 913111 42 39264 Lindau 25,20 €

Burgdorf Schlossstraße 4 31303 Burgdorf 05136 8970 05136 897299 14 31311 Uetze 8,40 €

Burgwedel Im Klint 4 30938 Burgwedel 05139 80610 05139 8061105 15 30900 Wedemark 9,00 €

Buxtehude Bahnhofstraße 4 21614 Buxtehude 04161 50690 04161 506911 25 21684 Stade 15,00 €

Bückeburg Herminenstraße 30 31675 Bückeburg 05722 2900 05722 290214 19 31749 Auetal 11,40 €

Büdingen Stiegelwiese 1 63654 Büdingen 06042 982-0 06042 982-101 38 61209 Echzell 22,80 €

Bühl Hauptstraße 94 77815 Bühl 07223 80859-10 07223 80859-34 16 77839 Lichtenau 9,60 €

Bünde Hangbaumstraße 19 32257 Bünde 05223 922-0 05223 922-222 10 32289 Rödinghausen 6,00 €

Böblingen Steinbeisstraße 7 71034 Böblingen 07031 13-02 07031 13-4999 31 71149 Bondorf 18,60 €

Calw Schillerstraße 11 75365 Calw 07051 1688-01 07051 1688-111 36 76332 Bad Herrenalb 21,60 €

Castrop-Rauxel Bahnhofstraße 61 - 63 44575 Castrop-Rauxel 02305 1009-0 02305 1009-49 0 - € 1

Celle Mühlenstraße 8 29221 Celle 05141 2060 05141 206757 40 29345 Unterlüß 24,00 €

Cham Kirchplatz 13 93413 Cham 09971 990-0 09971 990-150 38 93192 Wald 22,80 €

Charlottenburg Amtsgerichtsplatz 1 14057 Berlin 030 90177-0 030 90177-447 0 - € 1

Chemnitz Gerichtsstraße 2 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-5555 11 09224 Grüna 6,60 €

Clausthal-Zellerfeld Marktstraße 9 38678 Clausthal-Zellerfeld 05323 9510 05323 951199 32 38700 Braunlage 19,20 €

Cloppenburg Burgstraße 9 - 10 49661 Cloppenburg 04471 8820-0 04471 8820-100 42 26676 Barßel 25,20 €

Coburg Ketschendorfer Straße 1 96450 Coburg 09561 878-0 09561 878-1900 20 96242 Sonnefeld 12,00 €

Cochem Ravenestraße 39 56812 Cochem 02671 9880-0 02671 9880-52 47 56867 Briedel 28,20 €

Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 6 48653 Coesfeld 02541 731-0 02541 731-469 24 48329 Havixbeck 14,40 €

Cottbus Gerichtsplatz 2 03046 Cottbus 0355 63720 0355 6372200 35 03159 Döbern 21,00 € 2

– Zweigstelle Guben Alte Poststraße 66 03172 Guben 03561 4080 03561 408200 76 03119 Welzow 45,60 € 3

Crailsheim Schloßplatz 1 74564 Crailsheim 07951 401-0 07951 401-5307 22 74589 Satteldorf 13,20 €

Cuxhaven Deichstraße 12 a 27472 Cuxhaven 04721 50190 04721 5019113 0 - € 1

Dachau Schlossgasse 1 85221 Dachau 08131 705-0 08131 705-108 28 85235 Odelzhausen 16,80 €

Dannenberg Amtsberg 2 - 3 29451 Dannenberg (Elbe) 05861 9540 05861 954333 34 29493 Schnackenburg 20,40 €

Darmstadt Mathildenplatz 15 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-5050 21 64397 Modautal 12,60 €

Daun Berliner Straße 3 54550 Daun 06592 18-0 06592 18-444 27 54574 Birresborn 16,20 €

Deggendorf Amanstraße 17 94469 Deggendorf 0991 3898-0 0991 3898-202 31 94532 Außernzell 18,60 €

Delbrück Lohmannstraße 28 33129 Delbrück 05250 9808-0 05250 9808-40 13 33161 Hövelhof 7,80 €

Delmenhorst Bismarckstraße 110 27749 Delmenhorst 04221 12620 04221 1262160 11 27777 Ganderkesee 6,60 €

Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Straße 33 06844 Dessau 0340 2020 0340 2021289-90 17 06862 Roßlau / Elbe 10,20 €

Detmold Heinrich-Drake-Straße 3 32756 Detmold 05231 768-1 05231 768-400 21 33813 Oerlinghausen 12,60 €

Dieburg Bei der Erlesmühle 1 64807 Dieburg 06071 203-0 06071 21126 21 64405 Fischbachtal 12,60 €

Diepholz Lange Straße 32 49356 Diepholz 05441 9960 05441 99649 22 49419 Wagenfeld 13,20 €

Diez Schloßberg 11 65582 Diez 06432 9253-0 06432 9253-401 28 56377 Nassau 16,80 €

Dillenburg Wilhelmstraße 7 35683 Dillenburg 02771 9007-0 02771 9007-111 25 35753 Greifenstein 15,00 € 2

– Zweigstelle Herborn Westerwaldstraße 16 35745 Herborn 02771 9007-0 02771 9007-233 26 35716 Dietzhölztal 15,60 € 3

Dillingen an der Donau St. Ulrichs-Platz 3 89407 Dillingen an der Donau

09071 5002-0 09071 5002-500 26 89428 Syrgenstein 15,60 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Dinslaken Schillerstraße 76 46535 Dinslaken 02064 6008-0 02064 6008-480 9 46562 Voerde (Nieder-rhein)

5,40 €

Dippoldiswalde Kirchplatz 8 01744 Dippoldiswalde 03504 6213-0 03504 6213-96 27 01723 Wilsdruff 16,20 €

Donaueschingen Muehlenstraße 5 78166 Donaueschingen 0771 8505-0 0771 8505-40 36 78148 Gütenbach 21,60 €

Dorsten Alter Postweg 36 46282 Dorsten 02362 2008-0 02362 2008-51 0 - € 1

Dortmund Gerichtsstraße 22 44135 Dortmund 0231 926-0 0231 926-23090 0 - € 1

Dresden Roßbachstraße 6 01069 Dresden 0351 446-0 0351 446-4840 17 01465 Langebrück 10,20 €

Duderstadt Hinterstraße 33 37115 Duderstadt 05527 9120 05527 912111 19 37136 Ebergötzen 11,40 €

Duisburg König-Heinrich-Platz 1 47051 Duisburg 0203 9928-0 0203 9928-441 0 - € 1

Duisburg-Hamborn Duisburger Straße 220 47166 Duisburg 0203 54404-0 0203 54404-222 0 - € 1

Duisburg-Ruhrort Amtsgerichtsstraße 36 47119 Duisburg 0203 80059-0 0203 80059-222 0 - € 1

Dülmen Königswall 15 48249 Dülmen 02594 9470-0 02594 9470-42 0 - € 1

Düren August-Klotz-Straße 14 52349 Düren 02421 493-0 02421 493-6001 28 52396 Heimbach 16,80 €

Düsseldorf Werdener Straße 1 40227 Düsseldorf 0211 8306-0 0211 87565-1160 16 40489 Düsseldorf 9,60 €

Döbeln Rosa-Luxemburg-Straße 16 04720 Döbeln 03431 7280 03431 570087 57 09241 Mühlau 34,20 € 2

– Zweigstelle Hainichen Friedelstraße 4 09661 Hainichen 037207 630 037207 63112 52 09328 Lunzenau 31,20 € 3

Ebersberg Bahnhofstraße 19 85560 Ebersberg 08092 8253-0 08092 8253-96 27 85652 Pliening 16,20 €

Eberswalde Breite Straße 62 16225 Eberswalde 03334 20540 03334 2054416 23 16248 Oderberg 13,80 €

Eckernförde Reeperbahn 45 - 47 24340 Eckernförde 04351 7153 04351 715480 25 24161 Altenholz 15,00 €

Eggenfelden Feuerhausgasse 12 84307 Eggenfelden 08721 777-0 08721 777-139 38 94140 Ering 22,80 €

Ehingen/Donau Marktplatz 3 89584 Ehingen (Donau) 07391 508308 07391 508311 18 89601 Schelklingen 10,80 €

Eilenburg Walther-Rathenau-Straße 9 04838 Eilenburg 03423 6545 03423 654300 38 04435 Schkeuditz 22,80 €

Einbeck Hullerser Straße 1 37574 Einbeck 05561 93820 05561 938212 22 37586 Dassel 13,20 €

Eisenach Theaterplatz 5 99817 Eisenach 03691 2470 03691 247200 34 99837 Berka / Werra 20,40 €

Eisenhüttenstadt Diehloer Straße 62 15890 Eisenhüttenstadt 03364 4050-0 03364 4050-38 21 15299 Müllrose 12,60 €

Eisleben Friedensstraße 40 06295 Eisleben 03475 6576 03475 696689 35 06543 Wippra 21,00 €

Ellwangen (Jagst) Schöner Graben 25 73479 Ellwangen (Jagst) 07961 81-0 07961 81-740 21 73485 Unterschneidheim 12,60 €

Elmshorn Bismarckstraße 8 25335 Elmshorn 04121 232-0 04121 232444 18 25364 Brande-Hörner-kirchen

10,80 €

Elze Bahnhofstraße 26 31008 Elze 05068 93010 05068 930155 20 31032 Betheln 12,00 €

Emden Ringstraße 6 26721 Emden 04921 9510 04921 951500 140 26757 Borkum 84,00 €

Emmendingen Karl-Friedrich-Straße 25 79312 Emmendingen 07641 96587-800 07641 96587-880 15 79348 Freiamt 9,00 €

Emmerich am Rhein Seufzerallee 20 46446 Emmerich 02822 694-0 02822 694-48 17 46459 Rees 10,20 €

Erding Münchener Straße 27 85435 Erding 08122 400-0 08122 400-123 29 84427 Sankt Wolfgang 17,40 €

Erfurt Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 573555001 0361 573555000 0 - € 1

Erkelenz Konrad-Adenauer-Platz 3 41812 Erkelenz 02431 9602-0 02431 9602-222 11 41844 Wegberg 6,60 €

Erlangen Mozartstraße 23 91052 Erlangen 09131 782-01 09131 782-105 52 91487 Vestenbergsgreuth 31,20 €

Eschwege Friedrich-Wilhelm-Straße 39 37269 Eschwege 05651 339-1201 05651 339-1251 40 37217 Witzenhausen 24,00 €

Eschweiler Kaiserstraße 6 52249 Eschweiler 02403 7007-0 02403 7007-104 14 52224 Stolberg (Rhein-land)

8,40 €

Essen Zweigertstraße 52 45130 Essen 0201 803-0 0201 803-1000 0 - € 1

Essen-Borbeck Marktstraße 70 45355 Essen 0201 8680-0 0201 8680-250 0 - € 1


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Essen-Steele Grendplatz 2 45276 Essen 0201 85104-0 0201 85104-30 0 - € 1

Esslingen am Neckar Ritterstraße 8/10 73728 Esslingen am Neckar

0711 3962-0 0711 3962-100 20 73669 Lichtenwald 12,00 €

Ettenheim Otto-Stoelcker-Straße 8 77955 Ettenheim 07822 8943-0 07822 8943-13 10 77977 Rust 6,00 €

Ettlingen Sternengasse 26 76275 Ettlingen 07243 508-0 07243 508-444 13 76359 Marxzell 7,80 €

Euskirchen Kölner Straße 40 - 42 53879 Euskirchen 02251 951-0 02251 951-1900 21 53902 Bad Münstereifel 12,60 €

Eutin Jungfernstieg 3 23701 Eutin 04521 705-6 04521 705-700 32 23611 Bad Schwartau 19,20 €

Flensburg Südergraben 22 24937 Flensburg 0461 89-0 0461 89-434 49 24404 Maasholm 29,40 €

Forchheim Kapellenstraße 15 91301 Forchheim 09191 710-0 09191 710-101 29 91286 Obertrubach 17,40 €

Frankenberg (Eder) Geismarer Straße 22 35066 Frankenberg (Eder) 06451 7261-0 06451 7261-61 28 35116 Hatzfeld (Eder) 16,80 €

Frankenthal (Pfalz) Bahnhofstraße 33 67227 Frankenthal (Pfalz) 06233 80-0 06233 80-2905 8 67240 Boben-heim-Roxheim

4,80 €

Frankfurt (Oder) Müllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt / Oder 0335 3660 0335 3665729 30 15306 Seelow 18,00 €

Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt am Main 069 1367-01 069 1367-2030 28 65719 Hofheim am Taunus 16,80 €

– Außenstelle Höchst Zuckschwerdtstraße 58 65929 Frankfurt am Main 069 136701 069 13673212 36 61184 Karben 21,60 € 3

Freiberg Heinrich-Heine-Straße 15 09599 Freiberg 03731 3589-0 03731 3589-205 37 09544 Neuhausen / Erzgebirge

22,20 €

Freiburg im Breisgau Holzmarkt 2 79098 Freiburg im Breisgau

0761 205-0 0761 205-1800 26 79274 Sankt Märgen 15,60 €

Freising Domberg 20 85354 Freising 08161 180-01 08161 180-235 32 84104 Rudelzhausen 19,20 €

Freudenstadt Stuttgarter Straße 15 72250 Freudenstadt 07441 91481-0 07441 91481-1511 25 72270 Baiersbronn 15,00 €

Freyung Geyersbergerstraße 1 94078 Freyung 08551 970-0 08551 970-160 39 94572 Schöfweg 23,40 €

Friedberg (Hessen) Homburger Straße 18 61169 Friedberg (Hessen) 06031 603-0 06031 603-157 23 35516 Münzenberg 13,80 €

Fritzlar Schladenweg 1 34560 Fritzlar 05622 9933-0 05622 9933-339 33 34593 Knüllwald 19,80 €

Fulda Königstraße 38 36037 Fulda 0661 924-2300 0661 924-2400 32 36142 Tann (Rhön) 19,20 €

Fürstenfeldbruck Stadelbergerstraße 5 82256 Fürstenfeldbruck 08141 511-0 08141 511-133 20 82299 Türkenfeld 12,00 €

Fürstenwalde/Spree Eisenbahnstraße 8 15517 Fürstenwalde / Spree

03361 509-6 03361 509-830 38 15566 Schöneiche bei Berlin

22,80 €

Fürth Bäumenstraße 32 90762 Fürth 0911 7438-0 0911 7438-199 269 90768 Fürth 161,40 €

Gardelegen Bahnhofstraße 29 39638 Gardelegen 03907 7000 03907 710145 18 39649 Mieste 10,80 €

Garmisch-Partenkirchen Rathausplatz 11 82467 Garmisch-Parten-kirchen

08821 928-0 08821 928-100 36 82433 Bad Kohlgrub 21,60 €

Geestland Debstedter Straße 17 27607 Langen 04743 882 04743 88238 36 27628 Hagen im Bremi-schen

21,60 €

Geilenkirchen Konrad-Adenauer-Straße 225 52511 Geilenkirchen 02451 991-0 02451 991-270 20 52538 Gangelt 12,00 €

Geislingen/Steige Schulstraße 17 73312 Geislingen an der Steige

07331 4549-600 07331 4549-650 21 73344 Gruibingen 12,60 €

Geldern Nordwall 51 47608 Geldern 02831 123-0 02831 123-222 18 47627 Kevelaer 10,80 €

Gelnhausen Philipp-Reis-Straße 9 63571 Gelnhausen 06051 829-0 0611 32761 8075 45 36391 Sinntal 27,00 €

Gelsenkirchen Bochumer Straße 79 45886 Gelsenkirchen 0209 14899-0 0209 14899-111 0 - € 1

Gemünden am Main Friedenstraße 7 97737 Gemünden am Main 09351 809-0 09351 809-117 49 97907 Hasloch 29,40 €

Gengenbach Grabenstraße 17 77723 Gengenbach 07803 9637-0 07803 9637-30 24 77787 Nordrach 14,40 €

Gera Rudolf-Diener-Straße 1 07545 Gera 0365 8340 0365 8342007 16 07570 Weida 9,60 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Germersheim Gerichtsstraße 6 76726 Germersheim 07274 952-0 07274 952-239 16 76774 Leimersheim 9,60 €

Gernsbach Hauptstraße 44 76593 Gernsbach 07224 9957-0 07224 9957-10 21 76596 Forbach 12,60 €

Gießen Gutfleischstraße 1 35390 Gießen 0641 934-0 0641 934-2442 29 35321 Laubach 17,40 €

Gifhorn Am Schloßgarten 4 38518 Gifhorn 05371 897100 05371 897300 36 29365 Sprakensehl 21,60 €

Gladbeck Schützenstraße 21 45964 Gladbeck 02043 697-0 02043 697-120 0 - € 1

Goslar Hoher Weg 9 38640 Goslar 05321 705-0 05321 705-210 20 38640 Goslar 12,00 €

Gotha Justus-Perthes-Straße 2 99867 Gotha 03621 215000 03621 215100 29 99897 Tambach-Dietharz / Thüringen

17,40 €

Greifswald Lange Straße 2 a 17489 Greifswald 03834 795-0 03834 795-230 77 17419 Ahlbeck 46,20 €

Greiz Brunnengasse 10 07973 Greiz 03661 6150 03661 615117 27 07955 Auma 16,20 €

Grevenbroich Lindenstraße 33 - 37 41515 Grevenbroich 02181 6503-0 02181 6503-111 10 41363 Jüchen 6,00 €

Grevesmühlen (Zwst. d. AG Wismar)

Bahnhofstraße 2 - 4 23936 Grevesmühlen 03841 48087-20 03841 48087-21 49 23999 Insel Poel 29,40 € 3

Grimma Klosterstraße 9 04668 Grimma 03437 98520 03437 9852500 28 04451 Borsdorf 16,80 €

Gronau (Westfalen) Alter Markt 5 - 7 48599 Gronau (Westfalen) 02562 920-0 02562 920-44 0 - € 1

Groß-Gerau Europaring 11 - 13 64521 Groß-Gerau 06152 170-02 06152 53536 29 64579 Gernsheim 17,40 €

Guben (Zwst. d. AG Cottbus) Alte Poststraße 66 03172 Guben 03561 4080 03561 408200 76 03119 Welzow 45,60 € 3

Grünstadt Tiefenthaler Straße 8 67269 Grünstadt 06359 9351-0 06359 9351-10 18 67319 Wattenheim 10,80 €

Gummersbach Moltkestraße 6 51643 Gummersbach 02261 811-0 02261 811-100 18 51766 Engelskirchen 10,80 €

Günzburg Ichenhauser Straße 16 89312 Günzburg 08221 2588-0 08221 2588-3029 44 86479 Aichen 26,40 €

Güstrow Franz-Parr-Platz 2 a 18273 Güstrow 03843 771-0 03843 771-140 53 18195 Tessin 31,80 €

Gütersloh Friedrich-Ebert-Straße 30 33330 Gütersloh 05241 103-33 05241 103-340 15 33428 Harsewinkel 9,00 €

Hadamar (Zwst. d. AG Limburg)

Gymnasiumstraße 2 65589 Hadamar 06433 9124-0 06433 9124-44 34 65520 Bad Camberg 20,40 € 3

Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen 07161 63-0 07161 63-2429 15 73061 Ebersbach an der Fils

9,00 €

Görlitz Postplatz 18 02826 Görlitz 03581 469-0 03581 469-1919 17 02894 Reichenbach / Oberlausitz

10,20 €

Göttingen Berliner Straße 8 37073 Göttingen 0551 4030 0551 4031300 20 37139 Adelebsen 12,00 €

Hagen Heinitzstraße 42/44 58097 Hagen 02331 985-0 02331 985-578 0 - € 1

Hainichen (Zwst. d. AG Döbeln)

Friedelstraße 4 09661 Hainichen 037207 630 037207 63112 52 09328 Lunzenau 31,20 € 3

Halberstadt Richard-Wagner-Straße 52 38820 Halberstadt 03941 6700 03941 670272 32 38835 Osterwieck 19,20 €

Haldensleben Stendaler Straße 18 39340 Haldensleben 03904 47130 03904 4713101 42 39517 Tangerhütte 25,20 € 2

– Zweigstelle Wolmirstedt Schloßdomäne 39326 Wolmirstedt 039201 63-0 039201 63-217 87 39646 Oebisfelde 52,20 € 3

Halle (Saale) Thüringer Straße 16 06112 Halle / Saale 0345 2200 0345 2205030 21 06198 Wettin 12,60 €

Halle (Westfalen) Lange Straße 46 33790 Halle (Westfalen) 05201 8132-0 05201 8132-20 18 33775 Versmold 10,80 €

Hamburg Sievekingplatz 1 20355 Hamburg 040 428 28-0 040 42843-4318 0 - € 1

Hamburg-Altona Max-Brauer-Allee 91 22765 Hamburg 040 428 28-0 040 42798 3264 0 - € 1

Hamburg-Barmbek Spohrstraße 6 22083 Hamburg 040 428 28-0 040 427983-289 0 - € 1

Hamburg-Bergedorf Ernst-Mantius-Straße 8 21029 Hamburg 040 428 28-0 040 427983-291 0 - € 1

Hamburg-Blankenese Dormienstraße 7 22587 Hamburg 040 428 28-0 040 427983-218 0 - € 1

Hamburg-Harburg Buxtehuder Straße 9 21073 Hamburg 040 428 28-0 040 427983-178 0 - € 1


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Hamburg-St.Georg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg 040 428 28-0 040 42843-7219 0 - € 1

Hamburg-Wandsbek Schädlerstraße 28 22041 Hamburg 040 428 28-0 040 427983-288 0 - € 1

Hameln Zehnthof 1 31785 Hameln 05151 7960 05151 796166 23 31020 Salzhemmendorf 13,80 €

Hamm Borbergstraße 1 59065 Hamm 02381 909-0 02381 909-222 0 - € 1

Hanau Nußallee 17 63450 Hanau 06181 297-0 06181 297-440 25 63549 Ronneburg 15,00 €

Hann.Münden Schlossplatz 9 34346 Hannoversch Münden

05541 9881-0 05541 9881-13 16 37127 Rosdorf 9,60 €

Hannover Volgersweg 1 30175 Hannover 0511 3470 0511 3472723 18 30926 Seelze 10,80 €

Hattingen Bahnhofstraße 9 45525 Hattingen 02324 505-0 02324 53923 15 45549 Sprockhövel 9,00 €

Haßfurt Hofheimer Straße 1 97437 Haßfurt 09521 9442-0 09521 9442-500 32 96190 Untermerzbach 19,20 €

Hechingen Heiligkreuzstraße 9 72379 Hechingen 07471 944-0 07471 944-350 32 72393 Burladingen 19,20 €

Heidelberg Kurfürsten-Anlage 15 69115 Heidelberg 06221 59-0 06221 59-1350 41 69429 Waldbrunn 24,60 €

Heidenheim a. d. Brenz Olgastraße 22 89518 Heidenheim an der Brenz

07321 38-0 07321 38-1234 25 89561 Dischingen 15,00 €

Heilbad Heiligenstadt Wilhelmstraße 43 37308 Heiligenstadt 03606 5072-0 03606 5072-222 41 37345 Bischofferode 24,60 €

Heilbronn Wilhelmstraße 2 - 6 74072 Heilbronn 07131 64-1 07131 64-34000 42 74249 Jagsthausen 25,20 €

Heinsberg Schafhausener Straße 47 52525 Heinsberg 02452 109-0 02452 109-299 9 41849 Wassenberg 5,40 €

Helmstedt Stobenstraße 5 38350 Helmstedt 05351 12030 05351 120350 38 38462 Grafhorst 22,80 €

Herborn (Zwst. d. AG Dillenburg)

Westerwaldstraße 16 35745 Herborn 02771 9007-0 02771 9007-233 26 35716 Dietzhölztal 15,60 € 3

Herford Auf der Freiheit 7 32052 Herford 05221 166-0 05221 166-112 20 32139 Spenge 12,00 €

Hermeskeil Trierer Straße 43 54411 Hermeskeil 06503 9149-0 06503 9149-25 31 54497 Morbach 18,60 €

Herne Friedrich-Ebert-Platz 1 44623 Herne 02323 1408-0 02323 1408-85 0 - € 1

Herne-Wanne Hauptstraße 129 44651 Herne 02325 690-0 02325 690-50 0 - € 1

Hersbruck Schloßplatz 1 91217 Hersbruck 09151 733-0 09151 733-300 33 90537 Feucht 19,80 €

Herzberg am Harz Schloß Nr. 4 37412 Herzberg am Harz 05521 89550 05521 5653 32 37449 Zorge 19,20 €

Hildburghausen Johann-Sebastian-Bach-Straße 2 98646 Hildburghausen 03685 7790 03685 779197 33 98678 Sachsenbrunn 19,80 €

Hildesheim Kaiserstraße 60 31134 Hildesheim 05121 9680 05121 968257 35 31167 Bockenem 21,00 €

Höchst (Außenstelle d. AG Frankfurt)

Zuckschwerdtstraße 58 65929 Frankfurt am Main 069 136701 069 13673212 36 61184 Karben 21,60 € 3

Hof Berliner Platz 1 95030 Hof 09281 600-0 09281 600-372 30 95179 Geroldsgrün 18,00 €

Hofgeismar (Zwst. d. AG Kassel)

Friedrich-Pfaff-Straße 8 34369 Hofgeismar 05671 9995-0 05671 9995-12 44 34311 Naumburg 26,40 € 3

Hohenstein-Ernstthal Conrad-Clauss-Straße 11 09337 Hohenstein-Ernst-thal

03723 493-0 03723 493-444 22 08396 Waldenburg 13,20 €

Holzminden Karlstraße 15 37603 Holzminden 05531 121700 05531 121777 36 31073 Delligsen 21,60 €

Homburg Zweibrücker Straße 24 66424 Homburg 06841 9228-0 06841 9228-210 27 66453 Gersheim 16,20 €

Horb am Neckar Marktplatz 22 72160 Horb am Neckar 07451 5518-0 07451 5518-40 18 72280 Dornstetten 10,80 €

Hoyerswerda Pforzheimer Platz 2 02977 Hoyerswerda 03571 471-3 03571 471-402 24 02979 Hoyerswerda 14,40 €

Husum Theodor-Storm-Straße 5 25813 Husum 04841 693-0 04841 693-100 56 25859 Hooge 33,60 €

Hünfeld Hauptstraße 24 36088 Hünfeld 06652 600-01 06652 600-222 17 36132 Eiterfeld 10,20 €

Höxter Möllingerstraße 8 37671 Höxter 05271 97902-0 05271 97902-30 18 37696 Marienmünster 10,80 €

Ibbenbüren Münsterstraße 35 49477 Ibbenbüren 05451 926-0 05451 926-100 21 48496 Hopsten 12,60 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Idar-Oberstein Mainzer Straße 180 55743 Idar-Oberstein 06781 5012-0 06781 5012-10 32 54422 Neuhütten 19,20 €

Idstein Gerichtsstraße 1 65510 Idstein 06126 9365-0 06126 936565 14 65529 Waldems 8,40 €

Ilmenau (Zwst. d. AG Arnstadt)

Wallgraben 8 98693 Ilmenau 03677 6435-0 0361 573581554 32 98559 Oberhof 19,20 € 3

Ingolstadt Neubaustraße 8 85049 Ingolstadt 0841 312-0 0841 312-406 48 85135 Titting 28,80 €

Iserlohn Friedrichstraße 108 - 110 58636 Iserlohn 02371 661-0 02371 661-110 9 58640 Iserlohn 5,40 €

Itzehoe Bergstraße 5 - 7 25524 Itzehoe 04821 66-0 04821 662371 32 25377 Kollmar 19,20 €

Jena Rathenaustraße 13 07745 Jena 03641 3070 03641 307200 20 07774 Camburg 12,00 €

Jever Schloßstraße 1 - 2 26441 Jever 04461 945-0 04461 72139 17 26452 Sande 10,20 €

Jülich Wilhelmstraße 15 52428 Jülich 02461 681-0 02461 681-164 20 52459 Inden 12,00 €

Kaiserslautern Bahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern 0631 3721-0 0631 3721-404 28 66879 Steinwenden 16,80 €

Kamen Poststraße 1 59174 Kamen 02307 992-0 02307 992-112 8 59192 Bergkamen 4,80 €

Kamenz Macherstraße 49 01917 Kamenz 03578 7899-0 03578 7899-130 41 01458 Ottendorf-Okrilla 24,60 €

Kandel Landauer Straße 19 76870 Kandel 07275 9851-0 07275 9851-11 18 76776 Neuburg am Rhein 10,80 €

Karlsruhe Schlossplatz 23 76131 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-6647 16 76351 Linkenheim-Hoch-stetten

9,60 €

Karlsruhe-Durlach Karlsburgstraße 10 76227 Karlsruhe 0721 994-0 0721 994-1880 14 75045 Walzbachtal 8,40 €

Kassel Frankfurter Straße 9 34117 Kassel 0561 912-0 0561 912-2030 48 34399 Oberweser 28,80 € 2

– Zweigstelle Hofgeismar Friedrich-Pfaff-Straße 8 34369 Hofgeismar 05671 9995-0 05671 9995-12 44 34311 Naumburg 26,40 € 3

Kaufbeuren Ganghoferstraße 9 - 11 87600 Kaufbeuren 08341 801-0 08341 801-900 49 87459 Pfronten 29,40 €

Kehl Hermann-Dietrich-Straße 6 77694 Kehl 07851 48504-0 07851 48504-235 16 77866 Rheinau 9,60 €

Kelheim Klosterstraße 6 93309 Kelheim 09441 509-0 09441 509-200 52 84106 Volkenschwand 31,20 €

Kempen Hessenring 43 47906 Kempen 02152 1490-0 02152 1490-59 9 47918 Tönisvorst 5,40 €

Kempten (Allgäu) Residenzplatz 4 - 6 87435 Kempten (Allgäu) 0831 203-00 0831 203-132 23 87466 Oy-Mittelberg 13,80 €

Kenzingen Eisenbahnstraße 22 79341 Kenzingen 07644 9101-0 07644 9101-33 16 79361 Sasbach 9,60 €

Kerpen Nordring 2-8 50171 Kerpen 02237 508-0 02237 508-470 26 50170 Kerpen 15,60 €

Kiel Deliusstraße 22 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-2850 19 24259 Westensee 11,40 €

Kirchhain Niederrheinische Straße 32 35274 Kirchhain 06422 9307-0 06422 9307-77 16 35288 Wohratal 9,60 €

Kirchheim unter Teck Alleenstraße 86 73230 Kirchheim unter Teck

07021 97480 07021 974835 20 73268 Erkenbrechtsweiler 12,00 €

Kitzingen Friedenstraße 3 a 97318 Kitzingen 09321 7006-0 09321 7006-174 31 96160 Geiselwind 18,60 €

Kleve Schlossberg 1 (Schwanenburg) 47533 Kleve 02821 87-0 02821 87-100 20 47589 Uedem 12,00 €

Koblenz Karmeliterstraße 14 56068 Koblenz 0261 102-0 0261 102-1063 25 56322 Spay 15,00 €

Konstanz Untere Laube 12 78462 Konstanz 07531 280-0 07531 280-2479 14 78476 Allensbach 8,40 €

Korbach Hagenstraße 2 34497 Korbach 05631 5605-0 05631 5605-199 32 34474 Diemelstadt 19,20 €

Krefeld Nordwall 131 47798 Krefeld 02151 847-0 02151 847-661 11 47877 Willich 6,60 €

Kronach Amtsgerichtsstraße 15 96317 Kronach 09261 6065-0 09261 6065-118 35 96337 Ludwigsstadt 21,00 €

Kulmbach Kohlenbachstraße 10 95326 Kulmbach 09221 9210-0 09221 9210-11 36 95131 Schwarzenbach am Wald

21,60 €

Kusel Trierer Straße 71 66869 Kusel 06381 914-0 06381 914-200 37 67759 Nußbach 22,20 €

Künzelsau Schillerstraße 13 74653 Künzelsau 07940 9149-0 07940 9149-24 22 74214 Schöntal 13,20 €

Köln Luxemburger Straße 101 50939 Köln 0221 477-0 0221 477-3333 0 - € 1


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Königs Wusterhausen Friedrich-Engels-Straße 58 15745 Wildau 03375 2710 03375 271111 37 15757 Halbe 22,20 €

Königstein im Taunus Gerichtsstraße 2 61462 Königstein im Taunus

06174 2903-0 06174 2903-33 26 61276 Weilrod 15,60 €

Königswinter Drachenfelsstraße 39 - 41 53639 Königswinter 02223 9006-0 02223 9006-111 10 53604 Bad Honnef 6,00 €

Köpenick Mandrellaplatz 6 12555 Berlin 030 90247-0 030 90247-200 0 - € 1

Köthen Friedhofstraße 48 06366 Köthen / Anhalt 03496 4220 03496 422150 16 06385 Kleinzerbst 9,60 €

Lahnstein Bahnhofstraße 25 56112 Lahnstein 02621 698-0 02621 698-151 27 56355 Nastätten 16,20 €

Lahr/Schwarzwald Turmstraße 15 77933 Lahr / Schwarzwald 07821 283-0 07821 283-452 16 77978 Schuttertal 9,60 €

Lampertheim Bürstädter Straße 1 68623 Lampertheim 06206 1808-0 06206 1808-43 17 68649 Groß-Rohrheim 10,20 €

Landau a.d.Isar Hochstraße 17 94405 Landau an der Isar 09951 945-0 09951 945-109 35 84183 Niederviehbach 21,00 €

Landau in der Pfalz Marienring 13 76829 Landau in der Pfalz 06341 22-0 06341 22-290 21 67377 Gommersheim 12,60 €

– Zweigstelle Bad Bergzabern Weinstraße 46 76887 Bad Bergzabern 06343 9371-0 06343 9371-60 37 67377 Gommersheim 22,20 € 3

Landsberg am Lech Lechstraße 7 86899 Landsberg am Lech 08191 108-0 08191 108-222 25 86974 Apfeldorf 15,00 €

Landshut Maximilianstraße 22 84028 Landshut 0871 84-0 0871 84-1267 32 84189 Wurmsham 19,20 €

Landstuhl Kaiserstraße 55 66849 Landstuhl 06371 931-0 06371 931-222 29 66916 Breitenbach 17,40 €

Langen (Hessen) Zimmerstraße 29 63225 Langen 06103 591-02 06103 27307 12 63322 Rödermark 7,20 €

Langenburg Bächlinger Straße 35 74595 Langenburg 07905 9103-0 07905 5164 22 74599 Wallhausen 13,20 €

Langenfeld (Rheinland) Hauptstraße 15 40764 Langenfeld (Rheinland)

02173 902-0 02173 902-110 20 40724 Hilden 12,00 €

Laufen Tittmoninger Straße 32 83410 Laufen 08682 911-0 08682 911-520 53 83486 Ramsau bei Berch-tesgaden

31,80 €

Lebach Saarbrücker Straße 10 66822 Lebach 06881 927-0 06881 927-140 10 66793 Saarwellingen 6,00 €

Leer (Ostfriesland) Wörde 3-5 26789 Leer (Ostfriesland) 0491 60010 0491 6001500 34 26670 Uplengen 20,40 €

Lehrte Schlesische Straße 1 31275 Lehrte 05132 8260 05132 55932 8 31275 Lehrte 4,80 €

Leipzig Bernhard-Göring-Straße 64 04275 Leipzig 0341 4940-0 0341 4940-600 0 - € 1

Lemgo Am Lindenhaus 2 32657 Lemgo 05261 257-0 05261 257-295 24 32699 Extertal 14,40 €

Lennestadt Kölner Straße 104 57368 Lennestadt 02721 9242-0 02721 9242-30 21 57399 Kirchhundem 12,60 €

Leonberg Schlosshof 7 71229 Leonberg 07152 15-1 07152 15-350 17 71263 Weil der Stadt 10,20 €

Leutkirch Karlstraße 2 88299 Leutkirch im Allgäu 07561 825-0 07561 825-120 17 88410 Bad Wurzach 10,20 €

Leverkusen Gerichtsstraße 9 51379 Leverkusen 02171 491-0 02171 491-277 12 42799 Leichlingen (Rheinland)

7,20 €

Lichtenberg Roedeliusplatz 1 10365 Berlin 030 90253-0 030 90253-300 0 - € 1

Lichtenfels Kronacher Straße 18 96215 Lichtenfels 09571 9553-0 09571 9553-109 23 96260 Weismain 13,80 €

Limburg a.d. Lahn Walderdorffstraße 12 65549 Limburg an der Lahn

06431 2908-0 06431 2908-200 26 65520 Bad Camberg 15,60 €

– Zweigstelle Hadamar Gymnasiumstraße 2 65589 Hadamar 06433 9124-0 06433 9124-44 34 65520 Bad Camberg 20,40 € 3

Lindau (Bodensee) Stiftsplatz 4 88131 Lindau (Bodensee) 08382 2607-0 08382 2607-501 36 88167 Röthenbach (Allgäu)

21,60 €

Lingen (Ems) Burgstraße 28 49808 Lingen (Ems) 0591 80490 0591 8049408 26 48499 Salzbergen 15,60 €

Linz am Rhein Am Konvikt 10 53545 Linz am Rhein 02644 947-0 02644 947-180 23 53567 Asbach 13,80 €

Lippstadt Lipperoder Straße 8 59555 Lippstadt 02941 986-0 02941 986-902 18 59609 Anröchte 10,80 €

Luckenwalde Lindenallee 16 14943 Luckenwalde 03371 6010 03371 601103 58 15926 Luckau 34,80 €

Ludwigsburg Schorndorfer Straße 39 71638 Ludwigsburg 07141 4987-99 07141 4987-6050 23 70839 Gerlingen 13,80 €

https://www.advo-assist.de/


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Ludwigshafen am Rhein Wittelsbachstraße 10 67061 Ludwigshafen am Rhein

0621 5616-0 0621 5616-380 20 67127 Rödersheim-Gronau 12,00 €

Ludwigslust Käthe-Kollwitz-Straße 35 19288 Ludwigslust 03874 435-0 03874 435-100 75 19399 Goldberg 45,00 € 2

– Zweigstelle Parchim Moltkeplatz 2 19370 Parchim 03874 435-400 03874 435-420 89 19258 Boizenburg / Elbe 53,40 € 3

Lübbecke Kaiserstraße 18 32312 Lübbecke 05741 3451-0 05741 3451-60 10 32361 Preußisch Oldendorf

6,00 €

Lübben (Spreewald) Gerichtsstraße 2 - 3 15907 Lübben / Spreewald 03546 221-0 03546 221-265 41 15868 Lieberose 24,60 €

Lübeck Am Burgfeld 7 23568 Lübeck 0451 371-0 0451 371-1523 22 23858 Reinfeld (Holstein) 13,20 €

Lüdenscheid Dukatenweg 6 58507 Lüdenscheid 02351 5677-0 02351 5677-111 14 58553 Halver 8,40 €

Lüdinghausen Seppenrader Straße 3 59348 Lüdinghausen 02591 2307-0 02591 2307-60 19 59387 Ascheberg 11,40 €

Lüneburg Am Ochsenmarkt 3 21335 Lüneburg 04131 2021 04131 202453 61 19273 Amt Neuhaus 36,60 €

Lünen Spormeckerplatz 5 44532 Lünen 02306 924-5 02306 924-690 15 59368 Werne 9,00 €

Löbau (Zwst. d. AG Zittau) Promenadenring 3 02708 Löbau 03585 469-0 03585 469-1999 41 02797 Oybin 24,60 € 3

Lörrach Bahnhofstraße 4 79539 Lörrach 07621 408-0 07621 408-180 23 79429 Malsburg-Marzell 13,80 €

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 606-0 0391 606-6060 0 - € 1

Mainz Diether-von-Isenburg-Straße 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-6020 42 67587 Wintersheim 25,20 €

Mannheim Schloss (Westflügel) 68159 Mannheim 0621 292-0 0621 292-2876 0 - € 1

Marbach Strohgasse 3 71672 Marbach am Neckar 07144 8557-0 07144 8557-60 17 71720 Oberstenfeld 10,20 €

Marburg Universitätsstraße 48 35037 Marburg 06421 290-0 06421 290-393 27 35117 Münchhausen 16,20 €

Marienberg Zschopauer Straße 31 09496 Marienberg 03735 9108-0 03735 9108-202 45 09484 Oberwiesenthal 27,00 €

Marl Adolf-Grimme-Straße 3 45768 Marl 02365 513-0 02365 513-200 16 45721 Haltern 9,60 €

Marsberg Hauptstraße 3 34431 Marsberg 02992 9741-0 02992 9741 41 0 - € 1

Maulbronn Klosterstraße 1 75433 Maulbronn 07043 9220-0 07043 9220-50 35 71296 Heimsheim 21,00 €

Mayen Sankt-Veit-Straße 38 56727 Mayen 02651 403-0 02651 403-190 24 56295 Lonnig 14,40 €

Medebach Marktstraße 2 59964 Medebach 02982 9217-0 02982 9217-33 17 59955 Winterberg 10,20 €

Meinerzhagen Gerichtstraße 14 58540 Meinerzhagen 02354 9231-0 02354 923110 8 58566 Kierspe 4,80 €

Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 5090 03693 509540 35 98599 Brotterode 21,00 €

Meißen Domplatz 3 01662 Meißen 03521 47020 03521 4702-777 25 01471 Radeburg 15,00 €

Meldorf Domstraße 1 25704 Meldorf 04832 87-0 04832 87-1111 35 25776 Rehm-Flehde-Bar-gen

21,00 €

Mellrichstadt (Zwst. d. AG Bad Neustadt a.d. Saale)

Hauptstraße 6 97638 Mellrichstadt 09776 8182-0 09776 8182-40 40 97528 Sulzdorf an der Lederhecke

24,00 € 3

Melsungen Kasseler Straße 29 34212 Melsungen 05661 706-0 05661 706-333 15 34286 Spangenberg 9,00 €

Memmingen Buxacher Straße 6 87700 Memmingen 08331 105-0 08331 105-245 54 86865 Markt Wald 32,40 €

Menden (Sauerland) Heimkerweg 7 58706 Menden (Sauer-land)

02373 9592-0 02373 9592-40 17 58802 Balve 10,20 €

Meppen Obergerichtsstraße 20 49716 Meppen 05931 888100 05931 888250 42 26901 Lorup 25,20 €

Merseburg Geusaer Straße 88 06217 Merseburg / Saale 03461 281-0 03461 281-185 46 06279 Schraplau 27,60 €

Merzig Wilhelmstraße 2 66663 Merzig 06861 703-0 06861 703-229 27 66687 Wadern 16,20 € 2

– Zweigstelle Wadern Gerichtsstraße 7 66687 Wadern 06871 9205-0 06871 9205-20 45 66706 Perl 27,00 € 3

Meschede Steinstraße 35 59872 Meschede 0291 2903-0 0291 2903-29 20 59889 Eslohe (Sauerland) 12,00 €

Mettmann Gartenstraße 7 40822 Mettmann 02104 774-0 02104 774-170 11 42489 Wülfrath 6,60 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Michelstadt Erbacher Straße 47 64720 Michelstadt 06061 708-0 06061 70868 23 64757 Rothenberg 13,80 €

Miesbach Rosenheimer Straße 16 83714 Miesbach 08025 2809-0 08025 2809-45 34 83735 Bayrischzell 20,40 €

Miltenberg (Zwst. d. AG Obernburg)

Hauptstraße 29 63897 Miltenberg 09371 943-0 09371 943-22 35 63849 Leidersbach 21,00 € 3

Minden Königswall 8 32423 Minden 0571 8886-0 0571 8886-248 17 32469 Petershagen 10,20 €

Mitte Littenstraße 12 - 17 10179 Berlin 030 9023-0 030 9023-2223 0 - € 1

Moers Haagstraße 7 47441 Moers 02841 1806-0 02841 1806-3014 8 47506 Neukirchen-Vluyn 4,80 €

Monschau Laufenstraße 38 52156 Monschau 02472 9907-0 02472 9907-40 12 52152 Simmerath 7,20 €

Montabaur Bahnhofstraße 47 56410 Montabaur 02602 151-0 02602 151-151 24 56249 Herschbach 14,40 €

Mosbach Hauptstraße 110 74821 Mosbach 06261 87-0 06261 87-460 22 69439 Zwingenberg 13,20 €

Mühldorf am Inn Innstraße 1 84453 Mühldorf am Inn 08631 6106-0 08631 6106-300 38 83558 Maitenbeth 22,80 €

Mühlhausen Untermarkt 17 99974 Mühlhausen 03601 4994-0 03601 4994-444 35 99955 Bad Tennstedt 21,00 €

Mülheim an der Ruhr Georgstraße 13 45468 Mülheim an der Ruhr

0208 4509-0 0208 4509-100 0 - € 1

Müllheim Werderstraße 37 79379 Müllheim 07631 7479-0 07631 7479-110 13 79295 Sulzburg 7,80 €

München Pacellistraße 5 80333 München 089 5597-06 089 5597-2850 35 85655 Aying 21,00 €

Münsingen Schlosshof 3 72525 Münsingen 07381 18387-0 07381 18387-40 29 72539 Pfronstetten 17,40 €

Münster Gerichtsstraße 2 - 6 48149 Münster 0251 494-0 0251 494-2580 0 - € 1

Mönchengladbach Hohenzollernstraße 157 41061 Mönchengladbach 02161 276-0 02161 276-488 0 - € 1

Mönchengladbach-Rheydt Brucknerallee 115 41236 Mönchengladbach 02166 972-0 02166 972-100 0 - € 1

Nagold Gerichtsplatz 1 72202 Nagold 07452 8372-0 07452 8372-50 23 72226 Simmersfeld 13,80 €

Nauen Paul-Jerchel-Straße 9 14641 Nauen 03321 4452-0 03321 455347 23 14621 Schönwalde 13,80 €

Naumburg Markt 7 06618 Naumburg / Saale 03445 280 03445 282642 33 06642 Nebra / Unstrut 19,80 €

Neresheim Hauptstraße 2 73450 Neresheim 07326 9618-0 07326 9618-25 22 73467 Kirchheim am Ries 13,20 €

Nettetal Steegerstraße 61 41334 Nettetal 02153 9151-0 02153 9151-11 18 41379 Brüggen 10,80 €

Neu-Ulm Schützenstraße 60 89231 Neu-Ulm 0731 70793-0 0731 70793-111 42 89296 Osterberg 25,20 €

Neubrandenburg Friedrich-Engels-Ring 16 - 18 17033 Neubrandenburg 0395 5444-0 0395 5444-425 63 17159 Dargun 37,80 €

Neuburg a. d. Donau Ottheinrichplatz A 1 86633 Neuburg an der Donau

08431 588-0 08431 588-250 36 86565 Gachenbach 21,60 €

Neukölln Karl-Marx-Straße 77/79 12043 Berlin 030 90191-0 030 90191-122 0 - € 1

Neumarkt in der Oberpfalz Residenzplatz 1 92318 Neumarkt in der Oberpfalz

09181 409-0 09181 409-116 62 92366 Hohenfels 37,20 €

Neumünster Boostedter Straße 26 24534 Neumünster 04321 940-0 04321 940299 32 24632 Lentföhrden 19,20 €

Neunkirchen Knappschaftsstraße 16 66538 Neunkirchen 06821 106-01 06821 106-100 6 66539 Neunkirchen 3,60 €

Neuruppin Karl-Marx-Straße 18 a 16816 Neuruppin 03391 3950 03391 2832 62 16918 Freyenstein 37,20 €

Neuss Breite Straße 48 41460 Neuss 02131 289-0 02131 289-750 23 41539 Dormagen 13,80 €

Neustadt am Rübenberge Ludwig-Enneccerus-Platz 2 31535 Neustadt am Rübenberge

05032 9690 05032 969120 16 30823 Garbsen 9,60 €

Neustadt an der Aisch Bamberger Straße 28 91413 Neustadt an der Aisch

09161 784-0 09161 784-184 45 97258 Ippesheim 27,00 €

Neustadt an der Weinstraße Robert-Stolz-Straße 20 67433 Neustadt an der Weinstraße

06321 401-0 06321 401-291 24 67471 Elmstein 14,40 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Neustrelitz (Zwst. d. AG Waren (Müritz))

Tiergartenstraße 5 17235 Neustrelitz 03991 17000 72 17213 Malchow 43,20 € 3

Neuwied Hermannstraße 39 56564 Neuwied 02631 8999-0 02631 8999-200 33 57639 Oberdreis 19,80 €

Niebüll Sylter Bogen 1 a 25899 Niebüll 04661 609-0 04661 609-251 116 25997 Hörnum (Sylt) 69,60 €

Nienburg (Weser) Berliner Ring 98 31582 Nienburg (Weser) 05021 60180 05021 601860 30 27318 Hoya 18,00 €

Norden Norddeicher Straße 1 26506 Norden 04931 180901 04931 180970 23 26553 Dornum 13,80 €

Nordenham Bahnhofstraße 56 26954 Nordenham 04731 9460 04731 946-423 18 26936 Stadland 10,80 €

Norderstedt Rathausallee 80 22846 Norderstedt 040 52606-0 040 52606222 19 24568 Kaltenkirchen 11,40 €

Nordhausen Rudolf-Breitscheid-Straße 6 99734 Nordhausen 03631 4220 03631 42210 25 99759 Sollstedt 15,00 €

Nordhorn Seilerbahn 15 48529 Nordhorn 05921 7010 05921 701117 31 49846 Hoogstede 18,60 €

Northeim Bahnhofstraße 31 37154 Northeim 05551 9620 05551 962114 46 37194 Bodenfelde 27,60 €

Nürnberg Fürther Straße 110 90429 Nürnberg 0911 321-01 0911 321-2878 0 - € 1

Nürtingen Neuffener Straße 28 72622 Nürtingen 07022 9225-0 07022 9225-100 26 70771 Leinfelden-Echter-dingen

15,60 €

Nördlingen Tändelmarkt 5 86720 Nördlingen 09081 2109-0 09081 2109-520 59 86692 Münster 35,40 €

Oberhausen Friedensplatz 1 46045 Oberhausen 0208 8586-1 0208 8586-218 0 - € 1

Oberkirch Hauptstraße 48 77704 Oberkirch 07802 9375-0 07802 9375-20 22 77740 Bad Peter-stal-Griesbach

13,20 €

Obernburg am Main Römerstraße 80 63785 Obernburg am Main 06022 628-0 06022 628-222 36 63931 Kirchzell 21,60 €

Oberndorf am Neckar Mauserstraße 28 78727 Oberndorf am Neckar

07423 8150 07423 815-166 30 78144 Tennenbronn 18,00 €

Offenbach am Main Kaiserstraße 16 - 18 63065 Offenbach am Main 069 8057-0 069 8057-5001 22 63263 Neu-Isenburg 13,20 €

Offenburg Hindenburgstraße 5 77654 Offenburg 0781 933-0 0781 933-1089 15 77743 Neuried 9,00 €

Öhringen Karlsvorstadt 18 74613 Öhringen 07941 60632-0 07941 60632-16 17 74635 Kupferzell 10,20 €

Oldenburg (Holstein) Göhler Straße 90 23758 Oldenburg in Holstein

04361 6240 04361 80576 34 23730 Neustadt in Holstein

20,40 €

Oldenburg (Oldenburg) Elisabethstraße 8 26135 Oldenburg (Olden-burg)

0441 2200 0441 2203040 22 27798 Hude (Oldenburg) 13,20 €

Olpe Bruchstraße 32 57462 Olpe 02761 804-0 02761 804-111 15 57439 Attendorn 9,00 €

Oranienburg Berliner Straße 38 16515 Oranienburg 03301 5739-200 03301 5739-300 23 16548 Glienicke / Nordbahn

13,80 €

Oschatz (Zwst. d. AG Torgau) Brüderstraße 5 04758 Oschatz 03435 9018-0 03435 9018-42 51 04880 Dommitzsch 30,60 € 3

Oschersleben Gartenstraße 1 39387 Oschersleben / Bode

03949 9106 03949 910700 33 39171 Langenweddingen 19,80 €

Osnabrück Kollegienwall 29 - 31 49074 Osnabrück 0541 315-0 0541 315-6304 34 49328 Melle 20,40 €

Osterholz-Scharmbeck Klosterplatz 1 27711 Osterholz-Scharm-beck

04791 305-0 04791 305-49 22 28879 Grasberg 13,20 €

Osterode am Harz Amtshof 20 37520 Osterode am Harz 05522 50020 05522 500220 21 37589 Kalefeld 12,60 €

Otterndorf Am Großen Specken 6/7 21762 Otterndorf 04751 90202 04751 90237 33 21755 Hechthausen 19,80 €

Paderborn Am Bogen 2 - 4 33098 Paderborn 05251 126-0 05251 126-360 32 33142 Büren 19,20 €

Pankow/Weißensee Parkstraße 71 13086 Berlin 030 90245-0 030 90245-400 0 - € 1

Papenburg Hauptkanal Links 28 26871 Papenburg 04961 9240 04961 924155 35 49779 Niederlangen 21,00 €

Parchim (Zwst. d. AG Ludwigslust)

Moltkeplatz 2 19370 Parchim 03874 435-400 03874 435-420 89 19258 Boizenburg / Elbe 53,40 € 3


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Pasewalk Grünstraße 61 17309 Pasewalk 03973 20640 03973 210684 47 17389 Anklam 28,20 € 2

– Zweigstelle Anklam Baustraße 9 17389 Anklam 03973 2064-0 03973 2064-650 104 17329 Nadrensee 62,40 € 3

Passau Schustergasse 4 94032 Passau 0851 394-0 0851 394-4051 48 94149 Kößlarn 28,80 €

Peine Am Amthof 2/4/6/7 31224 Peine 05171 7050 05171 705399 19 38268 Lengede 11,40 €

Perleberg Lindenstraße 12 19348 Perleberg 03876 7170 03876 717199 43 16945 Meyenburg 25,80 €

Pfaffenhofen a.d.Ilm Ingolstädter Straße 45 85276 Pfaffenhofen an der Ilm

08441 756-0 08441 756-129 37 85119 Ernsgaden 22,20 €

Pforzheim Lindenstraße 8 75175 Pforzheim 07231 309-0 07231 309-350 17 75305 Neuenbürg 10,20 €

Philippsburg Marktplatz 8 76661 Philippsburg 07256 9311-0 07256 9311-50 10 68753 Waghäusel 6,00 €

Pinneberg Bahnhofstraße 17 25421 Pinneberg 04101 503-0 04101 503-262 18 25491 Hetlingen 10,80 €

Pirmasens Bahnhofstraße 22 - 26 66953 Pirmasens 06331 871-1 06331 871-245 33 76891 Bruchweiler-Bä-renbach

19,80 €

Pirna Schlosshof 7 01796 Pirna 03501 765-0 03501 765-150 34 01855 Sebnitz 20,40 €

Plauen Europaratstraße 13 08523 Plauen 03741 10-10 03741 10-1404 78 08358 Grünhain 46,80 €

Plettenberg An der Lohmühle 5 58840 Plettenberg 02391 8139-0 02391 8139-39 11 58849 Herscheid 6,60 €

Plön Lütjenburger Straße 48 24306 Plön 04522 7450 04522 745198 40 24217 Schönberg (Holstein)

24,00 €

Potsdam Hegelallee 8 14467 Potsdam 0331 2017-0 0331 2017-2970 35 14547 Beelitz 21,00 €

Prenzlau Baustraße 37 17291 Prenzlau 03984 861-00 03984 861-300 44 17279 Lychen 26,40 €

Prüm Teichstraße 18 54595 Prüm 06551 941-0 06551 941-100 43 54617 Lützkampen 25,80 €

Pößneck Bahnhofstraße 18 07381 Pößneck 03647 42680 03647 426860 62 07366 Lobenstein. Moorbad

37,20 € 2

– Zweigstelle Bad Lobenstein Mühlgasse 19 C 07356 Lobenstein. Moorbad

036651 6100 036651 61010 63 07381 Pößneck 37,80 € 3

Quedlinburg Adelheidstraße 2 06484 Quedlinburg 03946 710 03946 71168 36 06333 Hettstedt 21,60 €

Radolfzell am Bodensee Seetorstraße 5 78315 Radolfzell am Bodensee

07732 983-100 07732 983-121 13 78337 Öhningen 7,80 €

Rahden Lange Straße 18 32369 Rahden 05771 9104-0 05771 9104-99 13 32351 Stemwede 7,80 €

Rastatt Herrenstraße 18 76437 Rastatt 07222 978-0 07222 978-423 19 76571 Gaggenau 11,40 €

Rathenow Bahnhofstraße 19 14712 Rathenow 03385 5800 03385 580180 30 14662 Friesack 18,00 €

Ratingen Düsseldorfer Straße 54 40878 Ratingen 02102 1009-0 02102 1009-103 0 - € 1

Ratzeburg Herrenstraße 11 23909 Ratzeburg 04541 8633-0 04541 863380 26 23860 Klein Wesenberg 15,60 €

Ravensburg Herrenstraße 40 - 44 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1400 30 88374 Hoßkirch 18,00 €

Recklinghausen Reitzensteinstraße 17 45657 Recklinghausen 02361 585-0 02361 585-300 23 45731 Waltrop 13,80 €

Regensburg Augustenstraße 3 93049 Regensburg 0941 2003-0 0941 2003-420 37 93176 Beratzhausen 22,20 €

Reinbek Parkallee 6 21465 Reinbek 040 72759-0 040 72759-123 27 22145 Hamburg 16,20 €

Remscheid Alleestraße 119 42853 Remscheid 02191 796-0 02191 796-510 0 - € 1

Rendsburg Königstraße 17 24768 Rendsburg 04331 139-0 04331 139-200 50 24637 Schillsdorf 30,00 €

Reutlingen Gartenstraße 40 72764 Reutlingen 07121 940-0 07121 940-3108 18 72820 Sonnenbühl 10,80 €

Rheda-Wiedenbrück Ostenstraße 3 33378 Rheda-Wieden-brück

05242 9278-0 05242 9278-99 15 33442 Herzebrock-Clar-holz

9,00 €

Rheinbach Schweigelstraße 30 53359 Rheinbach 02226 801-0 02226 801-181 14 53913 Swisttal 8,40 €

Rheinberg Rheinstraße 67 47495 Rheinberg 02843 173-0 02843 173-78 21 47665 Sonsbeck 12,60 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Rheine Salzbergener Straße 29 48431 Rheine 05971 4005-0 05971 4005-20 17 48282 Emsdetten 10,20 €

Riedlingen Kirchstraße 20 88499 Riedlingen 07371 187-0 07371 187-212 28 88441 Biberach an der Riß 16,80 €

Riesa Lauchhammerstraße 10 01591 Riesa 03525 745-10 03525 745-111 28 01561 Großenhain 16,80 €

Rinteln Ostertorstraße 3 31737 Rinteln 05751 95370 05751 953734 0 - € 1

Rockenhausen Kreuznacher Straße 37 67806 Rockenhausen 06361 914-0 06361 914-111 31 67305 Ramsen 18,60 €

Rosenheim Bismarckstraße 1 83022 Rosenheim 08031 8074-0 08031 8074-200 38 83547 Babensham 22,80 €

Rostock Zochstraße 13 18057 Rostock 0381 4957-0 0381 4957-9024 42 18236 Kröpelin 25,20 €

Rotenburg (Wümme) Am Pferdemarkt 6 27356 Rotenburg (Wümme)

04261 7040 04261 70470 21 27389 Fintel 12,60 €

Rottenburg Obere Gasse 44 72108 Rottenburg am Neckar

07472 9860-0 07472 9860-49 15 72181 Starzach 9,00 €

Rottweil Königstraße 20 78628 Rottweil 0741 243-0 0741 243-2345 19 78664 Eschbronn 11,40 €

Rudolstadt Breitscheidstraße 133 07407 Rudolstadt 03672 4490 03672 422131 39 07349 Lehesten 23,40 € 2

– Zweigstelle Saalfeld Beulwitzer Straße 10 07318 Saalfeld / Saale 03671 57450 03671 574550 37 07349 Lehesten 22,20 € 3

Rüdesheim am Rhein Gerichtsstraße 9 65385 Rüdesheim am Rhein

06722 9040-0 06722 904040 23 65345 Eltville am Rhein 13,80 €

Rüsselsheim Johann-Sebastian-Bach-Straße 45

65428 Rüsselsheim 06142 203-0 06142 203-100 12 65451 Kelsterbach 7,20 €

Saalfeld (Zwst. d. AG Rudolstadt)

Beulwitzer Straße 10 07318 Saalfeld / Saale 03671 57450 03671 574550 37 07349 Lehesten 22,20 € 3

Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 13 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-5600 16 66299 Friedrichsthal 9,60 € 2

– Zweigstelle Sulzbach Vopeliusstr. 2 66280 Sulzbach 06897 9082-213 06897 9082-210 31 66271 Kleinblittersdorf 18,60 € 3

Saarburg Graf-Siegfried-Straße 56 54439 Saarburg 06581 9149-0 06581 9149-40 16 54329 Konz 9,60 €

Saarlouis Prälat-Subtil-Ring 10 66740 Saarlouis 06831 445-0 06831 445-211 16 66780 Rehlin-gen-Siersburg

9,60 €

Salzgitter Joachim-Campe-Straße 15 38226 Salzgitter 05341 4094-0 05341 4094-101 23 38275 Haverlah 13,80 €

Salzwedel Burgstraße 68 29410 Salzwedel 03901 844-0 03901 844-149 35 38486 Klötze / Altmark 21,00 €

Sangerhausen Markt 3 06526 Sangerhausen 03464 2530 03464 253101 26 06536 Roßla 15,60 €

Sankt Blasien Am Kurgarten 15 79837 Sankt Blasien 07672 9312-0 07672 9312-30 15 79682 Todtmoos 9,00 €

Sankt Goar Bismarckweg 3 - 4 56329 Sankt Goar 06741 910-0 06741 910-260 28 56283 Gondershausen 16,80 €

Schleiden Marienplatz 10 53937 Schleiden 02444 9507-0 02444 9507-55 37 53945 Blankenheim 22,20 €

Schleswig Lollfuß 78 24837 Schleswig 04621 815-0 04621 815-311 40 24376 Kappeln 24,00 €

Schmallenberg Im Ohle 6 57392 Schmallenberg 02974 9626-0 02974 9626-46 0 - € 1

Schopfheim Hauptstraße 16 79650 Schopfheim 07622 6777-0 07622 6777-67 24 79691 Neuenweg 14,40 €

Schorndorf Burgschloss 73614 Schorndorf 07181 601-0 07181 601-400 23 73667 Kaisersbach 13,80 €

Schwabach Weißenburger Straße 8 91126 Schwabach 09122 1807-0 09122 1807-199 59 91171 Greding 35,40 €

Schwalmstadt Steinkautsweg 2 34613 Schwalmstadt 06691 9643-0 06691 9643-96 25 36280 Oberaula 15,00 €

Schwandorf Kreuzbergstraße 19 92421 Schwandorf 09431 383-0 09431 383-160 61 92549 Stadlern 36,60 €

Schwarzenbek Möllner Straße 20 21493 Schwarzenbek 04151 802-0 04151 802299 19 21039 Hamburg 11,40 €

Schwedt/Oder Paul-Meyer-Straße 8 16303 Schwedt / Oder 03332 5390 03332 539153 30 16278 Angermünde 18,00 €

Schweinfurt Rüfferstraße 1 97421 Schweinfurt 09721 542-0 09721 542-190 29 97516 Oberschwarzach 17,40 €

Schwelm Schulstraße 5 58332 Schwelm 02336 498-0 02336 498-169 16 58339 Breckerfeld 9,60 €

Schwerin Demmlerplatz 1 - 2 19053 Schwerin 0385 7415-0 0385 7415-200 31 19243 Wittenburg 18,60 €


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Schwerte Hagener Straße 40 58239 Schwerte 02304 240800 02304 2408080 0 - € 1

Schwetzingen Zeyherstraße 6 68723 Schwetzingen 06202 81-373 06202 81-336 14 68799 Reilingen 8,40 €

Schwäbisch Gmünd Rektor-Klaus-Straße 21 73525 Schwäbisch Gmünd 07171 602-0 07171 602-571 22 74417 Gschwend 13,20 €

Schwäbisch Hall Unterlimpurger Straße 8 74523 Schwäbisch Hall 0791 946335-0 0791 946335-215 26 74429 Sulzbach-Laufen 15,60 €

Schönau im Schwarzwald Friedrichstraße 24 79677 Schönau im Schwarzwald

07673 9113-0 07673 9113-20 12 79685 Häg-Ehrsberg 7,20 €

Schönebeck Friedrichstraße 96 39218 Schönebeck / Elbe 03928 7820 03928 782144 22 39240 Calbe / Saale 13,20 €

Schöneberg Grunewaldstraße 66 - 67 10823 Berlin 030 90159-0 030 90159-429 0 - € 1

Seesen Wilhelmplatz 1 38723 Seesen 05381 7860 05381 786200 17 38685 Langelsheim 10,20 €

Seligenstadt Klein Welzheimer Straße 1 63500 Seligenstadt 06182 931-0 06182 931-150 11 63110 Rodgau 6,60 €

Senftenberg Steindamm 8 01968 Senftenberg 03573 7040 03573 704354 59 03226 Vetschau 35,40 €

Siegburg Neue Poststraße 16 53721 Siegburg 02241 305-0 02241 305-300 26 53809 Ruppichteroth 15,60 €

Siegen Berliner Straße 21 - 22 57072 Siegen 0271 3373-0 0271 3373-449 27 57299 Burbach 16,20 €

Sigmaringen Karlstraße 17 72488 Sigmaringen 07571 1821-0 07571 1821-177 36 88636 Ilmensee 21,60 €

Simmern (Hunsrück) Schulstraße 5 55469 Simmern / Hunsrück

06761 9535-0 06761 9535-55 30 56869 Mastershausen 18,00 €

Singen am Hohentwiel Erzbergerstraße 28 78224 Singen (Hohent-wiel)

07731 4001-0 07731 4001-83 19 78250 Tengen 11,40 €

Sinsheim Werderstraße 12 74889 Sinsheim 07261 151-0 07261 151-101 18 74931 Lobbach 10,80 €

Sinzig Barbarossastraße 21 53489 Sinzig 02642 9774-0 02642 9774-50 32 56746 Kempenich 19,20 €

Soest Nöttenstraße 28 59494 Soest 02921 398-0 02921 398-198 20 59510 Lippetal 12,00 €

Solingen Goerdelerstraße 10 42651 Solingen 0212 2200-0 0212 2200-222 0 - € 1

Soltau Rühberg 13 - 15 29614 Soltau 05191 6950 05191 695200 24 29646 Bispingen 14,40 €

Sondershausen Ulrich-von-Hutten-Straße 2 99706 Sondershausen 03632 70660 03632 706699 48 06571 Roßleben 28,80 €

Sonneberg Untere Marktstraße 2 96515 Sonneberg 03675 8220 03675 822222 40 98746 Katzhütte 24,00 €

Sonthofen Prinz-Luitpold-Straße 2 87527 Sonthofen 08321 618-0 08321 618-190 27 87534 Oberstaufen 16,20 €

Spaichingen Hauptstraße 72 78549 Spaichingen 07424 9558-0 07424 9558-33 20 78592 Egesheim 12,00 €

Spandau Altstädter Ring 7 13597 Berlin 030 90157-0 030 90157-444 0 - € 1

Speyer Wormser Straße 41 67346 Speyer 06232 609-0 06232 609-125 11 67459 Böhl-Iggelheim 6,60 €

Springe Zum Oberntor 2 31832 Springe 05041 20310 05041 203190 18 30982 Pattensen 10,80 €

St. Wendel Schorlemer Straße 33 66606 Sankt Wendel 06851 908-0 06851 908-210 27 66620 Nonnweiler 16,20 €

Stade Wilhadikirchhof 1 21682 Stade 04141 1071 04141 107213 48 21730 Balje 28,80 €

Stadthagen Enzer Straße 12 31655 Stadthagen 05721 7860 05721 78679 21 31555 Suthfeld 12,60 €

Stadtroda Schloßstraße 2 07646 Stadtroda 036428 460 036428 46639 29 07619 Schkölen 17,40 €

Starnberg Otto-Gaßner-Straße 2 82319 Starnberg 08151 367-0 08151 367-184 26 82266 Inning am Ammersee

15,60 €

Staufen im Breisgau Hauptstraße 9 79219 Staufen im Breisgau 07633 9500-0 07633 9500-99 14 79244 Münstertal / Schwarzwald

8,40 €

Steinfurt Gerichtstraße 2 48565 Steinfurt 02551 66-0 02551 66-155 32 48268 Greven 19,20 €

Stendal Scharnhorststraße 40 39576 Stendal 03931 58-0 03931 58-2000 53 39539 Havelberg 31,80 €

Stockach Tuttlinger Straße 8 78333 Stockach 07771 9382-0 07771 9382-40 10 78253 Eigeltingen 6,00 €

Stollberg (Zwst. d. AG Aue) Hauptmarkt 10 09366 Stollberg / Erzge-birge

037296 767-0 037296 767-18 48 08325 Carlsfeld 28,80 € 3


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Stolzenau Weserstraße 6-10 31592 Stolzenau 05761 709-0 05761 709-67 28 31603 Diepenau 16,80 €

Stralsund Bielkenhagen 9 18439 Stralsund 03831 257-300 03831 257-456 70 18556 Dranske 42,00 € 2

– Zweigstelle Bergen auf Rügen

Schulstraße 1 18528 Bergen / Rügen 03838 8044-0 03838 2525-76 96 18334 Bad Sülze 57,60 € 3

Straubing Kolbstraße 11 94315 Straubing 09421 949-5 09421 949-650 35 94371 Rattenberg 21,00 €

Strausberg Klosterstraße 13 15344 Strausberg 03341 33120 03341 3312190 23 15374 Müncheberg 13,80 €

Stuttgart Hauffstraße 5 70190 Stuttgart 0711 9210 0711 9213300 0 - € 1

Stuttgart-Bad Cannstatt Badstraße 23 70372 Stuttgart 0711 5004-0 0711 5004-185 0 - € 1

Suhl Hölderlinstraße 1 98527 Suhl 03681 734400 03681 734409 10 98544 Zella-Mehlis 6,00 €

Sulingen Lange Straße 56 27232 Sulingen 04271 8060 04271 80639 16 27245 Kirchdorf 9,60 €

Sulzbach (Zwst. d. AG Saarbrücken)

Vopeliusstr. 2 66280 Sulzbach 06897 9082-213 06897 9082-210 31 66271 Kleinblittersdorf 18,60 € 3

Syke Amtshof 2 28857 Syke 04242 1650 04242 165100 25 27239 Twistringen 15,00 €

Sömmerda Weissenseer Straße 52 99610 Sömmerda 03634 37070 03634 370740 28 99628 Buttstädt 16,80 €

Tauberbischofsheim Schmiederstraße 22 97941 Tauberbischofsheim 09341 9498-0 09341 9498-34 24 74744 Ahorn 14,40 €

Tecklenburg Gerichtsweg 1 49545 Tecklenburg 05482 67-0 05482 67-12 17 49536 Lienen 10,20 €

Tempelhof-Kreuzberg Möckernstraße 130 10963 Berlin 030 90175-0 030 90175-211 0 - € 1

Tettnang Montfortplatz 1 88069 Tettnang 07542 519-0 07542 519-129 21 88090 Immenstaad am Bodensee

12,60 €

Tirschenreuth Mähringer Straße 10 95643 Tirschenreuth 09631 726-0 09631 726-126 51 95682 Brand 30,60 €

Titisee-Neustadt Franz-Schubert-Weg 3 79822 Titisee-Neustadt 07651 93526-0 07651 93526-222 23 79859 Schluchsee 13,80 €

Torgau Rosa-Luxemburg-Platz 14 04860 Torgau 03421 753-30 03421 753-315 44 04769 Mügeln 26,40 € 2

– Zweigstelle Oschatz Brüderstraße 5 04758 Oschatz 03435 9018-0 03435 9018-42 51 04880 Dommitzsch 30,60 € 3

Tostedt Unter Den Linden 23 21255 Tostedt 04182 2970 04182 297100 33 21228 Harmstorf 19,80 €

Traunstein Herzog-Otto-Straße 1 83278 Traunstein 0861 56-0 0861 56-300 40 83242 Reit im Winkl 24,00 €

Trier Justizstraße 2 - 6 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-1900 32 54349 Trittenheim 19,20 €

Tuttlingen Werderstraße 8 78532 Tuttlingen 07461 98-100 07461 98-330 28 88637 Leibertingen 16,80 €

Tübingen Doblerstraße 14 72074 Tübingen 07071 200-0 07071 200-2008 19 72411 Bodelshausen 11,40 €

Uelzen Fritz-Röver-Straße 5 29525 Uelzen 0581 88510 0581 88512188 27 29565 Wriedel 16,20 €

Ulm Zeughausgasse 14 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2200 40 72589 Westerheim 24,00 €

Unna Friedrich-Ebert-Straße 65 a 59425 Unna 02303 6703-0 02303 6703-444 11 59199 Bönen 6,60 €

Vaihingen an der Enz Franckstraße 20 71665 Vaihingen an der Enz

07042 9742-0 07042 6110 14 74343 Sachsenheim 8,40 €

Varel Schlossplatz 7 26316 Varel 04451 96770 04451 967799 20 26340 Zetel 12,00 €

Vechta Kapitelplatz 8 49377 Vechta 04441 9149-0 04441 9149-113 42 49434 Neuenkirchen-Vör-den

25,20 €

Velbert Nedderstraße 40 42549 Velbert 02051 945-0 02051 945-199 8 42555 Velbert 4,80 €

Verden (Aller) Johanniswall 8 27283 Verden (Aller) 04231 181 04231 18357 13 27313 Dörverden 7,80 €

Viechtach Mönchshofstraße 29 94234 Viechtach 09942 958-0 09942 958-161 44 94258 Frauenau 26,40 €

Viersen Dülkener Straße 5 41747 Viersen 02162 373-6 02162 373-888 28 41372 Niederkrüchten 16,80 €

Villingen-Schwenningen Niedere Straße 94 78050 Villingen-Schwen-ningen

07721 203-0 07721 203-199 29 78136 Schonach im Schwarzwald

17,40 €

Wadern (Zwst. d. AG Merzig) Gerichtsstraße 7 66687 Wadern 06871 9205-0 06871 9205-20 45 66706 Perl 27,00 € 3


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


Völklingen Karl-Janssen-Straße 35 66333 Völklingen 06898 203-02 06898 203-319 14 66265 Heusweiler 8,40 €

Waiblingen Bahnhofstraße 48 71332 Waiblingen 07151 955-0 07151 58463 18 73663 Berglen 10,80 €

Waldbröl Gerichtsstraße 1 51545 Waldbröl 02291 795-0 02291 795-200 15 51570 Windeck 9,00 €

Waldkirch Freie Straße 15 79183 Waldkirch 07681 4702-0 07681 4702-33 19 79215 Elzach 11,40 €

Waldshut-Tiengen Bismarckstraße 23 79761 Waldshut-Tiengen 07751 881-0 07751 881-305 43 79879 Wutach 25,80 €

Walsrode Lange Straße 29 - 33 29664 Walsrode 05161 60070 05161 600780 32 29690 Schwarmstedt 19,20 €

Wangen im Allgäu Lindauer Straße 28 88239 Wangen im Allgäu 07522 70756-0 07522 70756-300 24 88316 Isny im Allgäu 14,40 €

Warburg Puhlplatz 1 34414 Warburg 05641 7881-0 05641 3583 19 34434 Borgentreich 11,40 €

Waren (Müritz) Zum Amtsbrink 4 17192 Waren / Müritz 03991 1700-0 03991 1700-999 59 17255 Wesenberg 35,40 €

– Zweigstelle Neustrelitz Tiergartenstraße 5 17235 Neustrelitz 03991 17000 72 17213 Malchow 43,20 € 3

Warendorf Dr.-Leve-Straße 22 48231 Warendorf 02581 6364-0 02581 6364-165 20 48346 Ostbevern 12,00 €

Warstein Bergenthalstraße 11 59581 Warstein 02902 8015-0 02902 801599 14 59602 Rüthen 8,40 €

Wedding Brunnenplatz 1 13357 Berlin 030 90156-0 030 90156-664 0 - € 1

Weiden i.d. OPf. Ledererstraße 9 92637 Weiden in der Oberpfalz

0961 3000-0 0961 3000-492 42 91281 Kirchenthumbach 25,20 €

Weilburg Mauerstraße 25 35781 Weilburg 06471 3108-0 06471 3108-11 17 65606 Villmar 10,20 €

Weilheim i.OB Alpenstraße 16 82362 Weilheim in Oberbayern

0881 998-0 0881 998-100 45 86984 Prem 27,00 €

Weimar Ernst-Kohl-Straße 23 a 99423 Weimar 03643 23300 03643 2330200 26 99102 Erfurt 15,60 €

Weinheim Ehretstraße 11 69469 Weinheim 06201 982-0 06201 982-251 17 69198 Schriesheim 10,20 €

Weißenburg Niederhofener Straße 9 91781 Weißenburg in Bayern

09141 996-0 09141 996-900 33 91729 Haundorf 19,80 €

Weißenfels Friedrichsstraße 18 06667 Weißenfels 03443 3840 03443 384226 41 06686 Lützen 24,60 €

Weißwasser Marktplatz 1 02943 Weißwasser 03576 2847-0 03576 2847-150 41 02923 Niesky 24,60 €

Wennigsen (Deister) Hülsebrinkstraße 1 30974 Wennigsen (Deister)

05103 70080 05103 700849 13 30890 Barsinghausen 7,80 €

Werl Walburgisstraße 45 59457 Werl 02922 9765-0 02922 9765-50 9 58739 Wickede (Ruhr) 5,40 €

Wermelskirchen Brückenweg 2-4 42929 Wermelskirchen 02196 712-0 02196 712-160 0 - € 1

Wernigerode Rudolf-Breitscheid-Straße 8 38855 Wernigerode 03943 5310 03943 531140 32 38899 Hasselfelde 19,20 €

Wertheim Friedrichstraße 6 97877 Wertheim 09342 9225-0 09342 9225-24 16 97900 Külsheim 9,60 €

Wesel Herzogenring 33 46483 Wesel 0281 144-0 0281 144-123 21 46514 Schermbeck 12,60 €

Westerburg Wörthstraße 14 56457 Westerburg 02663 981-3 02663 981-400 28 57583 Nauroth 16,80 €

Westerstede Wilhelm-Geiler-Straße 12 a 26655 Westerstede 04488 8360 04488 836101 26 26180 Rastede 15,60 €

Wetter (Ruhr) Gustav-Vorsteher-Straße 1 58300 Wetter (Ruhr) 02335 9189-0 02335 1388 7 58313 Herdecke 4,20 €

Wetzlar Wertherstraße 1 - 2 35578 Wetzlar 06441 412-0 06441 412-408 25 35649 Bischoffen 15,00 €

Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden 0611 3261-0 0611 327061513 16 65439 Flörsheim am Main 9,60 €

Wiesloch Bergstraße 3 69168 Wiesloch 06222 584-0 06222 584-170 12 68789 Sankt Leon-Rot 7,20 €

Wildeshausen Delmenhorster Straße 17 27793 Wildeshausen 04431 840 04431 84100 19 26197 Großenkneten 11,40 €

Wilhelmshaven Marktstraße 15 26382 Wilhelmshaven 04421 7580-0 04421 7580-196 0 - € 1

Winsen (Luhe) Schlossplatz 4 21423 Winsen (Luhe) 04171 8860 04171 886100 36 21274 Undeloh 21,60 €

Wipperfürth Gaulstraße 22 - 22 a 51688 Wipperfürth 02267 8837-0 02267 82061 16 42477 Radevormwald 9,60 €

Wismar Vor dem Fürstenhof 1 23966 Wismar 03841 4808-0 03841 4808-10 55 19217 Rehna 33,00 € 2


AMTSGERICHTE

Entferntester Ort


– Zweigstelle Grevesmühlen Bahnhofstraße 2 - 4 23936 Grevesmühlen 03841 48087-20 03841 48087-21 49 23999 Insel Poel 29,40 € 3

Witten Bergerstraße 14 58452 Witten 02302 2006-0 02302 2006-60 0 - € 1

Wittenberg Dessauer Straße 291 06886 Wittenberg 03491 4360 03491 403591 42 06928 Jessen / Elster 25,20 €

Wittlich Kurfürstenstraße 63 54516 Wittlich 06571 101-0 06571 101-290 24 54531 Manderscheid 14,40 €

Wittmund Am Markt 11 26409 Wittmund 04462 91920 04462 919293 40 26465 Langeoog 24,00 €

Wolfach Hauptstraße 40 77709 Wolfach 07834 86515-0 07834 86515-285 20 77796 Mühlenbach 12,00 €

Wolfenbüttel Rosenwall 1 a 38300 Wolfenbüttel 05331 809-0 05331 809-150 21 38162 Cremlingen 12,60 €

Wolfratshausen Bahnhofstraße 18 82515 Wolfratshausen 08171 1606-0 08171 1606-666 54 82432 Kochel am See 32,40 €

Wolfsburg Rothenfelder Straße 43 38440 Wolfsburg 05361 8460 05361 846211 28 38465 Brome 16,80 €

Wolmirstedt (Zwst. d. AG Haldensleben)

Schloßdomäne 39326 Wolmirstedt 039201 63-0 039201 63-217 87 39646 Oebisfelde 52,20 € 3

Worms Hardtgasse 6 67547 Worms 06241 905-0 06241 905-450 23 67593 Westhofen 13,80 €

Wunsiedel Kemnather Straße 33 95632 Wunsiedel 09232 885-0 09232 885-244 29 95100 Selb 17,40 €

Wuppertal Eiland 2 42103 Wuppertal 0202 498-0 0202 498-3601 0 - € 1

Würzburg Ottostraße 5 97070 Würzburg 0931 381-0 0931 381-2008 37 97243 Bieberehren 22,20 €

Überlingen Bahnhofstraße 8 88662 Überlingen 07551 93639-0 07551 93639-111 34 88094 Oberteuringen 20,40 €

Zehdenick Friedrich-Ebert-Platz 9 16792 Zehdenick 03307 46670 03307 2220 36 16798 Fürstenberg 21,60 €

Zeitz Herzog-Moritz-Platz 1 06712 Zeitz 03441 6600 03441 660119 16 06721 Osterfeld 9,60 €

Zerbst Neue Brücke 22 39261 Zerbst 03923 7422-0 03923 7422-11 41 06869 Coswig / Anhalt 24,60 €

Zeven Bäckerstraße 1 27404 Zeven 04281 93230 04281 932340 29 27726 Worpswede 17,40 €

Zittau Lessingstraße 1 02763 Zittau 03583 759-0 03583 759-1030 43 02742 Neusalza-Sprem-berg

25,80 € 2

– Zweigstelle Löbau Promenadenring 3 02708 Löbau 03585 469-0 03585 469-1999 41 02797 Oybin 24,60 € 3

Zossen Gerichtsstraße 10 15806 Zossen 03377 3070 03377 307100 30 14979 Großbeeren 18,00 €

Zweibrücken Herzogstraße 2 66482 Zweibrücken 06332 805-0 06332 805-198 21 66894 Bechhofen 12,60 €

Zwickau Humboldtstraße 1 08056 Zwickau 0375 5092-0 0375 5092-850 25 08147 Crinitzberg 15,00 €

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/Außenstellen abzustellen.

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.


LANDGERICHTE

2. Landgerichte

Entferntester Ort

Landgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80000 122 53949 Dahlem 73,20 €

Amberg Regierungsstraße 8 - 10 92224 Amberg 09621 370-0 09621 370-208 87 92549 Stadlern 52,20 €

Ansbach Promenade 4 91522 Ansbach 0981 58-0 0981 58-211 66 91788 Pappenheim 39,60 €

Arnsberg Brückenplatz 7 59821 Arnsberg 02931 86-1 02931 86-210 66 34431 Marsberg 39,60 €

Aschaffenburg Erthalstraße 3 63739 Aschaffenburg 06021 398-0 06021 398-3000 54 63931 Kirchzell 32,40 €

Augsburg Am Alten Einlaß 1 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-1200 93 86742 Fremdingen 55,80 €

Aurich Schloßplatz 3 26603 Aurich 04941 130 04941 131616 141 26757 Borkum 84,60 €

Bad Kreuznach John-F.-Kennedy-Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-1213 83 54422 Neuhütten 49,80 €

Baden-Baden Gutenbergstraße 17 76532 Baden-Baden 07221 6850 07221 685291 46 77889 Seebach 27,60 €

Bamberg Wilhelmsplatz 1 96047 Bamberg 0951 833-0 0951 833-1650 70 97491 Aidhausen 42,00 €

Bautzen (Außenk. d. LG Görlitz)

Lessingstraße 7 02625 Bautzen 03591-36 10 03591-36 11 11 63 02953 Bad Muskau 37,80 €

Bayreuth Wittelsbacherring 22 95444 Bayreuth 0921 504-0 0921 504-139 61 95355 Presseck 36,60 €

Berlin Tegeler Weg 17 - 21 10589 Berlin 030 90188-0 030 90188-518 0 - € 1

Bielefeld Niederwall 71 33602 Bielefeld 0521 549-0 0521 549-1026 68 32369 Rahden 40,80 €

Bochum Josef-Neuberger-Str. 1 44787 Bochum 0234 967-0 0234 967-3106 36 45711 Datteln 21,60 €

Bonn Wilhelmstraße 21-23 53111 Bonn 0228 702-0 0228 702-1600 87 51580 Reichshof 52,20 €

Braunschweig Münzstraße 17 38100 Braunschweig 0531 4880 0531 4882665 75 38700 Braunlage 45,00 €

Bremen Domsheide 16 28195 Bremen 0421 361-10240 0421 4964851 71 27580 Bremerhaven 42,60 €

Bückeburg Herminenstraße 31 31675 Bückeburg 05722 290-222 05722 290-390 41 31559 Haste 24,60 €

Chemnitz Hohe Straße 19/23 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-23 00 74 04720 Döbeln 44,40 €

Coburg Ketschendorfer Straße 1 96450 Coburg 09561 878-0 09561 878-1900 59 96365 Nordhalben 35,40 €

Cottbus Gerichtsstraße 3 - 4 03046 Cottbus 0355 6371-0 0355 6371-360 125 04931 Bad Liebenwerda 75,00 €

Darmstadt Mathildenplatz 13 + 15 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-3927 75 69239 Neckarsteinach 45,00 €

Deggendorf Amanstraße 19 94469 Deggendorf 0991 3898-0 0991 3898-201 50 94252 Bayerisch Eisenstein 30,00 €

Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Straße 29 06844 Dessau 0340 2020 0340 2021430 76 06928 Jessen / Elster 45,60 €

Detmold Paulinenstraße 46 32756 Detmold 05231 768-1 05231 768-500 34 32699 Extertal 20,40 €

Dortmund Kaiserstraße 34 44135 Dortmund 0231 926-0 0231 926-10200 59 59069 Hamm 35,40 €

Dresden Lothringer Straße 1 01069 Dresden 0351 446-0 0351 446-4840 68 01616 Strehla 40,80 €

Duisburg König-Heinrich-Platz 1 47051 Duisburg 0203 9928-0 0203 9928-444 49 46487 Wesel 29,40 €

Düsseldorf Werdener Straße 1 40227 Düsseldorf 0211 8306-0 0211 87565-1260 26 40882 Ratingen 15,60 €

Ellwangen Marktplatz 6 - 7 73479 Ellwangen (Jagst) 07961 81-0 07961 81-207 115 97957 Wittighausen 69,00 €

Erfurt Domplatz 37 99084 Erfurt 0361 3775535 0361 3775800 70 99518 Bad Sulza 42,00 €

Essen Zweigertstraße 52 45130 Essen 0201 803-0 0201 803-2080 57 45721 Haltern 34,20 €

Flensburg Südergraben 22 24937 Flensburg 0461 89-0 0461 89-295 138 25997 Hörnum (Sylt) 82,80 €

Frankenthal (Pfalz) Bahnhofstraße 33 67227 Frankenthal (Pfalz) 06233 80-0 06233 80-1900 54 67471 Elmstein 32,40 €

Frankfurt (Oder) Müllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt / Oder 0335 366-0 0335 366-5729 146 16247 Joachimsthal 87,60 €

Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt am Main 069 1367-01 069 1367-6050 48 61276 Weilrod 28,80 €

Freiburg Salzstraße 17 79098 Freiburg im Breisgau

0761 205-0 0761 205-2030 89 79739 Schwörstadt 53,40 €


LANDGERICHTE

Entferntester Ort


Fulda Am Rosengarten 4 36037 Fulda 0661 924-02 0661 9242100 79 36214 Nentershausen 47,40 €

Gera Rudolf-Diener-Straße 2 07545 Gera 0365 8340 0365 8341000 141 98744 Oberweißbach / Thüringer Wald

84,60 €

Gießen Ostanlage 15 35390 Gießen 0641 934-0 0641 934-1441 82 36110 Schlitz 49,20 €

Görlitz Postplatz 18 02826 Görlitz 03581 469-0 03581 469-1919 97 02994 Bernsdorf 58,20 €

– Außenkammern Bautzen Lessingstraße 7 02625 Bautzen 03591-36 10 03591-36 11 11 63 02953 Bad Muskau 37,80 €

Göttingen Berliner Straße 8 37073 Göttingen 0551 4030 0551 4031250 65 37449 Zorge 39,00 €

Hagen Heinitzstraße 42 58097 Hagen 02331 985-0 02331 985-585 48 58840 Plettenberg 28,80 €

Halle Hansering 13 06108 Halle / Saale 0345 2200 0345 2203379 82 06536 Roßla 49,20 €

Hamburg Sievekingplatz 1 20355 Hamburg 040 428 28-0 040 428 43-4318 0 - € 1

Hanau Nußallee 17 63450 Hanau 06181 297-0 06181 297-101 71 36391 Sinntal 42,60 €

Hannover Volgersweg 65 30175 Hannover 0511 3470 0511 3472772 72 31812 Bad Pyrmont 43,20 €

Hechingen Heiligkreuzstraße 9 72379 Hechingen 07471 944-0 07471 944-104 91 88636 Ilmensee 54,60 €

Heidelberg Kurfürsten-Anlage 15 69115 Heidelberg 06221 59-0 06221 59-1213 49 74921 Helmstadt-Bargen 29,40 €

Heilbronn Wilhelmstraße 8 74072 Heilbronn 07131 64-1 07131 64-35050 82 74429 Sulzbach-Laufen 49,20 €

Hildesheim Kaiserstraße 60 31134 Hildesheim 05121 9680 05121 968218 115 29378 Wittingen 69,00 €

Hof Berliner Platz 1 95030 Hof 09281 600-0 09281 600-190 64 95697 Nagel 38,40 €

Ingolstadt Auf der Schanz 37 85049 Ingolstadt 0841 312-0 0841 312-289 58 85305 Jetzendorf 34,80 €

Itzehoe Theodor-Heuss-Platz 3 25524 Itzehoe 04821 66-0 04821 661071 71 25776 Rehm-Flehde- Bargen

42,60 €

Kaiserslautern Bahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern 0631 3721-0 0631 3721-104 51 67746 Langweiler 30,60 €

Karlsruhe Hans-Thoma-Straße 7 76133 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-3114 56 75233 Tiefenbronn 33,60 €

Kassel Frankfurter Straße 7 34117 Kassel 0561 912-0 0561 9121010 83 34519 Diemelsee 49,80 €

Kempten (Allgäu) Residenzplatz 4 - 6 87435 Kempten (Allgäu) 0831 203-00 0831 203-306 78 88149 Nonnenhorn 46,80 €

Kiel Schützenwall 31 - 35 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-1830 87 22848 Norderstedt 52,20 €

Kleve Schloßberg 1 (Schwanenburg) 47533 Kleve 02821 87-0 02821 87-290 65 47447 Moers 39,00 €

Koblenz Karmeliterstraße 14 56068 Koblenz 0261 102-0 0261 102-1908 103 56861 Reil 61,80 €

Konstanz Gerichtsgasse 15 78462 Konstanz 07531 280-0 07531 280-1400 113 78136 Schonach im Schwarzwald

67,80 €

Krefeld Nordwall 131 47798 Krefeld 02151 847-0 02151 847-683 44 41379 Brüggen 26,40 €

Köln Luxemburger Straße 101 50939 Köln 0221 477-0 0221 477-3333 70 51702 Bergneustadt 42,00 €

Landau in der Pfalz Marienring 13 76829 Landau in der Pfalz 06341 22-0 06341 22-388 34 76779 Scheibenhardt 20,40 €

Landshut Maximilianstraße 22 84028 Landshut 0871 84-0 0871 84-1462 95 94140 Ering 57,00 €

Leipzig Harkortstraße 9 04107 Leipzig 0341 2141-0 0341 2141-444 84 04874 Belgern 50,40 €

Limburg a.d. Lahn Schiede 14 65549 Limburg an der Lahn

06431 2908-0 06431 2908-100 76 35713 Eschenburg 45,60 €

Lübeck Schwartauer Landstraße 9 - 11 23554 Lübeck 0451 371-0 0451 371-1519 83 21514 Büchen 49,80 €

Lüneburg Am Markt 7 21335 Lüneburg 04131 2021 04131 202455 117 29313 Hambühren 70,20 €

Magdeburg Halberstädter Straße 8 39112 Magdeburg 0391 6060 0391 6062069-70 118 38879 Schierke 70,80 €

Mainz Diether-von-Isenburg-Straße 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-4444 62 55422 Bacharach 37,20 €

Mannheim A 1 1 68159 Mannheim 0621 292-0 0621 292-1314 29 68799 Reilingen 17,40 €

Marburg Universitätsstraße 48 35037 Marburg 06421 290-0 06421 290-195 89 34633 Ottrau 53,40 €


LANDGERICHTE

Entferntester Ort


Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 509-0 03693 509-540 94 96515 Sonneberg 56,40 €

Memmingen Hallhof 1 87700 Memmingen 08331 105-0 08331 105-199 98 89368 Winterbach 58,80 €

Mosbach Hauptstraße 110 74821 Mosbach 06261 87-0 06261 87-440 75 97956 Werbach 45,00 €

Mühlhausen Eisenacher Straße 41 99974 Mühlhausen 03601 458-0 03601 458-800 110 06556 Artern / Unstrut 66,00 €

München I Prielmayerstraße 7 80335 München 089 5597-03 089 5597-2991 36 85655 Aying 21,60 €

München II Denisstraße 3 80335 München 089 5597-04 089 5597-3561 118 82475 Garmisch-Parten-kirchen

70,80 €

Münster Am Stadtgraben 10 48143 Münster 0251 494-0 0251 494-2499 94 46419 Isselburg 56,40 €

Mönchengladbach Hohenzollernstraße 157 41061 Mönchengladbach 02161 276-0 02161 276-310 43 41569 Rommerskirchen 25,80 €

Neubrandenburg Friedrich-Engels-Ring 15 - 18 17033 Neubrandenburg 0395 5444-0 0395 5444-425 121 17329 Nadrensee 72,60 €

Neuruppin Feldmannstraße 1 16816 Neuruppin 03391 515-100 03391 515-444 189 16303 Schwedt / Oder 113,40 €

Nürnberg-Fürth Fürther Straße 110 90429 Nürnberg 0911 321-01 0911 321-2878 102 92366 Hohenfels 61,20 €

Offenburg Hindenburgstraße 5 77654 Offenburg 0781 933-0 0781 933-1170 51 78132 Hornberg 30,60 €

Oldenburg (Oldenburg) Elisabethstraße 7 26135 Oldenburg (Olden-burg)

0441 2200 0441 2202015 87 49434 Neuenkirchen-Vör-den

52,20 €

Osnabrück Neumarkt 2 49074 Osnabrück 0541 3150 0541 3156138 155 26871 Papenburg 93,00 €

Paderborn Am Bogen 2 - 4 33098 Paderborn 05251 126-0 05251 126-360 57 59556 Lippstadt 34,20 €

Passau Zengergasse 1-3 94032 Passau 0851 394-0 0851 394-4000 55 94145 Haidmühle 33,00 €

Potsdam Jägerallee 10 - 12 14469 Potsdam 0331 2017-0 0331 2017-1019 111 15926 Luckau 66,60 €

Ravensburg Marienplatz 7 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1695 85 88486 Kirchberg an der Iller

51,00 €

Regensburg Augustenstraße 3 93049 Regensburg 0941 2003-0 0941 2003-299 104 93470 Lohberg 62,40 €

Rostock August-Bebel-Straße 15 - 20 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-2404 67 17166 Teterow 40,20 €

Rottweil Königstraße 20 78628 Rottweil 0741 243-0 0741 243-2381 80 72297 Seewald 48,00 €

Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 15 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-5256 83 66629 Freisen 49,80 €

Schweinfurt Rüfferstraße 1 97421 Schweinfurt 09721 542-0 09721 542-290 75 97786 Motten 45,00 €

Schwerin Demmlerplatz 1-2 19053 Schwerin 0385 7415-0 0385 7415-183 74 19303 Dömitz 44,40 €

Siegen Berliner Straße 22 57072 Siegen 0271 3373-0 0271 3373-446 56 57413 Finnentrop 33,60 €

Stade Wilhadikirchhof 1 21682 Stade 04141 107-1 04141 107-213 81 27637 Nordholz 48,60 €

Stendal Am Dom 19 39576 Stendal 03931 58-0 03931 58-1111 90 39264 Lindau 54,00 €

Stralsund Frankendamm 17 18439 Stralsund 03831 205-0 03831 205-199 118 17419 Ahlbeck 70,80 €

Stuttgart Urbanstraße 20 70182 Stuttgart 0711 212-0 0711 212-3556 52 71149 Bondorf 31,20 €

Traunstein Herzog-Otto-Straße 1 83278 Traunstein 0861 56-0 0861 56-300 76 84546 Egglkofen 45,60 €

Trier Justizstraße 2 - 6 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-1900 112 54617 Lützkampen 67,20 €

Tübingen Doblerstraße 14 72074 Tübingen 07071 200-0 07071 200-2900 117 76332 Bad Herrenalb 70,20 €

Ulm Olgastraße 106 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2070 75 73099 Adelberg 45,00 €

Verden (Aller) Johanniswall 6 27283 Verden (Aller) 04231 181 04231 18251 120 49356 Diepholz 72,00 €

Waldshut-Tiengen Bismarckstraße 19 a 79761 Waldshut- Tiengen

07751 881-0 07751 881-209 63 79683 Bürchau 37,80 €

Weiden Ledererstraße 9 92637 Weiden in der Oberpfalz

0961 3000-0 0961 3000-492 52 95698 Neualbenreuth 31,20 €

Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden 0611 3261-0 0611 327061-513 51 65326 Aarbergen 30,60 €


LANDGERICHTE

Entferntester Ort


Wuppertal Eiland 1 42103 Wuppertal 0202 498-0 0202 498-3504 33 42579 Heiligenhaus 19,80 €

Würzburg Ottostraße 5 97070 Würzburg 0931 381-0 0931 381-1153 83 97859 Wiesthal 49,80 €

Zweibrücken Goetheplatz 2 66482 Zweibrücken 06332 805-0 06332 805-220 55 66996 Fischbach bei Dahn 33,00 €

Zwickau Platz der Deutschen Einheit 1 08056 Zwickau 0375 5092-0 0375 291684 75 08648 Bad Brambach 45,00 €

Kammergericht Elßholzstraße 30 - 33 10781 Berlin 030 9015 0 030 9015 2200 0 - € 1




Juristische Fachlehrgänge 2019

Die Fachanwaltskurse mit 50 % weniger Präsenzunterricht:

� Arbeitsrecht

� Erbrecht

� Familienrecht

� Handels- & Gesellschaftsrecht

� Steuerrecht

Zertifizierungslehrgänge mit gleichzeitiger Erfüllung des § 15 FAO:

� Family Officer (FvF)

� Steuerstrafrecht (DAA)

� Testamentsvollstreckung (AGT)

Informieren Sie sich jetzt über unsere innovativen Ausbildungsmodelle!www.fachseminare-von-fuerstenberg.de | [email protected]

FernstudiumCheckTeilnehmerbewertung

96% Weiterempfehlung

GUT

Stand: 23.08.2017

https://www.fachseminare-von-fuerstenberg.de/fachanwalt-werden?utm_source=MkG& utm_campaign=Gerichtsbezirke&utm_medium=Anzeige


OBERLANDESGERICHTE

3. Oberlandesgerichte

Entferntester Ort

Oberlandesgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Augsburg (Außenst. d. OLG München)

Fuggerstr. 10 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-2502 287 94145 Haidmühle 172,20 € 3

Bamberg Wilhelmsplatz 1 96047 Bamberg 0951 833-0 0951 833-1230 199 63939 Wörth am Main 119,40 €

Braunschweig Bankplatz 6 38100 Braunschweig 0531 4880 0531 4882664 137 34346 Hannoversch Münden

82,20 €

Celle Schloßplatz 2 29221 Celle 05141 2060 05141 206208 240 21730 Balje 144,00 €

Darmstadt (Außenst. d. OLG Frankfurt)

Mathildenplatz 14 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-4646 263 34385 Bad Karlshafen 157,80 € 3

Dresden Schlossplatz 1 01067 Dresden 0351 446-0 0351 446-1529 182 08648 Bad Brambach 109,20 €

Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf 0211 4971-0 0211 4971-548 103 47559 Kranenburg 61,80 €

Frankfurt am Main Zeil 42 60313 Frankfurt am Main 069 1367-01 069 1367-2976 236 34385 Bad Karlshafen 141,60 €

– Außenstelle Darmstadt Mathildenplatz 14 64283 Darmstadt 06151 992-0 06151 992-4646 263 34385 Bad Karlshafen 157,80 € 3

– Außenstelle Kassel Frankfurter Straße 7 34117 Kassel 0561 912-0 0561 912-2800 287 69239 Neckarsteinach 172,20 € 3

Hamm Heßlerstraße 53 59065 Hamm 02381 272-0 02381 272-518 165 57334 Bad Laasphe 99,00 €

Karlsruhe Hoffstraße 10 76133 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-5003 259 88094 Oberteuringen 155,40 € 2

– Außenstelle Freiburg Salzstraße 28 79098 Freiburg i. Br. 0761/205-0 0761/205-3028 318 97877 Wertheim 190,80 € 3

Kassel (Außenst. d. OLG Frankfurt)

Frankfurter Straße 7 34117 Kassel 0561 912-0 0561 912-2800 287 69239 Neckarsteinach 172,20 € 3

Koblenz Stresemannstraße 1 56068 Koblenz 0261 102-0 0261 102-2900 182 54617 Lützkampen 109,20 €

Köln Reichenspergerplatz 1 50670 Köln 0221 7711-0 0221 7711-600 101 52156 Monschau 60,60 €

München Prielmayerstraße 5 80335 München 089 5597-02 089 5597-3570 234 94145 Haidmühle 140,40 € 2

– Außenstelle Augsburg Fuggerstr. 10 86150 Augsburg 0821 3105-0 0821 3105-2502 287 94145 Haidmühle 172,20 € 3

Naumburg Domplatz 10 06618 Naumburg / Saale 03445 28-0 03445 28-2000 290 29413 Diesdorf 174,00 €

Nürnberg Fürther Straße 110 90429 Nürnberg 0911 321-01 0911 321-2560 185 93470 Lohberg 111,00 €

Oldenburg Richard-Wagner-Platz 1 26135 Oldenburg (Olden-burg)

0441 2200 0441 2201155 179 48455 Bad Bentheim 107,40 €

Rostock Wallstraße 3 18055 Rostock 0381 331-0 0381 4590991 237 17329 Nadrensee 142,20 €

Stuttgart Olgastraße 2 70182 Stuttgart 0711 212-0 0711 212-3024 221 88097 Eriskirch 132,60 €

Zweibrücken Schlossplatz 7 66482 Zweibrücken 06332 805-0 06332 805-311 120 67061 Ludwigshafen am Rhein

72,00 €

Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 15 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-5351 83 66629 Freisen 49,80 €

Schleswig-Holstein Gottorfstraße 2 24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1372 173 23883 Sterley 103,80 €

Hamburg Sievekingplatz 2 20355 Hamburg 040 428 28-0 040 42843-4097 0 - € 1

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-4526 0421 361-17290 70 27580 Bremerhaven 42,00 €

Brandenburg Gertrud-Piter-Platz 11 14770 Brandenburg / Havel

03381 39-90 03381 39-9350 218 16303 Schwedt / Oder 130,80 €

Thüringen Rathenaustraße 13 07745 Jena 03641 307-0 03641 307-200 213 37318 Uder 127,80 €





ARBEITSGERICHTE

4. Arbeitsgerichte

Entferntester Ort

Arbeitsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Aachen Justizzentrum Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80155 60 41844 Wegberg 36,00 €

Aalen (Außenk. d. ArbG Stuttgart)

Gmünder Straße 13 73430 Aalen 07361 91497-00 07361 91497-03 153 72296 Schopfloch 91,80 € 3

Arnsberg Eichholzstraße 4 59821 Arnsberg 02931 804-6 02931 804-833 66 34431 Marsberg 39,60 €

Aschaffenburg (Außenk. d. ArbG Würzburg)

Weißenburger Straße 20 - 22 63739 Aschaffenburg 06021 62655-20 06021 62655-40 173 97631 Bad Königshofen im Grabfeld

103,80 € 3

Augsburg Frohsinnstraße 2 86150 Augsburg 0821 5709-03 0821 5709-4000 113 89296 Osterberg 67,80 € 2

– Kammer Neu-Ulm Meininger Allee 5 89231 Neu-Ulm 0731 20646780 0731 20646781 141 86704 Tagmersheim 84,60 € 3

Bad Kreuznach (Außenk. d. ArbG Mainz)

John-F.-Kennedy-Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-3964 83 54422 Neuhütten 49,80 € 3

Bamberg Willy-Lessing-Straße 13 96047 Bamberg 0951 98042-01 0951 98042-29 94 96337 Ludwigsstadt 56,40 € 2

– Kammer Coburg Oberer Bürglaß 36 96450 Coburg 09561 7419-300 09561 7419-333 104 91355 Hiltpoltstein 62,40 € 3

Bautzen Lessingstraße 7 02625 Bautzen 03591 361-0 03591 361-333 64 02957 Krauschwitz 38,40 €

Bayreuth Ludwig-Thoma-Straße 7 95447 Bayreuth 0921 593-0 0921 593-111 82 95194 Regnitzlosau 49,20 € 2

– Kammer Hof Kulmbacher Straße 47 95030 Hof 09281 6182-0 09281 6182-22 94 91282 Betzenstein 56,40 € 3

Berlin Magdeburger Platz 1 10785 Berlin 030 90171-0 030 90171-333 0 - € 1

Bielefeld Gerichtstraße 6 33602 Bielefeld 0521 549-0 0521 549-1707 44 33442 Herzebrock-Clar-holz

26,40 €

Bocholt Benölkenplatz 2 46399 Bocholt 02871 295-0 02871 295 1111 92 59387 Ascheberg 55,20 €

Bochum Josef-Neuberger-Straße 1 44787 Bochum 0234 967-0 0234 967-4905 16 58452 Witten 9,60 €

Bonn Kreuzbergweg 5 53115 Bonn 0228 98569-0 0228 692381 95 53940 Hellenthal 57,00 €

Brandenburg an der Havel Magdeburger Straße 51 14770 Brandenburg / Havel

03381 398400 03381 398499 67 14621 Schönwalde 40,20 €

Braunschweig Grünewaldstraße 11 A 38104 Braunschweig 0531 238500 05141 5937-32500 77 38700 Braunlage 46,20 €

Bremen - Bremerhaven Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-5341 0421 361-5453 70 27580 Bremerhaven 42,00 €

Celle Im Werder 11 29221 Celle 05141 92460 05141 5937-32600 79 29640 Schneverdingen 47,40 €

Chemnitz Zwickauer Straße 54 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-7157 78 04749 Ostrau 46,80 €

Coburg (Außenk. d. ArbG Bamberg)

Oberer Bürglaß 36 96450 Coburg 09561 7419-300 09561 7419-333 104 91355 Hiltpoltstein 62,40 € 3

Cottbus Vom-Stein-Straße 28 03050 Cottbus 0355 49913110 0355 49913239 123 04931 Bad Liebenwerda 73,80 € 2

– Außenkammern Senften-berg

Schulstraße 4 b 01968 Senftenberg 03573 37240 03573 372455 119 15751 Niederlehme 71,40 € 3

Crailsheim (Kammer d. ArbG Heilbronn)

Friedrichstraße 16 74564 Crailsheim 07951 9166-0 07951 9166-99 111 74374 Zaberfeld 66,60 € 3

Darmstadt Steubenplatz 14 64293 Darmstadt 06151 804-03 06151 804501 77 69239 Neckarsteinach 46,20 €

Deggendorf (Außenk. d. ArbG Passau)

Dieter-Görlitz-Platz 2 94469 Deggendorf 0991 4564 0991 341162 105 84375 Kirchdorf am Inn 63,00 € 3

Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Straße 29 06844 Dessau 0340 2020 0340 2021600 76 06928 Jessen / Elster 45,60 €

Detmold Richthofenstraße 3 32756 Detmold 05231 704-0 05231 704-406 34 32676 Lügde 20,40 €

Dortmund Ruhrallee 1 - 3 44139 Dortmund 0231 5415-1 0231 5415-519 38 59368 Werne 22,80 €

Dresden Hans-Oster-Straße 4 01099 Dresden 0351 446-0 0351 446-5205 65 01616 Strehla 39,00 €

Duisburg Mülheimer Straße 54 47057 Duisburg 0203 3005-0 0203 3005-262 0 - € 1


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort


Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2299 26 40822 Mettmann 15,60 €

Eberswalde Tramper Chaussee 4 16225 Eberswalde 03334 6600-30 03334 6600-28 87 17279 Lychen 52,20 €

Elmshorn Kurt-Wagener-Straße 9 25337 Elmshorn 04121 4866-0 04121 84728 97 25776 Rehm-Flehde-Bar-gen

58,20 €

Emden Schweckendieckplatz 2 26721 Emden 04921 951-700 05141 5937-32800 140 26757 Borkum 84,00 €

Erfurt Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 573555001 0361 573559395 70 99518 Bad Sulza 42,00 €

Essen Zweigertstraße 52 45130 Essen 0201 803 0 0201 803 4500 0 - € 1

Flensburg Südergraben 55 24937 Flensburg 0461 89-382 0461 89-386 138 25997 Hörnum (Sylt) 82,80 €

Frankfurt (Oder) Gartenstraße 3 15230 Frankfurt / Oder 0335 606957-0 0335 606957-110 93 15366 Neuenhagen bei Berlin

55,80 €

Frankfurt am Main Gutleutstraße 130 60327 Frankfurt am Main 069 15 047-0 069 15 047-8661 56 61276 Weilrod 33,60 €

Freiburg Habsburgerstraße 103 79104 Freiburg im Breisgau

0761 7080-0 0761 7080-40 103 79713 Bad Säckingen 61,80 € 2

– Kammern Offenburg Okenstraße 6 77652 Offenburg 0781 9294-0 0781 9294-40 174 79804 Dogern 104,40 € 3

– Außenkammer Lörrach Weinbrennerstraße 5 79539 Lörrach 07621 9247-0 07621 9247-20 164 77784 Oberharmersbach 98,40 € 3

Fulda Am Hopfengarten 3 36037 Fulda 0661 924-2550 0661 924-2560 78 36214 Nentershausen 46,80 €

Gelsenkirchen Bochumer Straße 79 45886 Gelsenkirchen 0209 14899-0 0209 14899-799 28 46244 Bottrop 16,80 €

Gera Rudolf-Diener-Straße 1 07545 Gera 0365 834-0 0365 834-1777 141 98744 Oberweißbach / Thüringer Wald

84,60 €

Gießen Aulweg 45 35392 Gießen 0641 6077-0 0641 607740 85 34621 Frielendorf 51,00 €

Göttingen Maschmühlenweg 11 37073 Göttingen 0551 403-0 05141 5937-33400 66 37449 Zorge 39,60 €

Hagen Heinitzstraße 44 58097 Hagen 02331 985-0 02331 985-453 45 45525 Hattingen 27,00 €

Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle / Saale 0345 2200 0345 2202045 83 06536 Roßla 49,80 €

Hamburg Osterbekstraße 96 22083 Hamburg 040 42863-5665 040 4279-62804 0 - € 1

Hameln Zehnthof 1 31785 Hameln 05151 796-600 05151 796-610 54 31719 Wiedensahl 32,40 €

Hamm Marker Allee 94 59071 Hamm 02381 891-1 02381 891-276 63 59590 Geseke 37,80 €

Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 0511 89750-745 42 31311 Uetze 25,20 €

Heidelberg (Außenk. d. ArbG Mannheim)

Vangerowstraße 20 69115 Heidelberg 06221 43856-0 06221 4385625 118 74749 Rosenberg 70,80 € 3

Heilbronn Paulinenstraße 18 74076 Heilbronn 07131 1232-0 07131 1232-244 103 97877 Wertheim 61,80 € 2

– Kammern Crailsheim Friedrichstraße 16 74564 Crailsheim 07951 9166-0 07951 9166-99 111 74374 Zaberfeld 66,60 € 3

Herford Elverdisser Straße 12 32052 Herford 05221 1054-0 05221 1054-54 27 32289 Rödinghausen 16,20 €

Herne Schillerstraße 37 - 39 44623 Herne 02323 9532-0 02323 9532-32 44 46284 Dorsten 26,40 €

Hildesheim Kreuzstraße 8 31134 Hildesheim 05121 304501 05141 5937-34300 87 37697 Lauenförde 52,20 €

Hof (Außenk. d. ArbG Bayreuth)

Kulmbacher Straße 47 95030 Hof 09281 6182-0 09281 6182-22 94 91282 Betzenstein 56,40 € 3

Ingolstadt (Außenk. d. ArbG München)

Proviantstraße 1 85049 Ingolstadt 0841 93586-6 0841 93586-87 198 82475 Garmisch-Parten-kirchen

118,80 € 3

Iserlohn Erich-Nörrenberg-Straße 7 58636 Iserlohn 02371 8255-55 02371 8255-99 59 58840 Plettenberg 35,40 €

Kaiserslautern Bahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern 0631 3721-0 0631 3721-510 69 66500 Hornbach 41,40 € 2

– Auswärtige Kammern Pirmasens

Bahnhofstraße 22 66953 Pirmasens 06331 871-1 06331 871-386 88 67823 Obermoschel 52,80 € 3

Karlsruhe Ritterstraße 12 76133 Karlsruhe 0721 175-2500 0721 175-2525 59 76596 Forbach 35,40 €


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort


Kassel Heerstraße 6 34119 Kassel 0561 287700 0561 28770333 78 34519 Diemelsee 46,80 €

Kempten Königstraße 11 87435 Kempten (Allgäu) 0831 52212-0 0831 52212-13 91 86865 Markt Wald 54,60 €

Kiel Deliusstraße 22 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-4000 76 25725 Schafstedt 45,60 €

Koblenz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-28510 101 56861 Reil 60,60 €

Krefeld Preußenring 49 47798 Krefeld 02151 847-0 02151 847-682 44 41379 Brüggen 26,40 €

Köln Blumenthalstraße 33 50670 Köln 0221 7740-0 0221 7740-240 55 50170 Kerpen 33,00 €

Landau in der Pfalz (Außenk. d. ArbG Ludwigshafen)

Reiterstraße 16 76829 Landau in der Pfalz 06341 26-344 06341 26-345 74 67316 Carlsberg 44,40 € 3

Landshut (Außenk. d. ArbG Regensburg)

Seligenthaler Straße 10 84034 Landshut 0871 40895-03 0871 40895-250 145 90602 Pyrbaum 87,00 € 3

Leipzig Erich-Weinert-Straße 18 04105 Leipzig 0341 5956-0 0341 5956-849 83 04874 Belgern 49,80 €

Lingen (Ems) Am Wall Süd 18 49808 Lingen (Ems) 0591 912140 05141 5937-33600 90 26897 Esterwegen 54,00 €

Lörrach (Außenk. d. ArbG) Weinbrennerstraße 5 79539 Lörrach 07621 9247-0 07621 9247-20 164 77784 Oberharmersbach 98,40 € 3

Ludwigsburg (Außenk. d. ArbG Stuttgart)

Friedrichstraße 5 71638 Ludwigsburg 07141 9442-0 07141 9442-10 168 89561 Dischingen 100,80 € 3

Ludwigshafen am Rhein Wredestraße 6 67059 Ludwigshafen am Rhein

0621 59605-0 0621 59605-30 73 76779 Scheibenhardt 43,80 €

– Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz

Reiterstraße 16 76829 Landau in der Pfalz 06341 26-344 06341 26-345 74 67316 Carlsberg 44,40 € 3

Lübeck Neustraße 2 a 23568 Lübeck 0451 38978-0 0451 38978-50 85 23769 Burg auf Fehmarn 51,00 €

Lüneburg Adolph-Kolping-Straße 2 21337 Lüneburg 04131 8545540 05141 5937-32900 85 29493 Schnackenburg 51,00 €

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 6060 0391 6065024 123 38879 Schierke 73,80 €

Mainz Ernst-Ludwig-Straße 6 - 8 55116 Mainz 06131 141-9750 06131 141-9773 139 55768 Hoppstädten-Wei-ersbach

83,40 € 2

– Auswärtige Kammern Bad Kreuznach

John-F.-Kennedy-Straße 17 55543 Bad Kreuznach 0671 708-0 0671 708-3964 83 54422 Neuhütten 49,80 € 3

Mannheim E7 21 68159 Mannheim 0621 292-0 0621 2921311 144 74736 Hardheim 86,40 € 2

– Kammern Heidelberg Vangerowstraße 20 69115 Heidelberg 06221 43856-0 06221 4385625 118 74749 Rosenberg 70,80 € 3

Minden Königswall 8 32423 Minden 0571 8886-0 0571 8886-235 44 32351 Stemwede 26,40 €

München Winzererstraße 106 80797 München 089 30619-0 089 30619-298 125 91804 Mörnsheim 75,00 € 2

– Außenkammer Weilheim Fischergasse 16 82362 Weilheim in Oberbayern

0881 122328-60 0881 122328-70 181 85131 Pollenfeld 108,60 € 3

– Außenkammer Ingolstadt Proviantstraße 1 85049 Ingolstadt 0841 93586-6 0841 93586-87 198 82475 Garmisch-Parten-kirchen

118,80 € 3

Münster Alter Steinweg 45 48143 Münster 0251 97413-0 0251 97413-49 56 59329 Wadersloh 33,60 €

Mönchengladbach Hohenzollernstraße 155 41061 Mönchengladbach 02161 276-0 02161 276-768 46 41539 Dormagen 27,60 €

Neubrandenburg (Außenk. d. ArbG Stralsund)

Südbahnstraße 8 A 17033 Neubrandenburg 0395 5444-601 0395 5444-600 169 18556 Dranske 101,40 € 3

Neumünster Gartenstraße 24 24534 Neumünster 04321 4097-0 04321 48310 54 22848 Norderstedt 32,40 €

Neuruppin Karl-Liebknecht-Straße 28 16816 Neuruppin 03391 458500 03391 458530 120 19309 Lenzen / Elbe 72,00 €

Neu-Ulm (Kammer d. ArbG Augsburg)

Meininger Allee 5 89231 Neu-Ulm 0731 20646780 0731 20646781 141 86704 Tagmersheim 84,60 € 3

Nienburg (Weser) Berliner Ring 98 31582 Nienburg (Weser) 05021 6018-700 05141 5937-34500 72 49459 Lembruch 43,20 €

Nordhausen Käthe-Kollwitz-Straße 1 b 99734 Nordhausen 03631 47690 03631 476977 73 99988 Heyerode 43,80 €


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort


Nürnberg Roonstraße 20 90429 Nürnberg 0911 928-0 0911 928-2630 118 91614 Mönchsroth 70,80 €

Oberhausen Friedrich-List-Straße 18 46045 Oberhausen 0208 85745-0 0208 85745-33 27 45481 Mülheim an der Ruhr

16,20 €

Offenbach am Main Kaiserstraße 16 - 18 63065 Offenbach am Main 069 8057-3161 069 8057-3403 44 63589 Linsengericht 26,40 €

Offenburg (Außenk. d. ArbG Freiburg)

Okenstraße 6 77652 Offenburg 0781 9294-0 0781 9294-40 174 79804 Dogern 104,40 € 3

Oldenburg (Oldenburg) Bahnhofstraße 13 26122 Oldenburg (Olden-burg)

0441 2206500 05141 5937-32100 87 49434 Neuenkirchen-Vör-den

52,20 €

Osnabrück Hakenstraße 15 49074 Osnabrück 0541 314-02 05141 5937-34200 56 49610 Quakenbrück 33,60 €

Paderborn Grevestraße 1 33102 Paderborn 05251 69162-0 05251 69162-30 67 34434 Borgentreich 40,20 €

Passau Eggendobl 4 94034 Passau 0851 95949-0 0851 95949-149 116 84140 Gangkofen 69,60 € 2

– Kammer Deggendorf Dieter-Görlitz-Platz 2 94469 Deggendorf 0991 4564 0991 341162 105 84375 Kirchdorf am Inn 63,00 € 3

Pforzheim Simmlerstraße 9 75172 Pforzheim 07231 1658-0 07231 1658309 94 72160 Horb am Neckar 56,40 €

Pirmasens (Außenk. d. ArbG Kaiserslautern)

Bahnhofstraße 22 66953 Pirmasens 06331 871-1 06331 871-386 88 67823 Obermoschel 52,80 € 3

Potsdam Behlertstraße 3 A 14467 Potsdam 0331 98170 0331 9817125 109 15926 Luckau 65,40 €

Radolfzell (Außenk. d. ArbG Villingen-Schwenningen)

Seetorstraße 5 78315 Radolfzell am Bodensee

07732 983200 07732 983201 103 77773 Schenkenzell 61,80 € 3

Ravensburg (Außenk. d. ArbG Ulm)

Marktstraße 28 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1151 124 72589 Westerheim 74,40 € 3

Regensburg Bertoldstraße 2 93047 Regensburg 0941 5025-0 0941 5025-300 97 84160 Frontenhausen 58,20 € 2

– Außenkammer Landshut Seligenthaler Straße 10 84034 Landshut 0871 40895-03 0871 40895-250 145 90602 Pyrbaum 87,00 € 3

Reutlingen Bismarckstraße 64 72764 Reutlingen 07121 940-0 07121 9403232 73 72362 Nusplingen 43,80 €

Rheine Dutumer Straße 5 48431 Rheine 05971 9271-0 05971 9271-50 46 49536 Lienen 27,60 €

Rosenheim Rathausstraße 23 83022 Rosenheim 08031 305-04 08031 305-193 103 84524 Neuötting 61,80 € 2

– Kammer Traunstein Salinenstraße 4 83278 Traunstein 0861 9872-3 0861 9872-410 77 84546 Egglkofen 46,20 € 3

Rostock August-Bebel-Straße 15 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-5224 67 17166 Teterow 40,20 €

Saarland Hardenbergstraße 3 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-3648 83 66629 Freisen 49,80 €

Senftenberg (Außenk. d. ArbG Cottbus)

Schulstraße 4 b 01968 Senftenberg 03573 37240 03573 372455 119 15751 Niederlehme 71,40 € 3

Schwandorf (Außenk. d. ArbG Weiden)

Wackersdorfer Straße 78 a 92421 Schwandorf 09431 8564 09431 8775 98 95698 Neualbenreuth 58,80 € 3

Schweinfurt (Außenk. d. ArbG Würzburg)

Alte-Bahnhof-Straße 27 97422 Schweinfurt 09721 37016-20 09721 37016-40 157 63939 Wörth am Main 94,20 € 3

Schwerin Wismarsche Straße 323 b 19055 Schwerin 0385 5404-0 0385 5404-5116 84 19303 Dömitz 50,40 €

Siegburg Neue Poststraße 16 53721 Siegburg 02241 305-0 02241 52657 61 51702 Bergneustadt 36,60 €

Siegen Koblenzer Straße 7 57072 Siegen 0271 384561-0 0271 384561-111 56 57413 Finnentrop 33,60 €

Solingen Wupperstraße 32 42651 Solingen 0212 2809-0 0212 2809-61 28 51375 Leverkusen 16,80 €

Stade Ritterstraße 2 21682 Stade 04141 107-0 05141 5937-32000 80 27637 Nordholz 48,00 €

Stendal Scharnhorststraße 42 39576 Stendal 03931 585000 03931 585100 92 39264 Lindau 55,20 €

Stralsund Frankendamm 17 18439 Stralsund 03831 205-0 03831 205-813 203 17248 Rechlin 121,80 € 2

– Kammer Neubrandenburg Südbahnstraße 8 A 17033 Neubrandenburg 0395 5444-601 0395 5444-600 169 18556 Dranske 101,40 € 3

Stuttgart Johannesstraße 86 70176 Stuttgart 0711 21852-0 0711 21852-100 140 89561 Dischingen 84,00 € 2

– Kammern Ludwigsburg Friedrichstraße 5 71638 Ludwigsburg 07141 9442-0 07141 9442-10 168 89561 Dischingen 100,80 € 3


ARBEITSGERICHTE

Entferntester Ort


– Kammern Aalen Gmünder Straße 13 73430 Aalen 07361 91497-00 07361 91497-03 153 72296 Schopfloch 91,80 € 3

Suhl Marktplatz 2 98527 Suhl 03681 375-0 03681 375-328 106 99837 Berka / Werra 63,60 €

Traunstein (Außenk. d. ArbG Rosenheim)

Salinenstraße 4 83278 Traunstein 0861 9872-3 0861 9872-410 77 84546 Egglkofen 46,20 € 3

Trier Dietrichstraße 13 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-7900 112 54617 Lützkampen 67,20 €

Ulm Zeughausgasse 12 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2377 136 78354 Sipplingen 81,60 € 2

– Kammern Ravensburg Marktstraße 28 88212 Ravensburg 0751 806-0 0751 806-1151 124 72589 Westerheim 74,40 € 3

Verden (Aller) Bürgermeis-ter-Münchmeyer-Straße 4

27283 Verden (Aller) 04231 28310 05141 5937-33200 81 27432 Bremervörde 48,60 €

Villingen-Schwenningen Am Hoptbühl 7/1 78048 Villingen-Schwen-ningen

07721 8409-0 07721 8409-33 82 78464 Konstanz 49,20 € 2

– Außenkammer Radolfzell Seetorstraße 5 78315 Radolfzell am Bodensee

07732 983200 07732 983201 103 77773 Schenkenzell 61,80 € 3

Weiden Ledererstraße 9 92637 Weiden in der Oberpfalz

0961 3000-0 0961 3000-219 112 93470 Lohberg 67,20 € 2

– Kammer Schwandorf Wackersdorfer Straße 78 a 92421 Schwandorf 09431 8564 09431 8775 98 95698 Neualbenreuth 58,80 € 3

Weilheim (Außenk. d. ArbG München)

Fischergasse 16 82362 Weilheim in Oberbayern

0881 122328-60 0881 122328-70 181 85131 Pollenfeld 108,60 € 3

Wesel Ritterstraße 1 46483 Wesel 0281 33891-0 0281 33891-44 60 47559 Kranenburg 36,00 €

Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden 0611 3261-0 0611 327061-203 85 35794 Mengerskirchen 51,00 €

Wilhelmshaven Marktstraße 15 - 17 26382 Wilhelmshaven 04421 7580-400 05141 5937-33900 66 26465 Langeoog 39,60 €

Wuppertal Eiland 2 42103 Wuppertal 0202 498-0 0202 498-9400 33 42579 Heiligenhaus 19,80 €

Würzburg Ludwigstraße 33 97070 Würzburg 0931 3087-0 0931 3087-303 114 63939 Wörth am Main 68,40 € 2

– Kammer Aschaffenburg Weißenburger Straße 20 - 22 63739 Aschaffenburg 06021 62655-20 06021 62655-40 173 97631 Bad Königshofen im Grabfeld

103,80 € 3

– Kammer Schweinfurt Alte-Bahnhof-Straße 27 97422 Schweinfurt 09721 37016-20 09721 37016-40 157 63939 Wörth am Main 94,20 € 3

Zwickau Äußere Dresdner Straße 15 08066 Zwickau 0375 421-0 0375 421 222 77 08648 Bad Brambach 46,20 €





LANDESARBEITSGERICHTE

5. Landesarbeitsgerichte

Entferntester Ort

Landesarbeitsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Baden-Württemberg Börsenstraße 6 70174 Stuttgart 0711 6685-0 0711 6685-400 275 79639 Grenzach-Wyhlen 165,00 €

Berlin-Brandenburg Magdeburger Platz 1 10785 Berlin 030 90171 0 030 90171 222 188 19309 Lenzen / Elbe 112,80 €


Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2199 104 47559 Kranenburg 62,40 €

Hamburg Osterbekstraße 96 22083 Hamburg 040 42863-5665 040 4279-62804 0 - € 1

Hamm Marker Allee 94 59071 Hamm 02381 891-1 02381 891-283 166 57334 Bad Laasphe 99,60 €

Kiel Deliusstraße 22 24114 Kiel 0431 604-0 0431 604-4000 220 25997 Hörnum (Sylt) 132,00 €

Köln Blumenthalstraße 33 50670 Köln 0221 7740-0 0221 7740-356 100 52156 Monschau 60,00 €

Mecklenburg-Vorpommern August-Bebel-Straße 15 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-4004 245 17329 Nadrensee 147,00 €

München Winzererstraße 106 80797 München 089 30619-0 089 30619-211 230 94145 Haidmühle 138,00 €

Niedersachsen Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 0511 89750-810 335 26757 Borkum 201,00 €

Nürnberg Roonstraße 20 90429 Nürnberg 0911 928-0 0911 928-2750 217 63939 Wörth am Main 130,20 €

Rheinland-Pfalz Ernst-Ludwig-Platz 1 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-9506 212 54617 Lützkampen 127,20 €


Sachsen-Anhalt Thüringer Straße 16 06112 Halle / Saale 0345 2200 0345 2202240 227 29413 Diesdorf 136,20 €

Hessen Gutleutstraße 130 60327 Frankfurt am Main 069 15 047-0 069 15 047-8383 239 34385 Bad Karlshafen 143,40 €

Thüringen Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 573558374 0361 573558300 142 36419 Geisa 85,20 €

Sachsen Zwickauer Straße 54 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-7222 203 02797 Oybin 121,80 €





VERWALTUNGSGERICHTE

6. Verwaltungsgerichte

Entferntester Ort

Verwaltungsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-83260 122 53949 Dahlem 73,20 €

Ansbach Promenade 24-28 91522 Ansbach 0981 1804-0 0981 1804-271 96 91284 Neuhaus an der Pegnitz

57,60 €

Arnsberg Jägerstraße 1 59821 Arnsberg 02931 802-5 02931 802-456 162 57299 Burbach 97,20 €

Augsburg Kornhausgasse 4 86152 Augsburg 0821 327-04 0821 327-3149 168 88175 Scheidegg 100,80 €

Bayreuth Friedrichstraße 16 95444 Bayreuth 0921 5904-0 0921 5904-50 113 96157 Ebrach 67,80 €

Berlin Kirchstraße 7 10557 Berlin 030 9014-0 030 9014-8790 0 - € 1

Braunschweig Wilhelmstraße 55 38100 Braunschweig 0531 4883000 05141 593733000 76 38700 Braunlage 45,60 €

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 3612971 0421 3616797 70 27580 Bremerhaven 42,00 €

Chemnitz Zwickauer Straße 56 09112 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-7309 107 08648 Bad Brambach 64,20 €

Cottbus Vom-Stein-Straße 27 03050 Cottbus 0355 4991-6400 0355 4991-6499 122 04931 Bad Liebenwerda 73,20 €

Darmstadt Julius-Reiber-Str. 37 64293 Darmstadt 06151 992-1700 0611 32-7618537 77 69239 Neckarsteinach 46,20 €

Saarland Kaiser-Wilhelm-Straße 15 66740 Saarlouis 06831 447-01 06831 447-163 79 66629 Freisen 47,40 €

Dresden Hans-Oster-Straße 4 01099 Dresden 0351 446-540 0351 446-5450 130 02797 Oybin 78,00 €

Düsseldorf Bastionstraße 39 40213 Düsseldorf 0211 8891-0 0211 8891-4000 103 46446 Emmerich 61,80 €

Frankfurt (Oder) Logenstraße 13 15230 Frankfurt / Oder 0335 5556-0 0335 5556-1990 149 16247 Joachimsthal 89,40 €

Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main 069 1367-01 0611 32-7618535 107 36391 Sinntal 64,20 €

Freiburg Habsburgerstraße 103 79104 Freiburg im Breisgau 0761 7080-0 0761 7080-888 128 78464 Konstanz 76,80 €

Gelsenkirchen Bahnhofsvorplatz 3 45879 Gelsenkirchen 0209 1701-0 0209 1701-124 63 59368 Werne 37,80 €

Gera Rudolf-Diener-Straße 1 07545 Gera 0365 8340 0365 8341600 141 98744 Oberweißbach / Thüringer Wald

84,60 €

Gießen Marburger Straße 4 35390 Gießen 0641 934-0 0611 32-7618534 83 36110 Schlitz 49,80 €

Greifswald Domstraße 7 17489 Greifswald 03834 89050 03834 890528 179 17207 Röbel / Müritz 107,40 €

Göttingen Berliner Straße 5 37073 Göttingen 0551 403-2001 05141 5937-33300 65 37449 Zorge 39,00 €

Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle / Saale 0345 2200 0345 2202332 121 06928 Jessen / Elster 72,60 €

Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg 040 42828-0 040 42843-7219 0 - € 1

Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 0511 89750-400 128 28816 Stuhr 76,80 €

Karlsruhe Nördliche Hildapromenade 1 76133 Karlsruhe 0721 926-0 0721 926-3036 157 74736 Hardheim 94,20 €

Kassel Tischbeinstraße 32 34121 Kassel 0561 1007-0 0611 32-7618533 131 36148 Kalbach 78,60 €

Koblenz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-18510 144 55777 Berschweiler bei Baumholder

86,40 €

Köln Appellhofplatz 50667 Köln 0221 2066-0 0221 2066-457 77 51597 Morsbach 46,20 €

Leipzig Rathenaustraße 40 04179 Leipzig 0341 44 60 10 0341 44 60 11 00 89 04874 Belgern 53,40 €

Lüneburg Adolph-Kolping-Straße 16 21337 Lüneburg 04131 8545300 05141 5937-32800 119 29313 Hambühren 71,40 €

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 6060 0391 6067032 140 29413 Diesdorf 84,00 €

Mainz Ernst-Ludwig-Straße 9 55116 Mainz 06131 141-0 06131 1418500 62 55422 Bacharach 37,20 €

Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 5090 03693 509398 94 96515 Sonneberg 56,40 €

Minden Königswall 8 32423 Minden 0571 8886-0 0571 8886-329 150 34434 Borgentreich 90,00 €

München Bayerstraße 30 80335 München 089 5143-0 089 5143-777 163 83471 Berchtesgaden 97,80 €

Münster Piusallee 38 48147 Münster 0251 597-0 0251 597-200 96 46419 Isselburg 57,60 €

Neustadt an der Weinstraße Robert-Stolz-Straße 20 67433 Neustadt an der Weinstraße

06321 401-0 06321 401-266 97 67823 Obermoschel 58,20 €

Oldenburg (Oldenburg) Schlossplatz 10 26122 Oldenburg (Oldenburg) 0441 2206000 05141 5937-32400 170 26757 Borkum 102,00 €


VERWALTUNGSGERICHTE

Entferntester Ort

Verwaltungsgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Osnabrück Hakenstraße 15 49074 Osnabrück 0541 314-04 05141 5937-34000 155 26871 Papenburg 93,00 €

Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 32 14469 Potsdam 0331 2332-0 0331 2332-480 195 16303 Schwedt / Oder 117,00 €

Regensburg Haidplatz 1 93047 Regensburg 0941 5022-0 0941 5022-999 165 94166 Stubenberg 99,00 €

Schwerin Wismarsche Straße 323 a 19055 Schwerin 0385 5404-0 0385 5404-2005 123 17179 Gnoien 73,80 €

Sigmaringen Karlstraße 13 72488 Sigmaringen 07571 1821-300 07571 1821-333 129 89176 Asselfingen 77,40 €

Stade Am Sande 4 a 21682 Stade 04141 4060 05141 5937-31900 108 27313 Dörverden 64,80 €

Stuttgart Schellingstraße 15 70174 Stuttgart 0711 66730 0711 66736801 143 97877 Wertheim 85,80 €

Trier Egbertstraße 20 a 54295 Trier 0651 98122-0 0651 98122-299 114 54617 Lützkampen 68,40 €

Weimar Jenaer Straße 2a 99425 Weimar 03643 413300 03643 413333 174 37318 Uder 104,40 €


Würzburg Burkarder Straße 26 97082 Würzburg 0931 41995-0 0931 41995-299 114 63939 Wörth am Main 68,40 €




Termine, Dozenten und Anmeldung unter www.fachseminare-von-fuerstenberg.de/fortbildung

Denken Sie an Ihre Fortbildung nach § 15 FAO!Für alle Fachanwälte:

Unsere Seminare nach § 15 FAO

� Erbrecht

� Handels- & Gesellschaftsrecht

� Insolvenzrecht

� Steuerrecht

Kursorte: Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt & München bzw. Stuttgart

Ihre Vorteile:

� die kompletten 15 Stunden

� aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen im Rechtsgebiet

� praxisnahe Darstellung der Inhalte

� gemeinsames Mittagessen mit Kollegen und Dozenten

� kostenfreies Storno bis 4 Wochen vor dem Seminar

https://www.fachseminare-von-fuerstenberg.de/fortbildung?utm_source=MkG&utm_campaign=Gerichtsbezirke& utm_medium=Anzeige


OBERVERWALTUNGSGERICHTE/ VERWALTUNGSGERICHTSHÖFE

7. Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe

Entferntester Ort

OberverwG/VGH Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Bayern Ludwigstraße 23 80539 München 089 2130-0 089 2130-320 384 63939 Wörth am Main 230,40 €

Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg 040 42828-0 040 42843-7711 26 21149 Hamburg 15,60 €

Hessen Brüder-Grimm-Platz 1 34117 Kassel 0561 1007-0 0611 32-7618532 288 69239 Neckarsteinach 172,80 €

Niedersachsen Uelzener Straße 40 21335 Lüneburg 04131 718-0 05141 5937-32300 348 26757 Borkum 208,80 €

Berlin-Brandenburg Hardenbergstraße 31 10623 Berlin 030 90149-80 030 90149-8808 186 19309 Lenzen / Elbe 111,60 €


Sachsen-Anhalt Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 6060 0391 6067029 180 06926 Holzdorf 108,00 €

Saarland Kaiser-Wilhelm-Straße 15 66740 Saarlouis 06831 447-01 06831 447-304 79 66629 Freisen 47,40 €

Nordrhein-Westfalen Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster 0251 505-0 0251 505-352 236 52156 Monschau 141,60 €

Mecklenburg-Vorpommern Domstraße 7 17489 Greifswald 03834 89050 03834 890539 254 19258 Boizenburg / Elbe 152,40 €

Rheinland-Pfalz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-18010 217 66504 Bottenbach 130,20 €

Schleswig Holstein Brockdorff-Rantzau-Straße 13 24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1277 175 23883 Sterley 105,00 €

Sachsen Ortenburg 9 02625 Bautzen 03591 2175-0 03591 2175-50 236 08648 Bad Brambach 141,60 €

Thüringen Jenaer Straße 2 a 99425 Weimar 03643 206-0 03643 206-100 174 37318 Uder 104,40 €

Baden-Württemberg Schubertstraße 11 68165 Mannheim 0621 292-0 0621 292-4444 341 88079 Kressbronn am Bodensee

204,60 €

Schleswig-Holstein Brockdorff-Rantzau-Straße 13 24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1277 173 23883 Sterley 103,80 €





SOZIALGERICHTE

8. Sozialgerichte

Entferntester Ort

Sozialgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 0241 9425-0 0241 9425-80002 60 41844 Wegberg 36,00 €

Altenburg Pauritzer Platz 1 04600 Altenburg 03447 5536-0 03447 5536-11 130 07349 Lehesten 78,00 €

Augsburg Holbeinstraße 12 86150 Augsburg 0821 3444-0 0821 3444-200 167 88175 Scheidegg 100,20 €

Aurich Hoher Wall 1 26603 Aurich 04941 9538-0 05141 5937-33700 140 26757 Borkum 84,00 €

Bayreuth Ludwig-Thoma-Straße 7 95447 Bayreuth 0921 593-0 0921 593-333 113 96157 Ebrach 67,80 €

Berlin Invalidenstraße 52 10557 Berlin 030 90227-0 030 39748630 0 - € 1

Braunschweig Wilhelmstraße 55 38100 Braunschweig 0531 48815-00 05141 5937-31600 76 38700 Braunlage 45,60 €


Chemnitz Straße der Nationen 2 - 4 09111 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-8398 108 08648 Bad Brambach 64,80 €

Cottbus Vom-Stein-Straße 28 03050 Cottbus 0355 49913120 0355 49913113 122 04931 Bad Liebenwerda 73,20 €

Darmstadt Steubenplatz 14 64293 Darmstadt 06151 804-02 06151 804-199 77 69239 Neckarsteinach 46,20 €

Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Straße 29 06844 Dessau 0340 202-0 0340 202-1720 76 06928 Jessen / Elster 45,60 €

Detmold Richthofenstraße 3 32756 Detmold 05231 704-0 05231 704-204 80 32351 Stemwede 48,00 €

Dortmund Ruhrallee 1 - 3 44139 Dortmund 0231 5415-1 0231 5415-509 135 57334 Bad Laasphe 81,00 €

Dresden Hans-Oster-Straße 4 01099 Dresden 0351 446-0 0351 446-5399 130 02797 Oybin 78,00 €

Duisburg Mülheimer Straße 54 47057 Duisburg 0203 3005-0 0203 3005-313 82 47559 Kranenburg 49,20 €

Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2373 56 41379 Brüggen 33,60 €

Frankfurt (Oder) Eisenhüttenstädter Chaussee 48 15236 Frankfurt / Oder 0335 5538-250 0335 5538-254 145 16247 Joachimsthal 87,00 €

Frankfurt am Main Gutleutstraße 136 60327 Frankfurt am Main 069 1535-0 069 1535-6888 98 36391 Sinntal 58,80 €

Freiburg Habsburgerstraße 127 79104 Freiburg im Breisgau

0761 20713-0 0761 20713-10 107 79807 Lottstetten 64,20 €

Fulda Am Hopfengarten 3 36037 Fulda 0661 924-2510 0661 924-2530 93 35315 Homberg (Ohm) 55,80 €

Saarland Egon-Reinert-Straße 4 - 6 66111 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-2500 83 66629 Freisen 49,80 €

Gelsenkirchen Bochumer Straße 79 45886 Gelsenkirchen 0209 14899-0 0209 14899-111 51 45721 Haltern 30,60 €

Gießen Ostanlage 19 35390 Gießen 0641 39910 0641 399-150 65 61118 Bad Vilbel 39,00 €

Gotha Bahnhofstraße 3 a 99867 Gotha 03621 432-0 03621 432-155 108 36419 Geisa 64,80 €

Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle / Saale 0345 220-0 0345 220-4000 83 06536 Roßla 49,80 €

Hamburg Dammtorstraße 7 20354 Hamburg 040 42828-0 040 427-3-10232 0 - € 1

Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 0511 89750-270 128 28816 Stuhr 76,80 €

Heilbronn Paulinenstraße 18 74076 Heilbronn 07131 7817-0 07131 7817-450 103 97877 Wertheim 61,80 €

Hildesheim Kreuzstraße 8 31134 Hildesheim 05121 304-0 05141 5937-34400 123 34346 Hannoversch Münden

73,80 €

Itzehoe Lornsenplatz 1 25524 Itzehoe 04821 66-0 04821 66-2352 71 25776 Rehm-Flehde-Bar-gen

42,60 €

Karlsruhe Karl-Friedrich-Straße 13 76133 Karlsruhe 0721 926-4169 0721 926-4168 121 72221 Haiterbach 72,60 €

Kassel Ständeplatz 23 34117 Kassel 0561 70936-0 0561 70936-10 101 36208 Wildeck 60,60 €

Kiel Kronshagener Weg 107 a 24116 Kiel 0431 237265-0 0431 237265-10 77 25725 Schafstedt 46,20 €

Koblenz Deinhardpassage 1 56068 Koblenz 0261 1307-0 0261 1307-28010 101 56861 Reil 60,60 €

Konstanz Webersteig 5 78462 Konstanz 07531 207-0 07531 207-199 100 88317 Aichstetten 60,00 €

Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln 0221 1617-0 0221 1617-160 90 53940 Hellenthal 54,00 €


SOZIALGERICHTE

Entferntester Ort

Sozialgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Landshut Seligenthaler Straße 10 84034 Landshut 0871 8528-02 0871 8528-172 160 94145 Haidmühle 96,00 €

Leipzig Berliner Straße 11 04105 Leipzig 0341 5957-0 0341 5957-111 82 04874 Belgern 49,20 €

Lübeck Eschenburgstraße 3 23568 Lübeck 0451 371-0 0451 371-1350 85 23769 Burg auf Fehmarn 51,00 €

Lüneburg Adolph-Kolping-Straße 16 21337 Lüneburg 04131 8545-300 05141 5937-32700 119 29313 Hambühren 71,40 €

Magdeburg Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg 0391 606-0 0391 606-5606 140 29413 Diesdorf 84,00 €

Mainz Ernst-Ludwig-Platz 1 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-5000 139 55768 Hoppstädten-Wei-ersbach

83,40 €

Mannheim P6 20-21 68161 Mannheim 0621 292-0 0621 292-2933 142 74736 Hardheim 85,20 €

Marburg Robert-Koch-Straße 17 35037 Marburg 06421 1708-0 06421 1708-50 96 34474 Diemelstadt 57,60 €

Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen 03693 5090 03693 509340 115 07330 Probstzella 69,00 €

München Richelstraße 11 80634 München 089 13062-0 089 13062-223 167 83471 Berchtesgaden 100,20 €

Münster Alter Steinweg 45 48143 Münster 0251 51023-0 0251 51023-74 95 46419 Isselburg 57,00 €

Neubrandenburg Gerichtsstraße 8 17033 Neubrandenburg 0395 5444-500 0395 5444-545 121 17329 Nadrensee 72,60 €

Neuruppin Fehrbelliner Straße 4 a 16816 Neuruppin 03391 838-300 03391 838-370 189 16303 Schwedt / Oder 113,40 €

Nordhausen Taschenberg 59/60 99734 Nordhausen 03631 6122-0 03631 6122-99 96 99198 Erfurt 57,60 €

Nürnberg Weintraubengasse 1 90403 Nürnberg 0911 20583-0 0911 2419303 119 91614 Mönchsroth 71,40 €

Oldenburg (Oldenburg) Schlosswall 16 26122 Oldenburg (Olden-burg)

0441 220-6701 05141 5937-33100 87 49434 Neuenkirchen-Vör-den

52,20 €

Osnabrück Hakenstraße 15 49074 Osnabrück 0541 314-03 05141 5937-34100 155 26871 Papenburg 93,00 €

Potsdam Rubensstraße 8 14467 Potsdam 0331 27188-0 0331 27188-444 110 15926 Luckau 66,00 €

Regensburg Safferlingstraße 23 93053 Regensburg 0941 7809-01 0941 7809-5209 134 95698 Neualbenreuth 80,40 €

Reutlingen Schulstraße 11 72764 Reutlingen 07121 940-0 07121 940-3300 131 78148 Gütenbach 78,60 €

Rostock August-Bebel-Straße 15 18055 Rostock 0381 241-0 0381 241-6508 67 17166 Teterow 40,20 €

Schleswig Brockdorff-Rantzau-Straße 13 24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1022 171 25997 Hörnum (Sylt) 102,60 €

Schwerin Wismarsche Straße 323 a 19055 Schwerin 0385 5404-0 0385 5404-2006 84 19303 Dömitz 50,40 €

Speyer Schubertstraße 2 67346 Speyer 06232 660-0 06232 660-222 124 67746 Langweiler 74,40 €

Stade Am Sande 4 a 21682 Stade 04141 406-0 05141 5937-31800 108 27313 Dörverden 64,80 €

Stralsund Frankendamm 17 18439 Stralsund 03831 205-0 03831 205-799 118 17419 Ahlbeck 70,80 €

Stuttgart Theodor-Heuss-Straße 2 70174 Stuttgart 0711 89230-0 0711 89230-199 52 71577 Großerlach 31,20 €

Trier Dietrichstraße 13 54290 Trier 0651 466-0 0651 466-7900 112 54617 Lützkampen 67,20 €

Ulm Zeughausgasse 12 89073 Ulm 0731 189-0 0731 189-2419 108 74417 Gschwend 64,80 €


Würzburg Ludwigstraße 33 97070 Würzburg 0931 3087-0 0931 3087-300 114 63939 Wörth am Main 68,40 €





LANDESSOZIALGERICHTE

9. Landessozialgerichte

Entferntester Ort

Landessozialgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Hessen Steubenplatz 14 64293 Darmstadt 06151 804-01 06151 804-350 265 34385 Bad Karlshafen 159,00 €

Baden-Württemberg Hauffstraße 5 70190 Stuttgart 0711 921-0 0711 921-2000 276 79639 Grenzach-Wyhlen 165,60 €

Bremen (Zwst. d. LSG Nieder-sachsen-Bremen)

Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-4305 0421 361-4307 272 37697 Lauenförde 163,20 € 3

Berlin-Brandenburg Försterweg 2 - 6 14482 Potsdam 0331 9818-5 0331 9818-4500 193 16303 Schwedt / Oder 115,80 €

Saarland Egon-Reinert-Straße 4 - 6 66111 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-2500 83 66629 Freisen 49,80 €

Hamburg Dammtorstraße 7 20354 Hamburg 040 42828-0 040 427-3-10232 0 - € 1

Mecklenburg-Vorpommern Tiergartenstraße 5 17235 Neustrelitz 03981 255-0 03981 255-251 243 23942 Dassow 145,80 €

Niedersachsen-Bremen Georg-Wilhelm-Straße 1 29223 Celle 05141 962-0 05141 5937-32200 325 26757 Borkum 195,00 € 2

– Zweigstelle Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 361-4305 0421 361-4307 272 37697 Lauenförde 163,20 € 3

Nordrhein-Westfalen Zweigertstraße 54 45130 Essen 0201 7992-1 0201 7992-7302 215 32699 Extertal 129,00 €

Rheinland-Pfalz Ernst-Ludwig-Platz 1 55116 Mainz 06131 141-0 06131 141-5000 212 54617 Lützkampen 127,20 €

Sachsen-Anhalt Thüringer Straße 16 06112 Halle / Saale 0345 220-0 0345 220-2104 227 29413 Diesdorf 136,20 €

Thüringen Rudolfstraße 46 99092 Erfurt 0361 3776001 0361 3776392 142 36419 Geisa 85,20 €

Bayern Ludwigstraße 15 80539 München 089 2367-1 089 2367-290 384 63939 Wörth am Main 230,40 € 2

– Zweigstelle Schweinfurt Rusterberg 2 97421 Schweinfurt 09721/73087-0 09721/73087-60 447 83471 Berchtesgaden 268,20 € 3

Sachsen Kauffahrtei 25 09120 Chemnitz 0371 453-0 0371 453-8880 211 02797 Oybin 126,60 €

Schleswig-Holstein Gottorfstraße 2 24837 Schleswig 04621 86-0 04621 86-1025 174 23883 Sterley 104,40 €

Schweinfurt (Zwst. d. LSG Bayern)

Rusterberg 2 97421 Schweinfurt 09721/73087-0 09721/73087-60 447 83471 Berchtesgaden 268,20 € 3





FINANZGERICHTE

10. Finanzgerichte

Entferntester Ort

Finanzgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km PLZ OrtFahrt- kosten

Augsburg (Außenst. d. FG München)

Frohsinnstr. 21 86150 Augsburg 0821 34627-0 0821 34627-100 293 94145 Haidmühle 175,80 € 3

Baden-Württemberg Börsenstr. 6 70174 Stuttgart 0711 6685-0 0711 6685-166 275 79639 Grenzach-Wyhlen 165,00 € 2

– Außenstelle Freiburg Gresserstr. 21 79102 Freiburg 0761 / 20724-0 0761 / 20724-200 351 73467 Kirchheim am Ries 210,60 € 3

Berlin-Brandenburg Von-Schön-Straße 10 03050 Cottbus 0355 48644-0 0355 48644-1000 313 19309 Lenzen / Elbe 187,80 €


Freiburg (Außenst. d. FG Baden-Württemberg)

Gresserstr. 21 79102 Freiburg 0761 / 20724-0 0761 / 20724-200 351 73467 Kirchheim am Ries 210,60 € 3

Sachsen-Anhalt Willy-Lohmann-Straße 29 06844 Dessau 0340 2020 0340 2021430 203 29413 Diesdorf 121,80 €


Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2600 104 47559 Kranenburg 62,40 €

Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg 040 42828-0 040 427982-777 0 - € 1

Köln Appellhofplatz 50667 Köln 0221 2066-0 0221 2066-420 99 52156 Monschau 59,40 €

Mecklenburg-Vorpommern Spiegelsdorfer Wende Haus 1 17491 Greifswald 03834 795-200 03834 795-228 258 19258 Boizenburg / Elbe 154,80 €

München Ismaninger Straße 95 81675 München 089 92989-0 089 92989-300 231 94145 Haidmühle 138,60 € 2

– Außenstelle Augsburg Frohsinnstr. 21 86150 Augsburg 0821 34627-0 0821 34627-100 293 94145 Haidmühle 175,80 € 3

Münster Warendorfer Straße 70 48145 Münster 0251 3784-0 0251 3784-100 199 37688 Beverungen 119,40 €

Nürnberg Deutschherrnstraße 8 90429 Nürnberg 0911 27076-0 0911 27076-290 217 63939 Wörth am Main 130,20 €

Rheinland-Pfalz Robert-Stolz-Straße 20 67433 Neustadt an der Weinstraße

06321 401-0 06321 401-355 254 51598 Friesenhagen 152,40 €

Hessen Koenigstor 35 34117 Kassel 0561 72060 0611 327618538 291 69239 Neckarsteinach 174,60 €

Niedersachsen Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 0511 89750-499 335 26757 Borkum 201,00 €

Schleswig-Holstein Beseler Allee 39 - 41 24105 Kiel 0431 988-0 0431 988-3846 225 25997 Hörnum (Sylt) 135,00 €

Sachsen Richterstraße 8 04105 Leipzig 0341 702300 0341 7023099 244 02797 Oybin 146,40 €

Thüringen Bahnhofstraße 3 a 99867 Gotha 03621 432-0 03621 432-299 160 04618 Langenleuba-Nie-derhain

96,00 €




33 gute Gründe, mkg-online.dezu besuchenJetzt gratis erfahren, was junge Juristen interessiert!

https://mkg-online.de/

Norbert Schneider (Hrsg.) Gerichtsbezirke 2019¼ren/FFI_Gerichtsbezirke_2019.pdf · Gerichtsbezirke...

Documents

Transcript of Norbert Schneider (Hrsg.) Gerichtsbezirke 2019¼ren/FFI_Gerichtsbezirke_2019.pdf · Gerichtsbezirke...