Nordhorn 25.01.2012 Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim

Was bringt 2012?

Wolfgang WiegardUniversität Regensburg

Was bringt 2012?

Wolfgang WiegardUniversität Regensburg

Ende der Schuldenkrise oder

Ende der Währungsunion?

Ende der Schuldenkrise oder

Ende der Währungsunion?

12 Thesen 12 Thesen

(ganz) kurze Antworten: (ganz) kurze Antworten:

Lange Antworten: Lange Antworten:

Ende der Schuldenkrise? nein; Ende der Schuldenkrise? nein;

wie oben, aber ausführlicher

wie oben, aber ausführlicher

Was bringt 2012?Was bringt 2012?

Ende der Währungsunion? nein; Ende der Währungsunion? nein;

GliederungGliederung

Was bringt 2012? Ende der Schuldenkrise oder Ende der

Währungsunion?

I. Wirtschaftliche Entwicklung: Ausblick 2012/13

II. Europäische Schuldenkrise: kein Ende in Sicht

III. Leistungsbilanzungleichgewichte: noch ein Problem

IV. Perspektiven für die Währungsunion

V. Schlussbemerkung

Was bringt 2012? Ende der Schuldenkrise oder Ende der

Währungsunion?

I. Wirtschaftliche Entwicklung: Ausblick 2012/13

II. Europäische Schuldenkrise: kein Ende in Sicht

III. Leistungsbilanzungleichgewichte: noch ein Problem

IV. Perspektiven für die Währungsunion

V. Schlussbemerkung

I.1 Wirtschaftliche Entwicklung I.1 Wirtschaftliche Entwicklung

These 1 In den Jahren 2010 und 2011 war Deutschland die

Konjunkturlokomotive in Europa.

These 1 In den Jahren 2010 und 2011 war Deutschland die

Konjunkturlokomotive in Europa.

Im laufenden Jahr 2012 wird es zu einer konjunkturel-len Eintrübung kommen, allerdings nicht zu einer Re-zession.

Im laufenden Jahr 2012 wird es zu einer konjunkturel-len Eintrübung kommen, allerdings nicht zu einer Re-zession.

Für 2013 zeichnet sich eine moderate wirtschaftliche Erholung ab.

Für 2013 zeichnet sich eine moderate wirtschaftliche Erholung ab.

Beeindruckend ist die Entwicklung auf dem Arbeits-markt. Deutschland ist das einzige Land in der OECD, in dem die (standardisierte) Arbeitslosenquote 2012/13 wesentlich geringer sein wird als vor der Krise.

Beeindruckend ist die Entwicklung auf dem Arbeits-markt. Deutschland ist das einzige Land in der OECD, in dem die (standardisierte) Arbeitslosenquote 2012/13 wesentlich geringer sein wird als vor der Krise.

I.1 Wirtschaftliche Entwicklung 2010 - 2013I.1 Wirtschaftliche Entwicklung 2010 - 2013

Quelle: Europäische KommissionEconomic Forecast – Autumn 2011

Euro-Raum ohne DEuro-RaumDeutschland

Quelle: Europäische KommissionEconomic Forecast – November 2011

I.1 Prognosespektrum 2012I.1 Prognosespektrum 2012

I.1 Prognosespektrum 2013I.1 Prognosespektrum 2013

I.1 Arbeitslosenquoten 2009 – 2013 (ILO)I.1 Arbeitslosenquoten 2009 – 2013 (ILO)

Quelle: Europäische Kommission

Economic Forecast – November 2011

I.2 Deutschland: Vom „kranken Mann“ zur Konjunkturlokomotive“ I.2 Deutschland: Vom „kranken Mann“ zur Konjunkturlokomotive“

These 2 Zur insgesamt soliden Verfassung der deutschen

Volks-wirtschaft haben Restrukturierungsmaßnahmen in den Unternehmen und moderate Tarifabschlüsse beige-tragen, aber auch die Wirtschaftspolitik der vergan-genen Jahre:

• Agenda 2010• Reform der Sozialen Sicherungssysteme:

Rente mit 67 • Reform der Einkommensbesteuerung• Unternehmensteuerreform 2008• „Schuldenbremse“.

These 2 Zur insgesamt soliden Verfassung der deutschen

Volks-wirtschaft haben Restrukturierungsmaßnahmen in den Unternehmen und moderate Tarifabschlüsse beige-tragen, aber auch die Wirtschaftspolitik der vergan-genen Jahre:

• Agenda 2010• Reform der Sozialen Sicherungssysteme:

Rente mit 67 • Reform der Einkommensbesteuerung• Unternehmensteuerreform 2008• „Schuldenbremse“.

These 3 Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die

Bewältigung der europäischen Schuldenkrise sind die wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben 2012.

Zwar ist es richtig, dass die Bundesregierung ihre völlig überzogenen Steuersenkungspläne aufgegeben hat.

These 3 Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die

Bewältigung der europäischen Schuldenkrise sind die wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben 2012.

Zwar ist es richtig, dass die Bundesregierung ihre völlig überzogenen Steuersenkungspläne aufgegeben hat.

I.3 Wirtschaftspolitische HandlungsfelderI.3 Wirtschaftspolitische Handlungsfelder

Gescheitert ist sie allerdings bei der• Reform der Umsatzsteuer• Reform der Gemeindefinanzen• Vereinfachung des Steuerrechts.

Gescheitert ist sie allerdings bei der• Reform der Umsatzsteuer• Reform der Gemeindefinanzen• Vereinfachung des Steuerrechts.

These 4 Die explizite staatliche Verschuldung ist in der Finanz-

und Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten der EU (sowie weltweit) stark angestiegen. Das war richtig.

Konsequenz ist, dass die Risikoprämien auf Staats-

anleihen hoch verschuldeter Länder enorm zugenom-men haben. Die betroffenen Länder können sich zu tragbaren Konditionen nicht mehr an den Finanzmärk- ten refinanzieren. Die Refinanzierung erfolgt über di-verse Rettungsschirme.

Aktuell betroffen sind: Griechenland, Portugal, Irland. Potenziell betroffen sind: Italien, Spanien, evtl. Belgien.

These 4 Die explizite staatliche Verschuldung ist in der Finanz-

und Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten der EU (sowie weltweit) stark angestiegen. Das war richtig.

Konsequenz ist, dass die Risikoprämien auf Staats-

anleihen hoch verschuldeter Länder enorm zugenom-men haben. Die betroffenen Länder können sich zu tragbaren Konditionen nicht mehr an den Finanzmärk- ten refinanzieren. Die Refinanzierung erfolgt über di-verse Rettungsschirme.

Aktuell betroffen sind: Griechenland, Portugal, Irland. Potenziell betroffen sind: Italien, Spanien, evtl. Belgien.

II.1 Entwicklung der Staatsverschuldung II.1 Entwicklung der Staatsverschuldung

65,0

103,6

36,1

105,4

24,9

68,3 66,2

43,9

62,3

187,7

81,9

121,4

70,2

189,1

115,4 111,8

88,5 84,8

105,0

238,4

Deutschland Italien Spanien Griechenland Irland Portugal Euro-Raum UK USA Japan

Schuldenstandsquoten2007 2012

II.1 Entwicklung der Staatsverschuldung II.1 Entwicklung der Staatsverschuldung

Quelle: IMF Fiscal Monitor 09/2011

Rechenfehler:- 55,5 Mrd Euro

79,4

II.1 Die „Fiebermesskurve“ der Schuldenkrise II.1 Die „Fiebermesskurve“ der Schuldenkrise

These 5 Die erforderliche Reduzierung der Schuldenstands-

quoten kann durch unterschiedliche Maßnahmen erfolgen:

1. eine entschlossene Haushaltskonsolidierung 2. eine höhere Wachstumsrate3. einen Schuldenschnitt/Staatsbankrott4. eine höhere Inflation.

These 5 Die erforderliche Reduzierung der Schuldenstands-

quoten kann durch unterschiedliche Maßnahmen erfolgen:

1. eine entschlossene Haushaltskonsolidierung 2. eine höhere Wachstumsrate3. einen Schuldenschnitt/Staatsbankrott4. eine höhere Inflation.

II.2 Wege aus der Schuldenkrise II.2 Wege aus der Schuldenkrise

These 6 In Griechenland wird die notwendige drastische Redu-

zierung der Schuldenstandsquote ohne einen Schul-denschnitt/Staatsbankrott nicht gelingen.

These 6 In Griechenland wird die notwendige drastische Redu-

zierung der Schuldenstandsquote ohne einen Schul-denschnitt/Staatsbankrott nicht gelingen.

II.3 Griechenland: Umschuldung letztlich unausweichlich II.3 Griechenland: Umschuldung letztlich unausweichlich

Deutschland kann über eine entschlossene Haus-haltskonsolidierung eine Reduzierung der Schulden-standsquote erreichen. Wegen der „Schuldenbremse“ ist die Konsolidierung im Prinzip auf gutem Weg. Für 2012 könnte sie allerdings anspruchsvoller sein.

Deutschland kann über eine entschlossene Haus-haltskonsolidierung eine Reduzierung der Schulden-standsquote erreichen. Wegen der „Schuldenbremse“ ist die Konsolidierung im Prinzip auf gutem Weg. Für 2012 könnte sie allerdings anspruchsvoller sein.

Italien und Spanien haben ein Liquiditäts-, aber kein Solvenzproblem. Italiens Problem war Berlusconi.

Italien und Spanien haben ein Liquiditäts-, aber kein Solvenzproblem. Italiens Problem war Berlusconi.

Die Ernennungen von Lucas Papademos und Mario Monti geben Anlass zur Hoffnung.

Die Ernennungen von Lucas Papademos und Mario Monti geben Anlass zur Hoffnung.

Italien und Spanien können es alleine schaffen. Italien und Spanien können es alleine schaffen.

These 7 Die Beschlüsse der diversen Gipfeltreffen der Staats-

und Regierungschefs des Euro-Raums (21. Juli, 27. Oktober, 9. Dezember 2011) lassen zentrale Details offen. Ihre Halbwertzeit ist gering.

These 7 Die Beschlüsse der diversen Gipfeltreffen der Staats-

und Regierungschefs des Euro-Raums (21. Juli, 27. Oktober, 9. Dezember 2011) lassen zentrale Details offen. Ihre Halbwertzeit ist gering.

II.4 Bekämpfung der Schuldenkrise durch die Politik II.4 Bekämpfung der Schuldenkrise durch die Politik

Im Prinzip können sie – je nach Ausgestaltung – die Schuldenkrise entschärfen. Der „Preis“ würde sein, dass der Steuerzahler auch zukünftig erhebliche Haf-tungsrisiken übernimmt.

Im Prinzip können sie – je nach Ausgestaltung – die Schuldenkrise entschärfen. Der „Preis“ würde sein, dass der Steuerzahler auch zukünftig erhebliche Haf-tungsrisiken übernimmt.

Die Finanzmärkte reagieren auf die Unsicherheit mit nervösen Zuckungen (= hoher Volatilität).

Die Finanzmärkte reagieren auf die Unsicherheit mit nervösen Zuckungen (= hoher Volatilität).

Schon jetzt betragen die Haftungsrisiken insgesamt

fast 2.000.000.000.000 Euro.

Schon jetzt betragen die Haftungsrisiken insgesamt

fast 2.000.000.000.000 Euro.

Beschlossen wurde bislang:• Anhebung der Kernkapitalquoten der systemisch

relevanten Banken auf 9% bis zum 01.07.2012;• freiwilliger Schuldenschnitt des Bankensektors in

Höhe von 50% auf griechische Staatsanleihen; • „Hebelung“ der EFSF auf ein Finanzierungsvolumen

von 500.000.000.000 Euro durch- Versicherungsmodell- Zweckgesellschaftsmodell;

• Vorziehen des ESM auf Mitte 2012;• nationale Verankerung von „Schuldenbremsen“;• quasi-automatische Sanktionen;• Verzicht auf private Gläubigerbeteiligung;• 200 Mrd Euro Kredit der Notenbanken an IMF.

Beschlossen wurde bislang:• Anhebung der Kernkapitalquoten der systemisch

relevanten Banken auf 9% bis zum 01.07.2012;• freiwilliger Schuldenschnitt des Bankensektors in

Höhe von 50% auf griechische Staatsanleihen; • „Hebelung“ der EFSF auf ein Finanzierungsvolumen

von 500.000.000.000 Euro durch- Versicherungsmodell- Zweckgesellschaftsmodell;

• Vorziehen des ESM auf Mitte 2012;• nationale Verankerung von „Schuldenbremsen“;• quasi-automatische Sanktionen;• Verzicht auf private Gläubigerbeteiligung;• 200 Mrd Euro Kredit der Notenbanken an IMF.

II.4 Beschlüsse der Gipfeltreffen II.4 Beschlüsse der Gipfeltreffen

These 8 These 8

II.5 Radikale Lösungen der Schuldenkrise II.5 Radikale Lösungen der Schuldenkrise

Das wirtschaftspolitische Instrumentarium zur Lösung der Schuldenkrise ist weitgehend ausgeschöpft.

Das wirtschaftspolitische Instrumentarium zur Lösung der Schuldenkrise ist weitgehend ausgeschöpft.

Im Wesentlichen verbleiben zwei Maßnahmen, die letztlich auf eine Haftungsgemeinschaft mit immer größeren Haftungssummen hinauslaufen:

Im Wesentlichen verbleiben zwei Maßnahmen, die letztlich auf eine Haftungsgemeinschaft mit immer größeren Haftungssummen hinauslaufen:

• Monetäre Lösung: EZB kauft unbegrenzt Staatsan- leihen (wie Fed, BoJ, BoE) • Fiskalische Lösung: Euro-Bonds.

• Monetäre Lösung: EZB kauft unbegrenzt Staatsan- leihen (wie Fed, BoJ, BoE) • Fiskalische Lösung: Euro-Bonds.

Beide Lösungen sind mit den geltenden Europäischen Verträgen und dem deutschen Grundgesetz nicht

vereinbar.

Beide Lösungen sind mit den geltenden Europäischen Verträgen und dem deutschen Grundgesetz nicht

vereinbar.

Sie wären auch mit erheblichen ökonomischen Pro-blemen verbunden.

Sie wären auch mit erheblichen ökonomischen Pro-blemen verbunden.

These 9 Neben dem überwiegend krisenbedingten Anstieg der

staatlichen Verschuldung stellen die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit und die damit einhergehenden Leistungsbilanzungleichgewichte ein strukturelles Pro- blem des Währungsraums dar.

These 9 Neben dem überwiegend krisenbedingten Anstieg der

staatlichen Verschuldung stellen die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit und die damit einhergehenden Leistungsbilanzungleichgewichte ein strukturelles Pro- blem des Währungsraums dar.

III. Noch ein Problem: Leistungsbilanzungleichgewichte III. Noch ein Problem: Leistungsbilanzungleichgewichte

Die gelegentlich in diesem Zusammenhang für Deutsch- land geforderte expansive Lohnpolitik ist nicht geeignet, um die Leistungsbilanzüberschüsse zu reduzieren.

Die gelegentlich in diesem Zusammenhang für Deutsch- land geforderte expansive Lohnpolitik ist nicht geeignet, um die Leistungsbilanzüberschüsse zu reduzieren.

Die Defizitländer müssen durch Strukturreformen und Lohnmoderation, die Überschussländer – allen voran Deutschland – durch Stärkung der Inlandsinvestitionen zu einem Abbau der Ungleichgewichtige beitragen.

Die Defizitländer müssen durch Strukturreformen und Lohnmoderation, die Überschussländer – allen voran Deutschland – durch Stärkung der Inlandsinvestitionen zu einem Abbau der Ungleichgewichtige beitragen.

Griechen-land

SpanienItalien Frank-reich

Luxem-burg

Deutsch-land

Nieder-lande

Öster-reich

Leistungsbilanzdefizite

Leistungsbilanzüberschüsse

9,9

7,6

3,63,4

3,2

5,5 5,3

5,1

2,7

III. Europäische Leistungsbilanzungleichgewichte 2011(in % des BIP)

III. Europäische Leistungsbilanzungleichgewichte 2011(in % des BIP)

Nettokapitalimporte

Nettokapitalexporte

Portugal

Quelle: Europäische KommissionEconomic Forecast – Autumn 2011

These 10 These 10

IV. Überlebt die Währungsunion? IV. Überlebt die Währungsunion?

Für Deutschland wäre ein Scheitern der Währungs-union ökonomisch nachteilig:

Für Deutschland wäre ein Scheitern der Währungs-union ökonomisch nachteilig:

Die wieder eingeführte DM würde stark aufwerten und die deutschen Exporte beeinträchtigen.

Die wieder eingeführte DM würde stark aufwerten und die deutschen Exporte beeinträchtigen.

Wichtiger noch: Es käme zu einer Entwertung des deutschen Auslandsvermögens (Brutto/Netto: 6/1 Billionen Euro).

Wichtiger noch: Es käme zu einer Entwertung des deutschen Auslandsvermögens (Brutto/Netto: 6/1 Billionen Euro).

Die Target-Forderungen Deutschlands an das System der Europäischen Zentralbanken von rund 490 Mrd Euro müssten teilweise oder ganz abgeschrieben werden.

Die Target-Forderungen Deutschlands an das System der Europäischen Zentralbanken von rund 490 Mrd Euro müssten teilweise oder ganz abgeschrieben werden.

Die Währungsunion wird nicht auseinanderbrechen – auch wenn ein Austritt Griechenlands nicht mehr ganz ausgeschlossen werden kann.

Die Währungsunion wird nicht auseinanderbrechen – auch wenn ein Austritt Griechenlands nicht mehr ganz ausgeschlossen werden kann.

These 11 Neben der kurzfristigen Krisenbekämpfung muss über

den langfristigen Ordnungsrahmen von Währungsunion und EU entschieden werden.

These 11 Neben der kurzfristigen Krisenbekämpfung muss über

den langfristigen Ordnungsrahmen von Währungsunion und EU entschieden werden.

Die entscheidende Frage ist, ob man – wie ursprünglich vorgesehen – eine Euro-Zone mit eigenverantwortlicher nationaler Finanzpolitik will oder eine Kombination von europäischem Finanzausgleich/Euro-Bonds/zentralis-tischer Wirtschaftsregierung („Vereinigte Staaten von Europa“).

Die entscheidende Frage ist, ob man – wie ursprünglich vorgesehen – eine Euro-Zone mit eigenverantwortlicher nationaler Finanzpolitik will oder eine Kombination von europäischem Finanzausgleich/Euro-Bonds/zentralis-tischer Wirtschaftsregierung („Vereinigte Staaten von Europa“).

Für das Eine braucht man ein glaubwürdiges Verfahren für eine Umschuldung von Mitgliedstaaten und wirksa-me Sanktionen; für das Andere müssen die EU-Verträge und das deutsche Grundgesetz geändert werden.

Für das Eine braucht man ein glaubwürdiges Verfahren für eine Umschuldung von Mitgliedstaaten und wirksa-me Sanktionen; für das Andere müssen die EU-Verträge und das deutsche Grundgesetz geändert werden.

IV. Perspektiven für die Währungsunion IV. Perspektiven für die Währungsunion

These 12 These 12

IV. Wie geht es weiter? IV. Wie geht es weiter?

Trotz ständiger Gipfeltreffen und immer größerer Ret-tungsschirme ist bislang ein Durchbruch bei der Be-kämpfung der Schuldenkrise nicht gelungen.

Trotz ständiger Gipfeltreffen und immer größerer Ret-tungsschirme ist bislang ein Durchbruch bei der Be-kämpfung der Schuldenkrise nicht gelungen.

Es gibt keinen plausiblen Grund für die Annahme, dass sich dies in den nächsten Monaten ändern wird.

Es gibt keinen plausiblen Grund für die Annahme, dass sich dies in den nächsten Monaten ändern wird.

Auch wenn es nicht schön ist: Wenn die Währungsunion nicht scheitern soll, wird die EZB ihre Interventionen im Rahmen des „Securities Market Programme“ fortsetzen müssen.

Auch wenn es nicht schön ist: Wenn die Währungsunion nicht scheitern soll, wird die EZB ihre Interventionen im Rahmen des „Securities Market Programme“ fortsetzen müssen.

Das ist dann vertretbar, wenn die Finanzpolitik ihre Auf-gabe übernimmt und den langfristigen Ordnungsrahmen der Währungsunion festlegt und entschlossen umsetzt.

Das ist dann vertretbar, wenn die Finanzpolitik ihre Auf-gabe übernimmt und den langfristigen Ordnungsrahmen der Währungsunion festlegt und entschlossen umsetzt.

1972(Belgien)

1972(Belgien)

Schlussthese (etwas Optimismus um Schluss)

Die Lage ist ernst, aber wir können es schaffen:

Schlussthese (etwas Optimismus um Schluss)

Die Lage ist ernst, aber wir können es schaffen:

V. Schlussbemerkung V. Schlussbemerkung

1996(England)

1996(England)

1980(Italien)

1980(Italien)

2012(Polen/Ukraine)

2012(Polen/Ukraine)

V. … und ganz zum Schluss … V. … und ganz zum Schluss …

… noch viel Spaß beim

Neujahrsempfang

der Wirtschaftsvereinigung

der Grafschaft Bentheim

… noch viel Spaß beim

Neujahrsempfang

der Wirtschaftsvereinigung

der Grafschaft Bentheim