Örtliche Rechnungsprüfung in Kommunen · 08.11.2008 Die örtliche Rechnungsprüfung - Gribs...

rtliche Rechnungsprfung in Kommunen

Mnchen, 08.11.2008

(Herwig Morbitzer, Prfer beim Bayerischen Kommunalen Prfungsverband)

08.11.2008 Die rtliche Rechnungsprfung - Gribs Bildungswerk e.V.

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I. Rechnungsprfung Was bedeutet das?

II. Definition und Stellenwert der rtlichen Prfung

III. Wesentliche Rechtsgrundlagen

IV. Gegenstand der rtlichen Rechnungsprfung

V. Organe der rtlichen Rechnungsprfung

VI. Rechtliche Stellung des Rechnungsprfungsausschusses

VII. Bildung des Rechnungsprfungsausschusses

VIII. Einberufung des Rechnungsprfungsausschusses

IX. Rechte und Pflichten des Rechnungsprfungsausschusses

X. Durchfhrung der Prfung, Prfungsmglichkeiten

XI. Zuziehung von Sachverstndigen

XII. rtliche Kassenprfungen

Agenda



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I. Rechnungsprfung- Was bedeutet das?


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Prfen bedeutet das Nachvollziehen und die kritische Wrdigung von Verwaltungsvorgngen mit dem Ziel, festzustellen, ob bei der Abwicklung der Geschftsvorflle in materieller und formeller Hinsicht richtig verfahren wurde.

Der Prfer darf deshalb nicht auf die Bescheinigungen auf den Kassenanordnungen und den sie begrndenden Unterlagen (sachlich und rechnerisch richtig) vertrauen, sondern muss sich von der Richtigkeit grundstzlich selbst berzeugen, etwa durch Nachrechnen, Einsichtnahme in Aktenunterlagen oder Einholen von Aufschlssen.

(zit. aus der Zeitschrift die Fundstelle 16/1981, RdNr. 216)


Was bedeutet Rechungsprfung?


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Die Rechnungsprfung - traditionelles Instrument der ffentlichen Finanzkontrolle, das die Rechenschaftslegung ber die Verwendung ffentlicher Mittel gewhrleistet. Nach dem Verstndnis der ffentlichen Finanzkontrolle gibt es keine prfungsfreien Rume.

Zu den Aufgaben zhlen

Prfung der Jahresrechnung, der Kassen

Prfung der Zweckmigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns

Durchfhrung von Organisationsuntersuchungen

gesonderte Beratungsleistungen

Prfung der unternehmerischen Bettigung der ffentlichen Hand (-> Bettigungsprfung)

(zit. aus Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, Beck-Verlag, 2005, E RdNr. 221)


Was bedeutet Rechnungsprfung?


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II. Definition und Stellenwert der rtlichen Prfung


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Die rtliche Rechnungsprfung

rtliche Prfung besagt, dass die Prfung innerhalb der

Gemeindeverwaltung durchgefhrt wird. Sie obliegt dem Gemeinderat

oder dem Rechnungsprfungsausschuss.

ber den Wert der rtlichen Prfung der Jahresrechnungen in

Gemeinden ohne Rechnungsprfungsamt bestehen unterschiedliche

Auffassungen. Es wird die Meinung vertreten, dass es im Allgemeinen es fr

ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder nicht mglich sein wird, eine

fundierte Rechungsprfung durchzufhren. Die Hinweise in

Ministerialbekanntmachungen, die Beratung durch die

Rechtsaufsichtsbehrden und vor allem durch die staatlichen

Rechnungsprfungsstellen htten nur geringen Erfolg!

(vgl. Schreml/Bauer/Westner, Kommunales Haushaltsrecht in Bayern, Erl. 2 zu Art. 103 GO)

Definition und Stellenwert der rtlichen Prfung


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Aber: Fr die Beibehaltung der rtlichen Rechnungsprfung sprechen

hingegen folgende Grnde:

Die Mglichkeit der Gewinnung von Gemeinderatsmitgliedern mit

entsprechenden Kenntnissen.

Die Mglichkeit Sachverstndige beizuziehen (vgl. Art. 103 Abs. 3 Satz 1

GO und Punkt XI).

Art. 30 Abs. 3 GO: Die generelle Bestimmung der berwachung der

Gemeindeverwaltung durch den Gemeinderat wre in Frage gestellt.

Staatsministerium des Inneren: Die rtliche Prfung ist anzuerkennen, wenn

in wenigen Bereichen in angemessenen Stichproben geprft wird (vgl.

VV Nr. 5 zu 2 KommPrV).

Definition und Stellenwert der rtlichen Prfung


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III. Wesentliche Rechtsgrundlagen


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6. Abschnitt der Gemeindeordnung (GO) PrfungswesenArtikel 103, 104 und 106 GO

6. Abschnitt der Landkreisordnung (LKrO) PrfungswesenArtikel 89, 90 und 92 LKrO

6. Abschnitt der Bezirksordnung (BezO) PrfungswesenArtikel 85, 86 und 88 BezO

Verordnung ber das Prfungswesen zur Wirtschaftsfhrung der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke (Kommunalwirtschaftliche Prfungsordnung KommPrV)

1 bis 3 KommPrV

Rechtsgrundlagen der rtlichen Rechnungsprfung


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Gesetz zur nderung des kommunalen Haushaltsrechts vom 08.12.2006

(GVBl S. 975) Kommunalgesetze (GO, LkrO, BezO)

In-Kraft-Treten: 01.01.2007

Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik (KommHV-Kameralistik)

vom 5. Oktober 2007


Kommunalhaushaltsverordnung - Doppik (KommHV-Doppik)

vom 5. Oktober 2007


aber: keine VV, keine verbindlichen Muster

keine abschlieende Rechtssicherheit !!!

erheblicher nachtrglicher Anpassungsbedarf !!!

Rechtsgrundlagen Haushalts- und Rechnungswesen


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Art. 61

Allgemeine Haushaltsgrundstze

(4) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundstzen der doppelten

kommunalen Buchfhrung oder nach den Grundstzen der Kameralistik zu

fhren.

Art. 61 Abs. 4 - Kerninhalt

Rechtsgrundlage fr die Einfhrung einer doppelten kommunalen Buchfhrung

keine Verpflichtung der Kommunen zur Umstellung auf ein doppisches Haushalts-

und Rechnungswesen

Optionsmodell zwischen herkmmlicher Kameralistik und kommunaler Doppik

zunchst (?) unbefristetes Wahlrecht

Beachte: Kameralistik bleibt im Wesentlichen unverndert

keine Vollvermgensrechnung, keine flchendeckenden Abschreibungen, keine

Bercksichtigung von Rckstellungen

Rechtsgrundlagen Haushalts- und Rechnungswesen


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Rechtsgrundlagen Rechnungslegungsverfahren

Abschlussprfung bei Eigenbetrieben und KommunalunternehmenArt. 107

Inhalt der Rechnungs- und KassenprfungenArt. 106

berrtliche Prfungen Art. 105

RechnungsprfungsamtArt. 104

rtliche Prfungen Art. 103

Prfungswesen

6. Abschnitt

Konsolidierter JahresabschlussArt. 102a

Rechnungslegung, JahresabschlussArt. 102

bertragung von Kassen- und Rechnungsgeschften Art. 101

Gemeindekasse Art. 100

Kassen- und Rechnungswesen5. Abschnitt

Gemeindewirtschaft

Dritter Teil

Gemeindeordnung fr den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)


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Rechtsgrundlagen Rechnungslegungsverfahren

Versenden der Berichte ber berrtliche Prfungen und Abschlussprfungen 8

Prfungsberichte 7

Prfung von Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung 6

Freistellung von der Abschlussprfung 5

Verwaltungsvorschriften zur KommPrV (VVKommPrV)

Abschnitt 3 Schlussbestimmungen ( 11 13)

Prfer 10

Stellung und Aufgaben 9

Abschnitt 2 - Staatliche Rechnungsprfungsstellen der Landratsmter

Abschlussprfung 4

Kassenprfung 3

Rechnungsprfung 2

Allgemeine Pflichten und Rechte der Prfer 1

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften zum Prfungswesen

Verordnung ber das Prfungswesen zur Wirtschaftsfhrung der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke (Kommunalwirtschaftliche

Prfungsverordnung - KommPrV)


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IV. Gegenstand der rtlichen Rechnungsprfung


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Nach Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GO:

Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundstzen der Kameralistik die (kameralistischen) Jahresrechnungen

Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundstzen der doppelten kaufmnnischen Buchfhrung der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss

Daneben:

Die kaufmnnischen Abschlsse der Eigenbetriebe ( 20 EBV)

Die kaufmnnischen Abschlsse der Krankenhuser mit kaufmnnischen Rechnungswesen

Pflegeeinrichtungen mit kaufmnnischen Rechnungswesen

Sonstige Regiebetriebe mit kaufmnnischen Rechnungswesen


Gegenstand der rtlichen Rechnungsprfung


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Exkurs:

Kommunalunternehmen (Art. 89 GO) und

gemeindliche Unternehmen der Privatrechtsform

unterliegen nur der Bettigungsprfung nach Art. 106 Abs. 4 GO und nicht der vollen Rechnungsprfung, es sei denn, in der Unternehmenssatzung bzw. im Gesellschaftsvertrag ist eine Rechnungsprfung vorgesehen!

Das bedeutet: Prfungsgegenstand ist nur die Bettigung (das Verhalten) der Gemeinde als Gesellschafter, nicht das Unternehmen selbst, da diese eine eigene juristische Person ist!

Zum Inhalt der Bettigungsprfung vgl. auch FST 239/1991


Gegenstand der rtlichen Rechnungsprfung


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V. Organe der rtlichen Rechnungsprfung

1. A

bschnitt


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In kleinen Gemeinden obliegt die rtliche Rechnungsprfung dem Gemeinderat in seiner Gesamtheit oder einem Rechnungsprfungsausschuss

Verpflichtung fr Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern, einen Rechungsprfungsausschuss einzurichten!

Unter 5000 Einwohner: Freiwillig!

Empfehlenswert ist die Einrichtung eines Rechnungsprfungsausschusses aber auch fr kleine Gemeinden, da in einem kleineren Gremium eine effizientere Prfung mglich ist.


Organe der rtlichen Rechnungsprfung (Art. 103 Abs. 1 GO)


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VI. Rechtliche Stellung des Rechnungsprfungsausschusses

1. A

bschnitt


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Sonderstellung im Vergleich zu sonstigen Ausschssen!

Seine Aufgaben sind gesetzlich geregelt; er fhrt die rtliche Rechnungsprfung anstelle des Gemeinderats in eigener Zustndigkeit und Verantwortung durch.

Unabhngig bei seiner Ttigkeit

Der Gemeinderat kann ihm keine Weisungen erteilen (vgl. FSt 196/1978).

Aber: Nach herrschender Meinung kein beschlieender Ausschuss!Er verwaltet nicht bestimmte Geschftszweige oder erledigt einzelne Angelegenheiten in der Weise, dass er anstelle des Gemeinderats entscheidet. Er trifft vielmehr lediglich Feststellungen zur Einhaltung der fr die Wirtschaftsfhrung geltenden Vorschriften und Grundstze und beschliet hierber.


Rechtliche Stellung des Rechnungsprfungsausschusses


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Nur vorberatend ttig!

Er kann nicht darber entscheiden, ob und wie festgestellte Mngel zu beheben sind.

Der Gemeinderat ist nicht an die Rechtsauffassung des Rechnungsprfungsausschusses gebunden, kann also bei Beschlssen ber die Feststellung der Jahresrechnungen und Jahresabschlsse anderer Auffassung sein.

ffentlich oder nicht ffentliche Sitzung?

Die Hauptttigkeit des Rechnungsprfungsausschusses liegt in denPrfungshandlungen und nicht in der Beratung und Beschlussfassung ber Prfungsfeststellungen.

Fr ffentliche Sitzung wenig geeignet

Empfehlenswert ist es, in der Geschftsordnung zu bestimmen, dass Sitzungen des Rechnungsprfungsausschusses nicht ffentlich sind. Eine solche Regelung ist zulssig (BayVGH, Beschluss vom 17.01.1989, Bay VBl 1990 S. 53); es erbrigt sich somit in jedem Einzelfall entscheiden zu mssen, ob die ffentlichkeit mit Rcksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf Rechte einzelner ausgeschlossen werden muss.




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Exkurs:

Behandlung der Prfungsberichte in ffentlicher oder nichtffentlicher Sitzung?

Nach Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO sind die Sitzungen ffentlich, soweit nicht Rcksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprche einzelner entgegenstehen.

ber den Ausschluss der ffentlichkeit wird in nichtffentlicher Sitzung beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 G0).

Nichtffentlich sind in der Regel Personalangelegenheiten, Steuersachen, Erlass- und Stundungsantrge usw. zu behandeln.

Ggf. muss ein Teil des Prfungsberichts in ffentlicher Sitzung und ein Teil in nichtffentlicher Sitzung behandelt werden. Mglich ist auch ein in zwei Teile aufgespalteter Tagesordnungspunkt.




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Meist wird in der Geschftsordnung in Grundzgen festgelegt, welche Beratungsgegenstnde nichtffentlich zu behandeln sind, und die Sitzung schon bei der Einladung in einen ffentlichen und einen nichtffentlichen Teil getrennt.




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Sonstiges:

Aufgrund der besonderen gesetzlichen Stellung: Keine weitere Aufgabenbertragung!

Nicht dem Ausschuss angehrige Gemeinderatsmitglieder drfen an den Rechnungsprfungsausschusssitzungen als Zuhrer teilnehmen (vgl. FSt 253/1982), aber sie haben:

>Kein Mitberatungsrecht

>Kein sonstiges Mitwirkungsrecht (BayVGH, Urteil vom 12.06.1960, BayVBl 1960 S. 192)




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VII. Bildung des Rechnungsprfungsausschusses

1. A

bschnitt


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Aus der Mitte des Gemeinderats, deshalb

nur ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder (nicht andere Personen wie z. B. Gemeindebedienstete, Leiter des Rechnungsprfungsamtes)

keine berufsmigen Gemeinderatsmitglieder (vgl. Art. 40, 41 GO i.V.mit dem Gesetz fr kommunale Wahlbeamte KWBG, relevant bei Gemeinden ber 10.000 Einwohner)

Verfahrensweise wie der Rechnungsprfungsausschuss gebildet wir (vgl. IMS vom 04.12.1979, FST 17/1980, FST 47/1980):

Der Gemeinderat legt zunchst die Zahl der Mitglieder fest (mindestens drei, hchstens sieben)

Art. 103 Abs. 2 GO schliet die Anwendung von Art. 33 Abs. 2 GO ausdrcklich aus. Das heit: Der erste Brgermeister gehrt dem Rechnungsprfungsausschuss nicht kraft Gesetzes an!


Bildung des Rechnungsprfungsausschusses


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Sodann ist entsprechend dem Strkeverhltnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Whlergruppen zu ermitteln, wie viele Ausschusssitze den einzelnen Gruppierungen zustehen.

Hierbei darf der erste Brgermeister nicht bercksichtigt werden, weil seine Zurechnung zu einer Fraktion oder Gruppe diese nicht nur strken, sondern gleichzeitig auch die anderen Fraktionen und Gruppen bei der Verteilung der Ausschusssitze benachteiligen wrde!

Anerkannte Verfahren:

Nach dHondt: Die Zahl der Mitglieder der einzelnen Fraktionen und Gruppen ist solange durch 1,2,3,4 usw. zu teilen, bis so viele Hchsteilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind.

Mathematische Proporzverfahren (Hare/Niemeyer): Zahl der eigenen Sitze/Gesamtzahl der Gemeindratsmitglieder x Zahl der Ausschussmitglieder.




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kein SitzD-Partei

1 SitzC-Partei

1 SitzB-Partei

3 SitzeA-Partei

0,51,251,2524

0,671,671,67(5)2,673

12,52,5(4)42

2(3)5(2)5(1)81

Teiler

2558Sitze

D-ParteiC-ParteiB-ParteiA-Partei

Im Rechnungsprfungsausschuss sind 5 Sitze zu verteilen (20 Gemeinderatsmitglieder)

Verfahren nach dHondt


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1 SitzD-Partei0,52/20*5D-Partei

1 SitzC-Partei1,255/20*5C-Partei

1 SitzB-Partei1,255/20*5B-Partei

2 SitzeA-Partei28/20*5A-Partei

x Zahl der AusschusssitzeGesamtzahl der Gemeinderatsmitglieder

Zahl der eigenen Sitze

Formel:

Im Rechnungsprfungsausschuss sind 5 Sitze zu verteilen (20 Gemeinderatsmitglieder)

Verfahren Hare/Niemeyer


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Das mathematische Proporzverfahren begnstigt die etwas schwcheren Gruppierungen und kann dazu fhren, dass alle Fraktionen und Gruppen in einem kleinen Ausschuss wie dem Rechnungsprfungsausschuss vertreten sind.

Allerdings kann dadurch auch das eigentliche Strkeverhltnis zwischen groen und kleinen Gruppierungen verzerrt widergespiegelt werden.

Es steht im Ermessen des Gemeinderats, welches Verfahren er nach Abwgung der Vor- und Nachteile anwendet.




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Anschlieend sind die Ausschussmitglieder entsprechend den Vorschlgen der Parteien und Whlergruppen vom Gemeinderat durch Beschluss (nicht Wahl!) in offener Abstimmung zu bestellen.

Dabei kann auch der erste Brgermeister vorgeschlagen werden!

Das Vorschlagsrecht ist nicht auf die eigenen Mitglieder der Fraktion oder Whlergruppe beschrnkt.

Der Gemeinderat ist an die Vorschlge gebunden! Er kann nicht abweichend von den Vorschlgen andere Personen bestimmen.




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Der Gemeinderat (nicht der Rechnungsprfungsausschuss) bestimmt durch Beschluss einen Vorsitzenden auch wenn der erste Brgermeister zum Mitglied des Rechnungsprfungsausschusses bestellt wurde. Art. 33 Abs. 2 GO ist nicht anwendbar, so dass der erste Brgermeister nicht automatisch den Vorsitz im Rechnungsprfungsausschuss fhrt.

Allerdings kann der Gemeinderat den ersten Brgermeister zum Vorsitzenden bestellen (vgl. FSt 47/1980 Ziff. 6).

Aber: IMS vom 20.12.1990, FSt 66/1992: Im Hinblick auf die Funktion des ersten Brgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung ist es mit Sinn und Zweck der Rechnungsprfung nur schwer vereinbar, ihn zum Vorsitzenden oder auch nur zum Mitglied des Rechungsprfungsausschusses zu bestimmen!




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Sofern der erste Brgermeister dennoch zum Vorsitzenden bestimmt wurde: Stellevertretung nicht automatisch durch den zweiten Brgermeister. Der Gemeinderat muss einen Stellvertreter aus den Mitgliedern des Rechnungsprfungsausschusses bestellen.

Der erste Brgermeister gehrt dem Rechnungsprfungsausschuss nicht kraft Gesetzes als Hauptorgan der Gemeinde an, er ist vielmehr wie jedes andere Gemeinderatsmitglied zu behandeln.

Sonstiges:

Zusammensetzung fr eine Wahlperiode

nderung der gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliederzahl oder Auflsung whrend der Wahlperiode mglich (vgl. FSt 173/1998)




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Abberufung der Ausschussmitglieder und des Ausschussvorsitzenden nur aus wichtigem Grund zulssig (vgl. FSt 2/1988, 205/1990); z. B:

grobe Pflichtverletzung

unwrdiges Verhalten

Ttigkeit kann nicht mehr ausgebt werden

nicht dagegen nach Belieben der Fraktion




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VIII. Einberufung des Rechnungsprfungsausschusses

1. A

bschnitt


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Der Rechnungsprfungsausschuss tagt in Sitzungen.

Er ist vom Vorsitzenden nicht vom ersten Brgermeister einzuberufen.

Der Vorsitzende legt die Tagesordnung fest und bereitet die Sitzungen vor.

Der Vorsitzende bestimmt die Anzahl der Sitzungen; allerdings nicht nach Belieben, d. h. es mssen einerseits Prfungshandlungen in ausreichendem Umfang vorgenommen werden (insbesondere bei Gemeinden ohne Rechnungsprfungsamt), andererseits sind gerade auch bei der Rechnungsprfung die Grundstze der Sparsamkeit undWirtschaftlichkeit (Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO) zu beachten (siehe auch Ausfhrungen unter X.)


Einberufung des Rechnungsprfungsausschusses


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IX. Rechte und Pflichten des Rechnungsprfungsausschusses

1. A

bschnitt


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Dem Rechnungsprfungsausschuss

steht ein umfassendes Informations- und Akteneinsichtsrecht zu, soweit es fr die rtliche Prfung erforderlich ist,

> allerdings nur in seiner Gesamtheit, d. h. einzelnen Ausschussmitgliedern steht dieses Recht nur dann zu, soweit sie vom Rechnungsprfungsausschuss mit der selbststndigen Wahrnehmung einzelner Aufgaben beauftragt worden sind (vgl. FSt 95/1979, 307/1985)

sind alle erforderlichen Ausknfte umfassend und wahrheitsgem zu erteilen,

sind alle zur Prfung erforderlichen Unterlagen auszuhndigen (vgl. FSt 196/1978 Ziff. 2 Buchst. a und 307/1985).


Rechte und Pflichten


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Die Einsichtsrechte und Auskunftspflichten der rtlichen und berrtlichen Rechnungsprfungsorgane wurde durch Art. 106 Abs. 6GO auch gesetzlich klargestellt.

(Gesetz zur nderung des Kommunalrechts vom 26.04.2004, GVBl. S. 272)




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Der Rechnungsprfungsausschuss

hat gegenber der Gemeindeverwaltung keine Weisungsrechte

hat nicht darber zu beschlieen, welche Schlussfolgerungen aus Prfungsfeststellungen zu ziehen sind, hierber haben die nach der Geschftsordnung zustndigen Organe (Brgermeister, Fachausschsse, Gemeinderat) zu entscheiden

hat ber seine Beratungen Niederschriften aufzunehmen

Gemeinderatsmitglieder

haben das Recht in diese Niederschriften Einsicht zu nehmen, auch wenn sie nicht dem Rechnungsprfungsausschuss angehren




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Das Ergebnis der Rechnungsprfung ist in einem Prfungsberichtzusammenzufassen (siehe auch Ausfhrungen unter X):

Inhalt des Prfungsberichts (vgl. 7 Abs. 1 und 2 KommPrV):

Namen der Prfer

Bezeichnung der geprften Gebiete

die Prfungsunterlagen

die Art und Umfang der Prfungshandlungen

die wesentlichen Prfungsfeststellungen

die Erledigung von Prfungsfeststellungen frherer Prfungsberichte

Zusammenfassung des Prfungsergebnisses




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Hinweis zur Zusammenfassung:

Das zusammengefasste Prfungsergebnis ist ein wesentlicher Teil des Prfungsberichts, der in jedem Fall im Gemeinderat errtertwerden sollte (vgl. Erl. 8 zu 7 KommPrV)!




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Bei Verdacht auf strafbare Handlungen, bei sonstigen schwerwiegenden Feststellungen oder bei besonderen Vorkommnissenist der erste Brgermeister oder der mit der Dienstaufsicht Beauftragte unverzglich in Kenntnis zu setzen ( 1 Abs. 4 KommPrV).

Es besteht jedoch grundstzlich keine gesetzliche Verpflichtung von sich aus Strafanzeige zu erstatten. Die Entscheidung darber hat die Gemeinde oder ggf. die Rechtsaufsichtsbehrde zu treffen.

Die Anzeigepflicht trifft jedoch die Gemeinde und deren zustndige Organe oder ggf. auch die Rechtsaufsichtsbehrde!!




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Der Rechnungsprfungsausschuss ist verpflichtet, die rtliche Rechnungsprfung rechtzeitig, grndlich, gewissenhaft und sachgerecht durchzufhren.

Es ist dabei auf die Mglichkeiten abzustellen, die einem ehrenamtlich ttigen Gremium zur Verfgung stehen!

Die Ausschussmitglieder sind zu Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GO). Fr den Rechnungsprfungsausschuss wie frdie Gemeinderatsmitglieder gelten weitere Geheimhaltungsvorschriften z. B:

>Art. 56 a GO in dienstrechtlichen Angelegenheiten

> 30 AO Steuergeheimnis

> 35 SGB I Sozialgeheimnis




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Die Presse hat nach Art. 4 BayPrG einen Auskunftsanspruch auch zu Prfungsfeststellungen, soweit keine Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen.

Dieser Anspruch richtet sich aber gegen die Gemeinde und ist gegenber dem ersten Brgermeister geltend zu machen.

Rechte und Pflichten gelten entsprechend auch fr den Gemeinderat, wenn ein Rechungsprfungsausschuss nicht gebildet wurde.




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X. Durchfhrung der Prfung, Prfungsmglichkeiten

1. A

bschnitt


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Durchfhrung der Prfung

Nach Durchfhrung der rtlichen Prfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlsse (Art. 103 GO) und Aufklrung etwaiger Unstimmigkeiten Feststellungsbeschluss des Gemeinderats in der

Regel bis zum 30. Juni (beachte: konsolidierter Jahresabschluss bis zum 31. Dezember) des auf das Haushaltsjahr folgenden bernchsten Jahres (Art. 102 Abs. 3 GO)

Mgliche Zuziehung eines Sachverstndigen; eigenes Rechnungsprfungsamt muss umfassend als Sachverstndiger beigezogen werden (Art. 103 Abs. 3 GO)

rtliche Prfung durch den Gemeinderat oder einen Rechnungsprfungsausschuss innerhalb von zwlf Monaten (beachte: konsolidierter Jahresabschluss innerhalb von 18 Monaten) nach Abschluss

des Haushaltsjahres (Art. 103 Abs. 1 und 4 GO)

Vorlage an den Gemeinderat (Art. 102 Abs. 2 GO)

Erstellung der Jahresrechnung / des Jahresabschlusses innerhalb von sechs Monaten, des konsolidierten Jahresabschlusses innerhalb von zehn Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres

(Art. 102 Abs. 2 GO)


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Aufgabenverteilung:

Prfungsgebiete sollten auf einzelne Ausschussmitglieder nach den

jeweils vorhandenen Fachkenntnissen aufgeteilt werden, so dass ein

gleichzeitiges und selbststndiges Arbeiten mglich ist (vgl. FSt 216/1981).

Wird hiervon Gebrauch gemacht, hat das einzelne Ausschussmitglied in

seinem Bereich die gleichen Befugnisse wie der

Rechnungsprfungsausschuss als Ganzes, also insbesondere das Recht auf

Akteneinsicht (vgl. FSt 127/1979, 95/1979), auf Auskunftserteilung, auf

Zutritt zu einzelnen Dienstrumen usw.

Notwendig ist hierzu ein Beschluss des Rechnungsprfungsausschusses,

(mit einfacher Mehrheit zu fassen), der zum Ausdruck bringt, dass die

betreffenden Ausschussmitglieder hierzu ermchtigt werden.



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Eine Orientierung fr die Verteilung der Aufgaben bietet der

Haushaltsplan.

Einfaches Beispiel:

ein Mitglied prft die Einnahmen des Verwaltungshaushalts

ein Mitglied prft die Ausgaben des Verwaltungshaushalts

ein Mitglied prft die Einnahmen des Vermgenshaushalts

ein Mitglied prft die Ausgaben des Vermgenshaushalts

Bei entsprechender Besetzung knnte ein weiteres Mitglied

Bestandskontrollen beim Vermgen durchfhren.



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Wenn die einzelnen Ausschussmitglieder die Prfung des ihnen

zugewiesenen Prfungsgebiets abgeschlossen haben, ist ber das Ergebnis

dieser Einzelprfungen in einer Sitzung des Rechnungsprfungsauschusses

zu beraten und (mit einfacher Mehrheit) Beschluss darber zu fassen, ob

und inwieweit die Feststellungen und Schlussfolgerungen des einzelnen

Ausschussmitglieds durch den Ausschuss bernommen werden und so auch

in den Prfungsbericht Eingang finden.

Auswahl:

Nach Umfang und Schwierigkeit und finanzieller Bedeutung

Innerhalb eines mehrjhrigen Abstands sollte kein Prfungsgebiet

ausgeschlossen bleiben



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Umfang:

Rechnungsprfung ist inhaltlich als eine alle Bereiche erfassende

Finanzkontrolle zu verstehen.

Das Rechnungswerk muss jedoch nicht einer vollstndigen

berprfung unterzogen werden.

Die Rechnungsprfung kann auf eine ausreichende und reprsentative

Anzahl von Stichproben beschrnkt werden.

Auswahl und Umfang der Stichproben liegt im Ermessen des Prfers.

Der Umfang der Stichproben muss einerseits so bemessen sein, dass der

Prfer ein ausreichend klares Bild ber die Abwicklung der

Geschftsvorflle innerhalb eines bestimmten Prfungsgebietes gewinnt,



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andererseits muss sich der Zeitaufwand der rtlichen Prfung (siehe

unten) insgesamt fr den ehrenamtlich ttigen Prfer in zumutbaren

Grenzen halten.

Stichproben drfen sich nicht auf wahllos aus dem Zusammenhang

gerissene Einzelheiten beschrnken; sie sind systematisch auszuwhlen.

Beispiel: berprfung von Unternehmensrechnungen ab einer bestimmten

betragsmigen Grenordnung.

Zeitaufwand:

Der Zeitaufwand richtet sich in erster Linie nach dem Umfang des zu

prfenden Rechnungswerks, der auch in Gemeinden gleicher

Grenordnung recht unterschiedlich sein kann.



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Orientierungsrahmen fr angemessenen Zeitrahmen nach Meinung

der Fundstelle (vgl. 216/1981):

ber 3.000 Einwohner bis 5.000 Einwohner 4 6 Sitzungen



Kennzeichnung der geprften Unterlagen:

Kennzeichnung der geprften Unterlagen dadurch, dass der in Frage

kommende Kassenbeleg und die dazugehrige Buchung im Sachbuch oder

die Summenbildung abgehakt (braun) werden.



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Der Zeitaufwand richtet sich in der Regel nach folgenden Kriterien:

Werden bestimmte Einnahmearten (z. B. Straenausbaubeitrge,

Straenreinigungsgebhren, Hundesteuer etc.) erhoben oder nicht?

Werden verschiedene Aufgaben von der Gemeinde selbst, von Verbnden

oder von Unternehmen in privater Rechtsform (GmbH,

Kommunalunternehmen) wahrgenommen?

In welchem Umfang fielen Investitionen an?

Welche gemeindlichen Einrichtungen sind vorhanden?

Wie kooperativ ist die Verwaltung?

Wie bersichtlich sind die zu prfenden Unterlagen (Belegablage,

Aktenordnung)?



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Prfungsniederschrift, Prfungsbericht

ber die rtliche Prfung ist eine Niederschrift (Prfungsbericht) zu

fertigen.

Aus dem Bericht mssen hervorgehen:

Die Namen der mitwirkenden Ausschussmitglieder

Die evtl. hinzugezogenen Sachverstndigen

Die Dauer der Prfung

Die geprften Gebiete

Art und Umfang der Prfungshandlungen

Die wesentlichen Prfungsfeststellungen



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ber den Prfungsbericht ist mit einfacher Mehrheit Beschluss zu fassen.

Der Prfungsbericht ist vom Vorsitzenden des

Rechnungsprfungsausschuss zu unterzeichnen und dem ersten

Brgermeister zur weiteren Behandlung im Gemeinderat zuzuleiten (vgl.

FSt 183/1978 Ziff. 5). Damit ist die Ttigkeit des

Rechnungsprfungsausschusses abgeschlossen.

Der Bericht dient als Grundlage fr die Feststellung der Jahresrechnung.

Der Bericht ist zudem fr die berrtliche Prfung von Bedeutung

(Vermeidung von Doppelprfungen).



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Bei der Rechnungsprfung ist zu unterscheiden zwischen

der formellen Prfung

der rechnerischen Prfung und

der materiellen Prfung.

Die formelle Prfung erstreckt sich vor allem auf die Feststellung, ob

die vorgeschriebenen Bcher (vgl. Abschnitt 13 KommHV-Kameralistik) eingerichtet

sind und ordnungsgem gefhrt werden,

die Einnahmen und Ausgaben bei den zutreffenden Haushaltsstellen gebucht

werden,

die Buchungen ordnungsgem belegt sind,

die Kassenanordnungen den Formvorschriften entsprechen (vgl. Abschnitt 9 KommHV-

Kameralistik, z.B. wer nach der Dienstanweisung wer anordnungsbefugt ist!)

Prfungsmglichkeiten (fr ehrenamtliche Prfer)


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Bei der rechnerischen Prfung ist festzustellen, ob die Zeit- und Sachbcher

und der Rechnungsabschluss sowie die Soll-Listen und die

Kassenanordnungen einschlielich der sie begrndeten Unterlagen richtig sind.

Allerdings: Verzicht bei IT-gesttzten Verfahren, da hier davon ausgegangen

werden kann, dass die maschinell gebildeten Summen rechnerisch richtig

sind.

Materielle (sachliche) Prfung:

Wichtigster Teil der Rechnungsprfung

Schwierig, da hierfr weitgehend umfassende und tiefgehende

Sachkenntnisse erforderlich sind!

Aber: Auch ohne spezielle Fachkenntnisse knnen wirkungsvolle Prfungen

durchgefhrt werden (gesunder Menschenverstand)!



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Praxis:

Die formelle, die rechnerischen und die materielle Prfung lassen sich in

der Regel weitgehend miteinander verbinden. Im Rahmen der materiellen

Prfung wird also auch die rechnerische Richtigkeit kontrolliert und

festgestellt, ob die betreffende Kassenanordnung auch in formeller Hinsicht zu

keiner Prfungsfeststellung Anlass gibt.

Grundstzlich ist in Gemeinden ohne Rechnungsprfungsamt eine rtliche

Rechnungsprfung als ausreichend anzusehen, wenn in angemessenen

Stichproben geprft wird, ob

Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten wurden,

die Einnahmen rechtzeitig eingehen,

bei Stundung, Niederschlagung und Erlass ordnungsgem verfahren

wurde



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die Beschlsse der Gremien richtig vollzogen wurden,

Ausgaben unter Bercksichtigung der rtlichen Verhltnisse als notwendig

und angemessen anzusehen sind,

die Buchungen ausreichend belegt sind,

die in den Nachweisen erfassten Vermgensgegenstnde vollstndig

vorhanden sind

Dies gilt entsprechend auch fr die rtliche Prfung der Jahresabschlsse der

Eigenbetriebe und der Krankenhuser mit kaufmnnischen

Rechnungswesen.



62


Auswahl typischer Prfungsgebiete:

Verwaltungshaushalt

(Einnahmen):

Grundsteuer

Gewerbesteuer

Benutzungsgebhren fr kostenrechnende Einrichtungen

Mieten, Pachten, Erbauzinsen

Staatliche Zuschsse

> Schlerbefrderung

> Straenunterhalt



63



Verwaltungshaushalt

(Ausgaben):

Personalausgaben

Innere Verrechnungen

Verfgungsmittel

Gebudereinigung

Versicherungen

Schuldendienstleistungen



64



Vermgenshaushalt:

(Einnahmen)

Zuschsse zur Frderung des Feuerlschwesens

Erschlieungsbeitrge und Straenausbaubeitrge

Beitrge zur Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung



65



Vermgenshaushalt

(Ausgaben)

Folgekostenberechnungen (vgl. 10 Abs. 2 KommHV)

Vergabe und Abrechnungen von Bauleistungen

Vergabe und Abrechnungen von Architekten- und Ingenieurleistungen

Leibrenten, Darlehen



66

XI. Zuziehung von Sachverstndigen


67


Eine fundierte Rechnungsprfung erfordert fundierte Kenntnisse, die

ehrenamtlich ttige Gemeinderatsmitglieder in der Regel nicht vorhalten

knnen.

Zur Prfung der Jahresrechnungen und der Jahresabschlsse knnen

deshalb Sachverstndige zugezogen werden (Art. 103 Abs. 3 Satz 1 GO,

1 Abs. 6 KommPrV).

Sofern hierfr Externe eingesetzt werden, ist die Sorgfalts- und

Verschwiegenheitspflicht vertraglich zu vereinbaren (VV Nr. 6 zu 1

KommPrV).

Ist ein Rechnungsprfungsamt (vgl. Art. 104 GO, eigener Foliensatz)

eingerichtet, so ist dieses Amt umfassend als Sachverstndiger

heranzuziehen (Art. 103 Abs. 3 Satz 2 GO).

Zuziehung von Sachverstndigen


68



kann jedoch neben dem Rechnungsprfungsamt noch weitere

Sachverstndige heranziehen, wenn er das erforderlich hlt, insbesondere

wenn Fragen zu beurteilen sind, fr die im Rechnungsprfungsamt der

erforderliche Sachverstand nicht vorhanden ist.

kann das Rechnungsprfungsamt anweisen, bestimmte Vorgnge zu

prfen, oder ergnzende Feststellungen verlangen. Inhalt und Grenzen

ergeben sich dabei aus Art. 106 GO.

Dem Gemeinderat und dem ersten Brgermeister steht das Recht zu

dem Rechnungsprfungsamt besondere Auftrge zur Prfung der

Verwaltung zu erteilen (Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GO).



69



ist bei der Beratung und Beschlussfassung ber Prfungsfeststellungen

nicht an die Auffassung des Rechnungsprfungsamts gebunden,

ebenso nicht an die Auffassungen eines anderen Sachverstndigen.

Aber:

Dem Gemeinderat sind auch Feststellungen des

Rechnungsprfungsamts, denen der Rechnungsprfungsausschuss nicht

folgen will, zur Kenntnis zu bringen.

Weil das Rechnungsprfungsamt bei der Rechnungsprfung dem

Gemeinderat (nicht dem Rechnungsprfungsausschuss) unmittelbar

verantwortlich ist (vgl. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO).



70

rtliche Kassenprfungen


71


Bei der Gemeindekasse und ihren Zahlstellen ( 40 KommHV-Doppik, 45

KommHV-Kameralistik) ist in jedem Jahr mindestens eine unvermutete

rtliche Kassenprfung vorzunehmen ( 3 Abs. 1 KommPrV). Dies gilt auch

fr

gesonderte Kassen von Eigenbetrieben ( 10 Abs. 1 EBV),

Sonderkassen von Krankenhusern und Pflegeeinrichtungen, wenn sie

nicht mit der Gemeindekasse verbunden sind,

Regiebetriebe mit kaufmnnischen Rechnungswesen nach Art. 88

Abs. 6 GO?

> Zwar nicht ausdrcklich in 3 KommPrV erwhnt, jedoch umfasst die

rtliche Prfung die gesamte Wirtschaftsfhrung der Gemeinde, so

dass davon auszugehen ist, dass sich die rtliche Kassenprfung auf

alle Kassengeschfte der Gemeinde und ihrer Sondervermgen

erstrecken.



72


Auch sog. Handvorschsse ( 41 KommHV-Doppik, 45 KommHV-

Kammeralistik) unterliegen der Kassenprfung!

> aber sie mssen nicht regelmig in die rtlichen Kassenprfungen

miteinbezogen werden (VV Nr. 2 Satz 1 zu 3 KommPrV)

Die Gemeindekasse und die nicht mit ihr verbundenen Sonderkassen sowie

die Zahlstellen und Handvorschsse mssen nicht zum gleichen Zeitpunkt

geprft werden.

Unvermutet bedeutet, dass dem Kassenpersonal weder die Tatsache noch

der Zeitpunkt der bevorstehenden Kassenprfung mitgeteilt werden drfen.

Auch beim Ausscheiden des Kassenverwalters ist unabhngig von den

jhrlichen Kassenprfungen immer eine rtliche Kassenprfung

vorzunehmen.



73


Inhalt der Kassenprfungen (verkrzt):

Art. 106 Abs. 5 GO, VV zu 9 KommPrV, vgl. auch Gemeindekasse Nr. 196

bis 198/1978

bereinstimmung von Kassenistbestand und Kassensollbestand (vgl. VV Nr. 4

zu 3 KommPrV (Kassenbestandsaufnahme)

Buch- und Belegprfung (vgl. GK 29/1979):

Wird der Zahlungsverkehr ordnungsgem abgewickelt?

Werden die Bcher ordnungsgem gefhrt?

Sind alle Buchungen belegt?

berschreiten Bargeld- und Girokontenbestnde den notwendigen Umfang?

Sind die verwahrten Wertgegenstnde alle vorhanden?

Werden die Kassengeschfte wirtschaftlich gefhrt?



74


Ist die Kassensicherheit gewhrleistet?

Zustndigkeiten:

Der erste Brgermeister (Art. 103 Abs. 5 GO) ist fr die Kassenprfungen

zustndig; er fhrt die Dienstaufsicht ber die Gemeindekasse (Art. 37 Abs. 4,

Art. 43 Abs. 3 GO).

Auch bei Eigenbetrieben (Art. 88 Abs. 1 GO)?

> Unstrittig bei gesonderten Kassen, die mit der Gemeindekasse

verbunden sind (sie werden bei der Rechnungsprfung der

Gemeindekasse miteinbezogen)

> Strittig bei nicht mit der Gemeindekasse verbundenen gesonderten

Kassen, da hier die Werkleitung kraft Gesetzes die Kassenaufsicht

ausbt. Die Kassenprfungen knnen als Teil der Kassenaufsicht

aufgefasst werden.



75


> allerdings spricht die eigenstndige Regelung in Art. 103 Abs. 5 GO

dafr, dass der erste Brgermeister auch fr gesonderte Kassen, die

nicht mit der Gemeindekasse verbunden sind, zustndig ist.

Der erste Brgermeister kann seine Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 GO

delegieren.

In der Praxis wird mit der Kassenaufsicht (vgl. hierzu GK 25/1983 Ziff.1) und

mit der Durchfhrung der rtlichen Kassenprfung hufig der Leiter der

Finanzverwaltung (Kmmerer) beauftragt.

Bei Eigenbetrieben mit gesonderten Kassen, die nicht mit der

Gemeindekasse verbunden sind (siehe oben) kann diese Befugnis auch auf die

Werkleitung bertragen werden.

In Gemeinden mit einem Rechnungsprfungsamt bedient sich der erste

Brgermeister zur Durchfhrung der Kassenprfung dieses Amtes!



76


> Er kann also nicht jemand anderen - etwa den Kmmerer - damit

beauftragen (vgl. Art. 103 Abs. 5 Satz 2 GO)!

Das Rechnungsprfungsamt ist bei der Durchfhrung der Kassenprfungen

dem ersten Brgermeister verantwortlich (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO).

Dagegen ist die Kassenaufsicht, die sich auf die laufende berwachung

des Kassenbetriebs bezieht und auch Weisungsbefugnisse umfasst, nicht

Aufgabe des Rechnungsprfungsamts. Sie kann z. B. auch dem Kmmerer

bertragen werden.

ber jede Kassenprfung ist ein Prfungsbericht zu erstellen.

Inhalt vgl. 7 Abs. 1 KommPrV

Beigefgte Niederschrift ber die Kassenbestandsaufnahme, die vom

Kassenverwalter zu unterschreiben ist.



77


Lehrbrief der Bayerischen Verwaltungsschule

> Kommunale Finanzwirtschaft in Bayern nach den Grundstzen der

Kameralistik, Gilbert F. Raith, Band 18, Rechtsstand 01.01.2008

Leitfaden Rechnungsprfung vom Haushaltsansatz zur rtlichen

Rechnungsprfung

> Hans Seidel Stiftung, Bildungswerk, Rechtsstand: 2003

Schreml/Bauer/Westner, Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in

Bayern, Textausgabe mit Erluterungen (ggf. auch ber die Verwaltung zu

beziehen)

Kommunalverfassungsrecht Bayern, Schulz, Wachsmuth, Zwick

(Kommentar), Gemeinde und Schulverlag Bavaria

Entsprechende Artikel der Fachzeitschriften die Fundstelle und die

Gemeindekasse (vgl. nachstehende Aufstellung):

Literaturempfehlungen, Quellen


78


Voringer, Rechnungsprfung der Kommunen, Boorberg-Verlag, 2003, 14,80

, mit Ergnzung Stand 01.11.2007

> befasst sich mit den Rechten und Pflichten kommunaler

Mandatstrger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung

Entsprechende Artikel der Fachzeitschriften die Fundstelle und die

Gemeindekasse (vgl. nachstehende Aufstellung):



79


FST 181 183/1978 Neuordnung des kommunalwirtschaftlichen

Prfungswesens

FST 195/1978 Der Rechnungsprfungsausschuss (RPA)

FST 196/1978 Stellung des RPA

FST 217/1978 Bestellung des RPA-Vorsitzenden

FST 299/1978 Vertretungsfragen

FST 312/1978 Zusammensetzung des RPA

FST 95 96/1979 Akteneinsicht

FST 119/1979 Einberufung des RPA

FST 127/1979 Aufgabenzuteilung an RPA-Mitglieder



80


FST 47/1980 Mitgliedschaft des ersten Brgermeisters im RPA

FST 17/1980 Bildung und Zusammensetzung des RPA

FST 215 217/1981 Die rtliche Rechnungsprfung

FST 236 240/1981 Typische Prfungsgebiete

FST 254- 265/1981 Typische Prfungsgebiete



FST 330/1981 Typische Prfungsgebiete

FST 307/1985 Akteneinsicht

FST 2/1988 Abberufung von Ausschussmitgliedern



81


FST 205/1990 Abberufung des Vorsitzenden des RPA

FST 46/1991 Personalakten und Rechnungsprfung

FST 239/1991 Bettigungsprfung und Rechnungsprfung

FST 66/1992 Vereinbarkeit von Brgermeisteramt und Vorsitz

FST 272/1997 Einsichtnahme in Patientenakten

FST 173/1998 Besetzung von Ausschssen

FST 8/1999 Zugang zu Personalakten

FST 37/1999 Weitergabe von Prfungsberichten an die Presse

FST 57/2003 Rechnungsprfung und Personalakten



82


GK 196 198/1978 Durchfhrung von Kassenprfungen

GK 29/1979 Kassenprfung, Buch- und Belegprfung

GK 25/1983 Kassenaufsicht

Diese Aufstellung hat jedoch keinen Anspruch auf Vollstndigkeit!



83

Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit!

1. A

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Örtliche Rechnungsprüfung in Kommunen · 08.11.2008 Die örtliche Rechnungsprüfung - Gribs...

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