Offen 7-9 - 2014

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Fachzeitschrift der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

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    7 - 9

    2014

  • Fr die Praxis

    Offen

    2

    Mindestlohn Was bedeutet er fr gemeinntzige Einrichtungen?

    Der Bundesrat hat am 3.7.2014 dem Gesetz zur Strkung der Tarifau-tonomie zugestimmt. Zentraler Teil ist die Einfhrung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG). Ab 2015 gilt eine Lohnun-tergrenze von 8,50 pro Zeitstunde - bis auf wenige Ausnahmen auch in Vereinen und gemeinntzigen Einrichtungen.

    Erfolgsabhngige Vergtungen sind zulssig, wenn gewhrleistet ist, dass der gesetzliche Mindestlohn erreicht wird. Grundstzlich gibt es davon keine Ausnahmen. Der Mindestlohn gilt auch fr

    geringfgige Arbeitsverhltnisse (Minijobs),

    kurzfristige Beschftigungsverhltnisse,

    Beschftigte von Integrationsunternehmen.

    Zum Mindestlohn gehren alle Vergtungen, die als Gegenleistung fr die Arbeitsleistung gezahlt werden. Nicht zum Mindestlohn gehren:

    Sonntags-, Feiertags-, Schichtarbeits-, Nachtarbeits-, berstundenzuschlge,

    Trinkgelder,

    Fahrtkostenersatz und anderer Aufwandsersatz,

    Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, wenn sie nicht gemeinsam mit dem Arbeitslohn ausgezahlt werden.

    Vertrge, die den Mindestlohn unterlaufen, sind unwirksam. Ein Ver-zicht der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers auf den Mindestlohnan-spruch ist ebenfalls unzulssig.

    Fr PraktikantInnen, ArbeitnehmerInnen im Rahmen einer Einstiegs-qualifizierung ( 54 III. Sozialgesetzbuch), Jugendliche und Auszubil-dende gelten Ausnahmen.

    Nicht vom Mindestlohn betroffen sind selbststndi-ge Ttigkeiten (Honorarkrfte). Das setzt voraus, dass diese MitarbeiterInnen

    nicht fest in den Betrieb (Verein) eingegliedert sind,

    keinem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen,

    ein eigenes Unternehmerrisiko tragen,

    in der Regel eine eigene Betriebssttte haben und

    ihre Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestalten knnen.

    Entsprechende vertragliche Regelungen gengen hier nicht. Es kommt auf die tatschliche Ausgestaltung des Arbeitsverhltnisses an. Die Thematik der Scheinselbststndigkeit (hierzu gibt es eine eigene Ar-beitshilfe der LAG Kath. OKJA NRW) hat also auch hier Bedeutung - nicht nur bei der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht.

    Vorstandsttigkeiten werden in der Regel abhngig ausgebt. Geht die Bezahlung ber die Ehrenamtspauschale hinaus, gilt auch hier der Mindestlohn.

    Vergtungen fr ehrenamtliche Ttigkeiten sind vom Mindestlohn aus-genommen. Das betrifft:

    den Ehrenamtsfreibetrag ( 3 Nr. 26a EStG)

    den bungsleiterfreibetrag ( 3 Nr. 26 EStG)

    gering bezahlte Ttigkeiten von Vereinsmitgliedern, die sich aus dem Mitgliedschaftsverhltnis ergeben. Das betrifft z.B. Zahlungen an SportlerInnen bis 200 pro Monat.

    Problematisch sind Zahlungen, die ber diese Pauschalen hinausge-hen und bisher auf Minijobbasis abgerechnet werden. Gilt fr die

    weiteren Zahlungen der Mindestlohn, umfasst das auch die Ehren-amts- und bungsleiterInnenpauschale. Das Arbeitsverhltnis ist

    nmlich unteilbar.

    Die Vergtungen bleiben dann anteilig abgabenfrei, drfen aber nicht unter 8,50 pro Stunde liegen.

    Der Arbeitgeber muss Beginn, Ende und Dauer der tglichen Arbeitszeit seiner ArbeitnehmerInnen innerhalb einer Woche aufzeichnen und die Auf-zeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahren. Der Verein muss also die Arbeitsverhltnisse, die unter den Mindestlohn fallen, geson-dert erfassen. Monats- oder andere Pauschalvergtungen mssen auf einen Stundensatz umgerechnet werden.

    Vereinsinfobrief Nr. 284 11/2014 30.7.2014

    5,2 Prozent Knstlersozialversicherung bleibt 2015 stabil

    Durch das im Juli 2014 verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Knstlersozialabgabesatzes wird ein weiterer Anstieg des Abgabesat-zes verhindert.

    Das Gesetz sieht vor, dass die Prfdienste der Trger der Deutschen Rentenversicherung die Erfllung der Melde- und Abgabepflichten nach dem Knstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) im Rahmen der mindestens alle vier Jahre stattfindenden Arbeitgeberprfungen we-sentlich hufiger mit prfen und in den brigen Fllen die Arbeitgeber informieren und beraten. Die Knstlersozialkasse bert die Prfdiens-te der Deutsche Rentenversicherung (DRV) und erhlt zudem ein eigenes Prfrecht, um branchenspezifische Schwerpunktprfungen und anlassbezogene Prfungen selbst durchzufhren. Kulturstaatsministe-rin Monika Grtters sagte dazu: Diejenigen, die immer ehrlich ihre Abgaben entrichten, drfen nicht zu Zahlmeistern fr alle werden. Vom Umfang der Prfpflichten der Deutschen Rentenversicherung profitieren nicht nur die Versicherten, sondern vor allem auch die Verwerter der Kultur- und Medienbranche, die jetzt bereits pflichtgetreu zahlen.

    Mehr Rechtssicherheit wird fr kleine Unternehmen geschaffen, die nur selten und in geringem Umfang Auftrge an selbstndige KnstlerInnen und PublizistInnen erteilen, indem das Merkmal der nur gelegentlichen Auftragserteilung in wirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert wird: 24 Absatz 3 ist wie folgt neugefasst:

    "Auftrge werden nur gelegentlich an selbstndige Knstler oder Publi-zisten im Sinne von Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erteilt, wenn die Summe der Entgelte nach 25 aus den in einem Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erteilten Auftrgen 450 Euro nicht bersteigt."

    ber die Knstlersozialversicherung werden derzeit rund 180.000 selbstndige Knstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbstndigen Knstler und Publizisten tragen, wie abhngig beschftigte Arbeitnehmer, die Hlfte ihrer Sozialversiche-rungsbeitrge. Die andere Beitragshlfte wird durch einen Bundeszu-schuss (20%) und durch die Knstlersozialabgabe der Unternehmen (30%), die knstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Die Knstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jhrlich fr das jeweils folgende Kalenderjahr festge-legt. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selb-stndige Knstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

    BMAS, 4.8.2014

    Siehe hierzu auch unsere 12-seitige Arbeitshilfe in der Reihe ORGANI-SATION: "Hinweise zur Knstlersozialabgabe"

    Was gehrt zum Mindestlohn?

    Honorarkrfte

    Aufzeichnungspflichten

  • Fr die Praxis

    7 - 9 / 2014

    3

    Neue Impulse - neue NRW-Servicestelle Frderung von Kinder- und Jugendbeteiligung

    Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe / Landesjugendamt - LWL ist mit einer neuen Servicestelle an den Start gegangen. Ohne als Konkurrenz zu anderen Akteuren auf lokaler, regionaler oder Landes-ebene treten zu wollen, richtet sie sich an alle Interessierten in ganz NRW mit dem Ziel, neue Modelle und Praxisanstze der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Jugendarbeit und der Jugendpoli-tik in NRW zu entwickeln und zu erproben. Als Baustein einer eigen-stndigen / sich einmischenden Jugendpolitik sollen demokratische Prozesse der Partizipation und Mitbestimmung in der Jugendfrderung und an kommunalpolitischen Entscheidungen angeregt und untersttzt werden. Der LWL freut sich darber, dass das Ministerium fr Fami-lie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW das Projekt finanziell frdert.

    Es werden vorrangig Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ange-sprochen, die nicht bereits in Jugendverbnden oder anderen Interes-sengruppen organisiert sind. Junge Menschen sollen hier eine Anlauf-stelle finden, die sie darin untersttzt, sich aktiv in landes- bzw. kom-munalpolitische Entscheidungsprozesse einzubringen, die ihre Interes-sen und Bedrfnisse berhren.

    Das Team der "Servicestelle Kinder- und Jugendbeteili-gung", Elisabeth Heeke, Katharina Fournier (ohne Abb.) und Armin Bem-bennek, arbeitet dabei eng mit den unterschiedlichen Interessenvertretungen jun-ger Menschen zusammen.

    Das Angebot der Servicestelle richtet sich grundstzlich an junge Men-schen, die sich vor Ort oder auch NRW-weit engagieren wollen. Dies sind u.a.:

    Lokale Zusammenschlsse und Initiativen junger Menschen; z.B. zur Grndung eines Kinder- und Jugendparlamentes oder anderer Mitbestimmungsgremien.

    Nicht-organisierte junge Menschen, mit denen neue Anstze der Kinder- und Jugendbeteiligung erprobt werden sollen. Dabei sollen insbesondere Mdchen und Jungen, junge Frauen und Mnner er-mutigt werden, sich zu beteiligen, die klassischen Formen der Mit-wirkung eher skeptisch / vorsichtig gegenberstehen.

    Adressatinnen und Adressaten sind auch erwachsene Verantwor-tungstrger fr die Beteiligung Jugendlicher an Entscheidungspro-zessen in Politik und Verwaltung, wie Mitglieder in Kommunalparla-menten, Planungsverantwortliche in Kommunen, Beschftigte der Kinder- und Jugendarbeit bei freien und ffentlichen Trgern oder VertreterInnen von Jugendringen vor Ort.

    Weiterhin wird die Servicestelle - intensiver als dies bisher mglich - den Kinder- und Jugendrat NRW begleiten u.a. durch bernahme der Geschftsfhrung, Coaching des Sprecherteams, Untersttzung bei der Vernetzung mit anderen landesweiten Akteuren oder Untersttzung bei Projekten.

    Das Angebot der Servicestelle richtet sich natrlich auch an die Fach-krfte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, aus der mobilen Arbeit und an StreetworkerInnen.

    Kontakt: Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung NRW, LWL-Landesjugendamt, Warendorferstr. 25, 48145 Mnster, Tel. 0251/591-5617, bzw. -5378

    Mareile Kalscheuer in: Jugendhilfe-aktuell 2, 2014

    Neues Siegel Kinderfreundliche Kommune

    Ab sofort sind bundesweit Kommunen mit mindestens 5.000 EinwohnerInnen aufge-rufen, sich um das Siegel Kinderfreundli-che Kommune zu bewerben. Das Siegel vergibt der von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragene Verein Kinderfreundli-che Kommunen e.V..