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Oliver Meixner Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Oliver Meixner Fachanwalt für Versicherungsrecht Seite 2

Fachanwalt für Bau- undArchitektenrecht

Versicherungsrecht

Hamburg 10.06.2011


Internet:

www.kanzlei-johannsen.de


Literatur

� Prölls/Martin

� Bruck/Möller

� Handbücher: Beckmann/Matusche-Beckmann


Überblick 1

� Versicherungsvertrag

� Pflichten des Versicherungsnehmers

� Versicherungsvermittler

� Subjektiver Risikoausschluss

� Fristen und Verfahren


Rechtsgrundlagen

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)


Vertragsschluss

§ 3 VVG kein Formerfordernis

Annahme des Antrages § 151 BGB


§ 7 Abs. 1 VVG

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer

rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung

seine Vertragsbestimmungen sowie die ein einer

Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten

Informationen in Textform mitzuteilen


Der Wille des Gesetzgebers:

Antrag des VN Prüfung durch VR Annahme durch VR

§ 1 Begin n des Versich erung sschutzesPolice

(1) Der Ver sicherungsschutz beginnt mit Einl ösung des

Versicher ungsscheines durch Zahl ung des Beitrages und der

Versicher ungssteuer, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt.

(2) Soll der Versicherungsschutz schon vor Einl ösung des

Versicher ungsscheines beginnen, bedarf es einer besonderen Zusage

des Versicherers oder der hierzu bevol l mächtigten Personen ( vorläufige

Deckung).(3) Die Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen

Versicher ungsbestätigung gilt

nur für

die

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und bei m Autoschutzbri ef für die in

§ 24 genannten F ahrzeuge als Z usage einer vorläufigen Deckung.

(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicher ung und bei m Schutzbrief

für die in § 24 genannten Fahrzeuge besteht Versicherungsschutz auch

für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen, die i m Zusammenhang

mit dem Zulassungsverfahren inner halb des auf dem Kennzeichen

ausgewiesenen Zulassungsbezir ks und eines angrenzenden Bezir ks

ausgeführt werden. Als derartige Fahr ten gelten insbesondere Fahrten

mit vorübergehend stil lgelegten Fahrzeugen zur Abstempelung des

Kennzeichens, R ückfahrten von der Zul assungsbehör de nach Entfer nung

des Stempels - auch mit endgültig stillgelegten Fahrzeugen - sowie

Fahrten zur Dur chführung der Hauptuntersuchung, Sicher heitspr üfung

oder Abgasuntersuchung und Fahrten mit Fahr zeugen

§ 1 Begin n des Versich erung sschutzesAntrag------------

------------

------------rsicherungsscheines durch Z ahlung des Beitrages und der


(2)

Aushändigung des VS

14 Tage Widerrufsrecht

gemäß § 8 VVG

Aushändigung der

Verbraucherinformation

§ 1 Beginn des

Versicherungsschutzes

(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung des

Versicher ungsscheines durch Zahlung des Beitrages und der


(2) Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung des


des Versicherers oder der hierzu bevoll mächtigten Personen ( vorläufige

Deckung).

(3) Die Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen


nur für

die



(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicher ung und bei m Schutzbrief



mit dem Zulassungsverfahren inner halb des auf dem Kennzei chen



mit vor übergehend stillgelegten Fahrzeugen zur Abstempelung des

Kennzeichens, Rückfahrten von der Zul assungsbehör de nach Entfer nung


Fahrten zur Durchführung der Hauptuntersuchung, Sicherheitspr üfung


§ 1 Beginn des


(1) Der Ver sicherungsschutz beginnt mit Einl ösung des






Deckung).

(3) Die Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen

Versicher ungsbestätigung gilt nur für die



(3a) In der Kraftfahrzeug-Haftpf lichtversicher ung und bei m Schutzbrief




ausgewiesenen Zulassungsbezir ks und eines angrenzenden Bezirks



Kennzeichens, Rückfahrten von der Zul assungsbehör de nach Entfer nung




§ 1 Beginn des Versicherungsschutzes(1) Der Ver sicherungsschutz beginnt mit Einlösung des




Versicher ungsscheines beginnen, bedarf es einer besonderen Zusag e


Deckung).(3) Die Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen

Versicher ungsbestätigung gilt nur für die










Kennzeichens, R ückfahrten von der Zul assungsbehör de nach Entfer nung




§ 1 Beginn des

Versicherungsschutzes(1) Der Ver sicherungsschutz beginnt mit Einl ösung des


Versicher ungssteuer, jedoch nic ht vor dem vereinbarten Zeitpunkt.



des Versic herers oder der hierz u bevol l mächtigten Personen ( vorläufige

Dec kung).(3) Die Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen


nur für

die

Kraftfahrz eughaftpflichtversicherung und bei m Autos chutzbrief für die in

§ 24 genannten Fahrzeuge als Z usage einer vorläufigen Dec kung.


für die in § 24 genannten Fahrz euge besteht Versicherungsschutz auch

für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen, die im Zus ammenhang

mit dem Zulass ungsverfahren inner halb des auf dem Kennzei chen

ausgewies enen Zulassungsbezir ks und eines angrenzenden Bezirks

ausgeführt werden. Als derartige Fahr ten gelten ins besondere Fahrten


Kennzeichens, R üc kfahrten von der Zul assungsbehör de nac h Entfer nung

des Stempels - auch mit endgültig stillgelegten Fahrzeugen - s owie

Fahrten z ur Dur chführung der Hauptuntersuchung, Sicher heitspr üfung

oder Abgasunters uchung und Fahrten mit Fahr zeugen

§1

Beginn des


(1) Der

Ver sicherungsschutz beginnt

mit Einl ösung

des

Versicher ungsscheines durch Zahlung des Beitrages und der

Versicher ungssteuer, jedoch nic ht vor dem ve reinbart en Zeit punkt.

(2) Soll der Versicherungsschutz schon vor Einl ösung des

Versicher ungsscheines beginnen, bedarf es einer besonde ren Zusage

des Versicherers oder der hierz u bevoll mächtigten Personen ( vorläufige

Dec kung ).(3) Die Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen

Versicher ungsbestätigung

gilt

nur

für

die

Kraftfahrz eughaftpflicht versiche rung und beim Autoschutzbri ef für die in

§24 genannten F ahrzeuge als Zusage einer vorläufigen Deckung.

(3a) In der Kraftf ahrzeug -Haftpf lichtve rsicher ung und bei m Schut zbrief

für die in § 24 genannten Fahrz euge besteht Versicherungsschutz auch


mit dem Zulass ungsverfahren innerhalb des auf dem Kennzei chen

ausgewiesenen Zulassungsbezir ks und eines angrenzenden Bezirks

ausgeführt werden. Als derartige Fahr ten gelten ins besondere Fahrten


Kennzeichens, Rüc kfahrt en von der Zul assungsbehör de nach Entfernung

des Stempels - auch mit endgültig stillgelegten Fahrzeugen - s owie

Fahrten zur Dur chführung der Hauptuntersuchung, Sicherheitspr üfung

oder Abgasunters uchung und Fahrten mit Fahr zeugen


Beratungspflicht des VR

Beratungspflichten des Versicherers bei Vertragsschluss durch Innendienst (6 VVG)

Anforderungen analog neuem VermittlerrechtAusnahme für Fernabsatz (Direktversicherer)

Beratungspflichten des Versicherers während der Laufzeit des Vertrages( § 6 Abs. 4 VVG)

Wenn Anlass für Beratung erkennbar ist


Schwierigkeit derVersicherung

Person des VN Höhe der Prämie

Kriterien (§ 6 Abs. 1 VVG)


Sphäre des VN

Welche Anlässe?

Externe Faktoren?

� z.B. VN fährt in Türkei, VW 1914

� bisher hier auch schon Beratungspflichtlaut Rechtsprechung

Beratungspflicht im laufenden Versicherungsverhältnis

� z.B. Gesetzesänderung� Im Referentenentwurf Beispiel aus der LV

(Beratungspflicht bei Veränderung desKapitalmarkts)

� Neue AVB


Dokumentationspflicht des VR

Dokumentation der Beratung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 VVG)

Beweisrechtliche Konsequenzen bei mangelnder Dokumentation

Keine Dokumentation � Anschein für keine Beratung

Folge: Schadenersatzpflicht wegen mangelnder Beratung droht

�� Bedeutung der Dokumentation nicht zu unterschätzen


Beendigung des Versicherungsvertrags

Rücktritt

Kündigung

ordentlich

außerordentlich z.B. §§ 31, 96,158 VVG

fristlos z.B. § 24 Abs. 1 VVG


Vertrag über vorläufige Deckung

Selbstständiger Versicherungsvertrag

Zustandekommen durch Angebot und Annahme

Einbeziehung der AVB

Beendigung

Beginn des Hauptvertrages

Nachträglicher Wegfall des Hauptvertrages

Rückwirkender Wegfall der vorläufigen Deckung


Allgemeine Versicherungsbedingungen

Qualifikation

Bedeutung von AVB vor und nach 1994

Einbeziehung von AVB in Versicherungsverträge

Auslegung


Überblick 1




� Subjektiver Risikoausschluss



Prämien

Hauptleistungspflicht des VN

Prämienarten und Fälligkeit

Erfüllung


Verletzung der Prämienzahlungspflicht

Erstprämie § 37 VVG

Folgeprämie § 38 VVG


Obliegenheiten

Typisches Steuerungsinstrument des Versicherungsvertrages

Keine erzwing- oder einklagbaren echten Pflichten

Konsequenz : BGB-Vorschriften über Pflichten nicht auf Obliegenheiten anwendbar, z.B. § 278 BGB (stattdessen: Repräsentantenhaftung)

Lediglich Sanktion bei schuldhafter Nichtbeachtung (meist Rücktrittsrecht oder Leistungsfreiheit)

Adressat überwiegend: VN

Zweck meist: Eingrenzung des versicherten Risikos oder Aufklärung versicherungsrechtlich relevanter Sachverhalte


Vorvertragliche Anzeigepflicht

Sanktion nur noch bei Fragen in Textform (§ 19 Abs. 1 VVG)

Nachvertragliche Anzeigepflicht nur bei ausdrücklicher

Nachfrage des VR

Belehrungspflicht (§ 19 Abs. 5 VVG)

§ 1 Beginn des Versicherungsschut zes

Fragen

Wann haben Sie….

----------------------------------------------------------------

Wann……

----------------------------------------------------------------

Wann….

----------------------------------------------------------------(2)

§ 1 Beginn des Versicherungsschut zes

Was passiert bei

Falschangaben?

----------------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------(2)


Vorvertragliche Anzeigepflicht

Rechte des Versicherers in Abhängigkeit vom Verschulden des VN

Leichte Fahrlässigkeit

grobe Fahrlässigkeit

Vorsatz

Rücktritt

sofern nicht

§ 19 Abs. 4

Nur

Kündigung

Rücktritt

Arglist

Anfechtung


Subjektive Gefahrerhöhung

§§ 23 ff. VVG-alt §§ 23 ff. VVG 2008

� Tatbestand der Gefahrerhöhung

� Vornahme - positive Kenntnis

� Erheblichkeit

� leichte Fahrlässigkeitausreichend

� Kausalität

� Kündigung(bei Kenntnis vor dem Versicherungsfall)

� Tatbestand der Gefahrerhöhung

� Vornahme - positive Kenntnis

� Erheblichkeit

� grobe Fahrlässigkeiterforderlich

� Kausalität

� Kündigung(bei Kenntnis vor dem Versicherungsfall)

Gefahrerhöhung


§ 24 VVG

Kündigung

§ 25 VVG

Beitrags-

erhöhung

§ 25 VVG§ 25 VVG

Beitrags-

erhöhung

§ 26 VVG

Leistungs-

freiheit

§ 26 VVG§ 26 VVG

Leistungs-

freiheit

Rechtsfolgen Gefahrerhöhung


Übersicht Obliegenheitsverletzung

Obliegenheits-verletzung

LeichteFahrlässigkeit

Vorsatz Arglist

Leistungsfreiheitnie möglich

Kausalitäterforderlich

Kausalitätnicht erforderlich

Leistungsfreiheit Leistungsfreiheit

GrobeFahrlässigkeit

Kausalität erforderlich

Leistungskürzung


Kausalität auch bei Vorsatz

Bisher: Relevanz

Jetzt: Kausalität

Konsequenz bei Aufklärungsobliegenheiten:

-Vorschaden

-Laufleistung

-Anschaffungspreis

-Vorsteuerabzugsberechtigung

-Zeugen


Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

Begriff:

Objektiv

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, in hohem Grade, außer Acht lässt und nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem in der konkreten Situation hätte einleuchten müssen.

Subjektiv

Die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls setzt jedoch nicht nur in objektiver Hinsicht einen grob fahrlässigen Pflichtenverstoß voraus, vielmehr muss das Verhalten des Versicherungsnehmers auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig sein, d.h. ein erheblich gesteigertes Verschulden darstellen.


Augenblicksversagen

BGH 08.02.1989:

Das Vergessen eines von verschiedenen Handgriffen in einem zur Routine gewordenen Handlungsablauf, das auch einem üblicherweise mit seinem versicherten Eigentum sorgfältig umgehenden VN passieren kann, ist bei einem solchen VN der typische Fall eines Augenblicksversagens, das das Verdikt "grobe Fahrlässigkeit" nicht verdient.

BGH 08.07.1992:

Ein Augenblicksversagen ist allein noch kein Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind.


Beweislast

Grundsatz:

Beweisbelastet für den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist der Versicherer.

Problematisch:

Der Nachweis der subjektiven Komponente der groben Fahrlässigkeit ist kaum möglich. Insoweit ist die Rechtsprechung nicht einheitlich.


Grundsatz des neuen Systems

einfache Fahrlässigkeit: keine Leistungsfreiheit

grobe Fahrlässigkeit: Quotelung nach Verschulden

Vorsatz: volle Leistungsfreiheit

Leichte Fahrlässigkeit

grobe Fahrlässigkeit

Vorsatz

Quotelung

Volle Leistung

vollständig

leistungsfrei


Haftung des VN für Dritte

� Repräsentant

� Wissenserklärungsvertreter

� Wissensvertreter


Überblick 1






Versicherungsvermittler

Versicherungsvertreter Versicherungsmakler


http://www.vermittlerregister.org


http://www.vermittlerprotokoll.de


Überblick 1






Verjährung

Klagausschlussfrist nach § 12 Abs. 3 VVG a.F.

Fälligkeit nach § 14 VVG


Sachverständigenverfahren

§ 84 VVG und AVB

Einzelne Voraussetzungen des Anspruchs

Höhe des Schadens


Versicherungsombudsmann

Beschwerdeberechtigt sind Verbraucher i.S. von § 13 BGB

Bei der Beschwerde muss es sich um einen eigenen vertraglichen Anspruch des Beschwerdeführers handeln

Für Beschwerden, die einen höheren Wert als 100.000 Euro haben, ist der Ombudsmann nicht zuständig


Überblick 2

� Unbebautes Grundstück

� Errichtung einer Immobilie

� Die errichtet Immobilie

� Regresse

� WEG und Verwaltung


Besitz oder Erwerb eines unbebauten Grundstücks

� Verkehrssicherungspflicht

� Deckungslücke bei Altlasten


Verkehrssicherungspflicht

� Ziffer 1 Nr. 3 BBPHV unzureichend

� Bauherrenhaftpflichtversicherung / 2 J.

� Haus- und Grundstückbesitzerhaftpflichtversicherung / 2 J.


Altlasten

� Mögliche Ansprüche

� Versicherungsschutz


Bodenkasko� Gutachten zur Ermittlung des Ausmaßes der Bodenkontamination; Sanierungsplan;

� Begleitung der Sanierungsmaßnahmen durch einen Sachverständigen;

� Sicherungsmaßnahmen, soweit sie günstiger sind als die Beseitigung;

� Sanierungsmaßnahmen ohne Ortsveränderung des Bodens;

� Aushub des kontaminierten Bodens;

� Transport des Erdreichs zur nächst gelegenen Verwendungs-, Lager-oder Reinigungsstätte;

� Verwendung, Lagerung und/oder Dekontamination des Erdreichs außerhalb des Betriebsgrundstücks;

� Wiederauffüllung des Betriebsgrundstückes des Versicherungsnehmers unter Abzug von Wertverbesserungen.


Überblick 2



� Die errichtet Immobilie

� Regresse



Errichtung einer Immobilie

� Spezielle Versicherungsprodukte

� Haftpflicht- und Sachrisiken


Sachversicherung

� Bauleistungsversicherung

� Feuerversicherung

� Montageversicherung / Maschinenversicherung


Bauleistungsversicherung

� Auftraggeber / Auftragnehmer

� ABU / ABN


Versicherte Gefahr

� Allgefahrenversicherungen

� Bauleistungen

� Sonstige Sachen


Versicherte Sachen

� Bauleistung

� Baustoffe

� Bauteile


Unvorhergesehen

Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen

können.

� Wortlaut: Einfache Fahrlässigkeit

� VR: Grobe Fahrlässigkeit

� Sonst: Verstoß gegen § 307 BGB


Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur

grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Unvorhergesehen


Sachschaden

� Verletzung der Sachsubstanz

� Verschmutzung

� Pfusch am Bau ist nicht versichert


Ausschlüsse

� Mängel

� Diebstahl

� Glas-, Metall- oder Kunststoffoberflächen


Weitere Deckung


� AMoB

� AMB


Baugewährleistungsversicherung

� Mangelhaftigkeit des Bauwerks

� Erfüllungsansprüche werden versichert

� Mängel, die nach Abnahme hervortreten

� Struktur des VS = HaftpflichtV


Bauherrenhaftpflichtversicherung

� Bauherr ist, wer es in eigener Regie unternimmt, ein

Bauwerk zu erstellen oder erstellen zu lassen

� Gesetzliche Haftungsnormen des Privatrechts

� Schadenereignisprinzip

� Einsatz von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen


Betriebshaftpflichtversicherung

� ErfüllungsschadenIn der Betriebshaftpflichtversicherung kommt es für die Frage, ob es sich bei den Kosten für die Beseitigung eines Schadens um eine an die Stelle der Erfüllungsleistungtretende Ersatzleistung handelt, nicht darauf an, wie die vom Geschädigten erhobenen Ansprüche werkvertraglich einzuordnen sind. Entscheidend ist vielmehr, ob der Geschädigte sein unmittelbares Interesse an dem vertraglich geschuldeten Leistungsgegenstand geltend macht.

[BGH Beschl. v. 28. 9. 2011 − IV ZR 170/10 (OLG Saarbrücken)]

� ARGE


Überblick 2



� Die errichtete Immobilie

� Regresse



Die errichtete Immobilie

� Haus- und Grundstückbesitzerhaftpflichtversicherung

� Gewässerschadenhaftpflichtversicherung


� Wohngebäudeversicherung

� Hausratversicherung


Haus- und Grundstückbesitzerhaftpflichtversicherung

BBR HuG

Haftpflicht als Eigentümer, Pächter…

für Schäden z.B. aus baulicher Instandhaltung

Beleuchtung

Streuen bei Winterglätte

Kein Unterschied zu den BBPHV, aber…


Unterschied zu den BBPHV

Gilt auch fürMehrfamilienhausunbebautes Grundstückvermietetes Eigenheimgewerblich genutzte od. leer stehende Gebäude

Schäden aus Besitz und Verwendung von z.B.AufzügenFahrstühlenSammelheizungen


Feuerversicherung

� Brand, Explosion oder Blitzschlag

� Ausschlusstatbestände

� Obliegenheiten

� Entschädigungsleistung

� Grundpfandgläubiger


Brand

Brand ist

ein Feuer,

das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist

oder ihn verlassen hat und

dass sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag

§ 1 Nr. 2 AFB 87


Explosion

Ein Schaden ist durch eine Explosion im versicherungsrechtlichen Sinn verursacht, wenn er

durch eine auf dem Ausstrebungsverhalten

von Gasen beruhende

plötzliche und

heftig verlaufende

Kraftäußerung entstanden ist, § 1 Nr. 4 AFB 87

Als Gas kommt auch die Luft als das die Erde umgebende Gasgemisch ohne Hinzutreten weiterer Gase in Betracht.


Blitzschlag

Blitzschlag ist der

unmittelbare Übergang

eines Blitzes

auf Sachen

§ 1 Nr. 3 AFB 87


Wohngebäudeversicherung

Einschluss zusätzlicher Gefahren

Leitungswasser

Sturm

Hagel

Rohrbruch

Frost


Leitungswasser

Leitungswasser ist Wasser, das aus

Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung,

mit dem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder Schläuchen der Wasserversorgung,

Anlagen der Warmwasser- oder Dampfheizung,

Sprinkler- oder Berieselungsanlagen

bestimmungswidrig ausgetreten ist.


Sturm

Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8.

Versichert sind nur Schäden, die entstehen

durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes auf versicherte Sachen;

dadurch, dass der Sturm Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft;

als Folge eines Sturmschadens an versicherten Sachen


RohrbruchInnerhalb versicherter Gebäude sind versichert Frost- und sonstige Bruchschäden an Rohren

der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen),

der Warmwasser- oder Dampfheizung,

von Sprinkler- oder Berieselungsanlagen.

Darüber hinaus sind innerhalb versicherter Gebäude auch versichert Frostschäden an

Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Wasserhähnen, Geruchsverschlüssen, Wassermessern oder ähnlichen Installationen,

Heizkörpern, Heizkesseln, Boilern oder an vergleichbaren Teilen von Warmwasser- oderDampfheizungsanlagen,

Sprinkler- oder Berieselungsanlagen.

Außerhalb versicherter Gebäude sind versichert Frost- und sonstige Bruchschäden an Zuleitungsrohren der Wasserversorgung und an den Rohren der Warmwasser- oder Dampfheizung, soweit diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen und sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden.


Welche Rohre sind mitversichert?

Versichertes Gebäude (Verkaufsräume)

Zu- oder AbleitungsrohrVersichertes

Nebengebäude(Büro/Verwaltung)

Zu-/Ableitungsrohre

Zulei-

tung

Geb.

—Abflussrohr

—Hauptleitung

Zuleitung

Abflussrohr

—Abflussrohr

Spring-

brunnen

Versichertes Gebäude (Verkaufsräume)

Zu- oder AbleitungsrohrVersichertes

Nebengebäude(Büro/Verwaltung)

Zu-/Ableitungsrohre

Zulei-

tung

Geb.

—Abflussrohr

—Hauptleitung

Zuleitung

Abflussrohr

—Abflussrohr

Spring-

brunnen


Hausratversicherung

§ 1 VHB 92

Gebäudeteile

Gebäudebestandteile

Fremdes Eigentum


Elementarschäden BEW / BEH

Überschwemmung

Erdbeben

Erdsenkung

Erdrutsch

Schneedruck

Lawinen


Elementarschäden

Vertragsgrundlagen:

BEW / BEH selbstständiger Versicherungsvertrag, d.h. Kündigung des Hausrat- oder Wohngebäudeversicherungsvertrag führt nicht zur

Aufhebung der Elementarschadenversicherung (Kündigungsmöglichkeit nach § 10 BEH, § 14 BEW)


Entschädigungsleistung

� Versicherungssumme

� Unterversicherung

� Neuwertversicherung


Versicherungssumme

Jahr 1914

Versicherungssummen im Regelfall auf verschiedene Positionen

Zeitwert– oder auf Neuwertbasis

Fehlt eine besondere Vereinbarung, so greift

§ 52 VVG ein


Unterversicherung

� Verhältnis zwischen Versicherungssumme und Versicherungswert

� Jährliche Anpassungen an Preisänderung z. B. Klausel 1717


Neuwertversicherung und UnterversicherungQuotenvorrecht:

Eigentlich gilt

(Versicherungsleistung + Haftpflichtanspruch) – Schaden = Forderungsübergang

Bsp.:

20.000VN erhält vom Schädiger noch

30.000Forderungsübergang

50.000Anspruch gegen Schädiger wg. Mitverschulden

80.000Versicherungsleistung wg. Unterversicherung

100.000Materieller Schaden


Neuwertversicherung und UnterversicherungQuotenvorrecht:

In der Neuwertversicherung gilt aber:(Versicherungsleistung + Haftpflichtanspruch) – normierter Versicherungsschaden = ForderungsübergangBsp.:

40.000VN erhält vom Schädiger noch

10.000Forderungsübergang

50.000Anspruch gegen Schädiger / Zeitwertschaden

80.000Versicherungsleistung wg. Unterversicherung

120.000Neuwertschaden


Wiederaufbauklauseln

Neuwertentschädigung ist nur dann zu zahlen, wenn

sichergestellt ist,

dass es zum Wiederaufbau kommt

§ 11 Nr. 5a AFB 87


Exkurs: Umsatzsteuer

BGH Urt. v. 24.05.2006

§ 13 AKB MwSt.-Klausel nicht transparent

Auswirkung auf die Sachversicherung


Sachverhalt

WW = 32.000 DM

Unrepariert verkauft zum RW = 12.000 DM

VN kauft Ersatzfahrzeug

Brutto RK = 19.804,48 DM

MwSt. = 2.731,65 DM.


Auslegung

Brutto RK – MwSt.

Kauft VN Ersatzfahrzeugs, richtet sich der Ersatzanspruch nach § 13 II (1) Satz 2 AKB, auf die Differenz zwischen WW und RW.

VN hat insoweit ein Wahlrecht.


Keine unangemessene Benachteiligung

Gesetzliches Leitbild § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Gefährdung Vertragszweck § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Treu und Glauben § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB


Transparenzgebot

Wahlrecht

§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB


Überblick 2




� Regresse



Regressfälle

� Mieterregress

� Regress bei Wohnungseigentümergemeinschaft


Mieterregress

� Anspruchsgrundlage und Beweislast

� Stillschweigende Haftungsbegrenzung

� Mieter – Mieter - Regress


Anspruchsgrundlage und Beweislast

Verletzung der vertraglichen Pflegepflicht des Mieters durch vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache.

Liegt die Schadenursache im Obhutsbereich des Mieters,

muss sich der Mieter umfassend entlasten.


Stillschweigende Haftungsbegrenzung

07.03.1990 versicherungsrechtlicher Ansatz

23.01.1991 wurde dieser Ansatz wieder abgelehnt

13.12.1995 bei Umlage auf die Miete

08.11.2000 versicherungsvertraglichen Ansatz

14.02.2001 Mietesenat folgt VR-Senat

03.11.2004 Vorrang des Mietvertrags


4 Urteile des BGH v. 13.09.2006

Grundsatz:

Der BGH hält daran fest, dass in der Gebäudeversicherung die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, und dass dem Versicherer der Regress auch dann verwehrt ist, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt.


Ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Auch bei einem

auf Dauer angelegten

unentgeltlichen Nutzungsverhältnis


Zurechnung

Eine vs. oder g.f. Herbeiführung des Gebäudeschadens durch einen Dritten ist dem Mieter nur zuzurechnen, wenn der Dritte sein Repräsentant war.

§ 278 BGB ist nicht anwendbar.


Doppelversicherung

Dem Gebäudeversicherer, dem der Regress gegen den Mieter verwehrt ist, steht gegen dessen Haftpflichtversicherer entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG) ein Anspruch auf anteiligen Ausgleich zu.

Einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung kann der VR nicht verlangen.


Hausratversicherung

Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers kann auf die Hausratversicherung

des Vermieters nicht übertragen werden.


Beweislast

Mieter muss sich entlasten, wenn die Schadenursache im Obhutsbereich des Mieters liegt!

ABER IM REGRESSFALL

hat der Sachversicherer die Schadenursache und das Verschulden zu beweisen!


Überblick 2




� Regresse



Wohnungseigentümer und Verwalter

�Aufgaben des Verwalters im Zusammenhang mit VU

�Vertragserfüllung

�Schadensabwicklung

�Kündigung


Aufgaben des Verwalters

� Abschluss der Verträge, § 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG

� Auswahl des Versicherers

� Berechtigung zum Vertragsabschluss

� Anzeigepflichten

� Ermittlung der Versicherungssumme

� Selbstbehalt

� Provision


Vertragserfüllung

� Zahlung der Prämie

� Überprüfung der Versicherungssumme

� Anzeige einer nachträglichen Gefahrerhöhung


Schadensabwicklung

� Schadenanzeige

� Repräsentantenhaftung

� Schadenminderungspflicht


Kündigung

� Kündigungsgründe

� Berechtigung des Verwalters zur Kündigung

� Zustimmung von Grundpfandgläubigern


Kündigungsgründe

� Ablaufkündigung

� Eintritt des Versicherungsfalls

� Veräußerung


Berechtigung des Verwalters zur Kündigung

� Ohne Ermächtigung der Gemeinschaft

� § 174 BGB


Vielen Dank

für

Ihre Aufmerksamkeit

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