Open Method of Coordination_German

DER EU-PROZESS FÜR SOZIALSCHUTZ UND SOZIALE EINGLIEDERUNG 2008-2010:

Was haben kommunale Akteure davon?

1 Einleitung 1

2 WasistdieOMKSoziales? 2

3 WiefunktioniertdieOMKSoziales? 3

4 EUROCITIESunddieOMKSoziales 7

5 UnterstützendeAktivitätenaufEU-Ebene-PROGRESS 9

6 DieNationalenAktionsplänezursozialenIntegration 2008-2010-eineÜbersichtfürkommunaleFachkräfte: Österreich&Deutschland 11

7 Glossar 14

Inhalt

DerEU-ProzessFürSozialschutzUndSozialeEingliederung2008-2010/1

1

Einleitung

Für kommunale Bedienstete und Sozialarbeiter scheintdieEU-SozialagendameistweitvonihremArbeitsalltagentferntzusein VielleichthatmangelegentlichmitdemEuropäischen Sozialfonds zu tun, aber die Prozesse derPolitikgestaltungund-KoordinierunginBrüsselerscheinensehrkompliziert,abstraktundvielleichtsogarirrelevantzusein DieserBerichtwilldieseStereotypeninfragestellen,indem er den praktischen Wert der EU-Sozialpolitikherausstelltunderklärt,wiediesezustandekommtundwelcheAuswirkungensieaufdielokalePraxishat

Die Koordinierung von politischen Strategien übernationale und behördliche Kulturgrenzen hinweg isteine komplizierte Aufgabe, vor allem wenn es um dieEntwicklungneuerMethodendesgegenseitigenLernensund um die Änderung gewohnter Arbeitsweisen geht Ein solcher Prozess erfordert eine Menge politischerAnstrengung,EinsatzundPlanung–dasgiltauchfürdieEU-Sozialagenda JedeInitiativebrauchteineStruktur,einGerüst,woraufderpolitischeLernprozessaufbauenkann InBezugaufdassozialeEuropabestehtdiesesGerüstausder Offenen Methode der Koordinierung (OMK), die imBrüsselerJargonauchals„OMKSoziales“bezeichnetwird

Die „OMK Soziales“ fällt unter die ausschließlicheKompetenz der nationalen Ministerien und derEuropäischen Kommission – formal gesehen sind dieStädtedarannichtbeteiligt TrotzdemhatEUROCITIESeineVielzahl von Aktivitäten entwickelt, um die Beteiligungder Städte an diesem Prozess voranzubringen DaswichtigsteZieldabeiistes,Aufmerksamkeitzuschaffenfür die besonderen Herausforderungen, mit denen dieStädtekonfrontiertsind Wirsinddavonüberzeugt,dasszwei Aspekte der Sozialen OMK bis heute übersehenwurden, dessen Berücksichtigung die Wirksamkeit derEU-Sozialpolitikvorantreibenkönnten

ErstensführenAktivitätenauflokalerEbenezubesserenErgebnissen, wenn sie auf solide Kenntnisse überEntwicklungenundEntscheidungenaufnationalerundeuropäischerEbeneaufbauen Zweitens–undvielleichtwichtiger: Nur wenn Städte als vollwertige Partner imEntscheidungsprozess anerkannt werden, kann derpraktische Wert der Arbeit von Kommunalbeamten zurVerbesserungderSozialpolitikgenutztwerden

DernachfolgendeBerichtinformiertdiekommunalenAkteureüberdieSozialeOMK,beschreibtihreBasiselementeundzeigtMöglichkeitenderPartizipationaufeuropäischerEbene,durchEUROCITIESoderaufnationalerEbeneauf Wirhoffen,dassSiedurchdasLesendiesesBerichtsdieSoziale OMK nicht nur besser verstehen, sondern auchderenRelevanzfürIhrenArbeitsalltagentdeckenwerden DarüberhinauswollenwirSie,IhreKollegenundandereFachkräftezurPartizipationauffordern:JemehrLeuteausderpraktischenSozialarbeitamProzessteilnehmen,umsobesserwirddieSozialpolitik

Das übergreifende Ziel der Sozialen OMK ist es, densozialenZusammenhaltinEuropasichtbarzumachen UmdiesesZielzuerreichen,brauchenwirdieUnterstützungund das Engagement der kommunalen Akteure DieKonzentration auf gegenseitiges Lernen durch denWissensaustausch auf allen Verwaltungsebenen schafftzahlreicheMöglichkeitenfürFachkräfte,nichtnurmehrüber die aktuellen Entwicklungen und bewährtenVerfahrensweisenzulernen,sondernaktivampolitischenDiskursteilzunehmen

2/DerEU-ProzessFürSozialschutzUndSozialeEingliederung2008-2010

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1 DieOffeneMethodederKoordinierungwurdeursprünglichentwickeltfürdenBereichderEuropäischenBeschäftigungspolitik HeutewirdsieinverschiedenenBereicheneingesetzt,unterandereminderJugend-undBildungspolitik

2 DerMinisterratistdaswichtigsteEntscheidungsgremiumderEuropäischenUnion Ersetztsichzusammenaus27(proStaateiner)nationalenMinisternundhatwechselndeVertreterabhängigvomThemaderRatssitzung DerrelevanteRatfürdieSozialpolitikistderRatfürBeschäftigung,Sozialpolitik,GesundheitundVerbraucherschutz(EPSCO),dersichzusammensetztausdenfürBeschäftigung,Sozialschutz,GesundheitundChancengleichheitzuständigenMinistern

WasistdieOMKSoziales?

DerEU-ProzessfürSozialschutzundsozialeEingliederungbasiert auf der sogenannten „Offenen Methode derKoordinierung“ DieOMKisteineRegelungsvereinbarung,die den Rahmen liefert für eine zwischenstaatlicheKoordinierung von sozialpolitischen Maßnahmen undStrategien, wobei die politischen Entscheidungen aufnationalerEbenegetroffenwerdenunddieZusammenarbeitauf freiwilliger Basis stattfindet 1 Die EuropäischeKommissionhathierbeinureineÜberwachungsfunktion,während das Europäische Parlament praktisch vomProzess ausgeschlossen ist Der wichtigste Grund fürdie Koordinierung von Sozialpolitik auf EU-Ebene istdie Tatsache, dass – trotz bedeutender UnterschiedezwischendenverschiedenenSozialsystemeninEuropa–dieMitgliedstaatenmitdengleichenHerausforderungenkonfrontiertsind(z B demografischerWandel,Migrationoder – in jüngster Zeit – die Wirtschaftskrise), für diekoordinierteLösungennotwendigsind

In der Sozialen OMK einigen sich die nationalenRegierungenaufgemeinsameZieleundaufgemeinsameIndikatorenzurÜberwachungderFortschritte AufdieserGrundlageerstellensieNationaleStrategieberichteüberSozialschutz und soziale Eingliederung, die in einemGemeinsamen Bericht der Europäischen Kommissionund dem Ministerrat2 evaluiert werden Sie treffen sichaußerdemzurgegenseitigenBewertunginsogenannten„Peer Reviews“, wobei Vertreter der nationalenSozialministerien ihre Programme und Strategien zurLösungbestimmtersozialerFragengegenseitigkritischbeurteilen

Obwohl die Gesetzgebungskompetenz den nationalenRegierungenvorbehaltenbleibt,hatdieserProzesseineklareeuropäischeDimension:DienationalenMinisterienvereinbareneinegemeinsameAgendaundbewertenauffreiwilligerBasisgegenseitig ihrePolitikansätzeanhandvongemeinsamenLeistungsindikatoren

DeswegenwirddieOMKSozialeshäufigalsInstrumentdes gegenseitigen Lernens bezeichnet Durch denVergleichderFortschrittebeimLösenähnlichersozialerFragenfindendienationalenRegierungensich ineinerWettbewerbssituationwieder, indersiedieErfolgedersozialpolitischen Strategien der anderen sowie derenAusbleiben genauestens überprüfen Obwohl diesesSystem also gute Voraussetzungen schafft für ‚LernendurchPrüfen‘,gibtesjedochkeineoffiziellenSanktionenfürschlechteLeistungen EinandererzweideutigerAspektistdieTatsache,dassderProzesstrotzdervermeintlichenOffenheit nur den Vertretern der Mitgliedstaaten, derEuropäische Kommission und ausgewählten Expertenzugänglich ist DieEinbeziehungderÖffentlichkeitistzuvernachlässigenundnichtstaatlicheAkteurehabennurbeschränktZugangzumProzessüberVeranstaltungenwiedenjährlichenEuropäischenRundenTischzuArmutundsozialerAusgrenzungoderdieAktivitätendesPROGRESS-Programms


3

3 KOM(2005)706endgültig,Zusammenarbeiten,zusammenmehrerreichen:EinneuerRahmenfürdieoffeneKoordinierungderSozialschutzpolitikundderEingliederungspolitikinderEuropäischenUnion,Brüssel,22 12 2005

WiefunktioniertdieOMKSoziales?

DieOMKSozialesexistiertseitderTagungdesEuropäischenRatsimJahr2000inLissabon DorteinigtensichRegierungenvon 15 Mitgliedstaaten auf eine 10-Jahresstrategie, umdie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas zuerhöhenunddieBeseitigungderArmutvoranzubringen Die Methode wurde 2002 und noch einmal 2005überarbeitet und deutlich in ihrer Struktur verändert:Die drei ursprünglich voneinander unabhängigenThemenbereiche(sozialeEingliederung,Alterssicherung,GesundheitundLangzeitpflege)wurdenineinereinzigenRahmenstrukturzusammengefasstundmitgemeinsamenZielenundvereinfachtenBerichtsverfahrenausgestattet Gegenwärtig ist die OMK in Zyklen strukturiert, diedie Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten unddie regelmäßige Berichterstattung an die EuropäischeKommission erleichtern sollen Sie besteht aus denfolgenden Hauptelementen: gemeinsamen Zielen,nationalen Strategieberichten über Sozialschutz undsoziale Eingliederung, Gemeinsame Berichte überSozialschutzundsozialeEingliederungundgemeinsamenIndikatoren

a) Gemeinsame ZieleDienationalenRegierungenhabensichaufzweiGruppenvonZielengeeinigt:dieübergreifendenZielederSozialenOMK und Ziele, die sich konkret auf die einzelnenTeilbereichesozialeEingliederung,AlterssicherungsowieGesundheitundLangzeitpflegebeziehen3

Die übergreifenden Ziele, die sich auf alleThemenbereiche der Sozialen OMK beziehen, sind dieFörderungvon:

1. sozialem Zusammenhalt, Gleichbehandlung vonMännern und Frauen sowie Chancengleichheit für alledurch angemessene, zugängliche, finanziell tragfähige,anpassungsfähigeundeffizienteSozialschutzsystemeundMaßnahmenfürsozialeIntegration;

2. wirksamerInteraktionzwischendenLissabon-Zielen„stärkeres Wirtschaftswachstum“, „mehr und bessere

Arbeitsplätze“ und „größerer sozialer Zusammenhalt“,unter Einbeziehung der EU-Strategie für nachhaltigeEntwicklung;

3. Verantwortungsvolle Führung (Good Governance),TransparenzundEinbeziehungvonInteressengruppenbeiderGestaltung,UmsetzungundÜberwachungpolitischerMaßnahmen

Die konkreten Ziele beziehen sich auf die dreithematischen Bereiche der Sozialen OMK Die Ziele fürdenBereichdersozialenEingliederungsind:

1. Zugang für alle zu den für die Beteiligung an der Gesellschaft notwendigen Ressourcen, Rechten undDienstleistungen, die Prävention und Bekämpfung vonAusgrenzung sowie die Bekämpfung aller Formen vonDiskriminierung,diezuAusgrenzungführen;

2. dieaktive soziale Eingliederungaller,sowohldurchFörderungderArbeitsmarktpartizipationalsauchdurchBekämpfungderArmutundAusgrenzung;

3. diesolide Koordinierung der Strategien zur sozialen Eingliederung unter EinbeziehungallerRegierungsebenenunddereinschlägigenAkteure–darunterauchMenschen,die inArmut leben- sowiedieeffizienteundwirksameGestaltung dieser Politik und deren Einbringung in allerelevantenPolitikbereiche,einschließlichderWirtschafts-,Haushalts-, Bildungs- und Berufsbildungspolitik undStrukturfondsprogramme(insbesondereESF)

AufderGrundlagedieserZieleerstellendierelevantennationalenMinisterienihreNationalenStrategieberichte(NSB)überSozialschutzundsozialeEingliederung

b) Die wichtigsten AkteureDie Soziale OMK ist ein zwischenstaatlicher Prozess

Das bedeutet, dass alle Entscheidungen durch dienationalen Regierungen getroffen werden, die sich imRat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit undVerbraucherschutz(EPSCO)treffen


4 MehrInformationenüberdenEU-AusschussfürSozialschutzfindenSiehier:www ec europa eu/social/main jsp?catId=758&langId=de5 DieAufgabederEuropäischenKommissionistes,demAusschussanalytischeundorganisatorischeUnterstützungzugeben

UmdenProzesszukoordinieren,wurdederEU-AusschussfürSozialschutz(SPC)geschaffen 4DieseGruppesetztsichzusammen aus jeweils zwei Beamten jeder nationalenRegierung und zwei Vertretern der EuropäischenKommission5

SeineAufgabensinddieBeobachtungsozialerTrendsunddieEntwicklungpolitischerStrategienzumSozialschutz,die Förderung des Austauschs von Wissen, Erfahrungund bewährter Verfahrensweisen zwischen nationalenRegierungen sowie die Erstellung von Berichten, dasFormulierenvonMeinungenoderdieErfüllungandererAufgaben innerhalbseinesKompetenzbereichs AlsTeildesSPCwurdedieUntergruppe„Indikatoren“gegründet,umIndikatorenzuformulierenundzudefinieren,anhanddererdieFortschrittederLänderbeiderErreichungdergemeinsamenZielebewertetwerden

Der Ausschuss für Sozialschutz arbeitet regelmäßigmitanderenAusschüssenzusammen,diefürdieSozial-und Wirtschaftspolitik der EU verantwortlich sind,insbesonderemitdemBeschäftigungsausschuss(EMCO)unddemAusschussfürWirtschaftspolitik(EPC)

c) Nationale Strategieberichte über Sozialschutz und soziale Eingliederung (NSB)AlledreiJahreerstellendiefürSozialpolitikzuständigennationalenMinisterieneinenNationalenStrategiebericht(NSB) Diese Berichte fassen die geplanten politischenMaßnahmenzurErreichungdergemeinsamenZielederSozialen OMK zusammen Wie in der untenstehendenTabellezuerkennenist,bestehtderNSBausvierTeilen,darunter auch ein Nationaler Aktionsplan (NAP) zursozialenIntegration(sieheTeileinsinderTabelle)

Nationaler Strategiebericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung

Einleitung Teileins Teileins Teildrei

AllgemeinerÜberblickundZusammenfassung

Nationaler Aktions-plan soziale Integration

NationalerStrategieberichtAlterssicherung

NationalerStrategieberichtGesundheitundPflege

DieNSBbieteneinenÜberblicküberdiesozioökonomischeLagedereinzelnenLänder,fassendieHerausforderungender sozialen Entwicklung zusammen, definieren diepolitischenPrioritätendernationalenRegierungensowiedie Maßnahmen, die zu deren Erreichung beitragensollen

Außerdem werden die führungspolitischenMaßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung derRegelungenbeschrieben,insbesonderedieMechanismen,die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenenVerwaltungsebenenverbessernsowiedieEinbeziehungderZivilgesellschaftvergrößernsollen

Die NSB sind eine wertvolle Informationsquelle fürFachkräfteaufallenVerwaltungsebenen:Siebeschreibenalle heutigen und geplanten Maßnahmen in einembestimmtenMitgliedstaatundgehörenzudenwenigenDokumenten,dieeineaktuelleundakkurateBeschreibungderEntwicklungvonpolitischenMaßnahmendarstellen EinhäufigerKritikpunktinBezugaufdieNSBistjedoch,dasssieeherbeschreibendalsstrategischsindundeinfachpolitische Maßnahmen in einem einzigen Dokumentzusammentragen, statt eine Basis für ihre Anwendungzubieten DieseUnzulänglichkeitenwerdendeutlichimKapitel zur sozialen Integration Obwohl dieses KapiteldenTitelNationaler Aktionsplanträgt,enthältesmeistenskeineAngabenzurFinanzierungdereinzelnenZiele,nochverfügtesübereinenEinführungszeitplan

d) Gemeinsame Berichte über Sozialschutz und soziale EingliederungJedesJahrerstellendieEuropäischeKommissionundderMinisterrateinenGemeinsamenBerichtüberSozialschutzund soziale Eingliederung Auf der Grundlage einerBewertungallerNationalenStrategieberichtebeschreibtder Bericht den Fortschritt nationaler Maßnahmen undStrategien und fasst die wichtigsten Aussagen, die füralle Mitgliedstaaten gleich sind, zusammen Da sie dengemeinsamen Standpunkt der Kommission und desRats wiedergeben, bilden die Gemeinsamen Berichteeinen wichtigen Bezugspunkt für Modernisierungs-undReformprozesseimBereichdesSozialschutzesundder sozialen Eingliederung in Europa Diese Berichtesind mit einem ausführlichen Begleitdokument undLänderprofilenversehen,dieeinedetaillierteDarstellung


der sozioökonomischen Lage und der politischenMaßnahmendereinzelnenMitgliedstaatenbieten6 DieDauerderOMK-ZyklenbeträgtjeweilsdreiJahre

Im ersten Jahr liefert der Gemeinsame Bericht einevollständigeBewertungderNSB IndendarauffolgendenJahrenkonzentrierendieBerichtesichaufeinbestimmtesThema Das erste dieser Themenjahre war 2007, als dieKinderarmut im Mittelpunkt stand (veröffentlicht imGemeinsamenBericht2008) 2009liegtderthematischeSchwerpunktaufAusgrenzungaufdemWohnungsmarktundObdachlosigkeit 2010werdendiesozialenFolgenderMigrationimMittelpunktstehen

2006VollesJahr:ErstellungNationalerStrategieberichte2006-2008

2007 Themenjahr:Kinderarmut

2008Volles Jahr: Nationale Strategieberichte 2008-2010

2009Themenjahr: Ausgrenzung auf demWohnungsmarktundObdachlosigkeit

2010Themenjahr: Soziale Folgen der Migration (zubestätigen)

2011VollesJahr:NationaleStrategieberichte2011-2013(zubestätigen)

Die vor Kurzem eingeführten „Themenjahre“ bietender Kommission und den Mitgliedstaaten Gelegenheit,eine gründliche, detaillierte Analyse bestimmtersozialpolitischer Fragen durchzuführen Das Potenzialdieser Initiative sollte nicht unterschätzt werden: Dieausführliche Studie über Kinderarmut aus dem Jahr2007hatdieAufmerksamkeitaufeinThemagelenkt,dashäufigübersehenwird DieshatinallenMitgliedstaateneineöffentlicheDebatteausgelöst,dieletztendlichdazugeführthat,dassnichtwenigerals13LänderKinderarmutals politische Priorität für ihre aktuellen NationalenStrategieberichtegewählthaben

Die Berichterstattung über Obdachlosigkeit undAusgrenzung auf dem Wohnungsmarkt im Jahr2009 umfasst eine Vielzahl von wissenschaftlichen

Untersuchungen, unter anderem eine unabhängigeStudie über „Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt:Sozialpolitik,WohnraumversorgungundArbeitsmärkte“(Housing exclusion: welfare policies, housing provision and labour markets)sowieeineSelbstbewertungdereinzelnenMitgliedstaatenanhandeinerUmfragedesAusschussesfür Sozialschutz Der EU-Bericht zur sozialen Lage 2009wirdaußerdemeinKapitelzudiesemThemabeinhaltenundgemeinsameIndikatorenfürdieÜberwachungvonWohnkosten und Wohnungsmangel festlegen Obwohldie Selbstbewertung der Mitgliedstaaten von dennationalen Sozialministerien koordiniert wird, werdenin manchen Ländern die kommunalen und regionalenVerwaltungenundandere InteressengruppenindiesenProzesseinbezogen

e) Gemeinsame statistische IndikatorenUm die Überwachung und Bewertung der FortschrittebeiderErreichungdergemeinsamenZielezuerleichtern,habendieMitgliedstaatensich2001währendeinerTagungin Laeken (Belgien) auf ein System gemeinschaftlicherIndikatoren(häufigals„Laeken-Indikatoren“bezeichnet)geeinigt 7DieIndikatorenwurdenmehrmalsüberarbeitet,um den veränderten gesellschaftlichen Entwicklungengerechtzuwerden SiewerdenvoneinerUntergruppe8des EU-Ausschuss für Sozialschutz erarbeitet Deraktuelle Indikatorensatz umfasst unter anderem dieArmutsgefährdungsquote, Arbeitslosenquote undSchulabbrecherquote

Die gemeinsamen Indikatoren haben eine wichtigeAuswirkung auf die Methoden der Datenerhebung inden Mitgliedstaaten, insbesondere auf die Messungsozialer Erscheinungsformen Die Entwicklung neuerIndikatoren und ihre laufende Überarbeitung helfendabei, die Aufmerksamkeit nationaler Ministerien aufaufkommendeoderbislangübersehenegesellschaftlicheProbleme, wie z B Kinderarmut oder Ausgrenzung aufdemWohnungsmarkt,zulenken

6 Da diese Länderprofile von Autoren erstellt werden, die auch für die Formulierung der politischen Maßnahmen auf nationaler Ebenezuständig sind, neigen diese dazu, die Ergebnisse dieser Maßnahmen in einem günstigen Licht zu präsentieren Eine möglicherweiseausgewogenereBewertungderProfilebietetdieAnalysederEuropäischenKommission,dieverfügbaristauf(nurEnglisch):www ec europa eu/employment_social/spsi/docs/social_inclusion/2008/joint_report_en pdf

7 EUROCITIES (2001): „Strengthening the Role of Local Authorities in the EU Strategy for Social Inclusion“ (Stärkung der Rolle vonKommunalverwaltungen in der EU-Strategie für soziale Eingliederung); European Public Social Platform (2003): Report on the NationalActionPlansforsocialinclusion;(EuropäischeÖffentlicheSozialePlattform:BerichtüberdieNationalenAktionsplänefürsozialeIntegration);EUROCITIES(2005):EUROCITIESProposalsforstrengtheningtheOMC(EUROCITIESVorschlägezurStärkungderOMK)

8 Mehr Informationen über die Arbeitsgruppe sind verfügbar auf: www ec europa eu/social/main jsp?catId=751&langId=de


9 GemeinsamerBerichtSozialschutzundsozialeEingliederung2008,S 118-119

1>GemeinsamerBericht2008

2>GemeinsamerBerichtvomEPSCO-Ratangenommen

3>DieEuropäischeKommissiondefiniertRichtlinien(aufderGrundlagederEmp-fehlungendesGemeinsamenBerichts)fürdieNationalenStrategieberichte(NSB)derMitgliedstaaten

4>MitgliedstaatenbereitenNSBvor(6-7Monate)

5>DieEuropäischeKommissionana-lysiertundbewertetdieNSBundlässtSchlussfolgerungenundEmpfehlun-genindenGemeinsamenBerichtvon2009einfließen



2008

2009

2010

OMK-Zyklus

7>ThematischerFokusaufAusgrenzungaufdemWohnungsmarktundObdachlosigkeit–dieEuropäischeKommissionerstellteinenBerichtaufBasisderandieMitgliedstaatenverteiltenUmfragen

9>ThematischerFokusaufdensozialenFolgenderMigration2010

f) Meilensteine des Sozialen OMK-Zyklus 2008-2010DasuntenstehendeDiagrammillustriertdendreijährigenZyklus der Sozialen OMK 2008-2010 Der Zyklus bautauf den Fortschritt der vorangegangenen drei Jahreauf, wobei der Gemeinsame Bericht von 2008 (Punkt 1im Diagramm) bestimmte Empfehlungen vorgibt, dieim OMK-Zyklus 2008-2010 zu berücksichtigen sind 9NachdemderGemeinsameBerichtdurchdenEPSCORat(Punkt2)angenommenwurde,hatdieKommissiondenMitgliedstaateneinedetaillierteInformationsnotizüberdieVorbereitungderNSBzukommenlassen(Punkt3) DannhattendieMitgliedstaatenetwasechsbissiebenMonateZeit,ihreNSBvorzubereiten(Punkt4) IndieserZeitfandeninterne (ressortübergreifende) und externe Beratungen(z B mitNRO)statt,bevorderBerichtaufgestelltwurde

DerBerichtwurdedannfertiggestelltundvomrelevantennationalenMinisteriumzugestimmt,bevorerzurAnalyseundBewertungandieKommissiongeschicktwurde DieserVorgangdauertedreibisvierMonate DieErgebnissesindals Empfehlungen in den Gemeinsamen Bericht 2009eingeflossen(Punkte5und6) ImLaufedesJahres2009werdenverschiedeneStudienüberObdachlosigkeitundAusgrenzung auf dem Wohnungsmarkt durchgeführt,dieindieAusarbeitungdesGemeinsamenBerichts2010einfließen werden (Punkte 7 und 8) 2010 wird der EU-AusschussfürSozialschutzsichaufdiesozialenFolgenderMigrationkonzentrieren(Punkt9)


4

10 EUROCITIES(2001):„StrengtheningtheRoleofLocalAuthoritiesintheEUStrategyforSocialInclusion“(StärkungderRollevonKommunalverwaltungeninderEU-StrategiefürsozialeEingliederung);EuropäischeÖffentlicheSozialePlattform(EuropeanPublicSocialPlatform)(2003):BerichtüberdieNationalenAktionsplänefürsozialeIntegration;EUROCITIES(2005):EUROCITIESVorschlägezurStärkungderOMK

11 Siehe:RatderEuropäischenUnion,Dokument7274/08,GemeinsamerBerichtüberSozialschutzundsozialeEingliederung200812 EsfandendreinationaleSeminarestatt:inBydgoszcz(Polen),Eindhoven(Niederlande)undLeeds(Großbritannien)

EUROCITIESunddieOMKSoziales

Seit2000hatEUROCITIESdieEinbeziehungderStädteindieOffeneMethodederKoordinierunggenauverfolgt,insbesondereihreMitwirkunganderVorbereitungundUmsetzungderNationalenAktionspläne(NAP)zursozialenIntegration 2001habenwireineArbeitsgruppezursozialenEingliederunggegründet,umdenBeitragderStädtezurOMK zu stärken Außerdem haben wir gemeinsam mitanderen europäischen Netzwerken eine EuropäischeÖffentliche Soziale Plattform (European Public SocialPlatform)zurVerbesserungderZusammenarbeitzwischenkommunalenundregionalenBehördengegründet

InunserenPositionspapierenundEvaluierungsberichtenhabenwirdieunzureichendeEinbeziehungder lokalenBehörden bei der Vorbereitung und inhaltlichenGestaltung der NAP, die mangelnde Kenntnis der EU-SozialagendaaufStadtebeneunddasFehlenkommunalerEingliederungsmaßnahmenindenNAPhervorgehoben 10DadieStädteeineentscheidendeRollebeiderErbringungvonSozialleistungenspielen,habenwirbetont,dasseswichtig ist, sie in die Vorbereitung und Umsetzung derNAPeinzubeziehen

Ähnliche Bedenken wurden in verschiedenenGemeinsamen Berichten zum Sozialschutz und sozialeEingliederung geäußert, die darauf hinwiesen, dass dieStadtverwaltungennichtausreichendamOMKbeteiligtsind DerGemeinsameBerichtvon2008hatzumBeispiel„weitere Verbesserungen der Politikgestaltung durchGewährleistung einer kontinuierlichen EinbeziehungderBeteiligten,einschließlichderörtlichenBehörden,imgesamtenVerlaufdesOMK-Politikzyklus“angemahnt 11

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, habenEUROCITIES und die Europäische Kommission dasProgramm Inclusive Cities for Europe (Integrative Städtefür Europa) gegründet Diese Initiative arbeitet in zweiRichtungen:Vonuntennachoben,indemsiedurcheineVerbesserung der Kenntnis der EU-Sozialagenda aufStadtebenediePartizipationvonStädtenanderSozialenOMK fördert, und von oben nach unten, indem sie beinationalenRegierungeneinBewusstseinfürdieRollederStädtebeiderStärkungsozialerEingliederungschafft

InBezugaufdenZyklusderSozialenOMK2008-2010habenwirunszunächstaufdieVertiefungderEinbeziehungderStädteindieVorbereitungderNAPsozialeIntegration

2008-2010 konzentriert Hierzu haben wir eine ReihenationalerSeminareorganisiert,beidenenFachkräftederStadtverwaltungenaufihreKollegendernationalenEbenetrafen,einschließlichderBeamten,diefürdieFormulierungderNAPzuständigsind DieseSeminarefandeninGroß-Britannien,PolenunddenNiederlandenstattundstelltenfürdieStadtvertretereinewertvolleMöglichkeitdar,ihrewichtigsten Probleme und Prioritäten hinsichtlich desEntwurfsundderUmsetzungvonpolitischenMaßnahmenzursozialenEingliederungaufnationalerundEU-EbeneindieDiskussioneinzubringen BeideSeitenhabenvondiesenSeminarenprofitiert:DieVertreterdernationalenMinisterienhattendieMöglichkeit,sichüberdielokalenProbleme bei der Umsetzung und Erbringung derDienstleistungen in der Praxis zu informieren, währenddie Stadtbeamten Informationen aus erster Hand überdieNAPunddensozialenEingliederungsprozessderEUerhielten

BeidiesenSeminarenwurdenThemenwiedersozialeWohnungsbau,dieErbringungvonLeistungenfürLangzeit-arbeitsloseunddieZugänglichkeitundInanspruchnahmevonSozialleistungendiskutiert KonkreteProbleme,dievondenTeilnehmernaufgeworfenwurden,warenu a die geringe Inanspruchnahme von Sozialleistungen inden Niederlanden mangels klarer Informationen, dieEntstehung städtischer Gebiete in Groß-Britannien, indeneneineHäufungvonsichgegenseitigverstärkendensozialenProblemenauftritt,unddasfortdauerndeProblemvon‚schwerzuerreichendenGruppen‘inPolen Obwohldie Probleme also sehr unterschiedlicher Natur waren,betontenalleTeilnehmerdieNotwendigkeiteinerganz-heitlichenHerangehensweiseauflokalerEbeneimKampfgegensozialeHerausforderungen,dieimmerschwierigergreifbar und nicht fest umrissen sind Die Schluss-folgerungendieserSeminarebildetendieGrundlagefürEmpfehlungenderStädteandiefürdieFormulierungderNAPzuständigenMinisterien 12DieniederländischenundpolnischenNAPverweisendirektaufdieseEUROCITIES-Seminare

Um die Wirkung dieser Aktivitäten zu verstärken,habenwireinenBriefandenAusschussfürSozialschutz(SPC)geschrieben,indemwirdieBedeutungderNAPfürStädte, insbesondere inBezugaufProbleme,dienur in


13 DieseRichtlinienfürdieBeratungwurdenvonderEuropäischenKommissionangekündigtimDokument„EinerneuertesEngagementfüreinsozialesEuropa:VerstärkungderoffenenKoordinierungsmethodefürSozialschutzundsozialeEingliederung“,KOM(2008)418endgültig,Brüssel02 07 2008

1>EUROCITIESorganisierteininternationalesunddreinationaleSeminarezursozialenEingliederung

2>EUROCITIESschickteineMitteilungandenAusschussfürSozialschutz(SPC):„DievielenGesichterdersozialenAusgrenzungmüssenineinerumfassendenHerangehensweiseundinwahrerZusammenarbeitmitallenrelevantenAkteurenangegangenwerden“

3>EUROCITIESanalysiertdieNationalenAktionspläneübersozialeIntegration2008-2010

4>EUROCITIESveröffentlichtseineBroschüre„DasEU-ProgrammfürSozialschutzundsozialeEingliederung2008-2010:WashabendiekommunalenFachkräftedavon?“

5>EUROCITIESveröffentlichteinPositionspapierüberbezahlbarenWohnraum

6>EUROCITIESveröffentlichteineStellungnahmeüberdiesozialenFolgenderMigration

2008

2009

2010

OMK-Zyklus

städtischenGebieteneinRollespielen,wiez B multipleDeprivation, hervorgehoben haben Zudem haben wirdieSPC-MitgliedermitdenKontaktdatenvonleitendenBeamten und Experten in verschiedenen Großstädtenausgestattet, um den Dialog zu vereinfachen WirhabendieSchlussfolgerungendernationalenSeminarewiedergegeben und dabei die Rolle der kommunalenVerwaltungen bei der Erbringung öffentlicherDienstleistungenbetontsowiedieSchwierigkeiten,denensiebeiderUmsetzungsozialpolitischerMaßnahmeninderPraxisbegegnen

ImzweitenHalbjahr2008,nachdemdieNAPvondenMitgliedstaatenfertiggestelltwurden,habenwirunsaufdieEvaluierungderNAPkonzentriert Wirwolltensehen,in welchem Ausmaß sie die kommunalen Interessenberücksichtigen HierzuhabenwireineUmfrageerstellt,die den Fachkräften in den Städten bei der Bewertungder NAP helfen sollte Die Umfrageergebnisse wurdenwährend eines internationalen Evaluierungsseminarsweiterentwickelt, an dem Vertreter der nationalenRegierungen,Städte,NRO,derEuropäischenKommissionsowie Experten teilnahmen Das Ergebnis unserer

Evaluierung haben wir als Beitrag zum GemeinsamenBerichtderKommissionzukommenlassen

DieEvaluierunghatgezeigt,dassStädteaufverschiedeneArtundWeiseanderVorbereitungdieserPlänebeteiligtwaren,unteranderemdurchBeratungenübernationaleVerbändeoderspezielleKonsultationsveranstaltungen

AlleBerichtehabendieRollederörtlichenBehördenbei der Umsetzung sozialpolitischer Eingliederungs-maßnahmen anerkannt Dennoch haben die meistenBerichte nicht die spezifisch städtischen Problemeund lokalen Unterschiede gewürdigt Nur wenigeverwiesen auf ganzheitliche Herangehensweisen beider Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung DaherhabenwirinunserenEmpfehlungeneinetiefergehende,frühereundsystematischereEinbeziehungderStädtebeider Formulierung der NAP und bessere Mechanismenfür die Zusammenarbeit zwischen lokalen undnationalenBehördengefordert AußerdemhabenwirderEuropäischenKommissiondasAngebotgemacht,beiderEntwicklungfreiwilligerRichtlinienfürBeratungsverfahrenfürdennächstenOMK-Zyklusbehilflichzusein 13


5

14 IndieserHinsichtunterscheidetPROGRESSsichinseinerZielsetzungvomEuropäischenSozialfonds,der‚direktesHandeln‘unterstützt,z B dieUmsetzungvonBeschäftigungs-undsozialenEingliederungsmaßnahmenindenMitgliedstaaten

15 DasProgrammderPeer-Review-Seminare2009istverfügbarunter:www peer-review-social-inclusion eu/peer-reviews16 AlleBerichtesindverfügbarauf:www peer-review-social-inclusion eu/network-of-independent-experts17 WeitereInformationenübertransnationaleAustauschprojekte:www ec europa eu/social/main jsp?catId=751&langId=de18 MehrInformationenüberdasProjektEuropäischeStädtegegenKinderarmutsindverfügbarunter:www againstchildpoverty com/

UnterstützendeAktivitätenaufEU-Ebene-PROGRESSIndenvorangegangenKapitelnhabenwirdiewichtigstenElementederOMKbeschrieben,nämlichdiegemeinsamenZieleundIndikatorensowiedieNSBundGemeinsamenBerichte Um ihre Anwendung zusätzlich zu stärken,werden im Rahmen des Gemeinschaftsprogrammsfür Beschäftigung und soziale Solidarität 2007-2013PROGRESS eine Reihe von unterstützenden Aktivitätenfinanziert Durch die Unterstützung von Studien,Austauschprogrammen und Netzwerken schafftPROGRESSeinewichtigefaktengesicherte GrundlagefürdieOMKSozialesundfördertsomitdiefaktenbasierteAnalyseundEntwicklungpolitischerStrategien14

DankihresvergleichsweiseoffenenCharaktersstellendiese Aktivitäten für kommunale Fachkräfte einengeeignetenWegdar,amOMK-Prozessteilzunehmen

Gegenseitige Bewertung im Teilprogramm Sozialschutz und soziale EingliederungZiel des Peer-Review-Programms ist die Förderung desgegenseitigenLernensunternationalenMinisteriendurcheine Reihe von Seminaren zu verschiedenen Themen Es bleibt dem Ermessen der Ministerien überlassen, zuentscheiden, welche Themen für sie von besonderemInteressesind 2009gibteszehnPeer-Review-Seminarein acht Ländern zu Themen wie soziale Fürsorge(Dänemark),diebritischeStädtestrategie(Großbritannien),ganzheitliche Herangehensweisen in der BekämpfungvonsozialerAusgrenzungderRoma(Griechenland)oderPlanungshilfenfürObdachlose(Österreich) 15

Bei jedem Seminar präsentiert ein Vertreter einesMitgliedstaats ein Programm oder eine politischeMaßnahmevorExpertenderKommissionundderanderenLändersowieausgewähltenExpertenundOrganisationen AnschließendwirddieMaßnahmevondenTeilnehmerndiskutiert, indem ihre Wirksamkeit im einzelstaatlichenKontext und ihr Beitrag zum Erreichen der EU-Zielegeprüftwerden Außerdemwirddabeidiskutiert,obsieaufwirksameWeiseaufandereLänderübertragenwerdenkann Die Schlussfolgerungen dieser Seminare sindwertvolleInformationsquellenfürFachkräfte Siekönnenheruntergeladenwerdenunter:www peer-review-social-inclusion eu/peer-reviews

Unterprogramm für BewertungDas Ziel dieses Programms ist es, die Kommission beider Überwachung und Evaluierung der Umsetzungder Nationalen Aktionspläne zur sozialen Integrationzu unterstützen Die Kommission hat ein Netzwerkunabhängiger Experten und Expertinnen im Bereichsoziale Eingliederung eingesetzt, die eine Reihe vonBerichten erstellen, in denen die Umsetzung der NAPund ihre Folgen für die zukünftige EU-Sozialpolitikbewertet wird 16 Die Experten müssen drei Mal jährlicheinen Bericht abgeben: zwei Berichte zu jeweils einembestimmten Thema, das als Priorität im Rahmen derStrategie zur sozialen Eingliederung hervorgehobenwurde, und eine unabhängige Bewertung des Bereichssoziale Eingliederung des Nationalen StrategieberichtsüberSozialschutzundsozialeEingliederung DieBerichtelieferneinewertvolleundunabhängigeBewertungdernationalen Politikansätze und eine Kontextanalyse derpolitischen Maßnahmen, die die Ministerien in ihrenBerichten beschreiben Zwei beachtenswerte BeispieledieserBerichtesinddieBewertungunddieEmpfehlungenfürdenAufbaueinesstärkerenEU-ProzessesdersozialenEingliederung(2008)unddieInteraktionzwischendemEU-Prozess für soziale Eingliederung und der Lissabon-Strategie (Wachstum und Beschäftigung, 2007) AlleBerichtesindverfügbarunter:www peer-review-social-inclusion eu/network-of-independent-experts

Transnationale Austauschprojekte17

ZieldieserProjekte istes,dasgegenseitigeLernenunddenAustauschbewährterVerfahrenzwischenFachkräften(von NRO, Gemeindeverwaltungen usw ) in den EU-MitgliedstaatensowieindenBewerberländernundEFTA/EWR-Ländernzufördern EinigedieserProjekteausdenJahren2008und2009sind:

European Cities Against Child Poverty (EuropäischeStädte gegen Kinderarmut)18, unter dem Vorsitz derGesamtverwaltungfürGroß-London,beschäftigtsichmitden Hauptursachen für Kinderarmut in verschiedenenStädtenundmitdemAustauschpraktischerErfahrungenmiterfolgreichenHerangehensweisen


■ Das Projekt konzentriert sich auf die Rolle derBildung und Gesundheitsfürsorge beim Durchbrechender Armutsspirale, Arbeitsmarktzugang für Eltern unddie Auswirkung schlechter Wohnverhältnisse auf dieEntwicklung der Kinder Anhand von Umfragen undFallstudien tauschen die Partnerstädte Wissen aus undentwickeln auf dieser Grundlage ein Handbuch zurKinderarmutundderenBekämpfunginStädten

■ Das von der Stadt Rotterdam geleitete ProjektCONNECTIONS19 hat zum Ziel, die politischenVerwaltungsstrukturen,inderenRahmensozialpolitischeMaßnahmen, Dienstleistungen und relevante Partnerwirkenundagieren,zuerforschenundzuverstehensowieaufdieserBasiskoordinierte,wirksameHerangehensweisenfürdieBekämpfungsozialerAusgrenzungzuerarbeiten DiesesProjektverwendetdiePeerReviewMethode,inderdieteilnehmendenStädteihrePolitikansätzegegenseitigkommentieren JedeStadthateinThemagewählt,dasalsAusgangspunktfürdiePräsentationeiner‚vernetzten‘oderganzheitlichenLösungdient EinigedieserThemensind:

■ Zugang zu Dienstleistungen guter Qualität fürausgegrenzteGruppen(u a Gesundheitsfürsorge,Sozialdienste, Wohnraumversorgung,Nachbarschaftsdienste);

■ Prävention und Bekämpfung finanziellerAusgrenzung;

■ langfristigeWohnraumversorgungfürObdachlose;■ Eingliederung verletzlicher Gruppen wie z B

Alleinerziehende und problembehafteteJugendliche;

■ EntwicklungvernetzterPolitikansätze/Strategien DasPeer-Review-TeameinerStadtsetztsichzusammenauseinemReferentenoderVerantwortlichenfürsozialeDienste der kommunalen Verwaltung, einem Partneraus dem ehrenamtlichen Sektor bzw einer NRO mitErfahrung bei der Erbringung von Dienstleistungen imentsprechenden Bereich und einem akademischen/wissenschaftlichenPartner

VeranstaltungenDie wichtigsten internationalen Veranstaltungen, die

vonderEuropäischenKommissionüberdasPROGRESS-Programm finanziert werden, sind der Runde Tisch zuArmut und sozialer Ausgrenzung und das EuropäischeTreffenvonMenschen,dievonArmutbetroffensind

DerRundeTischzuArmutundsozialerAusgrenzungist eine jährliche Veranstaltung, die circa 300 VertreterdernationalenMinisterienundwichtigerEU-Netzwerke

zusammenbringt DieVeranstaltungwirdvondemLand,dasdenEU-Vorsitzinnehat(inderzweitenHälfte2009istdiesSchweden)organisiertundfindetimOktoberstatt

Im Jahr 2009 standen die neuen HerausforderungenfürdieaktiveEingliederunginZeitendeswirtschaftlichenAbschwungsimMittelpunkt DieTagesordnungfürdieseVeranstaltung wird stets in enger Zusammenarbeit mitzivilgesellschaftlichenVertreternüberdievonPROGRESSunterstützenEU-Netzevorbereitet

JährlichimMaifindetinBrüsseldasEuropäischeTreffenvonMenschen,dievonArmutbetroffensind,statt Dievon der Europäischen Kommission, dem Land, das dieEU-Präsidentschaft innehat, und dem EuropäischenNetz zur Bekämpfung der Armut (EAPN) organisierteVeranstaltungermöglichtesMenschen,dieunterArmutundAusgrenzungleiden,aneinemDialogmitnationalenundEuropäischenEntscheidungsträgernteilzunehmen

StudienPROGRESS finanziert außerdem internationaleVergleichsstudien, die die in den NSB aufgeworfenenFragen thematisieren und Vorschläge für zukünftigeMaßnahmen entwickeln 20 Diese Berichte werdennormalerweise von landspezifischen Studien begleitetund bieten einen umfassenden Überblick über dieHerausforderungenundpolitischenMaßnahmenineinembestimmtenBereich

Unterstützung wichtiger europäischer NetzeUm Kompetenz aufzubauen und in einen Dialog mitVertreternderZivilgesellschaftzutreten,liefertPROGRESSeinen Beitrag zu den Verwaltungskosten wichtiger EU-Netze,wiedemEuropäischenNetzzurBekämpfungderArmut,Eurochild,COFACE,CaritasEuropa,Eurodiaconia,FEANTSA und dem Europäischen Sozialnetzwerk Seit2008 erhält auch EUROCITIES Unterstützung für dasProgrammInclusiveCitiesforEurope 21

DieUnterstützungderEU-NetzeistwohldaswichtigsteTätigkeitsfeld des PROGRESS-Fonds, da hierdurch einekonkrete Zusammenarbeit zwischen der EuropäischenKommission, dem Ausschuss für Sozialschutz und derZivilgesellschaftentsteht DerFondsstärktdieanalytischeund kommunikative Kompetenz der Netzwerkebedeutend, was durch die Vielzahl von Berichten,Positionspapieren,Veranstaltungenusw belegtwird

19 WeitereInformationenüberdasCONNECTIONS-Projektsindverfügbarunter:www connectionsprogress eu20 DieStudiensindverfügbarunter:www ec europa eu/social/main jsp?catId=751&langId=de21 WeitereInformationenüberdieunterstütztenNetzwerkesindverfügbarunter:www ec europa eu/social/main jsp?catId=751&langId=de


DieNationalenAktionsplänezursozialenIntegration2008-2010-eineÜbersichtfürkommunaleFachkräfte

WiebereitsindeneinführendenKapitelndieserPublikationerwähntwurde,enthältjederNationaleStrategieberichtüberSozialschutz2008-2010alszweitesKapiteleinenNationalenAktionsplanzursozialenIntegration(NAP) DieseDokumentesindeinewertvolleInformationsquelleübernationaleTrendsundPrioritäten inderSozialpolitik AlleBerichtesindverfügbaraufderEU-WebsitefürdieSozialeOMK:www ec europa eu/social/main jsp?catId=757&langId=de

Die folgenden Tabellen zeigen eine Zusammenfassung der Nationalen Aktionspläne vonÖsterreich und Deutschland, insbesondere deren wichtigsten politischen Prioritäten und diedazugehörigenMaßnahmen DieletzteSpaltebeschreibtdielokaleDimensionderPläneundenthältz B VerweisungenaufspezifischepolitischeMaßnahmenoderProgramme,andenenKommunalverwaltungen beteiligt sind Außerdem sind die Kontaktdaten der für den NAPzuständigenAbteilungindennationalenMinisterienaufgeführt DieZusammenfassungenindenTabellenwurdenvomBrüsselerEUROCITIES-Büroerstelltundwodiesmöglichwar,habenunsereMitgliederdaranbeigetragen Alleunter„PolitischePrioritäten“aufgeführtenSeitenzahlenverweisenaufdasOriginaldokument

6


Politische Prioritäten Wichtigste politische Maßnahmen Lokale Dimension

BildungschancenfürKinderundJugendliche

(S 13-22)

AusweitungderVerfügbarkeitvonKinderbetreuungsstätten

AngemessenefinanzielleLeistungen–Kinder-undFamilienbeihilfen

Bildungsreformen(vonVorschulebisSekundarschulbildungUnterstufe)–Sprachförderung,ReduzierungderKlassengrößen,individuellesCurriculum,mehrChancenfürMigrantenundKindermitBehinderungusw

BeschäftigungsprogrammfürJugendliche(Arbeitsmarkt-undBildungsmaßnahmen)

UnterstützungfürFamilien

GemeindenundLändersindgemeinsamverantwortlichfürdieKinderbetreuungsstätten

BeruflicheEingliederung

WiedereingliederungsmaßnahmenfürLangzeitarbeitsloseundSozialhilfeempfänger

GrößereArbeitsmarktpartizipationvonälterenMenschen,FrauenundMenschenmitBehinderung

Maßnahmen,diesichanMenschenmitMigrationshintergrundundgeringQualifizierterichten

FinanzielleMaßnahmen–Mindesteinkommen,Arbeitslosenunterstützung

ZuständigkeitderHilfsdienstefürArbeitslose,Ältere,JugendlicheundMenschenmitMigrationshintergrund

FürdieUmsetzungbeschäftigungspolitischerMaßnahmenwerdendieterritorialenBeschäftigungspakteundihreInfrastruktureingesetzt

BenachteiligteJugendlicheinStädtenbildeneinederZielgruppenderBeschäftigungskampagnedesBundes

BerufsberatungfürMenschenmiteinemMigrationshintergrundinstädtischenGebieten

MindesteinkommenmitBedürftigkeitsprüfung

(S 33-35)

VerabschiedungeinesmonatlichenMindesteinkommensvon1 000 €

EinheitlicheMindeststandardsfürSozialleistungen,steuerlicheundrechtlicheMaßnahmen,Krankenversicherungsschutz,AnreizezurwirtschaftlichenAktivität,ErhöhungderInanspruchnahmequotevonSozialleistungen

ÄnderungenderArbeitslosenversicherung(geringereBeiträgefürGeringverdienerunderweiterterSchutz)

EswurdenkeinegenauenAngabeninBezugauflokaleVerwaltungengemacht

IntegrierteMaßnahmen(S 35-42)

ErweiterungdesSozialwohnungsbestandsundderVerfügbarkeitvonbezahlbarenUnterkünften

DienstleistungenfürObdachlose–bessereInformationenüberverfügbareDienstleistungen,HilfebeimÖffnenvonBankkonten,GründungvonEinrichtungenfürbetreutesWohnenusw

MaßnahmengegenÜberschuldung

MaßnahmenzurUnterstützungderOpfernvonKriminalitätundGewalt

VerbesserterZugangzuKultur(Kulturpass)

VerbesserteDienstleistungenfürMenschenmitBehinderung,MigrantenundFlüchtlinge

HinweisaufWienalsgrößterEigentümervonSozialwohnungeninEuropa,mit220 000Gemeindewohnungen(1/5vonallenWohnungeninderStadt),dieaufBasisvongeringemEinkommenundBedürftigkeitzugewiesenwerden HinweisaufdieArbeitderEUROCITIESAGObdachlosigkeit

EineErmäßigungskartefürdenöffentlichenNahverkehr(Mobilpass)

KommunaleVerwaltungennehmenteilanderArbeitsgruppederRegierung,dieEingliederungsmaßnahmenfürMigrantenerarbeitetundaktivfüreinensozialenMixinstädtischenGebieteneintritt

WährendderVorbereitungdesNSB2008-2010habendasBundesministeriumfür Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministeriumfür Gesundheit, Familien- und Jugend über eine Reihe von Workshops undschriftlichen Beiträgen mit zahlreichen Interessenvertretern beraten DieStädte wurden über den Städte- und Gemeindebund konsultiert Das LandWien (Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales) war verantwortlich für dieKoordinierungeinesgemeinsamenEntwurfsderLänderfürdenzweitenTeildesNSB(NationalerAktionsplan)

Kontaktdaten des NSB-KoordinatorsFrauBiancaRendlBundesministeriumfürArbeit,SozialesundKonsumen-tenschutzKoordinationvonEU-AngelegenheitenStubenring11010Wien,ÖsterreichTel:+431711006273E-Mail:bianca rendl@bmask gv at

ÖSTERREICH



BildungschancenfürKinderundJugendliche

(S 13-22)

AusweitungderVerfügbarkeitvonKinderbetreuungsstätten

AngemessenefinanzielleLeistungen–Kinder-undFamilienbeihilfen

Bildungsreformen(vonVorschulebisSekundarschulbildungUnterstufe)–Sprachförderung,ReduzierungderKlassengrößen,individuellesCurriculum,mehrChancenfürMigrantenundKindermitBehinderungusw

BeschäftigungsprogrammfürJugendliche(Arbeitsmarkt-undBildungsmaßnahmen)

UnterstützungfürFamilien

GemeindenundLändersindgemeinsamverantwortlichfürdieKinderbetreuungsstätten

BeruflicheEingliederung

WiedereingliederungsmaßnahmenfürLangzeitarbeitsloseundSozialhilfeempfänger

GrößereArbeitsmarktpartizipationvonälterenMenschen,FrauenundMenschenmitBehinderung

Maßnahmen,diesichanMenschenmitMigrationshintergrundundgeringQualifizierterichten

FinanzielleMaßnahmen–Mindesteinkommen,Arbeitslosenunterstützung

ZuständigkeitderHilfsdienstefürArbeitslose,Ältere,JugendlicheundMenschenmitMigrationshintergrund

FürdieUmsetzungbeschäftigungspolitischerMaßnahmenwerdendieterritorialenBeschäftigungspakteundihreInfrastruktureingesetzt

BenachteiligteJugendlicheinStädtenbildeneinederZielgruppenderBeschäftigungskampagnedesBundes

BerufsberatungfürMenschenmiteinemMigrationshintergrundinstädtischenGebieten

MindesteinkommenmitBedürftigkeitsprüfung

(S 33-35)

VerabschiedungeinesmonatlichenMindesteinkommensvon1 000 €

EinheitlicheMindeststandardsfürSozialleistungen,steuerlicheundrechtlicheMaßnahmen,Krankenversicherungsschutz,AnreizezurwirtschaftlichenAktivität,ErhöhungderInanspruchnahmequotevonSozialleistungen

ÄnderungenderArbeitslosenversicherung(geringereBeiträgefürGeringverdienerunderweiterterSchutz)


IntegrierteMaßnahmen(S 35-42)

ErweiterungdesSozialwohnungsbestandsundderVerfügbarkeitvonbezahlbarenUnterkünften

DienstleistungenfürObdachlose–bessereInformationenüberverfügbareDienstleistungen,HilfebeimÖffnenvonBankkonten,GründungvonEinrichtungenfürbetreutesWohnenusw

MaßnahmengegenÜberschuldung

MaßnahmenzurUnterstützungderOpfernvonKriminalitätundGewalt

VerbesserterZugangzuKultur(Kulturpass)

VerbesserteDienstleistungenfürMenschenmitBehinderung,MigrantenundFlüchtlinge

HinweisaufWienalsgrößterEigentümervonSozialwohnungeninEuropa,mit220 000Gemeindewohnungen(1/5vonallenWohnungeninderStadt),dieaufBasisvongeringemEinkommenundBedürftigkeitzugewiesenwerden HinweisaufdieArbeitderEUROCITIESAGObdachlosigkeit

EineErmäßigungskartefürdenöffentlichenNahverkehr(Mobilpass)

KommunaleVerwaltungennehmenteilanderArbeitsgruppederRegierung,dieEingliederungsmaßnahmenfürMigrantenerarbeitetundaktivfüreinensozialenMixinstädtischenGebieteneintritt


VerbesserungderBildungschancenfürMenschen,diemehrfacheHindernissebeim(Wieder-)EinstiegindenArbeitsmarktzubewältigenhaben

(S 27-32)

EsisteineReihevonProgrammenvorgesehenzurVerbesserungderMöglichkeitenzumlebenslangenLernenundderberuflichenFortbildung,u a :LohnzuschüssefürArbeitgeberbeiderEinstellungvonLangzeitarbeitslosenüber18Jahre(„JobPerspektive“-Programm) AusbauvonflexiblenBeschäftigungsmodellen NeueBeschäftigungszuschüsseundPlänefürZuschüsse/DarlehenfürStudentenausbenachteiligtenFamilien 1000zusätzlicheJobvermittlerwerdenbeiderAgenturfürArbeiteingestellt,ummehrArbeitslosezuvermittelnVerlängerungderKurzarbeitergeldregelungvon6auf18Monate

SozialeStadt:DiesesProgrammunterstützt500MikroregionenundwirdergänztdurchESF-UnterstützungfürBeschäftigungs-undBildungsmaßnahmen ZusätzlicheProgrammefürLangzeitarbeitsloseundJugendliche(insbesonderemitMigrationshintergrund)sindnunindieseInitiativeintegriertworden Kommunal-Kombi:DiesesBeschäftigungsprogrammderBundesregierungweist„regionaleGelder“zurFinanzierungkommunalerProjektezu,mitdemZieldieBeschäftigungvorOrtzustärken(u a )

WirtschaftlicheundsozialeIntegrationvonMigranten

(S 32-35)

DieUnterstützungfürMenschenmitMigrationshintergrundwurdevereinheitlichtundineinemNationalenAktionsplanfürIntegrationgebündelt,der400Maßnahmenbeinhaltet,z B bessererZugangzuBildungsmöglichkeiten(Deutschkurseetc )undindividuelleBeratungsdienstleistungen

VomBundaufgelegteGemeindeprojekteundProjektezurVerbesserungdesWohnumfeldstragenaußerdemzursozialenEingliederungvonImmigrantenauflokalerEbenebei DieseProjektesollendiesozialeIntegrationvonImmigrantenverbessern MitderUnterstützungderBundesregierungwerdenz B inHamburgMaßnahmenzurVerbesserungderUnterstützungvonImmigranteninBildungsfrageneingeführt DiesewerdenvonregionalenIntegrationszentrenaufeinerdezentralen,bedarfsorientiertenBasisdurchgeführt

BekämpfungderFamilien-undKinderarmutdurchbessereBildungschancen(S 35-37)

ErhöhteBeihilfenfüreinkommensschwacheFamilien(Elterngeld)undeinerhöhterKinderfreibetrag 750 000zusätzlicheKinderbetreuungsplätzefürKinderunter3Jahrenbis2013


MenschenmitBehinderung(S 34-37)

„JobsohneBarrieren“undJob4000“sindzweiProgramme,dieMenschenmitBehinderungdurchgezielteundergebnisorientierteLeistungenunterstützen


ÄhnlichwieindervorangegangenPeriodeliegtderSchwerpunktdesNSBaufdemAbbauderArbeitslosigkeit DerBerichtwurdevomBundesministeriumfürArbeitundSozialesinZusammenarbeitmitdenLändernundanderenwichtigenInteressenvertretern(S 20)formuliert DieMitwirkungderKommunalverwaltungenund der Länder blieb größtenteils auf die Einreichung ihrer Sozialberichtebeschränkt 2001 wurde der ‚Ständige Beraterkreis für soziale Integration‘eingerichtet,umdieFormulierungderNationalenAktionsplänezuunterstützen Ebenso wichtig ist die Reihe von Veranstaltungen im Rahmen von FORTEIL(Forum Teilhabe und soziale Integration), die die Bundesregierung seit 2005organisiert,umdenDialogmitallenrelevantenInteressenvertreternauszubauen Im Laufe dieser Treffen wurde klar, dass die Berichterstattungsverfahrender Bundesregierung, Länder und Gemeinden sehr verschieden sind undunterschiedliche Prioritäten und Zielsetzungen aufweisen Auch regionaleBehördenhabenSchritteunternommen,umdenBeratungsprozesszuvertiefen SohatdieRegierungvonNordrhein-WestfalenzumBeispieleinenRundenTisch„HilfefürKinderinNot“gegründet,derVertretervonGemeinden,KirchenundehrenamtlichenOrganisationenzusammenbringtundzumZielhat,ChancenfürKinderauseinkommensschwachenFamilienzukreieren DieswirdletztendlichzurEntwicklungeinesgemeinsamenAktionsplansführen

Kontaktdaten der Mitglieder des Ausschuss für SozialschutzDr ChristophSchumacher-HildebrandMinisteriumfürArbeitundSozialesMohrenstraße6210117Berlin,DeutschlandTel:+493018527-6690E-Mail:christoph schumacher-hildebrand@bmas bund de

JoergCapellenMinisteriumfürArbeitundSozialesRochusstraße153107Bonn,DeutschlandTel:+4930185274625E-Mail:joerg capellen@bmas bund de

DEUTSCHLAND


7

Glossar

EU-Ausschuss für Sozialschutz (SPC) DieUmsetzungderEU-SozialpolitikwirdvomEU-Ausschussfür Sozialschutz koordiniert Diese Gruppe setzt sichzusammenausjeweilszweiDelegiertenjedernationalenRegierung und zwei Vertretern der EuropäischenKommission IhreAufgabensinddieBeobachtungsozialerTrends und die Entwicklung politischer Strategien zumSozialschutz,dieFörderungdesAustauschsvonWissen,Erfahrung und bewährter Verfahrensweisen sowie dieErstellungvonBerichten,dasFormulierenvonMeinungenoder die Erfüllung anderer Aufgaben innerhalb ihresKompetenzbereichs

EU-Koordinierungsprozess für Sozialschutz und soziale EingliederungDurch diesen Koordinierungsprozess fordert dieEuropäischeUniondieMitgliedstaatenauf,Maßnahmenzur Bekämpfung von Armut und sozialer AusgrenzungzuergreifenundihreSozialschutzsystemeaufBasiseinesStrategienaustauschs und gegenseitigen Lernens zureformieren DerProzessbasiertaufderOffenenMethodederKoordinierung(OMK)

EU SozialagendaDieAgenda,die2010neudefiniertwerdensoll,hatdasbreit angelegte Ziel, das europäische Sozialmodell zumodernisieren und sicherzustellen, dass Wirtschafts-,Beschäftigungs-undSozialpolitiknichtnurharmonieren,sondernsichgegenseitigstärken UmdieinderAgendadefinierten Ziele zu erreichen, setzt die EuropäischeKommission eine Mischung verschiedener politischerInstrumente ein, wie Gesetzgebung, sozialer Dialog,finanzielle Instrumente und Kooperationen zwischenMitgliedstaaten

Gemeinsame Berichte über Sozialschutz und soziale EingliederungJedesJahrerstellendieEuropäischeKommissionundder

MinisterrateinenGemeinsamenBerichtüberSozialschutzund soziale Eingliederung Auf der Grundlage einerBewertungallerNationalenStrategieberichtebeschreibtder Bericht den Fortschritt nationaler Maßnahmen undStrategienundfasstdiewichtigstenAussagen,diefüralleMitgliedstaatenrelevantsind,zusammen

Gemeinsame ZieleImKontextderSozialenOMKhabendieMitgliedstaatensich auf gemeinsame Ziele geeinigt Anhand vonNationalen Aktionsplänen setzen die MitgliedstaatendiesegemeinsamenZieleinnationaleMaßnahmenum Siekönnenselbstbestimmen,wiesiedieseZieleerreichenwollen

Nationaler Aktionsplan soziale Integration (NAP)Diese Pläne beschreiben die nationalen Prioritäten derSozialpolitikundfassendieaktuellensozioökonomischenEntwicklungenzusammen DiemeistenPläneenthaltenkeineAngabenzurFinanzierungdereinzelnenZiele,nochverfügensieübereinenEinführungszeitplan

Nationaler Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung (NSB)AlledreiJahreerstellendiefürSozialpolitikzuständigennationalenMinisterieneinenNationalenStrategiebericht Diese Berichte fassen die geplanten politischenMaßnahmen zur Erreichung der gemeinsamen Zieleder Sozialen OMK zusammen Die NSB bieten einenÜberblicküberdiesozioökonomischeLagedereinzelnenLänder,dieHerausforderungendersozialenEntwicklungund insbesondere über die politischen Prioritäten dernationalen Regierungen sowie die Maßnahmen, die zuderenErreichungbeitragensollen DerNSBbestehtausvierTeilen EinerdavonistderNationaleAktionsplan(NAP)sozialeIntegration


Offene Methode der KoordinierungDieOffeneMethodederKoordinierungisteinInstrument,mit dem die politischen Strategien der verschiedenenStaatenaufderBasiseinerfreiwilligenZusammenarbeitkoordiniertwerden DieMethodeverwendet„softlaw“-MechanismenwieRichtlinien,Indikatoren,BenchmarkingunddenAustauschbewährterVerfahren „Soft“bedeutet,dass es keine offiziellen Sanktionen gibt Die OMKwurde ursprünglich für den Bereich der europäischenBeschäftigungspolitik entwickelt Heute wird sie inverschiedenenBereicheneingesetzt,u a inderSozialenOMKsowiederJugend-undBildungspolitik

Gegenseitige Bewertung (Peer Review)Bei einem Peer Review bzw einer gegenseitigenBewertung wenden Kollegen und Experten mit einemähnlichenSpezialgebietihrWissenundihreErfahrungan,umihreArbeitgegenseitigzubewertenundvoneinanderzulernen DiesesVerfahrenkommtausdemakademischenBereich, wird aber immer häufiger auch in anderenArbeitsbereichenangewendet

Gegenseitige Bewertung im Bereich Sozialschutz und soziale EingliederungDerPeerReviewsozialeEingliederungbasiertaufeinerReihe von Seminaren, zu denen Vertreter nationalerRegierungenKollegenandererMitgliedstaateneinladen,um eine aktuelle politische Maßnahme, Strategieoder institutionelle Organisation zu bewerten Dererste Schritt eines Peer Reviews besteht darin, dassdie einladende Regierung einen kurzen Bericht übereine bestimmte politische Maßnahme oder Strategieverfasst AnschließendwirdeinzweiterBerichtvoneinemunabhängigenExpertenerstellt,umdieMaßnahmeoderStrategieineinenbreiterenKontextzustellen AufdieserGrundlageschreibendieVertreterandererRegierungen

Kommentare, unter Einbeziehung einer Beschreibungder Situation in ihren eigenen Ländern Dann gibt esein Treffen, wobei die Maßnahmen und Strategien deseinladendenStaatsanhandvonBesichtigungenvorOrt,zusätzlichen Präsentationen und Diskussionen genauerbetrachtetwerden IneinemdrittenundletztenSchritterhält die einladende Regierung Kommentare undEmpfehlungen,diediesezurVerbesserungihrereigenenVerfahrenverwendenkann

PROGRESS (Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität 2007-2013) DasZieldiesesFörderprogrammsistes,dieUmsetzungderEU-SozialpolitikzufördernunddieEntwicklungpolitischerStrategien und Maßnahmen durch Bereitstellungvon Informationen zu unterstützen Das Programmfinanziert eine Reihe von unterstützenden Aktivitäten,wie Peer Reviews, transnationale Austauschprojekte,Vergleichsstudien und Veranstaltungen PROGRESSunterstützt zudem wichtige EU-Netze, wie (u a )EUROCITIES

Soziale offene Methode der KoordinierungDie OMK Soziales ist eine Regelungsvereinbarung, diedenRahmenfüreinezwischenstaatlicheKoordinierungvonsozialpolitischenMaßnahmenundStrategienliefert,wobei politische Entscheidungen auf nationaler EbenegetroffenwerdenunddieZusammenarbeitauffreiwilligerBasisstattfindet DieOMKverläuftindreijährigenZyklenund besteht aus den folgenden Hauptelementen:gemeinsame Ziele, Nationale Strategieberichte überSozialschutz und soziale Eingliederung, GemeinsameBerichteüberSozialschutzundsozialeEingliederungundgemeinsameIndikatoren

DieseVeröffentlichungwirdvondemGemeinschaftsprogrammfürBeschäftigungundsozialeSolidarität(2007-2013)unterstützt DiesesProgrammwurdegeschaffen,umdieRealisierungderinderSozialagendadefiniertenZielederEuropäischenUnionaufdemGebietderBeschäftigungundSozialpolitikfinanziellzuunterstützen

PROGRESSverfolgtdementsprechenddiefolgendenZiele:■ dieanalytischeundpolitischeBeratungaufdemGebietderBeschäftigungspolitik

unddersozialenSolidaritätundGleichberechtigungvonFrauenundMännern;■ dieÜberwachungundDokumentationderUmsetzungvonEU-Gesetzenund

RichtlinieninBezugaufBeschäftigung,sozialeSolidaritätundGleichberechtigung;■ die Förderung des politischen Informationsaustauschs, des gegenseitigen

LernensunddergegenseitigenUnterstützungzwischenMitgliedstaateninBezugaufdieEU-ZieleundPrioritäten;

■ dieVermittlungvonMeinungenvonInteressenvertreternundderGesellschaftimAllgemeinen

MehrInformationensindverfügbarauf:www ec europa eu/social/main jsp?catId=327&langId=de

DieindieserPublikationenthaltenenInformationenrepräsentierennichtunbedingtdenStandpunktoderdieMeinungderEuropäischenKommission

DieserBerichtwurdeerstelltvon:SimonGuentner,EUROCITIESSeniorReferent–Soziale Angelegenheiten,AnnaDrozd,EUROCITIESProgrammreferentin–Soziale Eingliederung,RoryMoody,EUROCITIESKommunikationsreferentin–Inclusive Cities

EUROCITIESSquaredeMeeûs1,B-1000Brüssel,BelgienTelefon+3225520888 www eurocities eu

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