Open Source Software und Recht

Open Source Software & Recht

Kurzvortrag

01.10.2012Webmontag Rhein-Neckar, MannheimRA Timo Schutt

Vortrag

© Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 2

Zur Person

• Timo Schutt

• Rechtsanwalt

• Fachanwalt für IT-Recht

• Partner der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte in Karlsruhe

• Dozent für verschiedene IT-Themen

• Autor für Fachzeitschriften & Internetportale


JaNeinNicht unbedingt

NeinQuellcode verfügbar

TeilweiseJaNeinJaProprietär

JaNeinJaNeinÄnderung erlaubt

Nicht unbedingt

Am AnfangJaJaKostenlos

Open Source

SharewarePublic Domain

Freeware

Aus: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, Rz. 906


Die Idee von OSS„free“ as in „free speech“, not as in „free beer“

Quelle: http://geekandpoke.typepad.com/geekandpoke/2008/01/free-as-in-beer.html


Die Idee von OSS

Vier wesentliche Freiheiten1. Freiheit, Programm für jeden Zweck auszuführen.

2. Freiheit, Funktionsweise des Programms zuuntersuchen und eigenen Bedürfnissen anzupassen.

3. Freiheit, das Programm weiterzuverbreiten und damit seinen Mitmenschen zu helfen.

4. Freiheit, das Programm zu verbessern und diese Verbesserungen der Öffentlichkeit freizugeben, damit die gesamte Gemeinschaft davon profitiert.

(Quelle: gnu.org)


Formen der OSS

• GNU General Public License – GPL (v2 / v3)

• Lesser General Public License – LGPL

• Mozilla Public License – MPL

• Apache-License

• Berkeley Software Distribution - BSD

• Unzählbare Abarten, Formen, Eigenkreationen

(>100 bekanntere Lizenzformen, Tendenz steigend)


Copyleft-Effekt (�Copyright)

• Streng (z.B. GPL): Bearbeitung muss unter derselben Lizenz weitergegeben werden.

• Weich (z.B. MPL, LGPL): Bearbeitung kann in gewissem Umfang unter abweichende Bedingungen gestellt werden.

• Ohne (z.B. BSD, Apache): Bearbeitung darf unter andere Lizenz gestellt werden.


Beispiel GPL v2

1. You may copy and distribute verbatim copies of the Program's source code as you receive it, in any medium, provided that you conspicuouslyand appropriately publish on each copy an appropriate copyright notice and disclaimer of warranty; keep intact all the notices that refer to this License and to the absence of any warranty; and give any other recipients of the Program a copy of this License along with the Program.


Beispiel GPL v2

• Vervielfältigen („copy“) und verbreiten („distribute“) erlaubt.

• Damit auch Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (z.B. Download) erlaubt.

• Deutlicher & angemessener Copyright-Vermerk & Gewährleistungssausschluss erforderlich. Bestehende Vermerke dürfen nicht geändert werden.

• Lizenztext beifügen (eindeutig erkennbar und auffindbar).


Beispiel GPL v2

2. You may modify your copy or copies of the Program or any portions of it, thus forming a work based on the Program, and copy and distribute such modifications or work.

Aber:Bearbeitung, Veränderung unter Bedingungen: Art und Datum der Änderung deutlich vermerken / Bearbeitung als Ganzes wieder unter GPL zu stellen / Hinweis auf Möglichkeit der Weiterbearbeitung, -verbreitung etc.


Beispiel GPL v2

• Kompletter Source-Code („complete correspondingsource-code“) muss zugänglich sein; einschließlich Installationsskripte und Schnittstellen-Definitionen.

• Mitlieferung unmittelbar auf Datenträger oder mindestens drei Jahre gültiges Angebot, dass Source-Code an jeden Dritten geliefert wird.

• Bei körperlichem Vertrieb: Nur Kosten der physikalischen Herstellung des Datenträgers dürfen verlangt werden.

• Bei öffentlichem Zugänglichmachen reicht, dass auch Source-Code online zugänglich gemacht wird.


Beispiel GPL v2

• keine Lizenzgebühr bei Vervielfältigung/Verbreitung zulässig.• keine über die Pflichten der GPLv2 hinausgehenden

Beschränkungen zulässig.• Vermietung als Teil des Verbreitungsrechts erlaubt.• Für Vermietung selbst darf Lizenz erhoben werden.• Aber: nicht zulässig, für Einräumung des Vermietrechts

Lizenzgebühr zu verlangen.• Vorsicht bei Nutzung von OSS im Rahmen von ASP/SaaS �

Unter GPLv2 darf nicht kostenpflichtig vermietet, also im Rahmen von ASP/SaaS genutzt werden (streitig).


GPL v3

• Seit 29.06.07: Neue Version 3.

• GPLv2 Software, mit Zusatz „GPL 2 or any later version“� Wahlrecht bei Weiterverbreitung ob v2 oder v3 (betrifft z.B. nicht Linux-Kernel).

• Wichtigste Änderung: Neue Ziffer 11 - Auch enthaltene Patente von Copyleft betroffen.

• Einige sprachliche und sonstige Änderungen.


LGPL

• Lesser General Public License• abgeschwächte Form der GPL• für „libraries“ gedacht• weak copyleft, u.U. Weitervertrieb unter anderer

Lizenz mit proprietärer SW („dual licensing“), wenn Autor oder FSF zustimmt)

• Bsp.: OpenOffice für Windows, Linux


Praktische Probleme

• „Infektion“ der ganzen Bearbeitung („distribution of thewhole must be on the terms of this License“).

• Wachsender Lizenz-Mix in SW-Projekten.• Fehlende Kompatibilität versch. Lizenzen (OSS-

Compliance Abteilungen).• Eigenkreationen / teilweise versteckte Bedingungen.• Keine Gewährleistung, kein Ansprechpartner, kein

Support, Virengefahr, Inkompatibilitätsgefahr.• Rechtsunsicherheit.


Rechtliche Beurteilung

Wirksamkeit nach deutschem Recht?• Vertragstyp weitgehend ungeklärt.• Wohl Schenkung (§§ 516 ff. BGB).• Folge:

• Haftungsprivilegierung für Lizenzgeber.• Aber: Haftung trotz Ausschluss bei Vorsatz & grober

Fahrlässigkeit (§ 521 BGB).• Gewährleistung bei arglistigem Verschweigen (§§ 523,

524 BGB).



• Lizenz = AGB?!

• wirksame Einbeziehung?

• überwiegend Richterrecht.

• Unwirksame Klausel = Gesetz gilt.

• Viele Klauseln nach deutschem Recht unwirksam (strenge Prüfung, §§ 305 ff BGB).



• Kollision mit deutschem Urheberrecht

• Urheberpersönlichkeitsrecht unabdingbar.

• § 14 UrhG, Entstellung des Werks (z.B. OSS wird bewusst mit schädlichen Elementen vertreiben).

• Angemessene Vergütung für Urheber zwingend (§ 32 UrhG). Aber (neu) OSS-Klausel: § 32 Absatz 3 Satz 3 UrhG: „Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.“


Entgeltlichkeit

• Weitergabe etc. der bearbeiteten Software („derivativeworks“) muss kostenlos erfolgen.

• Aber: Möglichkeit für Sekundärleistungen, bspw. für Garantieversprechen (z.B.: Funktion der SW), Geld zu verlangen.

• Value-added Software? Problem, wenn SW = „derivativework“, dann wieder unter OS-Lizenz zu stellen. Zulässig, wenn Zusatzprogramm nicht verbunden mit OSS und völlig eigenständig programmiert.


Einzelne Urteile

LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04• Erstes „OSS-Urteil“ in Deutschland (erging bzgl. GPLv2).

• GPL ist kein Verzicht auf Urheberrechte oder Rechtspositionen. Verwender bedienen sich gerade des Urheberrechts.

• Lizenzbedingungen = AGB.• Hinweis auf Downloadwebseite bzgl. Geltung =

wirksame Einbeziehung in Vertrag.• OSS-Prinzip wg. § 32 Absatz 2 Satz 3 UrhG von

Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt.


Einzelne Urteile

LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04• Englisch = gängige IT-Fachsprache. Keine Bedenken,

wenn Lizenz nur Englisch vorliegt (bei gewerbl. LN).• Automatischer Rechterückfall (Ziff 4 GPL) bei Verstoß

gegen Verhaltenkodex (Ziff 2 GPL) = keine unangemessene Benachteiligung.

• Ziff 2 & 3 GPL = zulässige Klauseln. LN wird nur verpflichtet, die ihm kostenlos zur Verfügung gestellte SW weiterzugeben, dass auch Dritte sie nutzen können.


Einzelne Urteile

LG FFM, 06.09.06, 2-6 O 224/06• Urhebervermutung (§ 10 UrhG), wenn Programmierer in

Quelltext genannt ist (i.d.R. Miturheber).• GPL = AGB, Verzicht auf Annahme.• Einbeziehung, wenn GPL im Netz verfügbar & Hinweis. • Ziff 4 GPL (Rechterückfall) = wirksame AGB-Klausel (jetzt

evtl. Problem wg. Erschöpfungsgrundsatz, EuGH).


Fazit

• Alle Urteil bisher B2B.

• Lizenz ist grds. zu beachten.

• Not like free beer = Nicht alles machbar.

• Vorsicht bei Verwendung von OSS in kommerzieller Software. Vorabprüfung dringend geboten!

• Rechtsunsicherheit, da AGB & Richterrecht.

• Ob einzelne Klauseln am Ende wirksam zzt. nicht klar.


Links

• Free Software Foundation – fsf.org

• GNU-Projekt – gnu.org

• Rechtsfragen zu OSS – ifross.org

• Tolle IT-Recht-Seiten ☺

• schutt-waetke.de

• itrecht-portal.de

• urheberrecht-portal.de


Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

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