SGK-Schrift enreihe | Band 26

Opti onen - die Stadt der Zukunft Beiträge des Fachkongresses zum 40-jährigen Bestehen der SGK NRW

www.sgk-nrw.de

Herausgegeben vonFrank BaranowskiBernhard Daldrup

Blick ins Buch

Baranowski, Daldrup (Hg.)

Optionen - die Stadt der ZukunftBeiträge des Fachkongresses zum 40-jährigen Bestehen der SGK NRW

SGK-Schriftenreihe, Band 26

Auflage 2013

ISBN: 978-3-937541-14-3

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK NRW)40104 Düsseldorf, Postfach 20 07 0440217 Düsseldorf, Elisabethstraße 16Telefon: 0211 876747-0Telefax: 0211 876747-27E-Mail: info@sgk-nrw.deInternet: www.sgk-nrw.de

Satz: SGK NRWDruck: Erdnuß Druck GmbH, Sendenhorst

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Umschlagfoto: TaschaKlick / pixelio.de

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40 Jahre SGK in Nordrhein-Westfalen

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40 Jahre SGK in Nordrhein-Westfalen,

Bernhard DaldrupLandesgeschäftsführer der SGK NRW

Frank BaranowskiLandesvorsitzender der SGK NRW

ein schönes Jubiläum, das die SGK im „Schloss der Arbeit“, der Zeche Zollern, am 21. Septem-ber 2012 gefeiert hat. So bedeutend, dass es ein Grund für einen Jubiläumsband wäre, ist es nicht.Wenn allerdings aus diesem Grund ein Fachkongress stattfindet, der sich mit der Frage be-fasst, welche Optionen die Stadt der Zukunft hat und dazu 30 ausgewiesene Wissenschaft-ler und Praktiker verschiedener Disziplinen aus Deutschland zusammenkommen und mit fast 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutieren, sieht die Sache schon anders aus.„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Dieser Ratschlag Willy Brandts zielt nicht auf Visionen, nein, er fordert zum Handeln in der Gegenwart auf. Jetzt, nicht irgendwann, müssen die Chancen, die Möglichkeiten, also die Optionen erkannt und in praktische Politik umgesetzt werden. Der Anlass für die Veranstaltung war das 40. Jahr des Bestehens der SGK, das Motiv bestand darin, Antworten auf die Frage zu finden, was wir heu-te tun müssen, damit wir auch morgen gut leben können.Diese und weitere Fragen haben wir in vier Arbeitskreisen gestellt, die sich mit den Optionen der zukunftsfähigen Stadt befassen: � Ist die Europäischen Stadt im 21. Jahrhundert gefährdet? � Was bedeutet Nachhaltigkeit für die Stadtentwicklung? � Was heißt Prävention für die Stadt der Zukunft? � Welche Folgen hat der demografische Wandel für die politische Kultur in unseren Kom-

munen?Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses haben nach den Vorträgen der Exper-tinnen und Experten gefragt, wollten nachlesen, was in den verschiedenen Arbeitskreisen re-feriert worden ist. Nicht etwa, weil die Beiträge abschließende Antworten gäben, sondern weil mit diesen Impulsen die Debatte fortgesetzt werden kann. Für die SGK ist dies Grund ge-nug, die Beiträge des Kongresses in diesem Band zu dokumentieren.Die Abschriften wurden von der SGK-Geschäftsstelle redigiert und liegen hiermit für alle Inte-ressierten schriftlich vor.Wir danken allen Beteiligten, die sich an dem Kongress beteiligt und die Herausgabe dieses Buches ermöglicht haben.Es ist ein schöner Zufall, dass das Buch im Jahr des 150-jährigen Bestehens der SPD erscheint, der Partei, die zu Recht für sich in Anspruch nimmt, die Kommunalpartei in Deutschland zu sein.Düsseldorf, im Mai 2013

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Inhalt

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Frank Baranowski: Die Städte sind für Dich gebaut

Sigmar Gabriel: Solidarisch, frei, gerecht und ökologisch: DiesozialdemokratischePerspektive

RenaissancederStädteodergesichtsloseStadtlandschaften?DieEuropäischeStadtim21.Jahrhundert 3

ÖkotopiainNRW? 4

PräventionspolitikinderKommune

Demokratie,DemographieundpolitischeKultur

Autorenverzeichnis

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Optionen-dieStadtderZukunft-Abschlussdebatte 7

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Die Städte sind für Dich gebaut

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1„Die Städte sind für dich gebaut“

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Ich freue mich sehr, dass Sie und Ihr der Einladung zu unserer Veranstaltung so zahlreich gefolgt sind. Allein schon dieser große Zuspruch ist für die SGK eine Ermuti gung.

Bevor ich auf unser Thema eingehe, will ich sagen, wo wir uns befi nden:Die Zeche Zollern, im Jugendsti l gebaut, sollte 1969 eigentlich abgerissen werden. Ein Proteststurm engagierter Bürger führte dazu, dass die Zeche in buchstäblich letzter Se-kunde vor dem Abriss durch die Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten Heinz Kühn unter Schutz gestellt wurde und vor den Baggern gerett et wurde. Heute ist dieses „Schloss der Arbeit“, wie sie auch genannt wird, eines von acht Standor-ten des LWL-Industriemuseums.Diese Maschinenhalle ist das älteste großindustrielle Baudenkmal der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die Keimzelle der uns allen lieb gewonnen Industriekultur. Seit 1985 wird hier saniert, die Maschinenhalle ist der letzte Baustein auf dem Gelände. Damals war der Erhalt eine Opti on - übrigens noch bevor es ein Denkmalschutzgesetz in NRW gab - die genutzt worden ist. Eine Opti on, hinter der eine Idee stand oder wie Mit-

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Die Städte sind für Dich gebaut

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scherlich damals formulierte: „Jeder guten Planung geht etwas voraus: der Planungsge-danke“. Um solche Planungsgedanken soll es uns heute auch gehen.Johannes Rau hat diese Maschinenhalle aus Anlass des 40- jährigen Jubiläums des Lan-des 1986 eröff net. Seitdem war Herbert Wehner hier, Hermann Heinemann eben-so, auch Helmut Schmidt und Kardinal Hengstbach, die Minister Christoph Zöpel, Klaus Matt hiesen und viele andere.Es ist nicht nur deshalb für uns sehr schön, dass auch Sigmar Gabriel heu-te hier ist.Der erste Parteikonvent der SPD vor wenigen Monaten hat sich intensiv mit der Kommunalpoliti k befasst. Wir wis-sen, dass dieser Stellenwert der Kom-munalpoliti k auch etwas mit der Wert-schätzung des Parteivorsitzenden für die Kommunalpoliti k zu tun hat.Sehr herzlich begrüße ich die vielen Referenti nnen und Referenten unserer heuti gen Veranstaltung. Sie sind es, die uns „auf die Sprünge helfen“ sollen. Wenn ich von Kommunen spreche, dann meine ich nicht nur die großen Städte: Die SGK ist die Organisati on ehren- und hauptamtlicher sozialdemokrati scher Kommu-nalpoliti kerinnen und Kommunalpoliti ker aller Städte, Gemeinden und Kreise in NRW.In und mit dieser Organisati on reden wir über die Kommunalpoliti k und gestalten sie, all-zu häufi g leider in Reakti on auf die Gegenwart und vielleicht nicht immer genug, um ge-staltend Weichen für die Zukunft zu stellen.Wir werden heute und morgen über die aktuelle Situati on sprechen: Über die kommunale Finanzkrise, die nicht vom Himmel gefallen und ebenso wenig den Spendierhosen großzügiger Kommunalpoliti ker geschuldet ist. Ganz im Gegenteil: sie ist einer verantwortungslosen Verschiebung sozialer Lasten und gesamtgesellschaft licher Verantwortung von der Bundes- auf die kommunale Ebene geschuldet.Die Kommunen haben in der schwarz-gelben Bundesregierung keine Verbündeten. Jede Unterstützung muss dieser Bundesregierung hartnäckig abgetrotzt werden: Ob es um die Sicherung der Gewerbesteuer, das Bildungs- und Teilhabepaket, die Mitt el für die U3 Betreuung oder die Eingliederungshilfe geht. Von den Kürzungen der „sozialen Stadt“ in der Städtebauförderung und vielen anderen Maßnahmen gar nicht zu reden. Dass es auch anders geht, beweist die rot-grüne Landesregierung in NRW. Gleichzeiti g sage ich aber auch: wir sind noch ein gutes Stück davon entf ernt sind, dass der hohe Kommunalisierungsgrad in unserem Land mit der entsprechenden Finan-

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1zierung einhergeht.Sie sehen, ich erwische mich selbst dabei, angesichts der wirklich schwierigen Lage der Kommunen, schnell wieder bei der Tagespolitik zu landen. Aber da-rum soll es heute nicht gehen, wir wollen in die Zukunft schauen.Meine Damen und Herren, der Anlass für die heutige Veranstaltung ist das 40- jährige Be-stehen der SGK in NRW. Damit ist der Anlass klar, der Grund für unsere Frage nach den zukünftigen Optionen der Stadtentwicklung hat viele Facetten:Der weitaus größte Teil der Menschen lebt in Städten und Gemeinden. Abstrakt über sie zu reden, bringt aber vermutlich wenig. Ich lebe in einer Stadt, die heute rund 260.000 Einwohner hat. Sie hatte vor vierzig Jahren fast 400.000 Einwohner, sie wird, folgt man den Prognosen, in zwanzig Jahren vielleicht noch 240.000 Einwohner haben.Die meisten unserer Städte stehen vor ähnlichen Herausforderungen des demografi-schen Wandels und wer glaubt, weniger Menschen bedeuteten vor allem Kostenerspar-nisse, befindet sich auf dem Holzweg.Mein Geschäftsführer lebt in einem Städtchen im Münsterland mit fast 700-jährigen Stadtrechten, das aber nicht einen Teil der Größe eines Gelsenkirchener Stadtbezirks hat. Reden wir über dieselbe Sache, wenn wir über die Stadt reden? Und rede ich über das-selbe Thema, wenn ich mit dem Bürgermeister einer unserer Metropolen spreche, die jede für sich Einwohnerzahlen jenseits der Millionen haben?Natürlich nicht. Aber es gibt Rahmenbedingungen und Herausforderungen, die uns ge-meinsam sind: Die ökologischen Bedingungen, der demografische Wandel, die Durchdringung aller Le-bensbereiche durch die Mikroelektronik, die Finanzkrise, dies und viel mehr noch be-stimmt, wie wir in Zukunft leben werden.Keine Zeit in der Geschichte vor uns unterlag einer so großen Veränderungsgeschwindig-keit wie die unsere. Veränderungsgeschwindigkeit und Anpassungsfähigkeit unserer Ge-sellschaft klaffen immer weiter auseinander und diese Diskrepanz betrifft zentral den Be-reich, der unsere Arbeit ausmacht.Im Analysedienst der Firma Google (Google analytics) habe ich jüngst eine Definition der Stadt gelesen, die sie nur noch als einen Ort definiert, „an dem sich Besucher befinden, basierend auf einer IP-Adresse“, also eine Adresse in Computernetzen, die auf dem In-ternetprotokoll (IP) basiert und schon 1998 hieß es bei dem Architekten und Stadtplaner Thomas Sieverts: „Die Stadt ist tot, es lebe das Netzwerk“.

Wer sich vor Augen führt, dass Willy Brandt 1967 das Fernsehbild mit einem großen ro-ten Knopf auf Farbe umstellte und dass das (zivile) Internet gerade seinen 20. Geburts-tag feierte, wird vielleicht die These unterstützen, dass wir mit jenen Menschen damals vielleicht besser sprechen konnten als mit denen, die in zwanzig oder vierzig Jahren le-ben werden.

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Welche Opti onen haben wir also für ein städti sches Leben in Wohlstand, mit hoher Le-bensqualität, also sozial, gerecht, frei, demokrati sch und umweltgerecht?Welche Erwartungen haben die Menschen zukünft ig an eine lebenswerte Stadt?Noch immer ist es so, dass der größte Lärm nicht in den Villenvierteln stattf indet, dort nicht die größte Luft verschmutzung gemessen wird, und soziale Stabilität eines Gemein-wesens von den konkreten Lebensverhältnissen in den Städten abhängt. Es gibt also auch eine räumliche Seite sozialer Gerechti gkeit, also die soziale Dimension der Stadtentwicklung. Es gibt Sätze, die kann man gar nicht oft genug sagen. Einer davon ist: Die Zukunft unse-rer Stadt geht jeden Tag durch die Türen unserer Kindergärten und Schulen. Deshalb ist vorbeugende Politi k, Gerechti gkeit, verstanden als Chancengleichheit eine der wichti gs-ten Weichenstellungen.

Vorbeugende Politi k ist aber keines-wegs auf diesen Sektor begrenzt. Den-noch verfolgen wir noch immer über-wiegend Strategien, die die Probleme eher verstaatlichen und die Lösungen wieder in teure Vermarktungsstrategi-en umsetzen, statt sie an der Ursache zu packen. Das ist nicht nur sozialpoli-ti sch falsch, es ist auf Dauer auch un-bezahlbar.

Und zuletzt: Was passiert eigentlich mit einer demokrati schen Stadtgesell-

schaft , wenn die Bürger sich nicht beteiligen wollen – weder bei Wahlen noch sonst, gleich, ob sie hier mit oder ohne Migrati onshintergrund leben?„Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein sti ller, sondern ein schlechter Bürger.“ Perikles soll das vor gut zweieinhalb tausend Jahren gesagt haben. Die Forderung ist also nicht neu, aber die Antworten sind im Zeitalter elektronischer Me-dien neu zu geben. Wie schaff en wir es, Engagement für das Gemeinwesen insgesamt zu entwickeln, Menschen zu moti vieren an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken? Die Reihe der Beispiele ließe sich noch deutlich verlängern, der Grund für die Themen unserer Veranstaltung ist erkennbar geworden: „Die Städte sind für dich gebaut.“ So beginnt das Gedicht von Brecht, das gleichsam un-ser Mott o ist.Für uns sind Städte und Gemeinden mehr sind als die Bilanzsumme aller Gebäude, Plät-ze und Vermögensgegenstände. Sie sind immer auch Projekti onsfl ächen für die Sehn-sucht nach Identi tät und Identi fi kati on. Sie bieten Lebensqualität für die Menschen, die

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1dort wohnen, egal welcher Herkunft oder Religion. Städte und Gemeinden müssen dem Einzelnen Schutz und Sicherheit bieten, Kommunikati onsprozesse organisieren, materi-elle Grundlagen bereitstellen.Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hat es treff end formuliert: die Zivilisiertheit unserer Städte ist eine Errungenschaft - „so unwahrscheinlich und kostbar wie Kant, Beethoven, Pascal und Mozart“. Diese Lebensorte und diese Lebensform müssen wir be-

wahren und schützen. Und wir müssen sie weiterentwickeln.Wie also können und wie wol-len wir morgen leben, wenn wir den Gehalt unserer Grundwer-te zum Maßstab machen?Wir brauchen Anstöße, wollen Ihre und Eure Meinung hören, wollen wissen, welche Opti o-nen wir haben - und was wir tun müssen, für eine lebenswerte Stadt der Zukunft .

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U�� B���Dezernenti n für Wirtschaft und Liegenschaft en der Stadt Köln

P���. D�. R����� D��������Wissenschaft licher Direktor des Insti tuts für Landes- und Stadtentwicklung, Dortmund

B����� A��������Mitglied des Landtags NRW

H���� B����������Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln

F���� B���������Landesvorsitzender der SGK NRW und Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen

B������� D������Landesgeschäft sführer der SGK NRW

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K����� G����-N��������Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr

P���. D�.-I��. M������ F���������Vizepräsident des Wuppertal-Insti tuts für Klima, Umwelt, Energie

D�. A�������� G���Geschäft sführer der Bundes-SGK

J����� F�����Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen,Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe

S����� G������Vorsitzender der Sozialdemokrati schen Partei Deutschlands

V���� L�����Landesvorsitzender der Jungsozialisten in NRW

E������� B������Mitglied des Bundestages, Bundesministerin a.D., Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhal-ti gem Wirtschaft en und gesellschaft lichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft “

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D�. J����� S����������Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft und des Lippeverbandes

P���. D�. S����� S��� Professor für Volkswirtschaft slehre, Sozialpoliti k und Sozialwissenschaft en, Direktor des Insti tuts für Bildungs- und Sozialpoliti k der Fachhochschule Koblenz

U����� L����Direktorin des Landschaft sverbandes Rheinland

P���. ��. D�. W����� S�����Professor für Soziologie mit Schwerpunkt Stadt- und Regionalforschung, Universität Oldenburg

P���. D�. K���� S������Staatsekretär a.D. (Ministerium für Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport des Landes NRW)

D����� M��������� Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr

F���� M���������� Mitglied des Bundestages, Vizekanzler a.D. der Bundesrepublik Deutschland

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S����� Y�����Mitglied des Landtags NRW

B���� T�������Oberbürgermeister der Stadt Bott rop

B����� Z�����Stadträti n für Soziales, Gesundheit und Wohnen der Stadt Dortmund

P���. D�. C�������� Z���� Freier Publizist, Honorarprofessor der Universität Dortmund, Staatsminister a.D.

M������ ��� ��� M�����Stadtdirektor der Stadt Gelsenkirchen

A���� S�����Generalsekretär der NRWSPD

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Baranowski, Daldrup (Hg.)

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Auflage 2013 - ISBN: 978-3-937541-14-3

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