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Organisatorische Voraussetzungfür eine Typgenehmigung

Kraftfahrt-Bundesamt

Fahrzeugtechnik

für eine Typgenehmigung

TÜV Nord Fachtagung VO (EU) Nr. 167/ 2013


Inhalt

� Das Kraftfahrt-Bundesamt in aller Kürze� Das Kraftfahrt-Bundesamt in aller Kürze

� Anfangsbewertung des Herstellers - Voraussetzung zur Antragstellung

� Übereinstimmung der Produktion (Conformity of production –CoP)

� Weltherstellernummer (WMI)

20150610_TÜV_Nord_168-2013.ppt Stand: 10.06.2015, Folie 2© Kraftfahrt-Bundesamt, alle Rechte vorbehalten.

� Weltherstellernummer (WMI)

� Dokumentations- und Informationsumfang

� Gültigkeit bestehender Genehmigungen



Flensburg

HamburgAurich

Braunschweig

Köln Dresden


KBA – Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMVI



Präsident

Stabsstelle

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,Datenschutz

AbteilungZentrale Register

AbteilungStatistik

AbteilungZentrale Dienste

DatenschutzInnenrevision und Korruptionsprävention

AbteilungFahrzeugtechnik


42Typgenehmigungen

AnfangsbewertungTypgenehmigungserteilung

43Produktüberwachung

MarktüberwachungProduktsicherheit

CoP-Produktüberprüfung

41Grundsatzfragen

44 (DD)Systemüberwachung

Benennung von TDCoP-Systemüberprüfung

DD = DresdenTD = Technischen Diensten



Warum soll sich ein Hersteller für eine Allgemeine Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung entscheiden?

� Der Hersteller kann auf Basis einer Allgemeinen Betriebs-erlaubnis oder EG-Typgenehmigung eine unbegrenzte Anzahl gleichartiger Produkte in der genehmigten Art herstellen und in den Verkehr bringen, solange sich keine Rechtsvorschriften ändern.

Zum Beispiel dem Wechsel von Richtlinie 2003/37/EG zu


Zum Beispiel dem Wechsel von Richtlinie 2003/37/EG zu VO (EU) Nr. 167/2013



Anfangsbewertung – Anwendbare Regelwerke

Annahme: Hersteller strebt statt einer Einzelgenehmigung eine Annahme: Hersteller strebt statt einer Einzelgenehmigung eine EG-Typgenehmigung (whole vehicle type approval) an.

� EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV - §§ 4, 16, 21)Anwendungsvorrang vor StVZO für alle in den Richtlinien 2007/46/EG, 2003/37/EG (VO (EU) Nr. 167/2013), 2002/24/EG (VO (EU) Nr. 168/2013) definierten


2002/24/EG (VO (EU) Nr. 168/2013) definierten Fahrzeugkategorien

� Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO - § 20)



Anfangsbewertung – Fahrzeugklassen T, R und S

� Für EG-Typgenehmigungen gilt :Gemäß Artikel 24 (1) VO (EU) Nr. 167/2013 darf die EG-Gemäß Artikel 24 (1) VO (EU) Nr. 167/2013 darf die EG-Typgenehmigung erst erteilt werden, wenn die in Artikel 28 genannten Vorkehrungen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion (CoP) überprüft wurden.

� Für ABE gilt :Für… Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis dem Hersteller …


Für… Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis dem Hersteller …allgemein erteilt werden, wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet. (§ 20 (1) StVZO)



Kernelemente der Anfangsbewertung

� Verfahren zur Sicherstellung der CoP müssen vorhanden sein und angewendet werden

� Zugang zu Prüfeinrichtungen, angemessene Prüfintervalle, Auf-zeichnung, Auswertung und Aufbewahrung von Prüfergebnissen

� Verfahren zur Reaktion auf Abweichungen bei hersteller-


� Verfahren zur Reaktion auf Abweichungen bei hersteller-veranlassten Konformitätsüberprüfungen



Was gehört zu den Verfahren zur Sicherstellung der CoP?

� Allgemeine Anforderungen des Qualitätsmanagements

� Fahrzeughersteller muss den korrekten Bauzustand (in Bezug auf die erteilte Typgenehmigung) prüfen

� Vorschriftenkenntnis ist unabdingbar

� Regeln zur Beobachtung von Vorschriftenänderungen

� Produkt muss mit dem Blickwinkel „Genehmigungsrelevanz“


� Produkt muss mit dem Blickwinkel „Genehmigungsrelevanz“ betrachtet werden, nicht alles ist genehmigungspflichtig

� Konstruktion (ggf. auch Einkauf) und Homologation müssen synchron laufen



MAB und COP-Auskunft setzen diese Vorschriften in das Verwaltungsverfahren um




Kernelemente der Anfangsbewertung

Diese Nachweise hat der zukünftige Genehmigungsinhaber (meist Hersteller/Produzent*) zu liefern:(meist Hersteller/Produzent*) zu liefern:

� Nachweis der Rechtsidentität (z. B. Handelsregisterauszug)

� Verwaltungsrechtliche Angaben

� Nachweis eines Verfahrens (z. B. QM-System), durch welches eine gleichbleibende reihenweise genehmigungskonforme


eine gleichbleibende reihenweise genehmigungskonforme Fertigung gewährleistet werden kann

Ohne abgeschlossene Anfangsbewertung keine Genehmigung!*) Hersteller/Produzent muss nicht zwangsläufig die Genehmigungsobjekte fertigen. Näheres siehe MAB.



Verwaltungsrechtliche Angaben

� Selbstauskunft gemäß MAB Vordruck 5.1

� Stammdaten von Antragsteller und handelnden Personen

� Informationen zur verwaltungsrechtlichen Einordnung der Antragstellerkonstellation

� Angaben dazu, welche Produkte wonach genehmigt werden sollen und wo die Produkte entnommen werden können


� Daten zur Zahlungsabwicklung

� Bei Fremdfertigung Nachweis der Herstellereigenschaft (MAB Vordruck 6.1 oder 6.2)



Nachweis eines hinreichenden QM-Systems mittels

� COP-Auskunft

� Ordnungsgemäßem Zertifikat nach ISO 9001:2008 oder gleichwertiger Norm

� Bescheinigung einer anderen EU-Typgenehmigungsbehörde


� Bescheinigung einer anderen EU-Typgenehmigungsbehörde über eine dort erfolgreich abgeschlossene Anfangsbewertung



COP-Auskunft wird anerkannt, wenn sie erstellt wurde

� vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder

� von einer vom KBA benannten Zertifizierungsstelle oder

� von einem vom KBA als „Externer Partner“ benannten Prüflaboratorium wie zum Beispiel TÜV Nord


Prüflaboratorium wie zum Beispiel TÜV Nord



ISO 9001:2008 Zertifikate werden anerkannt, wenn sie ausgestellt sind

� von einer vom KBA benannten Zertifizierungsstelle mit GRA-Zusatz* oder

� von einer nicht vom KBA benannten Zertifizierungsstelle, aber nur dann, wenn die Einhaltung der GRA zusätzlich von einer dafür kompetenten Stelle bestätigt wurde (siehe Anerkennung COP-Auskunft)


Auskunft)

*) GRA = Genehmigungsrelevante Anforderungen



Maßnahmen zur Übereinstimmung der Produktion

� EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV - § 25 (1))

Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, kann es die erforderlichen Maßnahmen nach der für den jeweiligen Typ anwendbaren Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG (VO (EU) 168/2013) und 2003/37/EG (VO (EU) 167/2013) anordnen, um die


2003/37/EG (VO (EU) 167/2013) anordnen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.



Vorgehen des KBA bei CoP-Überprüfungen

� Unterscheidung nach Systemüberprüfungen (CoP-Q) und Produktüberprüfungen (CoP-P)

� Im Regelfall werden CoP-Q- und CoP-P-Überprüfungen in einer Jahresplanung vorausgeplant und aufeinander abgestimmt

� Hinzu kommen anlassbezogene CoP-Q- und CoP-P-Überprüfungen, die mit höherer Priorität eingeleitet werden


� CoP-Q-Überprüfungen sind immer kostenpflichtig (716 € + Reisemittel)

� Bei CoP-P-Überprüfungen gilt „Loser pays rule“



Wesentliche Merkmale für CoP-P-Überprüfungen

� Auswahl der zu überprüfenden Produkte erfolgt nach Bedeutung des Genehmigungsobjektes (z. B. Sicherheitsrelevanz)

� KBA beauftragt einen benannten Technischen Dienst mit der Prüfung (grundsätzlich nicht den Technischen Dienst, der die Typprüfung durchgeführt hat)

� Eine CoP-P-Überprüfung kann bei negativen Befunden in eine CoP-Q-Überprüfung münden


CoP-Q-Überprüfung münden

� 400 – 450 Überprüfungen pro Jahr



Wesentliche Merkmale für CoP-Q-Überprüfungen

� Auswahl der zu überprüfenden Genehmigungsinhaber richtet sich nach seinem „Vertrauensstatus“, der vorangegangenen Befund-lage, Art des Nachweises eines QM-Systems

� Erstgenehmigungsinhaber: Erneute Prüfung nach 3 Jahren, danach in Abhängigkeit vom „Vertrauensstatus“

� Keine KBA-Überprüfung von Inhabern von Zertifikaten mit GRA bei regelmäßigen Audits durch die Zertifizierungsstelle


GRA bei regelmäßigen Audits durch die Zertifizierungsstelle

� Eine CoP-Q-Überprüfung kann bei negativem Befund in eine CoP-P-Überprüfung münden

� 120 Überprüfungen pro Jahr



Beantragung einer Weltherstellernummer (WMI)

� Eine WMI kann in Abteilung 4 des KBA beantragt werden.

� Einen Musterantrag finden Sie als Anlage zu dieser Präsentation.

� Sofern der Hersteller dem KBA nicht bekannt ist, werden auch

hier verwaltungsrechtlichen Angaben benötigt.

� Es empfiehlt sich eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme

unter 0461/316 - 1839 oder – 1411.


unter 0461/316 - 1839 oder – 1411.



Dokumentations- und Informationsumfang

� Jede Typgenehmigung umfasst ein Dokumentationspaket bestehend aus Genehmigungsbogen, Prüfbericht und bestehend aus Genehmigungsbogen, Prüfbericht und Beschreibungsbogen.

� Für Fahrzeugsysteme oder Bauteile sind im Anhang I der VO (EU) Nr. 2015/504 (delegierter Rechtsakt zur VO (EU) Nr. 167/2013) entsprechende Muster vorgeben.

� Für die Beantragung einer Fahrzeuggesamtgenehmigung ist ein Beschreibungsbogen nach Anhang I, Teil B, Abschnitt 5 zu erstellen.


erstellen.� Nicht zutreffende Inhalte wie „Merkmale des Antriebmotors“ im

Falle eines Klasse R oder S Fahrzeug können ohne alle Unterpunkte in der Überschrift mit „nicht anwendbar“ gekennzeichnet werden



Dokumentations- und Informationsumfang

� Die VO (EU) Nr. 167/2013 führt die Pflicht zum Bereitstellen von Reparatur- und Wartungsinformationen ein.Reparatur- und Wartungsinformationen ein.

� Gemäß Begriffsbestimmung umfassen diese „sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs erforderlichen Informationen“.

� Exakte Inhalts- oder Formatvorgaben existieren nicht.� Grundsatz : Es sollte Dritten der gleiche Informationsumfang zur

Verfügung gestellt werden, wie er den autorisierten Händlern und


Verfügung gestellt werden, wie er den autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung steht.

� Dies kann in der Typgenehmigung mittels der Angabe einer Internetadresse zum Einsehen dieser Informationen erfüllt werden.



Gültigkeit bestehender Genehmigungen gemäß Artikel 73

� Für neue Fahrzeugtypen ist die VO (EU) Nr. 167/2013 ab dem 01.01.2016 anzuwenden.01.01.2016 anzuwenden.

� Genehmigungen, die im Rahmen der 2003/37/EG vor dem 01.01.2016 erteilt wurden bleiben gültig und können erweitert werden.

� Gemäß Absatz (3) können Fahrzeuge, die nach 2003/37/EG genehmigt wurden, bis zum 31.12.2017 in Verkehr gebracht und zugelassen werden. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die nicht der


zugelassen werden. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die nicht der 2003/37/EG unterlagen, wie zum Beispiel ABE-Fahrzeuge oder LOF-Anhänger und gezogene auswechselbare Geräte.



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Impressum

Herausgeber:Kraftfahrt-Bundesamt24944 Flensburg

Internet: www.kba.de

Fachliche Auskünfte und Beratung:

Henning PetersenTelefon: 0461 316-1551


Telefon: 0461 316-1551Telefax: 0461 316-2801E-Mail: [email protected]

Stand: Juni 2015

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