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P R O T O K O L L über die am Mittwoch, dem 25. Oktober 2017, um 18.45 Uhr im Rathaus - Sitzungssaal, 3. Stock, stattgefundene Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gänserndorf (öf-fentliche Sitzung). Anwesend waren: Bürgermeister René Lobner ÖVP Vizebürgermeisterin Margot Linke GRÜNE Die Stadträte: Christine Beck ÖVP Johann Diem ÖVP Ing. Manfred Trost ÖVP Ulrike Cap SPÖ Christian Worlicek SPÖ Dipl.HTL Ing. Peter Vlasak FPÖ Die Gemeinderäte: Maximilian Beck ÖVP Mathias Bratengeyer ÖVP Beate Diem ÖVP ab 19,45 Uhr (Punkt 16) Wolfgang Halwachs ÖVP Daniel Kadletz ÖVP Maria Pokorny ÖVP Stephan Sadil ÖVP Renate Stiglitz ÖVP Ing. Gerhard Schönner ÖVP Edith Vogl ÖVP Michaela Andre SPÖ Murat Aslan SPÖ Vanessa Beier SPÖ Florian Burghardt SPÖ Kerstin Cap SPÖ Michael Hlavaty SPÖ Franz Irlvek SPÖ Hofrat Dr. Gerhard Janda SPÖ Ing. Siegfried Junger SPÖ Christine Rohatsch SPÖ Elfriede Schönbauer SPÖ Beate Kainz GRÜNE

Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 25. Oktober 2017 Seite 2

Jürgen Kainz GRÜNE Mag. Susanne Seide GRÜNE Marion Kameker FPÖ Ingrid Öhler FPÖ Sabine Singer FPÖ Entschuldigt abwesend: Manfred Luksith SPÖ Walter Krichbaumer FBG Schriftführer: Stadtamtsdirektor Anton Wildmann Der Bürgermeister René Lobner eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gege-ben ist. Herr Bürgermeister René Lobner begrüßt die für den zurückgetretenen Stadtrat Kurt Burghardt neu angelobte Gemeinderätin Michaela Andre. Die Tagesordnung lautet:

- - - Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g - - -

Berichterstatter: Bürgermeister René Lobner

1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 6. September 2017 2. Ergänzungswahl Stadtrat

Berichterstatter: StR. Johann Diem

3. 2. Nachtragsvoranschlag 2017


4. Ergänzungswahl diverse Ausschüsse 5. Stellungnahme zum Prüfbericht vom 19. September 2017 6. Änderung des Dienstpostenplanes 2017 7. Weihnachtsgeld 2017 8. Wartungsvereinbarung für Split-Klimaanlagen Standesamt und Serverraum Rathaus 9. Zustimmungs- und Verpflichtungserklärung für die Durchführung von seismischen Tätig-

keiten auf Straßen und Wegen 10. Wirtschaftskooperation Marchfeld - Satzung 11. Wirtschaftskooperation Marchfeld - Kommunalsteueraufteilung 12. Vertrag über die Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes 13. Bericht Errichtung Regionalbad 14. Masterplan Stadtkern – Immobilienwirtschaftliche Beratungsleistungen



15. Darlehensaufnahme „Erweiterung Kindergarten Wirbelwind“ 16. Darlehensaufnahme „Errichtung Volksschule Gänserndorf Süd“ 17. Darlehensaufnahme „Errichtung Regionalbad“ 18. Deponie – Wartungsvertrag Kartonpresse 19. Waldlehrpfad – Errichtung durch Jobwerkstatt

Berichterstatter: StR. Ing. Manfred Trost

20. Park- und Gartenanlagen – Ankauf von Parkbänken 21. Volksschule Gänserndorf Süd, Neubau – Vergabe von Leistungen 22. Vitrine Nr. 2 – Genehmigung Vertrag 23. Straßenbau 2018 – Planung und Bauaufsicht 24. VLSA Anlage Busbahnhof – Sondernutzungsvertrag mit dem Land NÖ 25. VLSA Anlage Busbahnhof – Finanzierungs-, Errichtungs- und Erhaltungsvereinbarung mit

dem Land NÖ 26. ISTmobil Mikromobilitätslösung – 3.jähriger Probebetrieb, Grundsatzbeschluss 27. Straßenbenennung von Wegen 28. Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 29. Vereinbarung A1 Telekom Austria AG, Pz.Nr. 2436 30. Vereinbarung OMV Austria Exploration & Production, Pz.Nr. 2490/1

Berichterstatterin: StR. Ulrike Cap

31. Studie Stadtsaal Gänserndorf, Bauen am Damm – Teil 2

Berichterstatter: StR. Christian Worlicek

32. Friedhof – Wartungsvereinbarung für Split-Klimaanlage

- - - N i c h t Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g - - -


33. Personalangelegenheiten 34. Berichtigung Kaufvertrag vom 22. Juni 2016 bzw. 14. Juli 2016 35. Umfahrung Gänserndorf-Süd, VA1 und VA2 – Übereinkommen Grundeinlösung


36. Ansuchen um Nachlass von Nebengebühren


37. Reihung und Vergabe von Gemeindewohnungen

Berichterstatter: StR. Ulrike Cap

38. Verleihung von Sportehrenzeichen


Herr Bürgermeister René Lobner teilt mit, dass er gemäß § 46 Abs. 2 der NÖ. Gemeindeord-nung den Tagesordnungspunkt 12 „Vertrag über die Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes“ von der Tagesordnung absetzt. Herr Bürgermeister René Lobner berichtet, dass ein Dringlichkeitsantrag von der FPÖ-Fraktion eingebracht wurde. Herr Stadtrat Dipl.HTL Ing. Peter Vlasak verliest den Dringlich-keitsantrag wortwörtlich, welcher folgenden Inhalt hat: „Über 100.000 Gänserndorfer brauchen ein Spital - Umgehende Errichtung eines Landes-krankenhauses im Bezirk Gänserndorf“ Begründung: Der Bezirk Gänserndorf ist mit über 100.000 Einwohnern einer der bevölkerungsstärksten Bezirke in Niederösterreich. Die offensichtliche Vernachlässigung der Infrastruktur in der Ostregion kennzeichnet neben mangelnder Verkehrsinfrastruktur auch das Fehlen eines Spi-tals im Bezirk Gänserndorf. Auf Grund der medizinischen Unterversorgung sind die Bürger des Bezirks gezwungen, Spitä-ler in anderen Bezirken oder Bundesländern in Anspruch zu nehmen. Das Fehlen eines leistungsfähigen Spitals mindert nachhaltig die Lebensqualität der Gän-serndorfer. Da der medizinische Notfall keine Öffnungszeiten einer „Tagesklinik“ kennt, ist die dringende Errichtung eines vollwertigen Spitals notwendig. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher folgenden

Antrag: 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gänserndorf spricht sich im Sinne der Antragsbe-

gründung für die umgehende Errichtung eines vollwertigen Spitals im Bezirk Gänserndorf aus.

2. Der NÖ .Landtag und die NÖ. Landesregierung werden im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, um die umgehende Planung und den Bau eines Landeskrankenhauses im Bezirk Gänserndorf einzuleiten.

Die Dringlichkeit wird dem vorliegenden Antrag mit 30 Stimmen gegen 4 Stimmen (FPÖ, Zustimmung – StR. Dipl.HTL Ing. Peter Vlasak, GR. Marion Klameker, GR. Ingrid Öhler, GR. Sabine Singer) nicht zuerkannt. Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Punkt 1: Der Bürgermeister René Lobner berichtet, dass gegen das Protokoll der Gemeinde-ratssitzung vom 6. September 2017 während der Auflagefrist keine Einwendungen vorge-bracht wurden. Das Protokoll ist somit genehmigt.


Punkt 2: Der Bürgermeister René Lobner berichtet, dass Herr Stadtrat Kurt Burghardt mit Wirkung vom 15. Oktober 2017 sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat. Es ist daher notwendig, dass eine Ergänzungswahl für den Stadtrat durchgeführt wird. Herr Bürgermeis-ter René Lobner gibt bekannt, dass seitens der SPÖ-Fraktion für die Wahl des frei geworde-nen Stadtratssitzes Herr Gemeinderat Michael Hlavaty (für Soziales und Bürgerservice) vor-geschlagen wird. Herr Bürgermeister René Lobner zieht zur Beurteilung der Stimmzettel folgende Gemeinde-räte bei: Herr GR. Wolfgang Halwachs ÖVP Frau GR. Kerstin Cap SPÖ Frau GR. Beate Kainz GRÜNE Frau GR. Sabine Singer FPÖ Daraufhin wird die Ergänzungswahl des Stadtrates mittels Stimmzettel vorgenommen. Nach Bewertung und Zählung gibt Herr GR. Wolfgang Halwachs folgendes Ergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen 34 Ungültige Stimmen 0 Gültige Stimmen für GR. Michael Hlavaty 34 Nach Befragung durch Herrn Bürgermeister René Lobner nimmt Herr GR. Michael Hlavaty die Wahl zum Stadtrat an. Die Niederschrift über die Ergänzungswahl des Stadtrates liegt diesem Protokoll als Beilage 1 bei Bearbeiter: Wildmann Punkt 3: Herr Stadtrat Johann Diem stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass der beiliegende 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2017 für den ordentli-chen und außerordentlichen Voranschlag bzw. dass der 2. Nachtragshaushaltsbeschluss ge-nehmigt wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Wildmann Punkt 4: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschlie-ßen, dass auf Grund der Schreiben vom 12. September 2017 und 17. Oktober 2017 betref-fend Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse, der Gemeinderat auf Grund des Vorschla-ges der FPÖ-Fraktion und der SPÖ-Fraktion a) GR. Sabine Singer als Mitglied in den Ausschuss für Bildung und Jugend (anstelle von Frau

GR. Ingrid Öhler) b) GR. Michaela Andre als Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauwesen

(anstelle von Herrn GR. Michael Hlavaty)


c) GR. Michaela Andre als Mitglied in den Ausschuss für Gesundheit und Sport (anstelle von Herrn GR. Michael Hlavaty)

d) GR. Kerstin Cap als Mitglied in den Ausschuss für Soziales und Bürgerservice (anstelle von Herrn Stadtrat Kurt Burghardt)

gewählt werden soll. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Wildmann Punkt 5: Der Bürgermeister René Lobner berichtet, dass am 19. September 2017 eine ange-sagte Prüfungsausschusssitzung stattgefunden hat. Frau GR. Ingrid Öhler verliest das Proto-koll der Prüfungsausschusssitzung wortwörtlich. In weitere Folge verliest der Bürgermeister die Stellungnahme des Bürgermeisters und des Kassenverwalters ebenfalls wortwörtlich (Beilage 2). Wird zur Kenntnis genommen. Bearbeiter: Wildmann Punkt 6: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschlie-ßen, dass der Dienstpostenplan für 2017 wie folgt geändert werden soll:

unter der lfd. Nr. 33, VA-Ansatz 211100, Hort, soll das der Dienstzweig von 12 auf 107 und die Einstufung von 3 auf klk geändert werden

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Wildmann Punkt 7: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschlie-ßen, dass für 2017 nachstehende Richtlinien über die Gewährung eines Weihnachtsgeldes für die Bediensteten der Stadtgemeinde Gänserndorf genehmig werden soll: 1. Alle aktiven Beamten und Vertragsbediensteten der Stadtgemeinde Gänserndorf, die am

1.November 2017 Anspruch auf Gehalts- und Lohnzahlungen haben und das ganze Jahr bei der Stadtgemeinde Gänserndorf beschäftigt waren, erhalten anlässlich des Weih-nachtsfestes 2017 Geschenkgutscheine (Gänserndorfer Einkaufsgutscheine) im Wert von € 180,--.

2. Jene(r) Bedienstete, die nicht das ganze Jahr bei der Stadtgemeinde Gänserndorf be-

schäftigt waren bzw. nicht vollbeschäftigt sind, erhält den Ihrer Dienstzeit bzw. ihrer Be-schäftigung entsprechenden Anteil des Geschenkgutscheines (Gänserndorfer Einkaufs-gutschein).

3. Die Hausbesorger der Gemeindewohnblocks erhalten den Geschenkgutschein in jenem

Verhältnis, in dem ihr Monatsentgelt (Bruttoentgelt) zum Entgelt der Entlohnungsgruppe


1, Entlohnungsstufe 1, NÖ. GVBG. 1976, steht, jedoch höchstens in dem unter Pkt. 1 an-geführten Ausmaß.

4. Die unter Pkt. 1 angeführten Gemeindebediensteten erhalten für jedes Kind, das am 1.

November 2017 als unversorgt gilt, eine Kinderzulage nach den Ansätzen, die den Be-diensteten des Landes NÖ. gewährt werden.

Die unter Pkt. 2 angeführten Bediensteten erhalten für jedes Kind den aliquoten Anteil der Kinderzulage.

5. Die Kinderzulage ist am 15. November 2017 bzw. am 1. Dezember 2017 zur Anweisung

zu bringen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Wildmann Punkt 8: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschlie-ßen, dass für die Split-Klimaanlagen im Standesamt und Serverraum des Rathauses beilie-gende Wartungsvereinbarung mit der Firma DFS Lüftung Klima & Kältetechnik GesmbH aus Gänserndorf zu jährlichen Kosten von € 240,00 exkl. Ust. abgeschlossen werden soll. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 9: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschlie-ßen, dass die vorliegende Zustimmungs- und Verpflichtungserklärung, abgeschlossen zwi-schen der Stadtgemeinde Gänserndorf und der OMV Austria Exploration & Production GmbH., für die Durchführung von seismischen Tätigkeiten auf Straßen und Wegen, welche im Eigentum der Stadtgemeinde Gänserndorf stehen, genehmigt werden soll. Frau GR. Beate Kainz stellt den Antrag, dass der vorliegenden Vereinbarung folgender Satz beigefügt wird: „Der Beginn der seismischen Messungen setzt eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes sämtlicher Gebäude, mit einem Maximalabstand von 600 m zu den Fahrzeugen, die die für die Messungen erforderlichen Erschütterungen auslösen, voraus – damit Folgeschäden Pri-vater (zumindest in diesem Bereich) problemlos abgegolten werden können.“ Der Antrag von Herrn Bürgermeister René Lobner wird mit 30 Stimmen gegen 4 Stimmen (GRÜNE, Stimmenthaltung – Vizebürgermeisterin Margot Linke, GR. Beate Kainz, GR. Jür-gen Kainz, GR. Mag. Susanne Seide) angenommen. Der Antrag von Frau GR. Beate Kainz wird mit 30 Stimmen (4 Stimmen FPÖ Stimmenthal-tung, 26 Stimmen ÖVP und SPÖ Gegenstimme) gegen 4 Stimmen (GRÜNE, Zustimmung – Vizebürgermeisterin Margot Linke, GR. Beate Kainz, GR. Jürgen Kainz, GR. Mag. Susanne Seide) abgelehnt.


Bearbeiter: Kamellor Punkt 10: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass der vorliegenden Beschluss gefasst werden soll:

GEMEINDERATSBESCHLUSS Die Stadtgemeinde Gänserndorf vereinbart mit den Gemeinden Aderklaa, Deutsch-Wagram, Markgrafneusiedl, Obersie-benbrunn, Parbasdorf, Raasdorf und Strasshof an der Nordbahn einen Gemeindeverband mit dem Namen „Gemeindeverband Wirtschaftskooperation Marchfeld“ und dem Sitz in Gänserndorf zur Besorgung nachstehender Aufgaben laut der Satzung zu bilden: § 3 der Satzung – Aufgaben des Gemeindeverbands

1) Dem Gemeindeverband obliegt die gemeinsame Förderung und die Erwirkung von

Betriebsansiedlungen in Bezug auf Flächen gemäß § 4 Abs 1 Z 1 bis 4 der Satzung.

2) Dem Gemeindeverband obliegt weiters die Errichtung und Entwicklung von Gewer-

begebieten (Neuentwicklungen) auf Flächen gemäß § 4 Abs 1 Z 4 der Satzung. Der

Gemeindeverband kann sich zur Durchführung einer solchen Neuentwicklung auch

an Rechtsträgern, insbesondere auch Kapitalgesellschaften, die diesem Zweck die-

nen, beteiligen.

3) Der Gemeindeverband ist ermächtigt, nach Maßgabe des Abs 1 und 2 gemeinsame

Investitionen in die Schaffung oder Erhaltung von Betriebsstätten auf Flächen gemäß

§ 4 Abs 1 Z 1 bis 4 der Satzung durchzuführen.

4) Keine Aufgabe des Gemeindeverbandes ist die

Durchführung von bau- und raumordnungsrechtlichen Verfahren,

die Einhebung der Kommunalsteuer;

die Gewährung von Subventionen.

5) Festgehalten wird, dass ein Anspruch Dritter auf entsprechendes Tätigwerden des

Gemeindeverbands, etwa zur Förderung von Ansiedlungen oder Durchführung von

Neuentwicklungen, nicht besteht.

Der oben verwiesene § 4 der Satzung lautet wie folgt:


§ 4 Verbandsflächen

1) Verbandsflächen sind

1. alle Flächen, die mit Stand vom 01.09.2017 in den Flächenwidmungsplänen der

Mitgliedsgemeinden als Bauland-Betriebsgebiet, Bauland-Industriegebiet, als Bau-

land-Betriebsgebiet-Aufschließungszone, als Bauland-Industriegebiet-

Aufschließungszone oder Bauland Sondergebiet, das zum Zweck einer Betriebsan-

siedlung für Gewerbe-, Produktions- oder Dienstleistungsunternehmen gewidmet

ist, ausgewiesen und noch nicht bebaut sind (d.h. ohne aufrechte Baubewilligung

und ohne Bebauung) oder bebaut sind, aber brach liegen, ab einer Größe von je-

weils 10.000 m² (auch wenn diese Fläche Gemeindegrenzen überschreitet); sowie

2. alle Flächen, die ab dem 01.09.2017 neu in den Flächenwidmungsplänen der Mit-

gliedsgemeinden als Bauland-Betriebsgebiet, Bauland-Industriegebiet, Bauland-

Betriebsgebiet-Aufschließungszone, Bauland-Industriegebiet-Aufschließungszone

oder Bauland Sondergebiet, das zum Zweck einer Betriebsansiedlung für Gewerbe-,

Produktions- oder Dienstleistungsunternehmen gewidmet ist, aufgenommen wer-

den, ab einer Größe von jeweils 10.000 m² (auch wenn diese Fläche Gemeinde-

grenzen überschreitet;

3. Flächen gemäß Z 1, die bereits vor dem 01.09.2017 bebaut sind, aber nach dem

01.09.2017 brach fallen, sofern diese durch Satzungsänderung, die im Wege einer

Planbeilage zu erfolgen hat und darzustellen ist, festgelegt werden;

4. Flächen, die zur Durchführung einer Neuentwicklung gemäß § 3 Abs 2 durch (ein-

stimmige) Satzungsänderung, die im Wege einer Planbeilage zu erfolgen hat und

darzustellen ist, festgelegt werden.

2) Flächen mit der Widmung Bauland-Kerngebiet und mit der Widmung Bauland-

Kerngebiet mit Zusatz Handelseinrichtungen können nicht Verbandsfläche sein.

3) Im Falle einer Umwidmung einer Fläche gemäß Abs 1 Z 1 bis 3, wonach diese nicht

mehr der maßgeblichen Widmungskategorie unterfällt, endet die Eigenschaft als

Verbandsfläche. Gleiches gilt bei Ausscheiden der relevanten Mitgliedsgemeinde aus

dem Gemeindeverband. Erstreckt sich die Verbandsfläche diesfalls auf mehrere Mit-

gliedsgemeinden, verbleibt die Fläche nur dann Verbandsfläche, wenn weiterhin das

Größenkriterium gemäß Z 1 oder 2 erfüllt ist.

Die Satzung bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Gemeinderatsbeschlusses. Beilage: Satzung Gemeindeverband „Wirtschaftskooperation Marchfeld“ Gänserndorf, ……………. ____________________________ ____________________________


Bürgermeister Stadtrat ____________________________ ____________________________ Gemeinderat Gemeinderat Der Antrag wird mit 30 Stimmen gegen 4 Stimmen (GRÜNE, Enthaltung - Vizebürgermeis-terin Margot Linke – Gegenstimme – GR. Beate Kainz, GR. Jürgen Kainz, GR. Mag. Susanne Seide) angenommen. Bearbeiter: Lang Punkt 11: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass der nachstehenden Beschluss gefasst werden soll:

GEMEINDERATSBESCHLUSS Die Stadtgemeinde Gänserndorf bildet mit den Gemeinden Aderklaa, Deutsch-Wagram, Markgrafneusiedl, Obersiebenbrunn, Parbasdorf, Raasdorf und Strasshof an der Nordbahn gemäß separater Vereinbarung gemäß § 4 des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, und auf Basis eines separaten Gemeinderatsbeschlusses, einen Gemeindeverband mit dem Namen „Gemeindeverband Wirtschaftskooperation Marchfeld“ mit Sitz in Gänserndorf zur Besorgung der Aufgaben laut der Satzung und nach Maßgabe der Regelungen der Sat-zung des Gemeindeverbands. Die Mitgliedsgemeinden schließen parallel zur Errichtung des oben genannten Gemeinde-verbands eine Vereinbarung über die Aufteilung von Kommunalsteuer iSd § 19 Abs 1 FAG 2017 ab. Diese Kommunalsteuervereinbarung bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Gemeinderatsbeschlusses. Die Mitgliedsgemeinden vereinbaren parallel zur Errichtung des oben genannten Gemeinde-verbands und zur Vereinbarung über die Aufteilung von Kommunalsteuer iSd § 19 Abs 1 FAG 2017 eine Auslegungshilfe. Sie stellt eine Auslegungshilfe für die Handhabung der Satzung des Gemeindeverbands und die Entscheidungsfindung gemäß deren Bestimmungen und überhaupt generell für das Wirken und Leben des Gemeindeverbands und die gesamte Ko-operation der oben genannten Gemeinden dar. Die Auslegungshilfe dokumentiert das ge-meinsame Verständnis der Mitgliedsgemeinden zu den Bestimmungen der Satzung des Ge-meindeverbands und – soweit anwendbar – auch zur Vereinbarung über die Aufteilung von Kommunalsteuer iSd § 19 Abs 1 FAG 2017, dies insbesondere vor dem Hintergrund der dazu zwischen den Gemeinden im Entstehungsprozess der gemeinsamen Kooperation ausführlich


geführten Diskussionen. Diese Auslegungshilfe ist als Leitlinie bei der Aufgabenerfüllung aller Verbandsorgane und der Willensbildung der Mitgliedsgemeinden im Gemeindeverband, und in der Kooperation ganz generell, entsprechend zu berücksichtigen. Auch diese Auslegungs-hilfe stellt einen wesentlichen Bestandteil dieses Gemeinderatsbeschlusses dar. Der Gemeinderat genehmigt hiermit die Teilnahme an der gegenständlichen Kooperation, den Abschluss der Vereinbarung über die Aufteilung von Kommunalsteuer iSd § 19 Abs 1 FAG 2017 sowie den Abschluss der Auslegungshilfe. Die Stadtgemeinde Gänserndorf verein-bart demgemäß mit den oben genannten übrigen Gemeinden die Vereinbarung über die Aufteilung von Kommunalsteuer iSd § 19 Abs 1 FAG 2017 und die Auslegungshilfe. Beilage 1: Vereinbarung über die Aufteilung von Kommunalsteuer iSd § 19 Abs 1 FAG 2017 Beilage 2: Auslegungshilfe Gänserndorf, ……………………… ____________________________ ____________________________ Bürgermeister Stadtrat ____________________________ ____________________________ Gemeinderat Gemeinderat Der Antrag wird mit 30 Stimmen gegen 4 Stimmen (GRÜNE, Enthaltung - Vizebürgermeis-terin Margot Linke – Gegenstimme – GR. Beate Kainz, GR. Jürgen Kainz, GR. Mag. Susanne Seide) angenommen. Bearbeiter: Lang Punkt 12: Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Punkt 13: Der Bürgermeister René Lobner berichtet, dass vergangene Woche ein Finanzie-rungsgespräch mit den Bediensteten des Amtes der NÖ. Landesregierung (alle Abteilungen, von welchen Förderungen möglich sein könnten) betreffend „Errichtung Regionalbad Gän-serndorf“ stattgefunden hat. Dieses Gespräch verlief sehr positiv und es wurden Förderun-gen in Aussicht gestellt. Es sollte daher noch in diesem Jahr die Förderhöhe zugesagt wer-den. Außerdem fand im September 2017 eine finanzielle Überprüfung durch das Amt der NÖ. Landesregierung statt. Bei dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass sich die Stadt-gemeinde Gänserndorf die „Errichtung des Regionalbades Gänserndorf“ leisten kann. Außerdem hat es schon Gespräche mit der BIG betreffend Grundankauf bzw. gemeinsame Nutzung der Parkflächen gegeben. Das Gymnasium Gänserndorf muss auf Grund der Platzsi-tuation erweitert werden. Es ist daher angedacht, dass anstelle eines dritten Turnsaales das Regionalbad benützt wird und es soll daher versucht werden, dass seitens des Bundes eine Beteiligung – Einmalzahlung bzw. jährliche Beitragsleistung – erfolgt. Am 14. November 2017 ist bereits eine weitere Besprechung mit dem BIG bzw. mit Herrn Dr. Soucek, Bundesministe-rium, terminisiert.


Weiters wurde auch ein Termin mit den Vertretern „Südliches Weinviertel“ bezüglich Betei-ligung festgesetzt. Diese Besprechung wird am 22. November 2017 stattfinden. Bürgermeister René Lobner geht davon aus, dass alle Gemeinderäte der Errichtung des Regi-onalbades positiv gegenüberstehen und dadurch eine Geschlossenheit und Einigkeit vermit-teln, damit bei den zu führenden Verhandlungen das beste Ergebnis für Gänserndorf erzielt wird. Herr Bürgermeister René Lobner stellt fest, dass entsprechende Budgetmittel im Voran-schlag 2018 vorgesehen werden. Bevor keine entsprechenden schriftlichen Förderzusagen – angestrebt werden ca. 50 % der Bausumme - vorliegen, wird die Errichtung des Regionalba-des Gänserndorf nicht angefangen. Wird zur Kenntnis genommen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 14: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass die bau-control ZT GmbH., Univ.Prof.i.R. Dipl.Ing. Dr. Walter Lunzer, auf Grund des Angebots vom 17. Oktober 2017, betreffend Begleitung und Evaluierung im Rah-men des Prozesses zur Findung eines oder mehrerer Bauträger für die Umsetzung des Wett-bewerbsergebnisses für den Stadtplatz zu einem Gesamtaufwand von € 10.000,-- zuzüglich MWSt. beauftragt werden soll. Frau GR. Beate Kainz stellt die Frage, ob es eine Reihenfolge, in der die Umsetzung verlaufen soll, gibt oder ob diese durch die Investoren festgelegt wird. Weiters stellt sie die Frage, wie lange der Kindergarten Sonnenblume noch an diesem Standort erhalten bleibt, wenn der Gemeinderat heute diesem Antrag zustimmt. Herr Bürgermeister René Lobner teilt hierzu mit, dass mit der Bevölkerung der Masterplan ausgearbeitet wurde und darüber eine EU-weite Ausschreibung erfolgte. Es war von Anfang an klar, dass der Kindergarten Sonnenblume vom derzeitigen Standort wegkommen wird. Der neue Kindergarten wird Teil der Neugestaltung des gesamten Areals sein. Wann und wohin der Kindergarten Sonnenblume dann tatsächlich verlegt wird, muss mit den Architek-ten und Investoren abgeklärt werden. Da jetzt das bzw. die Siegerprojekte feststehen, muss nun in die zweite Phase gestartet werden. Hier müssen entsprechende Investoren gefunden werden. Für die Findung dieser Investoren bzw. die Umsetzung der weiteren Maßnahmen ist es notwendig, dass die Stadtgemeinde Gänserndorf von einem Fachmann begleitet wird. Der Gemeinderatsbeschluss ist auch deshalb schon heute notwendig, weil es zur Zeit noch zu-sätzliche Förderungen für Bauten im Zentrum seitens des Landes Niederösterreich gibt. Die-se Aktion läuft Ende 2019 aus. Herr Stadtrat Dipl.HTL. Ing. Peter Vlasak stellt fest, dass im Angebot von 30 bis 50 Stunden die Rede ist. Herr Bürgermeister René Lobner teilt mit, dass es sich um einen Höchstbetrag handelt und die Stunden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.


Bearbeiter: Kamellor Punkt 15: Herr Stadtrat Johann Diem stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass für das Vorhaben „Erweiterung KG Wirbelwind“ ein Darlehen in Höhe von € 400.000,-- bei der Marchfelder Bank zu einem fixen Zinssatz (Laufzeit: 10 Jahre, Verzin-sung: dekursiv halbjährlich, 30/360, halbjährliche Kapitalrate) von 1,00 % auf 10 Jahre auf-genommen werden soll. Herr Stadtrat Michael Hlavaty ersucht um eine Sitzungsunterbrechung zwecks Beratung über die Darlehensaufnahmen. Die Gemeinderatssitzung wird um 19,35 Uhr unterbrochen. Die Gemeinderatssitzung wird um 19,43 Uhr fortgesetzt. Herr Stadtrat Christian Worlicek teilt mit, dass die SPÖ-Fraktion der Vergabe der Darlehen zustimmen wird. Stellt jedoch fest, dass es sich hier um sehr hohe Darlehensaufnahmen handelt. Ersucht um Beiziehung eines zusätzlichen Experten bei höheren Darlehensaufnah-men, damit man eine zweite Meinung erhält. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Kalensky, BA Punkt 16: Herr Stadtrat Johann Diem stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass für das Vorhaben „Neubau Volksschule Gänserndorf Süd“ ein Darlehen in Höhe von € 8,200.000,-- wie folgt aufgenommen werden soll: 50 % der Darlehenssumme, d.s. € 4,100.000,--, bei der Erste Bank der österreichischen Spar-kassen AG – variable Verzinsung, Laufzeit 20 Jahre, Kondition: 6-Monats-EURIBOR, derzeit -0,274 plus Aufschlag von 0,49 %-Punkte, ergibt eine Verzinsung von 0,490 % p.a. (klm/360) 50 % der Darlehenssumme, d.s. € 4,100.000,--, bei der BAWAG PSK AG – fixe Verzinsung, Laufzeit 20 Jahre, Kondition (zum Anbotszeitpunkt): Verzinsung von 1,715 % p.a. (Laufzeit- und volumsgewichteter Zinsswap von 1,145 % zuzüglich Aufschlag von 0,57 % zum Ange-botszeitpunkt) Frau GR. Mag. Susanne Seide stellt den Antrag, dass die Darlehensaufnahmen mit 80 % Fixverzinsung und 20 % variabler Verzinsung erfolgen soll. Die entsprechenden Darlehens-verträge sollen mit dieser Aufteilung abgeschlossen werden. Der Antrag von Frau GR. Mag. Susanne Seide wird mit 31 Stimmen gegen 4 Stimmen (GRÜNE, Zustimmung – Vizebürgermeisterin Margot Linke, GR. Beate Kainz, GR. Jürgen Kainz, GR. Mag. Susanne Seide) abgelehnt. Der Antrag von Herrn Stadtrat Johann Diem wird mit 31 Stimmen gegen 4 Stimmen (GRÜNE, Stimmenthaltung – Vizebürgermeisterin Margot Linke, GR. Beate Kainz, GR. Jür-gen Kainz, GR. Mag. Susanne Seide) angenommen.


Bearbeiter: Kalensky, BA Punkt 17: Herr Stadtrat Johann Diem Diem stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass für das Vorhaben „Neubau Regionalbad Gänserndorf“ ein Darlehen in Höhe von € 6,600.000,-- wie folgt aufgenommen werden soll: 50 % der Darlehenssumme, d.s. € 3,300.000,--, bei der UniCredit Bank Austria AG – variable Verzinsung, Laufzeit 20 Jahre, Kondition: 6-Monats-EURIBOR, derzeit -0,274 plus Aufschlag von 0,59 %-Punkte, ergibt eine Verzinsung von 0,590 % p.a. (klm/360) 50 % der Darlehenssumme, d.s. € 3,300.000,--, bei der BAWAG PSK AG – fixe Verzinsung, Laufzeit 20 Jahre, Kondition (zum Anbotszeitpunkt): Verzinsung von 1,770 % p.a. (Laufzeit- und volumsgewichteter Zinsswap von 1,19 % zuzüglich Aufschlag von 0,58 % zum Angebots-zeitpunkt) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Kalensky, BA Punkt 18: Herr Stadtrat Johann Diem stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass der vorliegende Wartungsvertrag mit der Fa. M.B.T. bezüglich jährlicher Wartung der an der Deponie befindlichen Kartonpresse zum einem Preis von € 345,-- + Ust. abgeschlossen werden soll. Diese Kartonpresse wurde im Jahr 2016 von dieser Firma gekauft. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Lang Punkt 19: Herr Stadtrat Johann Diem stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Jobwerkstatt mit der Errichtung der Tafeln und Spielgeräte gemäß den von der Ar-beitsgruppe Süd der Stadterneuerung erstellten Unterlagen beauftragt werden soll, wobei die Gesamtkosten (Material und Arbeit) mit € 10.000,-- limitiert werden sollen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Lang Punkt 20: Herr Stadtrat Ing. Manfred Trost stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass bei der Firma miramondo 4 Stück Parkbänke laut Angebot vom 29.09.2017 zum Preis von 2.529,60 inkl. Ust. als Ersatz für kaputte Parkbänke angekauft werden sollen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Ing. Fischer


Punkt 21: Herr Stadtrat Ing. Manfred Trost stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass für die Neuerrichtung der Volksschule in Gänserndorf Süd nachfolgende Leis-tungen vergeben werden sollen: 1. Die Open Architecture, mit der Einrichtungsplanung und Ausschreibung zu Kosten von €

21.000,-- exkl. USt. und mit dem künstlerischen Farb- und Materialkonzept zu Kosten von € 15.000,-- exkl. USt. lt. Angebot vom 3.10.2017 und

2. TK 11 Gebäudetechnik mit der Haustechnik, öffentliche Bauaufsicht zu Kosten von €

36.720,-- exkl. USt. lt. Angebot vom 29.6.2017 Herr Stadtrat Dipl.HTL Ing. Peter Vlasak stellt den Antrag, dass die drei Gewerke einzeln ab-gestimmt werden sollen. Der Antrag des Herr Stadtrat Dipl.HTL Ing. Peter Vlasak wird einstimmig angenommen. In weiterer Folge lässt der Bürgermeister René Lobner die Gewerke einzeln abstimmen. Die Auftragsvergabe „ Einrichtungsplanung und Ausschreibung“ wird einstimmig ange-nommen. Die Auftragsvergabe „künstlerisches Farb- und Materialkonzept“ wird mit 31 Stimmen ge-gen 4 Stimmen (FPÖ, Gegenstimme – StR. Dipl.HTL Ing. Peter Vlasak, GR. Marion Klameker, GR. Ingrid Öhler, GR. Sabine Singer) angenommen. Die Aufstragsvergabe „Haustechnik, öffentliche Bauaufsicht“ wird einstimmig angenom-men. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 22: Herr Stadtrat Ing. Manfred Trost stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass der vorliegende Mietvertrag, betreffend Vermietung der Vitrine Nr. 2 (Volksbankplatz, vor Congar links) mit der Firma

Bruno Stil nach Mass Inh. Veronica Trandafir

Schubertstraße 27 2230 Gänserndorf

ab 1. Oktober 2017 genehmigt wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 23: Herr Stadtrat Ing. Manfred Trost stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass das Zivilingenieurbüro Kienerconsult mit der Planung und örtlichen Bauauf-sicht für das Jahr 2018 für den städtischen Straßenbau zu den Bedingungen lt. Honorarange-


bot vom 4.10.2017 zu Kosten von € 62.362,75 inkl. USt. und 3 % Nachlass beauftragt werden soll. Das Zivilingenieurbüro Kienerconsult war aufgrund einer im Jahre 2015 durchgeführten Aus-schreibung Bestbieter und wurde mit den Leistungen für die Jahre 2016 und 2017 beauftragt bzw. hat die Planung und Bauaufsicht seit vielen Jahren zur vollsten Zufriedenheit ausge-führt. Aufgrund der Kontuinität der Arbeiten soll die Auftragserteilung an Kienerconsult für das Jahr 2018 erteilt werden. Das vorliegende Honorarangebot entspricht mit den Bedin-gungen dem Angebot von 2015. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 24: Herr Stadtrat Ing. Manfred Trost stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass vorliegender Sondernutzungsvertrag mit dem Land NÖ Nr. STBA3-SN-3/045-2017 für die Herstellung der Verkabelung im Zuge der VLSA Anlage des Busbahnhofes in der Hauptstraße abgeschlossen werden soll. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 25: Herr Stadtrat Ing. Manfred Trost stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass vorliegende Finanzierungs- Errichtungs- und Erhaltungsvereinbarung mit dem Land NÖ im Zuge der Errichtung der VLSA Anlage des Busbahnhofes in der Hauptstraße abgeschlossen werden soll. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 26: Herr Stadtrat Ing. Manfred Trost stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass die grundsätzliche Beteiligung an der regionsweiten Mikromobilitätslösung beschlossen und die Umsetzung vorangetrieben werden soll. Weiter solle der Stadtrat dem Gemeinderat empfehlen, dass die dafür erforderlichen Fi-nanzmittel in derzeit kalkulierter Höhe von Euro 67.500,- pro Jahr für einen dreijährigen Pi-lotbetrieb zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese prognostizierten Kosten dürfen nicht überschritten werden, die tatsächlichen Kosten werden im Zuge der nun folgenden Detail-planung erarbeitet. Für die Planung und Umsetzung des Projektes werden alle aktuell bestehenden Fördermög-lichkeiten (EU LEADER-Förderung, Bund BMVIT Mikro-ÖV-Förderung1, Land NÖ Nahverkehrs-finanzierungsprogramm) angefragt.

Sachverhalt


In der Region Marchfeld soll eine flächendeckende bedarfs- und nachfrageorientierte Mik-romobilitätslösung mit September 2018 umgesetzt werden. Zielsetzung des Systems ist eine einheitliche Mikromobilitätslösung für alle 23 Gemeinden der Region Marchfeld, mit dem Fokus auf der Stärkung der innerörtlichen Erreichbarkeiten bzw. der Ab- und Zubringerfunktion zu höherrangigen öffentlichen Verkehrsangeboten (Bahn und Regionalbus). Die folgend aufgelisteten bestehenden Mikromobilitätslösungen in der Region Marchfeld sollen zeitgerecht in das neue System integriert werden:

AST Marchfeld

AST MAXI

SPITAXI

Stadtbus Deutsch-Wagram Die Mikromobilitätslösung soll durch folgende Dienstleistungen möglichst bedarfsorientiert und effizient umgesetzt werden:

Regionsweite Bedienung und Fahrtenvermittlung

Einbindung der regionalen Taxi- und Mietwagenunternehmer

Softwareunterstützte, automatisierte und zentrale Disposition

Einführung einer Mobilitätskarte (mobilCard)

Errichtung eines einheitlichen, bedarfsorientierten Haltepunktnetzes

Anerkennung von Zeitkarten (Verbundgebiet des VOR)

Schnittstelle und Beauskunftung zum öffentlichen Verkehr mit Unterstützung des VOR

Herr Stadtrat Christian Worlicek stellt den Zusatzantrag, dass es auf Grund des Grundsatzbe-schlusses „ISTmobil in der Region Marchfeld“ zu keiner Tariferhöhung für die Nutzer kom-men darf bzw. dass die Tarife nicht teurer werden dürfen. Herr Stadtrat Dipl.HTL Ing. Peter Vlasak stellt fest, dass es sich hier um einen Grundsatzbe-schluss handelt. Es müssen die Details noch ausverhandelt werden. Frau GR. Beate Kainz ist der Ansicht, dass das ISTmobil in jedem Fall ein Gewinn für den öf-fentlichen Verkehr in der Region wird. Das Konzept muss aber noch ein wenig überarbeitet werden, damit es auch für die Gemeinden kein Nachteil wird, wenn sie für das ISTmobil werben. Der Antrag inklusive dem Zusatzantrag des Herrn Stadtrat Christian Worlicek wird ein-stimmig angenommen. Bearbeiter: Kamellor Punkt 27: Herr Stadtrat Ing. Manfred Trost stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass


a) aufgrund des Ansuchens von Frau Katja Schweinhammer, Bed. der Weg entlang der Par-

zelle Nr. 2484 als „Im Bachfeld“ bezeichnet werden soll.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. b) der Weg entlang der Parzelle Nr. 1517/3 als „Schulgasse“ bezeichnet wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Kamellor Punkt 28: Herr Stadtrat Ing. Manfred Trost stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass a) die Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes sowie die Verordnung des

Flächenwidmungsplanes (Plandarstellung: PZ.: GÄNS-FÄ3-11589) gemäß dem Beschluss-plan (teilweise in abgeänderter Form gegenüber dem öffentlichen Auflageentwurf) be-schlossen werden soll. Die öffentliche Auflage zur Einsichtnahme hat von 13.09.2017 bis 25.10.2017 stattgefunden. Das Gutachten der raumordnungsfachlichen Sachverständi-gen liegt noch nicht vor. Während der Auflagefrist zur Einsichtnahme des Änderungsver-fahrens wurde insgesamt 1 Stellungnahme betreffend der nun zu beschließenden Ände-rungspunkte abgegeben (siehe Beilagen):

DI Magnus Deubner

Den vorliegenden Empfehlungen des DI Siegl betreffend der Stellungnahmen soll ent-sprochen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

b) die Änderung des Bebauungsplanes gemäß dem Beschlussplan (teilweise in abgeänder-

ter Form gegenüber dem öffentlichen Auflageentwurf) beschließen (PZ: GÄNS – BÄ 1 – 11590 – BP). Die öffentliche Auflage zur Einsichtnahme hat von 13.09.2017 bis 25.10.2017 stattgefunden. Während der Auflagefrist zur Einsichtnahme des Änderungs-verfahrens wurde 1 Stellungnahme betreffend der nun zu beschließenden Änderungs-punkte abgegeben (siehe Beilagen):

DI Silvia Prager

Der vorliegenden Empfehlung des DI Siegl betreffend der Stellungnahme soll entspro-chen werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Kamellor


Punkt 29: Herr Stadtrat Ing. Manfred Trost stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass die vorliegende Vereinbarung abgeschlossen zwischen der A1 Telekom Aus-tria AG und der Stadtgemeinde Gänserndorf betreffend der Verlegung von Rohren, Erdkabel und Lichtwellenleiterkabeln auf Wegparzellen (PZ Nrn.: 2436), welche sich im Eigentum der Stadtgemeinde Gänserndorf befinden, unterfertigt werden sollen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Kamellor Punkt 30: Herr Stadtrat Ing. Manfred Trost stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass die vorliegenden Vereinbarungen abgeschlossen zwischen der OMV Austria Exploration & Production GmbH und der Stadtgemeinde Gänserndorf betreffend der Lei-tungsquerung der Wegparzelle (PZ Nrn.: 2490/1), welche sich im Eigentum der Stadtgemein-de Gänserndorf befinden, unterfertigt werden sollen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Kamellor Punkt 31: Frau Stadtrat Ulrike Cap stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Agentur art:phalanx aus Wien aufgrund ihres Angebotes vom 25.6.2017 und des Mails des Gerald Sonnleitner vom 1.8.2017 mit dem Teil II der Machbarkeitsstudie „Stadtsaal Gänserndorf, Projekt Bauen am Damm“ beauftragt werden soll. Laut dem Mail des Gerald Sonnleitner soll diese Studie wie folgt finanziert werden (Kosten exkl. USt.): € 6.000,--: Stadtgemeinde Gänserndorf € 6.000,--: Orcado GmbH, Gerald Sonnleitner € 2.500,--: art:Phalanx Frau GR. Beate Kainz stellt fest, dass im ursprünglichen Konzept ein Mehrzwecksaal für 500 Personen, ein Seminarraum und ein Café errichtet werden soll. Der erste Teil der Machbar-keitsstudie hat ergeben, dass jetzt drei zusätzliche Kinosäle errichtet werden sollen. Es geht sogar der zukünftige Betreiber der Kinos aus der Studie hervor. Gibt es eine Bedarfsanalyse? Wie sieht das Ganze im Gefüge der Region mit einschließlich Wien aus? Die GRÜNEN glauben nämlich, dass das Projekt unsere Möglichkeiten übersteigt und über den tatsächlichen Bedarf in der Region hinausgeht. Die GRÜNEN wollen nicht, dass Teil 2 der Studie nach diesen Vorgaben durchgeführt wird. Teil 2 sollte mit Bezug auf die tat-sächlichen Realitäten und auf die ursprüngliche Idee „wir brauchen einen Mehrzweckraum, der kein Turnsaal ist“ die Betriebskosten für den Stadtsaal analysieren. Herr Bürgermeister René Lobner teilt mit, dass das Thema „Stadtsaal“ professionell abge-handelt werden soll. Es ist daher jetzt notwendig, dass der Teil 2 beauftragt wird, damit kon-krete Zahlen auf dem Tisch liegen. Hier soll auch beleuchtet werden, wie der Stadtsaal am Besten zu führen ist. Im Teil 1 der Studie hat sich herausgestellt, dass es auch Sinn machen


würde, wenn der Stadtsaal möglichst multifunktional genutzt werden kann u.a. eben auch durch ein Kino. Der Antrag wird 29 Stimmen gegen 6 Stimmen (GRÜNE, Gegenstimme – GR. Beate Kainz, GR. Jürgen Kainz – FPÖ, Stimmenthaltung – StR. Dipl.HTL Ing. Peter Vlasak, GR. Marion Klameker, GR. Ingrid Öhler, GR. Sabine Singer) angenommen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 32: Herr Stadtrat Christian Worlicek stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle be-schließen, dass für die Split-Klimaanlage im Friedhof Gänserndorf beiliegende Wartungsver-einbarung mit der Firma DFS Lüftung Klima & Kältetechnik GesmbH aus Gänserndorf zu jähr-lichen Kosten von € 150,00 exkl. Ust. abgeschlossen werden soll. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Ende der Sitzung: 20,30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Für die ÖVP: Für die SPÖ: Für die GRÜNEN: Für die FPÖ: Für die FBG:

P R O T O K O L L...P R O T O K O L L über die am Mittwoch, dem 25. Oktober 2017, um 18.45 Uhr im...

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