Parteizeitung KURIER Juni 2010

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Gründung Ortspartei Schwarzenberg. 6 Ankündigung Sempachertag. 9 Gesetzesän- derung über Volksschulbil- dung. 13 Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern | 2/10 AZB 6014 Littau PP Journal Postcode 1 Kurier In eigener Sache 3 Schweiz 4 Kanton Luzern 5 Stadt Luzern 6 Luzern Land 6 Luzern Hochdorf 8 Amt Sursee 9 Amt Willisau 10 Amt Entlebuch 11 Junge SVP 12 Frauenkommission 13 Seitenhiebe 14 Kalender 16 Inhaltsverzeichnis Editorial von Werner Gloggner 2 … aus Liebe zur SVP 3 Ein Dankeschön an Oscar Blaser 3 CVP-Landwirtschaftspolitik: Kehrtwende oder nur Lippenbekenntnisse 4 Rathausen: Geschichte oder Gegenwart 5 Ruedi Stöckli ist Präsident Gastro-Luzern 5 Lisa Zanolla neue Vize-Präsidentin 6 Gründung SVP-Ortspartei Schwarzenberg 6 Urs Dickerhof nominiert 8 SVP Rothenburg setzt sich für IKEA ein 8 GV SVP Hitzkirch 9 18. GV der SVP Amt Sursee 9 Amtsfest SVP Willisau 10 Jassabend SVP Hergiswil 10 GV SVP Ettiswil 11 SVP Emt Entlebuch: wie werben? 11 Offen für Fusion: SVP Eschholzmatt-Wiggen 12 JSVP: Ausflug zu Toni Brunner 12 Frauenkommission: Änderung des Volksschulbildungs-Gesetzes 13 Seitenhiebe 14 Mit zwei Kernthemen in den Wahlkampf 2011! Sicherheit und Ausländerpolitik Für die SVP ist klar, dass sie ih- ren Kampf für mehr Sicherheit weiter intensivieren muss. Eine Verschärfung des Strafrechts, die Wiedererlangung der Hand- lungsfähigkeit im Migrationsbe- reich sowie der Erfolg der SVP- Ausschaffungsinitiative sind Schlüsselfaktoren dazu. Die jüngst veröffentlichte Krimi- nalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat beunruhigende Zahlen zutage gefördert. 48% der Krimi- naltaten in der Schweiz gehen auf das Konto von Ausländern, davon entfallen 14% auf Kriminaltouris- ten und 4,4% auf Asylbewerber. In den Schweizer Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bei über 70%. Diese erschreckenden Zahlen sind eine Folge der offenen Grenzen, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU und insbesondere der Schengen-Beitritt mit sich gebracht haben. Gleichzeitig stemmen sich Bundesrat und Parlament gegen dringend nötige Verschärfungen im Strafrecht. Die SVP-Ausschaf- fungsinitiative ist mit einem un- tauglichen Gegenvorschlag verwässert worden. Dies lehnt die SVP ab. Dafür wird sich unsere Par- tei auch in Zu- kunft mit al- ler Kraft für die Sicher- heit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die Miss- stände beim Namen zu nennen, ebenso die dafür verantwortlichen Politiker und Behörden. Mit dem Schengen-Beitritt hat die Schweiz die Kontrolle über den Personen- verkehr aufgegeben. Da müssen wir dringend über die Bücher: Die SVP fordert hier eine schonungs- lose Analyse. Die Behörden konn- ten bisher keine messbaren Er- folge von Schengen nachweisen. Die katastrophalen Kriminalitäts- zahlen sind hingegen Realität. Die Kosten von Schengen sind enorm, die Tauglichkeit der Fahndungs- systeme noch nicht bewiesen und die über hundertste, nachträg- liche Anpassung an das Schengen- recht ist vollzogen. Wer die Zu- stände schönredet und sich gegen jegliche Verschärfungen des Straf- rechts und gegen die Ausschaffung krimineller Ausländer wehrt, wie dies der Bundesrat und Teile des Parlaments in den letzten Mona- ten getan haben, macht sich mitver- antwortlich für die vorherrschende Malaise. Schweizer Werte/Er- folgsgeschichte Schweiz Wenn Sie einen ausländischen Touristen fragen, was er mit der Schweiz verbindet, erwarten wir als Antwort Käse, Schoko- lade, Uhren und Berge und evt. noch die Schweizerische Neu- tralität. So war es viele Jahre lang. Die Schönheiten unseres Landes strahlten weit in die Welt hinaus. Heute würde ein ausländischer Tourist die Frage vielleicht anders beantworten und sagen: «Was mir zur Schweiz einfällt? Da ver- Liebe Leserin, Lieber Leser Sie erhalten regelmässig den «SVP Kurier» zugestellt. Unsere Arbeit ist vor allem auch deswegen möglich, weil wir auf viele treue und grosszügige Inserenten zählen dürfen. Jedes Inserat unterstützt die SVP Kanton Luzern direkt. Wir bitten Sie, unsere Inserenten bei Ihrem nächsten Auftrag in Ihre Auswahlkriterien mit einzubeziehen. Dies ist sowohl ein grosses Dankeschön an unsere Inserenten als auch eine Wertschätzung un- serer Arbeit. Die Redaktion Kurier-Leser/innen berücksichtigen Kurier-Inserenten

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Page 1: Parteizeitung KURIER Juni 2010

Gründung Ortspartei Schwarzenberg.

6

Ankündigung Sempachertag.

9

Gesetzesän-derung über Volksschulbil-dung.

13

Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern | 2/10A

ZB

6014 LittauP

P Journal

Postcod

e 1

KurierIn eigener Sache 3Schweiz 4Kanton Luzern 5Stadt Luzern 6

Luzern Land 6Luzern Hochdorf 8Amt Sursee 9Amt Willisau 10

Amt Entlebuch 11Junge SVP 12Frauenkommission 13Seitenhiebe 14

Kalender 16

Inhaltsverzeichnis

Editorial von Werner Gloggner 2

… aus Liebe zur SVP 3

Ein Dankeschön an Oscar Blaser 3

CVP-Landwirtschaftspolitik: Kehrtwende

oder nur Lippenbekenntnisse 4

Rathausen: Geschichte oder Gegenwart 5

Ruedi Stöckli ist Präsident Gastro-Luzern 5

Lisa Zanolla neue Vize-Präsidentin 6

Gründung SVP-Ortspartei Schwarzenberg 6

Urs Dickerhof nominiert 8

SVP Rothenburg setzt sich für IKEA ein 8

GV SVP Hitzkirch 9

18. GV der SVP Amt Sursee 9

Amtsfest SVP Willisau 10

Jassabend SVP Hergiswil 10

GV SVP Ettiswil 11

SVP Emt Entlebuch: wie werben? 11

Offen für Fusion: SVP Eschholzmatt-Wiggen 12

JSVP: Ausflug zu Toni Brunner 12

Frauenkommission: Änderung des

Volksschulbildungs-Gesetzes 13

Seitenhiebe 14

Mit zwei Kernthemen in den Wahlkampf 2011!

Sicherheit undAusländerpolitikFür die SVP ist klar, dass sie ih-ren Kampf für mehr Sicherheit weiter intensivieren muss. Eine Verschärfung des Strafrechts, die Wiedererlangung der Hand-lungsfähigkeit im Migrationsbe-reich sowie der Erfolg der SVP-Ausschaffungsinitiative sind Schlüsselfaktoren dazu.

Die jüngst veröffentlichte Krimi-nalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat beunruhigende Zahlen zutage gefördert. 48% der Krimi-naltaten in der Schweiz gehen auf das Konto von Ausländern, davon entfallen 14% auf Kriminaltouris-ten und 4,4% auf Asylbewerber. In den Schweizer Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bei über 70%. Diese erschreckenden Zahlen sind eine Folge der offenen Grenzen, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU und insbesondere der Schengen-Beitritt mit sich gebracht haben. Gleichzeitig stemmen sich Bundesrat und Parlament gegen dringend nötige Verschärfungen

im Strafrecht. Die SVP-Ausschaf-fungsinitiative ist mit einem un-

tauglichen Gegenvorschlag verwässert worden. Dies

lehnt die SVP ab. Dafür wird sich unsere Par-

tei auch in Zu-kunft mit al-ler Kraft für

die Sicher-heit der

Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die Miss-stände beim Namen zu nennen, ebenso die dafür verantwortlichen Politiker und Behörden. Mit dem Schengen-Beitritt hat die Schweiz die Kontrolle über den Personen-verkehr aufgegeben. Da müssen wir dringend über die Bücher: Die SVP fordert hier eine schonungs-lose Analyse. Die Behörden konn-ten bisher keine messbaren Er-folge von Schengen nachweisen. Die katastrophalen Kriminalitäts-zahlen sind hingegen Realität. Die

Kosten von Schengen sind enorm, die Tauglichkeit der Fahndungs-systeme noch nicht bewiesen und die über hundertste, nachträg-liche Anpassung an das Schengen-recht ist vollzogen. Wer die Zu-stände schönredet und sich gegen jegliche Verschärfungen des Straf-rechts und gegen die Ausschaffung krimineller Ausländer wehrt, wie dies der Bundesrat und Teile des Parlaments in den letzten Mona-ten getan haben, macht sich mitver-antwortlich für die vorherrschende Malaise.

Schweizer Werte/Er-folgsgeschichte SchweizWenn Sie einen ausländischen Touristen fragen, was er mit der Schweiz verbindet, erwarten wir als Antwort Käse, Schoko-lade, Uhren und Berge und evt. noch die Schweizerische Neu-tralität. So war es viele Jahre lang. Die Schönheiten unseres Landes strahlten weit in die Welt hinaus.

Heute würde ein ausländischer Tourist die Frage vielleicht anders beantworten und sagen: «Was mir zur Schweiz einfällt? Da ver-

Liebe Leserin, Lieber Leser

Sie erhalten regelmässig den «SVP Kurier» zugestellt. Unsere Arbeit ist vor allem auch deswegen möglich, weil wir auf viele treue und grosszügige Inserenten zählen dürfen. Jedes Inserat unterstützt die SVP Kanton Luzern direkt.Wir bitten Sie, unsere Inserenten bei Ihrem nächsten Auftrag in Ihre Auswahlkriterien mit einzubeziehen. Dies ist sowohl ein grosses Dankeschön an unsere Inserenten als auch eine Wertschätzung un-serer Arbeit. Die Redaktion

Kurier-Leser/innen berücksichtigen

Kurier-Inserenten

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SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/102

ImpressumSVP-Kurier, Mitteilungsblatt der SVP des Kantons LuzernErscheinungsweise: vierteljährlichGrafik/Layout: erni medien GmbH, 6014 Luzern-LittauDruck: SCHWEGLER Büro AG, 6110 WolhusenAuflage: 2‘600 Exemplare

Anzeigenverwaltung, Kontaktadresse, Redaktion:Anian Liebrand (al), Postfach, 6215 BeromünsterTel. 079 810 11 91, [email protected]

Für den Inhalt der Beiträge zeichnet sich ausschliesslich der Autor verant-wortlich; es ist der Redaktion vorbehalten, Beiträge zu kürzen oder von der Veröffentlichung auszuschliessen.

Editorial

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Der 14-jährige Franz aus Ro-moos ist 1,48 Meter gross. Da er Bauer werden will, absolviert er die Traktorenprüfung. Sein Vater fährt ihn zur Prüfung. Im Privat-auto muss er im Kindersitz Platz nehmen. Absurd, oder? Seit April dieses Jahres ist das jedoch ge-setzlich so festgeschrieben. Kin-der unter 12 Jahren oder 150 cm Körpergrösse müssen auf einem speziellen Sitzpolster, auf einem Kindersitz oder in einem Baby-schalensitz sitzen. Zuvor galt di-ese Regelung nur für Kinder bis 7 Jahre. Ich habe ja nichts gegen Sicherheit für Kinder, aber hier handelt es sich für mein Emp-finden um einen regelrechten Sicherheitswahn.

Kommt hinzu, dass die Umset-zung unendlich kompliziert ist. Es braucht nämlich für jede Alters-gruppe genormte Labelsitze, zu-dem spielen Gewicht und Kör-pergrösse eine Rolle. Ohne Bedienungsanleitung ist das kaum zu durchschauen. Um die Vor-schriften kontrollieren zu können, brauchen demnächst wohl alle Po-

lizisten einen Hochschulabschluss. Diese Neuregelung erschwert die Jugendarbeit für viele Sportver-eine in erheblichem Mass. Für den Transport ihrer Junioren setzen sie Eltern mit ihren Privatfahrzeugen oder vereinseigene Busse ein. Al-lein in der Innerschweiz werden an jedem Wochenende rund 300 Fussball-Juniorenspiele mit mehr als 5000 Kindern unter 12 Jah-ren ausgetragen. Die für die Um-setzung der Neuregelung notwen-digen Mittel werden viele Vereine nicht aufbringen können, ebenso wenig werden sie die korrekte Umsetzung garantieren können.

Unser SVP-Kantonsrat Urs Dicker-hof, seines Zeichens Präsident des Innerschweizerischen Fuss-ballverbandes, hat deshalb mit einer Motion die Luzerner Re-gierung dazu aufgefordert, beim Bund eine Standesinitiative ein-zureichen, um die Vorschrift be-treffend Kindersitze für Kinder bis 12 Jahre für Vereine und ähnliche Organisationen im Sinne einer Ausnahmeregelung als nicht an-wendbar zu erklären. Diese Mo-tion wurde in der Mai-Session des Luzerner Kantonsrats mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Ich habe diesen Beschluss mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis genom-men und hoffe jetzt auf eine ra-sche Umsetzung der entspre-chenden Standesinitiative durch den Regierungsrat. Nicht zuletzt dem Breitensport zuliebe.

Werner Gloggner, Vize-Präsident SVP Kanton Luzern, Emmen

Sicherheit ja,Sicherheitswahn nein

binde ich Spray-ereien, Drogen-handel, Diebstahl und Gewalt.» Und wenn man einen ausländischen Fi-nanzminister fra-gen würde, kämen in der aktuellen Si-tuation wohl noch die Stichworte Steuerflucht und Bankkundenge -heimnis hinzu. Und was würde unser Bundesrat dazu sagen? Vermutlich würde er sich entschuldigen und sagen, das Volk sei schuld. Wo sind unsere Schweizer Werte geblie-ben? Wer steht noch zum Sonder-fall Schweiz und verteidigt unser Land? Wissen wir überhaupt noch, was die Schweiz gross machte und wo ihre Tugenden einst lagen? Die Schwierigkeiten nahmen ihren An-fang in der Hochkonjunktur. Da-mals entstand eine Kultur der Sorg-losigkeit und des Laisser faire. Die 68er-Ideologie verbreitete sich zu-sehends. Dies äusserte sich mitun-ter in der Finanzpolitik: Die Neun-zigerjahre waren die Jahre der Verschwendung. Die Ausgaben des Bundes wuchsen von 31,6 Mil-liarden (1990) auf 52,4 Milliarden Franken im Jahr 2006. Die Schul-den des Bundes vervielfachten sich. Es folgten immer neue Abga-ben und Gebühren, um die nicht mehr durch Steuergelder finanzier-baren Aufgaben bezahlen zu kön-nen. Die Zwangsabgabenquote be-trägt heute bereits über 60% des Bruttoinlandprodukts. Wo sind die Schweizer Zurückhaltung und Be-scheidenheit geblieben?

Dazu passt das Wiederaufleben der EU-Beitrittseuphorie in gewis-sen Kreisen. Schweizer Werte zäh-len immer weniger. Die anderen

Parteien weisen bei jedem Konflikt darauf hin, dass dieser nur ent-standen sei, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU sei. Entsprechend schwach tritt die Politik gegenüber dem Ausland auf. Wer seine Sou-veränität der Ein-fachheit halber aufgeben will, hat

keine gute Verhandlungsposition. Im Inland spüren wir zudem die zunehmenden staatlichen Inter-ventionen: Immer mehr Gesetze, immer mehr Einschränkungen, im-mer mehr Bürokratie. Dies spüren nicht nur die Wirtschaft und das Gewerbe, sondern auch die Fami-lien. Ginge es nach der Mitte-Links-Mehrheit, wäre die Fremdbetreu-ung der Kinder die Regel und die Eltern würden dafür grosszügig entschädigt. Die SVP stellt sich das anders vor: Wir wollen die traditi-onelle Familie stärken. Wir wollen Ordnung und guten Unterricht in den Schulen. Und wir wollen nicht, dass bald jeder Lebensbereich ge-setzlich geregelt ist. Um dies zu er-reichen braucht es mehr SVP. Und es braucht die Volkswahl des Bun-desrates, um die direkte Demokra-tie zu stärken und den Stimmbür-gern eine Möglichkeit zu geben, die politischen Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Urs Meyer,

Präsident der

Wahlkommission

der SVP Kanton

Luzern

«Die Zwangsabgabenquote beträgt heute bereits über 60 % des Bruttoinlandprodukts. Wo sind die Schweizer Zurückhaltung und Bescheidenheit geblieben?»

Sie erhalten den «SVP Kurier», da Sie in einer SVP-Ortspartei des Kantons Luzern als Mitglied oder Gönner eingetragen sind. Adressänderungen sind an Ihre Ortspartei zu melden oder an das kantonale SVP-Sekretariat ([email protected],Tel. 041 250 67 67). Die Redaktion kann keine Adressmutationen vornehmen!

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SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/10 3

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… aus Liebe zur SVP!Die letzte Unterschriftensammlung, das kantonale Referendum gegen die Neueinteilung der Wahlkreise, hat einmal mehr gezeigt, welcher Weg als einziger zum Ziel führt. Der Sammelstart verlief mehr als harzig. Als am 2. März 2010 ledig-lich 132 Unterschriften eingetrof-fen waren, habe ich Alarm geschla-gen. An der Krisensitzung vom 4. März 2010 wurde dann ein Sys-temwechsel beschlossen, nämlich die direkte Zusammenarbeit des Sekretariats mit den Ortsparteien. Die Mammutaufgabe: Innert bloss drei Wochen galt es, noch 3‘000 Unterschriften zusammenzubrin-gen. Von Anfang an war dabei klar, dass das Unmögliche nur mit fel-senfester Glaubensstärke und ei-sernem Willen möglich gemacht werden kann.

Das Unmögliche möglich gemachtDie bereits bestehenden Unter-schriften-Verantwortlichen ha-ben daran geglaubt und machten es möglich. Für sie stand fest: Ein Scheitern des Referendums kann sich die SVP nicht leisten. Auch als 6 Tage vor dem Einreichen noch

Das A und O der SVP: Erfolgreiche Unter-

schriftensammlungen

rund 1‘000 beglaubigte Unter-schriften gefehlt haben, stand das Aufgeben für diese Personen aus-ser Frage. So wurde das Wunder schliesslich Tatsache. Die SVP Kan-ton Luzern konnte das Referendum Ende März 2010 mit erlösenden 3‘342 Unterschriften einreichen. Das in dieser Sammlung erstmals angewandte System der Unter-schriftenverantwortlichen in den

Unsere wichtigste Waffe als Oppositionspartei sind die Volksrechte Referendum und Initiative. Um diese Mittel überhaupt einsetzen zu können, braucht es Unterschriften. Unsere Schlagkraft als Partei wird somit von der Beibringung der Un-terschriften bestimmt. Unser Ziel muss es sein, diese sozusagen per «Knopfdruck» beschaffen zu können.

Ein paar interessante ZahlenDie unten aufgeführten Ortsparteien (OP) haben alle über 100 Un-terschriften gesammelt. Das bedeutet: 1/5 der OP haben 1/2 aller Unterschriften gesammelt.

Rang Ortspartei Verantwortlicher Anzahl1 Werthenstein Andy Wigger 2712 Hergiswil Benj Kunz 2123 Escholzmatt Tony Lauber 1914 Ruswil Urs Meyer 1675 Schüpfheim Erwin Dahinden 1476 Schenkon Guido Luternauer 1407 Flühli Erika Lauper 1398 Hasle Jörg Roos 1229 Entlebuch Tanja Bieri 11210 Littau Josef Blättler 10711 Meierskappel Alois Zoll 103

Total: 1‘711

Ortsparteien hat überzeugt. An der GV vom 11. Mai 2010 haben die Delegierten einem entspre-chenden Antrag des PLA zum ent-sprechenden Systemwechsel zuge-stimmt (siehe separate Box).

Ich danke allen für ihren Einsatz ganz herzlich, Euer Einsatz hat mich tief beeindruckt. Ich habe ge-spürt, dass viele Leute in der kri-

tischen Sammelphase mitgelitten und mitgekämpft haben. Ich hoffe, dass Ihr für viele ein Vorbild seid.

Denn es gilt als sicher: «Einsatz und nicht gegenseitige Kritik wird uns weiter bringen». Die letzte Un-terschriftensammlung hat es wie-der einmal bewiesen.

Oscar Blaser, Sekretär

Nebst den oben aufgeführten vor-bildlichen Parteimitgliedern, möch-ten wir es nicht unterlassen, auch Kantonalsekretär Oscar Blaser für seine aussergewöhnlichen Leistun-gen zu würdigen.

Dass das Referendum zustande ge-kommen ist, ist zu einem grossen Teil auch sein Verdienst. Er hat nie aufgegeben, enorm viel Überzeu-gungsarbeit geleistet und immer an den Erfolg geglaubt. Herzlichen

Dank an Oscar Blaser

Dank an Oscar für seinen vorbild-lichen Einsatz!

Die Parteileitung

WillensstarkEin Sammler ganz besonderer Art ist Peter Jenni aus Rothenburg. Er sam-melt fast «Tag und Nacht» Unterschriften für die Volkswahl des Bundes-rates. «Aus Verehrung von alt Bundesrat Christoph Blocher», wie der «wil-lensstarke» Sammler selber sagt. Seine Unterschriften-Zahlen bestätigen seinen aussergewöhnlichen Effort. Am 28. Mai 2010 hat Peter Jenni seine 2‘000(!). Unterschrift an Frau Silvia Bär auf dem SVP-Generalsekretariat in Bern übergeben. Auf sein Sammelziel befragt, antwortet er spontan: «3‘000 Unterschriften müssen her, vorher lasse ich nicht locker!»

Oscar Blaser (mit der Zürcher alt Regie-

rungsrätin Rita Fuhrer)

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SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/104

SchweizAuszug aus dem neu-en System für Unter-schriftensammlungen(beschlossen von der GV vom 11. Mai 2010)

Zuständigkeita) Referendum Über die Lancierung/Unterstüt-

zung von Referenden bestimmt die Parteileitung – allenfalls in Absprache mit der Kantons-rats-Fraktion. Diesbezügliche Anträge sind mit Begründung an den Parteileitungsausschuss (PLA) zu stellen, verbunden mit allfälligem Gesuch um finan-zielle Unterstützung.

b) Initiativen Über die Lancierung/Unterstüt-

zung von Initiativen beschliesst die Delegiertenversammlung. Die Delegierten können die Par-teileitung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfs beauftragen.

Unterschriften-VerantwortlicheJede Ortspartei bestimmt eine Per-son, die für die Beibringung der Unterschriften verantwortlich ist (Unterschriftenverantwortliche) und meldet diese dem Sekretariat.

ZusammenarbeitFür das Sekretariat sind die Unter-schriftenverantwortlichen die wich-tigsten Personen, deshalb muss ein enger Kontakt mit ihnen gepflegt werden. Es ist enorm wichtig, dass diese Leute besonders motiviert ihre Tätigkeit verrichten. Es ist von zentraler Bedeutung, diese Per-sonen regelmässig über die Aus-wirkungen ihrer Anstrengungen zu informieren.

Die Ortspartei-PräsidentenDie Ortspartei-Präsidenten sind gehalten in ihren Reihen eine dafür geeignete Person zu suchen und bis spätestens am 30. Juni 2010 dem Sekretariat zu melden. Allfäl-lige Mutationen sind dem Sekreta-riat laufend zu melden.

Ende Mai 2010 wurde bekannt, dass ausgerechnet die CVP ein 10-Punkte-Programm zur Agrarpolitik verabschiedet hat, welches sich gegen das Agrar-freihandelsabkommen mit der EU ausspricht. Die CVP möchte den Bundesrat nun plötzlich auffordern, das Agrarfreihan-delsabkommen mit der EU, wel-ches im Jahr 2017 in Kraft treten soll, zu sistieren, falls bis zum 1. September 2010 kein WTO-Ab-schluss zu Stande komme.

Damit stellt sich die Partei nun un-verhofft gegen ein Prestigeobjekt ihrer Bundesrätin und Landwirt-schaftsministerin Doris Leuthard, welches diese vehement vertritt und ihrer Ansicht nach nur grosse Vorteile für die Schweizer Bauern und Konsumenten bringe. Was ist wohl der Grund für diese plötz-liche Kehrtwende der CVP? Ist di-ese Partei tatsächlich zur Einsicht gekommen, dass ihre bisherige Po-litik falsch war oder ist alles nur Wahltaktik? Ist es nicht gar eigen-artig, dass sich die CVP ein Jahr vor den Wahlen plötzlich der Haltung der meisten Kantone und der SVP anschliesst, obwohl sie vorher ve-hement für das Agrarfreihandels-abkommen mit der EU eingetre-ten ist?

Bundesrätin Leuthard ist jedoch nach wie vor vom EU-Freihandels-abkommen begeistert. Es scheint

daher schon eher ein verzweifel-ter Akt der CVP zu sein, beim dro-henden Scheitern der WTO-Ver-handlungen – und folglich des EU-Agrarfreihandelsabkommens – nicht alleine als Verliererin da-stehen zu wollen um damit bei den Wählern erneut an Gunst zu verlieren.

Es darf daher bezweifelt werden, ob die Kehrtwende der CVP mehr

CVP-Landwirtschaftspolitik: Kehrtwende oder nur Lippenbekenntnisse?

Gedanken zu BundesbernEin Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger.

Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen.

Was verkauft einVolksvertreter?

als ein Lippenbekenntnis ist und die Fahne nach den Wahlen wie-der neu ausgerichtet wird. Für die Schweizer Landwirte und die Be-völkerung wäre es jedoch wichtig, dass sich die Regierungsparteien als verlässliche Partner erweisen und nicht einfach mit Blick auf die Wählergunst ihre Parteiprogramme andauernd ändern.

Jost Troxler, Mauensee

«Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»

Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg und EU-Allround-Politiker (in: «Der Spiegel» 52/1999)

Zur Agenda der EU

Die SVP mit neuem Kleidim Internet:www.svp-lu.ch

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SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/10 5

KantonLuzern

Neuer Präsident von Gastro-LuzernDer langjährige SVP-Kan-tonsrat Ruedi Stöckli, Mei-erskappel, wurde an der De-legiertenversammlung vom 4. Mai 2010 zum neuen Verbandspräsidenten von Gastro-Luzern gewählt.

Gastro-Luzern vertritt die Inter-essen der Luzerner Restaura-teure, Hoteliers und Cafetiers und ist dank rund 700 Betrie-ben, die für rund 8‘000 sichere und zukunftsgerichtete Arbeits-plätze stehen, grösster Luzerner Arbeitgeber-Branchenverband.Die SVP Kanton Luzern gratuliert Ruedi Stöckli zu dieser ehren-vollen Wahl.

Ausnahmslos alle Gräueltaten, wel-che jetzt aufgearbeitet werden sol-len, sind schon längst bekannt. Nur wurden die Opfer und Ankläger mundtot gemacht und als Rufmör-der hingestellt. Rathausen existiert in vielen hochangesehenen, ein-

Persönliche Meinung

Rathausen – Geschichteoder Gegenwart?

flussreichen Familien und konser-vativ regierten Dorfgemeinschaften bis heute. Im Kontext der dama-ligen Zeit, unter Berücksichtigung der schwierigen Arbeitsverhält-nisse, kombiniert mit Überarbei-tung und dem gezwungenermas-

sen unerfüllten Kinderwunsch so mancher Ordensfrau, können di-ese Geschehnisse durchaus ein-geordnet werden. Unverzeihbar bleibt hingegen das durch und durch organisierte Schweigen und die gegenseitige Rückendeckung, aufsteigend durch alle kirchlichen und politischen Instanzen bis zum Regierungsrat.

Nur durch solche Mechanismen konnten Leute wie der damalige Heimleiter straflos wegbefördert werden. Die über 120 Jahre lang funktionierenden Netzwerke sind die Wurzeln dieses Übels.

Dieser Luzerner Filz ist der Feind der Ehrlichkeit. Veränderungen können nur über das Aushun-gern dieser Netzwerke erzwungen werden.

Wenn die Luzernerinnen und Lu-zerner wollen, können sie diese Machenschaften bei den nächsten Wahlen über Nacht ausmerzen.

Andreas Müller, Gelfingen

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AmtStadtLuzern

Lisa Zanolla neue Vize-PräsidentinAn der gut besuchten Mitglie-derversammlung vom 25. Mai 2010 im Restaurant Schützen-haus, Allmend, ist Elisabeth Za-nolla Kronenberg zur Vizeprä-sidentin der SVP Stadt Luzern gewählt worden.

Sie ersetzt Adrian Wassmer, der aus beruflichen Gründen als Vizepräsident zurücktrat. Frau Za-nolla ist 40-jährig, Unternehmerin und Mutter zweier schulpflichtiger Töchter. In der kurzen Dankesrede betonte sie, dass sie wisse, dass ihre Wahl nicht einem irgendwel-chen Frauenbonus zu verdanken sei, sondern aufgrund ihres enga-gierten Einsatzes für die Anliegen der SVP. Sie habe ausserdem einen

breiten Rücken, was ihr in der wei-teren politischen Arbeit sicher hel-fen werde und sie danke für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Die SVP der Stadt Luzern gratuliert ihr herzlich zur diskussionslosen Wahl.

An der Mitgliederversammlung hat-ten ausserdem die drei SVP-Kandi-daten für den Regierungsrat, Rolf Bossart, Urs Dickerhof und Guido Müller, Gelegenheit, sich den Mit-gliedern der städtischen SVP vor-zustellen und für ihre Person zu werben.

AmtLuzernLand

Die SVP-Ortspartei Schwarzenberg ist gegründet!

Am Freitag 21. Mai fanden sich viele interessierte Gäste im Bil-dungszentrum Matt in Schwar-zenberg ein, wo bereits das Echo vom Tristboden feierlich aufspielte.Über 120 Personen füllten den Saal kurze Zeit später bereits bis zum allerletzten Platz aus, als Paul Schuler die anwesen-den Nationalräte, Kantonsräte, Gemeindevertreter und Gäste feierlich begrüssen konnte.

Kantonsrat Moritz Bachmann, Prä-Moritz Bachmann, Kantonsrat Lu-

zern, Präsident der SVP Ortspar-tei Malters und Mitinitiant der Ortspartei Schwarzenberg, infor-mierte die gespannt lauschenden Zuhörer, dass in der kurzen Zeit von einem ersten Zusammentref-fen Mitte Januar sich schnell ein fünfzehnköpfiges Kommitee gebil-det hat und mit viel Engagement und Einsatz nur vier Monate später eine neue SVP Ortspartei präsen-tieren kann. Die einzeln vorgestell-ten Mitglieder dieses Kommitees - Marianne Lipp, Marianne Zur-kirchen, Roman Bolzern, Patrick Bourquin, Daniel Bucher, Werner

Burri, Bruno Emmenegger, Fabian Kempf, Marcel Meyer, Beat Sche-rer, Ernst Schröter, Paul Schuler, Adolf Zemp und Christoph Zemp - ernteten darauf bereits einen ers-ten grossen Applaus.Als Tagespräsident amtete Natio-nalrat Peter Föhn aus Muotathal SZ. Nach einem kurzen, spannenden und auch von Witz geprägten Re-ferat über die SVP und deren Er-folge leitete Peter Föhn die ei-gentliche Gründung der Ortspartei Schwarzenberg ein.Nach der Wahl der Stimmenzäh-ler (Bruno Emnenegger, Marcel Meyer) und keinen zusätzlichen Anträgen wurden die Statuten prä-sentiert und ohne Gegenstimme genehmigt.Bei der Wahl des Präsidenten, des Vorstandes, der Rechnungsrevi-soren und den Parteidelegierten wurde ebenfalls jede vorgeschla-gene Person ohne Gegenstimme gewählt und mit grossem Applaus begrüsst.

Auch die vorgeschlagenen Jahres-beiträge von 60 Franken für Ein-

zelmitglieder, 100 Franken für Ehe-paare/Familien sowie 200 Franken für Firmen wurden ohne Gegen-stimme genehmigt. Als neu gewählter Ortsparteiprä-sident richtete darauf Christoph Zemp ein paar Worte an die Gäste. Nicht nur das Einbringen von wei-terem (SVP-)Gedankengut, son-dern auch die Zusammenarbeit mit und in der Gemeinde für eine ge-meinsame starke und erfolgreiche Zukunft sind der neuen SVP Orts-partei Schwarzenberg ein wich-tiges Anliegen.Als grosse Ehre für alle Mitwirken-den konnte Moritz Bachmann dar-auf den Hauptreferenten dieses feierlichen Abends, Nationalrat und Präsident der SVP Schweiz Toni Brunner aus Ebnat-Kappel SG ansagen.Mit seiner charmanten Art und spritzigem Humor vermochte Toni Brunner alle Zuhörenden in seinen Bann ziehen. Nicht nur die Ausfüh-rungen über die erfolgreiche Ge-schichte der SVP, sondern auch die verständlich erklärten Stand-

Laufend neue Infos ausder Stadt Luzern:www.svp-stadt-luzern.ch

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SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/10 �

Die neue Ortspartei– Präsident: Christoph Zemp, Eigenthal– Vizepräsident: Ernst Schröter, Schwarzenberg– Aktuar: Patrick Bourquin, Schwarzenberg– Kassier: Marianne Lipp, Eigenthal– Plakatverantwortlicher: Daniel Bucher, Schwarzenberg– Beisitzer: Roman Bolzern, Eigenthal; Werner Burri, Schwarzenberg; Marianne Zurkirchen, Schwarzenberg– Parteidelegierte: Christoph Zemp ; Werner Burri– Ersatzdelegierte: Ernst Schröter ; Fabian Kempf, Schwarzenberg

punkte der SVP zu den aktuellen Geschehnissen in Bundesrat und Parlament fanden im Saal durch-wegs Zustimmung und waren für alle Anwesenden gleichermassen sehr interessant. Doch auch das Kulinarische sollte an diesem Abend nicht zu kurz kommen. So waren sicherlich viele überrascht, als Moritz Bachmann informierte, dass für alle ein währ-schafter Schüblig mit Kartoffelsa-lat offeriert wird. Einen ganz herz-lichen Dank ging an Paul Schuler für das grosszügige Sponsoring der über 120 Schüblig.Gleichzeitig startete ein Team auch zum von einigen Anwesen-den lang ersehnten Tombolalos-verkauf. Der prächtige Gabentem-pel mit 50 wunderschönen Preisen wurde doch schon vor dem Anlass ausgiebig bestaunt. Erstaunt durfte das Tombola-Team dann aber doch sein, als nach kürzester Zeit alle Lose verkauft waren und viele glückliche Gesichter ihre Preise ab-holen konnten. Amtsparteipräsident Emil Grabherr begrüsste die Anwesenden im Na-men der SVP Amt Luzern Land und gratulierte der neuen Ortspartei zu ihrer erfolgreichen Gründung. Auch für den Vorstand wünschte er viel Glück und Durchhaltevermögen. Einen letzten Gruss im Namen der SVP Kanton Luzern überreichte schliesslich Kantonsrat Guido Mül-ler. Seine Glückwünsche und Worte bekräftigen den Vorstand, den nun eingeschlagenen Weg zielstrebig voran zu gehen.

Sicherlich von allen geschätzt wurde auch die kurze Ansprache der Gemeindepräsidentin Ruth Fuchs. Auch sie gratulierte der neuen SVP Ortspartei Schwarzen-berg und erinnerte daran, dass es in vielen Gemeinden nicht einfach ist, Leute zu finden, die Zeit aufop-fern, um in verschiedenen Kom-missionen mit zu wirken. So ist die SVP gewissermassen nun auch in der Pflicht, im Gemeindewesen aktiv teil zu nehmen. Diese Pflicht nimmt sie gerne an. Für viele Lacher im Saal sorgte der Überrschungsauftritt von Kan-tonsrat Toni Graber als komödi-antische Pressevertreter aus aller Welt. Seine überaus witzigen Aus-führungen in „verschiedenen Spra-chen“ über die Gründung der SVP Ortspartei Schwarzenberg liessen fast kein Auge trocken. Das anschliessende musikalische Ständchen der Alphornbläser Greenhorn rundete einen durch-wegs gelungenen und erfolg-reichen Abend ab. Auch wenn Toni Brunner, Yvette Estermann und Felix Müri infolge weiterer Verpflichtungen früher wieder abreisen mussten, schätzte es der Vorstand und die Grün-dungskommission sehr, mit den länger anwesenden National- und Kantonsräten noch das eine oder andere interessante Gespräch füh-ren zu können.

Page 8: Parteizeitung KURIER Juni 2010

SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/108

AmtHochdorf

Die SVP Amt Hochdorf hat am 22. April 2010 anlässlich der or-dentlichen Generalversamm-lung Kantons- und Gemeinderat Urs Dickerhof (Emmenbrücke) einstimmig zuhanden der Kan-tonalpartei als Kandidaten für die Regierungsratswahlen 2011 nominiert.

Präsident Werner Gloggner konnte vor dem vollen Adler Saal pünkt-lich um 20.00 Uhr mit der Gene-ralversammlung beginnen. Nebst den statutarischen Geschäften ge-hörten die Wahlen 2011 zu den Hauptthemen dieser GV. Der Prä-sident der Wahlkommission, Nati-onalrat Felix Müri, stellte sein Team und seine Ziele vor. Die Ausgangs-

GV der SVP Amt Hochdorf:

Urs Dickerhof einstimmig nominiert!lage im Amt Hochdorf, den vor drei Jahren verlorene Sitz zurückzuge-winnen, steht sehr gut. Es gilt aber zu beachten, dass die Listengestal-tung verglichen mit dem letzten Mal verbessert werden muss; ein Überhang an Kandidaten aus Em-men ist genauso zu vermeiden wie auch das Fehlen von Kandidaten aus der Landwirtschaft und aus dem Hitzkirchertal. Die Ortspar-teien sind nun gehalten, diese Auf-gaben zu übernehmen und können dabei auf die tatkräftige Unterstüt-zung von Felix Müri zählen.

Doch auch in den anderen Perso-nenwahlen ist es wichtig, aktiv zu sein, um die Sitze auf nationaler Ebene mindestens zu halten und

neu auch wieder ein Mitglied in die Luzerner Regierung zu entsenden. Die Ortspartei Emmen hat zuhan-den der Amtspartei den Emmener Gemeinderat und Unternehmer Urs Dickerhof als Kandidaten für den Regierungsrat nominiert. Die Ortsparteien haben keinen ande-ren Kandidaten vorgeschlagen. Auch wird aus der Versammlung kein neuer Name genannt sodass Amtsparteipräsident Werner Glog-gner rasch zur Nomination schrei-ten kann.

Mit der einstimmigen Nomination von Unternehmer und Politiker Urs Dickerhof kann die SVP Amt Hoch-dorf einen erfahrenen, engagierten und breit abgestützten Kandidaten

an die kantonale Delegiertenver-sammlung vom 8. September portieren.

Urs Dickerhof bringt durch seine politischen, gesellschaftlichen und unternehmerischen Erfolge und Erfahrungen die Voraussetzungen mit, welche ein Regierungsrats-mandat fordert.

Diesen Leistungsausweis, den Di-ckerhof seit Jahren erbringt, hat die Mitglieder ohne Diskussion über-zeugt, Urs Dickerhof einstimmig zu nominieren.

Marcel Omlin

Vorstand SVP Amt Hochdorf

Am 16. Juni 2010 konnte in Ro-thenburg der Spatenstich für das IKEA Projekt stattfinden. Seit fast sechs Jahren hat sich IKEA um die Realisierung ihres Einrichtungshauses in der Re-gion Luzern bemüht. Als dazu-mal einzige Partei ist die SVP Rothenburg ohne Wenn und Aber für das vorgelegte Projekt eingetreten.

Auch hat die örtliche SVP die IG Zuekonft Roteborg ins Leben ge-rufen. In dieser Interessenge-meinschaft haben sich alle drei bürgerlichen Ortsparteien, der In-dustrie- und Gewerbeverein sowie einzelne Bürgerinnen und Bürger für die wirtschaftliche Weiterent-wicklung von Rothenburg enga-giert. Ging es zuerst um die von linker Seite torpedierte Umzonung von Pistor, dann um den A2-An-schluss und schliesslich auch um

die Ansiedlung von IKEA. Dass IKEA nun endlich bauen kann, hat bis zuletzt grosses Engagement al-ler beteiligten Gremien, Behör-den und Einzelpersonen von Bund, Kanton und Gemeinde gefordert.

Nun gilt es nicht nur für die Ge-meinde und den Kanton, die Ernte einzufahren. Auch die SVP Rothen-burg hat mit zwei ihrer Exponenten massiv für das Projekt IKEA Ro-thenburg gearbeitet und lobbyiert; Gemeinderat Max Arregger, als da-maliger Dossierverantwortlicher Gemeinderat und Kantonsrat Mar-cel Omlin als Initiant der IG Zue-konft Roteborg.Dies zeigt auf, dass die SVP nicht nur von Wirtschaft spricht, son-dern sich auch für die Wirtschaft einsetzt; mit Taten und nicht mit farbigen Prospekten!

SVP Rothenburg

SVP Rothenburg setzt sich für die Wirtschaft ein!

Page 9: Parteizeitung KURIER Juni 2010

SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/10 9

GV der SVP Hitzkirch

Neben den ordentlichen Traktanden und dem Re-ferat von Nationalrat Felix Müri war es vor allem die Nomination von Uschi Jen-ny, welche im Mittelpunkt stand.

Am Freitag, 23. April 2010, hielt die SVP-Ortspartei Hitz-kirch ihre ordentliche General-versammlung ab. Sämtlichen Traktanden wurden nach zum Teil angeregten Diskussionen zugestimmt. Bezüglich der kommenden Gemeindever-sammlung blieb das Resultat beim Konzessionsvertrag mit der CKW offen. Den restlichen Geschäften wurden bei eini-gen Fragezeichen zugestimmt.

Für die Ersatzwahl in die Bür-gerrechtskommission vom 13. Juni hatte die Versamm-lung einstimmig Uschi Jenny aus Gelfingen nominiert. Uschi Jenny ist eine SVP-Frau der ersten Stunde. Sie war 4 Jahre im Urnenbüro in Gel-fingen tätig, ehe sie in Hitz-kirch ebenfalls im Urnenbüro Einsitz nahm. Die Versamm-lung zeigte sich erfreut und überzeugt zugleich, mit Uschi eine Frau nominiert zu haben, die eine konsequente Linie verfolgt.

In seinem Referat schaute Na-tionalrat Felix Müri vorwärts. Er stellte die Strategie und die Ziele der SVP bei den Kantons- und Regierungsratswahlen so-wie den nationalen Wahlen 2011 vor. Am Schluss hatten die Anwesenden Gelegenheit, mit Felix Müri über regionale Themen bis hin zu internatio-nalen Schlagzeilen kontrovers zu diskutieren.

Daniel Thali,

Präsident, Hitzkirch

AmtSursee18. Generalversammlung der SVP Amt Sursee

Die SVP Amt Sursee gab sich neue Statuten und will bei den Wahlen 2011 die Nummer Zwei werden im Amt Sursee.

Der Präsident, Kantonsrat Armin Hartmann, durfte an der GV 62 Mitglieder begrüssen.

Im Jahresbericht erwähnte er, dass die Vorstandsarbeit im letzten Jahr vor allem durch organisatorische Fragen geprägt war. Er streifte auch

mit einigen Worten den Amtsgrill-tag in Grosswangen.

Einer der Höhepunkte des Abends war die Revision der Statuten. Nach einigen inhaltlichen Verände-rungen im Verlaufe des Vernehm-lassungsverfahrens, harmonieren nun die schlanken Statuten mit der Eidgenössischen und Kantonalen Parteiorganisation.Neu sind die Ortsparteien Mit-glieder der Amtspartei und alle

Mitglieder einer Ortspartei sind automatisch Delegierte der Amts-partei. Die neuen Statuten wurden mit grossem Mehr angenommen. Ein weiterer Höhepunkt des Abends waren die Informationen zu den Wahlen 2011. Als Ziel für die Kantonsratswahlen im kom-menden Jahr strebt die SVP Amt Sursee mindestens einen Sitzge-winn an, sowie die Sicherung der Position als zweitgrösste Partei des Amtes. Zusätzliche wertvolle Infor-mationen zu den bevorstehenden Wahlen erhielten die Anwesenden vom kantonalen Wahlkampfchef Urs Meyer.

Fazit des Abends: Die Wahlen ha-ben begonnen, die Ziele stehen fest, es gibt viel zu tun, packen wir es also gemeinsam an!

Jost Troxler, Mauensee

Preis Bankettkarte: Fr. 45.–/Anmeldungen per Mail an: [email protected] Amt Sursee, Sempachertag, PC 60-298073-2 . Mit der Einzahlung auf das PC-Konto können Sie sich die gewünschte

Anzahl Karten sichern. Die Bestellungen werden nach der Reihenfolge der Zahlungseingänge berücksichtigt.Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend mit Ihnen!

SempachertagFreitag, 17. September 2010, ab 19 Uhr

rest. Schlacht, Sempach

motto:

ÖiSi Schwiiz, ÖiSi heimatHauptreferent:

Nationalrat Caspar Baader, Gelterkinden

Gastkanton:SVP-Kantonalpartei Graubünden

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SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/1010

Kantonsrat Christian Graber:

SVP will zweitstärkste Partei imKanton Luzern werden.

(v. l. n. r.): Kantonsrat Benj Kunz,

Robert Arnold, Nationalrätin Natalie

Rickli, Kantonsrat Christian Graber,

Gemeinderat Bernhard Achermann

Amtsfest der SVP Amt WillisauAm Sonntag, 30. Mai 2010, führte die SVP Amt Willisau erstmalig ein Amtsfest durch. Dieses bot den Mitgliedern der Ortsparteien und der interes-sierten Bevölkerung die Mög-lichkeit, sich gegenseitig auszu-tauschen und insbesondere den Kontakt zu den Vorstandmit-gliedern der einzelnen Ortspar-teien aufzunehmen.

So wurde die Anwesenheit des Amtspartei-Präsidenten Bern-hard Achermann (Richental) und der SVP-Kantonsräte Toni Gra-ber (Schötz) und Christian Gra-ber (Grossdietwil) von den An-wesenden sehr geschätzt. Grosse Freude bestand über die jüngst ge-gründete Ortspartei Ettiswil und

der Anwesenheit deren Präsi-denten Daniel Vonwil. Der Anlass wurde durch die Ortspartei Gross-dietwil unter der Leitung deren Präsidenten Christian Graber or-ganisiert. Der Anlass fand in der Jä-gerhütte Grossdietwil statt und be-gann mit einem Apéro am späteren Morgen. Anschliessend bestand die Möglichkeit, sich am reichhal-tigen Buffet und den Grilladen güt-lich zu tun. Trotz des regnerischen Wetters wohnten über 50 Leute dem Fest bei. Musikalisch wurde der gesellige Anlass durch die Ep-penwyler-Örgeler umrahmt.

Gastreferat vonPirmin SchwanderDer Höhepunkt des Amtsfestes gipfelte im Referat des Schwy-

zer SVP-Nationalrates und Präsi-denten der Aktion für eine unab-hängige Schweiz (AUNS) Pirmin Schwander. Er ist Unternehmer und im militärischen Grad hat er die Stellung eines Oberst inne. In seinen Ausführungen bezeichnete er die offizielle Schweiz sehr pro-vozierend als «Schurkenstaat», die mehr und mehr ihre rechtsstaat-lichen Prinzipien vernachlässige. Damit machte er auf die Proble-matik mit der UBS im Zusammen-hang mit der FINMA und des Bun-desrates aufmerksam oder etwa der viel diskutierten Libyen-Krise. Bewusst stelle Herr Schwander die Frage, «wie es denn möglich sei, vom einfachen Bürger rechtsstaatli-ches Verhalten zu verlangen, wenn sich andererseits die Behörden selbst nicht daran hielten?» Wei-tere Inhalte seines Referates bezo-gen sich auf die Hochhaltung der Neutralität der Schweiz, dem Völ-kerrecht, der Beachtung der Anlie-

Am Freitag, 16. April 2010, fand der 1. Jassabend der SVP-Orts-partei Hergiswil statt. Es war ein ruhiger und gemütlicher Abend mit 80 Jassenden.

Viele Hergiswiler/innen auch weit über die Parteigrenze hinaus nah-men teil. Die Teilnehmer kamen auch von weiter her, wie National-rat Marcel Scherer aus Hünenberg ZG. Er und Nationalrat Josef Kunz, Amtspartei-Präsident Bernhard Achermann, Kantonsrat Guido Luternauer und Kantonsrat Moritz Bachmann wurden vom Ortspar-

Organisator KR Christian Graber mit dem

Festredner NR Pirmin Schwander.NR Pirmin Schwander bei seiner Ansprache.

gen der Bevölkerung, der Selbst- statt Fremdbestimmung und der komplizierten Verflechtung des Ar-beitsmarktes mit dem Sozialwe-sen. Die Feier endete am früheren Abend. Der Vorstand der SVP Amt Willisau freut sich, diesen tollen Anlass im nächsten Jahr erneut zu organisieren.

Simon Ineichen, Gettnau

Erfolgreicher Jassabend der SVP Hergiswil im Gasthaus Kreuz

teipräsidenten Benjamin Kunz spe-ziell begrüsst.

Der Jassleiter Toni Stöckli aus Gettnau und das Helferteam ha-ben hervorragende Arbeit geleis-tet. Dank Sponsoring von Geld und Naturgaben konnte ein sehr wert-voller «Gabentempel» zusammen gestellt werden.

Jeder Jasser bekam mindestens ei-nen Preis und eine sehr gute Brat-wurst mit Sauce vom Restaurant Kreuz serviert. Auch das Schluss-licht, Beatrice Zürrer aus Rotkreuz

ZG, mit 3‘217 Punkten wurde speziell mit einem Preis belohnt. Ebenso wie die fünf besten Teams. Es war für viele überraschend, dass gleich auf Anhieb 20 Teams à 4 Jas-sende teilnahmen. Der 2. Jass der SVP-Ortspartei Hergiswil für 2011 ist bereits in Planung.

Benjamin Kunz

Kantonsrat, Hergiswil

AmtWillisau

Page 11: Parteizeitung KURIER Juni 2010

SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/10 11

AmtEntlebuch

Im 2005 hat die SVP Amt Ent-lebuch flächendeckend in ihren Gemeinden das System der Ab-stimmungsempfehlungen ein-geführt. Diese werden in sämt-liche Haushaltungen versandt, selbstverständlich unter dem je-weiligen Gemeindenamen (z.B. Hasle).

Das ist einer der Gründe, wieso im Amt Entlebuch bei Abstimmungen zu 80% den Parolen der SVP ge-folgt wird. Es fragt sich, ob man dieses Instrument nicht auch im ganzen Kantonsgebiet einsetzen will. Statt teure Inserate zu schal-ten, würde so ein Flugblatt eher den Stimmbürger ansprechen. Vor allem kennt er die Personen im je-weiligen Vorstand und weiss so-mit auch, wen man bei allfälligen Rückfragen kontaktieren muss.

Unser Kantonsrat Erwin Dahinden hat stets betont, dass er weit weni-ger Telefonanrufe hat, seit im Ent-

lebuch diese Empfehlung regel-mässig versandt wird. Es ist sogar so, dass wenn wir mit dem Druck-auftrag im Verzug sind, sich die Stimmbürgerinnen und Stimm-bürger bemühen, um zu erfah-ren, wann mit der Abstimmungs-empfehlung der SVP zu rechnen sei. Nach der kantonalen Delegier-tenversammlung findet jeweils in der darauf folgenden Woche die Amts-Delegiertenversammlung statt, an welcher die Parolen ge-fasst werden.

Gestützt auf dieses Ergebnis, wird dann die Abstimmungs-empfehlung verfasst, welche von jeder Ortspartei benutzt werden darf. So arbeiten wir effizient und zielorientiert. Ich kann dieses Instrument jeder Amts- und Ortspartei nur zur Nachahmung empfehlen.

Jörg Roos

Präsident SVP Amt Entlebuch www.ernimedien.ch

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Wie erfolgreich für die SVP werben?

Im Partyraum von Thomas Ste-ger, Surseestr. in Ettiswil konnte Amtspräsident Bernhard Acher-mann zahlreiche anwesende Parteimitglieder und Gäste be-grüssen. Im Anschluss nahm er die Wahl des neuen Parteivor-standes vor.

Das Amt als Parteipräsidenten konnte einstimmig mit Daniel Von-wyl, Landwirt und Elektromon-teur, Ausserdorf Ettiswil besetzt werden.Auch die Wahl des übrigen Vor-standes wurde einstimmig ange-nommen. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:Jacqueline Vonwyl, Leo Birrer, Pius Vonwyl, Sven Kilchmann und Su-

sanne Feher als Amtsdelegierte. Das Amt der Rechnungsrevisoren konnte mit Peter Steiner und Os-kar Herzog besetzt werden.

Bernhard Achermann wünschte dem neu gewählten Präsidenten und den Vorstandsmitgliedern al-les Gute.Im Anschluss ergriff der Präsident Daniel Vonwyl das Wort und erläu-terte einige Zielsetzungen der SVP Ettiswil und strahlte dabei grosse Zuversicht für die Zukunft aus.

Im zweiten Teil stellte sich der neu gewählte Gemeindepräsident aus den Reihen der CVP, Peter Obi, der Partei vor. Mit seiner kompetenten Art hat er sich Gedanken gemacht,

wie er die noch kleine SVP im poli-tischen Alltag in unserer Gemeinde einbinden möchte, um ein gesun-des miteinander zu erreichen.Seine Ausführungen wurden mit grossem Applaus verdankt.

Im Namen der Partei dankte der Präsident Daniel Vonwyl dem zu-künftigen Gemeindepräsidenten Peter Obi für sein Erscheinen und für eine gute Zusammenarbeit in der Gemeinde.

Zum Schluss der GV dankte der Präsident dem Amtspräsidenten Bernhard Achermann für die kom-petente Führung der GV und der Wahlen, sowie dem Vorstand für eine gute Zusammenarbeit.

Der neugewählte Vorstand:

(Hinten, v.l.n.r): Leo Birrer, Pius Vonwyl,

Daniel Vonwyl, Sven Kilchmann

(Vorne, v.l.n.r): Jacqueline Vonwyl, Susanne

Feher

GV: Wiederbelebung der SVP Ettiswil

Bei anschliessendem Speis und Trank klang der Abend in gemüt-licher Atmosphäre aus.

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SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/1012

Die SVP Escholzmatt-Wiggen beschloss an der Parteiver-sammlung vom 5. Mai. 2010, dass sie einer Gemeindefusion mit Marbach positiv gegenü-ber steht – sofern diese acht Kernthemen umgesetzt wer-den und keine unerwarteten Hindernisse auftauchen:

1. Die SVP Escholzmatt-Wiggen findet es richtig, dass eine Gemeindefusion von Escholz-matt und Marbach geprüft wird.

2. Die SVP Escholzmatt-Wiggen fordert, dass bei einer Ge-meindefusion mit Marbach

SVP Escholzmatt-Wiggen offen für Fusion

das bisherige Modell der Ge-meindeführung - mit strate-gisch und operativ tätigen, bürgernahen Gemeinderäten - weitergeführt wird.

3. Das Sparpotential einer Fusion ist nicht mehr so gross. Die SVP Escholzmatt-Wiggen will, dass das Hauptaugenmerk auf die Eindämmung des Ausga-benwachstums gelegt wird.

4. Bei einer Fusion muss die Rechnungsprüfungskommis-sion auch Controllingfunkti-onen übernehmen und fol-gende Bereiche begleiten bzw. überprüfen: politische Arbeit, Stellenbedarf, Perso-

nalführung, Finanz- und Aufga-benplan, Voranschlag, Jahres-programm und Festsetzung des Steuerfusses.

5. Bei einer Fusion muss das ganze Optimierungs- und Sparpoten-tial der Gemeindeverwaltung ausgeschöpft werden. Da zur-zeit noch nicht feststeht, wie die Verwaltung nach einer Fusion der beiden Gemeinden organi-siert sein soll, sind während der Vorabklärungsphase keine Per-sonalentscheide zu treffen, die Wirkung über das Jahr 2013 hin-aus haben.

6. In Escholzmatt und Marbach soll weiterhin ein Mindestange-

bot an Service Public ange-boten werden.

7. Die SVP Escholzmatt-Wig-gen fordert, dass bei einer Gemeindefusion die unter-schiedlichen Modelle (Basis-stufen/normale Klassen) bei Kindergarten und Primar-schule beibehalten werden.

8. Solange ein normaler Schul-betrieb aufrecht erhalten werden kann, darf die Schule Wiggen wegen der Ge-meinde-Fusion nicht vorzei-tig geschlossen werden.

Eingesandt von:

Fritz Gerber, Präsident, Wiggen

JungeSVP

Wer ist die Junge SVP? Wir sind eine aktive, konstruktive Jungpartei, die im Kanton Luzern etwas bewegen will. Bei uns er-halten bürgerliche und konserva-tive Junge die Chance, auf kre-ative und unkomplizierte Art zu politisieren.

Man kann sowohl Mitglied in einer Ortspartei als auch bei der Jungen SVP sein! Das emp-fehlen wir unseren Mitgliedern sogar. Die Junge SVP ermögli-cht Jungen die Chance, zusam-men mit Gleichaltrigen kanto-nale und eidgenössische Politik zu machen.

Haben wir dein Interesse ge-weckt? Möchtest du dich ak-tiv bei der JSVP engagieren oder dich einfach mal näher über uns

informieren? Dann zögere nicht, uns zu kontaktieren. Besuche uns im Internet unter www.jsvp-luzern.ch oder schau dir unsere Facebook-Gruppe «JSVP Luzern» an.

Unser Präsident Anian Liebrand hat jederzeit ein offenes Ohr für die Anliegen der Jungen.Melde dich unter: [email protected] oder Tel. 079 810 11 91.

Junge in der SVP!

Mitglieder der JSVP Luzern bei einer

spontanen Aktion gegen das besetzte

Geissmättli.

Die Junge SVP Luzern hat sich für die Wahlen 2011 einiges vorgenommen. Unser Ziel ist es, junge SVP-ler und deren Politik zu fördern. Dazu wollen wir mit möglichst vielen jungen SVP-lern antreten.

Laufend im Bilde über unsere Aktivitäten: www.jsvp-luzern.ch

Page 13: Parteizeitung KURIER Juni 2010

SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/10 13

Meierhofweg 2 6032 Emmen 041 260 33 43

gloggner-motos.ch

Frauenkommission

Am 27. März 2010 trafen sich auf Einladung der SVP-Frauen-kommission des Kantons Luzern Mitglieder und interessierte Personen zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema «Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung».

Um frühzeitig mitzuwirken, ist es wichtig, die Meinung der Basis bereits während des Vernehmlas-sungsverfahrens mit einzubezie-hen. Guido Lutenauer, Kantonsrat und Mitglied der kantonsrätlichen Kommission Erziehung, Bildung, Kultur (EBK) freute sich, einmal vor einer ausschliesslichen Frauen-runde referieren zu können.

Kompetenter ReferentKompetent und mit klaren, ver-ständlichen Worten zeigte er den Anwesenden die Änderungen des Gesetzes und die möglichen Fol-gen auf. Einmal mehr konnte fest-gestellt werden, dass unter dem Motto «Schule mit Zukunft» das HarmoS-Konkordat durch die Hin-tertüre umgesetzt und somit der Volkswille umgangen werden soll. Bildungs- und Betreuungsaufga-ben werden vernetzt. Kinder, Eltern aber auch Lehrer sind mehr und mehr überfordert. grundlegendes Wissen wie Lesen, Schreiben und Rechnen kommt zu kurz. Geomet-rie ist im Lehrplan überhaupt nicht mehr zu finden. Lehrbetriebe müs-sen diese Mankos mit grossem Aufwand aufbessern. Schulsozial-arbeit, Schulpsychologische Bera-tungen, Sozial- und Erziehungsbe-

ratungen sowie Brückenmodelle für Schulentlassene nehmen ste-tig zu. Dies gibt zu Sorgen Anlass, dass unser Bildungssystem krän-kelt. Im Anschluss an das Referat von Guido Lutenauer wurde an-geregt diskutiert und Fragen be-antwortet. Die Frauenkommission nahm die Anregungen der Dis-kussionsteilnehmerinnen dankend entgegen.

Vreny Brun-Glanzmann, Ballwil

Informationsveranstaltung zur Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung

Ja zur FamilieninitiativeNationalrätin Yvette Estermann erläuterte die Gründe für die SVP-Familieninitiative. Sie ruft zur Unterschriftensammlung auf. Mit dem Hinweis auf die Neuausrichtung der SVP Frauen Schweiz in der Familienpolitik unter dem Motto «Das Übel an der Wurzel packen», dankte die Präsidentin der Frauenkommis-sion Angela Lüthold den Referenten für die interessanten Aus-führungen und den Anwesenden für ihr Interesse und die leb-hafte Diskussion.

(v. l. n. r.): Eveline Dahinden, Angela Lüthold, Guido Luternauer, Yvette Estermann

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SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/1014

Seitenhiebe

Die gross angekündigte Grün-dungsfeier im Beisein von Bundes-rätin Widmer-Schlumpf ging mit 22 Anwesenden über die Bühne. Ein treuer Leser des «SVP Kuriers» hat recherchiert und herausgefun-den, wie sich die Liste der Anwe-senden zusammensetzte.

Seit SP-Leuenberger im Amt ist, verging kein Jahr, in welchem er nicht Steuern oder Gebüh-ren erhöht hat! Gessler war ein Wohltäter im Vergleich zu ihm, denn dieser nahm dem Volk nur 10% der Einkünfte. 1910 betrug die Staatquote in der Schweiz 1,7%, 1939 war sie bei 7,5% und heute sind wir bei bald 40% angelangt!

Ab 1.1.2010 hat Leuenberger auf das Heizöl rund 7 Rappen pro Liter Steuern geschlagen, nun «denkt» er über eine Erhöhung der Au-tobahn-Vignette von Fr. 40.– auf 100.- nach! Als das Benzin vor rund 20 Jahren um 20 Rappen pro Liter erhöht wurde, sagte Bundesbern, das sei befristet und nur so lange gültig bis die Autobahnen erstellt seien! Aus den Benzin-Zöllen wur-

Bundesrat Leuenberger,der Sozialdemokrat?

den Hunderte von Millionen der allgemeinen Bundeskasse zuge-führt und damit zweckentfremdet. Trotzdem soll die Vignette noch er-höht werden?

Der Sozialdemokrat im Bundes-rat zockt damit vor allem seine Ge-nossen ab, die Arbeiter und Ange-stellten, die heute ohne Auto kaum mehr zur Arbeit fahren könnten! Er belastet laufend die Konsumenten, schon die Schwerverkehrsabgabe wurde ja auf die Konsumenten-preise geschlagen!

Ist das wirklich ein Sozialdemokrat? Sie dürfen 3 mal raten!!!

Josef Huber

alt Grossrat, Obernau

Gründung der BDP Kanton Luzern

Man rechne selber, wie viele der 41 Parteimitglieder den Weg zur Gründung ihrer Partei fanden. Die BDP scheint ganz mit dem Motto zu nehmen: «Gründen wir eine Partei und keiner geht hin!» Doch immerhin war der Vorstand bei der Gründung dabei. (al)

Achtung, unserer SVP erwächst im Kanton Luzern eine beachtliche Konkurrenz. Am Donnerstag, 22. April 2010 wurde im Zentrum Ger-sag, Emmenbrücke, offiziell die BDP des Kantons Luzern gegrün-det. «Vorerst 41 Mitglieder» zähle die Partei, die in den Wahlen 2011 gleich mit Fraktionsstärke (5 Sitze) in den Kantonsrat einzie-hen will.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit Gefolge: 6 Personen

BDP-Präsident Grunder (Bern) mit Gefolge: 4 Personen

Nationalrat Landolt (Glarus) mit Gefolge: 4 Personen

Vorstand BDP Kanton Luzern: 5 Personen

Presse: 3 Personen

Total: 22 Personen

Hopp

Hermann Suter

(Bild: zisch.ch)

Welch Spott mussten sie über sich ergehen lassen, die Orga-nisatoren des diesjährigen Bru-der Klaus Gedenktags. Statt dass der Journalist der «Neuen Ob- und Nidwaldner Zeitung (NOZ)» wahrheitsgetreu über diesen ge-schichtsträchtigen Anlass berich-tete, hat er die Tatsachen mutwil-lig verdreht. Der Hauptreferent Dr. Hermann Suter-Lang aus Greppen, renommierter Histori-ker und liberale Grösse, wurde als «Brandredner», der die Feier «zweckentfremdet» habe, abge-kanzelt. Dies, weil er in seiner

Rede die Frage stellte «Wer rettet unsere Heimat heute?» und in die-sem Zusammenhang sagte, dass die schweizfeindliche Classe Poli-tique zu Bundesbern unsere Hei-mat sicher nicht rette. Dass Suters Worte bei den über 250 Anwesen-den tosenden Applaus ernteten, hat die NOZ dagegen tunlichst ver-schwiegen – und damit gegen jour-nalistische Grundsätze verstossen.

Hermann Suter, der auch für die Minarett-Initiative kämpfte und sich gegen zentralistische Gemein-defusionen wehrt, gebührt für sei-nen Mut und sein couragiertes Handeln grosse Anerkennung.Hätten wir doch in der Schweiz mehr Persönlichkeiten von seiner Sorte!

Stopp

Thomas Willi

Junge Menschen, die sich politisch engagieren und dazu noch eine andere Meinung als er selber ha-ben – damit scheint Thomas Willi, Gemeindepräsident von Emmen, seine liebe Mühe zu haben. An-ders sind Willis ständige Frontal-attacken gegen Mitglieder der Jun-gen SVP nicht zu erklären. Dass die Junge SVP um SVP-Einwoh-nerrat Michael Brügger eine Web-seite (www.vandalismus-stoppen.ch) betreibt, auf der sie die zahl-reichen Vandalenakte und illegalen Sprayereien in der Gemeinde Em-men anprangert, ist ihm ein gros-

ser Dorn im Auge. Schliesslich seien die Vandalismus-Probleme in Emmen doch «überschau-bar», wie Willi gegenüber der Presse verlauten liess. Da passt die JSVP-Webseite, die Willis Realitätsverweigerung offenkun-dig macht, natürlich schlecht ins Konzept. So forderte er im Ein-wohnerrat Emmen: «Diese Web-seite muss weg!» Doch wie wäre es damit, die offensichtlich vor-handenen Missstände anzuge-hen statt einfach die Überbrin-ger der schlechten Nachrichten anzugreifen? Manch einem mag die bekannte deutsche Kinder-sendung «Willi will‘s wissen» ein Begriff sein. Was das Interesse nach Neuem von deren Modera-tor umschreibt, trifft auf Thomas Willi überhaupt nicht zu. Denn wenn es um die Probleme der Gemeinde geht, will Emmens Willi gar nichts wissen!

Haben Sie uns etwas Interessantes mitzuteilen?Wenn ja, sofort dem Kurier melden: [email protected]

Page 15: Parteizeitung KURIER Juni 2010

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Page 16: Parteizeitung KURIER Juni 2010

SVP Kurier des Kantons Luzern | 2/1016

KalenderJuni2010

24.06.2010 PLA-Sitzung

21./22.06.2010 Session Kantonsrat, Fraktionsausflug

25.06.2010 Zentralvorstand mit Sekretären, Jura

26.06.2010 CH-Delegiertenversammlung, Delèmont

28./29.06.2010 Session Kantonsrat, Luzern

Juli201015.07.2010 PLA-Sitzung Reservedatum

17./07.2010 4. SVP-Grümpelturnier, Winterthur

August201014.08.2010 Ausflug JSVP Luzern zu Toni Brunner, Ebnat-Kappel

19.08.2010 PLA-Sitzung

27.08.2010 Zentralvorstand mit Sekretären

28.08.2010 CH-Delegiertenversammlung

September201002.09.2010 Kant. Delegiertenversammlung

04.09.2010 2. Kant. Frauentreff

08.09.2010 Nominationsversammlung Regierungsrat, Reiden

08.09.2010 Fraktionssitzung Kantonsrat

10.09.2010Konferenz kant. Parteipräsidenten/Sekretäre/Frakt.-Präsidenten

13.09 – 01.10.2010 CH-Session eidg. Räte

13.09. – 14.09.2010 Session Kantonsrat, Luzern

16.09.2010 PLA-Sitzung

17.09.2010 Sempacherfest, Sempach

26.09.2010 Kant. & eidgenössische Volksabstimmung

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Die nächste Ausgabe des «SVP Kuriers» erscheint im September 2010!

Abstimmungvom 26. September 2010

NEIN

zur Neueinteilungder Wahlkreise!