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Patent / GebrauchsmusterEuropäisches Patent

PCT-Patentanmeldung

DI Christian Kögl Technische Abteilung 3 Elektrotechnik und Informatik

PATENTE - IDEEN - SCHÜTZENDer richtige Schutz für Ihr geistiges Eigentum11. April 2019 St. Pölten

Inhalt des Vortrags

• Was ist ein Patent?

• Patent- / Gebrauchsmusterverfahren

• Europäisches Patent

• Internationale Anmeldung (PCT)

Patent Co-operation Treaty

• Patentrecherche / Patentscheck

© Österreichisches Patentamt 2


Was ist ein Patent?

Der Patentinhaber ist ausschließlich berechtigt,

betriebsmäßig

• den Gegenstand herzustellen

• in Verkehr zu bringen

• feilzuhalten oder zu gebrauchen

• zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen

Patent = Ausschließungsrecht =

zeitlich und territorial begrenztes Monopolrecht

Voraussetzungen für Patent

Auf Antrag werden Patente erteilt für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, falls:

• neu, d.h. nicht zum Stand der Technik gehört

• erfinderisch, d.h. nicht naheliegend

• gewerblich anwendbar

Stand der Technik Alles was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeitzugänglich gemacht wurde



Keine Patente für

• Wissenschaftliche Theorien, Entdeckungen, mathematische Methoden, Formschöpfungen, Pläne, Spielregeln, Geschäftsmethoden, Software

…soweit für sie als solche Schutz begehrt wird

• Verfahren zur Behandlung an Tier und Mensch

• Verfahren zum Klonen (Verändern) von Menschen

• Pflanzensorten und Tierrassen

• gegen die öffentliche Ordnung und Sitten

Schutzvoraussetzungen

Ein Gegenstand ist patentierbar, wenn er

1. technisch, d.h. technischer Charakter - sonst keine Erfindung

2. neu, d.h. gehört nicht zum Stand der Technik

3. erfinderisch, d.h. nicht naheliegend

3. gewerblich anwendbar (= herstellbar)

4. in der Anmeldung vollständig offenbart (= ausführbar)

5. nicht vom Patentschutz ausgeschlossen ist (vgl. Seite 5)


Patentierung möglich?


Entgegenhaltung von 1972



- Strumpfhose mit 5 oder mehr „Beinteilen“

- Strumpfhose mit zumindest 3 „Beinteilen“ und einer speziellen Schlaufe zur Befestigung des nichtverwendeten Beinteiles in der Reserveposition

- Jedes Beinteil hat eine eigene Tasche zur Verstauung

- …



Patentanmeldung

• Antrag auf Patenterteilung (Formular PA 1)

• Beschreibung

• Figuren

• Patentansprüche (Schutzumfang)

• Zusammenfassung

Tipps: www.patentamt.at (Erläuterungen PA144 / Formular PA1)

Berufsmäßige Vertreter www.patentanwalt.at

Anmeldung

Prüfbescheid (Neuheit, erfinderische Tätigkeit)

Auslandsanmeldung

1 Jahr

~6-11 Monate

Veröffentlichung

4 Monate

EinspruchsfristEinspruch

Patent erteilt

Jahresgebühren

Zurückweisung

18 Monate

Erteilungsbeschluss

Patenterteilungsverfahren


20. März 2012

Arten von Patentdokumenten

AT 501002 A1 Patentanmeldung

AT 501002 B1 Patentschrift (erteilt)

AT 009721 U1 GM (registriert)


Gebrauchsmuster

• ebenfalls für technische Innovationen

• wird als „kleines Patent“ bezeichnet

• „nur“ Formalprüfung (gleiche Kriterien – Patent)

• keine Sachprüfung (Neuheit & erfinderischer Schritt im Anmeldeverfahren)

• Recherchebericht (PCT-Kriterien, Kategorien X, Y, A)

• Registrierung

• maximal 10 Jahre Schutzdauer

„einfache Weiterentwicklungen des täglichen Bedarfs“


Ab wann Schutzwirkung?

Patent• Anmeldung / Vorrang gegenüber späterer Anmeldung (keine Schutzwirkung)• Veröffentlichung der Anmeldung – vorläufiger Schutz (angemessene Entgelt)

• Erteilungsbeschluss des Patentes – definitiver Schutz (Ausschließungsrecht)

Gebrauchsmuster• Registrierung des Gebrauchsmusters – Ausschließungsrecht

• Beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster Vorteil: Formal in Ordnung (2-3 Monate) – rasche SchutzwirkungNachteil: Beschleunigungsgebühr (52 €) zur Recherchegebühr (206 €)

Keine Änderung der Ansprüche möglich (Ausnahme: Verzicht)

Doppelanmeldung: Patent + beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster


Vergleich

Patent Gebrauchsmuster

• GEPRÜFTES Schutzrecht

• längeres Verfahren

• Schutzdauer max. 20 Jahre

• Umwandlung � GM möglich

• HOHE Rechtssicherheit

• Stundung / ex-offo Patentanwalt

• Steuer- / gewerberechtliche

Vorteile (EStG § 38; PatG § 31)

• REGISTRIERTES Schutzrecht

• kurzes Verfahren

• Schutzdauer max. 10 Jahre

• Umwandlung � Patent möglich

• GERINGERE Rechtssicherheit

• NEUHEITSSCHONFRIST (6 Monate)

• BESCHLEUNIGTE Registrierung möglich


Internationale Patentanmeldung


• Einzelanmeldung im betreffenden Land

ergibt nationales Patent

• Europäische Patentanmeldung (Europäisches Patentamt)

zentralisiertes Prüfungsverfahren für bis zu 42 Staates beim EPO

Ergebnis: Bündel nationaler Patente (nach Validierung, Übersetzungen)

• Internationale PCT – Anmeldung (WIPO in Genf)

zentralisierte internationale Sammelpatentanmeldung in bis zu 152

Staaten bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

Ergebnis: Bündel nationaler Patenteanmeldungen

Priorität

• Das Prioritätsrecht erhält man durch die erste Anmeldung eines Erfindungsgegenstandes

• Ab diesem Tag: ein Jahr Frist (nicht erstreckbar!) zur Folgeanmeldung der gleichen Erfindung in jedem beliebigen anderen Land

• Die Folgeanmeldung innerhalb der Prioritätsfrist gilt dort als am Tag der ersten Anmeldung eingebracht (unabhängig vom Verfahrensstand)


EP-Patentverfahren

• Eine Anmeldung / eine Sprache (DE oder EN oder FR)

Benennung der Staaten (42 Staaten ≠ EU)

Zentralisiertes Prüfungsverfahren

• Kosteneffizienz (> 4 nationale Anmeldungen)

Starker Rechtsschutz

• Nach Erteilung � Bündel nationaler Patente

(Validierung notwendig / Übersetzung)

Nachteile: derzeit dezentrale Nichtigkeitsverfahren

Zahlung der Jahresgebühren (nat. Patentämter)


Einheitspatent (EU) / Patentgerichtsübereinkommen

• Einheitspatent-VO (12/2012 – 26 EU-Staaten / außer IT + ES)

einheitliche Patent – oder das "europäische Patent mit einheitlicher

Wirkung“; erste einheitliche Patentanmeldung (ab 20JJ)?

• Patentgerichtsübereinkommen (02/2013, 25 Staaten inkl. AT)

IT schon; nicht: PL, ES

zuständig für Europäische Einheitspatente / EP-Patente

zentrale Kammern (Paris, München, London nach BREXIT?)

• in Kraft – mindestens 13 Staaten – darunter DE, FR und UK –Patentgerichtsübereinkommen ratifiziert(DE fehlt noch / derzeit DE-Verfassungsklagen anhängig)


PCT-Verfahren

• Weltpatent gibt es nicht !

• Sammelanmeldeverfahren in einem oder mehreren der

152 PCT-Vertragsstaaten (Patent Cooperation Treaty, Stand: 03/2019)

PCT-Vertragsstaaten

• Zentralisiertes Anmeldeverfahren

• 1 Anmeldung, 1 Sprache, 1 Verfahren

• ab 3200,- Euro (ohne internationale Prüfung / + 1749,- Euro)

• Internationale Recherche / vorläufige Prüfung (keine Erteilung im PCT)

• Nach PCT-Phase (30 Monate) � Bündel nationale Anmeldungen

Vorteil: späte Länderauswahl, Zahlungen kommen erst später



• Nationales Patent bis zur Erteilung ab 550 € + Jahresgebühren (JG)

• Nationales Gebrauchsmuster bis Registrierung ab 350 € + JG

• Europäische Patentanmeldung (EP) ab 4.600 € + Übersetzungen

• Zukünftig? (Einheitspatent ca. 5.000,- €)

• Internationale PCT – Sammelanmeldung ab 3.200,- € + Übersetzungen

Übersicht der Amtsgebühren


Recherchieren im Internet

Wo finde ich Patentinformationen im Internet?

Espacenet worldwide.espacenet.com

DEPATISnet depatisnet.dpma.de

(GOOGLE Patents)

Leitfaden Recherche: „Hilfe für Ihre Selbstrecherche“

Rechercheangebote vom ÖPA unter Recherchen & Gutachten

Patent Scheck geförderte Patentrecherche

• für technische Erfindungen

• Antrag bei der FFG (Kooperation mit ÖPA)

• Patentrecherche vom ÖPA erstellt

www.patentamt.at/patentscheck

• € 12.500,- Förderbarwert, € 10.000,- Zuschuss

• Förderung für Patentrecherche, Patentanmeldung mit Patentanwalt –wenn die Patentrecherche positiv ausfällt


Zusammenfassung


• Nationales Patent / Gebrauchsmuster (technisch, neu & erfinderisch, AT, Ausschließungsrecht)

Geheimhaltung bis zur vollständigen Patentanmeldung

• Europäisches Patent = zentralisiert erteiltes EP-Patent

Ergebnis: Bündel national Patente

• PCT- Internationale Sammelpatentanmeldung

zentralisiertes Sammelanmeldeverfahren (RB, vorläufige Prüfung)

Ergebnis: Bündel nationaler Patentanmeldungen

Weitere Auskünfte

Kostenlose Auskunft:

Mo bis Fr 9:00h – 12:00h

Tel.: +43 (0)1 53 424

E-Mail: [email protected]

www.patentamt.at

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