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  • A M T SBL AT Tdes Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,

    fr Landesentwicklung und HeimatNr.11 Mnchen,den11.September2015 70.Jahrgang

    Inhaltsbersicht

    Datum Seite

    Benutzungsgebhren

    20.08.2015 2013.2-FVollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehrden (Kosten-bekanntmachung KBek)- Az.: 74 - VM 1018 - 1/3 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

    Tarifrecht

    17.08.2015 2034.2.2-FTarifvertrag ber die Eingruppierung und die Entgeltordnung fr die Lehrkrfte der Lnder- Az.: 25 - P 2607 - 2/48 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198

    Nach einer europaweiten Ausschreibung wird ab 1. Januar 2016 der Mnchner Verlag C.H. Beck oHG den Betrieb der Datenbank BAYERN-RECHT vom bisherigen Dienstleister (juris GmbH) bernehmen und fortfhren. Das heit: Ab1.Januar2016wirdderZugangzurjuris-DatenbankabgeschaltetundderZugangzurBeck-Datenbankfreigeschaltet.DieDatenbankinhaltebleibenimWesentlichengleich.

    Neben dem kompletten bayerischen Landesrecht werden das vollstndige relevante Bundes- und EU-Recht sowie wichtige Teile des Rechts der anderen Bundeslnder zur Verfgung stehen. Auch die Rechtsprechungs datenbank des Beck-Verlags mit rund einer Million redaktionell aufbereiteter Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten und Instanzen wird recherchierbar sein. Ein umfangreiches Schulungskonzept und die anwenderfreundlichen Daten-bank- und Recherchestrukturen werden zu einem reibungslosen bergang beitragen.

    WichtigerHinweiszurDatenbankBAYERN-RECHT

  • FMBl. Nr. 11/2015190

    2013.2-F

    VollzugkostenrechtlicherVorschriftendurchdiestaatlichenVermessungsbehrden(KostenbekanntmachungKBek)

    BekanntmachungdesBayerischenStaatsministeriumsderFinanzen,

    frLandesentwicklungundHeimat

    vom20.August2015,Az.:74-VM1018-1/3

    1Die unteren Vermessungsbehrden erheben fr Amts-handlungen im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Kostengeset-zes (KG) Kosten (Gebhren und Auslagen), fr die In-anspruchnahmen im Sinn des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 KG Benutzungsgebhren (Gebhren und Auslagen) nach der Verordnung ber die Benutzungsgebhren der unteren Vermessungsbehrden (GebOVerm) vom 15. Mrz 2006 (GVBl. S.160,BayRS 2013-2-9-F) in der jeweils geltenden Fassung. 2Die Regelungen dieser Vorschrift gelten sinn-gem auch fr das Landesamt fr Digitalisierung, Breit-band und Vermessung (nachfolgend: Landesamt), soweit es Leistungen nach 1 Abs. 1 GebOVerm erbringt. 3Zum Vollzug der GebOVerm sowie zu Regelungen hinsichtlich der Gebhren, Preise und Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung wird Folgendes bestimmt:

    Abschnitt1BenutzungsgebhrengemGebOVerm

    1. Zu1GebOVerm,Gebhrengegenstand

    1.1 Leistungen mehrerer unterer Vermessungsbehrden1Werden Leistungen nach 1 Abs. 1 GebOVerm von mehreren unteren Vermessungsbehrden erbracht, regeln diese mter die Federfhrung grundstz-lich eigenverantwortlich. 2Der Ansatz der Gebh-ren erfolgt durch die federfhrende untere Vermes-sungsbehrde. 3Abweichend von Satz 1 knnen das Staatsministerium der Finanzen, fr Landes-entwicklung und Heimat (nachfolgend: Staatsmi-nisterium) oder das Landesamt die federfhrende untere Vermessungsbehrde bestimmen.

    1.2 Leistungen des Landesamts im Zusammenhang mit einer Katasterneuvermessung1Werden bei einer Katasterneuvermessung vom Landesamt Fortfhrungsvermessungen im Sinn des Art. 8 des Gesetzes ber die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster Vermessungs- und Katastergesetz VermKatG (BayRS 219-1-F) in der jeweils geltenden Fassung ausgefhrt, bersen-det das Landesamt der rtlich zustndigen unteren Vermessungsbehrde die fr die Erhebung der Ge-bhren und Auslagen nach 1 Abs. 1 GebOVerm erforderlichen Angaben. 2Dieses Amt erhebt fr die Leistungen des Landesamts Gebhren und Ausla-gen.

    1.3 Sachverstndigenleistungen

    Werden Bedienstete der unteren Vermessungs-behrden als Sachverstndige, Zeugen oder aus Anlass einer amtlichen Auskunft ( 273 Abs. 2 Nr. 2

    Benutzungsgebhren

    der Zivilprozessordnung ZPO) ttig, bestimmt sich die Entschdigung

    bei Verfahren vor dem Gericht oder dem Staats-anwalt nach dem Gesetz ber die Vergtung von Sachverstndigen, Dolmetscherinnen, Dol-metschern, bersetzerinnen und bersetzern sowie die Entschdigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeugin-nen, Zeugen und Dritten (Justizvergtungs- und Entschdigungsgesetz JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776) in der jeweils geltenden Fas-sung,

    bei Verwaltungsverfahren nach der Verordnung ber die Entschdigung von Zeugen und Sach-verstndigen in Verwaltungssachen ZuSEVO (BayRS 2013-3-1-F) in der jeweils geltenden Fassung.

    2. Zu2GebOVerm,Zeitgebhren

    Rundung ( 2 Abs. 1 GebOVerm)1Die Arbeitszeit je Arbeitskraft ist auf halbe Stunden auf- oder abzurunden. 2Der eine halbe Stunde bzw. das Mehrfache einer halben Stunde bersteigende Zeitaufwand wird abgerundet, wenn er weniger als eine Viertelstunde, aufgerundet, wenn er eine Viertelstunde und mehr betrgt. 3Betrgt die aufge-wendete Arbeitszeit weniger als eine Viertelstunde, wird sie nicht angesetzt. 4Mehrere zeitlich getrenn-te Arbeitsabschnitte unter einer Viertelstunde sind zusammenzufassen.

    3. Zu3GebOVerm,GrenzfeststellungenundFort-fhrungsvermessungen

    3.1 Abrechnung der festgestellten alten und fest-gelegten neuen Grenzpunkte ( 3 Abs. 2 Satz 1 GebOVerm)1Abzurechnen sind

    die antragsgem in der rtlichkeit berprften, ermittelten, wiederhergestellten und neu festge-legten Grenzpunkte sowie

    die Grenzpunkte, deren Feststellung aus fach-technischer Sicht erforderlich ist.

    2Dies gilt auch, wenn schief stehende Grenzsteine aufgerichtet werden. 3Werden antragsgem ber-prfte Grenzpunkte unverndert vorgefunden, wird hierfr die ermigte Gebhr gem 3 Abs.3 Satz2 GebOVerm verrechnet. 4Alte Grenzpunkte, die den Anfangs- oder Endpunkt einer ermittelten oder neuen Flurstcksgrenze bilden, sind grund-stzlich nach 3 Abs. 2 GebOVerm abzurechnen. 5Werden Grenzzeichen als Rckmarken (Weiser) angebracht, so ist hierfr jeweils nur ein Grenz-punkt abzurechnen. 6Markierungen gem Nr. 16.2 Abs. 2 der Abmarkungsbekanntmachung (ABek) sind keine Grenzpunkte und werden daher nicht verrechnet.

    3.2 Abrechnung der neu gebildeten Flurstcke ( 3 Abs.2 Satz 1 GebOVerm)1Abzurechnen sind nur diejenigen Flurstcke, die im Zuge der katastertechnischen Behandlung neu

  • FMBl. Nr. 11/2015 191

    gebildet werden. 2Die vernderten alten Flurstcke zhlen nicht zu den neu gebildeten Flurstcken.

    3.3 Abrechnung des Zuschlags fr zurckgestellte Abmarkung ( 3 Abs. 3 Satz 1 GebOVerm)1Wird die Abmarkung zurckgestellt, ist der Vor-schuss zusammen mit der Kostenrechnung fr die beantragte Vermessung einzuheben. 2Nach der Durchfhrung der zurckgestellten Abmarkung ist der Vorschuss abzurechnen. 3Fr Grenzpunkte, fr die keine rechtliche Notwendigkeit zur Abmar-kung bestand, wird die Ermigung nach 3 Abs.3 Satz2 GebOVerm gewhrt. 4Ein zu viel gezahlter Betrag wird zurckerstattet. 5Wird die Durchfh-rung der nachtrglichen Abmarkung durch Weg-fall der Abmarkungspflicht entbehrlich (z. B. durch Verschmelzung oder Abnderung der Grenze), wird zustzlich der Zuschlag zurckgezahlt.

    3.4 Ermigung bei Katasterneuvermessungen ( 3 Abs.4 GebOVerm)1Der Bereich von Katasterneuvermessungen ent-spricht dem Bearbeitungsgebiet. 2Die Ermigung von 50 % fr die Ermittlung von Flurstcksgrenzen im Bearbeitungsgebiet kommt daher nur noch bei Katasterneuvermessungen in Betracht, die vor dem 1. Dezember 2012 beantragt wurden.

    3.5 Nachtrgliche Abnderung eines Fortfhrungs-nachweises FN ( 3 Abs. 5 GebOVerm)1Die nachtrgliche Abnderung eines FN ist nur vor Abschluss der ursprnglichen Leistung mglich. 2Die hierfr erforderlichen Arbeiten sind mit dieser abzurechnen. 3Ist Auendienst erforderlich, erfolgt die Abrechnung grundstzlich nach 3 GebOVerm unter Fortsetzung der Staffelung. 4Fr erforderli-che Arbeiten nach Abschluss der ursprnglichen Leistung ist ein neuer Antrag zu erfassen und ab-zurechnen.

    3.6 Verschmelzung von Flurstcken ( 3 Abs. 6 GebOVerm)1Die Verschmelzung von Flurstcken nach 3 Abs.6 GebOVerm setzt grundstzlich einen ge-sonderten Antrag und die Verschmelzung ganzer Flurstcke voraus. 2Innerhalb der in 3 Abs. 6 Satz3 GebOVerm genannten Frist mssen sowohl der Antrag auf Verschmelzung bei der unteren Ver-messungsbehrde eingegangen als auch die Vor-aussetzungen fr die Verschmelzung gegeben sein.

    3.7 Verzgerungen durch Beteiligte ( 3 Abs. 7 GebOVerm)1Von einer nicht unwesentlichen Verzgerung ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich die Be-arbeitungszeit im Auendienst durch die Uneinig-keit der Beteiligten um mehr als eine Stunde erhht. 2Sofern eine nicht unwesentliche Verzgerung vor-ab erkennbar ist, sind die Beteiligten auf die zustz-lichen Zeitgebhren hinzuweisen.

    3.8 Zusammenfassung mehrerer Antrge ( 3 Abs. 8 GebOVerm)

    3.8.1 rtlicher Zusammenhang1Fr zusammenhngende Flchen der beantrag-ten Flurstcke wird ein rtlicher Zusammenhang als gegeben angesehen. 2Ein rtlicher Zusammen-

    hang ist auch dann gegeben, wenn fr die Durch-fhrung der Vermessungsantrge teilweise gleiche Ausgangspunkte fr die Koordinateneinpassung genutzt werden knnen.

    3.8.2 Zeitliche Zuordnung der Antrge

    1Sind bei zusammenzufassenden Antrgen unter-schiedliche Fassungen der GebOVerm zuzuordnen, sind diese Antrge zunchst einmal nach der alten und einmal nach der neuen Fassung zu berech-nen. 2Die Antrge, die der alten Fassung zuzuord-nen sind, werden mit ihren Anteilen nach der alten Fassung abgerechnet. 3Die Antrge, die der neuen Fassung zuzuordnen sind, werden mit ihren Antei-len nach der neuen Fassung abgerechnet.

    3.9 Aufteilung der Gebhren nach dem Aufwand ( 3 Abs. 9 GebOVerm)

    1Falls