5/25/2018 Peer kommt an Mutti nicht vorbei

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Seite 6 RotFuchs/April 2013

Unter dem Damoklesschwert einer groen Koalition

Peer kommt an Mutti nicht vorbei

Aus der Dreifaltigkeit von Gabriel,Steinmeier und dem Schrder-KlonSteinbrck ist der Kanzlerkandidat

hervorgegangen. Und nachdem Hel-mut Schmidt ihm den Heiligenscheinpoliert hatte, ist vllig unerwartet Peer Steinbrck vor Monaten auf denParteiolymp gefahren und tritt gegenMerkel an. So scharen sich nicht nur

die Rechten in der SPD hinter der neuenLichtgestalt, sondern auch die SPD-Linke gehrt ab sofort zu jenen, wel-chen das Jubeln verordnet worden ist.Denn in der SPD zhlt nur noch eineParole: Zurck ans Ruder! Dem mssensich alle unterordnen.Wer in der SPD gehofft hatte, da die

Linken der Partei den gnadenlosenVollstrecker der Agenda 2010 in eineetwas gemigtere Bahn drngen knn-ten, hat sich geirrt. Alle, die sich vonder Hoffnung leiten lieen, da fortaneine Allee der politischen und sozialenKorrekturen durch Deutschland gebautwrde, muten erkennen, da GerhardSchrders antisozialer Amoklauf wei-tergeht. Dafr hat sich ja der Kandidatbekanntlich die ntige Beinfreiheitausbedungen. Die aber wird der Hono-rarknig auch dringend brauchen, willer die Vorgaben der Finanzoligarchiedurchsetzen.Und so stellte er unter Beweis, da erdie Kunst des Verschleierns und derWhlertuschung perfekt beherrscht. Aufdie Frage, warum er seine Nebeneinknfteeigentlich nicht offengelegt habe, antwor-tete Peer, er msse schlielich seine Frauschtzen, mit der er zusammen steuerlichveranlagt sei. Was sich dem Zuhrer als

ehrenhaftes Handeln darstellen sollte, istindes purer Dummenfang. Die Honorareaus Vortrgen sind nmlich als Nebenein-knfte in der Anlage S der Steuererkl-rung zu deklarieren, die jeder Ehepartnergetrennt ausfllen mu. Peer Steinbrcks

karger Zusatzverdienst tauchte demnachbei seiner Frau berhaupt nicht auf. Dafllt einem doch gleich Kanzler Kohl wie-der ein, der im CDU-Spendenskandal dasGrundgesetz brechen zu mssen vorgab,weil er den Wohlttern ja sein Ehrenwortgegeben hatte.In diesem Zusammenhang wird man auchan die Schnorrerbriefe erinnert, welche der

beinfreie Bundesfinanzminister mit Brief-kopf seines Amtes an Post und Telekomgeschickt hatte, um Geld fr ein Schach-turnier im Jahre 2006 aufzutreiben. Dabeiging es um die Lappalie von 950 000 Euro

fr seinen Freund, den Schach-PromotorJosef Resch. Steinbrck hatte zuflligganz aus den Augen verloren, da grterAktionr beider Unternehmen der Bund ist,wobei er selbst als stellvertretender Chefdes Verwaltungsrates diesen vorstand.Versteht sich, da Steinbrck solche Zufl-ligkeiten als Kleinkram abgehakt wissen

mchte. Als 1993 Bundeswirtschaftsmi-

nister Jrgen Mllemann zurcktretenmute, weil er mit dem Briefkopf seines

Ministeriums einen neuen Chip fr Super-markt-Einkaufswagen beworben hatte,standen die SPD-Volksvertreter in dervordersten Linie, um Moral und Steuer-gelder zu schtzen. Die alte Sache: Wennzwei das gleiche tun, ist es dennoch nichtdasselbe. Und da gerade SPD-Politiker

mit Steuergeldern ganz besonders sorg-sam umgehen, zeigen uns doch Leute wieKurt Beck, Klaus Wowereit und MatthiasPlatzek. Die beiden Letztgenannten habensich ja beim zgigen und verlustarmen Bau

des Berliner Groflughafens in jngsterZeit ganz besondere Meriten erworben.Und dann ist da ja noch ein anderes, vielgreres Schreckensszenario, das wieein Damoklesschwert ber uns hngt:Nehmen wir mal an, da Steinbrck eingutes Ergebnis holt, die CDU/CSU aber ganz ohne die FDP strkste Partei wird.Mit den Grnen allein kann der wackerePeer Mutti jedoch nicht ablsen. Und soeinigt man sich eben auf eine groe Koali-tion. In diese will Steinbrck ja persn-

lich nicht eintreten, was bedeuten wrde,da Gabriel und Steinmeier an seine Stelle

treten mten. Das sind natrlich auchMachtmenschen, vielleicht aber nicht ganzso gierig wie Steinbrck, so da sie auchmit etwas weniger zufrieden wren: einemVizekanzlerposten zum Beispiel.Eine groe Koalition wrde weiterevier Jahre Politikstillstand mit unzh-ligen Kompromissen auf dem kleinsten

gemeinsamen Nenner bedeuten, natrlichimmer zugunsten der Finanzhaie.Deswegen mchte ich mich ganz entschie-

den gegen Bestrebungen in meiner Par-tei Die Linke und ihrer jetzigen Fhrung

wenden, uns wie Bisky bei der SPDanzubiedern und um ein kleines Stck

Machtbeteiligung zu betteln. Wir wr-den dadurch nur zu Steigbgelhalternfr Leute wie Steinbrck herabsinkenund unser soziales Gewissen verleug-

nen. Bei einem solchen Spiel knnen wirnur verlieren!Haben wir denn schon ganz und garvergessen, da wir das geistige Erbe

von Leuten wie Karl Marx, Clara Zetkin,Rosa Luxemburg oder Karl Liebknecht

verwalten und deren Werk fortsetzenwollen und mssen?Wenn wir nicht daran zu denken auf-hren, mit ROT/GRN in Deutschlandetwas verndern zu knnen, verratenwir nicht nur unsere geistigen Fh-rungspersnlichkeiten und unser glti-ges Parteiprogramm. Wir wrden auchdas einben, was uns kilometerweitvon allen anderen Bundestagsparteienunterscheidet und uns zum Hoffnungs-trger gemacht hat: unsere Glaubwr-digkeit. Joachim Augustin

Unser Autor ist Mitglied des Kreisvor-standes Friesland der Partei Die Linke

und gehrt deren KommunistischerPlattform an.

Zeichnung: Heinrich Ruynat

Am 19. April vollendet unser stets

verllicher Genosse

Gerald Umlauf

aus Berlin sein 70. Lebensjahr. Zu

DDR-Zeiten als verdienstvoller Spezia-

list fr Funk- und Nachrichtentechnik

bei Botschaften im Auslandseinsatz,

gehrt Gerald zum Urgestein des RFund leistet seit Jahren einen unver-zichtbaren Beitrag fr den terminge-

rechten Versand der Zeitschrift.

La Dir von Herzen gratulieren,

bewhrter Mitstreiter und guter Freund!

Am 25. April begeht die erfahrene

Pdagogin

Iris Harnack

aus Halle/Saale einen runden Geburts-tag. Iris, die seit der letzten Wahl

dem Vorstand des RF-Frdervereins

angehrt, wirkt im ZK der KPD und im

Redaktionskollegium der Zeitung Die

Rote Fahne an verantwortlicher Stelle.

Herzlichen Glckwunsch, liebe Iris!

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