Personalvertretungsrecht Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg (LPersVG Bbg) Repetitorium...

PersonalvertretungsrechtLandespersonalvertretungsgesetz Brandenburg (LPersVG Bbg)

Repetitorium Personalvertretungsrecht

„Einführung in das

Personalvertretungsgesetz des Landes Brandenburg“

Entstehungsgeschichte:



• Tarifverträge gab´s nicht schon immer:

• Etwas Geschichte:

• 1848 Erster Tarifvertrag in Deutschland

( für Buchdrucker)

• 1869 Erstmals gibt es – eingeschränkte –

Koalitionsfreiheit

• 1918 Nach der Novemberrevolution werden

Tarifverträge Standard

• 1933 – 1945 Bei den Nazis bestimmt der Betriebsführer

die Löhne

• ab 1949 gibt es in Westdeutschland in Grundzügen

das noch heute gültige Tarifrecht



Grundgesetz – persönliche Rechte und Freiheiten = Grundrechte!

Art. 1 Schutz der Menschenwürde

Art. 2 Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz

Art. 5 Meinungsfreiheit

Art. 8 Versammlungsfreiheit

Art. 9 Vereinigungsfreiheit

Art. 12 Berufsfreiheit

Art. 17 Petitionsrecht

Art. 20 Sozialstaatsprinzip

Verfassungsrechtliche Grundlagender Beteiligungsrechte der PR



Die Grundrechte bedürfen der täglichen Gestaltung,

Umsetzung und des aktiven Handeln jeden Einzelnen.

1. Demokratie: Machtausübung durch das Volk

2. Grundgesetz: Schreibt die staatliche Ordnung fest.

Formen der Machtausübung:

1. Wahlen und Abstimmungen 2. Organe der Gesetzgebung: Parlament 3. Vollziehende Gewalt: Regierung 4. Rechtsprechung: Judikatur



Personalrat Gewerkschaft

innerbetrieblich überbetrieblich

rechtlich intern politisch extern

kompromissbereit z.T. kompromisslos



Aufgaben der Personalvertretung

• Enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Dienststelle,

• Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Mitbestimmung und Mitwirkung,

• dafür Sorge tragen, dass die für die Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden.

• Alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandeln.

• Maßnahmen durchführen, die der Dienststelle und ihren Beschäftigten dienen.

• Anregungen von Beschäftigten nachgegangen und sie, soweit begründet, verwirklichen und berechtigten Beschwerden abhelfen.

• Maßnahmen durchführen, die der Gleichstellung von Frauen und Männern dienen.




• Der Personalrat fördert:

• die Eingliederung und berufliche Entwicklung schutzbedürftiger Personen.

• die Eingliederungen ausländischer Beschäftigter

• die Belange befristeter Beschäftigter

• die vielseitige Verwendung der Beschäftigten unter Wahrung ihrer Belange.

• die Eingliederung und berufliche Entwicklung von Frauen und Männern, die wegen Betreuung ihrer Kinder aus dem Berufsleben ausgeschieden waren.

• Die Unterstützung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung.




• Teilnahme an Vorstellungsgesprächen, Auswahlverfahren etc.

• Teilnahme an Planungsgruppen oder Ausschüssen

• Abschluss von Dienstvereinbarungen

• Wahrnehmung des Initiativrechtes.



Grundsätze der Zusammenarbeit von Dienststelle und Personalrat

• § 2 Enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, dass heißt:• Partnerschaft - kein Gegeneinander,• rechtzeitige und umfassende Information anhand der einschlägigen

Unterlagen über alle Vorgänge,• Gewährleistung der Mitbestimmung und Mitwirkung,• strittigen Fragen mit dem ernsthaften Willen zur Einigung verhandeln,• Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten machen,• mindestens 1mal im Monat gemeinsame Besprechungen durchführen,• keine Maßnahmen des Arbeitskampfes zur Anwendung bringen,• Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden,• Unterlassung jeder parteipolitischen Betätigung in der Dienststelle,

• Beachtung des Behinderungs- und Begünstigungsverbotes,

• Beteiligung des Personalrates an Planungsgruppen und Ausschüssen.



Unterrichtung des Personalrates gem. § 60 PersVG

• Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der PR über alle Angelegenheiten, die sich auf die Beschäftigung erstrecken oder auswirken

• rechtzeitig

• umfassend

• anhand der einschlägigen Unterlagen zu unterrichten.

• Rechtzeitig: PR muss ausreichend Zeit haben, um sich in der internen Meinungsbildung mit der Angelegenheit zu befassen.

• Umfassend: Meinungsbildung auf Grundlage vollständigen Beratungsmaterials ohne eigene Nachforschungen.




• Insbesondere bei

• Arbeitsplätzen

• Arbeitsbedingungen

• Arbeitsinhalte

• Arbeitsorganisation

• Qualifikationsanforderungen

• Personalplanungen.

• Ziel dieser Regelung:

• PR soll sich frühzeitig in die innerdienstliche Diskussion einschalten können, um noch Einfluss nehmen zu können.

• Nicht warten bis Beteiligung nach § 61 oder § 67 erfolgt.




• Dem PR sind alle Bewerbungsunterlagen zugänglich

zu machen.

Die Teilnahme an :

• Vorstellungsgesprächen

• Auswahlverfahren

• Prüfungen

• Eignungsverfahren gilt umfassend.

• Beratend heißt: Mitglied des PR darf sich an der Diskussion innerhalb der Kommission beteiligen und Fragen an den Bewerber richten, außer Prüfungsfragen!



Mitbestimmung Initiativrechte

Mitwirkung

Beteiligungdes

Personalrats

Fälle derMitbestimmung = §§ 63, 64, = §§ 65, 66

Fälle der Mitwirkung = § 68

Zur Wahrnehmungder kollektivenInteressen der Be-schäftigten = § 69



Umfang der Mitbestimmung

• Der Personalrat bestimmt mit bei

• personellen ( § 63 )

• sozialen ( § 64 )

• organisatorischen ( § 65 )

• sonstigen interdienstlichen Maßnahmen, die die Beschäftigten betreffen oder sich unmittelbar auf sie auswirken ( § 66).




• Zur Rechtssicherheit ist ein präziser Beteiligungskatalog aufgestellt worden, um eine möglichst weitgehende Mitbestimmung zu erreichen.

Einschränkung der Mitbestimmung:

• Nur auf Antrag des Betroffenen

• Personalangelegenheiten der Leitung der Dienststelle

• Beamte auf Zeit

• Beschäftigte, die zu Personalentscheidungen befugt sind.

• Keine Mitbestimmung bei Beamten A 16 BBesO und höher

• Beschäftigte der Entgeltgruppe 15.




Keine Mitbestimmung:

• Erlass von Rechtsvorschriften

• Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse

(z.B. Verwaltungsvorschrift über die dienstliche Beurteilung der Beamten)

• Organisationsentscheidungen der Ministerien, die auf verfassungsmäßigen Rechten beruhen.



Verfahren der Mitbestimmung

1. Dienststellenleiter (DL) beabsichtigt mitbestimmungspflichtige Maßnahme

2. Dienststelle unterrichtet den Personalrat rechtzeitig und umfassend

3. DL beantragt beim Personalrat die Zustimmung

4. Der Personalrat stimmt mit förmlichen Beschluss zu.

5. Mitbestimmungsverfahren beendet.




1. Dienststellenleiter (DL) beabsichtigt mitbestimmungspflichtige Maßnahme

2. Dienststelle unterrichtet den Personalrat rechtzeitig

3. DL beantragt beim Personalrat die Zustimmung

4. Personalrat verlangt Begründung

5. Dienststellenleiter begründet

6. Der Personalrat stimmt durch Fristversäumnis zu (10 Tagesregelung)

7. Mitbestimmungsverfahren beendet.




• Der PR verweigert schriftlich unter Angabe von Gründe fristgerecht die Zustimmung

• DL legt die streitige Angelegenheit fristgerecht der übergeordneten DSt vor (10 Tage)

• DL verzichtet auf die beabsichtigte Maßnahme: Mitbestimmungsverfahren beendet.

• Oder:

• Leitet der DL das Stufenverfahren ein, teilt er dies dem Personalrat unter Angabe der Gründe mit.

• Schließt sich übergeordnete Dienststelle der Meinung des örtlichen Personalrats an, so benachrichtigt sie den DL und den örtlichen Personalrat. Die Maßnahme unterbleibt.



Verfahren

• Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung

• Begründung der Maßnahme

• Mit dem Ziel der Verständigung erörtern

• Bleiben Einwendungen, müssen sie unter Angabe von Gründe in einer Erklärung dem Leiter (L) innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder mündlich zugehen.

• Entspricht L den Einwendungen nicht, teilt er das dem Personalrat unter Angabe der Gründe schriftlich mit.

• Personalrat kann innerhalb von 5 Tagen Angelegenheit der übergeordneten DSt vorlegen und Entscheidung beantragen.

• Leiter muss Maßnahme bis zur Entscheidung aussetzen.

• Ist kein Aufschub möglich, kann auch hier der Leiter eine vorläufige Regelung treffen.



Verfahren

• Ministerium beantragt Mitbestimmung

• Keine Einigung

• Dienststellenleitung kann innerhalb von 10 Tagen die Einigungsstelle anrufen.

• Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat.



Fälle der Mitwirkung bei personellen Angelegenheiten

§ 68 Abs. 1 Nr. 1 Abmahnung

Nr. 2 außerordentliche Kündigung,

Entlassung ohne Einhaltung einer Frist und

Kündigung während der Probezeit,

Nr. 3 Verkürzung u. Verlängerung der Probezeit

Nr. 4 Umsetzung innerhalb der Dienststelle für die

Dauer von mehr als 6 Monaten,

Nr. 5 Entlassung eines B.a.P. oder auf Widerruf,

Nr. 6 Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand,

Nr. 7 Entscheidung in einem Diszi.verfahren über

Kürzung der Dienstbezüge oder die Erhebung

der Disziplinarklage gegen einen Beamten.



Fälle der Mitwirkung bei organisatorischen Angelegenheiten

§ 68 Abs. 2 Nr. 1 Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder

Zusammenlegung von Dienststellen,

Nr. 2 Übertragung von Aufgaben an Privatpersonen,

Nr. 3 Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag,

Nr. 4 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Dienstgebäuden.



Fälle der Mitwirkung bei sonstigen innerdienstlichen

Angelegenheiten

§ 68 Abs. 3 Nr. 1 Aufstellung von Vorschriften u. Verwaltungs-

anordnungen, durch die der innerdienstliche Betrieb in der Dienststelle geregelt wird, soweit persönliche oder soziale Belange der Beschäftigen berührt werden,

§ 68 Abs. 3 Nr. 2 Grundsätze der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung in der Dienststelle.



Mitwirkung: Erörterung der beabsichtigten Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziel der Verständigung

Einwendungen des Personalrats oder Gesamtpersonalrats

Nein Ja

Durchführungder Maßnahme

Dienststelle entspricht den Einwendungen

Nein Ja

Dienststelle unterrichtet Perso-nalrat/Gesamt-PR über die Gründefür die Entscheidung und führt Maßnahme durch.

Maßnahmewird nichtdurchge-führt.



Initiativrechte

§ 69 Abs. 1 In besonderen Fällen der Mitbestimmung für die Beschäftigten insgesamt, Gruppen oder für einzelne Beschäftigte Maßnahmen beantragen, die sie betreffen oder auf sie auswirken.

Abs. 2 Für Beamte (A 16 BBesO) kann kein Antrag nach

Abs. 1 gestellt werden.

Abs. 3 Für Dienststellenleiter oder Beamte auf Zeit kann ein Antrag nach Abs. 1 nur mit Zustimmung des Betroffenen gestellt werden.

Abs. 4 Fristenregelung: Über den schriftlichen Antrag des PR hat die Dienststellenleitung innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden.



und

Personalratoder

GesamtpersonalratDienststelle

Beginn u. Ende der tägl. Arbeitszeit und der Pausen oderVideoüberwachung am Arbeitsplatz

Dienstvereinbarungen

zwischen



Einigungsstelle § 71

• Bei jeder obersten Dienstbehörde wird eine Einigungsstelle gebildet. Schiedsstelle besonderer Art. Unabhängiges Organ

• des Personalvertretungsrechts.

• Die Einigungsstelle ist eine Einrichtung für die jeweilige Amtszeit der Personalvertretung.

• Die Einigungsstelle besteht aus 7 Mitglieder; davon drei Mitgliedern auf Arbeitgeberseite und drei Mitgliedern seitens des Hauptpersonalrats.

• Ein weiteres unparteiisches Mitglied führt den Vorsitz (soll die Befähigung zum Richteramt haben).



Rechtsfolgen bei Verletzung von Beteiligungsrechten:

Keine oder unvoll- ständige Beteiligung

Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

Die Maßnahme ist unzulässig. Das Rechtsgeschäft ist nichtig ( § 134 BGB )



• Für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an einer Hochschule ( § 90 Abs. 6 ),

• das künstlerische Personal an öffentlichen Theatern und Orchestern ( § 90 Abs. 7 ),

• Lehrkräfte und pädagogisches Personal an Schulen des staatlichen Schulamtes ( Lehrräte = § 91 Abs. 3 ),

• der Referendarrat ( § 84 Abs. 1 ),

• der Personalrat für Lehrkräfte in der Ausbildung (§ 87 Abs.1) und

• der Hauptpersonalrat für die Beschäftigten der Polizei

( § 53 Abs. 5 ).

Besondere Personalräte:



§ 8 Oberste Landesbehörden

Oberste Landesbehörden nach diesem Gesetz sind

die Landesregierung,

der Ministerpräsident und

die Landesministerien.

Unmittelbare Landesverwaltung nach dem

Landesorganisationsgesetz



Unmittelbare Landesverwaltung nach demLandesorganisationsgesetz

§ 10 Landesoberbehörden

Landesoberbehörden sind: 1. das Landeskriminalamt,

2. die Zentrale Ausländerbehörde,

3. die Landeshauptkasse,

4. das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen,

5. das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg



§ 10 Landesoberbehörden (Fortsetzung)

• 6. das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe,

• 7. das Landesamt für Soziales und Versorgung,

• 8. das Landesamt für Arbeitsschutz,

• 9. das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft

und Flurneuordnung,

• 10. das Landesjugendamt,

• 11. das Landesumweltamt,

• 12. das Landesamt für Bauen und Verkehr,

• 13. das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches

Landesmuseum.




§ 11 Untere Landesbehörden

(1) Untere Landesbehörden sind Behörden, die einer obersten Landesbehörde unterstehen und für Teile des Landes zuständig sind. (2) Allgemeine untere Landesbehörden sind die Landräte und die Oberbürgermeister. (3) Sonstige untere Landesbehörden sind: 1. die Polizeipräsidien, 2. die Finanzämter, 3. die staatlichen Schulämter, 4. die Ämter für Forstwirtschaft.


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