Petitionsausschuss des Landtags SteiermarkJahresbericht 2015 & 2016

Demokratie leben!

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Vorwort

Liebe Leserin, liebe Leser!

Seit 2015 darf ich als Obfrau den Petitionsausschuss im Land-tag Steiermark leiten. Ich habe mich mit den Möglichkeiten der Mitbestimmung und BürgerInnenbeteiligung im Natio-nalrat, in anderen Bundesländern und auch im benachbarten Ausland intensiv auseinandergesetzt. Bei einer Enquete im Nationalrat, die 2016 stattgefunden hat und bei der die Ob-leute der Petitionsausschüsse aus allen Bundesländern teilge-nommen haben, war man sich einig: Wenn man die Probleme und Anliegen der BürgerInnen ernst nimmt – und dazu sind wir als gewählte MandatarInnen beauftragt – dann muss man diese auch aufgreifen. In der Steiermark sind wir mit dem neu geschaffenen Recht, eine quali�izierte Petition einzubringen, auf einem guten Weg. Mit diesem Bericht wollen wir einerseits einen Überblick da-rüber geben, womit uns die Steirerinnen und Steirer in den letzten zwei Jahren beschäftigt haben und andererseits auf-zeigen, welche Maßnahmen wir gesetzt haben, um die Mög-lichkeiten der direkten Demokratie in der Steiermark für die Bevölkerung einfacher und unkomplizierter zu gestalten.Als Vorsitzende des Petitionsausschusses wünsche ich mir, dass der gesamte Landtag – egal, ob man mit einem Anliegen inhaltlich übereinstimmt oder nicht – dem Petitionswerber/der Petitionswerberin den notwendigen Respekt entgegen-bringt, indem man sich ernsthaft damit auseinandersetzt. Menschen, die sich für eine Sache engagieren, tun dies aus Überzeugung und investieren viel Zeit. Wer den Schritt wagt, sich damit an den Landtag zu wenden, tut das, was wir uns als PolitikerInnen nur wünschen können.Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei meiner Klub-direktorin Mag.a Karin Reimelt, die alle Schritte dahingehend vorbereitet hat, für ihr Engagement und ihren Einsatz. Wei-ters gilt mein Dank der Landtagsdirektion, allen Beamten und Beamtinnen, die mit den Petitionen befasst waren, so wie den Mitgliedern des Ausschusses für die gute Zusammenarbeit.

Claudia Klimt-WeithalerKlubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark

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Quali�izierte Petitionen im Berichtszeitraum 2015 bis 2016

Jeder Steirer/jede Steirerin hat das Recht, Eingaben bzw. Petitionen an die Organe des Landes zu richten. Die Eingabe muss ein Begehren oder eine Anregung „allgemeiner Art“ zum Gegenstand haben, damit die Petition behandelt werden kann. Geht die Petition an den Landtag und wird von mehr als 100 SteirerInnen unterstützt, handelt es sich um eine quali�izierte Petition und somit ist die Einladung des Erstunterzeichners bzw. der Erstunterzeichnerin in den Ausschuss vorgesehen. Hier kann die Petition den Abgeord-neten und den RegierungsvertreterInnen nochmals persönlich vorgestellt und auf eine allfällige Stellungnahme der Landesregierung repliziert werden.

„Zukunft sieht anders aus! – Kulturpolitik in der Steiermark“Interessensgemeinschaft Kultur

„Gegen die Schließung der Arteser-Hausbrunnen“Privatperson

„Schutz der heimischen Bienerasse Carnica“Bienenzuchtverein Oberes Feistritztal – Waldheimat

„Freie Fahrt für RadfahrerInnen auf Forststraßen“Naturfreunde Steiermark

„Schutz der heimischen Bienerasse Carnica“Bienenzuchtverein Oberes Feistritztal – Waldheimat

„Freie Fahrt für RadfahrerInnen auf Forststraßen“

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„Für das Verbot der Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere“Privatperson

„Erhalt des Wohlfahrts- und Erholungswaldes entlang der Mur öst-lich von Judenburg“Privatperson

„Erhalt der Akademie Graz“Präsidentin der Akademie

„Gegen die Elimination der Klinischen Abteilung für Pädiatrische Kardiologie“Abteilungsvorstand

„Um- bzw. Neubau der Landespflegezentren“Bürgermeister der Stadt Knittelfeld

„Rettet die Gesundheitsversorgung im Bezirk Murau“BürgerInneninitiative

„Ja zur Gemeinde Ratten“BürgerInneinitiative

„Für das Verbot der Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere“

„Erhalt des Wohlfahrts- und Erholungswaldes entlang der Mur öst-

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Möglichkeiten der direkten Demokratie in der Steiermark

Initiativen der KPÖ für mehr Mitbestimmung und Beteiligung

Der Petitionsleitfaden

In dieser Legislaturperiode ist es erstmals möglich, eine „quali�izierte Petition“ in den Landtag Steiermark einzubringen. Damit die Bevölkerung Bescheid weiß und darüber informiert ist, wie eine solche Petition formal gestaltet sein muss, haben wir angeregt, einen Petitionsleitfaden zu erstellen und diesen auf die Website des Landtages zu stellen.

Der Leitfaden ist unter dem Link http://www.landtag.steiermark.at/cms/ziel/128296490/DE/ abru�bar.

Die wichtigsten Infos �indet man auch auf der Website der KPÖ Steiermark unter https://www.kpoe-steiermark.at/petitionsausschuss.phtml

Broschüre: mitmachen – beteiligen

In der Steiermark gibt es durch das Volksrechtegesetz neben der Petition noch einige andere Möglichkeiten, wie man auf dem Wege der direkten Demokratie in das politische Geschehen eingreifen kann. Sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene stellt das Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Instrumente zur Verfügung.Als Serviceleistung haben wir eine Broschüre mit dem Titel „mitmachen – beteiligen“ erstellt, die alle Möglichkeiten au�listet. Sie kann im KPÖ-Landtagsklub angefordert wer-den:

KPÖ-LandtagsklubLandhaus

Herrengasse 16/38010 Graz

Tel.: 0316/877 5104ltk-kpoe@stmk.gv.at

https://www.kpoe-steiermark.at/petitionsausschuss.phtml

Broschüre: mitmachen – beteiligen

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Initiative im Landtag: Antrag zur Novellierung des Volksrechtegesetzes

Seit mittlerweile 30 Jahren ist das Steiermärkische Volksrechtegesetz in Kraft. In der vo-rigen Gesetzgebungsperiode befasste sich der Unterausschuss "Landesverfassung und Wahlrecht" 2014/15 in zwei Sitzungen mit der Novellierung und Modernisierung des Volksrechtegesetzes. Die Fraktionen legten im Rahmen des Unterausschusses ihre Vor-schläge vor. Da die Gesetzgebungsperiode bereits im Frühjahr 2015 endete, konnten die Verhandlungen im Unterausschuss zu keinen Ergebnissen mehr kommen. Die KPÖ hat daher folgenden Antrag gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Um die Beratungen der vergangenen Gesetzgebungsperiode über die Novellierung des Volksrechtegesetzes wiederaufzunehmen, wird ein Unterausschuss Volksrechtegesetz ein-gerichtet, der sich mit der Erarbeitung eines Novellierungsvorschlages befasst und diesen gegebenenfalls dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegt.

Der Antrag wurde dem Unterausschuss „Landesverfassung, Geschäftsordnung des Land-tages und Wahlrecht“ zugewiesen und ist in Behandlung.

Öffentlichkeitsarbeit

Gemäß § 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark hat der Petitions-ausschuss dem Landtag jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu übermitteln. Wir haben uns dazu entschlossen, diesen Bericht nicht nur dem Landtag vorzulegen, sondern auch den Medien, um die Anliegen der Steirerinnen und Steirer einer breiteren Öffent-lichkeit zugänglich zu machen.

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Alle Petitionen im Überblick (2015 bis 2016)

99/1 Topticket für Studierende Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 30.06.2015, Abstimmung: Einholung Stellungnahme einstimmig angenommen Ausschusstag am 13.10.2015, Abstimmung: Behandlung im Unterausschuss einstimmig angenommen

100/1 Ja zur Gemeinde Ratten! Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 13.10.2015, Abstimmung: Schriftlicher Antwortvorschlag mehrheitlich angenommen (SP, VP)

101/1 Gegen die Abtrennung der Filzmoos-Siedlung Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 13.10.2015,Abstimmung: Schriftlicher Antwortvorschlag mehrheitlich angenommen (SP, VP)

130/1 Stmk. Hundeabgabegesetz Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 13.10.2015, Abstimmung: Schriftlicher Antwortvorschlag der ÖVP mehrheitlich angenommen (SP, VP, Gr, KP)

131/1 Örtlich und zeitlich begrenztes Bettelverbot Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 12.01.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, Gr, KP)

132/1 UnternehmerInnen sind nicht unsere Feindbilder, sondern un-sere Vorbilder! Unternehmerfreundlichkeit ist Konjunkturbelebung! Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 12.01.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, FP, KP)

133/1 Topticket auch für Studierende in der Steiermark Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 10.11.2015, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP)

164/1 Mobilität im ländlichen Raum Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 10.11.2015, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, FP)

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167/1 Petition der Gemeinden des Bezirks Murau an den Landtag Steiermark: Zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Bezirks auf Grundlage der Entwicklung des LKH Stolzalpe 2012 bis 2015 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 12.01.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP)

168/1 Für eine aliquote Zuweisung der Asylwerber in den Gemeinden Fristüberschreitung (Einholung Stellungnahme Landesregierung § 30 Abs 1 GeoLT): 15.12.2015 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 15.09.2015, Abstimmung: Einholung Stellungnahme einstimmig angenommen Stellungnahme der LReg bisher nicht eingetroffen

174/1 Erweiterung der S-Bahn Fristüberschreitung (Einholung Stellungnahme Landesregierung § 30 Abs 1 GeoLT): 15.12.2015 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 12.01.2016, Abstimmung: Stellungnahme einstimmig angenommen

222/1 Topticket auch für Studierende Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 10.11.2015, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, FP)

286/1 Topticket für StudentInnen Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 10.11.2015, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, FP)

297/1 Zukunft sieht anders aus! Fristüberschreitung (Einholung Stellungnahme Landesregierung § 30 Abs 1 GeoLT): 10.02.2016 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag 8.3.2016, Absimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, FP)

324/1 Gegen die Elimination der Klinischen Abteilung für Pädiatri-sche Kardiologie Fristüberschreitung (Einholung Stellungnahme Landesregierung § 30 Abs 1 GeoLT): 10.02.2016 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschuss 8.3.2016, Abstimmung: Stellungnahme einstimmig angenommen

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325/1 Gegen die Schließung der Arteser-Hausbrunnen Fristüberschreitung (Einholung Stellungnahme Landesregierung § 30 Abs 1 GeoLT): 10.02.2016 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschuss 8.3.2016, Abstimmung: Stellungnahme einstimmig angenommen

327/1 Asyl in der Steiermark Fristüberschreitung (Einholung Stellungnahme Landesregierung § 30 Abs 1 GeoLT): 10.02.2016 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschuss 8.3.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, G, KP)

328/1 Asyl in der Steiermark Fristüberschreitung (Einholung Stellungnahme Landesregierung § 30 Abs 1 GeoLT): 10.02.2016 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschuss 8.3.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, G, KP)

409/1 Raumordnungsgesetz - Lebensmittel Fristüberschreitung (Behandlung Unterausschuss § 35 GeoLT): 02.06.2016 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 01.12.2015, Abstimmung: Behandlung im Unterausschuss einstimmig angenommen

482/1 Einheitlicher Einkommensbegriff für personenbezogene Bei-hilfen und Förderungen Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 26.04.2016, Abstimmung: Stellungnahme einstimmig angenommen

529/1 Erhalt der Akademie Graz Fristüberschreitung (Einholung Stellungnahme Landesregierung § 30 Abs 1 GeoLT): 02.05.2016 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 08.03.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, FP)

557/1 Verbesserung der Versorgungssituation für Schmerzpatien-ten: Einrichtung einer multimodalen Schmerzambulanz Fristüberschreitung (Einholung Stellungnahme Landesregierung § 30 Abs 1 GeoLT): 02.05.2016 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 24.05.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP)

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588/1 Umsetzung des Landtagsbeschlusses, Einl.Zahl 1949/1, der XVI. Gesetzgebungsperiode - Steiermärkische Krankenanstaltenge-sellschaft m.b.H.; Um- bzw. Neubau der Landespflegezentren Fristüberschreitung (Einholung Stellungnahme Landesregierung § 30 Abs 1 GeoLT): 08.06.2016 Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschuss 8.3.2016: einholen Stellungnahme, einstimmigAusschusstag am 24.05.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP)

607/1 Standorterhalt des Landeskrankenhauses Rottenmann Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschuss 8.3.2016: einholen Stellungnahme, einstimmigAusschusstag am 24.05.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP)

608/1 "Ja zur Gemeinde Ratten!" Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschuss 8.3.2016: Einladung des Petitionswerbers, einstimmigAusschusstag am 12.04.2016, Abstimmung: Schriftlicher Antwortvorschlag der ÖVP mehrheitlich angenommen (SP, VP)

676/1 Integrationserklärung für Drittstaatsangehörige, Konventi-onsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 13.09.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen

718/1 Schutz der heimischen Bienenrasse "Carnica" Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 13.09.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, FP)

721/1 Zugang aller Kinder und Jugendlichen zu Hilfeleistungen nach dem Behindertengesetz Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 13.09.2016, Abstimmung: Behandlung im Unterausschuss einstimmig angenommen

788/1 Freie Fahrt für RadfahrerInnen auf Forststraßen! Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 13.09.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, FP, KP)

829/1 Erhalt des Wohlfahrts- und Erholungswaldes entlang der Mur östlich von Judenburg und Berücksichtigung im REPRO Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 08.11.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen

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877/1 Rettet die Gesundheitsversorgung im Bezirk Murau Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 11.10.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP)

Für das Verbot der Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Letzte Änderung: 08.06.2016 917/1 Sitzung zugeordnet

937/1 Besorgnis in Bezug auf die sicherheitspolizeiliche Grundver-sorgung des Bezirkes Murtal Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 08.11.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, Gr)

956/1 Novellierung des Auskunftspflichtsgesetzes Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 08.11.2016, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, FP, Gr)

1036/1 Polizeiliche Grundversorgung in der Stadtgemeinde Knittelfeld Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 10.01.2017, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP, Gr)

1058/1 Derzeit geltendes Verteilungssystem des Finanzausgleichs Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 10.01.2017, Abstimmung: Stellungnahme mehrheitlich angenommen (SP, VP)

1198/1 Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Graz Typ: Petition (§ 32 GeoLT iVm Art 76 L-VG) Ausschusstag am 07.02.2017, Abstimmung: Stellungnahme einstimmig angenommen

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