Pflegebedarf, was nun? - Bezirk Schwaben ... Pflegebedarf, was nun? Hilfe zur Pflege Ein Ratgeber...

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    15-Oct-2020
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  • www.bezirk-schwaben.de

    Pflegebedarf, was nun? Hilfe zur Pflege

    Ein Ratgeber des Bezirks Schwaben

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    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    wenn ältere Menschen pflegebedürftig werden, ist dies meist eine emotionale und schwierige Lebensphase. Nicht nur für die älteren Menschen selbst, sondern auch für deren Angehörige, die Ehepartner, die Kinder und die Enkel. Zusätzlich zu den Veränderungen, die dieser Lebensabschnitt mit sich bringt, stellen sich häufig auch komplexe recht- liche und finanzielle Fragen: Muss ich mein ganzes Erspartes, was ich in meinem Arbeitsleben erwirt- schaftet habe, nun für die notwendige Pflege einset- zen? Muss ich meine Kinder finanziell belasten? Und kann ich das überhaupt, Hilfe zur Pflege beantragen?

    Um Ihnen hier zu helfen und Orientierung zu geben, wurde diese Broschüre entworfen. Wir können damit na- türlich nicht alle denkbaren Fragen beantworten. Dieses Heft kann kein Ersatz sein für die persönliche Beratung durch einen unserer Fachleute in der Sozialverwaltung: Denn jedes Schicksal ist individuell. Und allein wegen der Fülle der Rechtsnormen kann unser Ratgeber keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

    Aber wir können Ihnen eine Orientierung geben und einen Leitfaden: Sie können sich so über die wich-

    Vorwort

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    tigsten Rechtsgrundlagen informieren und über die Art der Pflege – ob zu Hause, in den eigenen vier Wänden oder in einem Heim – Gedanken machen. In beiden Fällen finden Sie die richtigen Ansprechpartner beim Bezirk Schwaben: Wir sind für die stationäre Hilfe zur Pflege ebenso zuständig wie seit 2018 auch für die Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege. So ist es für die betroffenen Menschen nun einfacher geworden, weil nur noch ein Ansprechpartner für sie zustän- dig ist, wenn finanzielle Unterstützung nötig wird.

    Einfach ist das Thema natürlich für jeden, den es be- trifft, keineswegs – aber scheuen Sie sich nicht, mit Ihren Fragen auf uns zuzukommen. Die zuständigen Mitarbeiter in der Sozialverwaltung des Bezirks in Augsburg und in der Außenstelle in Höchstädt helfen gerne weiter. Und das Team unserer Bürgersprechstunde ist regelmäßig in den schwäbischen Landkreisen und vielen Gemeinden für Beratungsgespräche vor Ort.

    Ihr Bezirkstagspräsident Martin Sailer

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    Vorwort 2–3

    Inhaltsverzeichnis 4–5

    A – Allgemeine Grundsätze

    Aufgabe der Sozialhilfe 7 Nachrang der Sozialhilfe 7 Beginn der Hilfegewährung 8 Träger der Sozialhilfe 8 Zuständigkeit 8 Leistungsarten 8–9 Antragstellung 10

    B – Einsatz von Einkommen und Vermögen

    Was gehört zum Einkommen in der Sozialhilfe? 13 Was gehört zum einzusetzenden Vermögen 14 in der Sozialhilfe? Darlehensweise Hilfegewährung 15 Kostenersatz aus Nachlass 15 Berechnungsbeispiele 16–17

    C – Überleitung von vertraglichen und sonstigen Ansprüchen

    Übergabeverträge 19 Schenkungen 21

    D – Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger

    Allgemeines 23

    Inhalt

    A

    B

    C

    D

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    E – Pflegeversicherung

    Allgemeines 25 Leistungen der Pflegeversicherung 25 Häusliche Pflege / Pflegesachleistung und Pflegegeld 26 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson 26 Tagespflege und Nachtpflege (teilstationäre Pflege) 27 Kurzzeitpflege 27 Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen 28 Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige 28 in ambulant betreuten Wohngruppen Vollstationäre Pflege 29

    F – Ergänzende Hinweise

    Blindengeld 31 Kriegsopferfürsorge 31 Zuzahlungsbetrag 31 Seniorenberatungsstellen 32–33 bei den Landkreisen und kreisfreien Städten Außenstelle und Außensprechstunden 34 Impressum 36

    Die in dieser Broschüre verwendeten Beispiele wurden bewusst einfach gehalten und sind nicht auf jede Alternative übertragbar. Prüfungen und Berechnungen erfolgen grundsätzlich in jedem Fall individuell nach den vorliegenden Daten und Unterlagen.

    Die Informationen und Berechnungen gelten vorbehaltlich aktueller Gesetzes- änderungen!

    E

    F

  • A Allgemeine Grundsätze

    6 A – Allgemeine Grundsätze

  • 7A – Allgemeine Grundsätze

    1. Aufgabe der Sozialhilfe

    Die Sozialhilfe hat die umfassende Aufgabe, Leistungsberech- tigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)). Dabei ist allerdings das Prinzip des Nach- rangs, der Angemessenheit und der sparsamen Verwendung der Mittel zu beachten.

    2. Nachrang der Sozialhilfe

    Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehö- rigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (z. B. Pfl ege- kasse, Deutsche Rentenversicherung, Zentrum Bayern Familie und Soziales, Krankenkasse) oder von Dritten (z. B. vertraglich Verpfl ichtete, Beschenkte, Unterhaltspfl ichtige) erhält. Daraus ergibt sich, dass für die Gewährung von Sozialhilfe drei Voraus- setzungen erfüllt sein müssen:

     nicht ausreichendes Einkommen  nicht ausreichendes Vermögen  fehlende Unterhalts- und andere Ansprüche

    Alleinstehende, die niemand anderen überwiegend unter- halten, haben bei Heimaufenthalt grundsätzlich ihr gesamtes Einkommen einzusetzen.

    Zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse wird bei Heim - unterbringung in der Regel ein Barbetrag (Taschengeld) ge- währt.

    Von Dritten (vertraglich Verpfl ichtete, Beschenkte, Unterhalts- pfl ichtige) kann der Sozialhilfeträger maximal seinen eigenen Nettoaufwand (einmalig oder laufend) verlangen.

    Was bedeutet

    Sozialhilfe?

    Wer kann Sozialhilfe erhalten?

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    3. Beginn der Hilfegewährung

    Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder einer von ihm beauftragten Stelle die Notlage bekannt wird. Sozialhilfe wird daher in der Regel nicht rückwirkend gewährt.

    4. Träger der Sozialhilfe

    Die Sozialhilfeleistungen werden in Bayern von den Bezirken (überörtliche Träger der Sozialhilfe), den Landkreisen und kreis- freien Städten (örtliche Träger der Sozialhilfe) erbracht.

    5. Zuständigkeit

    Die Bezirke sind grundsätzlich für alle ambulanten und statio- nären Hilfen zuständig, beispielsweise Pflegegeld, häusliche Pflegehilfen oder die Hilfe zur Pflege bei einem Heimaufent- halt.

    6. Leistungsarten

    a) Ambulante Pflege

    Bei der ambulanten Hilfe zur Pflege wird die pflegebedürf- tige Person nicht in einem Heim, sondern in der häuslichen Umgebung versorgt.

    Leistungen der ambulanten Pflege werden ergänzend zu den Leistungen der Pflegekasse erbracht, wenn die Kosten durch die Kassenleistungen nur teilweise abgedeckt werden.

    Die Höhe der Leistung ist davon abhängig, welchen Pflege- grad die pflegebedürftige Person besitzt.

    Wer ist zuständig?

    A – Allgemeine Grundsätze

    Welche Leistungen

    gibt es?

  • 9A – Allgemeine Grundsätze

    Folgende Leistungen kommen bei der ambulanten Pflege evtl. in Betracht:

     Leistungen der Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII)  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

    Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

    (3. Kapitel SGB XII)  Leistungen in sonstigen Lebenslagen (9. Kapitel SGB XII)

    b) Stationäre Pflege

    Bei der stationären Hilfe zur Pflege wird die Leistung für eine Heimunterbringung gewährt.

    Die in einer Pflegeeinrichtung gewährten Sozialhilfeleistungen setzen sich in der Regel ebenfalls aus den drei Leistungsarten zusammen:

     Leistungen der Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII)  Leistungen der Grundsicherung im Alter und

    bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

    (3. Kapitel SGB XII)

    oder

     Leistungen in sonstigen Lebenslagen (9. Kapitel SGB XII) bei Altenheimunterbringung.

    Dabei ist eigenes Einkommen zuerst zur Abdeckung der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt einzu - setzen.

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    Wie kann ich einen Antrag

    stellen?

    7. Antragstellung

    Benötigt wird ein vollständig ausgefüllter und unterschriebe- ner Formblattantrag. Daneben werden in der Regel folgende weitere Antragsunterlagen benötigt:

     Bescheid über Grundsicherungsleistungen (falls vorhanden)

     Rentenanpassungsmitteilungen aller Renten (inkl. Betriebsrenten)

     Kontoauszüge der Girokonten der letzten drei Monate (vollständig)

     Kopien aller Sparkonten und sonstiger Geldanlagen

     Kopie des Bestattungsvorsorgevertrages, falls abgeschlossen

     Bescheid der Pflegekasse

     Betreuungsausweis oder privatrechtliche Vollmacht (Vorsorgevollmacht, falls vorhanden)

     Schwerbehindertenausweis (falls vorhanden)

     notarielle Verträge (falls vorhanden)

     evtl. weitere Einkommens- und Vermögensnachweise

    Der Formblattantrag kann beim Bezirk Schwaben angefor - d ert werden. Er steht auch auf der Homepage des Bezirks Schwaben unter

    www.bezirk-schwaben.de

    zum Herunterladen (Download) bereit. Hier erhalten Sie auch weitergehende Informationen über Ihre Ansprechpartner beim Bezirk sowie die allgemeinen Sprechzeite