Pflichtübung aus Europarecht13. Mai 2015

Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.

Programm 4. StundeTest

Vertragsverletzungsklage

HaftungStaatshaftungaußervertragliche Haftung der EU

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VertragsverletzungsklageArt 258 AEUVHat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen

eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

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VertragsverletzungsklageArt 259 AEUVJeder Mitgliedstaat kann den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass

ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat.

Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss er die Kommission damit befassen.

Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren.

Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.

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VertragsverletzungsklageArt 260 AEUV

(1) Stellt der EuGH fest, dass ein MS gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.

(2) Hat der betreffende MS die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben, nach Auffassung der Kommission nicht getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, nachdem sie diesem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält.Stellt der Gerichtshof fest, dass der betreffende MS seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen. Dieses Verfahren lässt den Artikel 259 unberührt. 5

VertragsverletzungsklageArt 260 AEUV

(3) Erhebt die Kommission beim Gerichtshof Klage nach Artikel 258, weil sie der Auffassung ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, so kann sie, wenn sie dies für zweckmäßig hält, die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds benennen, die sie den Umständen nach für angemessen hält.Stellt der Gerichtshof einen Verstoß fest, so kann er gegen den betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds bis zur Höhe des von der Kommission genannten Betrags verhängen. Die Zahlungsverpflichtung gilt ab dem vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Zeitpunkt.

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VertragsverletzungsklageArt 258-260 AEUV

Feststellungsklage

Aktivlegitimiert: Kommission und MSPassivlegitimiert: MS

Zuständig EuGH ieS

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Ablauf VerfahrenArt 258 AEUVHat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine

Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Art 260 AEUV(1) Stellt der EuGH fest, dass ein MS gegen eine Verpflichtung aus

den Verträgen verstoßen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.

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Weg zum EuGH

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EuGH

Adm Vorvf:Begründete Stellungnahme

Administratives Vorvf: Mahnschreiben

„Paketsitzungen“ des informellen Verfahrens

Ablauf Follow-up VerfahrenArt 260 AEUV(2) Hat der betreffende MS die Maßnahmen, die sich aus dem

Urteil des Gerichtshofs ergeben, nach Auffassung der Kommission nicht getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, nachdem sie diesem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält.Stellt der Gerichtshof fest, dass der betreffende MS seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen.

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Follow-up Verfahren

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keine begründete Stellungnahme

Verhängung von (auch schon in 1.Vf möglich!!)- Zwangsgeld und/oder- Pauschalbetrag• Schwere des Verstoßes• Dauer des Verstoßes• Zahlungsfähigkeit

Verfahrensablauf

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- Paketsitzungen- Admin Vorverfahren

- Mahnschreiben- Begründete Stellungnahme

- Klage- Urteil (ev. mit Sanktion)- 2. Mahnschreiben- Urteil mit Sanktion

Mitgliedstaat als KlägerArt 259 AEUVJeder Mitgliedstaat kann den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass

ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat.

Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss er die Kommission damit befassen.

Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren.

Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.

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Haftung

- Haftung der MS

- Haftung der EU vertraglich

- Haftung der EU außervertraglich

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Staatshaftung

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= Haftung des Mitgliedstaates für Ersatz der Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind, der dem Mitgliedstaat zuzurechnen ist

Erste Rs: Frankovich

allg GS: Rs Brasserie du pêcheur und Factortame

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Voraussetzungen:• Verletzte Norm verleiht Einzelnen Rechte• Inhalt der von der Norm dem Einzelnen

verliehene Rechte muss auf Grundlage der Norm zumindest bestimmbar sein

• Vorliegen eines Schadens für den Einzelnen• Verstoß Mitgliedstaat zurechenbar• Verstoß des MS hinreichend qualifiziert• Adäquate Kausalität

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Geltendmachung:• Vor nationalem Gericht• Nach nationalem Haftungsrecht unter

Einhaltung des ÄquivalenzGS EffektivitätsGS

• Umfang des SE

Haftung der EUArt 340 AEUV(1) Die vertragliche Haftung der Union bestimmt sich nach

dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

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Haftung der EU

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Vertraglich: auf V anwendbares Recht

Außervertraglich: Art 340 (2) AEUVSchaden durch EU-Bedienstete oder Organe

in Ausübung ihrer AmtstätigkeitVoraussetzungen siehe Staatshaftung