Mythos Rechtsstaat?! Umgang mit Polizeigewalt während der G20-Proteste: Mo. 11. Juni 18:30 Uhr H2

Was bleibt nach den Hamburger G20-Protesten? Für drei Attac-Aktive waren siebesonders von Repression geprägt, die ineinem gewaltsamen Polizeieinsatz gipfelten.Der Protest endete für die Betroffenen imKrankenhaus. Nun beginnen dieAufarbeitungen – vor Gericht. Dort wollen siedie Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzesfeststellen lassen und auf die Missachtungihrer Grundrechte aufmerksam machenWir berichten von unserem bewegenden Wegvom Opfer zur Klägerin und laden zurDiskussion ein: Was heißt es, als Opfer vonPolizeigewalt vor Gericht zu ziehen? Handeltees sich um Einzelfälle oder um einsystematisches Gewaltkonzept? Schließlichbeleuchten wir gemeinsam die Frage, was esfür einen funktionierenden, demokratischenRechtsstaat eigentlich bräuchte.

Außerdem wird der Landesvorsitzende derFalken NRW Paul M. Erzkamp von einererfolgreichen Klage vor demVerwaltungsgericht Hamburg berichten, indem deren Ingewahrsamnahme imZusammenhang mit den G20-Protesten fürrechtswidrig erklärt wurde.

Staatliche Repressionen in Deutschland

VortragsreiheOury Jalloh: Von Polizisten

ermordet, vom Staat vertuscht!

Repressionen gegen Mitarbeiterinnender Flüchtlingshilfe Lippe

Hambacher Forst Bleibt! Repressionengegen Aktivist*innen im Rheinischen

Braunkohlerevier

§129b und dieRepressionsmaßnahmen gegen die

kurdische Bewegung in der BRD

Mythos Rechtsstaat?! Umgang mitPolizeigewalt während der G20-Proteste

AntiRa AG Uni Bielefeld

Staatliche Repressionen wie dieKriminalisierung von Protesten oder diestraffreie Ermordung von Zivilisten* durchPolizeibeamte* sind in vielen Ländern derWelt auf der Tagesordnung. Auch wenn dieVorstellung verbreitet ist, dies sei einabgeschlossenes Kapitel der Geschichte derBundesrepublik, gibt es auch in Deutschlandstaatliche Repressionen. Die Behörden arbeiten sowohl in eigenerSache, als auch in Zusammenarbeit mitanderen Regierungen, um politischeGegner*innen einzuschüchtern und mundtotzu machen. Z.b. wurde das AJZ(Arbeiter*innenjugendzentrum) Bielefeld vorkurzem von der Polizei dazu aufgefordert, dasGraffiti zu entfernen, das an die Ermordungvon Halim Dener am 30.06.1994 erinnert.

Er wurde von der Polizei in Hannovererschossen während er Plakate aufhängte,auf denen das Symbol der ERNK (NationaleBefreiungsfront Kurdistans) zu sehen war.Der Graffiti-Künstler malte ein Porträt vonHalim Dener mit dem gleichen Symbol imHintergrund und schrieb dazu„Ermordet von Bullen“ „Dieses Jahr inHannover“, „Ich hoffe das ich nie von Bullenbeim Sprühen erschossen werde“. In dieser Vortragsreihe wollen wir mitfolgenden Veranstaltungen den Boden derTatsachen zur Kenntnis nehmen und einekritische Auseinandersetzung mit staatlicherRepression in Deutschland anregen:

Oury Jalloh: Von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht!

Infoveranstaltung mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Mi, 18. April 18:30 Uhr H2 Uni Bielefeld

Repressionen gegen Mitarbeiterinnen der Flüchtlingshilfe Lippe:

Mi. 16. Mai 18:30 Uhr Hörsaal 2

Die Ausrichtung von der Willkommenskultur hinzu einer Kultur und einem Fokus auf freiwilligeund zwangsweise Ausreise hat dazu geführt,dass in ganz NRW mehrere Unterkünfte fürGeflüchtete existieren, denen keine oder nureine geringe Bleibeperspektive zugesprochenwird.

Die Aussage über die Bleibeperspektiveorientiert sich dabei nicht am individuellenSchicksal der einzelnen Person, sondern anStatistiken zum wahrscheinlichen Erfolg einesAsylantrages und politischen Abkommen die esermöglichen Länder pauschal als „sicher“ zukennzeichnen.

Im Fokus dieser Veranstaltung stehen dieHerausforderungen in der Rechtsberatung vonPersonen aus „sicheren“ Herkunftsländern unddie Mechanismen, die Missstände in diesenEinrichtungen verhindern sollen und waspassiert, wenn diese Mechanismen nichtgreifen.

Hambacher Forst Bleibt! Repressionen gegen Aktivist*innen im Rheinischen Braunkohlerevier:

Mi. 23. Mai 18:30 Uhr Hörsaal 2

Die Waldbesetzung im Hambacher Forst kämpftseit 6 Jahren gegen die Fällung des Waldesund damit gegen die Ausweitung desBraunkohletagebaus Hambach. Durch denTagebau Hambach entstehen enormeökologische Schäden, einer der größtenMischwälder Europas fiel ihm schon fast zurgänze zum Opfer. Der friedliche Protest derWaldbesetzer*innen wurde wiederholtgewaltsam geräumt, und derzeit befinden sichwieder 2 Menschen in Untersuchungshaft.

§129b und die Repressionsmaßnahmen gegen die kurdische Bewegung in der BRD: Do. 7. Juni 18:30 Uhr AJZ Bielefeld

Die kurdische Freiheitsbewegung ist nicht nur inder Türkei, sondern auch in der BRD massiverstaatlicher Verfolgung ausgesetzt. Seit den1990er Jahren werden Kurd*innen mit denunterschiedlichsten Repressionsmaßnahmenüberzogen: Angefangen bei überzogenenAuflagen gegen Demonstrationen über hoheStrafen wegen des Zeigens von PKK-nahenSymbolen bis hin zu verschärftenAufenthaltsbedingungen gegen politischeAktivist*innen.

Die extremste Form der Verfolgung bieten dieParagrafen 129ff, die seit den 1990er Jahrengegen Mitglieder der PKK und alsSympathisant*innen Verdächtigte eingesetztwerden. Der Paragraf 129b erlaubt es, ganznormale politische Aktivitäten - beispielsweise dieOrganisierung von Demonstrationen, Kulturfestenund Vorträgen sowie Spendensammlungen - zukriminalisieren und mit Gefängnisstrafen zubelegen, indem eine Verbindung zur PKKhergestellt wird. Mit einem Erlass vom 2. Märzdes Bundesinnenministeriums (BMI) wurde dieAnzahl der Gruppierungen, deren Fahnen undSymbole auf der Grundlage des seit 1993bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigtwerden, erheblich ausgeweitet. Darunter fallenbeispielsweise die Symbole derVolksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ.Damit macht sich die BRD-Justiz zumHandlanger des Erdogan-Regimes.

Die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder vomAnwaltsbüro Schulterblatt 36 wird über dieeinhergehenden Repressionsmaßnahmen undAnwendung des Paragrafen 129b gegen diekurdische Freiheitsbewegung und die aktuelleVerschärfung des PKK-Verbots referieren.