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Seite 1Repetitorium Familienrecht September 201811.06.2019

Wo ist was geregelt?

A. Familienrecht1. Rechtsquellen – materielles Familienrecht

Eheschließung

Ehewirkung

Ehegüterrecht

Ehescheidung

Aufteilung

Ehegattenunterhalt

Scheidungsunterhalt

Kindesunterhalt

Abstammung

Obsorge

Adoption

Eingetragene Partner

Lebensgemeinschaften

Erwachsenenschutz

§§ 1 – 45 EheG

§§ 89 – 100 ABGB

§§ 1217 ff ABGB

§§ 46 – 61 EheG

§§ 81 ff EheG

§ 94 ABGB

§§ 66 – 80 EheG

§§ 231 – 234 ABGB

§§ 140 ff ABGB

§§ 177; 204 ff ABGB

§§ 191 ff ABGB

EPG

zB § 12 MRG …

§§ 239 – 284 ABGB


Quelle: Vgl Fall 17 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 14 f

Um herauszufinden, ob Isolde, die Ehefrau von Markus, mit Tristan eine Affäre hat, beauftragt Markus einen Detektiv. Diesem gelingt es nach einiger Zeit, eindeutige Schnappschüsse der beiden auf einem Spaziergang im Wald zu machen, wofür der Detektiv von Markusinsgesamt € 1.200,‐ Honorar verlangt. Kann Markus von lsolde oder von Tristan Ersatz verlangen?

Variante: Markus verkraftet den Ehebruch seiner Frau nur schwer. Er bekommt Depressionen und fordert deshalb € 10.000,‐ Schmerzengeld.

Fall 1


Quelle: Vgl Fall 2 und 3 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 1 f

Faust und Gretchen wollen heiraten, sobald Faust von einer längeren Geschäftsreise zurückgekehrt ist. Während seiner Abwesenheit bestellt Gretchen ein Brautkleid um € 900,‐. Als Faust nach Monaten wieder auftaucht, teilt er Gretchen zu ihrer Enttäuschung mit, dass er lieber weiter um die Welt reisen will und sie deswegen nicht heiraten wird.

Kann Gretchen die aufgewendeten € 900,‐ verlangen?Faust hat Gretchen aus Anlass der Verlobung einen goldenen Ring geschenkt.

Kann er diesen zurückverlangen, nachdem er das Verlöbnis gelöst hat?

Fall 2


Wie beurteilen Sie folgende Sachverhalte?a. Ödipusmöchte Merope heiraten, die ihn adoptiert und aufgezogen

hat. b. Das Paar wird in der Kirche von einem Pfarrer getraut.c. Ein Wiener Standesbeamter nimmt eine Trauung in Klagenfurt vor.

In der allgemeinen Rührung wird auf die Niederschrift vergessend. Der Bräutigam Max schickt seinen besten Freund Moritz zur

Trauung. Dieser gibt sich dem Standesbeamten gegenüber als Maxaus.

Fall 3

Quelle: Vgl Fall 5 und 6 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 3 ff.


Quelle: Vgl Fall 8 und 9 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 6 f.

Veronika, eine österreichische Staatsbürgerin, hat sich in den Algerier Armin verliebt, der dringend eine Arbeitsbewilligung braucht. Die beiden heiraten, wobei Veronika nichts von Armins Absichten weiß. Nach der Hochzeit überlegt es sich Armin jedoch anders und holt sich doch keine Arbeitsbewilligung.

Ist die Ehe gültig?

Fall 4


Quelle: Fall 15 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 12 f.

Zeus und Hera sind verheiratet und derzeit noch kinderlos. Heramöchte unbedingt Kinder haben, Zeus jedoch auf keinen Fall.

Verstößt Zeus gegen die ehelichen Pflichten?

Zeus und Hera haben vereinbart, dass sie zwei Kinder haben wollen. Nach der Geburt von zwei Kindern wünscht sich Zeus noch ein drittes, doch Hera weigert sich.

Wie ist diese Situation zu beurteilen?

Fall 5


Quelle: Fall 16 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 13 f.

Markus und lsolde führen eine harmonische Ehe, bis er herausfindet, dass sie eine Liebesbeziehung mit seinem Neffen Tristan unterhält. Nach einem Streit fleht lsolde ihn an, der Ehe noch eine Chance zu geben. Als Absicherung verlangt Markus eine Vereinbarung, dass lsoldeihm das alleinige Wohnrecht an ihrer gemeinsamen Villa einräumt, falls sie ihn wieder mit Tristan betrügt. lsolde stimmt zu. Dennoch trifft sie sich wenige Monate später wieder mit Tristan. Als Markus das herausfindet, möchte er, dass Tristan und lsolde auf der Stelle aus seinem Haus verschwinden.

Was kann er tun?

Fall 6


Quelle: Angelehnt an Fall 21 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 17 f.

Iris wird immer wieder von ihrem Ehemann geschlagen, wenn er betrunken ist. Die Nachbarn bekommen die Entgleisung mit und rufen die Polizei.

Wie hat die Polizei vorzugehen? Wie kann weiteren Gewalttaten vorgebeugt werden? Darf Iris das Zusammenwohnen mit ihrem Ehegatten gegen seinen Willen beenden?

Fall 7


Die Ehegatten Adam und Barbara sind zerstritten. Barbara ist mit den Kinder in eine Wohnung in die D‐Gasse umgezogen, die in AdamsEigentum steht. Dieser veräußert die Wohnung sehr günstig an seinen Freund Christian. Eine Besichtigung der Wohnung fand vor dem Verkauf nicht statt und ein Wohnungsschlüssel wurde nicht übergeben. Christian wusste von den Eheproblemen und davon, dass Barbara mit den Kindern in der Wohnung in der D‐Gasse lebt. Er glaubte aber Adams Behauptungen, dass sie bald ausziehen würden.

Kann Christian die Räumung der D‐Gasse verlangen? Kann er nach der Scheidung von Adam und Barbara die Räumung verlangen?

Fall 8

Quelle: Vgl Fall 22 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 18 f.


Quelle: Fall 24 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 20 ff .

Daniel ist erfolgreicher Werbefachmann und verdient € 4000,‐ netto. Seine Ehefrau Bettina führt den Haushalt und kümmert sich um die zwei gemeinsamen Kinder.

Wie sehen die gegenseitigen Unterhaltsansprüche der Ehegatten aus?

Fall 9


Variante 1:Bettina beginnt eine Affäre und verlässt den gemeinsamen Haushalt.

Variante 2:Daniel leidet unter Depressionen, verliert deshalb seinen Arbeitsplatz bei der Werbeagentur und ist momentan nicht in der Lage, sich eine neue Stelle zu suchen.

Fall 9


Variante 3: Daniel und Bettina treffen eine Vereinbarung darüber, wie viel Unterhalt er ihr monatlich zu leisten hat. Kurz darauf bekommt Daniel eine Gehaltserhöhung um 20 %.

Variante 4:Bettina und Daniel treffen eine Vereinbarung, worin sie „bis auf weiteres" auf ihren Unterhalt verzichtet.

Fall 9


Titus und Salome heiraten und vereinbaren eine das gesamte Vermögen umfassende Gütergemeinschaft unter Lebenden. Titus bringt einen landwirtschaftlichen Betrieb ein und Salome wird als Hälfteeigentümerin im Grundbuch eingetragen Die Ehe wird 2015 ohne Verschulden geschieden. Titus begehrt die Zustimmung Salomes zur Rückübertragung ihrer Hälfteanteile an den landwirtschaftlichen Liegenschaften.

Zu Recht?Haftet Salome für einen Kredit, den Titus während aufrechter Ehe aufgenommen hat, um sich einen Sportwage zu kaufen? Kann sie diesen verkaufen?

Fall 11

Quelle: Fall 25, 26 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 23 ff .


Emma, die Ehegattin von Karl, und Mutter einer gemeinsamen Tochter beginnt mit einem Arbeitskollegen ein Verhältnis, das drei Jahre dauert und von dem Karl erst gegen Ende erfährt. Dieser verzeiht seiner Frau. Allerdings wird Karlsehr eifersüchtig, überwacht Emmas Handy und ihren Computer und macht ihr immer wieder Vorwürfe. Im Anschluss an eine Auseinandersetzung zieht Karlaus. Seit Sommer 2014 entwickelt Emma eine enge Freundschaft zwischen ihr und einem ehemaligen Nachbarn. Dieser besucht sie häufig bis zum spät in die Nacht, wobei es zwischen den beiden kein Liebesverhältnis besteht. Karlbringt die Scheidungsklage ein, Emma erhebt Widerklage.

Welche dieser Eheverfehlungen können geltend gemacht werden?Was hat das Gericht im Scheidungsurteil auszusprechen?

Fall 12

Quelle: Fall 27 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 27 ff .


Quelle: Teil der FÜM II Jänner 2018

Im September 2012 heiraten Anna und Bert und ziehen in das Haus der Anna. Bereits im Herbst 2013 verschlechtert sich das Verhältnis zwischen den Eheleuten, als Anna herausfindet, dass Bert zwei Kinder aus einer vorehelichen Beziehung hat, deren Existenz er ihr aber verschwiegen hat. Daraufhin sprechen die beiden nicht mehr miteinander und Bert zieht in die separat begehbare Single‐Wohnung im Kellergeschoss des Hauses. Ihr Kontakt ist auf das Notwendigste reduziert. Vier Jahre später, im Oktober 2017, ist dieser Zustand für Anna nicht mehr ertragbar.

Was raten sie Anna?

Fall 13



Karl hat als Arzt ein Nettoeinkommen von € 2700,‐. Emma hat sich seit Geburt der gemeinsamen Tochter vor 15 Jahren um diese und um Karls an Alzheimer erkrankte Mutter gekümmert und kein eigenes Einkommen gehabt. a. Die Ehe wird aus gemeinsamen Verschulden geschieden. Welche

Unterhaltsansprüche bestehen nach der Scheidung zwischen Karl und Emma?

b. Welche Unterhaltsansprüche würden bestehen, wenn die Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden eines der Ehegatten geschieden worden wäre?

Fall 14



Albert verdient als leitender Angestellter € 4000,‐ netto, Nora arbeitet im Kindergarten und bekommt € 1000,netto. Die Ehe wird nach § 55 geschieden?

Welche Unterhaltsansprüche hat Nora, wenn kein Verschulden ausgesprochen wird? Welche Unterhaltsansprüche hat Nora, wenn ein Verschulden des Albertsausgesprochen wird?

Fall 15


Die kinderlosen Ehegatten Alfredo und Donatella haben vor einem Dreivierteljahr beschlossen, sich „zu trennen". Aus finanziellen Gründen wohnen sie immer noch im selben Einfamilienhaus nehmen aber nicht mehr am Leben des anderen teil. Jetzt wollen sie sich so schnell wie möglich endlich scheiden lassen. Über die Scheidungsfolgen wollen sie sich erst später Gedanken machen. Weil sie jedoch eine Scheidungsfolgenvereinbarung schließen müssen, geben sie einfach an, dass Alfredo das Haus und Donatellaeine Ausgleichszahlung bekommen soll und keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche bestehen. Bei Gericht gestehen die beiden die unheilbare Zerrüttung ihrer Ehe ein, die der Richter nicht weiter überprüft, und werden sofort geschieden.

Wurde die Ehe ordnungsgemäß geschieden? Ist die Scheidungsfolgen‐vereinbarung gültig? Bestehen Unterhalts‐ und Aufteilungsansprüche?

Fall 16

Quelle: Vgl Fall 32 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 35 ff.


Arthur und Verena werden im Jänner 2013 aus Arthurs überwiegendem Verschulden gem § 49 EheG geschieden und Verena wird gem § 66 EheG ein angemessener Unterhalt zugesprochen. Drei Jahre später kommt Arthur zu Ohren, dass Verenamit einem anderen Mann zusammenleben soll. Er beauftragt einen Detektiv, der ihm bestätigt, dass Verena seit Jänner 2017 bei ihrem neuen Lebensgefährten Lothar wohnt. Arthur ist entsetzt. Sofort stellt er seine Unterhaltszahlungen ein und verlangt von Verena den seit Jänner gezahlten Unterhalt zurück. Darüber hinaus möchte er Ersatz für die Detektivkosten.

Zu Recht?

Fall 17



Quelle: Vgl Fall 34 aus Maier/Nitsch/Reidinger, Bürgerliches Recht II 38 ff.

Heinrich und seine Ehefrau Victoria lassen sich scheiden. Victoria stellt ein halbes Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils einen Antrag auf gerichtliche Aufteilung des Ehevermögens.

Hat Victoria den Antrag rechtzeitig gestellt?

Fall 18


(…) Die beiden bewohnten eine Villa im 19. Bezirk in Wien. Heinrich ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Ihre Freizeit verbrachten die beiden in einem Strandhaus am Neusiedlersee, das Victoria vom Erbe ihres Onkels gekauft hat, und auf einer Yacht, die Heinrich seiner Frau zum zweiten Hochzeitstag geschenkt hat. Darüber hinaus besteht das Vermögen aus HeinrichsLebensversicherung und einem Aktienpaket in Höhe von insgesamt € 200.000,‐.

Welche Vermögenswerte fallen in die Aufteilungsmasse?

Fall 19


(…) € 3 Mio seines Vermögens hat Heinrich vor einem Jahr in seine GmbH eingebracht, was Victoria erst jetzt erfährt.

Kann Victoria erreichen, dass die € 3 Mio,‐ bei der Aufteilung berücksichtigt werden?

Fall 20



Zur Zeit der Eheschließung haben Heinrich und Victoria einen „Ehevertrag“ in Notariatsaktform abgeschlossen: ,,An den Rechtsverhältnissen bezüglich der Villa während aufrechter Ehe soll sich auch im Fall der Scheidung nichts ändern." Heinrich hat die Villa im 19. Bezirk schon vor der Eheschließung gekauft und ist als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Victoria will jedoch nicht mehr einsehen, warum sie nach der Scheidung aus der Villa ausziehen soll, zumal sie sich in Zukunft voraussichtlich nur noch eine schäbige Wohnung leisten kann.

Kann Vicotria im Fall der Scheidung weiterhin in der Villa wohnen?

Fall 22

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